- Europa hält dagegen und will den Krieg fortsetzen
- Noch ist der Frieden nicht verloren – Widerstand!
Welcher Teufel reitet unseren Kontinent, allen voran Deutschland? Denn täglich sind Horrormeldungen zu sehen wie diese: Die Kriegsrhetorik eskaliert, Deutschland zwischen „Fronturlaub“, „Mobilmachung“ und Countdown „bis zum großen Krieg“ - Nius. Panikmache wie bei Corona: Militärexperte warnt vor möglichem "letzten Sommer im Frieden" - focus. Deutsche Krankenhäuser müssen sich auf Kriegsfall vorbereiten - Spiegel. Erste deutsche Krankenhäuser üben für Verteidigungsfall - Bild. Aufrüstung in Deutschland: Wird dafür bald privates Vermögen der Bürger benutzt? - Berliner Zeitung. Großkrieg in Europa - nachdenkseiten. Und schließlich die vielen Beiträge auf https://ansage.org/.
Anders als vor dem Zweiten Weltkrieg, aber ähnlich der Situation von 1914 bei Beginn der Ersten Weltkriegs, herrscht zunehmende Kriegseuphorie. Die Zustimmung zu den Kriegskrediten ist Umfragen zufolge größer als zur Verschuldung für Inlandsinvestitionen. Wobei – ich wurde in meinen 74 Lebensjahren noch nie zu irgendetwas befragt, die täglichen online-Befragungen von Civey sind keine amtlichen, die von den Medien zitiert werden. Wer befragt eigentlich wen und mit welcher Fragestellung? Zweifel an der Aussagekraft von Umfrageergebnissen sind angebracht. Ich wäre ebenfalls in der Lage, durch Suggestivfragen genau jenes empirische Ergebnis liefern zu können, die ein Auftraggeber von mir erwartet.
Warum will Trump – anders als Biden – nicht noch mehr in die Ukraine stecken? Die USA ist hoch verschuldet, lt.statista-Infographikim laufenden Jahr mit 37.754 Mrd. Dollar mit weiterem Aufwärtstrend – wenn das Ruder nicht rumgeworfen wird. Die USA kann sich keine 800 weltweiten Stützpunkte mehr leisten, Kriege erstrecht nicht. Und bei wem ist die USA verschuldet? Nicht nur überwiegend bei den inländischen Sparern. Nein, die enormen Staatsschulden der USA werden von ausländischen Geldgebern finanziert, und der weitaus größte Gläubiger ist ausgerechnet China, der größte wirtschaftliche und zunehmend auch militärische Konkurrent, den sich Trump angeblich vornehmen will. Mit Trumps Politikwechsel wird aus der Not eine Tugend, sich nicht mehr in Europa verausgaben zu wollen.
Wird Russland dadurch gefährlicher für Europa und Deutschland ohne die USA? Trotz der militärischen Unterlegenheit Russlands (siehe Militär-Vergleich Europa-Russland) gegenüber Europa – auch ohne die USA – schlägt der Militärhaushalt Russlands aufgrund seiner geringeren Bevölkerungszahl von nur 143 Mio. und Wirtschaftskraft viel stärker zu Buche als bei den EU-Ländern mit 448 Mio. Einwohnern. Schon aufgrund dessen kann Russland an einem Wettrüsten nicht gelegen sein. Die Russen sind kein „Volk ohne Raum“, im Gegenteil, die Bevölkerung nimmt ab. Außerdem besitzt Russland im Gegensatz zur EU alle benötigten Rohstoffe und Energiereserven im Überfluss. Warum soll sich Putin über das ferne Deutschland hermachen, wenn er nicht einmal die autonomen Volksrepubliken Donezk und Luhansk vor der eigenen Haustüre beherrscht? Es gibt für uns keinen militärischen Grund zur weiteren Aufrüstung, jedenfalls nicht über das Maß hinaus, dass die Bundeswehr einmal hatte, bevor sie von Merkel und der Ampel demontiert wurde. Österreich und die Schweiz fühlen sich von Russland nicht bedroht, obwohl sie nicht in der NATO sind.
Dann also die Kriegswirtschaft als ein Konjunkturprogramm für uns? Deutschland ist tatsächlich weltweites Schlusslicht in der Wirtschaftsentwicklung. Wenn es nicht richtig läuft, verschrieb einst der Makroökonom Keynes mehr staatliche Nachfrage. Also Beschäftigungsprogramme, um eine mangelnde Privatnachfrage durch die staatliche auszugleichen. Und so wenig wie Geld stinkt, täte es eine Rüstungsproduktion. Aber die Wirtschaftsphilosophie von Keynes ist tot, schon weil die Zeit von der Bereitstellung von Geldmitteln bis zur Wirtschaftsbelebung viel länger dauert als zu seiner Zeit. Die Genehmigungsverfahren dauern heute aufgrund einer überbordenden Bürokratie, Vorschriften und Einspruchsmöglichkeiten um ein Vielfaches länger, als damals die praktische Realisierung der Programme. Auch ist Keynes tot, weil eine Wirtschaftsflaute früher mit gestiegener Arbeitslosigkeit einher ging. Wir dagegen haben angeblich einen Arbeitskräftemangel.
Nun der Theorie von zu nackten Zahlen. Die Kriegswirtschaft brachte weder Russland noch der Ukraine einen Beschäftigungsboom und ein höheres BIP; im ersten Kriegsjahr schon gar nicht, siehe statista-infographik. Denn Waffen sind das unproduktivste Wirtschaftsgut, wie auch diese Denkschrift Vom Green New Deal zum olivgrünen Wirtschaftswunderaufzeigt. Was gestiegen ist, sind die Preise und die Arbeitslosigkeit, speziell in der Ukraine. Aber bei uns in Deutschland würde alles anders sein? Soll die Welt wieder am „deutschen Wesen“ genesen?
Worum es wirklich geht, ist die Aufrüstung der EU als Billionengeschäft, wie in diesem Artikel bestätigt wird. Die Frage ist nur für wen ein Geschäft. Noch vertiefend Anleitung zum Totrüsten - Geld gewinnt Kriege. Darin wird ausgeleuchtet, wie der Geist des IfW-Ökonomen Moritz Schularick sogar auf die Militarisierung des NS-Regimes zurückgreift und sich in diesem Geist als Aufrüstungsflüsterer der Bundesregierung andient. Und wer soll das Aufrüstungsprogramm zahlen, an dem sich die neuen Rüstungs-Barone, die Großaktionäre und Waffenhändler eine goldene Nase verdienen? Eine Bereicherung ohne echte Bedrohung zulasten anderer! Rechtlich gesehen gelten „Geschäfte zu Lasten Dritter“ als sittenwidrig und unwirksam. Wie hoch sind die Lasten?
Mit über 100.000 Euro Kosten für eine vierköpfige Familie schlüge der Wahnsinn zu Buche! Dieser Betrag – zusätzlich zu den übrigen Steuern! – ergäbe sich mit folgenden Parametern: 3,6 Prozent des BIP als NATO-Ziel, welches der aktuellen Prognose zufolge um jährlich 1,2 Prozent steigen soll. Über jene 12 Jahre berechnet, die auf Betreiben des Kanzlerkandidaten Merz noch von der abgewählten Regierung mit der bisherigen Parlamentsmehrheit für das Investitions-Sondervermögen/-schulden im Grundgesetz festgeschrieben wurden. Festgeschrieben wurde ein Sockel im regulären, steuerfinanzierten Haushalt für die Verteidigung in Höhe von 1 Prozent des BIP. Um das NATO-Ziel von 3,6 Prozent zu erreichen plus 2,6 Prozent schuldenfinanzierten Rüstungsausgaben. Und weiter 24 Prozent deutscher Anteil an den 800 Mrd. Euro der EU, gepuscht von der deutschen Kommissionspräsidentin von der Leyen. Zu gar nicht guter Letzt: Meine Berechnung ergibt sich ohne die erwartete Inflation der Kosten, und ohne die normale Steuerbelastung für allgemeinen Staatsausgaben. Für eigene vier Wände bleibt zumal bei steigenden Zinsen nichts mehr viel übrig, gelebt wird dann nur noch von der Hand in den Mund.
(an dieser Stelle könnte die Excel-Berechnung eingefügt werden)
Wer meint, diese Opferbereitschaft der Steuerzahler, auch der Kinder und Enkel als künftige Steuerzahler, sei zu unserer Sicherheit nötig, dem wird dieses Interview mit Kriegsreporter Patrik Baab empfohlen,Deutschland sabotiert die Friedensverhandlungen! Ohne die Zwischenwerbung, die man wegklicken kann, dauert das Interview zwar 45 Minuten. Aber was ist das schon gegenüber der Dauer eines Krieges, wenn wir diesem nicht mit dem gebotenen Widerstand entgegentreten. Die baldigen Ostermärsche in vielen Städten bieten Gelegenheit dazu. Diese kurze Rede sollte uns Ansporn zur Teilnahme sein.
