(tutut) - "Welches Verbrechen wird in gewissen Ländern am schwersten bestraft?" fragt der französische Philosoph Claude-Adrien Helvétius in seinem Buch "Vom Menschen" (1772), ohne die Bundesrepublik nach ihrer Verwandlung in die DDR 2.0 zu kennen. Antwort: "Der Widerspruch. Welche Untat führte in Frankreich zur Erfindung der orientalischen Strafe des eisernen Käfigs? Welchen Unglücklichen hat man dort eingesperrt? War es ein feiger und unfähiger Offizier, der eine Belagerung schlecht leitete oder eine Festung schlecht verteidigte und der die Provinzen, die er decken konnte, aus Ungeschick, Mißgunst oder Verratverheeren ließ? War es ein Minister, der sein Volk mit Steuern erdrückte und dessen Erlasse das öffentliche Glück zerstört haben? Nein. - Der Unglückliche, der zu dieser Strafe verurteilt
wurde, war ein holländischer Journalist, der die Projekte einiger französicher Minister vielleicht ein wenig scharf kritisiert und so Europa auf ihre Kosten zum Lachen gbracht hatte". Noch heute hängen am Kirchturm in Münster Käfige, in denen gewesene Widersprechende der Katholischen Kirche ausgestellt wurden. "Welchen Mann läßt man in Spanien oder in Italien in den Kerkern verfaulen? Ist es der Richter, der seine Gerechtigkeit verkauft, oder der Gouverneur, der seine Macht übel mißbraucht? Nein, aber der Händler, der, um leben zu können, einige Bücher verkauft, in denen die kirchliche Demut und Armut in Zweifel gezogen werden. Wen nennt man in bestimmten Gegenden einen schlechten Bürger? Den Schurken, der Nationaleigentum stiehlt und verschwendet? Solche Untaten, die fast immer unbestraft bleiben, finden überall Beschützer. Nur derjenige ist ein schlechter Bürger, der sich in einem Lied oder einem Epigramm über die Betrügerei oder die Frivolität eines hohen Herrn lustig gemacht hat. Ich kenne Länder, wo nicht derjenige, der Übles tut, sondern jener, der den Übeltäter entlavt, in Ungnade fällt". Wer kennt nicht so ein Land, unter dessen Regierung oft die Liebe zum Vaterland und der Widerstand gegen unrechtmäßige Befehle der Mächtigen das schlimmste Verbrechen sind? Warum sind noch immer private Autos auf kaputten Straßen unterwegs, wenn es doch in TUT 1-Euro-Tickets für Busse gibt? Nachmachen? "Öffentlicher Nahverkehr mal anders: Auf Borneo kamen zahlreiche Orang-Utans in den Genuss einer Busfahrt. Gemeinsam mit ihren Pflegern ging es für die Affen aus dem bisherigen Schutzzentrum Nyaru Menteng in eine neue Station". Und hier? Ab und zu sogar Menschen statt Affen. "Mehr Messergewalt unter Kindern". An der Leidplanke versucht sich Ex-Anzeigenblattler zu lächelndem Portait offenbar solo von Wissen am Soli, einer Steuer, die wie alle Steuern in einen Topf fließt, frei von Himmelsrichtungen: "Der Soli ist ungerecht - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag bleibt! Ein diskussionswürdiges Urteil, das ebenso antiquiert wie ungerecht anmutet. Erstens: Der Solidaritätszuschlag ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Die Abgabe war ursprünglich bis 1995 befristet, um die Neuen Bundesländer zu unterstützen. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sollte der 'Aufbau Ost' erledigt sein". Den Abbau West sieht er nicht? Deutschland für Dummies: "Das Gericht begründet seine Entscheidung mit dem – so wörtlich –'iwedervereinigungsbedingten, zusätzlichen Finanzierungsbedarf'“. Nachhilfe soll das rechtsunverdächtige Wikipedia leisten: "Der
Solidaritätszuschlag (SolZ, umgangssprachlich Soli) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer in Deutschland. Ursprünglich (1991) war die Abgabe auf ein Jahr befristet. Sie wurde laut Gesetzgeber eingeführt, um die verschiedenen Mehrbelastungen aus dem Zweiten Golfkrieg sowie auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa und die zusätzlichen Aufgaben in den neuen Bundesländern zu finanzieren". Was soll's, noch immer finanziert die Sektsteuer des nackten Kaisers Marine, Daheim füllt frau eine Seite mit dies "Nach seinem Besuch musste ein Dönerladen das Angebot umstellen - Wenn Nico