Monat: Juli 2025

(tutut) - Während dem Ingenieur ist nichts zu schwör in Entenhausen, bleibt der Philosoph draußen vor der Tür, es sei denn er darf von seinen Kinderbüchern weg und die deutsche Wirtschaft bis zur Unkenntlichkeit reformieren. "Hier stehe ich nun, ich kann nichts anderes", hätte er den Luther vor dem Hochgericht machen müssen. Andere Zeiten, andere Sitten.  Karl Popper drückt dies so aus: "Ein demokratischer Staat kann nicht besser sein als seine Staatsbürger. So müssen wir hoffen, daß die großen Wort einer offenen Gesellschaft - Freiheit, gegenseitige Hilf, Wahrheitssuche, intellektuelle Verantwortlichkeit, Toleranz - auch in Zukunft als Werte anerkannt werden. Dafür müssen wir unser Bestes tun". Und das ist, was wieder mal von Politikern zu beweisen war, nicht gut genug. Wenn Popper sagt, "mit der Tyrannei ist die niedrigste Staatsform erreicht",  muss auf seine Prophezeiung geachtet werden, "denn die Tyrannei, der allerschlechteste Staat, ist nicht notwendigerweise das Ende der Entwicklung". Dabei konnte er von Ampel und Merzgehampel noch gar nichts wissen. Er nimmt an, "die modernen totalitären Theorien und Praktiken sind nur eine Episode des ewigen Aufstandes gegen die Freiheit und gegen die Vernunft. Von

älteren Episoden unterscheiden sie sich nicht so sehr  durch ihre Ideologie als durch die Tatsache, daß es ihren Führern gelang, einen der kühnsten Träume iher Vorgänger zu verwirklichen; sie machten den Aufstand gegen die Freiheit zu einer populären Bewegung".  Der Philosoph scheint SPD-Juristinnen fürs Bundesverfassungsgericht eine Blaupause geliefert zu haben: "Im Gegensatz daz scheint der utopische Versuch, einen Idealstaat aufgrund eines Entwurfs einer völlig neuen Gesellschaftsrdnung zu verwirklichen, eine streng zentralisierte Herrschaft einiger weniger; und er führt daher aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Diktatur". Karlsruhe magst stille sein, erst stirbt der Eisbär, dann geht der Stadt das Geld aus, aber gefeiert werden muss trotzdem. Obacht: "Obgleich dieInstitution allgemeiner Wahlen in einer Demokratie ene höchst wichtige Rolle spielt, so läßt sich eine Demokratie doch nicht ausschließlich als eine Herrschaft der Mehrheit kennzeichnen. Denn eine Mehrheit kann tyrannisch regieren". Was bedeuten schon 1,93 m Merz? "Die Mehrheit der Menschen, die kleiner sind als 1,80 m, kann tyrannisch entscheiden, daß die Minorität der Menschen, die größer sind als 1,8o m, alle Steuern zahlen muß". Die römische Göttin Athene, oft mit einer Eule dargestellt als Symbol der philosophischen Philosophie, würde sagen, auf die Länge kommt es nicht an, sondern auf den  Fleiß. Wie Diogenes ein Fall für die Tonne. Da gehören auch Sparwitze dieser Art hin, denn Merz hat zur Stimmung aufgerufen. "Sparkassen sehen Licht am Ende des Tunnels - Die 50 Sparkassen im Südwesten sehen Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung. 'Wir stellen fest, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg im Begriff ist, den Einbruch der letzten beiden Jahre langsam zu überwinden', sagte Sparkassen-Präsident Matthias Neth. Die Stimmung sei besser und das Vertrauen in die Belebung wachse langsam". So steigt auch ein Chefredakteur Jahrgang 1988 in die Bütt, pardon: an die Leidplanke, und schellt aus: "Am Sparen führt kein Weg vorbei - Knapp 40 Jahre ist es her, dass der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) der Öffentlichkeit auf 15.000 Plakaten einbläuen ließ: 'Denn eins ist sicher: Die Rente' ... Der Spruch ist schlecht gealtert, könnte aber zumindest Pate stehen für eine neue Kampagne, deren Slogan lauten müsste: 'Denn eins ist sicher: Dass wir sparen müssen'. Kein Konjunkturprogramm, kein Wirtschaftsbooster und erst recht keine Schuldzuweisung können etwas daran ändern, dass unser Land seit Jahren über seine Verhältnisse lebt. Wer das noch stoppen will, darf nicht nur auf steigende Einnahmen hoffen, sondern muss diese Kosten in den Fokus rücken". So? "4000 ZF-Mitarbeiter rufen 'Vorstand raus' - Tausende haben am Dienstag gegen den Kurs des Vorstands von ZF protestiert. Die größte Kundgebung fand am Konzernsitz in Friedrichshafen statt". Oder so: "Kritik an Luftbrücke - Deutschland beteiligt sich an Hilfsflügen für die notleidenden Menschen im Gazastreifen. Doch internationalen Organisationen ist das zu wenig". Sollen doch jene doch helfen, die hier herumproleten, als wär's Gaza. Erst einmal mit dpa gehopst oder gesprungen: "Kretschmann sieht Hürde bei Ausweitung von Nationalpark". Ein Zug ist gerade gegangen, "Schwierige Bergung und Fragen nach dem Schachtdeckel", der nächste soll kommen: "Weichen für Ausbau der Bodenseegürtelbahn sind gestellt". Und niemand hat nix mit Nix zu tun. Wer war's auf de Schwäbsche Eisebahn? Für die Doofies die Statistik: "Die Bahn spürt den Klimawandel - Schwere Unfälle mit Toten und Verletzten wie nun in Zell-Bechingen sind im Schienenverkehr trotz vieler Unwetter bisher selten geblieben. Ganz verhindern lassen sich solche tragischen Unfälle aber wohl nicht".  Wikipedia: "Ein tragisches Ereignis muss einerseits ein Leiden sein, weil es sonst nicht selbst Leid wecken könnte; aber es darf nicht die gerechte Strafe eines wirklichen Verbrechens sein, denn dies würden wir zwar bedauern, aber nicht bemitleiden. Anderseits muss es furchtbar sein, weil wir es sonst nicht fürchten würden, und es muss willkürlich verhängt sein. Nur das unverdiente Leiden ist wirklich tragisch, ein 'Schicksalsschlag des Lebens gegen den Menschen'“.  Für wie blöd hält ein Kartell das Volk? Eine Tragödie. AFP schickt sie: "BDI-Chefin kritisiert Zolldeal der USA mit EU -Nach der Einigung der EU und USA auf ein Abkommen im Zollstreit hat die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, deren Inhalt scharf kritisiert". Einspaltig auf Seite 8. Wer kennt die von der CDU-BW noch? Hierzu focus.de: "Der Gewinn von Mercedes-Benz ist im ersten Halbjahr um mehr als die Hälfte eingebrochen. Das Konzernergebnis sackte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 55,8 Prozent von rund 6,1 Milliarden Euro auf rund 2,7 Milliarden Euro ab, wie der Stuttgarter Autobauer mitteilte". Daheim hat frau Schlimmes: "Mutter und Tochter verlieren bei Brand alles - Durch Rauch und Ruß wurde alles zerstört: Eine alleinerziehende Frau und ihre Tochter stehen nach einem Brand vor dem Nichts. Eine Freundin startet nun eine Spendenaktion". Kollegin sieht auf der Alb die Not: "Bau des Pflege- und Gesundheitszentrums verzögert sich - Eigentlich sollte das Pflege- und Gesundheitszentrum bis Mitte 2026 fertig sein. Doch daraus wird nun nichts. Das sind die Gründe". Oder gleich ein Film? "Seniorenkino zeigt 'Docteur Knock' - Das Seniorenkino im Scala in Tuttlingen zeigt am Montag, 4. August, den Film 'Docteur Knock – Ein Arzt mit gewissen Nebenwirkungen'. Beginn der Vorstellung ist um 14.30 Uhr, wie die Veranstalter schreiben". Noch ist Gaza nicht überall: Für die Stadt der Töne was Neues, "Grünes Licht für 30-Millionen-Euro-Projekt ...Die geplante Rathauserweiterung hat in den vergangenen Jahren für viele Diskussionen gesorgt in Trossingen", sie gönnen sich was Neues: "Arbeiten für eine neue Ortsmitte laufen - Rund ums Rathaus in Durchhausen rollen derzeit die Bagger". Hat schon mal jemand Bagger rollen gesehen? War da nicht gerade ein tÖdlcher Unfall? "Segelflug-Elite trifft sich am Klippeneck - In der ersten Augustwoche zeigen die Piloten ihr fliegerisches Können. Der Segelflugwettbewerb zieht auch Zuschauer an. Für die wird einiges geboten sein". Wie meinen? Freundschaft! Gestern war Tag der. 

Zugunglück in Baden-Württemberg
Versäumnisse auf der Schiene: Hätte der Zug gerettet werden können?
Von Holger Douglas
Während Volker Quaschning reflexhaft die „Klimakrise“ als Ursache ausruft, zeigen erste Ermittlungen, dass vermutlich verstopfte Schächte und veraltete Technik zur Katastrophe führten. Er schon wieder: Quaschning, Volker, Professor für regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Berlin eben. Wo Wetter eine Rolle spielt, ist Quaschning nicht weit. Ob Hitze in der Türkei (50 Grad!) oder Kältewelle und jetzt Starkregen – alles von der „Klimakrise“ produziert. Auch jetzt das Zugunglück in Baden-Württemberg. Ursache? Die Klimakrise. „Wir brauchen ambitionierten #Klimaschutz, damit sich solche Katastrophen nicht häufen“, fordert er auf X..
(Tichys Einblick. Erstaunlich, wie es in Deutschland herumprofessioniert.)

Bisher keine Schäden bekannt
Sommerliche Gewittersaison: Wasserhose am Bodensee
(swr.de. Jetzt im Trockner?)

Imker im Kandertal wehren sich
Spürhunde erschnüffeln Asiatische Hornissen
Die sechs Jahre alte Hündin Lina, eine Mischung aus Husky und Berner Sennenhund, kann die Asiatische Hornisse auf weite Entfernungen riechen. Mehrere Monate lang hat Astrid Hellebrand mit ihr dafür trainiert. ..
(swr.de. Wäre es nicht einfacher, sie am Stich zu erkennen?)

Brummen soll ein Ende haben
Baiereck: Neues Getriebe für Windräder auf dem Schurwald
(swr.de. Muss niemand für den Quatsch brummen?)

Partnerschaft mit Vincorion
Heidelberger Druck steigt ins Rüstungsgeschäft ein
.Die Heidelberger Druckmaschinen AG hat eine strategische Partnerschaft mit dem Unternehmen Vincorion bekanntgegeben. Eine entsprechende Absichtserklärung mit Vincorion sei abgeschlossen worden, teilte Heidelberger Druck am Dienstag mit. Vincorion stellt nach eigenen Angaben Energie-Systeme für zivile und militärische Anwendungen her. Das Technologieunternehmen entwickelt etwa Rettungswinden für Hubschrauber - spezielle Seilwinden für den Rettungseinsatz - und produziert Generatoren für den Kampfjet Eurofighter. An Standorten in Deutschland und in den USA hat Vincorion rund 900 Mitarbeiter. Vor einigen Jahren wurde das Unternehmen aus dem Verbund Carl Zeiss/Jenoptik herausgenommen und an den britischen Finanzinvestor Star Capital Partnership verkauft...
(swr.de. Wer druckt dann die eine Zeitung für alle?)