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/
(tutut) - "Philosophie war bis in die Zeit der Renaissance ein allgemeiner Begriff , der einen großen Teil der damaligen Wissenschaften umfaßte: Philosophie im engeren sinne, Thrologie, Mathematik und Physik (im Sinne von Naturwissenschaft insgesamt) und manches andere, z.B. Staatslehre, Astrologie und Astronomie", weist Frieder Lauxmann in seinem Beitrag in "Der kleine Taschenphilosoph" darauf hin, dass die Philosophie immer weiter abmagerte, wer hätte darunter Politik von Wirtschaft und gar Klima vermutet? "Was sich leider nicht auf das Gewicht der Worte auswirkte, die sie von sich gab. Nach der Ausklammerung von Theologie, Mathematik, Staatslehre, Physik (Naturwissenschaft) und gar noch der Psychologie, Logik und Linguistik ist die Philosophie nur noch ein dünner, zudem schwer verdaulicher 'echter' Rest geblieben. Doch woraus besteht der Rest? Vielleicht aus dem Nichts, auf das sich manche Philosophen warfen wie eine hungrige Meute auf einen einzigen hingeworfenen, dazu schon längst abgenagten Knochen". Philosophen, die die Weisheit zernagen, hinterließen allenfalls das Nichts, wie zum Beispiel Jean-Paul Sartre, der am Ende seines tausend Seiten starken Monumentalwerks "Das Sein und das Nichts"". bekannt habe, der Mensch sei eine nutzlose Leidenschaft. Hierfür brauchte Angela Merkel bekanntlich nur 736 Seiten. Der größte Sündenfall der Philosophie sei aber, dass sie ihre Abhängigkeit
von der Weisheit vergessen habe. "Sich von der Liebe zu lösen, um von ihr unabhängig zu sein, das folgte aus der Erfahrung, dass sich die Weisheit nicht beherrschen lässt. Wer jedoch selbst allein herrschen will, muss auf sie verzichten. Weisheit lässt sich nicht herbeizwingen, sie wartet, bis man sie wieder liebt. Jeder Mensch kann die ihm unmittelbar erkennbare und zugänglich werdende Weisheit erfassen und lieben. Philosoph im ursprünglichen Sinne des Wortes kann man werden, wie man Musikliebhaber wird: aus Liebe zu einer geistigen Sache". Unwissen zeichne niemanden aus, sinnlos angehäuftes Wissen allerdings auch nicht. Es sei ein Irrtum, Wissen und Vernunft als einzige Quelle der Weisheit anzusehen. Georg Christoph Lichtenberg gab zu bedenken, ob in ein paar Jahrhunderten der Zeitpunkt gekommen sein könnte, Universitäten zu brauchen, die die alte Unwissenheit wiederherstellen, weil weil Weisheit mit Wissen verwechselt werde. Arthur Schopenhauer definierte Weisheit so: "Als die vollendete, richtige Erkenntnis der Dinge, im Ganzen und Allgemeinen, die den Menschen so völlig durchdrungen hat, dass sie nun auch in seinem Handeln hervortritt, indem sie sein Tun überall leitet". Wenn Wissen und Weisheit auf der Strecke bleiben, klingt aus einem grünen Politik- und Medienkartell sowas wie dieses Lied plus Extraseite aus dem Holz: "Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb". Guten Appetit! Einfach mal Schöpfung neu bauen? "Eigentlich ist es ja ein Kinderspiel, doch mittlerweile gilt 'Bäumchen wechsel dich' auch vielerorts im Forst. Denn der Klimawandel und der allenthalben auftretende Borkenkäfer setzen den hierzulande traditionell gepflanzten Bäumen mittlerweile doch mächtig zu. .. Der Wald, der geliebte Sehnsuchtsort der Deutschen, braucht mittlerweile tatsächlich recht viel menschliche Hilfe". Ist Unnatur Zeitungsunsinn? Wie etwa der neue Antitrump, der als Wirtschaftsredaktionschef den Zollstock in eine Richtung schwingt: "Entsetzen im Südwesten über Trumps Autozölle - US-Präsident Trump macht Ernst und kündigt Zölle von 25 Prozent auf Autos und Fahrzeugteile an. Die EU und die Wirtschaft in Baden-Württemberg reagieren prompt - auch ZF und Marquardt". Mit Getrommel auf der Leidplanke: "Trump macht die Welt ärmer - Es ist der perfekte Sturm. So abgedroschen diese beliebte Manager-Floskel auch klingen mag – so
perfekt beschreibt sie die aktuelle Situation der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie. Zu dem ohnehin mehr als herausfordernden Umbau der gesamten Branche hin zum E-Antrieb, der schwierigen Konjunktur im Inland und dem immer härter werdenden globalen Wettbewerb – vor allem aus China – kommen jetzt tatsächlich US-Zölle auf Autos: satte 25 Prozent, vermutlich schon ab Anfang April". Noch ein Krieg, dessen Kunst sie nicht beherrschen: "Die EU braucht jetzt absolute Geschlossenheit und Stärke. Das heißt, sie muss zwar weiterhin mit den USA an einer für alle Seiten tragbaren Lösung des Konflikts arbeiten, im Hintergrund aber glaubwürdig das maximale Drohpotenzial aufbauen – gerade auch gegen US-Tech-Riesen wie Amazon, Facebook, Google, Microsoft und auch Tesla. Der Handelskrieg hat längst begonnen". Nicht nur der, dpa hat noch einen: "Chef des Landeskommandos kritisiert 'Vollkasko-Denken' - Der Chef des Landeskommandos der Bundeswehr will die Gesellschaft kriegstüchtig machen - er beklagt eine anhaltende Vollkasko-Mentalität in der Bevölkerung". Und was wird aus Putin? Die Verarschung hält an: "EU importiert mehr russisches Gas". "Russland deutet Nord-Stream-Deal mit USA an". Daheim gibt ein FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag den freien Volksredakteur: "Verkehrseinschränkungen an maroden Brücken im Kreis - Nun wird es ernst mit den Verkehrsbeschränkungen an zahlreichen Brücken der Region. Grund ist altes Baumaterial aus den 1970er-Jahren". Was hat er damals dagegen getan, als er noch beim Straßenbauamt tätig war? Was versteht frau von Wirtschaft, wenn sie rausposaunt: "932 Millionen Euro: Sattes Plus im Finanzamt - Der Staat verdient gut am Kreis Tuttlingen: 2024 hat das Finanzamt deutlich mehr eingenommen als 2023. Vor allem die Lohnsteuer hat dazu beigetragen". Wer ist der Staat, Madame? Dann hat sie auch noch dies: "Gute Aussichten bei Aesculap - Das Tuttlinger Medizintechnikunternehmen präsentiert einen Rekordumsatz und will Millionen in eine neue Fabrik stecken. Am Donnerstag hat der Mutterkonzern B. Braun aktuelle Zahlen veröffentlicht". Aus AufundZu noch dies: "Neuer Getränkemarkt sorgt für mehr Konkurrenz. Der Leerstand an der Ludwigstaler Straße in Tuttlingen ist Geschichte: Der Getränkemarkt Fristo hat am Wochenende aufgemacht. Aber gefällt das auch den Nachbarn?" Wie viele Lokalzeitungen gibt es noch? Wie halten sie's eigentlich selbst damit: "Digitalisierung als Herausforderung und Chance für die lokale Werbung - Digitalisierung und Werbung: Darum ging es bei einer Veranstaltung, zu der die Schwäbische Zeitung im Landkreis Tuttlingen nach Neuhausen ob Eck eingeladen hat". Passt scho, dort ist das Freilichtmuseum des Kreises. Wiederholte Werbung für einen Wettermann: "Eine Ahr-Flut ist auch in der Region wahrscheinlich - Das welthistorische Thema Klimawandel kann und darf nicht ignoriert werden, plädiert Sven Plöger. Wie er die Menschen motiviert, sich damit zu beschäftigen, erzählt er im Interview. Wem ohne Namen? Am Dienstag wird er in Frittlingen sprechen". Seit 3,6 Milliarden Klimawandel, was für eine Sensation dort, wo einst die Alb als Korallenriff in der Südsee wuchs.Oder lieber hier hin? "Am 26. April steigt das Bierfest - wir verlosen Karten - Kölsch, Weizen oder doch ein Helles? Am 23. Mal findet in Spaichingen das Bierfest statt. Einen Stand ist diesmal neu dabei. Spaichingen Es ist bald wieder so weit – das jährliche Bierfest der Stadtkapelle steigt am Samstag, 26. April, um 18 Uhr in der Stadthalle in Spaichingen". Gsuffa! Ab zu den Dinos: "Gemeinsam einen Lego-Eiffelturm bauen - Am Sonntag, 30. März, heißt es im Museum Auberlehaus 'Wir bauen den Eiffelturm'“. Zu allerlei Buntem auch Zauberei: "Andy Häussler verblüfft mit Mentalmagie im Kulturhaus" als ginge es um Kreuzfahrtunterhaltung. Jenseits der Donau ositives von einem gerade viel geschmähten Erdbeerschorsch: "Ernennung zur Wortgottesdienstbeauftragten ... Buchheim Gemäß dem Direktorium 'Sonntäglicher Gemeindegottesdienst ohne Priester' der Kongregation für den Gottesdienst, beauftragte Erzbischof Stephan Burger, auf Vorschlag von Pfarrer Ewald Billharz; Frau Marita Kohler für die Leitung von sonntäglichen Wort-Gottes-Feiern". Hier gibt's nichts zu feiern: "Im Zuge der Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche nennt die extra eingerichtete Kommission der Diözese Rottenburg-Stuttgart neue Fälle. Seit dem letzten Jahresbericht 2023 seien 34 Beschuldigte bekanntgeworden, heißt es in einer Mitteilung. Insgesamt gebe es jetzt 241 Beschuldigte, die zwischen 1946 und 2024 gezählt wurden". Vom Sport: Mann mit der schwarzen Maske wie mit einem Purzelbaum: "'Die Turnerin wird nicht als Mensch gesehen' - Machtmissbrauch, Essstörungen und psychischer Druck - frühere Spitzenturnerinnen erheben schwere Vorwürfe gegen die Sportverbände. Darunter auch Janine Berger aus Ulm". Kirche und Turnen sind gefährlich?
Schmuck-Sprüche in der Schwetzinger Moschee aus dem 18. Jahrhundert, einem angeblich aufklärerischen toleranten Orient gewidmet. Nach dem 2. Weltkrieg nutzten die Amerikaner die Moschee als Jazz- und Swingclub.
Tankstelle schließt: Jetzt müssen diese Autofahrer deutlich weiter fahren Die Wasserstofftankstelle in Kirchen-Hausen bei Geisingen wurde 2016 eröffnet. Nun schließt sie. Es gibt nicht viele Autofahrer, die auf Wasserstoff als Antrieb setzen. Doch sie müssen zum Tanken nun deutlich weiter fahren..
(Schwäbische Zeitung. PiffPaff machte die Hindenburg mit diesem Stöffle.)
Exodus geht weiter: Immer mehr Funktionäre verlassen die CDU Nachdem der Stadtverband Kühlungsborn wütend die CDU verläßt, kehren auch in anderen Bundesländern prominente Politiker der Partei den Rücken. Ein Austrittsbrief hat es besonders in sich. Immer mehr auf Lokal- und Landesebene bekannte CDU-Politiker kehren der Partei den Rücken. Sie alle begründen die Beendigung ihre oft jahrzehntelangen Parteimitgliedschaft mit dem Wahlbetrug des Parteivorsitzenden Friedrich Merz..Der Bürgermeister des brandenburgischen Fredersdorf-Vogelsdorf, Thomas Krieger, hat nach 30 Jahren die Partei verlassen. Ihm gleich tat es Daniel Hackenjos, Ex-Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU in Baden-Württemberg..
(Junge Freiheit. Wann werden die letzten Mitglieder merzen, dass ihre Partei futschikato ist?)
Angst vor noch mehr Chaos in Stuttgart - Region fordert von Bahn Geld und bessere Abstimmung Wer mit der Bahn von oder nach Stuttgart unterwegs ist, kann ein Lied davon singen: Baustellen, weite Wege, ständige Fahrplanänderungen. Und es soll wohl noch schlimmer kommen: Denn die DB hatte vor einer Woche bei einer Sitzung vom Verband Region Stuttgart erklärt, dass auf die Region ein weiteres massives Bahn-Baustellen-Jahr zukommt. .