Kurtz einen Tisch reserviert, sollten die Köche in Höchstform sein. Auf sein Urteil hört eine wachsende Fangemeinde. Ein Erlebnis ist dem Restauranttester besonders im Gedächtnis geblieben" und dies "Medizintechnikunternehmen erforscht völlig neues Produktionsverfahren - Ein Tuttlinger Medizintechnikunternehmen hat ein vollkommen neues Produktionsverfahren entwickelt. Es soll nicht nur die Arbeit erleichtern, sondern auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken". Polizeipräsidium übernimmt wie stets den Rest, obwohl sich jeder selbst gucken kann, was menschlich Menschliches bewegt. Wer's am Vortag verpasst hat, die Wiederholun: "Stolz auf 30 neue Hebammen". KI, übernehmen! Wer hätte dies gedacht: "Denkingen wird zum Hasendorf". Frau mit einer Art Geschäftsanzeige: "Seit über 30 Jahren betreibt Andrea Graf das Kandis. Ihr Sortiment hat sich in all den Jahren immer wieder gewandelt - von den Anfängen ist heute nichts mehr zu sehen". Gelutscht. Im Nachbarkreis fährt Mönch von Beuron "Mit dem feuerwehrroten Motorrad zum Einsatz". Haben Leser Probleme? Dann ab zur VHS nach Balingen: "Arzt-Patienten-Forum zum Thema Schlafstörungen". Und Spaichingen hat sich selber gemacht: "Jahrgang 1947 besucht das Gesundheitszentrum Spaichingen" und "Exkursion nach Spaichingen - Donauschwaben nach Flucht und Vertreibung". Stanislaw Jerzy Lec: "Geschichte lehrt, wie man sie fälscht". Will Mann mit der schwarzen Maske dies bestätigen? "Weniger Straftaten - aber die Statistik trügt - Die Anzahl der Straftaten in Baden-Württemberg ist leicht rückläufig, das geht aus der Kriminalitätsstatistik für 2024 hervor. Sicherer können sich die Bürger deshalb aber nicht fühlen". Denn , was haben Statistiken mit der Realität zu tun? "Die Verrohung stoppen - Die Gewaltkriminalität von Kindern und Jugendlichen steigt auf ein wohl nie dagewesenes Niveau.." Mit Lächelbild. Blablabla: "Staat und Schule müssen mit Aufklärung, Erziehung und Sanktionen gegensteuern". Wikipedia: "Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik ist begrenzt. Aufgenommen wird nur die polizeilich registrierte Kriminalität (Hellfeld-Kriminalität). Daher macht die Polizeiliche Kriminalstatistik auch keine vollständige Aussage über die Veränderung der Kriminalität im Erfassungsbereich, da die Veränderung des Hellfeldes nicht gleichzeitig eine Veränderung des Dunkelfeldes, also des nicht erfassten Bereiches beinhalten muss".
Aber auch jeder Einzelne ist gefragt, unser Zusammenleben zu verteidigen. Denn zersetzende Einflüsse gehören längst zum Alltag". Sieht Berlinkorrespondentin auf einer ganzen Seite vor lauter Fernblick die Nasenspitze nicht? "'Deutschland würde enorm an Einfluss verlieren' - Das Entwicklungsministerium existiert seit mehr als 60 Jahren - doch seine Zukunft steht auf der Kippe. Der frühere Minister Gerd Müller fordert seinen Erhalt. Das sind die Gründe". Klar, wo wären China und Indien ohne deutsche Entwicklungshilfe? Affen fahren auf der 1 Bus, aber sie fährt ab erst auf der 4: "Es brodelt in der CDU - Die CDU hat vor vier Wochen die Bundestagswahl gewonnen – und trotzdem wächst die Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz. Das hat Gründe". Scherzbold. Wahlsieg mit 28,5 Prozent? Ex-Anzeigenblattler hat noch einen, den Pastor aus Rostock: "Gauck erklärt Putins Motivation - Warum hat Russland die Ukraine wirklich überfallen? Diese und andere Fragen hat der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck (85) bei einem Vortrag in Biberach aufgeworfen – und beantwortet". Glaubenssache. dpa fährt ab: "Porsche SE hofft auf Trendwende - Die Holding Porsche SE will nach einem hohen Milliardenverlust wegen eines schwachen Jahres ihrer Auto-Beteiligungen VW und Porsche AG weniger Dividende zahlen". Es lockt der Noteiinkauf: "Einzelhandel will sonntags häufiger öffnen - Der Einzelhandelsverband HDE wünscht sich mehr Freiraum für Kommunen und Händler: Sie sollten frei entscheiden können, an welchen Sonntagen sie öffnen wollen". Wann gibt's Marken, wie immer im Krieg?
