„Wer ständig von sich als ‚wir Qualitätsmedien‘ spricht, erinnert an den Fischhändler, der immer betonen muss, wie ungemein frisch sein Qualitätsfisch sei. Er ist es dann oft doch nicht so.“ Das antwortet der Journalist Jan Fleischhauer auf „X“ auf einen Kommentar von Ex-Spiegel-Redakteurin Melanie Amann in der Berliner Morgenpost betreffend der verlogenen Aussagen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther in der Lanz-Sendung vom 7. Januar zur Pressefreiheit. Unter der Überschrift „Daniel Günther hat Mut“ lobt sie dessen „Mut zur Zensur“ unliebsamer, aufstrebender Medien oder was auch immer.
„Wir Qualitätsmedien“ ist das publizistische Pendant zu „Unserer Demokratie“. Freie Medien seien demgegenüber die „Feinde der Demokratie“. Dieses Narrativ ist nicht neu. Es ist seit etwa 15 Jahren in den zunehmend bedeutungslosen, sogenannten „Mainstream-Medien“ nicht unüblich, dass ein künstlicher Graben zu den damals aufkommenden „Freien Medien“ geschaffen wird, je mehr sich erstere von kritischen Berichterstattern hin zu Verstärkern der ökosozialistischen Regierungspropaganda verbogen haben.
Rückkehr der Reichspressekammer?
Man hat den Eindruck, manche der sich selbst zu „Qualitätsjournalisten“ ernannten Propagandisten wünschen sich eine „Reichspressekammer“ zurück, die darüber entscheidet, wer sich „Journalist“ nennen darf und wer nicht. Das würde ihnen manches erleichtern.
Bestrebungen seitens der Bundesregierung, die bestehenden Landesmedienanstalten zu „Pressekammern“ mit grünideologischer Befugnis darüber entscheiden zu lassen, welche Kommentare wahr und welche falsch und damit zu löschen oder zu verbieten sind, gibt es bereits und wurden testweise schon (z.B. bei Alexander Wallasch) ausprobiert. Der Zensurhammer schlägt mit angedrohten astronomischen Strafzahlungen zu.
Mainstream-Medien haben aber Deutungshoheit verloren
Es war nicht überraschend, dass beginnend mit der Wiedervereinigung der Stacheldrahtsozialismus seinen Schrecken verlor und dank der linksgrünen Übermacht im Medienbereich zu einem erst sanften, später immer intoleranteren Ökosozialismus mutierte. Die „Qualitätsjournalisten“ haben aber mittlerweile die Deutungshoheit über das, was berichtet werden darf, verloren. Dieser Bedeutungsverlust der Presse schmerzt sie ungemein.
Im Internetzeitalter haben die Zeitungen zuerst die Kleinanzeigen, danach die gewerblichen Werbeanzeigen und die bezahlte Parteienwerbung und nun auch noch die Herrschaft über die Nachrichten und die gewünschte Meinung verloren. Was bleibt übrig? Über regionale Sportnachrichten, lokalen Politquark der Altparteien und Selbstdarsteller zu berichten, führt für die Lokalreporter im Gegenzug wenigstens noch zu Freikarten und Sektempfängen mit Häppchen, wenn schon die Zeilenhonorare sich nur unwesentlich vom Mindestlohn abheben. Jegliche Abweichung von der gewünschten Herausgebermeinung führt nicht nur zum Rausschmiss, sondern auch zum de-facto-Berufsverbot. Das riskieren nur wenige mutige Autoren, die es sich materiell leisten können.
Es erfordert Mut, sich der Zensur entgegenzustellen
Wenn jeder schreiben, lesen und Bilder verbreiten kann, wie sie oder er lustig ist, dann ist die Zeit der Monopolberichterstattung vorbei. Die „Sozialen Medien“ sorgen dafür, dass die Lügen der Günthers und Lanzens unserer Nation nicht unbeantwortet bleiben. Dann hilft nur noch Zensur! Statt Mut zur Wahrheit ist für die Propaganda-Ikonen „Mut zur Zensur“ angesagt. Es wird so suggeriert, es erfordere Mut, sich dem überhandnehmenden Zensurwahn anzuschließen.
Falsch. Es erfordert Mut, sich der Zensur entgegenzustellen. Nachdem die Justiz sich zunehmend als willfährige Vollstrecker der staatlich verordneten grünroten Wahrheit der ökosozialistischen Volksparteien bis hin zu den früheren Christdemokraten erwies, ist es nicht nur gefährlich, sondern auch teuer, darüber zu schreiben, dass der Kaiser nackt ist.