(swr.de. Wie lange lassen die Bürger noch Politiker und deren Medien mit ihrer Eisenbahn spielen?)
SPD in BW setzt sich für Notfallpraxen ein Die SPD im baden-württembergischen Landtag kämpft weiter um den Erhalt von Notfallpraxen im Land. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch fordert von der SPD-Spitze in einem Brief, sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union für eine Reform der Notfallversorgung einzusetzen. ..
(swr.de. Noch ein Notfall.)
Kretschmann: EU muss entschlossene Antwort auf US-Zölle geben ..Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) findet, die Europäische Union sei nun gefordert, eine entschlossene und selbstbewusste Antwort auf die Ankündigung zu geben und gleichzeitig weiter an gemeinsamen Lösungen mit den Vereinigten Staaten zu arbeiten. Stefan Reindl vom Institut für Automobilwirtschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen fürchtet Folgen für Rendite und Beschäftigung in der Autoindustrie im Land..
(swr.de. Hat er sein gescheites Auto noch?)
Teil-Sonnenfinsternis: Hoffen auf Wolkenloch in BW Sternwarten in Baden-Württemberg bereiten sich auf ein Himmelsschauspiel vor: Zwischen 11:22 Uhr und 12:59 Uhr kommt es morgen zu einer partiellen Sonnenfinsternis. Dann schiebt sich der Mond ein bisschen über die Sonne und verdeckt sie zum Teil. Ob wir im Land etwas davon mitkriegen, hängt vom Wetter ab. Und das sieht laut Deutschem Wetterdienst (DWD) nicht so richtig gut aus..
(swr.de. Plumps!)
Verdacht auf inländische Terror-Vereinigung Nach Unruhen in Gießen und Stuttgart: Razzia gegen Anti-Eritrea-Brigade Von Matthias Nikolaidis Eine Gruppe von Flüchtlingen, ein moralisierender Grüner und Gewalt gegen Andersdenkende. Scheint alles da zu sein in diesem Klein-Drama auf deutschen Straßen. Leidtragende waren Bürger, friedlich Feiernde und Polizisten. Nun ist das offiziell Terror..
(Tichys Einblick. Stuttgart jenseits in Afrika.)
============= NACHLESE Merz zerlegt die CDU
Mir schwirrt die ganze Zeit ein Gedanke im Kopf herum. Als Ampelkoalition hatten wir zwei linksextreme, marxistische Parteien und die FDP. Mit der Merz-CDU/Söder-CSU sieht es nun so aus, als ob wir eine Koalition nur noch aus linksextremen marxistischen Parteien hätten. Dass Parteien unterwandert und übernommen werden, hatte ich ja schon beschrieben. Ist Merz am Ende damit beauftragt, die eigentlich für Links absehbare verlorene Wahl zu retten, indem er konservativ antäuscht, in einem letzten großen Schwindel die Wählerstimmen für eine dann eigentlich nur noch linke Koalition holt und alles daran setzt, Deutschland irreversibel zu demolieren, bevor man nochmal anders wählen kann? Denn es scheint so, als habe Merz nicht nur die Wähler getäuscht, sondern auch die CDU-Mitglieder... (danisch.de. Hadmut Danisch. Kann sich jeder selbst einen Reim auf Merz machen: Herz, Kommerz, Herz, Nerz, Scherz, Schmerz, Sterz, Terz, ) ==============
Nur vom Frieden profitieren die Völker! Von WOLFGANG HÜBNER Es gibt Zeiten kollektiven Wahns. Wir erleben gerade eine solche. Der Wahn, der Deutschland und die EU erfasst hat, ist das Streben nach Aufrüstung um jeden Preis und gegen jede Vernunft. Denn, so hämmert es die politisch-mediale Propaganda den Menschen in die Hirne, wir seien bedroht. Von wem? Von Putins russischen Heerscharen und auch von Trumps amerikanischem Verrat. Dagegen sollen wir uns wappnen – mit Billionenschulden, Panzern, Raketen und Atombomben. Es gibt nur diesen Weg, heißt es, uns Frieden und Freiheit zu sichern. Und wer das nicht glauben will, ist Putinist oder Trumpist oder beides. Jedenfalls kein vorbildlicher Patriot wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Roderich Kiesewetter oder Boris Pistorius. Doch wenn schon das Feindbild nicht stimmt, dann ist die Aufrüstung Produktion von irrsinnig teurem Müll. Und dann sind all die Aufrüster entweder Ideologen, Hetzer oder korrupt, oft genug auch alles zusammen. Wie steht es also mit dem Feindbild Russland? Bedroht Russland uns Deutsche oder gar ganz Europa? Die Amerikaner, seit 1945 der mächtigste Feind des größten Landes der Erde, suchen seit dem Amtsantritt von Donald Trump den Weg der Verhandlung und der Abklärung gemeinsamer Interessen mit Moskau – offenbar nicht ohne Erfolg. In Washington hat man erkannt, dass der Krieg in der Ukraine ein Stellvertreterkonflikt zwischen der US-dominierten NATO und Russland ist, der nicht zuletzt für das Überleben der Ukraine beendet werden muss. Trump will Geschäfte machen, die seinem Land nutzen. Er will keine Kriege führen, die den USA schaden. Dabei haben die Europäer den weit höheren Schaden durch Krieg und Sanktionen gegen Russland. Ihre politischen Führungen in Paris, Berlin, London oder Warschau haben auf eine russische Niederlage gesetzt und damit dramatisch falsch kalkuliert. Nun haben die Führungen Angst vor ihren Völkern, diese Fehleinschätzung zugeben zu müssen. Deshalb trommeln sie und ihre gefügigen medialen Propagandaapparate wild für Aufrüstung gegen den absurd dämonisierten Feind im Osten. Dabei wissen sie genau: Was Russland und Putin weder brauchen noch wollen, ist ein weiterer opferreicher Krieg. Sie wollen ihn schon deshalb nicht, weil sie nichts brauchen aus dem vergreisenden, überfremdeten, wirtschaftlich wie politisch niedergehenden Westen. Alles, was die Russen brauchen, haben sie selbst. Was ihnen allerdings ebenso fehlt wie Europa sind genügend Geburten und junge Menschen. Doch die könnten sie in Deutschland oder Italien am wenigsten erobern. Russland wird sich nach dem Ukrainekrieg 20 Jahre erholen müssen, um auch nur an einen Krieg gegen die Baltenzwerge denken zu wollen. Stichwort Baltikum: Sowohl die Völker Lettlands, Estlands, Litauens, auch Finnland – alle in nächster Nachbarschaft zu Russland -, leiden ökonomisch bitter an der aggressiven Feindschaft ihrer meist vom Westen korrumpierten Eliten gegenüber Russland. Nichts wäre für diese Völker so positiv wie Frieden und einträglicher Handel mit Moskau. Nichts anderes ist auch im Sinne aller europäischen Völker. Von Aufrüstung und Krieg profitieren Rheinstahl-Aktionäre und die vielen Schreibtischgeneräle des Bürokratiemonsters Bundeswehr. Die Völker, unser deutsches Volk, können nur von Frieden und Friedenspolitik profitieren. Wer anderes behauptet, hat die Lektionen der Geschichte nicht begriffen oder verdient schlicht schmutziges Geld an der akuten Kriegstreiberei. Es ist der kollektive Wahn eines Kontinents, der seine beste Zeit hinter sich hat und dessen Führungen vielleicht deshalb sogar seine Selbstvernichtung nicht scheuen. Europas Völker müssen dagegen aufstehen, wenn sie leben und überleben wollen! (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Die faktische Bedeutung von Bundestagswahlen ist mittlerweile auf dem Niveau der faktischen Bedeutung früherer Wahlen der DDR-Volksammer angelangt. Man geht "falten", und es ändert sich: Nüscht! Die selben Gesichter machen weiter das, was sie schon immer gemacht haben. Repräsentative Demokratie 2025 - läuft!
(Leser-Kommentar, welt de) **************
Dreister geht es nicht Ausgerechnet der Wahlbetrüger will das Lügen verbieten Desinformation und Fake will Merz als Kanzler besonders stark bekämpfen. Müßte er da nicht bei sich anfangen? Was sind Fake News? Daß mit der Migrationswelle Herzchirurgen kommen? Oder daß Covid-Impfungen vor Ansteckungen schützen?.
(Junge Freiheit. Merz als Aprilscherz?)
Wochenendhoroskop Schützen lassen ihr Gefühlsminus hinter sich. Widder sind in Bestform! Sie wollen wissen, wie die Sterne am Samstag und Sonntag für Sie stehen? Unser Wochenendhoroskop verrät, was Sie am 29. und 30. März erwartet und welche Entscheidung Sie weiterbringen kann..
(welt.de. Springer weiß, was Presse ist.)
Wolfgang Ischinger „Wenn wir die Folterwerkzeuge zeigen, wird Donald bereit sein zu sprechen“ Der einstige Botschafter und amtierende Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rät der Europäischen Union, selbstsicher und mutig auf die angekündigten Zölle von US-Präsident Trump zu reagieren. .
(welt.de. Wie viele Legionen hat er in Ramstein?)
Carlos A. Gebauer Bei „Hass und Hetze“ Wahl-Ausschluss als Abgeordneter? Das Grundrecht, sich für ein demokratisches Amt zur Wahl zu stellen, soll ausgehöhlt werden, indem man das Strafrecht zur Volksverhetzung damit verbindet. Das Tor zur Willkür wird geöffnet..
(achgut.com. Demokratieunser ohne Meinungsfreiheit.)
Mirage IV Frankreichs Atombomber diente 32 Jahre lang ...Von den insgesamt 62 gebauten Exemplaren gingen im Verlauf von insgesamt 41 Jahren Dienstzeit zwölf verloren: Acht stürzten aufgrund technischer Probleme oder Pilotenfehler ab, wobei zehn Besatzungsmitglieder umkamen; vier weitere wurden so schwer beschädigt, dass sich eine Reparatur nicht lohnte. Andererseits absolvierte die gesamte Flotte aus Mirage IV geschätzt 337.000 Flugstunden. Damit kamen, eine allerdings ziemlich zynische Rechnung, auf ein getötetes Besatzungsmitglied 33.700 Flugstunden des Typs Mirage IV. Zum Vergleich: Beim als „Witwenmacher“ berüchtigten Starfighter der Bundeswehr starb alle etwa 13.500 Flugstunden ein Pilot oder ein Zivilist am Boden. Beim Hawker SeaHawk, einem Marinejäger, lag dieselbe Quote sogar bei 2546 Stunden – eine desaströse Bilanz..
(welt.de. Bomber gegen Deutschland?)