Letzter Schultag für rund 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in BW
..Sechseinhalb Wochen unterrichtsfreie Zeit - danach greift im September im Land eine der größten Bildungsreformen der vergangenen Jahrzehnte. Nach zahlreichen Bürgerprotesten kehren die Gymnasien im Land wieder zur neunjährigen Regelschulzeit zurück. Zuletzt beschäftigte die Schulen und Bildungspolitiker im Land aber ein anderes Thema: 1.440 Lehrerstellen waren über Jahre hinweg unbesetzt, der Grund ein Programmierfehler im Jahr 2005. Jetzt will das Kultusministerium die Stellen bis zum neuen Schuljahr besetzen..
(swr.de. Kultusministerin ein grüner Computer?)

Eilmeldung
Urteil im "Querdenken"-Prozess gefallen: Weitestgehend Freispruch für BallwegDas Landgericht Stuttgart sprach Ballweg vom Vorwurf des Betrugs frei und sprach ihn zugleich wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung schuldig. Dafür erhielt Ballweg eine Verwarnung.
Ballweg wird für Untersuchungshaft und Durchsuchung entschädigt. Für seine vielen Monate in Untersuchungshaft in den Jahren 2022 und 2023 soll Ballweg eine Entschädigung erhalten, ebenfalls für die Hausdurchsuchung bei ihm.
Ballweg stand vor Gericht, weil die Staatsanwaltschaft ihm vorwarf, dass er über öffentliche Spendenaufrufe Geld eingesammelt und dann seine Unterstützer über die Verwendung ihres Geldes getäuscht haben soll. Bereits im Frühjahr hatte das Gericht vorgeschlagen, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Der Grund: Man könne Ballweg keinen Vorsatz nachweisen..
(swr.de. Gentges zurücktreten!)

Landgericht Stuttgart
Strafprozess gegen "Querdenken"-Gründer Ballweg: Freispruch erwartet
Am Donnerstag wird das Landgericht Stuttgart das Urteil gegen den "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg wegen versuchten Betruges und Steuerhinterziehung verkünden. Beobachter rechnen mit einem Freispruch von den wesentlichen Vorwürfen. Ballweg war angeklagt worden, weil er über 500.000 Euro an Schenkungen seiner Unterstützer für private Zwecke verwendet haben soll. ... Das Gericht hatte mehrfach angeregt, das Verfahren gegen Ballweg wegen Geringfügigkeit einzustellen. Es hatte dazu erklärt, "dass weder hinsichtlich des Tatvorwurfs des versuchten Betruges in 9.450 Fällen noch hinsichtlich des Großteils der angeklagten versuchten Steuerhinterziehung bzw. vollendeten Steuerhinterziehung die Tatvorwürfe nachweisbar seien". Das Gericht hatte weiter ausgeführt: "Dabei habe die Kammer die Schlussverwendung der nach der Anklage eingeworbenen Schenkungen, die in einem Umfang von 575.929,84 Euro für private Zwecke verwendet worden sein sollen, eingehend untersucht. Der Nachweis einer privaten Verwendung könne hiernach voraussichtlich nicht geführt werden." Die Staatsanwaltschaft hatte einer Einstellungen des Verfahrens nicht zugestimmt..
(swr.de. Sind die sonst nicht ausgelastet? Wie viel koscht dies den Steuerzahler?)

Zwei Fälle aus Baden-Württemberg bei "Aktenzeichen XY... ungelöst: Cold Cases"
In der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst: Cold Cases" wird es heute Abend um 20:15 Uhr auch um zwei Fälle aus Baden-Württemberg gehen. Als Cold Cases werden ältere, ungelöste Fälle bezeichnet. Dazu gehört der seit mehr als 30 Jahren ungelöste Ulmer Mordfall Rafael Blumenstock. Am 4. November 1990 verbringt der damals 28-Jährige nach Angaben der Polizei den Abend in verschiedenen Kneipen in Ulm. Er spricht immer wieder fremde Männer an und fragt nach deren Telefonnummern. Seit seiner Kindheit fühlt der Mann sich nach Auskunft der Polizei im falschen Körper und trägt häufig Frauenkleidung. ..
(swr.de. Sonst alles gelöst?)

Petition gegen Christopher Street Day in Balingen
In Balingen (Zollernalbkreis) soll im September der erste Christopher Street Day stattfinden. Ohne Regenbogenflagge am Rathaus. Eine Petition will den CSD zudem ganz verhindern. Während des ersten Christopher Street Days in Balingen im September wird wohl keine Regenbogenflagge am Rathaus gehisst. Dafür hat sich der Gemeinderat am Dienstagabend mehrheitlich ausgesprochen. SPD und Grüne im Gemeinderat hatten sich für das Hissen der Flagge eingesetzt und einen Antrag gestellt. Der wurde jetzt abgelehnt - allerdings nur zum Teil..
(swr.de. Gibt es auch Normalos?) 

Islamverein muß fast fertige Moschee abreißen – auf eigene Kosten
Der Gemeinderat der baden-württembergischen Stadt Leinfelden-Echterdingen hat entschieden, daß eine beinahe fertig gebaute Moschee wieder abgerissen werden muß. Die Kosten für den Abriß muß der muslimische Verein VKBI selbst tragen, ..Gleichzeitig entschied der Gemeinderat, daß die Stadt dem Moscheeverein bei der Suche nach einem neuen Standort helfen muß. Der VKBI – ein lokaler Ableger des Kölner Islamverbands VIKZ (Verband der Islamischen Kulturzentren) – äußerte sich bisher nicht zu der Entscheidung. Hintergrund ist offenbar der Plan des VKBI, neben dem Gebetshaus ein eigenes Schülerwohnheim zu bauen. Die verantwortlichen Politiker in Leinfelden-Echterdingen lehnen das strikt ab, weil sie das nicht für integrationsfördernd halten...
(Junge Freiheit. Haben die Jünger des Propheten noch nicht die Mehrheit?)

70 Meter über dem Alten Messplatz
Weltgrößtes mobiles Riesenrad wird in Mannheim aufgebaut
Auf dem Alten Messplatz in Mannheim wird ein riesiges Riesenrad aufgebaut - das weltweit größte mobile. Ab Samstag können dann Schaulustige in bis zu 70 Meter Höhe aufsteigen...
(swr.de. Diesen Dreh gönnen sie sich in der höchstverschuldeten Stadt (gesamt) im LÄND, während pro Kopf Bad Liebenzell Spitzenreiter ist.)

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NACHLESE
Geldsegen für Ex-MdB
BYE BYE BUNDESTAG: 333 Politikerinnen und Politiker sind seit diesem Frühjahr nicht mehr Mitglied des Deutschen Bundestages — ...Für jedes volle Jahr im Parlament gibt es einen Monat Anspruch auf Übergangsgeld. Es entspricht einer Diät (aktuell: 11.833,47 Euro). Ab dem zweiten Monat werden andere Einkünfte angerechnet. .. sind im Haushalt 23,24 Millionen Euro für das Übergangsgeld eingeplant — allerdings kann die Summe wegen nachträglicher Anrechnung von Einkommen geringer ausfallen. Unterm Strich spricht aber einiges dafür, dass ein neuer Höchststand erreicht wird. Momentaufnahme: „Nach Auswertung der verfügbaren tatsächlichen Zahlen sind für ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages bis Ende Juni 2025 insgesamt 12,323 Millionen Euro ausgezahlt worden“, teilte .. ein Bundestagssprecher mit. Zum Vergleich: Nach der Bundestagswahl 2021 summierten sich die Übergangsgeldausgaben auf rund 15 Millionen Euro..
(politico.eu. Dafür, dass sie nichts können müssen, ein Haufen Schmerzensgeld - nicht für, sondern vom Bürger.) 
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Machtwirtschaft statt Marktwirtschaft
Von WOLFGANG HÜBNER
Es gab einmal in besserer Vergangenheit eine typisch deutsche Variante des Kapitalismus, bezeichnet als „Soziale Marktwirtschaft“. Damals konnten Familien mit Kindern gegründet werden ohne Armutsrisiko, Brillen bezahlten die Krankenkassen ebenso wie Kuraufenthalte für erschöpfte Werktätige. Das und vieles anderes ist lange her. Wir leben längst im Schuldenkapitalismus, bei dem es nur noch darauf ankommt, mit neuen Schulden die Zinsen und Zinseszinsen aufbringen zu können. Und weil das in den westlichen Staaten eine immer wackligere Angelegenheit wird, erleben wir nun den historischen Wechsel in die offene Machtwirtschaft. Besiegelt wurde das zwischen zwei schottischen Golfpartien von US-Präsident Donald Trump mit der Unterwerfung der hauptsächlich von Deutschland finanzierten EU unter das Diktat des amerikanischen Schuldenkönigs. Der CSU-Politiker und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Scheinparlament, Manfred Weber, spricht erfreulich Klartext zu dem folgenreichen Geschehen: „Donald Trump hat eine starke Position, gerade wegen der Abhängigkeiten der NATO. Wenn es um die militärische Sicherheit Europas geht, sitzt Amerika eben am längeren Hebel.“  Was Weber selbstverständlich nicht sagt: Mit der heftig geschürten Hysterie vor einem russischen Angriff gegen die NATO hat sich die EU völlig abhängig vom erpresserischen Willen der USA gemacht. Das ist ein Verbrechen gegen die europäischen Völker, die jetzt nicht nur beträchtliche wirtschaftliche Nachteile mit einschneidenden sozialen Folgen zu gewärtigen haben. Die Staaten der EU, insbesondere Deutschland, können auch jederzeit von den USA in eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland getrieben werden, dessen Verlauf das Ende der nationalen Existenz bringen kann. Merz, Weber und all die anderen Kriegstreiber sind bereit, dieses Risiko einzugehen. Trumps neues Ultimatum an Russland im Ukraine-Konflikt zeigt, wie schnell aus der Möglichkeit schreckliche Realität werden kann. Moskau hat sofort reagiert und klar gemacht, dass es nicht erpressbar ist und auch eine militärische Auseinandersetzung mit den USA nicht scheuen wird. Im Gegensatz zur EU hat Russland die Waffen und den Willen zur Selbstbehauptung dazu. Die Situation ist dramatisch.
(pi.news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es ist eine einfache Wahrheit, dass eine herrschende Gesinnung sehr schnell auch von den Opportunisten, Strebsamen und Herrschsüchtigen angenommen wird, denen die Gesinnung selbst vollkommen einerlei ist. Dies ist auch der Grund dafür, warum Apparate, Behörden und Unternehmen ihr Personal lieber aus dem Menschenschlag rekrutieren, der sich auch in der NSDAP oder der SED einfand – Leute, die in ihrer Art berechenbar, anpassungsfähig und also beherrschbar sind –, als sich mit irgendwelchen Querulanten des Samisdat, der Weißen Rose oder des Neuen Forums herumzuärgern.
(Michael Klonovsky)
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(nius.de) Kriegserklärung der SPD gegen die CDU? Vor 100 Tagen ist die linke SPD-Regierung von Merz schon am Ende. 

Julian Reichelt
@jreichelt
BREAKING NIUS: Nach nicht einmal hundert Tagen Schwarz-Rot setzt die SPD eine Petition gegen den Koalitionspartner CDU/CSU auf mit dem Titel: "Es reicht!". Die Sozialdemokraten werfen der Union vor, "Hass und Einschüchterung" zu "befeuern". Das gab es nicht einmal bei der Ampel..

Frontalangriff auf den Koalitionspartner
SPD erklärt Richterinnenkritik zur Demokratiebedrohung – und greift die Union an
Wer Richterkandidatinnen kritisiert, greift die Demokratie an – so eine in Ton und Inhalt eskalierende Botschaft der SPD. Die Partei nennt die öffentliche Debatte eine „rechte Strategie“ und unterstellt dem Koalitionspartner CDU/CSU Mitschuld. Dabei ist das gesamte Hinterzimmer-Verfahren rechtlich fragwürdig.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Merz, willkommen in der Idiokratie! Darauf ein Demokratieunser und ab zu Marx. Es reicht, Sie haben fertig.)