Staatlich finanzierte Meldestellen und Petzportale
Neue Begriffe der staatlichen Wahrheitsmonopolisten werden eingeführt, um die erwünschte Zensur voranzubringen. Die Ahndung von „Desinformation“, „Muslimfeindlichkeit“, „Delegitimierung des Staates“, und „Majestätsbeleidigung“ kann jeden treffen, der die mediale virtuelle Klappe nicht halten kann. Satiren, Glossen und Karikaturen mit politischem Inhalt waren noch vor wenigen Jahren kein Grund für juristische oder exekutive Verfolgung. Das hat sich jetzt geändert und darüber zu schreiben, dass die Meinungsfreiheit stark bedroht ist, grenzt mittlerweile schon an Ketzerei. Staatlich finanzierte Meldestellen und Petzportale sind an die Stelle der Inquisitoren getreten und errichten die medialen Scheiterhaufen. Auch wenn nachweislich über 98 Prozent aller Löschungen von Kommentaren auf Facebook und YouTube in Deutschland illegal sind, wird trotzdem gelöscht was die „Delete“-Taste hergibt.
Der „Qualitätsjournalismus“ ist im Zensurwahn. Deutschland ist nicht nur aufgrund der staatlich geförderten Masseninvasion inkompatibler Mohammedaner wirtschaftlich, politisch, pädagogisch, intellektuell und demografisch am Ende, sondern auch geistig. Ein Land, dass keine abweichende Meinungen duldet, hat die Islamisierung und Deindustrialisierung verdient und muss dann die Folgen ertragen. Dagegen aufzustehen erfordert viel Mut. (pi-news.net)
...das kommt nie wieder!? - Joseph Goebbels: Rede vor der deutschen Presse in Berlin (4.10.1933)
Meine Herren!
Die Reichsregierung hat in der Kabinettssitzung vom heutigen Nachmittag das neue Schriftleitergesetz beschlossen, und ich glaube, wir stehen damit an einem entscheidenden Wendepunkt in der Entwicklung der öffentlichen Meinung in Deutschland überhaupt. Ich möchte die Entwicklung, die die öffentliche Meinung in den Monaten, seitdem die Regierung der nationalsozialistischen Revolution an der Macht ist, kurz skizzieren, um Ihnen ein Einfallstor zu eröffnen in der Erkenntnis, worum es sich bei diesem Schriftleitergesetz überhaupt handelt, von welchen Überzeugungen und Ansichten wir ausgegangen sind und welche Schlüsse wir aus unseren Überzeugungen und Absichten ziehen mußten. Es bedarf gar keines Beweises, daß eine Regierung, die auf so revolutionärer Weise wie die gegenwärtige in Deutschland an die Macht gekommen ist, selbstverständlich auch vor dem Gebiet der Presse nicht haltmachen konnte. Es ist nun nicht an dem, daß wir Nationalsozialisten mit einem sturen Unverstand der deutschen Presse gegenüberständen. Im Gegenteil, die Macht der Presse haben wir ja vor allen anderen am eigenen Leibe zu verspüren bekommen, und es ist uns klar, welches Instrument damit einzelnen Menschen und im weiteren Gesichtspunkt auch dem Staate in die Hand gegeben werden kann.
Ich möchte mich zuerst darauf beschränken, eine Reihe von Begriffen klarzustellen, Begriffe, die im alten Staat, den wir überwunden haben, und im neuen Staat, den wir repräsentieren, eine ganz andere Bedeutung haben und auch haben müssen. Der Begriff der Meinungsfreiheit wird nicht nur in Deutschland selbst, sondern heute in der ganzen Welt auf das lebhafteste diskutiert. Und ich glaube nicht zuviel zu sagen, wenn ich behaupte, daß dieser Begriff in seiner absoluten Überschätzung in der ganzen Welt sehr ins Wanken geraten ist. Der Glaube, daß es eine Freiheit des Geistes und eine Freiheit der Meinung losgelöst vom nationalen und vom völkischen Interesse überhaupt geben könne, dieser Glaube ist allgemach im Rückzug begriffen. Man beginnt nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt mehr und mehr einzusehen, daß die Freiheit des Geistes und die Freiheit der Meinung Grenzen finden müssen, wo sie sich mit den Rechten und Verpflichtungen des Volkes und Staatskörpers zu stoßen beginnen.