Windrad in Freiburg wird gesprengt
Auf Roßkopf in Freiburg wird heute ein weiteres Windrad gesprengt. Die Rotorblätter und die sogenannte Gondel, also das Maschinenhaus, wurden schon heruntergehievt. Jetzt ragt nur noch ein kahler Betonturm aus dem Wald empor. Dieser rund 80 Meter hohe Koloss soll heute Vormittag in sich zusammenfallen. .
(swr.de. Freiburg bleibt stehen?)
Landesbahn SWEG tritt nach scharfer Kritik wieder aus CDU-Wirtschaftsrat aus
Diese Mitgliedschaft wurde schnell wieder gekündigt: Anfang des Jahres war die Südwestdeutsche Landesverkehrsgesellschaft (SWEG) dem Wirtschaftsrat der CDU beigetreten. Nach Kritik aus der Landtags-Opposition verlässt sie nun jedoch die Lobby-Organisation wieder. Als landeseigenes Unternehmen müsse die SWEG politisch neutral sein, hatten SPD, FDP und AfD bemängelt. Das Unternehmen hatte damit argumentiert, Wirtschaftsinteressen so besser durchsetzen zu können. Die SWEG betreibt in Baden-Württemberg mehrere Bahnstrecken, unter anderem von und nach Stuttgart..
(swr.de. Brauchen die einen neuen Vorstand für dieses Bürgerunternehmen?)
Mehr Wirtschaftswachstum für 2026 erwartet
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) blickt etwas zuversichtlicher auf die Wirtschaftsentwicklung im Land als zuletzt. 2026 werde ein positives Wachstum beim realen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,4 Prozent erwartet. Das geht aus der aktuellen Ausgabe "BW Quarterly" von LBBW Research hervor. Bei der Veröffentlichung im Dezember vergangenen Jahres wurde noch ein Plus von 0,5 Prozent prognostiziert. Die positiven Effekte der Verteidigungs- und Infrastruktursondervermögen sowie der größere Optimismus der Autoindustrie spiegelten sich hier wider, hieß es. .
(swr.de. Sind Schulden Wirtschaft?)
Queen-Musical kommt nach Stuttgart zurück
Freddie statt Tarzan: Nach 15 Jahren kehrt das Queen-Musical "We Will Rock You" im Herbst nach Stuttgart zurück - das wurde jetzt auch offiziell bestätigt. Alle Verträge seien unterzeichnet, berichtete ein Sprecher von Stage Entertainment der Deutschen Presse-Agentur. Das Musical basiert auf 24 der größten Hits der britischen Rockband Queen und wurde gemeinsam mit Bandmitgliedern entwickelt. Die Show lockte laut Stage Entertainment weltweit schon mehr als 16 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer an. Bereits 2008 bis 2010 war das Stück in Stuttgart zu Gast - nun kommt es zurück. .
(swr.de. Ist das nicht rechts?)
Staatsverständnis der Politik
Das verräterische „Wir“
Was Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz sagt, findet oft auch in bürgerlich-liberalen Kreisen Zustimmung. Jetzt meinte sogar er: „Wir müssen unsere Anspruchshaltung überwinden“. Wer ist gemeint? Womöglich der Steuerzahler – der an den Staat eine Billion Euro pro Jahr zahlt?.
(welt.de. THE ÄLÄND getürkt?)
Streit über Pfarrer in Baden-Baden: Gespräch mit der Kirchenleitung
Im Fall des abberufenen Pfarrers von Baden-Baden ist heute Abend ein Gespräch zwischen der Kirchenleitung und Ehrenamtlichen geplant. Teilnehmen sollen Pfarrgemeinderäte, Sprecher aus den sieben betroffenen Kirchengemeinden, der Baden-Badener Dekan Lorenz Seiser sowie Generalvikar Christoph Neubrand von der Erzdiözese Freiburg..