„Wichtig für den Planeten“
US-Umweltbehörde will zentralen Baustein der Klimapolitik entfernen
Der Chef der Umweltbehörde der USA plant Bahnbrechendes, um die Klimapolitik zu ändern. Er erhofft sich davon Entlastung für die Wirtschaft des Landes. Was genau hat er vor? Der Chef der US-amerikanischen Umweltbehörde, Lee Zeldin, hat angekündigt, CO2künftig nicht mehr als Gefahr einzustufen. „Mit Blick auf die Einstufung als Gefahr heißt es, Kohlendioxid sei ein Schadstoff, und das war’s dann auch schon“, sagte Zeldin in einem Podcast. Kohlendioxid sei „wichtig für den Planeten“, betonte der vom US-Präsidenten Donald Trump eingesetzte Behördenchef. Bereits zuvor hatte die Umweltbehörde mehr als 140 Mitarbeiter entlassen, die den neuen Kurs ihres damaligen Arbeitgebers kritisiert hatten. ..
(Junge Freiheit. Wissenschaft sollte Wissen schaffen und nicht in Spinnennetzen von Ideologien zappeln.)

Paradigmenwechsel
Das Ende eines Märchens: Wie die USA den CO2-Mythos kippen
Horrende Energiepreise, unwirtschaftliche Energiewende, Klimapanik: All das basiert auf einem Narrativ, das mit Wissenschaftlichkeit nichts zu tun hat: Auf einem Framing, dass CO2 als schädlich und gefährlich brandmarkt. Nun kippen die USA dieses ideologisch-mythologische Konstrukt...
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Ist das nächste Säule schon geboren, welches Linksgrün durchs Dorf treibt?)

Stephans Spitzen:
Wie der Westen sich aufgibt und die Seinen verrät
Von Cora Stephan
Großbritannien, wo Hayek im Exil den „Weg zur Knechtschaft“ schrieb, Land der Rolling Stones und der freien Rede, installiert eine Spezialeinheit gegen „anti-migrantische Aussagen“. Während Sex-Verbrechen aus Angst vor Rassismusvorwürfen jahrzehntelang vertuscht wurden, droht nun jedem die soziale Ächtung, der Probleme beim Namen nennt..
(Tichys Einblick. Die Imperien kommen und vergehen in der Dekadenz. GB schafft sich selbst.)

Nach Erdbeben mit Stärke 8,8
AKW Fukushima evakuiert, Tsunami flutet russische Stadt - ab 7 Uhr trifft er auf Hawaii
(focus.de. Die Natur in ihrem Lauf.)

DER PODCAST AM MORGEN
Willkommen im Schuldenstaat: Milliardenlücke im Haushalt 2026 – TE-Wecker am 30. Juli 2025
Von Holger Douglas
..
(Tichys Einblick. Wer ohne Schulden ist, werfe den ersten Euro in den Klingelbeutel.)

Sportartikelhersteller
Mit Puma strauchelt ein deutsches Weltunternehmen
Der Sportartikelhersteller Puma kämpft mit rückläufigen Umsätzen und einem drastischen Gewinneinbruch. Belastend wirken vor allem die generell schwache Nachfrage sowie ein grundlegender Wandel im Konsumverhalten. Doch dahinter steckt noch mehr. .
(Junge Freiheit. Kein Tierschutz?)

Gescheiterte Richterwahl
Die ZDF-Manipulation zu Brosius-Gersdorf hat juristische Folgen
Das ZDF erklärt die Berichterstattung alternativer Medien über Richterkandidatin Brosius-Gersdorf kurzerhand und ohne Begründung zu „Falschbehauptungen“. Das hat nun Folgen. Das „heute-journal“ muß nachträglich geändert werden. Die Internetplattform Apollo-News hat das ZDF-„heute-journal“ erfolgreich in die Knie gezwungen. Der öffentlich-rechtliche Sender unterzeichnete für seine unwahre Berichterstattung im Zusammenhang mit der gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter vor Gericht eine Unterlassungserklärung. . .. In ihrer Anmoderation hatte Hayali vorab von „Schmutzkampagnen“ gesprochen und ihr Unverständnis kundgetan, wie eine „angesehene und streitbare Juristin so verunglimpft wird“. ..
(Junge Freiheit. Kriegt das jemand von den Anhängern falscher Propheten mit?)

Etwa 60 Prozent der Schüler haben Migrationshintergrund
Schule bietet künftig nur noch Halal-Essen an
Ab dem neuen Schuljahr gibt es an der Gesamtschule Erle in Gelsenkirchen nur noch islamisches Essen – die Schulkantine wird vollständig Halal. Die Maßnahme hatte sich angekündigt..
(Junge Freiheit. Aber hallo! Wo steht nun der IQ? Integration ist, wenn Invasoren den Einheimischen zeigen, wo das Kamel Wasser holt.)

Bis ihnen das Geld der Bürger ausgeht
Merz und Co. kommen nicht mehr davon los - Monsterschuldenmachen als Politiker-Spielsucht
Bequemes Schuldenmachen aus Furcht vor unpopulären Reformen läuft schon lang und macht süchtig. In ihren sicheren Zonen öffentlich und privat, in ihrem gesicherten Wohlstand verschließt der politmediale Komplex Augen und Ohren vor der Wirklichkeit des Lebens der Massen.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Linksverkehr auf der Geisterbahn.)

„Das machen wir nicht mehr mit“
Fliegt jetzt der Länderfinanzausgleich auseinander?
Während Berlin soeben eine neue Rekordverschuldung beschließt, zahlt Bayern so viel in den Länderfinanzausgleich wie noch nie. Ministerpräsident Söder tobt, droht und erklärt die Kündigung..
(Junge Freiheit. Seit wann ist der glaubhaft?)

André Thess
Ein Plädoyer für die Trennung von Klima und Staat
Die neue Regierung verschärft mit ihrer Energie- und Klimapolitik die Spaltung der Gesellschaft. Wie könnte ein Friedensschluss aussehen? Der Religionskrieg wurde durch die Trennung von Kirche und Staat beendet – und das könnte als Vorbild dienen...
(achgut.com. Mit diesem Staat ist kein gutes Klima zu machen.)

Flexible Modelle
Streit um Arbeitszeiten – Arbeitgeberpräsident fordert Reform
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine schnelle Reform des Arbeitszeitgesetzes in Deutschland mit einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit passt besser in das Zeitalter der Digitalisierung als die strikte tägliche Höchstarbeitszeit. Wir brauchen das in Deutschland jetzt endlich auch.“.
(welt.de. Wie's jedem gerade gefällt?)

Voyeur-Aufnahmen
SPD will heimliches Filmen aus „Lust oder Machtfantasien“ verbieten – Union zeigt sich offen
Eine Frau wird beim Joggen im Wald von einem Mann verfolgt und gefilmt – und kann den Voyeur dafür anschließend nicht anzeigen. Das erlebte im Februar Yanni Gentsch in Köln. Gentsch konfrontierte den älteren Mann noch vor Ort und forderte ihn auf, das Video zu löschen. Ein von ihr gefilmtes Video des Vorfalls wurde seitdem allein auf Instagram mehr als 15 Millionen mal angesehen. Der Mann behauptete darin, Gentsch trage mit ihren Laufleggings die Schuld für sein Verhalten, schließlich sei das keine „normale“ Hose..
(welt.de. Endlich mal ein Problem. Joggen.)

Schulchaos in Berlin:
Warum Tausende Berliner Schüler freiwillig aufs Gymnasium verzichten
(welt.de. Berlin. Noch Fragen? Wer will den sowas, Tichys Einblick: "Klamme Kassen - Kein Geld: Berlin lässt Schultoiletten nicht mehr putzen".) 

Steuergeld für linke Gruppen
Fulda läßt sich die NGOs einiges kosten
In Fulda läßt es sich als NGO gut wirtschaften und leben. Enge Verknüpfungen mit den dortigen Parteien machen es möglich. Aber auch die AWO mischt mit. Die JF blickt auf manch fragwürdige Personalentscheidung in der hessischen Stadt.
(Junge Freiheit. Geht's um nützliche Idioten?)

Ankündigung von Starmer
Auch Großbritannien will „Palästina“ anerkennen – wenn Israel nicht einlenkt
Auf Frankreich folgt Großbritannien – zumindest fast. Auch die Regierung von Labour-Premier Keir Starmer will „Palästina“ anerkennen. Allerdings läßt sie Israel eine Chance, das noch zu verhindern..
(Junge Freiheit. Immer gegen die Juden?)

„Mißbrauch von Steuergeldern muß gestoppt werden“
Dieser AfD-Politiker hat einen Plan, um gegen linke NGOs vorzugehen
Die AfD will den NGO-Sumpf trockenlegen – mit Arbeitsgruppen und Klagen. Vor allem ein staatliches Programm steht dabei im Fokus. .
(Junge Freiheit. Klingt das nicht verboten?)

Termine gegen Geld?
Staatsanwaltschaft durchsucht Berliner Einbürgerungsbehörde
Die Berliner Ausländerbehörde steht erneut unter Verdacht. Beamte sollen Termine verkauft und Urkunden für die Einbürgerung manipuliert haben. Was sagt Berlins Regierender Bürgermeister Wegner dazu?
(Junge Freiheit. Nicht einmal der Tod ist umsonst.)

Migration
Erzbischof Heße verteidigt Merkels „Wir schaffen das“ als ermutigend
Hamburgs Erzbischof Stefan Heße bewertet Merkels Umgang mit der Migrationskrise 2015 rückblickend als inspirierend. Viele Einwanderer, die damals nach Deutschland kamen, seien heute „gut integriert“. Zudem sieht der Geistliche die Kirche in der Pflicht. .
(Junge Freiheit. Neue Heilige braucht der Papst. Seit wann ist Hamburg katholisch? Mehr Islamw agen, oder?)

 

Der Kampf „gegen rechts“ zerstört die Demokratie

Von Vera Lengsfeld

Das berühmt-berüchtigte Sommerloch wird es in diesem „Höllensommer“ nicht geben. Während die Bürger die nasseste Dürre seit 120.000 Jahren erleben und die Wissenschaft festgestellt hat, dass man auch bei 20 °C den Hitzetod sterben kann, prasseln auch auf anderen Gebieten immer neue Meldungen auf die Bürger nieder. Zum Beispiel über den mit Steuergeld kräftig gefütterten Kampf „gegen rechts“. Da wird das Sommerinterview der Oppositionsführerin Alice Weidel vom Zentrum für politische Blödheit und Omis „gegen rechts“ mit einem Dauerlärm gestört, was nur mit stiller Komplizenschaft der Polizei und des Senders geschehen konnte.

Die ARD war sich so sicher, einen Coup gelandet zu haben, dass sie, bevor das Interview auf Sendung ging, die Hintergrundgeräusche nicht nur nicht löschte, sondern womöglich noch verstärkte. Die Sache ging so nach hinten los, dass es tagelange Bemühungen in den meinungsmachenden Medien erforderte, vom Schaden abzulenken. Zum Teil ist er noch vergrößert worden durch die wiederholte Behauptung, man wolle die AfD doch inhaltlich stellen, was die sofortige Frage aufwarf, warum man das nicht schon längst tut.

Statt nach dieser Blamage wenigstens innezuhalten, nachzudenken und sich zu fragen, ob der Kampf gegen rechts nicht vielleicht kontraproduktiv ist, kommt wenige Tage später die nächste Attacke. Die Sängerin Vicky Leandros, dem Alter nach eine Oma gegen rechts, teilte der „Bild“ mit, sie wolle Alice Weidel nicht auf ihrem Konzert sehen, das sie im Rahmen der Schlossfestspiele auf St. Emmeram geben würde. Die Begründung lautete ausgerechnet, Leandros stünde für „Vielfalt, Toleranz und Menschenwürde, Menschenrechte und Internationalität“. Das ist kein Fake, sondern gelebte „Haltung“ im besten Deutschland, das wir je hatten. Auch das Restaurant, das seit Jahrzehnten die Gäste von Thurn und Taxis beköstigt, fühlte sich bemüßigt, zu verkünden, es wolle Weidel nicht bedienen.