Laschet unter Druck „Wenn Luxuslösungen wie 90.000-Euro-Leuchte Priorität werden, verlieren Bürger Vertrauen“ Ein Prestigeprojekt des damaligen Ministerpräsidenten Laschet gerät ins Zwielicht: der Umbau der NRW-Staatskanzlei. Ermittlungen wegen Verdachts auf Bestechung und Betrugs laufen. SPD und FDP wollen Laschets Rolle klären: Es geht um das Engagement eines Stararchitekten – und extrem teure Inneneinrichtung...
(welt.de. Dafür braucht er weniger Kosmetik als Annalena.)
Zeitumstellung Am Sonntag beginnt die Sommerzeit – Das müssen Sie beachten
(welt.de. Die Rösslein den Merz abspannen.)
Georg Etscheit Die Stadt als grüne Hölle Städte, obwohl nicht dafür erfunden, müssen ökologisch aufgerüstet werden. Die Leidtragenden: Alle die, die ohne Fahrrad oder zu Fuß von einem Ort zum anderen müssen, aber nicht können..
(achgut.com. Dschugelcamp für alle.)
Cora Stephan Toxische Weis(s)heit: Engel gegen Polit-Staatsanwälte? Im Kabinett des angeblichen Frauenfeinds Donald Trump sind einige wichtige Posten von starken Frauen besetzt. Eine von ihnen ist Justizministerin Pam Bondi. Was geschieht, wenn man all die skurrilen Selbstdarstellungen woker Feministinnen in Deutschland ausblendet? Figuren wie eine taz-Autorin namens Hengameh, die Polizisten auf den Müll werfen will, weil sie beim Abfall unter ihresgleichen seien? Oder Menschen, die nach dem weltweiten Erfolg der MeToo-Bewegung noch nach Jahrzehnten entdecken, dass auch sie einst sexuell belästigt wurden – wie die bald ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock, die heute klagt, dass ein Mann im Schulbus einst die Hand auf ihr Knie gelegt habe?..
(achgut.com. Baerbocks Rache der Verzwergten?)
Rotlicht Union will Prostitution verbieten – SPD weigert sich CDU will Sexkauf unter Strafe stellen – nach nordischem Vorbild. Die SPD blockt. Prostituierte und Bordellbetreiber schlagen Alarm: Das Verbot treibe Frauen in die Illegalität und mache sie schutzlos..
(Junge Freiheit. Wovor haben die Angscht?)
Klimaneutralität? - Die 5 Märchen der Energiewende
Von Peter Schewe
In all dem Getöse um die Liquidierung der Schuldenbremse und um die neuen Milliardenschulden ist eines weitaus unbeachtet geblieben: Das Festschreiben der sogenannten Klimaneutralität bis 2045 in die Verfassung.
Dieser auf Druck der Grünen aufgenommene, völlig abwegige und irrwitzige Passus hat jetzt Verfassungsrang und ermöglicht jedem ein Klagerecht, wenn er meint, dass für dieses Ziel nicht genug getan wird. Ein riesiges Betätigungsfeld für unterbeschäftigte Rechtsanwälte und für vom Steuerzahler finanzierte Verbände und Vereine tut sich da auf. Erscheint es uns heute noch völlig aberwitzig, dass ein Bauer aus Peru RWE verklagen kann, weil ein Gletschersee in Peru droht überzulaufen, werden derartige Klagen künftig die Regel werden und unsere schon jetzt mit der ‚Asylindustrie‘ überforderte Justiz völlig lahmlegen. Straftäter dagegen dürfen auf Verjährung der Anklagefristen hoffen und unbehelligt bleiben.
Wie unrealistisch diese Zielstellung ist und wie die Verfassung durch derartige Klauseln immer mehr zu einem überbordenden Papiertiger verkommt, mögen die folgenden Fakten belegen:
1. Wir können das Klima retten, indem wir kein CO2 mehr verursachen
der Mensch konnte noch nie das Klima retten, beeinflussen oder gar kontrollieren.
Das Spurengas (0,04%) CO2 hat nur einen marginalen Einfluss auf das Klima, es blockiert nur ein sehr schmales Band der langwelligen Infrarotstrahlung.
Der vom Menschen verursachte Anteil am natürlichen CO2-Kreislauf beträgt etwa 4 %.
Wolken, Sonneneinstrahlung und Meeresströmungen haben einen sehr viel stärkeren Einfluss, werden aber in den Klimamodellen nicht berücksichtigt.
es gibt keine lineare Abhängigkeit zwischen dem CO2 und der globalen Temperatur, mit steigendem Gehalt bis zur Sättigung (520 ppm) nimmt die Wirkung stetig ab.
Es gab schon Warmzeiten bevor der Mensch diesen Planeten betrat.
2. Das Klima lässt sich mit Modellen berechnen und für 100 Jahre voraussagen
Klimamodelle sind grobe Vereinfachungen des chaotischen Klimageschehens.
Wolkenbildung, Sonnenaktivität und Meeresströmungen finden in Klimamodellen keine Berücksichtigung. Zurückliegende Perioden können sie nicht abbilden.
Der Weltklimarat (IPPC) stellt in seinem 3. Zustandsbericht von 2001auf Seite 774 in der englischen Fassung (in der deutschen Übersetzung fehlt dieser Passus) selbst fest:
„Wir haben es mit einem gekoppelten, nichtlinearen chaotischen System zu tun.
Daher sind langfristige Prognosen zukünftiger Zustände des Klimas nicht möglich.“ (!!!)
3. 40 – 60 % unseres Energiebedarfes kommt aus ‚erneuerbaren‘ Energien
diese Aussage bezieht sich allein auf die elektrische Energie, die nur 1/5 (500 TWh) des Gesamtenergiebedarfes (2.500 TWh) Deutschlands ausmacht.
der tatsächliche Anteil beträgt derzeit somit nur 8 – 10 % (250 TWh).
4. Wind und Sonne schicken keine Rechnung
Wind und Sonne nicht, aber der Energieversorger, denn Herstellung, Wartung, Betrieb, Verteilung und Abschreibung (20 Jahre) verursachen immense Kosten, die alle der Verbraucher bzw. Steuerzahler bezahlt. Ein Waldbesitzer erhält beispielsweise für ein Windrad eine Jahrespacht von 30 – 50 T€!
Ohne staatliche Subventionen (Steuergeld) und garantierte Einspeisevergütung über vom Gesetzgeber erzwungene Abgaben (EEG-Umlage, Netzentgelte u.a.) gäbe es
weder Windräder noch Photovoltaikanlagen.
5. Deutschland kann bis 2045 ‚klimaneutral‘ werden
Klimaneutral bedeutet frei von CO2-Emmisionen, also ausschließlich Energie aus Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse (ohne Atomkraft). Derzeit erzeugen diese 250 TWh/a.
Dafür bedarf es neben 500 TWh Strom weitere 2.000 TWh für Verkehr, Industrie und Gebäudeheizung, die durch grünen Wasserstoff (H2) ersetzt werden sollen. Um 1 kWh H2 zu erzeugen, benötigt man 3 – 4 kWh, so dass insgesamt 500 + 3,5 x 2.000 = 7.500 TWh/a Strom erforderlich werden. Dazu bedarf es der 7.500/250 = 30-fachen Kapazität aller derzeit installierten erneuerbaren Energien!
Die Kapazität aller heute vorh. Windräder (30.000), Photovoltaikanlagen (750 km²), Wasserkraftwerke einschl. der Biomasse müssten sich somit um den Faktor 30 erhöhen. Nicht berücksichtig dabei ist die Überbrückung von Dunkelflauten.
Die verfügbare Fläche von Deutschland beträgt ca. 300.000 km², somit stünden
30 x 30.000/300.000 = 3 Windräder deutschlandweit auf jeden km² Ackerland und in jedem Wald einschl. aller Naturschutzgebiete. 750 x 30 = 22.500 km² wären mit Solarpaneelen bedeckt, was 12,5 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche entspräche. Das derzeitige Dachflächenpotential nimmt sich dabei laut der Deutschen Energieagentur (Dena) mit
1.127 km² eher bescheiden aus.
Deutschland bis 2045 klimaneutral umzubauen ist ein völlig unrealistisches Ziel und ignoriert sämtliche naturgesetzlichen Grenzen und Möglichkeiten menschlichen Tuns. Es in die Verfassung zu schreiben, zeugt von einer kindlichen Glaubensnaivität und von einer maßlosen Selbstüberschätzung unserer politischen ‚Eliten‘.
Sie werden krachend scheitern und ihre hochgesteckten Ziele verfehlen und Deutschland, vollgestellt mit stillstehenden Windrädern, wird sich zum Entwicklungsland entwickelt haben. Entwicklungshilfe gibt es dann vielleicht von China. (vera-lengsfeld.de)
Der ideelle Kampf zwischen Sozialismus und Kapitalismus wurde nach dem letzten Weltkrieg zumindest im Westen zugunsten von Marktwirtschaft entschieden. Die USA hatten der westlichen Welt ihr Dollar-Imperium, ihre Banken-Globalherrschaft und ihren Finanzkapitalismus aufgezwungen.
In Deutschland hat Ludwig Erhard nach dem Kriege eine abgeminderte Form des Kapitalismus durchgesetzt: die soziale Marktwirtschaft. In ihr soll zwar zum Nutzen des Einzelnen gewirtschaftet werden, geht es aber um den „Wohlstand für alle“, sollte jeder Einzelne für sich wirtschaften und Wohlstand erwerben dürfen in eigener Freiheit und Selbstverantwortung, sollte der Staat nur der Hüter des Wettbewerbsprinzips und Helfer für in Not geratene Teilnehmer sein.
Dieses System der sozialen Marktwirtschaft ist mehr oder weniger in allen westeuropäischen Ländern eingeführt worden und hat den Wohlstand bei den privaten Bürgern konzentriert, weniger beim Staat. In den sozialistischen Zentralwirtschaften dagegen wurde zu Gunsten staatlicher Ziele, staatlicher Aufgaben und zum Staatswohl gearbeitet, zentralisierte sich nicht nur die Macht über Wirtschaft und Finanzen beim Staat, sondern auch der wirtschaftliche Erfolg, das Vermögen = reicher Staat und arme Bevölkerung.
Je mehr eigenverantwortliche private Marktwirtschaft, desto höhere Rentabilität
In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich jedoch die Systeme stark angeglichen, weil die Kapitalismusexzesse der westlichen Finanzindustrie die Marktwirtschaft in Verruf gebracht haben, andererseits die Zentralverwaltungswirtschaft der sozialistischen Staaten von ihren Funktionärskadern selbst hinterfragt und auf den unteren Ebenen wieder Selbstverantwortung eingeführt (China) wurde.