(swr.de. Warum nicht erst sprechen und dann Erdbeerschorsch?)
Petition für Döner-Imbiss sammelt weiter Unterschriften
In Essingen (Ostalbkreis) sammelt ein Schüler Unterschriften für einen Döner-Imbiss in der 6.500-Einwohner-Gemeinde. Rund 580 Menschen haben die Petition inzwischen unterschrieben. Unterstützung gibt es auch von Essingens Bürgermeister Wolfgang Hofer, der nach eigener Aussage selbst gerne Döner isst. "Für das Dönerproblem finden wir bestimmt einen Standort", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ein Bauantrag für einen Imbiss wurde vom technischen Ausschuss des Gemeinderates bereits abgelehnt..
(swr.de. Wenn der Steinmeier sowas der Türkei bietet, warum nicht hier?)
Zu Bewährungsstrafe verurteilt:
Vater setzte Kind im Schwarzwald aus
Im Amtsgericht Freiburg ist gestern ein ungewöhnlicher Fall verhandelt worden: Ein 37-Jähriger wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt, weil er seinen Sohn im Wald ausgesetzt hatte..
(swr.de. Hänsel und Gretel verbieten!)
Sie prügeln sich ums Geld
Kommunen wollen die illegale Einwanderung über die neuen Schulden bezahlen
Von Mario Thurnes
Die Kommunen wollen ihren Anteil an der Berliner Schuldenorgie. 17,5 Milliarden Euro fordern sie, um die Kosten des rosa Elefanten im Raum zu bezahlen: die illegale Einwanderung. Auch wenn die Bürgermeister diese nicht beim Namen nennen..
(Tichys Einblick. Im Kittchen sind noch Zimmer frei.)
Zahlen für 2024 veröffentlicht:
Kirchen verlieren eine Million Mitglieder
Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben nach eigenen Angaben im Jahr 2024 mehr als eine Million Mitglieder verloren. Wie aus am Donnerstag von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz veröffentlichten Zahlen hervorgeht, gehörten Ende 2024 noch rund 37,8 Millionen Menschen einer der beiden Kirchen an.2023 hatten die Kirchen noch 38,9 Millionen Mitglieder..
(bild.de. Die Letzten ekeln Bischöfe raus.)
Merkwürdige Umfrage-Ergebnisse
Warum liegt das renommierte Allensbach neuerdings so falsch?
„Union vergrößert Abstand zur AfD“ – vermeldet die neue Allensbach-Umfrage. Andere Institute messen völlig gegenteilige Werte. Schon bei der Bundestagswahl lag Allensbach daneben. Die JF hat recherchiert, wo die Fehler liegen..
(Junge Freiheit. Sollen die Leute doch mal was anderes glauben, gelle?)
Der neue Hit:
„Kriegstüchtige Krankenhäuser“
Von WOLFGANG HÜBNER
„Wahn, Wahn, überall Wahn“, singt Hans Sachs in Richard Wagners Oper „Die Meistersinger von Nürnberg”. Wie recht er doch hat beim Blick auf die absurde Militarisierungswelle, die Deutschland erfasst hat. 80 Jahre langweiliger Frieden, davon haben offenbar Teile unseres bunten Volkes genug, es soll bald mal wieder krachen. Und wenn es kracht, dann geht das nicht ohne Personenschäden ab. Das weiß auch die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) und fordert, Deutschland müsse für den Kriegsfall die medizinische Versorgung im Inland vorbereiten. Kurzum, wir brauchen „kriegstüchtige Krankenhäuser“. Da will der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie, Dietmar Pennig, nicht nachstehen: Er beklagt, das Gesundheitssystem sei nicht ausreichend auf einen möglichen Kriegsfall eingestellt und weiß schon Genaueres über den Schlachtverlauf zwischen den Guten und den Bösen: »Wir rechnen mit 1000 Verletzten pro Tag, ein Viertel davon schwer«. Pennig warnt auch, Ärzte und Pflegepersonal seinen nicht auf die drohenden Verwundungen vorbereitet. »Wer im Klinikalltag einen Oberschenkelbruch operiert, für den sind abgerissene Gliedmaßen und offene Körperhöhlen eine Ausnahmesituation.« Der Russe scheut halt vor nichts zurück, das weiß der Generalsekretär noch vom Papa. Was er und Ministerin Gerlach allerdings nicht wissen: Der Russe will uns all diese Mühsal ersparen und im Ernstfall, der für Anton Hofreiter und Roderich Kiesewetter bekanntlich nicht schnell genug kommen kann, einfach ein paar Überschallraketen zu uns schicken, die für hygienisch einwandfreie Sofortverdampfung all unserer „kriegstüchtigen Krankenhäuser“ samt Personal mit Gerlach wie Pennig inklusive sorgen werden. Man kann ihnen einfach nicht trauen, diesen hinterlistigen Russen!