Zuvor hatte die Antifa vor dem Schloss lautstark gefordert, Weidel auszuladen. Weidel hatte zu diesem Zeitpunkt schon auf den Konzertbesuch verzichtet und mit der Fürstin beschlossen, den Abend lieber mit guten Freunden auf dem Schloss zu verbringen. Leandros, die gern griechische Kultusministerin geworden wäre, aber von den Griechen abgelehnt wurde, stand blamiert da. Wieder musste die woke Presse versuchen, die Peinlichkeit zu vertuschen, indem sie Fürstin Gloria angriff. Vor der Antifa nicht auf die Knie gegangen zu sein, fand die woke Journaille besonders krass. Ein Eiferer verglich Gloria sogar mit TNT.

Kurz darauf tauchte im Landtag von Baden-Württemberg auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz auf. Skandal! Die SPD forderte umgehend, dass der schuldige Abgeordnete sein Landtagsmandat verlieren muss. Am nächsten Tag wurde bekannt, dass der Schmierer der Landtagsvizepräsident der SPD war. Der Mann musste zwar seinen Vizepräsidentenposten aufgeben und aus der SPD-Fraktion austreten, behält aber sein Landtagsmandat. Die SPD scheint darauf zu verzichten, ihre Forderung durchzusetzen.

Befragt, was ihn getrieben hätte, schob der Hakenkreuzmaler der AfD die Schuld zu. Er hätte keine ruhige Minute mehr wegen der Gefahr, die von der AfD ausginge; ihn hätten insbesondere die Haltung einer AfD-Rednerin zu transsexuellen Kindern aufgewühlt. Das erinnert an die zwei Thüringer Grünen, die vor Jahren Hakenkreuze geschmiert haben, um auf die rechte Gefahr aufmerksam zu machen. Höchstwahrscheinlich sind diese grünen Hakenkreuze in die Statistik unter rechtsradikale Straftaten eingegangen, wie auch die Hakenkreuze, die auf AfD-Abgeordnetenbüros geschmiert wurden. Wie wird die Tat des Ex-SPD-Landtagsvizepräsidenten eingeordnet?

Seit Politiker mit dem Slogan „Nie wieder ist jetzt“ posieren, der sich gegen den Antisemitismus in Deutschland richtet, ist dieser Antisemitismus auf unseren Straßen ein Massenphänomen geworden. Inzwischen gibt es in Berlin auch queere Demonstrationen für Gaza, so am vergangenen Sonnabend in Kreuzberg mit 10.000 Teilnehmern. Im Demonstrationszug erklang der Spruch „From the river to the sea“, der die Auslöschung Israels fordert. Die Polizei hat versucht, diese Demo aufzulösen und wird dafür nicht nur von der taz kritisiert.

Was ist in Deutschland, das seine „Aufarbeitung“ der Nazivergangenheit immer stolz vor sich hertrug, schiefgelaufen? Dafür gibt es eine Menge Gründe, die endlich einmal untersucht werden müssen. Der Hauptgrund ist aber, dass bei der Aufarbeitung nie thematisiert wurde, dass man die Methoden der Nazis und aller anderen Totalitären niemals anwenden darf. Wer die Demokratie mit undemokratischen Mitteln verteidigen möchte, landet unweigerlich in der Diktatur.

Warum läuft es der „Nie wieder ist jetzt“-Fraktion nicht kalt den Rücken herunter, wenn in Deutschland Menschen der Besuch von Konzerten, Restaurants, Veranstaltungen und Messen versagt wird? Das war in Deutschlands finstersten Zeiten der Fall und sollte sich nicht wiederholen. Dass Redner niedergebrüllt und Veranstaltungen durch permanenten Lärm unmöglich gemacht wurden, ist ebenfalls ein Zeichen der Zeit, in der die abscheulichsten Kräfte in Deutschland an die Macht drängten. Es sollte sich nicht wiederholen, dass Menschen in lebens- und lebensunwerte eingeteilt werden. Heute kämpft die SPD um die Einsetzung einer Verfassungsrichterin, die Menschen mit Würde und solche ohne Würde einteilt. Letztere sind bis eine Minute vor der Geburt zum Töten freigegeben.

Wobei die Anhänger der Eugenik nach dem Zweiten Weltkrieg, als bekannt wurde, zu welch schrecklichen Konsequenzen die „Wissenschaft“ Eugenik führte, einfach ihren Lebenslauf umschrieben: Maurice Thorez, 1945 Chef der Kommunistischen Partei Frankreichs, Leland Stanford, Gründer der gleichnamigen Universität, George Bernard Shaw, der mitten in der schlimmsten ukrainischen Hungersnot die Gerüchte darüber zu Verleumdungen von Stalins UdSSR erklärte, denn er hätte in Moskau ausgezeichnet gespeist. Die Liste könnte endlos verlängert werden. Eine Aufarbeitung mit Lügen klappt nicht. In Deutschland wurde kaum thematisiert, dass nach 1933 ganze Rotfront-Kämpferbataillone zu den Nazis überliefen. Man beschäftigte sich wenig mit der Rolle der roten Kapos in den KZs, man leugnete, dass die Nazis eine linke Bewegung waren, wie zum Beispiel kein Geringerer als Sebastian Haffner in seinen „Anmerkungen zu Hitler“ bewiesen hat.

All diese Fehler münden in einen „Kampf gegen rechts“, der dem weitsichtigen Spruch des Kommunisten Ignazio Silone:
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus“ recht gibt.
Silone genauer:

„Der Faschismus wird nicht sagen, dass er Faschismus ist, wenn er wiederkehrt. Stattdessen wird er sich als etwas anderes tarnen, … sogar als Verteidiger der Freiheit. Er wird seine wahren Ziele und Methoden verbergen und versuchen, die Menschen mit Versprechungen und Propaganda zu manipulieren.“

Die Kämpfer „gegen rechts“ wollen „unsere Demokratie“ retten und sind damit ziemlich präzise, denn „unsere Demokratie“ ist ihre Machtposition.

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Dem müssen wir unseren Widerstand entgegensetzen.
(Vera-lengsfeld.de)

– die letzte zu erobernde Bastion?

Von MICHAEL HERRMANN

Was ich in der Debatte um die Wahl der drei Richter für das Bundesverfassungsgericht vermisse, ist Kritik an der Systematik der Besetzung von Richterstellen am obersten deutschen Gericht.

In Deutschland herrscht Gewaltenteilung und damit einhergehend die Unabhängigkeit der Judikative von der Exekutive und Legislative. Allein diese Tatsache verbietet es logischerweise, dass die Bundesregierung oder im Bundestag vertretene politische Parteien Kandidaten für solch ein Amt vorschlagen können und schlimmer noch, dass Bundestag oder Bundesrat durch Wahl diese Ämter besetzen.

Dies widerspricht diametral der Gewaltenteilung und lässt zumindest Zweifel an der Unabhängigkeit und neutralen Sichtweise der Richter aufkommen. Die eine oder andere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus der jüngeren Vergangenheit befeuert jedenfalls dieses bei vielen Bürgern vorhandene Gefühl, wonach man der Gerichtsbarkeit in Deutschland nicht mehr uneingeschränkt über den Weg trauen könne.

Die Nominierung der Kandidatinnen, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, durch die SPD, ist jedenfalls kein Zufall. Ganz im Gegenteil, es ist geradezu überlebenswichtig für diese Partei (und für die Grünen), die eine zunehmend linksradikale oder gar linksextreme Agenda verfolgt und dadurch stetig an Zuspruch in der Bevölkerung verliert, diese fest in links-grüner Ideologie verankerten Personen am Bundesverfassungsgericht zu implementieren.

Es dürfte darum gehen, was die Gallionsfigur der linken Protestbewegung der 1960er-Jahre, Rudi Dutschke, 1967 als „Marsch durch die Institutionen“ bezeichnet hatte. Gemeint ist damit nicht ein unmittelbarer Umsturz, sondern der langfristig angelegte Versuch, bestehende gesellschaftliche Institutionen zu infiltrieren und von innen heraus zu zerstören oder zu transformieren. Bedauerlicherweise ist diese, bereits seit Jahrzehnten angewandte Strategie, recht erfolgreich. Wichtige Institutionen wie Parteien, Verwaltung, Gerichte (vorwiegend untere Instanzen), Universitäten, Medien oder Gewerkschaften sind allem Anschein nach bereits von innen heraus zumindest teilweise transformiert.

Im Fall der Nachbesetzung von Richtern am Bundesverfassungsgericht sind beide SPD-Kandidatinnen für den zweiten Senat am Gericht nominiert. Und rein zufällig befasst sich dieser Teil des Bundesverfassungsgerichts unter anderem mit dem Thema „Parteienverbot“.

Da sowohl die SPD als auch die Grünen keinen Hehl daraus machen, die zweitstärkste politische Kraft im Land verbieten zu wollen, kann sich jeder selbst zusammenreimen, warum der Aufschrei bei diesen beiden Parteien so gellend ist und man ums Verrecken auch weiterhin an diesen beiden Damen festhält, obwohl auch in der Bevölkerung dafür nur wenig Rückhalt vorhanden ist. Allein die Vorstellung, dass nach einer erfolgreichen Wahl mindestens zwei von acht Richtern des zweiten Senats Anhänger linker Ideologie wären, gewählt für 12 Jahre (!), erzeugt Schaudern.

Diese Personalie könnte während dieser langen Amtszeit massive Schäden an der noch rudimentär vorhandenen echten Demokratie im Land (gemeint ist nicht „UnsereDemokratie“) nach sich ziehen. Bleibt zu hoffen, dass die CDU/CSU mit ihrem bekna begnadeten Kanzler, der alles tut, um an der Macht zu bleiben, nicht doch noch umfällt.

Meines Erachtens zeigt dieser offenkundige Versuch durch die SPD, mit Unterstützung der Grünen, dass das derzeitige Procedere bzgl. Besetzung Bundesverfassungsgericht zum Missbrauch für eigene politische Ziele geradezu einlädt. Um diese Gefahr zumindest deutlich zu reduzieren, sollten die Richter für das oberste deutsche Gericht vom Volk gewählt werden. Kandidatenvorschläge dazu sollten aus den Reihen der Judikative kommen, wobei die Kandidaten einige Voraussetzungen erfüllen müssen, wie beispielsweise die fachliche Eignung und eine politisch neutrale Haltung. Hierbei wären die Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder das Bekleiden eines politischen Amtes für eine Partei in der Vergangenheit beispielhafte Ausschlusskriterien.

Jedenfalls machen die aktuellen Vorkommnisse deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.
(pi-news.net)

Wie der Westen den Krieg in die Ukraine Brachte: 
Von Benjamin Abelow

Das westliche Narrativ zeichnet Wladimir Putin als unersättlichen, mit Hitler vergleichbaren Expansionisten, der grundlos in die Ukraine eindrang, um Land einzunehmen. Diese Darstellung ist jedoch falsch. In Wirklichkeit tragen die Vereinigten Staaten und die NATO eine erhebliche Verantwortung für die Ukraine-Krise.

Durch eine fehlgeleitete Politik brachten Washington und seine europäischen Verbündeten Russland in eine unhaltbare Situation, in der Krieg für Wladimir Putin und seine Militärstrategen die einzige sinnvolle Lösung zu sein schien. Dieses kurze Buch legt die maßgeblichen Entwicklungen dar und erklärt, wie der Westen einen unnötigen Konflikt geschaffen hat und nun unter einer existenziellen Bedrohung leidet, die er selbst verursacht hat.