Der Autor hat in den 1980er Jahren an der Universität Xi‘An Mittelstandsökonomie gelehrt und seine Bücher sind ins Chinesische übersetzt worden. Dabei machte auch sein Privatisierungslehrbuch Aufsehen und brachte ihm eine Einladung zu einer Diskussion mit der Zentral-Planbehörde auf einem Schloss von Mao Tse-tung ein. Ein dramatisches Gespräch! Der erste Tag drehte sich anhand der vom Autor entwickelten Privatisierungsformel um die in der Privatisierungspraxis für Europa nachgewiesenen Rentabilitätsvorteile von 30 bis 40 Prozent privater Produktion gegenüber öffentlicher und ob diese auch für China erzielbar wären.
In der Nacht hatten die Chinesen offenbar lange weiter diskutiert. Am Morgen jedenfalls akzeptierten sie den Rentabilitätsvorteil einer dezentralen privaten Marktwirtschaft und wollten nun wissen, wie im Falle Chinas beide Systeme verbunden werden könnten. Der Autor legte immer wieder dar: Je mehr eigenverantwortliche private Marktwirtschaft, desto höhere Rentabilität, aber geringere Zentralmacht. Je zentraler die Wirtschaft geführt und reguliert würde, desto unrentabler sei die Wirtschaft. Schließlich reduzierten sich die Fragen darauf, wie viel eigenverantwortliche dezentrale Marktwirtschaft man auf den unteren Ebenen einrichten könne, ohne die zentrale Führung und Macht der Partei und Führungselite in Frage zu stellen. Dies wurde von den Chinesen wiederum die nächste halbe Nacht lang diskutiert.
Deutschland 2025: Staat statt private Marktwirtschaft
Am letzten Morgen gestand der Chef der chinesischen Zentralbehörde dem Autor: „Wir werden nur so viel privatisieren, dass unsere Macht und die Führung der Partei nicht gefährdet werden!“
Dass in Deutschland nach den glänzenden Erfahrungen mit unserer privaten Marktwirtschaft seit Merkel und vor allem seit Habeck/Scholz wieder der Staat und die öffentliche Verwaltung als Lösung unserer wirtschaftlichen Probleme gesucht werden, hängt mit den heute vorherrschenden politischen Strömungen zusammen:
1. Da 90 Prozent unserer Arbeitnehmer in abhängiger Beschäftigung stehen, also nicht selbständig, selbstverantwortlich tätig sind, bleiben ihnen die auf eigenes Risiko, für eigenen Erfolg arbeitenden Unternehmertypen fremd. Und wenn solche Unternehmer auch noch größeren Erfolg haben als die angestellten Mitarbeiter, wird heute schon wieder in Medien und Schulen verbreitet, dass dies ungerechtfertigter Gewinn sei und höher besteuert werden müsse (Esken).
Unternehmer werden als kriminelle Typen in abendlichen Krimis diffamiert
Nach dem letzten Weltkrieg waren Unternehmer die anerkannteste Berufsgruppe, heute dagegen werden Unternehmer vor allem von den öffentlichen Medienfunktionären als kriminelle Typen in abendlichen Krimis diffamiert, weil die Medien zwischen den 94 Prozent mittelständischen Inhaberunternehmern und den nur sechs Prozent angestellten Managern nicht zu unterscheiden vermögen, die Untaten letzterer den ersteren zurechnen.
Vor allem aber wollen die meisten der beamteten Lehrer als Lernziele nicht mehr Selbständigkeit und Eigenverantwortung, sondern mit ihrer Pädagogik den „kritischen“, „gesellschaftlich positiven“, „gleichen“ Arbeitnehmer heranbilden und verbreiten die übliche Sozialkritik nach dem Strickmuster „reich = schlecht, beutet aus, arm = gut, muss sich wehren“.
So führt unser öffentliches Bildungssystem zu angeblicher Höherwertigkeit öffentlicher statt privater Strukturen, öffentlicher statt Privatarbeit und öffentlicher statt Privateinnahmen.
2. Für die Mehrheit unserer Menschen ist inzwischen Wohlstand selbstverständlich („Wir sind doch ein reiches Land!“) und deshalb für ihre Existenz nicht mehr Arbeit zuständig, sondern die Gesellschaft, der Staat. 61 Prozent der Menschen leben inzwischen von staatlichen Transferleistungen. Für sie ist deshalb der Staat Ernährer, Existenzsicherer und sind deshalb die staatlichen Funktionäre weniger staatliche Manipulatoren als notwendiger Befehlsgeber. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet deshalb „mehr Staat“, mehr zentrale Verwaltung, mehr zentrale Macht und mehr öffentliche Regulierung, sogar wenn es ihre eigene Freiheit begrenzt. Deshalb hat auch in Deutschland noch nie ein Steuer- oder Sozialabgabenstreik wie in anderen Ländern stattgefunden, obwohl unsere Leistungsträger die höchsten Abgaben der Welt zu zahlen haben.
3. Nach der Maslow-Pyramide der Bedürfnisse geht es den Menschen bei schlechter Versorgung vor allem um reale Existenzfragen, bei guter Versorgung dagegen immer mehr um ideelle Lebensfragen und Ideologien. Die höchste bisher erreichte Versorgung in Deutschland hat deshalb wieder eine Ideologiephase gebracht. Die Mehrheit der Menschen will „Ökologie statt Ökonomie“, Weltenrettung, Heilung der angeblich von Menschen gemachten Umweltzerstörung, sogar wenn unser Weltbeitrag unbeachtlich ist (unter zwei Prozent). Sie folgen Panikpolitikern und sind bereit, dafür Lockdown, Isolierung und Verarmung zu ertragen o.a.
Jede Ideologie führt zur Kollektiveinstellung
Ideologische Wellen waren aber immer Kollektivierungswellen, weil jede Ideologie zur Kollektiveinstellung führt. Die Funktionäre jeder Ideologie wollen die Macht über die Bevölkerung. Und diese erringen sie nur mit Hilfe des Staates. Insofern sind die politischen Ämter und Staatsfunktionen die bevorzugten Manipulations- und Multiplikatormöglichkeiten der Ideologen, ihre Ideologie zu verbreiten, zu erzwingen und sich selbst dadurch eine Feudalstellung zu schaffen.
Die derzeitige Welle der Ideologie ist deshalb nicht ohne Grund auch eine Phase, in welcher sich die ideologischen Staatskader der Freiheit, Eigenverantwortung und sogar der Wohlfahrt der Bevölkerung bemächtigen, um ihre Ideologie zentral durchzusetzen.
4. Zentralisierung wird in allen politischen Systemen vor allem von den öffentlichen Funktionären betrieben, weil dies ihre Macht, ihre Wirkung und ihr Einkommen vergrößert.
In der DDR gab es in jedem Dorf ein Parlament, erst aus Kommunisten, dann nach 1989 aus Demokraten. In Westdeutschland waren diese Selbstverwaltungsebenen längst einer unseligen Zentralisierung zum Opfer gefallen. In den neuen Bundesländern hat es keine zehn Jahre gebraucht, bis auch dort die Basis entdemokratisiert und die Verwaltung zentralisiert wurde. Dörfer wurden zu Verwaltungsgemeinschaften zusammengefasst, Landkreise zu Großkreisen usw. In allen Fällen wurden nämlich die Beamten dadurch besser bezahlt als vorher.
Da man Beamte nicht entlassen kann, wird zusätzliches Personal eingestellt
Ein Hauptantrieb ist dabei das öffentliche Dienstrecht des Beamtentums und der öffentlichen Angestellten, die das Wachstum der Behörden aus Eigensucht befördern. Da man Beamte nicht entlassen kann, wenn sie ihrer Arbeit nicht mehr gewachsen sind, wird zusätzliches Personal eingestellt. Und da es auf den Arbeitserfolg nicht ankommt (Rechtmäßigkeit statt Rentabilität), sondern die Arbeit nur nach Dienstzeit (ohne Rücksicht auf die Effizienz) bezahlt wird, sind die Behörden nach den Kategorien der privaten Wirtschaft alle überbesetzt und beschäftigen sich übrigens immer mehr nur mit sich selber.
Dazu trägt auch bei, dass früher nur Hoheitsaufgaben mit öffentlichem Dienstrecht ausgestattet waren und es bei diesen tatsächlich nicht auf Effizienz, sondern auf die Rechtmäßigkeit des Handelns ankam. Der Beamte hatte nach Recht und Gesetz, nicht nach Nutzen zu entscheiden. Heute sind jedoch, trotz der Aufblähungen unserer Hoheitsverwaltungen, nicht einmal 30 Prozent unserer öffentlichen Diener hoheitlich tätig, die meisten in Funktionen der Daseinsvorsorge, bei Erfüllung wirtschaftlicher Aufgaben oder in Bildung oder Gesundheit oder im Sozialgewerbe, in denen das öffentliche Dienstrecht kontraproduktiv und deshalb zu teuer ist.
Kein Wunder, wenn die Privatisierungsforschung nachgewiesen hat, dass der öffentliche Sektor generell um 30 Prozent, der nicht-hoheitliche Sektor sogar um mehr als 40 Prozent ohne Effizienzverlust abgespeckt werden könnte und dass Volkswirtschaften mit mehr Marktwirtschaft immer die effizienteren sind, während Volkswirtschaften mit mehr Verwaltungswirtschaft in steigendem Maße ineffizient sind. Die wachsende Bürokratie, Staatsregierung und wirtschaftliche Staatstätigkeit unserer Regierung sind also ineffektive Alterungsprozesse, Verlust von Dynamik und von Wohlstand für unsere Volkswirtschaft und Gesellschaft.
5. Jeder „der in diesem Land lebt“ hat inzwischen mehr als 90.000 Vorschriften zu beachten, hat also seine Freiheit und Eigenverantwortung im Rahmen dieser Vorschriften verloren. In den kollektiven Systemen einer Zentralverwaltungswirtschaft ist alles verboten, was nicht speziell erlaubt ist. In der Marktwirtschaft sollte es umgekehrt sein, sollte alles erlaubt sein, was nicht speziell geregelt und verboten ist. Inzwischen aber haben sich beide Systeme so angenähert, dass man heute nicht mehr weiß, in welchem wir leben.
Wir sind auf dem Weg zur Verstaatlichung unserer Gesellschaft
Zuletzt hat noch eine infantile Horde von ideologischen Schwärmern unseren Staat gekapert, die Kassen geplündert, tausende bildungsgeschädigte Ideologen in hochbezahlte öffentliche Positionen gesetzt und brachte in ihrer Freude, nun Staatszwang zur Durchsetzung ihrer grünen Ideologie nutzen zu können einen neuen Schub freiheitsbeschränkender und einkommenssenkender Zentralisierung.