Wir haben unsere Ansicht über diesen Tatsachenbestand niemals verheimlicht, sondern schon in den Zeiten unserer Opposition immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß wir es für einen politischen Wahnsinn halten, daß man einzelnen Individuen die absolute Freiheit des Geistes und der Meinung garantieren wollte und dabei die Freiheit eines ganzen Volkskörpers immer mehr Schaden nehmen mußte. Wenn man mir in dieser Beweisführung entgegenhielt, und das wurde vor allem auf dem Parkett der Genfer Atmosphäre immer wieder versucht, daß wir Nationalsozialisten uns doch immer dieser Freiheit des Geistes und der Meinung in ausgedehntem Maße bedient haben in einem System, das uns die Freiheit des Geistes und der Meinung beließ, muß demgegenüber geantwortet werden: eine Opposition kommt im Kampfe gegen ein System immer nur zur Macht, indem sie sich der Mittel und Methoden bedient, die dieses System ihr zur Verfügung stellt. Hätten wir damals in einem autokraten Staate gelebt, so hätten die Nationalsozialisten andere Methoden und Mittel gefunden, um diese Autokratie zu stürzen. Wir lebten aber in einem demokratischen Staat. Die einzigen Waffen, die uns zur Verfügung standen, waren eben die Waffen des Geistes und der Meinungsfreiheit, und wir haben sie in Anspruch genommen, ohne uns hierbei mit der Berechtigung oder Zulässigkeit dieser Waffen irgendwie zu identifizieren. Wir haben ja dieselbe Stellung auch dem Parlamentarismus an sich gegenüber eingenommen. Wenn wir in das Parlament einzogen, so nicht um des Parlamentarismus Willen, sondern um uns in unserem Kampfe gegen den Parlamentarismus der Waffen zu bedienen, die uns der Parlamentarismus zur Verfügung stellte.
Der Begriff der absoluten Pressefreiheit ist ein ausgesprochen liberaler. Er geht nicht vom Volk in seiner Gesamtheit, sondern er geht vom Individuum aus. Und in seiner Überspitzung haben wir mehr und mehr die Tatsache feststellen müssen, daß die Freiheit der Meinungen, je mehr sie dem Einzelindividuum überantwortet wurde, um so mehr im Hinblick auf das Gesamtinteresse eines ganzen Volkes zu Schaden kam. Wir lebten ja doch in den letzten Monaten vor der Übernahme der Macht durch die nationalsozialistische Bewegung in einem ausgesprochen revolutionären Stadium. Dieses revolutionäre Stadium war nicht nur auf die Bezirke der Meinungsauseinandersetzung auf der Straße begrenzt, sondern dies revolutionäre Stadium hatte schon die Bezirke des Geistes und der Meinung erfasst und ergriffen. Es war schon so, daß ein einzelner seine Meinung kundtun durfte und konnte auf Kosten der Gesamtheit, und daß man nicht einen Fehler oder einen Mangel darin zu erblicken vermochte, daß das Individuum in gedankenloser Ausnutzung der ihm im Rahmen des demokratischen Staates zur Verfügung gestellten Meinungsfreiheit nun den Staat selbst in ernsthafteste Gefahren brachte.
Was das für die Entwicklung der deutschen Politik im allgemeinen bedeutete, das haben wir ja zur Genüge am eigenen Leibe zu spüren bekommen, und zwar so weit, daß es schlechterdings unmöglich war, überhaupt deutsche Interessen vor der Welt zu vertreten. Wenn deutsche Interessenvertreter auf internationale Konferenzen fuhren, so fürchteten sie nicht so sehr den Gegner, der ihnen am Verhandlungstisch gegenübersaß, als den Gegner im Lande selbst, der jede Maßnahme torpedierte und unter Inanspruchnahme der Geistes- und Meinungsfreiheit auch jeden Entschluß sabotierte und damit schon in der Anlage gefährdete und in einen falschen Kurs zu drängen versuchte. Ich möchte prinzipiell diesen Tatbestand dahin definieren: Die Freiheit des Individuums richtet sich immer nach der Freiheit, die ein Volkskörper an sich zu genießen in der Lage ist, und die Freiheit des Individuums muss ihm um so mehr eingegliedert werden, je größer die akuten Gefahren sind, von denen der Staatskörper an sich temporär bedroht ist. Diese Begrenzung der Geistes- und Meinungsfreiheit kann eine freiweillige, sie kann aber auch eine erzwungene sein. Sie wird sich immer dann zum Segen des ganzen Staatswesens auswirken, wenn die Mehrheit der Wohlmeinenden sie sich freiwillig auferlegt und sie von Staats wegen den renitenten und sabotierenden Elementen aufgezwungen wird. Der Staat kann sich gar nicht dieses souveräne Recht von irgendeinem Einzelwesen nehmen lassen. In dem Augenblick, in dem der Staat sich dieses souveränen Rechtes begibt, begibt er sich der Möglichkeit, eine zielbewußte und konsequente Politik nach innen und nach außen zu betreiben.