„Sehr gut gelungen ... Behandelt Material, das viel bekannter sein sollte.“ — Noam Chomsky
„Eine hervorragende, bemerkenswert prägnante Erklärung der Gefahr, welche die militärische Beteiligung der USA und der NATO in der Ukraine geschaffen hat. Dieses Buch muss von allen gelesen und beachtet werden, die in der Lage sind, rational und verantwortungsbewusst über die amerikanische und europäische Sicherheit nachzudenken.“— Jack F. Matlock, Jr., US-Botschafter in der Sowjetunion, 1987–1991, Autor des Buchs Superpower Illusions

„Für alle, die daran interessiert sind, die wahren Ursachen der Katastrophe in der Ukraine zu verstehen, ist Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte eine Pflichtlektüre. Abelow argumentiert klar und überzeugend, dass die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten – nicht Wladimir Putin – die Hauptschuldigen sind.“ — John J. Mearsheimer, Autor von The Tragedy of Great Power Politics , ist R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor für Politikwissenschaften an der University of Chicago

„Dies ist ein großartiges und präzises Buch, logisch strukturiert, leicht zu lesen und überzeugend, aber mit der nötigen Vorsicht formuliert. Es bietet einen wertvollen Überblick zu den Entwicklungen und Ereignissen, die zur Eskalation des Krieges in der Ukraine geführt haben. Ohne die in diesem Buch dokumentierte Geschichte zu verstehen, wird es keine Deeskalation der amerikanisch-russischen Konfrontation an den östlichen Grenzen Europas geben.“ — Chas Freeman, ehemaliger Staatssekretär für Internationale Sicherheitsfragen im US-Verteidigungsministerium, Autor von Arts of Power: Statecraft and Diplomacy

„Für diejenigen, die sich um die nationale Sicherheit der USA und den Frieden in Europa sorgen, ist dieses Buch eine unverzichtbare Lektüre.“ — Douglas Macgregor, Oberst (a. D.) der US-Armee, Autor von Margin of Victory, ausgezeichnet für besondere Verdienste bei den Kampfhandlungen von 73 Easting im Irak, ehemaliger Direktor des Joint Operations Center der NATO in den Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE), dem Oberkommando der Alliierten Streitkräfte in Europa

„Ein kompakter, aber umfassender und zugänglicher Überblick. Von unschätzbarem Wert, um zu verstehen, wie der Krieg wieder nach Europa zurückgekehrt ist. Benjamin Abelow zeigt, dass die Krise in der Ukraine vorhersehbar war, vorhergesehen wurde – und vermeidbar gewesen wäre.“ — Richard Sakwa, Autor von Frontline Ukraine, ist Professor für russische und europäische Politik an der University of Kent

„Ben Abelow führt uns von den falschen Narrativen weg und hin zur Wahrheit über die Ukraine-Krise.“ — Krishen Mehta, Senior Global Justice Fellow an der Yale University

„Im Stellvertreterkrieg zwischen den USA/der NATO und Russland droht eine nukleare Eskalation, welche das Ende der menschlichen Zivilisation bedeuten könnte. Abelows Buch ist eine unverzichtbare Lektüre für alle, die diese Bedrohung verstehen möchten und wissen wollen, warum sie 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder aufgetaucht ist.“ — Gilbert Doctorow, Autor von Memoirs of a Russianist, ist Historiker und unabhängiger, in Brüssel ansässiger Russland-Spezialist. (Amazon)

Wer hätte gedacht, dass auch der katholische Gott links konvertiert ist?

(tutut) - Ob Klima oder Wetter, Kultur oder Natur, sie wissen sehr wohl, was sie tun, geben aber allem eine andere Bedeutung als die Begriffe meinen. George Orwell nennt dies in "1984" Neusprech. Nur thront darüber auf Wolke 7 kein Großer Bruder wie in Orwells Roman über unsere Gegenwart, sondern viele kleine bunte Schwestern. Davon können sie nicht genug kriegen um noch zu ruinieren, was in Deutschland bisher heil geblieben ist. Einfach mal "Philosophische Grundbegriffe für Dummies" aufschlagen, um klarzustellen, dass Stiefmütterchenbeete auf Verkehrsinseln auch nur Pflanzenkulturen sind. Aber Kultur ist "in seiner iursprünglichen Bedeutung die Bezeichnung für die Bearbeitung der Natur durch den Menschen (Agrikultur, Aquakultur und so weiter), also das 'Kultivieren' einer natürlichen Sache. In der Antike verwendete Cicero den Begriff 'Kultur' als Bezeichnung für die Arbeit, die der Mensch mit seinem Geist und an seinem Geist verrichten kann. Seitdem steht das Wort 'Kultur' für den Grad an Bildung, den ein Kind dank des Unterrichts, den es genießt, und dank seiner Formung drch Erwachsene erreichen kann. So spricht man heute oft von einem 'kultivierten Menschen', wobei Kultur hierbei die Gesamtheit seines Wissens und seiner Erfahrungen kennzeichnet". Dass das Wort "Kultur" noch eine dritte Bedeutung hat, zeigt sich vielleicht am inflationären Gebrauch für Kulturenfeste und ähnliche Heckenaufmärsche, nämlich als "Zuvilisation". Hierbei gehe es um die Veränderungen, die der Mensch amursprünglichen Naturzustand vorgenommen habe, und zwar sowohl auf materieller als auch auf  intellektueller und spiritueller Ebene. Somit gehörten zur Kultur nicht nur die Technik  und das Volkstum, sondern auch die Werte und Ideale, an die eine Gesellschaft  glaube. Das sei gemeint, wenn man vn der "Chinesischen Kultur" oder der "Kultur der Eskimos" spreche. Wer soweit seinen Anker ins einheimische Meer der Kulturen wirft, läuft der nicht Gefahr, am Galgen gegen Volksverhetzung  zu strampeln? "Auf philosophischem Gebiet ist 'Kultur' seit dem 18. Jahrhundert das Gegenteil von 'Natur'. In diesem Sinne hat der Begriff Anklänge an das 'Künstliche', die 'Konvention', aber auch an die 'Erfindung' und die 'Erscvhaffung' . So wie also das Natürliche allumfassend und notwendig erscheint, so erscheint das Kulturelle spezifisch und kontingent. Der Mensch ist ein kuturelles Wesen, das - auch wenn es ihm zunächst um die

Befriedigung seiner Grundbedürfnisse (Nahrung, Trinken, Schlaf, Sex) geht,  - immer auch an materielle Güter und spezifische Strategien denkt, von denen Tiere nichts wissen". Haben die eine Ahnung, mehr Tier als Mensch gibt es ja nicht! "Trauer und Entsetzen nach dem Zugunglück". Wenn die Natur zuschlägt, kann der Mensch nicht aupassen? Das Klima ist's, gelle?  Oder  vielleicht doch Amerika mit dem Trump, der Starke über der Schwachen, das ist Natur. Da lächelt ein Exc-Anzeigenblattler an der Leidplanke mit der Wahrheit der Binse: "Europa ordnet sich unter - Wie schwach Europa mittlerweile ist, zeigen die Reaktionen auf den nun vereinbarten Zoll-Deal mit den USA: Auch wenn die EU alles andere als gut daraus hervorgeht, sprechen Politiker und Wirtschaftsexperten von einem 'guten Abkommen', das 'Stabilität' bringe, oder einem 'hinnehmbaren Kompromiss'. In der Wirtschaft herrscht vielerorts Erleichterung, dass es nicht noch schlimmer gekommen ist und der EU ein Handelskrieg mit den USA erspart bleibt - zumindest vorerst". Ein Hangrutsch auf de Schwäbsche Eisebahne wegen verstopften Gullys ist genug Katastrophe. Alle reden nur vom Wetter, und da ist es nun mal da: "'Der Lokführer hat wohl keine Chance gehabt' - Rutschende Hänge, unterspülte Gleise: Wetterereignisse können zur Gefahr für den Bahnbetrieb werden". Die Extra-Seite: "'Auf einmal habe ich einen langen und lauten Knall gehört' - Am Tag nach dem tragischen Zugunglück in Zell-Bechingen bei Riedlingen wird das ganze Ausmaß der Katastrophe deutlich". Tichys Einblick stellt dagegen die richtige Frage: "Eisenbahnunglück: Versäumnisse auf der Schiene – hätte der Zug gerettet werden können?" Auf focus.de warnt ein Lokführer vor der entgleisten Zugart, ein Dieseltriebzug der Baureihe 612, der  ein Eigengewicht habe, das jeder kleine PKW aus den Gleisen werfe.Tragik bedeutet, egal, was man auch tut, es gibt keinen Ausweg. War es so im besten aller Deutschlands  auf der Geröllhalde? Wirtschaftsredaktionschef guckt mit einer Seite hinunter: "'Sich einfach vom Acker zu machen, das geht gar nicht' - Der Südwesten ist in Sachen Wirtschaft nicht am Ende, 'aber wir stehen sehr nah an der Kante', sagt Baden-Württembergs DGB-Boss Kai Burmeister. Zu den Firmen im Land hat er eine klare Meinung - besonders zum Zulieferer ZF aus Friedrichshafen". Hierzu Holger Douglas von Tichys Einblick: Proteste bei ZF Friedrichshafen - 10.000 Jobs wackeln: Elektrophantasie vernichtet Arbeitsplätze. .. Die IG Metall ruft zu bundesweiten Protesten auf. Doch kein kritischer Ton von ihr zu den staatlich verursachten Gründen". Und dann dies noch  von AFP - "Zahl errichteter Fertighäuser sinkt um 15,5 Prozent" und das von dpa: "Chinesischem Online-Händler Temu droht EU-Strafe wegen illegaler Produkte - Viele Verbraucher lassen sich von den günstigen Preisen von asiatischen Shopping-Portalen locken. Doch es gibt Risiken, befindet jetzt die EU-Kommission. Und macht einer großen Plattform Vorwürfe". Daheim hat Botin unterm Dreifaltigkeitsberg den Stich für weniger gegen zuviel: "Ohne Spaichinger Firma geht bei Abnehmspritze nichts - Wenn jemand wie Kim Kardashian oder Elon Musk eine Abnehmspritze benutzt, kann es gut sein, dass diese zuvor von der Maschine einer Spaichinger Firma auf den Weg gebracht wurde". Hat sie hier nicht Kindisches? "Eltern und Schüler empört über überraschende Lehrerversetzung - Ein beliebter Klassenlehrer einer 9. Klasse soll an der Spaichinger Realschule vor dem letzten Schuljahr versetzt werden. Aber der will das nicht - und seine Schüler gleich doppelt nicht. Was ist da los?" Und sonst - Kollegin mit dem Wetter, aber die Gäubahn ist noch heil, wenn sie fährt: "Mehr als 50 Einsätze halten Rettungskräfte auf Trab - Das Unwetter am Sonntag dauerte vielleicht 20 Minuten, doch innerhalb kürzester Zeit waren in Tuttlingen etliche Straßen und Keller überflutet. Die Feuerwehr war bis nachts beschäftigt".  Und schon ist wieder mal das Internet weg. Und sonst - Kollegin mit dem Wetter, aber die Gäubahn ist noch heil, wenn sie fährt: "Mehr als 50 Einsätze halten Rettungskräfte auf Trab - Das Unwetter am Sonntag dauerte vielleicht 20 Minuten, doch innerhalb kürzester Zeit waren in Tuttlingen etliche Straßen und Keller überflutet. Die Feuerwehr war bis nachts beschäftigt". Hier sieht sie nichts: "Altes Landratsamt steht seit drei Jahren leer". Und schon ist wieder mal das Internet weg. Am frühen Morgen. Ist dies nicht hohe Dichtkunst oder Kannitverstan? "Mit dem Schlüssel zur Zukunft - Kürzlich wurden die Absolventinnen und Absolventen der Fachschule für Sozialpädagogik (FSSP) Tuttlingen feierlich im Foyer der Fritz-Erler-Schule verabschiedet". Schlüsselblümchen. Läppischer geht's immer: "Hier wird dem Regen getrotzt -  Der Spaichinger Primtalsommer ist mit dem Wochenende zu Ende gegangen. Trotz des unbeständigen Wetters, da waren sich die Besucher einig, war er ein Erfolg und „schreit auf jeden Fall nach Wiederholung für 2026“, so eine Stimme. Bei vielen Events an den vergangenen drei Wochenenden herrschte ausgelassene Stimmung, die den Spaichingern und ihren Gästen gefallen hat". Immerhin, der Sommer war an einem Wochenende.  Was wäre das Sommerloch ohne Schulen und wieder eine Seite Lesergrüßebettelei: "Schicken Sie uns Ihr schönstes Urlaubsfoto".  Was ist Selbstgebasteltes über den Vereinsausflug? "Meine Heimat".  Wer spricht da noch von Zeitung aktuell, umfassend und wahrhaftig? Kultur oder Natur, das ist natürlich die Frage.