Der Ludwig Erhard vorschwebende freie, selbstverantwortliche und zum eigenen Nutzen wirtschaftende Mensch ist längst durch den untertänigen, von Funktionären beherrschten und manipulierten und zentral meinungsgesteuerten Einheitsmenschen abgelöst.
Gerade deshalb wollen Zentralisten auch Massenimmigration in die Sozialsysteme, die sie steuern, betreuen und verwalten können und die ihnen dann, wenn sie Wahlrecht bekommen, aus Dankbarkeit auch ihre Stimme geben.
Die Zentralisierung unseres Lebens, unserer Bevölkerung und unserer Freiheit wird also wohl bewusst betrieben. Wir sind auf dem Weg zur Verstaatlichung unserer Gesellschaft, unserer Lebensumstände, unserer Freiheit, unserer wirtschaftlichen Tätigkeit, unserer Selbständigkeit. Die Öko-Ideologie dient dazu als Begründung. (pi-news.net)
Geschäftsordnung des Bundestages, Wahl des Präsidiums: Praxis, Widersprüche und Vorschlag für mehr Demokratie
Von David Cohnen
Einleitung: Was ist die Geschäftsordnung?
Der Deutsche Bundestag regelt seine Arbeit durch die Geschäftsordnung (GOBT) - eine Art Betriebsanleitung, die das Parlament selbst beschließt. Sie bestimmt, wie Sitzungen ablaufen und wie das Präsidium, bestehend aus Bundestagspräsident und Vizepräsidenten, gewählt wird. Doch zeigt die Praxis seit 1949 wirklich die Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz, die viele Parteien für sich beanspruchen? Dieser Aufsatz erklärt die Regeln, blickt auf die Geschichte und schlägt eine gerechtere Lösung vor.
Die Geschäftsordnung erklärt: Wie wird das Präsidium gewählt?
In § 2 Absatz 1 der GOBT heißt es: Jede Fraktion des Bundestages hat einen Stellvertreter des Präsidenten im Präsidium. Das klingt eindeutig - jede Fraktion soll vertreten sein. Doch dann folgt die Einschränkung: "Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln den Präsidenten und seine Stellvertreter. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält." Diese Mehrheitsbedingung konterkariert den Anspruch: Ohne Zustimmung der Mehrheit bleibt eine Fraktion außen vor. Der Bundestagspräsident leitet Sitzungen und repräsentiert das Parlament, die Vizepräsidenten unterstützen ihn. Die Regelung soll alle Kräfte einbinden - doch die Praxis zeigt Schwächen.
Die Praxis seit 1949: Tradition und Ausnahmen
Seit 1949 stellt die größte Fraktion fast immer den Bundestagspräsidenten - eine Tradition, aber keine Vorschrift. Beispiele sind Erich Köhler (CDU, 1949), Annemarie Renger (SPD, 1972) oder Norbert Lammert (CDU, 2005). Die stärkste Fraktion hat die meisten Stimmen und oft Unterstützung, was ihren Kandidaten durchbringt. Bei den Vizepräsidenten ist die Lage komplexer. Die Grünen hatten 1983 zunächst keinen Vertreter, weil sie als neue Kraft keine Mehrheit fanden, doch 1986 wurde Marieluise Beck-Oberdorf gewählt. Seit 2017 bleibt die AfD jedoch ausgeschlossen: Kein Kandidat wurde gewählt, da die Mehrheit - CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke - sie ablehnt. Die Geschäftsordnung wird hier nur halbherzig umgesetzt: Der Anspruch auf Vertretung gilt, aber nur, wenn die Mehrheit zustimmt.
Mehrheit kontra Anspruch: Ein Spiegel für die Parteien
Hier liegt der Widerspruch: Die Geschäftsordnung besagt, dass jede Fraktion einen Stellvertreter bekommt, doch die Mehrheit kann das blockieren - und tut es, etwa bei der AfD. Parteien wie CDU/CSU, SPD oder Grüne rühmen sich ihrer demokratischen Weltoffenheit und Toleranz. Doch wie tolerant ist es, eine gewählte Fraktion mit Millionen Stimmen auszuschließen? Die CDU/CSU sieht die AfD als Gefahr, weil sie in ihrem konservativen Revier fischt - ähnlich wie die SPD früher die Grünen und später die Linke als Bedrohung empfand. Die SPD schrumpft (2025: 16,4 %, Umfragen: 14 %), während die Linke (10 %) aufholt - ein Zeichen, dass Konkurrenz die Toleranzgrenze testet. Die CDU/CSU liegt bei 26 %, die AfD bei 24 % (Umfragen März 2025); ohne CSU wäre die AfD stärker als die CDU. Ist der Ausschluss also demokratisch oder nur ein Mittel, Gegner auszumanövrieren? Den Parteien wird hier ein Spiegel vorgehalten: Ihre Werte scheinen flexibel, wenn es um Macht geht.
Ein Vorschlag für mehr Demokratie
Um diesen Widerspruch aufzulösen, könnte die Geschäftsordnung wie folgt geändert werden:
Die größte Fraktion bestimmt den Bundestagspräsidenten: Die Tradition wird zur Regel und spiegelt den Wählerwillen wider - 2025 hätte die CDU/CSU (28,6 %) entschieden.
Jede Fraktion bestimmt einen Stellvertreter: SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD könnten ihren Vertreter benennen, ohne von der Mehrheit blockiert zu werden.
Das wäre demokratisch, weil alle Gewählten eingebunden wären, weltoffen, weil keine politische Ansicht ausgeschlossen würde, und tolerant, weil auch unliebsame Fraktionen vertreten wären. Die Mehrheit könnte nicht mehr definieren, wer "tolerierbar" ist.
Herausforderungen und Einwände
Kritiker könnten die "wehrhafte Demokratie" anbringen: Extremistische Fraktionen im Präsidium seien ein Risiko. Doch solange sie gewählt sind, sollte der Wählerwille gelten. Ein großes Präsidium (bei vielen Fraktionen) wäre organisatorisch lösbar, etwa durch Rotation. Die Parteien müssten ihre eigene Toleranz beweisen.
Fazit: Ein Schritt zu echter Toleranz
Die Geschäftsordnung soll Demokratie sichern, doch die Praxis seit 1949 zeigt: Die Mehrheit entscheidet, wen sie toleriert - von den Grünen bis zur AfD. Ein neuer Ansatz, bei dem die größte Fraktion den Präsidenten bestimmt und jede Fraktion einen Stellvertreter stellt, würde diese Willkür beenden. Es wäre ein Zeichen, dass Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz mehr sind als Schlagworte - eine Prüfung, die die Parteien bestehen müssten.
(tutut) - "Welches Verbrechen wird in gewissen Ländern am schwersten bestraft?" fragt der französische Philosoph Claude-Adrien Helvétius in seinem Buch "Vom Menschen" (1772), ohne die Bundesrepublik nach ihrer Verwandlung in die DDR 2.0 zu kennen. Antwort: "Der Widerspruch. Welche Untat führte in Frankreich zur Erfindung der orientalischen Strafe des eisernen Käfigs? Welchen Unglücklichen hat man dort eingesperrt? War es ein feiger und unfähiger Offizier, der eine Belagerung schlecht leitete oder eine Festung schlecht verteidigte und der die Provinzen, die er decken konnte, aus Ungeschick, Mißgunst oder Verratverheeren ließ? War es ein Minister, der sein Volk mit Steuern erdrückte und dessen Erlasse das öffentliche Glück zerstört haben? Nein. - Der Unglückliche, der zu dieser Strafe verurteilt
wurde, war ein holländischer Journalist, der die Projekte einiger französicher Minister vielleicht ein wenig scharf kritisiert und so Europa auf ihre Kosten zum Lachen gbracht hatte". Noch heute hängen am Kirchturm in Münster Käfige, in denen gewesene Widersprechende der Katholischen Kirche ausgestellt wurden. "Welchen Mann läßt man in Spanien oder in Italien in den Kerkern verfaulen? Ist es der Richter, der seine Gerechtigkeit verkauft, oder der Gouverneur, der seine Macht übel mißbraucht? Nein, aber der Händler, der, um leben zu können, einige Bücher verkauft, in denen die kirchliche Demut und Armut in Zweifel gezogen werden. Wen nennt man in bestimmten Gegenden einen schlechten Bürger? Den Schurken, der Nationaleigentum stiehlt und verschwendet? Solche Untaten, die fast immer unbestraft bleiben, finden überall Beschützer. Nur derjenige ist ein schlechter Bürger, der sich in einem Lied oder einem Epigramm über die Betrügerei oder die Frivolität eines hohen Herrn lustig gemacht hat. Ich kenne Länder, wo nicht derjenige, der Übles tut, sondern jener, der den Übeltäter entlavt, in Ungnade fällt". Wer kennt nicht so ein Land, unter dessen Regierung oft die Liebe zum Vaterland und der Widerstand gegen unrechtmäßige Befehle der Mächtigen das schlimmste Verbrechen sind? Warum sind noch immer private Autos auf kaputten Straßen unterwegs, wenn es doch in TUT 1-Euro-Tickets für Busse gibt? Nachmachen? "Öffentlicher Nahverkehr mal anders: Auf Borneo kamen zahlreiche Orang-Utans in den Genuss einer Busfahrt. Gemeinsam mit ihren Pflegern ging es für die Affen aus dem bisherigen Schutzzentrum Nyaru Menteng in eine neue Station". Und hier? Ab und zu sogar Menschen statt Affen. "Mehr Messergewalt unter Kindern". An der Leidplanke versucht sich Ex-Anzeigenblattler zu lächelndem Portait offenbar solo von Wissen am Soli, einer Steuer, die wie alle Steuern in einen Topf fließt, frei von Himmelsrichtungen: "Der Soli ist ungerecht - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag bleibt! Ein diskussionswürdiges Urteil, das ebenso antiquiert wie ungerecht anmutet. Erstens: Der Solidaritätszuschlag ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Die Abgabe war ursprünglich bis 1995 befristet, um die Neuen Bundesländer zu unterstützen. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sollte der 'Aufbau Ost' erledigt sein". Den Abbau West sieht er nicht? Deutschland für Dummies: "Das Gericht begründet seine Entscheidung mit dem – so wörtlich –'iwedervereinigungsbedingten, zusätzlichen Finanzierungsbedarf'“. Nachhilfe soll das rechtsunverdächtige Wikipedia leisten: "Der
Solidaritätszuschlag (SolZ, umgangssprachlich Soli) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer in Deutschland. Ursprünglich (1991) war die Abgabe auf ein Jahr befristet. Sie wurde laut Gesetzgeber eingeführt, um die verschiedenen Mehrbelastungen aus dem Zweiten Golfkrieg sowie auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa und die zusätzlichen Aufgaben in den neuen Bundesländern zu finanzieren". Was soll's, noch immer finanziert die Sektsteuer des nackten Kaisers Marine, Daheim füllt frau eine Seite mit dies "Nach seinem Besuch musste ein Dönerladen das Angebot umstellen - Wenn Nico Kurtz einen Tisch reserviert, sollten die Köche in Höchstform sein. Auf sein Urteil hört eine wachsende Fangemeinde. Ein Erlebnis ist dem Restauranttester besonders im Gedächtnis geblieben" und dies "Medizintechnikunternehmen erforscht völlig neues Produktionsverfahren - Ein Tuttlinger Medizintechnikunternehmen hat ein vollkommen neues Produktionsverfahren entwickelt. Es soll nicht nur die Arbeit erleichtern, sondern auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken". Polizeipräsidium übernimmt wie stets den Rest, obwohl sich jeder selbst gucken kann, was menschlich Menschliches bewegt. Wer's am Vortag verpasst hat, die Wiederholun: "Stolz auf 30 neue Hebammen". KI, übernehmen! Wer hätte dies gedacht: "Denkingen wird zum Hasendorf". Frau mit einer Art Geschäftsanzeige: "Seit über 30 Jahren betreibt Andrea Graf das Kandis. Ihr Sortiment hat sich in all den Jahren immer wieder gewandelt - von den Anfängen ist heute nichts mehr zu sehen". Gelutscht. Im Nachbarkreis fährt Mönch von Beuron "Mit dem feuerwehrroten Motorrad zum Einsatz". Haben Leser Probleme? Dann ab zur VHS nach Balingen: "Arzt-Patienten-Forum zum Thema Schlafstörungen". Und Spaichingen hat sich selber gemacht: "Jahrgang 1947 besucht das Gesundheitszentrum Spaichingen" und "Exkursion nach Spaichingen - Donauschwaben nach Flucht und Vertreibung". Stanislaw Jerzy Lec: "Geschichte lehrt, wie man sie fälscht". Will Mann mit der schwarzen Maske dies bestätigen? "Weniger Straftaten - aber die Statistik trügt - Die Anzahl der Straftaten in Baden-Württemberg ist leicht rückläufig, das geht aus der Kriminalitätsstatistik für 2024 hervor. Sicherer können sich die Bürger deshalb aber nicht fühlen". Denn , was haben Statistiken mit der Realität zu tun? "Die Verrohung stoppen - Die Gewaltkriminalität von Kindern und Jugendlichen steigt auf ein wohl nie dagewesenes Niveau.." Mit Lächelbild. Blablabla: "Staat und Schule müssen mit Aufklärung, Erziehung und Sanktionen gegensteuern". Wikipedia: "Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik ist begrenzt. Aufgenommen wird nur die polizeilich registrierte Kriminalität (Hellfeld-Kriminalität). Daher macht die Polizeiliche Kriminalstatistik auch keine vollständige Aussage über die Veränderung der Kriminalität im Erfassungsbereich, da die Veränderung des Hellfeldes nicht gleichzeitig eine Veränderung des Dunkelfeldes, also des nicht erfassten Bereiches beinhalten muss".