Nun, glaube ich, sind die Gefahren, die Deutschland und Europa gegenwärtig bedrohen, niemals so groß gewesen wie im Augenblick. Wenn ich noch dazu in Betracht ziehe, daß wir heute eine Regierung haben, die besten Willens ist und nach bestem Wissen und Gewissen Maßnahmen zu treffen versucht, um die Situation zum Wohle des Volkes zu lösen, wenn ich noch hinzunehme, daß dem deutschen Volke Pläne ganz großen Charakters vorgelegt werden, die die ganze Hingabebereitschaft und den ganzen Opfersinn und die ganze Opferfähigkeit des deutschen Volkes in Anspruch nehmen müssen, um sie zum Erfolg zu führen, dann, glaube ich, geht es nicht an, daß die Regierung einerseits die größten Geldmittel, die größten politischen Werte einsetzt, um mit ihren Plänen zu einem greifbaren Ergebnis zu kommen, daß dann andererseits aber einem Einzelmenschen nun das Recht vorbehalten bleibt, diese Pläne zu sabotieren und sie in der Anlage schon zu verfälschen. Die nationalsozialistische Bewegung macht aus dieser Überzeugung auch gar kein Hehl. Und wenn heute die Männer, die an der Spitze der nationalsozialistischen Bewegung stehen, diese Thesen vertreten, so vertreten sie sie nicht nur nach unten, sondern sie vertreten sie auch nach oben. Diese Begrenzung der individuellen Freiheit, die wir von den uns in die Hand gegebenen Stellen verlangen, entbieten wir auch den uns übergeordneten Stellen. Niemand soll so naiv sein zu glauben, daß in der nationalsozialistischen Führung überhaupt nicht eine Meinungsverschiedenheit aufkommen könnte. Und niemand soll glauben, daß diese Meinungsverschiedenheit nicht unter vier Augen offen ausgekämpft würde. Was uns aber vom Leerlauf des Parlamentarismus und der liberalen Demokratie unterscheidet, das ist: Wenn einmal bei einer Meinungsverschiedenheit eine Entscheidung getroffen ist, dann wird diese Entscheidung akzeptiert von dem, der dafür und dem, der dawider ist. Denn wir sind der Überzeugung, es ist besser, daß man gemeinsam irrt, als daß jedem überlassen bleibt, zu tun und zu lassen, was er will. Das gilt so für die allgemeine höhere Politik, das gilt aber auch für die Gestaltung der öffentlichen Meinung.
Vor allem muß die Presse sich eins klarmachen: Es lebt nun einmal im deutschen Volke ein unausrottbarer Hang, das gedruckte Wort für ernster zu nehmen als das gesprochene. Aus dieser Erkenntnis heraus muß man mit größerer Verantwortung an die Drucklegung eines Wortes gehen als an sein Aussprechen. Heute gibt es Millionen Menschen in Deutschland, die in dieser Regierung überhaupt ihre letzte Rettung sehen, und die weitaus überwiegende Mehrzahl des deutschen Volkes hat auf diese Regierung ihre allerletzte Hoffnung gesetzt. Möglich, daß die Regierung in einzelnen Beschlüssen irrt, unmöglich aber, anzunehmen, daß nach dieser Regierung etwas Besseres kommen könnte. Es kann deshalb für jeden nationalgesinnten und verantwortungsbewussten Staatsbürger gar keine andere Möglichkeit geben, als die Entschlüsse und Beschlüsse dieser Regierung zu decken und dafür zu sorgen, daß sie zu greifbaren Ergebnissen führen. Ich möchte mich da einiger Beispiele bedienen, um diesen Tatsachenbestand etwas näher zu erläutern.
Es ist für jeden Staatsbürger selbstverständlich, daß der Staat sich nicht der Kontrolle des Erziehungswesens begeben kann. Jedermann würde es für absurd halten, wenn der Staat es zuließe, daß Kinder erzogen werden nach dem Geschmack des jeweilig Erziehenden. Für jeden ist es klar und undiskutierbar, daß es ein souveränes Recht des Staates ist, die Erziehung zu überwachen und dafür zu sorgen, daß sie sich in Bahnen vollzieht, die dem allgemeinen Wohl, die dem Staatsinteresse und die auch dem allgemeinen sittlichen Auffassungen des jeweiligen Volkes entsprechen. Der Staat übernimmt also das Kind geistig in seine Obhut. In dem Augenblick aber, wenn das Kind am allerempfänglichsten wird, entläßt er es aus seiner Obhut. Während er von jedem Lehrer verlangt, daß er – ich weiß nicht wie viele – Prüfungen abgelegt hat, um seine Eignung zum Erzieher des Volkes zu erweisen, begibt er sich des Rechtes in dem Augeblick, in dem das Kind aus der Schule entlassen wird und nun der charakterlichen und willensmäßigen Gestaltung der öffentlichen Meinung überantwortet wird.