Dem Phantom im Karlsruher Aquarium auf der Spur
Aus der Not heraus: Borstenwurm hat sich möglicherweise selbst entleibt
(swr.de. Gegen den Eisbär chancenlos.)

Erdbeben in Baden-Württemberg:
Hunderte Menschen spüren Erschütterung
Ein Erdbeben hat gestern Nachmittag zahlreiche Menschen zumindest kurzzeitig aufgeschreckt. Der Landeserdbebendienst lokalisierte das Beben mit einer Stärke von 2,9 auf der Richterskala bei Schopfheim im Kreis Lörrach. Der Schweizer Erdbebendienst stufte es mit 3,1 ein. Laut der baden-württembergischen Behörde gab es im Umkreis von etwa 20 Kilometern um das Epizentrum herum über 600 Wahrnehmungen, auch die Schweizer Kollegen listen etliche Verspürt-Meldungen auf. Das Beben in einer Tiefe von sieben Kilometern dürfte keine spürbaren Schäden verursacht haben, bislang sind uns keine Meldungen bekannt. Der Schweizer Erdbebendienst betont, dass zu erwarten sei, dass in den nächsten Tagen und Wochen Nachbeben auftreten werden, die möglicherweise spürbar sein werden..
(swr.de. Dem Untergang Pompejis ging sogar Jahre ein Erdbeben zuvor. Das Revolutionsdenkmal in Schopfheim von Peter Lenk steht noch mit dem siebenfachen Erwin Teufel als preußischer Soldat.)

Busersatzverkehr eingerichtet
Felsabgang in Bahnhof Triberg: Schwarzwaldbahn zwischen Karlsruhe und Konstanz gesperrt
Nach einem Felsabgang am Bahnhof Triberg (Schwarzwald-Baar-Kreis) ist ein Teil der Schwarzwaldbahnstrecke gesperrt. Bei dem Abgang wurde niemand verletzt. Die betroffene Strecke zwischen Offenburg und Konstanz wird normalerweise von Regionalzügen, Fernverkehrszügen und dem Güterverkehr genutzt. Vor allem betroffen von der Sperrung ist der Regionalexpress zwischen Karlsruhe und Konstanz. Die DB Regio hat zwischen Hausach und St. Georgen einen Busersatzverkehr eingerichtet. Es bestehe aktuell die Gefahr, dass weitere Felsbrocken abbrechen und in den Strommast am Bahnhof stürzen, so ein Bahnsprecher...
(swr.de. Zu viel Natur, zu wenig Kultur.)

Bergung der Zugteile verzögert sich
Nach Zugunglück bei Riedlingen: Polizei korrigiert Zahl der Passagiere und Verletzten
Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Zahl der bei dem Zugunglück nahe Riedlingen im Kreis Biberach verletzten Menschen auf 36 korrigiert. Darunter seien auch zwei Kinder im Alter von 7 und 13 Jahren, hieß es in einer Mitteilung am Dienstagnachmittag. Zuvor war von 41 Verletzten die Rede. Drei Fahrgäste seien ins Krankenhaus gebracht, aber als unverletzt wieder entlassen worden. Außerdem habe es bei der Zuordnung zweier Personen eine Verwechslung gegeben. Auch die Zahl der insgesamt im Regionalexpress RE55 von Sigmaringen nach Ulm befindlichen Fahrgäste sei geringer als zunächst angenommen. Seit Sonntagabend war die Polizei von etwa 100 Passagieren ausgegangen. Jetzt hätten die Ermittlungen ergeben, dass sich nur rund 50 Menschen im Zug befanden. ..
(swr.de. Nicht einmal mehr zählen können sie.)

SWR Aktuell-Sommerinterview
Rülke erklärt BW-Wahl für die FDP zur "Mutter aller Wahlen"
"Wenn es in Baden-Württemberg nicht gelingt, dann wird’s nichts mehr für die FDP", sagt Landesparteichef Hans-Ulrich Rülke. Beim Thema Schuldenbremse gibt er sich kompromissbereit."Baden-Württemberg ist das Stammland der Liberalen": Das betont der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke im Sommerinterview von SWR aktuell. Er verweist auf die traditionell guten Wahlergebnisse seiner Partei im Südwesten und schließt daraus: "Wenn die FDP in Baden-Württemberg scheitern sollte, dann wird keiner mehr glauben, dass die FDP jemals wieder irgendwo über fünf Prozent kommt." Die kommende Landtagswahl am 8. März 2026 sei daher "für die FDP die Mutter aller Wahlen"...
(swr.de. Und er ist ein Opa der FDP, der bisher weder für die Partei noch für sich was am Stammtisch der Parteien erreicht hat.  Da fährt nicht einmal ein Goebbels-Lautsprecherbus vor. Warum soll jemand die 3-Prozent-Partei wählen? Will er nicht, dass aus THE ÄLÄND wieder Baden-Württemberg wird? Da hilft vielleicht nur beten bei derMutter Europas.)

Mannheim
„Mit voller Wucht auf Kopfsteinpflaster geschleudert“ – Jude bei Islamisten-Demo attackiert
Es war das, was Medien in der Regel „propalästinensische Demonstration“ nennen. Die vom baden-württembergischen Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtete Organisation „Zaytouna“ trommelte am Samstag knapp 200 Anhänger auf dem Marktplatz von Mannheim zusammen. .
(welt.de. Deutsche schon wieder? Nur die dürfen demonstrieren.) 

Protest gegen AfD
SPD-Hakenkreuz-Schmierer bleibt doch Abgeordneter
Der Parlamentsvizepräsident, der das Hakenkreuz auf den Stimmzettel malte, behält sein Mandat im Landtag von Baden-Württemberg. Plötzlich ist auch unklar, ob er sich überhaupt strafbar gemacht hat..
(Junge Freiheit. War was? Es geht ums Geld.)

Trotz Verbot
Fußgänger nutzen Tübinger Fahrradbrücke - Radfahrer verärgert
Seit drei Wochen hängen Verbotsschilder für Fußgänger an einer Fahrradbrücke in Tübingen. Viele Fußgänger schreckt das nicht ab - zum Leidwesen der Radfahrer. .
(swr.de. Wo ist das Verbots-S geblieben? Zum Aufdiepalme  gehen.)

Entscheidung liegt jetzt beim Regierungspräsidium
Stadtweites Verbot: Heilbronn will keine Straßenprostitution mehr
Die Stadt Heilbronn will künftig die Straßenprostitution verbieten - und zwar im gesamten Stadtgebiet. Jetzt hat der Gemeinderat einem entsprechenden Antrag zugestimmt..
(swr.de. Was wollen die im Präsidium?)

Söhne zu Haftstratfen verurteilt
Ärger mit syrischer Großfamilie in Stuttgart: OB Nopper fordert Abschiebung von Straftätern
(swr.de. Warum lässt er sie rein?)

Tragischer Unfall beim Rückwärtsfahren
Ein Vater hat am Samstag in Altheim sein eigenes Baby überfahren. Das Kind starb laut Polizei noch an der Unfallstelle. Es befand sich wohl in einer Babyschale hinter dem Auto. .
(swr.de. Worin besteht die Tragik?)

Starke Regenfälle
Erdrutsch, Aquaplaning und Dauerregen im Schwarzwald
(swr.de. Den Wald gibt's noch?)

Unwetter und Starkregen
Leutenbach im Rems-Murr-Kreis: Trichterförmige Wolken sehen Tornado ähnlich
(swr.de. Huhuhu! Soll das aussehen wie Journalismus?)

Symbolbild.

Dem Phantom im Karlsruher Aquarium auf der Spur
Aus der Not heraus: Borstenwurm hat sich möglicherweise selbst entleibt
(swr.de. Gegen den Eisbär chancenlos.)

Philosoph Peter Sloterdijk plädiert für Handyverbot an Schulen
Von HANS-PETER HÖRNER
Der Philosoph Peter Sloterdijk hat in einer Analyse – meiner Ansicht nach äußerst treffend – den allzu nachlässigen Umgang unserer Kinder und Jugendlichen mit Smartphones beschrieben. Der ehemalige Karlsruher Kulturwissenschaftler plädiert deshalb ausdrücklich für ein Handyverbot an Schulen für junge Menschen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Köln sagte er: „In den Schulen haben sich Zustände entwickelt, mit denen wir uns nicht zufrieden geben können. Handys müssten eigentlich unter das Drogenverbot fallen, dann wäre die Diskussion überflüssig. […] Sobald wir akzeptieren, dass Kinder auch ein Recht auf Erziehung haben, müssen wir dieses Recht ernst nehmen – dazu gehört, sie vor der Vereinnahmung durch anonyme Mächte in Gestalt der neuen Medien zu schützen. Andernfalls ist es, als würden wir ständig einem Einbrecher die Tür öffnen. Den medialen Einbrechern, die in die Kinderzimmer eindringen, darf man es nicht so leicht machen.“ Letztlich gehe es darum, ob wir eine erziehende oder lediglich eine ausbildende Schule wollten, so Sloterdijk. Genau vor dieser Frage stehen auch die Pädagogen in Deutschland, wenn es um verbindliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen geht. Eine aktuelle Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zeigt: Bereits rund zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler nutzen KI für schulische Zwecke – jedoch ohne einheitliche Leitlinien. Derzeit existieren nur an 23 Prozent der weiterführenden Schulen in Deutschland zentrale Vorgaben für den Einsatz von KI. In 35 Prozent der Schulen liegt es bei den einzelnen Lehrkräften, Regeln festzulegen, und an 27 Prozent der Schulen fehlen bislang jegliche Regelungen. Dennoch verwenden laut der Umfrage 65 Prozent der Schüler KI im schulischen Kontext. Erschreckend: 46 Prozent der befragten Schülerinnen und Schüler gaben an, dass ihre Lehrer gar nicht bemerkten, wenn KI zum Einsatz komme. Zudem sind 29 Prozent überzeugt, selbst kompetenter im Umgang mit KI zu sein als ihre Lehrer. Gleichzeitig wünschen sich 80 Prozent, in der Schule zu lernen, wie man KI sinnvoll nutzt. Tatsächlich vermittelt jedoch nur etwa die Hälfte (55 Prozent) der Schulen entsprechende Fähigkeiten im Unterricht. Erneut zeigt sich, dass Kinder und Jugendliche mit den „Segnungen“ der Digitalisierung weitgehend allein gelassen werden. In einem Land, das das Suchtpotenzial digitaler Medien weitgehend ignoriert und Heranwachsende einer Technologie aussetzt, deren Folgen kaum abschätzbar sind, wird es höchste Zeit für klare Leitlinien – etwa in Form eines verbindlichen Kodex zur Nutzung von KI im Unterricht.
(pi-news.net. Kinder sind zum Lernen in der Schule und nicht zum Spielen.)