Aber auch jeder Einzelne ist gefragt, unser Zusammenleben zu verteidigen. Denn zersetzende Einflüsse gehören längst zum Alltag". Sieht Berlinkorrespondentin auf einer ganzen Seite vor lauter Fernblick die Nasenspitze nicht? "'Deutschland würde enorm an Einfluss verlieren' - Das Entwicklungsministerium existiert seit mehr als 60 Jahren - doch seine Zukunft steht auf der Kippe. Der frühere Minister Gerd Müller fordert seinen Erhalt. Das sind die Gründe". Klar, wo wären China und Indien ohne deutsche Entwicklungshilfe? Affen fahren auf der 1 Bus, aber sie fährt ab erst auf der 4: "Es brodelt in der CDU - Die CDU hat vor vier Wochen die Bundestagswahl gewonnen – und trotzdem wächst die Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz. Das hat Gründe". Scherzbold. Wahlsieg mit 28,5 Prozent? Ex-Anzeigenblattler hat noch einen, den Pastor aus Rostock: "Gauck erklärt Putins Motivation - Warum hat Russland die Ukraine wirklich überfallen? Diese und andere Fragen hat der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck (85) bei einem Vortrag in Biberach aufgeworfen – und beantwortet". Glaubenssache. dpa fährt ab: "Porsche SE hofft auf Trendwende - Die Holding Porsche SE will nach einem hohen Milliardenverlust wegen eines schwachen Jahres ihrer Auto-Beteiligungen VW und Porsche AG weniger Dividende zahlen". Es lockt der Noteiinkauf: "Einzelhandel will sonntags häufiger öffnen - Der Einzelhandelsverband HDE wünscht sich mehr Freiraum für Kommunen und Händler: Sie sollten frei entscheiden können, an welchen Sonntagen sie öffnen wollen". Wann gibt's Marken, wie immer im Krieg?
Windrad in Freiburg wird gesprengt Auf Roßkopf in Freiburg wird heute ein weiteres Windrad gesprengt. Die Rotorblätter und die sogenannte Gondel, also das Maschinenhaus, wurden schon heruntergehievt. Jetzt ragt nur noch ein kahler Betonturm aus dem Wald empor. Dieser rund 80 Meter hohe Koloss soll heute Vormittag in sich zusammenfallen. .
(swr.de. Freiburg bleibt stehen?)
Landesbahn SWEG tritt nach scharfer Kritik wieder aus CDU-Wirtschaftsrat aus Diese Mitgliedschaft wurde schnell wieder gekündigt: Anfang des Jahres war die Südwestdeutsche Landesverkehrsgesellschaft (SWEG) dem Wirtschaftsrat der CDU beigetreten. Nach Kritik aus der Landtags-Opposition verlässt sie nun jedoch die Lobby-Organisation wieder. Als landeseigenes Unternehmen müsse die SWEG politisch neutral sein, hatten SPD, FDP und AfD bemängelt. Das Unternehmen hatte damit argumentiert, Wirtschaftsinteressen so besser durchsetzen zu können. Die SWEG betreibt in Baden-Württemberg mehrere Bahnstrecken, unter anderem von und nach Stuttgart..
(swr.de. Brauchen die einen neuen Vorstand für dieses Bürgerunternehmen?)
Mehr Wirtschaftswachstum für 2026 erwartet Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) blickt etwas zuversichtlicher auf die Wirtschaftsentwicklung im Land als zuletzt. 2026 werde ein positives Wachstum beim realen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,4 Prozent erwartet. Das geht aus der aktuellen Ausgabe "BW Quarterly" von LBBW Research hervor. Bei der Veröffentlichung im Dezember vergangenen Jahres wurde noch ein Plus von 0,5 Prozent prognostiziert. Die positiven Effekte der Verteidigungs- und Infrastruktursondervermögen sowie der größere Optimismus der Autoindustrie spiegelten sich hier wider, hieß es. .
(swr.de. Sind Schulden Wirtschaft?)
Queen-Musical kommt nach Stuttgart zurück Freddie statt Tarzan: Nach 15 Jahren kehrt das Queen-Musical "We Will Rock You" im Herbst nach Stuttgart zurück - das wurde jetzt auch offiziell bestätigt. Alle Verträge seien unterzeichnet, berichtete ein Sprecher von Stage Entertainment der Deutschen Presse-Agentur. Das Musical basiert auf 24 der größten Hits der britischen Rockband Queen und wurde gemeinsam mit Bandmitgliedern entwickelt. Die Show lockte laut Stage Entertainment weltweit schon mehr als 16 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer an. Bereits 2008 bis 2010 war das Stück in Stuttgart zu Gast - nun kommt es zurück. .
(swr.de. Ist das nicht rechts?)
Staatsverständnis der Politik Das verräterische „Wir“ Was Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz sagt, findet oft auch in bürgerlich-liberalen Kreisen Zustimmung. Jetzt meinte sogar er: „Wir müssen unsere Anspruchshaltung überwinden“. Wer ist gemeint? Womöglich der Steuerzahler – der an den Staat eine Billion Euro pro Jahr zahlt?.
(welt.de. THE ÄLÄND getürkt?)
Streit über Pfarrer in Baden-Baden: Gespräch mit der Kirchenleitung Im Fall des abberufenen Pfarrers von Baden-Baden ist heute Abend ein Gespräch zwischen der Kirchenleitung und Ehrenamtlichen geplant. Teilnehmen sollen Pfarrgemeinderäte, Sprecher aus den sieben betroffenen Kirchengemeinden, der Baden-Badener Dekan Lorenz Seiser sowie Generalvikar Christoph Neubrand von der Erzdiözese Freiburg..
(swr.de. Warum nicht erst sprechen und dann Erdbeerschorsch?)
Petition für Döner-Imbiss sammelt weiter Unterschriften In Essingen (Ostalbkreis) sammelt ein Schüler Unterschriften für einen Döner-Imbiss in der 6.500-Einwohner-Gemeinde. Rund 580 Menschen haben die Petition inzwischen unterschrieben. Unterstützung gibt es auch von Essingens Bürgermeister Wolfgang Hofer, der nach eigener Aussage selbst gerne Döner isst. "Für das Dönerproblem finden wir bestimmt einen Standort", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ein Bauantrag für einen Imbiss wurde vom technischen Ausschuss des Gemeinderates bereits abgelehnt..
(swr.de. Wenn der Steinmeier sowas der Türkei bietet, warum nicht hier?)
Zu Bewährungsstrafe verurteilt: Vater setzte Kind im Schwarzwald aus Im Amtsgericht Freiburg ist gestern ein ungewöhnlicher Fall verhandelt worden: Ein 37-Jähriger wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt, weil er seinen Sohn im Wald ausgesetzt hatte..
(swr.de. Hänsel und Gretel verbieten!)
Sie prügeln sich ums Geld Kommunen wollen die illegale Einwanderung über die neuen Schulden bezahlen Von Mario Thurnes Die Kommunen wollen ihren Anteil an der Berliner Schuldenorgie. 17,5 Milliarden Euro fordern sie, um die Kosten des rosa Elefanten im Raum zu bezahlen: die illegale Einwanderung. Auch wenn die Bürgermeister diese nicht beim Namen nennen..
(Tichys Einblick. Im Kittchen sind noch Zimmer frei.)
Zahlen für 2024 veröffentlicht: Kirchen verlieren eine Million Mitglieder Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben nach eigenen Angaben im Jahr 2024 mehr als eine Million Mitglieder verloren. Wie aus am Donnerstag von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz veröffentlichten Zahlen hervorgeht, gehörten Ende 2024 noch rund 37,8 Millionen Menschen einer der beiden Kirchen an.2023 hatten die Kirchen noch 38,9 Millionen Mitglieder..