Der Nationalsozialist steht auch hier auf einem totalitären Standpunkt. Er sagt: Es geht nicht an, plötzlich den jungen Menschen, wenn er am allerempfänglichsten ist, aus der Obhut des Staates zu entlassen und nun den individuellen Experimenten etwelcher schreibender Menschen zu überlassen. Damit soll an sich nichts gegen den Presseberuf gesagt werden, aber Sie werden es zugeben, meine Herren, daß die Gestaltung der deutschen Presse in den 14 Jahren vor der Übernahme der Macht durch die nationalsozialistische Bewegung alles andere als erfreulich war. Im übrigen, wenn mir heute ein Schriftleiter entgegen hält: die nationalsozialistische Regierung hat uns die Freiheit der Meinung genommen – so wollen wir uns doch als Fachmänner der Presse nicht selbst etwas vormachen. Ich hätte es einmal erleben wollen, daß irgendein Schriftleiter es gewagt hätte, eine freie Meinung gegen die seines Brotgebers zu vertreten und sich dann darauf zu berufen, daß doch in Deutschland die Freiheit des Geistes herrsche. Ist es nun für einen Schriftleiter etwas Entehrendes, wenn an Stelle des Verlegers der Staat eintritt? Ist der Staat ein schlechterer Kontrahent als ein unmittelbarer Brotgeber, und glaubt er nicht etwa, größeren Idealen zu dienen, wenn er sich dem Willen und den Aufgaben des Staates ein- und unterordnet, als wenn er sich dem Willen und den Aufgaben eines zweckbestimmten Konzerns oder wirtschaftlichen Unternehmers unterordnet?
Es ist das souveräne Recht des Staates, die öffentliche Meinung, um nicht zu sagen, zu kontrollieren, so doch wenigstens in ihrer Gestaltung gewissermaßen zu überwachen und dafür zu sorgen, daß sie nicht in Wege hineingerät, die Staat und Volk und dem Allgemeinwesen abträglich sein könnten. Wenn heute in Journalistenkreisen Klage darüber geführt wird, daß das Bild der deutschen Presse zu uniform geworden sei, so muß ich dem gegenüberhalten, daß das nicht im Willen der Regierung gewesen ist. Ich kann doch nichts dafür, wenn Zeitungen, die früher gegen die nationalsozialistische Bewegung Sturm gelaufen sind, heute päpstlicher sein wollen als der Papst. Wir zwingen sie doch nicht zur Charakterlosigkeit! Wir verlangen doch nicht, daß sie hurra schreien, wenn ihnen nicht zum Hurraschreien zumute ist. Wir verlangen nur, daß sie nichts gegen den Staat unternehmen. Es wäre uns durchaus recht, wenn sie für das jeweils wechselnde Publikum eine jeweils eine wechselnde Nuance hätten. Der Vielgestaltigkeit der öffentlichen Meinungsbildung ist durchaus kein Hindernis entgegengesetzt. Es liegt nur an der Phantasie und Begabung jedes einzelnen Schriftleiters, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Wenn er das nicht kann, nicht will, und wenn er sich in den öden Lobeshymnen wohler und sicherer fühlt als in einer aufrichtigen und charaktervollen Haltung, so ist das seine Sache. Aus Männern, deren idealste Tugend nicht der Mut ist, Helden zu machen, das ist keine nationalsozialistische Aufgabe. Uns kann es schon ganz recht sein, wenn die freie Diskussion beginnt. Selbstverständlich hat sie sich im Rahmen der Linien zu halten, die wir für die große Politik gezogen haben. Uns wäre es schon ganz recht, wenn sie die Politik verschieden nuancieren und färben würde. Selbstverständlich dürfte sie dabei nicht gegen die großen Aufgaben verstoßen, die wir nun zusammen mit dem deutschen Volke aufzurollen im Begriffe sind. Wenn Millionenen Menschen auf Sie voll vertrauen schauen, und wenn sie in Ihren Zeitungen ihre tägliche geistige Anregung finden, dann ist es auch ganz klar, daß Sie sich der großen Verantwortung bewußt sein müssen, die mit dieser Tätigkeit verbunden ist. Denn wenn wir in einem autoritären Staat leben, dann muss man auch für jede Autorität, die wir verteilen, die entsprechende Verantwortung übernehmen. Das neue Schriftleitergesetz hat nicht die Absicht, Sie aus der Verantwortung zu entlassen. Das neue Gesetz hat im Gegenteil die Absicht, Sie mit Verantwortung zu beladen. Wir wollen keine Gesinnungslumperei, sondern wir wollen eine offene und ehrliche Sprache. Wir wollen, daß die Presse auch versteht, daß sie so handeln muss. Wir wollen aufrichtige Männer haben, die aus vollstem Herzen und mit ganzer Verantwortung diesem Staat dienen, weil sie ihn für zweckmäßig und für das Beste halten, das unter den gegebenen Umständen überhaupt möglich erscheint. So vielfältig die Färbung der deutschen Presse sein mag, so einheitlich muß ihr geschlossener nationaler Wille sein. Wenn man mir entgegenhält, „über uns hängt ständig das Damoklesschwert des Verbotes“, so, meine Herren, habe ich die Veranlassung, als erster zu klagen, und ich glaube, niemand kann aufstehen in diesem Saale und behaupten, daß seine Zeitung so oft verboten worden wäre wie die meine.