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DAS WORT DES TAGES
Falschmünzer und Heuchler sind solche, welche alles in der Theorie, aber in der Praxis nichts zustande bringen.
(Demokrit)
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COMPACT-TV:
Alarm – NATO plant Angriff auf Königsberg!
Keine Spekulation, sondern bittere Wahrheit: Die NATO bereitet einen Angriff auf das russische Kaliningrad (ehem. Königsberg) vor und niemand geringeres als der US-Oberbefehlshaber für Europa, Christopher Donahue, hat dies bestätigt. COMPACT-TV veröffentlicht in diesem Brennpunkt den Original-Mitschnitt des US-Generals. Wie kam es zu dieser Entwicklung und welche Rolle muss dabei die Bundeswehr spielen? Der frühere ARD-Reporter und AfD-Bundestagsabgeordente Armin-Paul Hampel und COMPACT-Chef Jürgen Elsässer analysieren die Lage an der Front..
(pi-news.net. Rettet das Grab von Immanuel Kant am Königsberger Dom! Das ist der, welcher gesagt hat: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen ist also der Wahlspruch der Aufklärung".)

Martina Binnig, Gastautorin
Bundesregierung erlaubt WHO Einschränkung unserer Grundrechte
Recht auf körperliche Unversehrtheit? Freiheit der Person? Brief und Postgeheimnis? Freizügigkeit? Alles perdu, wenn es nach der Bundesregierung geht! Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits beschlossen und soll still und leise durch den Bundestag geschmuggelt werden. ...In Artikel 2 heißt es zum Beispiel im Wortlaut: „Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“..
(achgut.com. Merz verkauft Deutschland für 'nen Appel und ein Ei auf dem Flohmarkt der Welt.)

Richter mit linker politischer Agenda
Gerichte als politische Waffe
Von Thomas Punzmann
In Brasilien hebelt das Oberste Gericht die Gewaltenteilung aus. Politische Gegner werden ohne Urteil mit Fußfesseln und Redeverboten belegt. Während die sozialistische Justiz unter Lula zur obersten politischen Instanz wird, könnten in Deutschland ähnliche Weichenstellungen bevorstehen. Ein Blick nach Brasília ist ein Blick in eine mögliche deutsche Zukunft..
(Tichys Einblick. Dem Menschen ist alles menschenmöglich. Freisler war Jurist.)

Stützen der Gesellschaft
Alltägliches wird Luxus: Sollen sie doch Pfifferlinge essen, wenn sie keinen Schweinebraten haben
Von Don Alphonso
Zwetschgendatschi, Spargel, Semmelknödel, Waldpilze - einfachstes Essen verweist auf den Speisekarten Filet und Kaviar auf die Plätze. Es ist Verarmung durch die luxuriöse Vordertür.
(welt.de. Luftnummern von Akrobaten gehen immer.)

Keine Urlaubsreise für jeden fünften Bürger
In der machtlosen EU darf Stiefkind Deutschland zahlen - und sonst nichts
Im einstigen DM-Wohlstandsland können 20 Prozent nicht im Urlaub verreisen, in den Niederlanden und Schweden nur 10 Prozent. In Haushalten mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens müssen fast 60 Prozent auf Urlaubsreisen verzichten - und 42,4 Prozent der Alleinerziehenden.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Viele Falten in Kunterbuntland.)

Unverträgliche Kulturen
Syrer mobilisieren gegen Minderheiten – ein importierter Bürgerkrieg mitten in Europa
Nach alarmierenden Vorfällen warnen Sicherheitsbehörden und Minderheitenverbände: Die Gewaltbereitschaft radikaler syrischer Gruppen, die mit der unkontrollierten Massenmigration nach Deutschland und Österreich kamen, steige deutlich. Besonders gefährdet seien Drusen, Alawiten und Kurden. Europa hat einen Bürgerkrieg importiert..
(Tichys Einblick. Immer feste druff, auch das ist Kultur.)

Sage Nein!
Von Jana Frey
Ich bin so links, wie ich es immer war. 1987 wie 2025. Nur zählt mein „Links“ heute nicht mehr. Es macht mich fassungslos und sprachlos. Die Menschen in meinem Umfeld sehen mich nun immer öfter als eine Rechte...
(achgut.com. Demokratie ist rechts.)

Martina Binnig
Corona-Ticker (25): Aufklärung ist Desinformation
Es häufen sich derart viele Studien, die eklatante Impfschäden belegen, dass man kaum mehr hinterher kommt. In den USA werden die Weichen für eine echte Aufarbeitung weiter gestellt, bei uns blockiert. Die WHO setzt derweil auf Zensur...
(achgut.com. Terror ist links.)

Peter Grimm
Palästina-Politik: Merz auf Honeckers Spuren?
Einen Staat Palästina will der Bundeskanzler noch nicht sofort anerkennen, trotz des Drängens aus SPD und Grünen. Wenn er dann nachgibt und dem Macron-Kurs folgt, wäre das nicht die erste deutsche Palästina-Anerkennung: Erich Honecker hat das 1988 schon einmal getan..
(achgut.com. Weiß er, wer Honecker war? Würde er dann keine DDR machen?)

Muslime
Bildungsgewerkschaft für bundesweiten islamischen Religionsunterricht
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordert flächendeckenden islamischen Religionsunterricht an Schulen in Deutschland. „Wir setzen uns dafür ein, dass alle Gläubigen innerhalb der Schule über ihren Glauben sprechen können und relevante Informationen zu ihrer Religion und anderen Religionen erhalten. Deshalb fordern wir die Politik dazu auf, solche Angebote an Schulen vorzusehen, personell und materiell einzuplanen und kurzfristig umzusetzen, damit mittelfristig ein flächendeckendes Angebot entsteht“, sagte der VBE-Bundesvorsitzende Gerhard Brand dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)..
(welt.de. Koran gegen alle anderen. Dann ist Schluss mit Demokratieunser, kein islamisches Land leistet sich sowas.)

Grüne-Jugend-Chefin Nietzard denkt über bewaffneten Widerstand gegen AfD nach
Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard hat in einem Interview über einen bewaffneten Widerstand gegen eine AfD-Regierung nachgedacht. „Ist der dann vielleicht mit Waffen?“, so Nietzard wörtlich.. Weitere Meldung: ..Nach Kontroversen um provokante Äußerungen und Kritik innerhalb der Grünen gibt Jette Nietzard ihr Amt als Co-Chefin der Grünen Jugend ab. Bis Oktober bleibt sie im Amt, will aber nicht erneut kandidieren. Sie bleibt Parteimitglied und kritisiert den Kurs der Grünen..
(welt.de. Wo sind Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft? Die weiß, dass Medien in jeden Pferdeapfel beißen.)

Renten-Debatte
Leisten die Deutschen zu wenig? Die Wahrheit über unser Arbeitspensum
Es waren kurze, aber prägnante Sätze, die die bis dato wohl größte Debatte über den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Blick auf das Land auslösten: „Wir müssen wieder mehr und vor allem länger arbeiten. Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche werden wir den Wohlstand nicht halten können.“ .
(welt.de. Welchen unseren Wohlstand leistet sich dieser Herumreisende gerade sebst?)

Streit um vier Männer
Afghanen in Kirchenasyl sorgen für Zoff – CDU-Mann macht der Kirche Knallhart-Ansage
Jahrelang sollen vier Afghanen in Schweden gelebt und gearbeitet haben – bis die rechtspopulistische Partei in Schweden Druck auf sie ausübte und sie aus Angst vor einer Abschiebung nach Deutschland flohen. Zunächst nach Hamburg, dann nach Berlin. .. Denn auch wenn die Türen der Kirche offenstehen, wie der Spiegel berichtet, treten keine Polizeibeamte über ihre Schwelle, um die vier Männer abzuführen. Denn im Gegensatz zu der Stadt Hamburg wird in Berlin das Kirchenasyl geachtet. ..
(focus.de. Was machen sonst Moslems in Kirchen, siehe gerade Kongo? Wem gehört Berlin - oder wo gehört es hin?)

Rücktritt gefordert
Sprecher der Gesundheitsministerin droht Journalisten
Hanno Kautz, bereits Sprecher im Ministerium von Spahn und Lauterbach, gerät erneut unter Druck: Nach einer Drohmail an Journalisten hagelt es Kritik. Schon in der Corona-Zeit fiel er mit manipulativer Informationspolitik auf..
(Junge Freiheit. Müsste seine Chefin Juristin nicht Bescheid wissen?)

Berlin
Linkspartei und Grüne fordern Palästina-Flagge vor dem Roten Rathaus
Die Berliner Linke und die Grünen fordern, die Palästina-Flagge vor dem Roten Rathaus zu hissen. Manche Vorschläge gehen sogar noch weiter...
(Junge Freiheit. Haben sie keinen Hammer mit Sichel?)

U-Bahn gegen Parlamentspräsidentin
Der Regenbogen am Bundestag – ohne Bundestag
Keine Flagge auf dem Reichstag, kein Auftritt des Bundestags beim CSD. Doch der U-Bahnhof darunter wurde in Regenbogenfarben gehüllt – von der BVG. Die Senatsverwaltung nennt das „frech“..
(Junge Freiheit. Dafür schickt der Süden Milliarden.)

Nahost
Merz kündigt „Luftbrücke humanitärer Hilfsgüter“ nach Gaza an
Kanzler Merz kündigt eine Luftbrücke für Gaza an. Israel müsse humanitäre Hilfe zulassen, die Hamas einem Waffenstillstand zustimmen. Sein Kabinett strebe eine Wiederaufbaukonferenz an..
(Junge Freiheit. Wer hat denn dort angefangen?)

US-Zollpolitik
Ursula von der Leyens Deal schadet dem Bürger – und mehrt ihre eigene Machtfülle
Von Mario Thurnes
Aus Sicht des Bürgers hat Ursula von der Leyen schlecht mit Donald Trump verhandelt. Doch ihr selbst nutzt der Deal. Der mehrt ihre Machtfülle. Das kann Zufall sein – oder eben auch eine persönliche Strategie...
(Tichys Einblick. Hatte die Doktorin schon mal auf der Leiter durch die Instanzen nach dem Peter-Prinzip eine andere Strategie?)

Desinformation
Wie die BBC Berichte über Gaza manipuliert
Von Gastautor Spectator
Eine durchgesickerte interne E-Mail eines leitenden Redakteurs der BBC enthüllt, dass die Rundfunkanstalt ihren Mitarbeitern verbindliche Anweisungen zur Berichterstattung über die humanitäre Lage in Gaza erteilt hat, um die Öffentlichkeit gezielt zu manipulieren...
(Tichys Einblick. Machen sie's in Deutschland ohne Anweisung?)

Turnberry: Der geopolitische Abschiedsbrief der Europäischen Union

Von ELENA FRITZ

Am Sonntag unterzeichneten der US-amerikanische Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Turnberry, Schottland, ein Abkommen (PI-NEWS berichtete), das als wirtschaftlicher Kompromiss verkauft wurde. Tatsächlich war es eine geopolitische Zäsur: Ein ökonomisch asymmetrischer Pakt, der nicht verhandelt, sondern diktiert wurde – unter Bedingungen, die nicht aus Europa selbst heraus entwickelt wurden, sondern ihm erneut von außen auferlegt wurden.

15 Prozent pauschaler Zoll auf fast alle EU-Exporte, milliardenschwere Importverpflichtungen für amerikanisches Flüssiggas und Rüstungsgüter, eine faktische Öffnung der europäischen Märkte – bei gleichzeitigem Fortbestehen einseitiger Handelshemmnisse wie etwa der 50 Prozent Zölle auf Stahl und Aluminium. Das Abkommen ist ein Schuldeingeständnis der Brüsseler Struktur, dass sie ihre wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit verloren hat. Und mehr noch: Es ist ein stiller Beleg dafür, dass die EU ihre geopolitische Rolle nicht mehr selbst definiert, sondern sich von Washington in eine ökonomische Randordnung einsortieren lässt.