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Nur 2.200 Menschen sind in Deutschland divers oder ohne Geschlechtsangabe. Für sie werden Gesetze und Sprache geändert, weil sie sich nicht diskriminiert fühlen und dazugehören sollen. Und was lebt der Bundestag vor? Millionen haben AfD gewählt, und man diskriminiert sie. Versucht es mit gerichtlichen Verboten und umterminiert die gesetzten Regeln des Bundestages. Man muss sich schämen für den Eindruck, der in die Welt gesendet wird!
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD
Neue Regierung bereitet Schwindel um die illegale Einwanderung vor
Von Mario Thurnes
Nebelkerzen statt konkreter Tat. Öffentlicher Streit statt gemeinsamer Arbeit. CDU, CSU und SPD setzen in den Koalitionsverhandlungen genau auf die Mechanismen, an denen die Ampel gescheitert ist. Die Führung ist noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen..
(Tichys Einblick. Unsere Idiotie.)
Ende der blühenden Landschaften
Wie die große Koalition der Abkassierer die AfD mästet
Von Don Alphonso
Autobahnmaut, Schuldenorgie, kein Ehegattensplitting und dafür höherer Spitzensteuersatz, der mit Helmut Kohl begründet wird: CDU/CSU, SPD und Grüne greifen bei der Bürgerverachtung sogar zur Leichenschändung..
(welt.de. Ohne Recht regieren Räuberbanden.)
Wahlverlierer trumpft auf
Die Abwehrschlacht des Friedrich Merz
Die Union ist in der Defensive. In den geleakten Koalitionspapieren stehen Forderungen der SPD, die über die Ampelpolitik hinausgehen. Merz‘ Ziel kann nur lauten, einiges zu verhindern. Eigene Akzente kann er nicht mehr setzen..
(Junge Freiheit. Friedrich im Sack.)
Koalitionsverhandlungen
CDU und CSU stimmen „verstärkter“ Unterstützung von NGOs zu
Schwarz-Rot wird die üppige finanzielle Unterstützung von NGOs „fortsetzen“ – und zwar „verstärkt“. Darauf haben sich SPD und Union bereits vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen geeinigt...
(Junge Freiheit. Sie sind ja selber eine.)
SPD-Politikerin
Hinweise auf "terroristische Bedrohung": Faeser muss Syrien-Reise abbrechen
(focus.de. Wer? Wo? Wie? Warum? Ist Merz schon abgewählt?)
Aufnahmeprogramme
Flieger mit rund 190 Afghanen in Deutschland erwartet – Chaos bei Visavergabe
(welt.de. Umvolkung? Kusch!)
Giulio Meotti
Neue EU-Milliarden für Syriens islamistische Machthaber
Eine von der EU organisierte Spendenkonferenz brachte 5,8 Milliarden Euro an Krediten und Zuschüssen ein – 80 Prozent davon aus der EU..
(achgut.com. Sonderidiotie für armen Islam?)
Thilo Spahl
Netto-Null: Ein Ziel für das Jahr 2162?
Wie lange dauert es bis zur sogenannten Klimaneutralität? Der neue Energie-Jahresbericht der Bank J.P. Morgan gibt Aufschluss über das tatsächliche Tempo der globalen Energiewende...
(achgut.com. Was wird Gott sagen zum neuen Schöpfungspfusch?)
Manfred Haferburg
Kein schneller Abschied von der Kohle
Wir haben es gesagt: Das Vorziehen des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes wird sang- und klanglos beerdigt..
(achgut.com. Der Kohlenklau geht um.)