Es kann niemand behaupten, daß diese Regierung aus dummen Köpfen besteht. Denn wären sie dümmer gewesen als ihre Gegner, dann hätten wahrscheinlich ihre Gegner vermöge ihrer größeren Intelligenz Mittel und Wege gefunden, uns von der Macht fernzuhalten. Es ist also wohl anzunehmen, daß die Bewegung, die heute den Staat trägt, und die Männer, die in ihrem Namen das Reich regieren, die besten sind, die man augenblicklich in Deutschland für diese Arbeiten finden konnte. Diese Männer haben sich nun nicht etwa in den luftleeren Raum hineinbegeben und sind jetzt nicht etwa vom Volke abgeschlossen, sondern sie stehen Tag für Tag mitten im Volke. Jeden Tag sehen sie Dutzende von einfachsten Leuten des Volkes. Jede Woche stehen sie zweimal dem Volke auf der Tribüne in Massenkundgebungen gegenüber und reden zum Volke. Wir haben die unmittelbarste Beziehung zum Volke unter der Zuhilfenahme der SA, der SS, der Betriebszellenorganisation, der Arbeitsfront. Es gibt keine engere Beziehung zum Volke als die ihre. Dazu kommt auf allen Fachgebieten die ersten Fachleute, die das Fachgebiet überhaupt hervorgebracht hat. Auf dem Gebiete der Wirtschaft umgibt sie sich mit einem Wirtschaftsrat, und der Wirtschaftsrat umschließt wirklich, aber auch wirklich alle Köpfe der Nation. Auf dem Gebiete der Kulturpolitik ist sie eben im Begriffe, sich der allerersten Köpfe zu bedienen, um unter ihrer Zuhilfenahme ihre großen Aufgaben einer Lösung entgegenzuführen.
So haben wir auf allen Gebieten also eine Regierung, die in der Tat zufolge ihrer größeren Intelligenz und ihrer besseren Tatkraft an die Macht gekommen ist und die sich außerdem noch der besten Köpfe der Nation bedient, um eine Irrtumsmöglichkeit, soweit überhaupt wahrscheinlich, auszuschalten. Bei dieser Regierung ist eine Irrtumswahrscheinlichkeit nicht ohne weiteres anzunehmen. Diese Regierung kennt auch alle Fehlermöglichkeiten. Sie kennt auch alle Hemmungen. Ist sie in einem Punkte nicht einig und wird schließlich autoritativ eine Entscheidung gefällt, glauben Sie, daß diese Entscheidung dann besser dadurch wird, wenn Sie sie, über die die Regierung unter Zuhilfenahme der ersten Fachleute nicht einig geworden ist, den breiten Massen des Volkes aufs neue vorlegen? Im Gegenteil, Sie begehen damit den schlimmsten Fehler, der überhaupt begangen werden kann, indem Sie einen Beschluß, der schon an sich zweifelhaft ist, nun noch durch Miesmacherei, durch Skeptizismus sabotieren. Und das ist umso gefährlicher, je größer die Aufgabe ist, die durch diesen Entschluß gelöst werden soll. Wenn es sich heute darum handelte, irgendein Tagesproblem von minderer Bedeutung zu lösen, so könnte sich die ganze Nation in leidenschaftlichem Für oder Wider über dieses Problem die Köpfe heiß reden. Aber das ist nicht der Fall. Es geht heute beispielsweise darum, ob wieder vier Millionen Menschen in den Arbeitsprozeß hineingezogen werden können. Selbstverständlich werden dabei Fehler gemacht, jeden Tag. Wenn keine Fehler gemacht würden, brauchten die Minister ihre großen Linien nur anzugeben und könnten sich dann ins Wochenende begeben. Sie brauchten nicht mehr zu kontrollieren, ob von der Linie abgewichen wird. Nein, nur hin und wieder geben sie die großen Linien an, im übrigen aber erstreckt sich ihre Tätigkeit darauf, darüber zu wachen, daß die Linien nicht verlassen werden. Glauben Sie, dem Volk einen Dienst zu erweisen, wenn Sie es selbst obendrein noch mit den Gewissenskämpfen, die die Regierung selbst mit sich herumträgt, beschweren? Sie dürfen einem Menschen immer nur soviel an Last zu tragen geben, als er tatsächlich auch tragen kann. Es ist doch heute in der Tat so, daß das größte Vertrauenskapital, daß wir zur Lösung unserer Aufgabe nötig haben, eben die Anhänglichkeit des Volkes ist. Es kommt mir genau so vor, wie wenn sich auf einem Frontabschnitt der Generalstab nicht darüber im klaren ist, wie und wo und wann angegriffen werden