(bild.de. Die Letzten ekeln Bischöfe raus.)
Merkwürdige Umfrage-Ergebnisse Warum liegt das renommierte Allensbach neuerdings so falsch? „Union vergrößert Abstand zur AfD“ – vermeldet die neue Allensbach-Umfrage. Andere Institute messen völlig gegenteilige Werte. Schon bei der Bundestagswahl lag Allensbach daneben. Die JF hat recherchiert, wo die Fehler liegen..
(Junge Freiheit. Sollen die Leute doch mal was anderes glauben, gelle?)
Der neue Hit: „Kriegstüchtige Krankenhäuser“ Von WOLFGANG HÜBNER „Wahn, Wahn, überall Wahn“, singt Hans Sachs in Richard Wagners Oper „Die Meistersinger von Nürnberg”. Wie recht er doch hat beim Blick auf die absurde Militarisierungswelle, die Deutschland erfasst hat. 80 Jahre langweiliger Frieden, davon haben offenbar Teile unseres bunten Volkes genug, es soll bald mal wieder krachen. Und wenn es kracht, dann geht das nicht ohne Personenschäden ab. Das weiß auch die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) und fordert, Deutschland müsse für den Kriegsfall die medizinische Versorgung im Inland vorbereiten. Kurzum, wir brauchen „kriegstüchtige Krankenhäuser“. Da will der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie, Dietmar Pennig, nicht nachstehen: Er beklagt, das Gesundheitssystem sei nicht ausreichend auf einen möglichen Kriegsfall eingestellt und weiß schon Genaueres über den Schlachtverlauf zwischen den Guten und den Bösen: »Wir rechnen mit 1000 Verletzten pro Tag, ein Viertel davon schwer«. Pennig warnt auch, Ärzte und Pflegepersonal seinen nicht auf die drohenden Verwundungen vorbereitet. »Wer im Klinikalltag einen Oberschenkelbruch operiert, für den sind abgerissene Gliedmaßen und offene Körperhöhlen eine Ausnahmesituation.« Der Russe scheut halt vor nichts zurück, das weiß der Generalsekretär noch vom Papa. Was er und Ministerin Gerlach allerdings nicht wissen: Der Russe will uns all diese Mühsal ersparen und im Ernstfall, der für Anton Hofreiter und Roderich Kiesewetter bekanntlich nicht schnell genug kommen kann, einfach ein paar Überschallraketen zu uns schicken, die für hygienisch einwandfreie Sofortverdampfung all unserer „kriegstüchtigen Krankenhäuser“ samt Personal mit Gerlach wie Pennig inklusive sorgen werden. Man kann ihnen einfach nicht trauen, diesen hinterlistigen Russen! (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Nur 2.200 Menschen sind in Deutschland divers oder ohne Geschlechtsangabe. Für sie werden Gesetze und Sprache geändert, weil sie sich nicht diskriminiert fühlen und dazugehören sollen. Und was lebt der Bundestag vor? Millionen haben AfD gewählt, und man diskriminiert sie. Versucht es mit gerichtlichen Verboten und umterminiert die gesetzten Regeln des Bundestages. Man muss sich schämen für den Eindruck, der in die Welt gesendet wird!
(Leser-Kommentar, welt.de) ************
Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD Neue Regierung bereitet Schwindel um die illegale Einwanderung vor Von Mario Thurnes Nebelkerzen statt konkreter Tat. Öffentlicher Streit statt gemeinsamer Arbeit. CDU, CSU und SPD setzen in den Koalitionsverhandlungen genau auf die Mechanismen, an denen die Ampel gescheitert ist. Die Führung ist noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen..
(Tichys Einblick. Unsere Idiotie.)
Ende der blühenden Landschaften Wie die große Koalition der Abkassierer die AfD mästet Von Don Alphonso Autobahnmaut, Schuldenorgie, kein Ehegattensplitting und dafür höherer Spitzensteuersatz, der mit Helmut Kohl begründet wird: CDU/CSU, SPD und Grüne greifen bei der Bürgerverachtung sogar zur Leichenschändung..
(welt.de. Ohne Recht regieren Räuberbanden.)
Wahlverlierer trumpft auf Die Abwehrschlacht des Friedrich Merz Die Union ist in der Defensive. In den geleakten Koalitionspapieren stehen Forderungen der SPD, die über die Ampelpolitik hinausgehen. Merz‘ Ziel kann nur lauten, einiges zu verhindern. Eigene Akzente kann er nicht mehr setzen..
(Junge Freiheit. Friedrich im Sack.)
Koalitionsverhandlungen CDU und CSU stimmen „verstärkter“ Unterstützung von NGOs zu Schwarz-Rot wird die üppige finanzielle Unterstützung von NGOs „fortsetzen“ – und zwar „verstärkt“. Darauf haben sich SPD und Union bereits vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen geeinigt...
(Junge Freiheit. Sie sind ja selber eine.)
SPD-Politikerin Hinweise auf "terroristische Bedrohung": Faeser muss Syrien-Reise abbrechen
(focus.de. Wer? Wo? Wie? Warum? Ist Merz schon abgewählt?)
Aufnahmeprogramme Flieger mit rund 190 Afghanen in Deutschland erwartet – Chaos bei Visavergabe
(welt.de. Umvolkung? Kusch!)
Giulio Meotti Neue EU-Milliarden für Syriens islamistische Machthaber Eine von der EU organisierte Spendenkonferenz brachte 5,8 Milliarden Euro an Krediten und Zuschüssen ein – 80 Prozent davon aus der EU..
(achgut.com. Sonderidiotie für armen Islam?)
Thilo Spahl Netto-Null: Ein Ziel für das Jahr 2162? Wie lange dauert es bis zur sogenannten Klimaneutralität? Der neue Energie-Jahresbericht der Bank J.P. Morgan gibt Aufschluss über das tatsächliche Tempo der globalen Energiewende...
(achgut.com. Was wird Gott sagen zum neuen Schöpfungspfusch?)
Manfred Haferburg Kein schneller Abschied von der Kohle Wir haben es gesagt: Das Vorziehen des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes wird sang- und klanglos beerdigt..
(achgut.com. Der Kohlenklau geht um.)
Daniel Greenfield, Gastautor Die Leiden der Medien-Besitzer Der Besitz einer Zeitung wie der „Washington Post“ ist eine hübsche Rose im Knopfloch von Milliardären. Ansonsten machen solche Übernahmen nicht wirklich Spaß – denn wer eine Zeitung kauft, hat noch lange nicht das Sagen.Der andauernde Streit um die Washington Post zwischen ihrem tatsächlichen Eigentümer, Jeff Bezos, dem zweitreichsten Mann der Welt, der 250 Millionen Dollar für sie bezahlt hat, und den Mitarbeitern zeigt, dass es zumindest bei den Medien um mehr geht als um die Frage, wem sie rechtlich gehören..
(achgut.com. Es kommt immer darauf an, was vorne und hinten drinsteht.)
Bevor Habeck geht: Ich habe seine Doktorarbeit gelesen Von Stefan Stirnemann Robert Habecks Doktorarbeit liest sich so, wie er seine spätere Politik gestaltete: einerseits unsauber, unüberlegt und mit falsch verwendeten Begriffen, andererseits unanschaulich und anstrengend. Der österreichische Fachmann für Plagiate, Stefan Weber, wirft dem deutschen Politiker Robert Habeck vor, er habe in seiner Dissertation gegen die Regeln der Wissenschaft verstoßen. Die Arbeit, mit der Habeck vor rund 25 Jahren von der Universität Hamburg promoviert wurde, trägt den Titel „Die Natur der Literatur, Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität“ und ist in der wissenschaftlichen Buchreihe Epistemata veröffentlicht worden. .
(achgut.com. Sind Politik und Philosophie denn eine Wissenschaft wie Grünklima?)
Neues vom RBB Geld vom Pleitesender Der RBB steht seit Jahren für Skandale, Unregelmäßigkeiten und zweifelhafte Berichterstattung. Er weigert sich, dem Untersuchungsausschuss des Brandenburger Parlaments Dokumente zu übergeben, und ist laut FAZ von der Pleite bedroht. Trotzdem hat er noch Geld für allerlei „Buntes“. VON Thomas Punzmann
(Tichys Einblick. Ein Einheitssender nicht genug? Westfernsehen liefern Schweiz und Österreich.)
Weniger Demokratie verordnen Missbrauch der Justiz, wo Wahlen die Herrschenden nicht vor dem Bürger schützen Von Fritz Goergen Schaffen es die Herrschenden bei freien Wahlen nicht, an der Macht zu bleiben, zögern sie nicht, die Justiz für sich einzusetzen..
(Tichys Einblick. Dabei ist die Prügelstrafe mal abgeschafft worden.)
Die Bürger sollen zahlen Sechs Steuern rauf: So will die SPD die Schuldenorgie finanzieren Ab heute beraten die Parteichefs über den Koalitionsvertrag. Die SPD verlangt die Erhöhung oder Einführung von sechs verschiedenen Steuern. Kann und will die Union das abwehren? .
(Junge Freiheit. Plünderer an der Macht.)
8. Mai wird zum Gedenktag „Tag der Befreiung“: Sachsen-CDU verhilft Linkspartei-Antrag zum Erfolg Die CDU in Sachsen bricht mit der Brandmauer – zur Linkspartei. Im Freistaat wird der 8. Mai auf Antrag der SED-Nachfolgepartei und mit Stimmen der Christdemokraten ein offizieller Gedenktag. Was steckt dahinter? ..
(Junge Freiheit. Die sich kommunistisch selbst belügen. Niemand hat Deutschland befreit, sondern die bedingungslose Kapitulation mit Kriegsverbrechen durchgezogen.)
Schock-Zahlen aus der Hauptstadt So viel kostet die Asylpolitik allein in Berlin ..Die Stadt Berlin hat im vergangenen Jahr mindestens 2,1 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben. Das entspricht etwa fünf Prozent des gesamten Haushalts, wie aus einer aktuellen Aufstellung der Senatsverwaltung für den Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses hervorgeht. Es ist das erste Mal, daß dem Berliner Senat eine detaillierte Aufschlüsselung aller Asylkosten in der Hauptstadt vorliegt. Zudem heißt es in dem Papier der Finanzverwaltung: „Die Höhe der im Bereich Flucht entfallenen Ausgaben läßt sich nur annäherungsweise ausweisen, da viele Ausgabenbereiche auch, aber nicht ausschließlich, Geflüchteten zugute kommen.“.
(Junge Freiheit. Flucht vor der Realität. Der arbeitende Süden gönnt sich ja sonst nichts).