Ein Projekt ohne geistigen Träger
Die Europäische Union war nie bloß ein Handelsraum. Sie war eine Idee – oder zumindest der Anspruch, eine zu sein. Doch mit jeder Runde von Sanktionen, jeder „Wertebasierten Diplomatie“, jeder regulatorischen Zentrifuge, die nationale Souveränität aus den Mitgliedstaaten herausdrückte, entfernte sich das Projekt von seiner ursprünglichen Funktion: Europa zu einen, statt es zu verwalten. Die Vereinbarung von Turnberry zeigt nun offen, was bislang nur schleichend erkennbar war: Die EU wird nicht geopolitisch geachtet – sie wird verwertet.

Für die Vereinigten Staaten – und speziell US-Präsident Donald Trump – stellt die EU kein Partner auf Augenhöhe dar. Ihre Bedeutung liegt nicht mehr in ihrer integrativen Kraft, sondern in ihrer wirtschaftlichen Nutzbarkeit. Brüssel wird nicht als Gegengewicht verstanden, sondern als Vorfeld – steuerbar, schwach, zersplittert. Der Zugriff erfolgt bilateral, gezielt, transaktional.

China betrachtet die EU zunehmend als volatiles Gebilde, unfähig zur klaren Linie. Investitionsabkommen scheitern, Exportmechanismen brechen, diplomatische Kanäle verstopfen im Diskurs über Moral und Menschenrechte. Deshalb wird längst auf bilaterale Kontakte gesetzt – dort, wo noch Reste politischer Realitätssinn vorhanden sind. Russland wiederum hat die EU als ideologischen Block westlicher Dominanz eingeordnet – als Agentur der US-Interessen, nicht als kontinentale Stimme.

Abkommen trifft Deutschland am härtesten
Die entscheidende Frage, die sich mit Turnberry stellt, lautet: Welche Rolle bleibt einem Land wie Deutschland, wenn die EU als geopolitischer Rahmen entwertet wird? Denn klar ist: Das Abkommen trifft Deutschland am härtesten. Als Exportnation, als Energieimporteur, als Staat mit einer durchindustrialisierte Struktur, die auf berechenbare Märkte angewiesen ist. Und es trifft ein Land, dessen politische Elite sich seit Jahrzehnten konsequent darauf verlassen hat, dass Brüssel den politischen Raum schützt – weil man selbst keine Machtpolitik mehr betreiben will oder kann.

Mit dem Scheitern dieser Ordnung wächst nun ein Vakuum – das entweder von außen gefüllt wird, oder von innen neu formuliert werden muss. Das Ende der transatlantischen Selbsttäuschung öffnet kein Chaos, sondern ein Zeitfenster für strategisches Denken.
Nicht im Sinne aggressiver Alleingänge, sondern als geistige Neubegründung des Politischen. Es braucht eine Ordnung, die auf Kultur, Raum, Verantwortung und Souveränität basiert – nicht auf Marktmechanismen und normativer Anmaßung.

Deutschland steht dabei nicht als isoliertes Land, sondern als zentrale Strukturkraft Mitteleuropas im Raum zwischen Atlantik und Eurasien. Ein solcher Raum ist nicht technokratisch zu verwalten – er muss geistig interpretiert, historisch verstanden und strategisch neu gedacht werden.

Akt kontrollierter Entmachtung
Die EU stirbt nicht plötzlich. Sie stirbt verwaltungstechnisch – an ihrer politischen Bedeutungslosigkeit. Was in Turnberry verhandelt wurde, war kein Moment der transatlantischen Einigkeit, sondern ein Akt kontrollierter Entmachtung.

Die Frage ist nicht mehr, ob dieses Projekt überlebt. Die Frage ist, was an seine Stelle tritt. Und wer bereit ist, diese neue Ordnung zu formulieren – nicht als Fortsetzung des Alten, sondern als bewussten Bruch mit einer Epoche, in der Europa sein Gesicht verloren hat.
(pi-news.net)

Verlierer-SPD fordert Richterposten

Von David Cohnen

Am Bundesverfassungsgericht werden Drei Richterposten neu besetzt - und die SPD beansprucht das Vorschlagsrecht für zwei Kandidaturen. Doch dieser Anspruch ist politisch fragwürdig, juristisch nicht haltbar und demokratisch kaum zu rechtfertigen. Besonders brisant ist dies vor dem Hintergrund der Bundestagswahl im Februar 2025, bei der die SPD nur noch 16,4 % der Zweitstimmen erhielt. In einer Situation, in der die Partei nicht einmal mehr ein Fünftel der Wähler repräsentiert, erscheint es als anmaßend, gleich zwei Richter am höchsten deutschen Gericht bestimmen zu wollen.

1. Die Ausgangslage: Drei freie Richterposten und ein überholtes Selbstverständnis
Drei Positionen im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts werden vakant. Die SPD meldet Anspruch auf zwei Vorschläge an und beruft sich auf eine politische Tradition, wonach die Regierungsfraktionen das Vorschlagsrecht ausüben - gestützt auf interne Koalitionsabsprachen. Doch dieser Anspruch stammt aus einer anderen Zeit: als die SPD stärkste Bundestagsfraktion war. Nach der Wahl im Februar 2025 ist sie mit 16,4 % der Stimmen auf den dritten Platz zurückgefallen - hinter CDU/CSU (28,5 %) und AfD (20,8 %). Das alte Selbstverständnis der SPD, im Zentrum der Macht zu stehen, widerspricht damit klar der aktuellen demokratischen Realität.

2. Kein verfassungsrechtlich gesichertes Vorschlagsrecht
Weder das Grundgesetz noch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz geben einer bestimmten Partei ein Vorschlagsrecht für Richterstellen. Die Ernennung erfolgt zur Hälfte durch Bundestag und Bundesrat - jeweils mit Zweidrittelmehrheit, also im Sinne eines überparteilichen Konsenses. Dass sich Fraktionen "traditionell" abwechseln oder Vorschläge untereinander aufteilen, ist politische Praxis, aber kein Recht. Besonders problematisch wird es, wenn diese Praxis dazu führt, dass das demokratische Kräfteverhältnis verzerrt wird.

Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung klargestellt hat, dass parlamentarische Gewohnheitsrechte, selbst wenn sie über Jahrzehnte praktiziert wurden, keine bindende Wirkung entfalten. Maßgeblich ist stets die aktuelle parlamentarische Mehrheit, nicht die Fortführung alter parteipolitischer Absprachen. Wer sich also auf Traditionen beruft, ignoriert die verfassungsrechtliche Realität: Es gibt keine Besitzstände im Verfassungsrecht, sondern nur den Willen der demokratisch gewählten Mehrheit.

3. Wenn Richter "eigene" Richter werden - ein gefährliches Selbstverständnis
Besonders irritierend ist in diesem Zusammenhang das Auftreten von Lars Klingbeil, dem Parteivorsitzenden der SPD. Er beharrt öffentlich darauf, dass es sich um "die Kandidatinnen der SPD" handle - und dass die Partei an diesen Vorschlägen festhalte. Doch allein die Formulierung legt bereits offen, wie wenig Verständnis für die institutionelle Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vorhanden ist. Wer von "seinen" Richterinnen spricht, macht deutlich, dass es nicht um neutrale Persönlichkeiten geht, die in rechtlicher Unparteilichkeit urteilen sollen, sondern um Kandidatinnen, die eine bestimmte gesellschaftliche Agenda mittragen und umsetzen sollen.

Damit verlässt Klingbeil den Boden rechtsstaatlicher Neutralität und untergräbt das Prinzip der Gewaltenteilung. Verfassungsrichter sollen nicht im Interesse einer Partei handeln, sondern über den Parteien stehen. Der Anspruch auf zwei "eigene" Posten beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Auswahlverfahren, sondern auch die Integrität des Gerichts selbst.

4. Demokratische Repräsentanz statt parteipolitische Selbstbedienung
Die SPD vertritt derzeit nur noch 16,4 % der Wählerinnen und Wähler. Ihr Anspruch auf zwei Richterposten steht deshalb in einem deutlichen Missverhältnis zur politischen Wirklichkeit im Bundestag und im Land. Die AfD ist mit über 20 % zweitstärkste Kraft, die Union fast doppelt so stark wie die SPD. Diese Kräfteverhältnisse dürfen bei der Auswahl der Verfassungsrichter nicht ignoriert werden, wenn demokratische Legitimation ernst genommen wird.

Das Bundesverfassungsgericht lebt von seiner überparteilichen Integrität. Wird seine Besetzung parteipolitisch verzerrt, droht ein Legitimationsverlust. Wer Verfassungsrichter auswählt, darf sich nicht auf Machtansprüche aus der Vergangenheit berufen, sondern muss die aktuelle politische Realität respektieren.

5. Kollektivistische Ausrichtung der SPD-Kandidatinnen
Bei der Bewertung der Kandidatinnen der SPD zeigt sich eine Ausrichtung, die stärker auf kollektive Werte und gemeinschaftliche Steuerung setzt. Dies bedeutet, dass das Wohl der Gemeinschaft, gesellschaftliche Rahmenbedingungen und eine gemeinsame Verantwortung im Vordergrund stehen - häufig auch verbunden mit einer stärkeren Rolle des Staates bei der Steuerung individueller Lebensverhältnisse.

Demgegenüber steht eine individualistische Perspektive, die besonders die Rechte und Freiheiten des Einzelnen betont - und staatliche Einflussnahme auf die Lebensführung des Bürgers auf das Notwendige beschränken möchte. Es zeigt sich somit, dass die Auswahl der Kandidatinnen keine rein juristische Frage ist, sondern auch eine Frage der weltanschaulichen Ausrichtung.

Es kann daher nicht überraschen, dass sich die Ideologie der beiden vorgeschlagenen Kandidatinnen mit der gesellschaftspolitischen Haltung der SPD weitgehend deckt. Umso wichtiger ist es, dass diese Nähe transparent benannt und kritisch reflektiert wird.

6. Bewundernswerter Widerstand aus den Reihen der CDU/CSU
Eine bedeutende Entwicklung in dieser Debatte ist, dass sich eine erhebliche Zahl von CDU/CSU-Abgeordneten - etwa 50 bis 60 - gegen die Wahl einer oder beider SPD-Kandidatinnen gestellt hat. Dieser Widerstand zeigt, dass vielen von ihnen bewusst ist, dass mit der Besetzung der Richterstellen eine gesellschaftliche Weichenstellung verbunden ist, die sie kritisch sehen.

Der Mut dieser Abgeordneten verdient Anerkennung, da sie sich gegen den politischen Mainstream und den parteipolitischen Erwartungsdruck stellen. Sie haben erkannt, dass die Besetzung des Verfassungsgerichts mit Personen, die eng mit einer bestimmten politischen Ideologie verbunden sind, langfristig das Vertrauen in die Neutralität der Institution beschädigen kann.

Fazit
Der Anspruch der SPD auf zwei Richtervorschläge basiert auf einem politischen Selbstverständnis, das nicht mehr durch demokratische Mehrheiten gedeckt ist. Wer wie Lars Klingbeil von "eigenen" Richterinnen spricht, offenbart ein Denken, das mit der institutionellen Neutralität des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar ist. Ein Vorschlagsrecht ohne aktuelle Legitimation ist kein Recht, sondern eine Anmaßung. Die Berufung auf politische Traditionen darf nicht dazu führen, den demokratischen Willen zu verfälschen. Wer das Bundesverfassungsgericht ernst nimmt, muss parteipolitische Ansprüche hinterfragen - und Richter im Sinne der überparteilichen Verantwortung auswählen, nicht im Interesse vergangener Machtverhältnisse.