soll. Schließlich fällt dann der kommandierende General eine Entscheidung, aber die Obersten, die mit ihm zur Beratung zusammensaßen, gehen nun in die Schützengräben, um den Soldaten mitzuteilen, daß die Entscheidung nicht einstimmig gefällt worden sei und daß eine Gruppe dieser und die andere Gruppe jener Meinung sei und daß man noch nicht wisse, ob diese Entscheidung richtig sei. Dann verlieren Sie die Schlacht bestimmt. Denn der Soldat gibt sein Leben hin für eine Sache, die er für aussichtsvoll hält. Wenn ihm aber, bevor er den Opfergang antritt, mitgeteilt wird, daß man sich noch nicht klar darüber sei, ob dieses auch richtig sei, dann glauben Sie nicht, daß Sie aus Menschen Heroen machen könnten.
Hier findet die Freiheit des Geistes und auch die Freiheit der Kritik eine Grenze. Diese Grenze ist im neuen Schriftleitergesetz ganz klar aufgezeigt. Das ganze deutsche Pressewesen ist auf eine absolut neue Basis gestellt. Die Presse soll monoform im Willen und polyform in der Ausgestaltung des Willens sein. Jeder hat im Rahmen der großen Aufgaben, die wir erfüllen müssen, volle Entfaltungsfreiheit. Es liegt nicht im Interesse der Regierung, Schreibkulis zu erziehen, sondern sie hat im Gegenteil ein Interesse daran, aufrichtige Männer zu besitzen, die die Feder zu handhaben verstehen und die auf ihre Art an den großen nationalen Aufgaben mitzuarbeiten entschlossen sind.
Ich muß mich in diesem Zusammenhang noch eines Beispiels bedienen. Jedermann hält es für selbstverständlich, daß der Staat es nicht zuläßt, daß ein Kurpfuscher einen kranken Menschen malträtiert. Der Staat sichert sich hier eine Kontrolle. Wer einen kranken Menschen behandeln will, muß eine Reihe von Examen abgelegt haben und er muß dazu eine gewisse sittliche und gesellschaftliche Reife haben. Dagegen läßt der liberale Staat es unbesehen und widerstandslos zu, daß ein Kurpfuscher an einen kranken Volkskörper herangelassen wird. Da kann jeder schreiben, jeder, der in irgendeinem anderen Beruf gescheitert ist, der es überall einmal versucht und der nirgendwo vorankam und dem das Schicksal nur die eine Gabe gab, daß er einen halbwegs guten Aufsatz schreiben kann, der geht dann zur Presse, der macht dann die öffentliche Meinung, der redet dann Tausenden und Zehntausenden und Hunderttausenden von Menschen ein, daß er dazu bestimmt sei, die Regierung und den Staat und das System und die Politik zu kritisieren. Im übrigen: die Freiheit der Kritik findet für gewerbsmäßige Kritiker immer da eine Grenze, wenn sie ihnen selbst gegenüber angewandt wird. Ich erinnere mich mit Schmunzeln der Tatsache, daß vor einigen Jahren einer unserer bekanntesten jüdischen Theaterkritiker einmal das Unglück hatte, in einer gegnerischen Zeitung von einem Theaterdirektor kritisiert zu werden. Wie da plötzlich die Kritikerseele aufbrauste und die heiligsten Rechte der Theaterkritik gefährdet sah, weil ein Theaterdirekter sich das Recht herausnahm, einen Theaterkritiker zu kritisieren! Die Dinge sind nicht so, wie sie im liberalen Sprachgebrauch sich den Anschein zu geben versuchen. Man muß auch hier schon die Dinge beim Namen nennen und muß den Mut haben, mit Vorurteilen aufzuräumen, die in unserem modernen Staatswesen überhaupt keinen Platz haben! Im Übrigen glaube ich, meine Herren, der Presse nur zu dienen, wenn ich den Schriftleiterstand von Subjekten säubere, die es gar nicht verdienen, die Ehre und den guten Namen eines deutschen Schriftleiters für sich in Anspruch zu nehmen. Tue ich Ihnen denn einen Schaden oder nicht vielmehr einen Vorteil an, wenn ich dafür sorge, daß der Schriftleiter zu seinem Beruf eine nationale und sittliche Reife mitbringen muß und daß nicht jedes gescheiterte Subjekt am Ende in der Presse landet? Ist das zu Ihrem Vorteil oder ist es zu Ihrem Nachteil? Und können sich nicht nur Menschen dagegen auflehnen, die im Innersten fürchten, daß sie von dieser Säuberung selbst betroffen würden?