Daniel Greenfield, Gastautor
Die Leiden der Medien-Besitzer
Der Besitz einer Zeitung wie der „Washington Post“ ist eine hübsche Rose im Knopfloch von Milliardären. Ansonsten machen solche Übernahmen nicht wirklich Spaß – denn wer eine Zeitung kauft, hat noch lange nicht das Sagen.Der andauernde Streit um die Washington Post zwischen ihrem tatsächlichen Eigentümer, Jeff Bezos, dem zweitreichsten Mann der Welt, der 250 Millionen Dollar für sie bezahlt hat, und den Mitarbeitern zeigt, dass es zumindest bei den Medien um mehr geht als um die Frage, wem sie rechtlich gehören..
(achgut.com. Es kommt immer darauf an, was vorne und hinten drinsteht.)
Bevor Habeck geht: Ich habe seine Doktorarbeit gelesen
Von Stefan Stirnemann
Robert Habecks Doktorarbeit liest sich so, wie er seine spätere Politik gestaltete: einerseits unsauber, unüberlegt und mit falsch verwendeten Begriffen, andererseits unanschaulich und anstrengend. Der österreichische Fachmann für Plagiate, Stefan Weber, wirft dem deutschen Politiker Robert Habeck vor, er habe in seiner Dissertation gegen die Regeln der Wissenschaft verstoßen. Die Arbeit, mit der Habeck vor rund 25 Jahren von der Universität Hamburg promoviert wurde, trägt den Titel „Die Natur der Literatur, Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität“ und ist in der wissenschaftlichen Buchreihe Epistemata veröffentlicht worden. .
(achgut.com. Sind Politik und Philosophie denn eine Wissenschaft wie Grünklima?)
Neues vom RBB
Geld vom Pleitesender
Der RBB steht seit Jahren für Skandale, Unregelmäßigkeiten und zweifelhafte Berichterstattung. Er weigert sich, dem Untersuchungsausschuss des Brandenburger Parlaments Dokumente zu übergeben, und ist laut FAZ von der Pleite bedroht. Trotzdem hat er noch Geld für allerlei „Buntes“.
VON Thomas Punzmann
(Tichys Einblick. Ein Einheitssender nicht genug? Westfernsehen liefern Schweiz und Österreich.)
Weniger Demokratie verordnen
Missbrauch der Justiz, wo Wahlen die Herrschenden nicht vor dem Bürger schützen
Von Fritz Goergen
Schaffen es die Herrschenden bei freien Wahlen nicht, an der Macht zu bleiben, zögern sie nicht, die Justiz für sich einzusetzen..
(Tichys Einblick. Dabei ist die Prügelstrafe mal abgeschafft worden.)
Die Bürger sollen zahlen
Sechs Steuern rauf: So will die SPD die Schuldenorgie finanzieren
Ab heute beraten die Parteichefs über den Koalitionsvertrag. Die SPD verlangt die Erhöhung oder Einführung von sechs verschiedenen Steuern. Kann und will die Union das abwehren? .
(Junge Freiheit. Plünderer an der Macht.)
8. Mai wird zum Gedenktag
„Tag der Befreiung“: Sachsen-CDU verhilft Linkspartei-Antrag zum Erfolg
Die CDU in Sachsen bricht mit der Brandmauer – zur Linkspartei. Im Freistaat wird der 8. Mai auf Antrag der SED-Nachfolgepartei und mit Stimmen der Christdemokraten ein offizieller Gedenktag. Was steckt dahinter? ..
(Junge Freiheit. Die sich kommunistisch selbst belügen. Niemand hat Deutschland befreit, sondern die bedingungslose Kapitulation mit Kriegsverbrechen durchgezogen.)
Schock-Zahlen aus der Hauptstadt
So viel kostet die Asylpolitik allein in Berlin
..Die Stadt Berlin hat im vergangenen Jahr mindestens 2,1 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben. Das entspricht etwa fünf Prozent des gesamten Haushalts, wie aus einer aktuellen Aufstellung der Senatsverwaltung für den Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses hervorgeht. Es ist das erste Mal, daß dem Berliner Senat eine detaillierte Aufschlüsselung aller Asylkosten in der Hauptstadt vorliegt. Zudem heißt es in dem Papier der Finanzverwaltung: „Die Höhe der im Bereich Flucht entfallenen Ausgaben läßt sich nur annäherungsweise ausweisen, da viele Ausgabenbereiche auch, aber nicht ausschließlich, Geflüchteten zugute kommen.“.
(Junge Freiheit. Flucht vor der Realität. Der arbeitende Süden gönnt sich ja sonst nichts).