Das neue Schriftleitergesetz erklärt: Nicht jeder hat das Recht zu schreiben! Das Recht zu schreiben muß durch sittliche und nationale Reife erworben werden. Dieses Erwerben des Rechts zu schreiben ist verbunden mit Verpflichtungen dem Staate gegenüber. Diese Verpflichtungen müssen unter der Oberaufsicht des Staates eingehalten werden. Der Staat hat aber nicht ein Interesse daran, nur im einzelnen das zu kontrollieren, sondern das überläßt er der Initiative, der Selbstdisziplin und der Selbstverwaltung des Presseberufes selbst. Der Staat gibt Ihnen damit ein sehr großes Recht in die Hand. Sie verwalten sich selbst. Sie sorgen selbst für die Reinheit und die Lauterkeit Ihres Berufes, Sie nehmen Ihr eigenes Interesse wahr, wenn Sie Ihren Beruf von unlauteren Elementen reinigen. Sie übernehmen dem Staate gegenüber eine Verpflichtung. Dafür schützt der Staat Sie auch gegen Angriffe, von welcher Seite sie auch immer kommen mögen.
Der Staat will Ihren Beruf nicht verbeamten, aber er sichert sich eine oberste Aufsicht über den Presseberuf, nicht um dem Presseberuf Fesseln anzulegen, sondern um ihn von Elementen zu säubern, die im Presseberuf eigentlich gar keinen Platz haben dürften. Ich glaube, jeder anständige Journalist wird dies nur begrüßen. Ich glaube, daß wir in Deutschland heute schon sehr viel weiter sind als in anderen Staaten. Wenn Sie nun anfangen, sich selbst zu erziehen, wenn Sie in Ihrem Beruf nun auch neben der Schreibarbeit eine große sittliche Aufgabe erkennen und wenn Sie weiterhin erkennen wollen, wie große Verantwortung Sie Volk und Staat gegenüber tragen, dann, glaube ich, kann dieses Gesetz unendlichen Segen schaffen, und Sie kommen dann in ein positives Verhältnis zum Staate. Sie wissen, was der Staat Ihnen schuldet, und Sie wissen auch, was Sie dem Staat schulden. Muß es nicht für jeden Schriftleiter und Journalisten erfreulich sein, nun zu sehen, daß sein Stand aus allen anderen Ständen sichtbar herausgehoben wird, daß er besondere Verantwortung übernimmt, dabei aber auch den besonderen Schutz des Staates für sich in Anspruch nehmen kann?
Aus allen anderen Berufen werden Sie durch dieses Gesetz herausgestellt. Bestimmte Staatsgesetze werden Ihnen auferlegt, Staatsgesetze, die für jeden anständigen und sauberen Menschen eigentlich ganz selbstverständlich sein müssen: daß der Pressemann nicht die Unwahrheit schreiben darf, daß er Menschen nicht leichtsinnig verlästert oder lächerlich zu machen versucht, daß er die Kräfte und Stärke des Reiches nach innen und außen nicht schwächen darf, daß er sich sittenrein benimmt, und daß er auch nach außen hin zeigt, daß er der Inhaberschaft seines hohen Berufes würdig ist. Ich glaube, alles das sind Dinge, die dem deutschen Pressestand nur dienlich sein können. Das wesentlichste ist, daß der Redakteur dafür selbst die Verantwortung übernimmt. Er kann sich jetzt nicht mehr hinter jemand anderem verschanzen. Das, was er schreibt, muß er auch verantworten, und zwar der, der es geschrieben hat. Das ist nun einmal so im modernen Staat. Niemand von uns ist der Verantwortung entbunden. Sie würden nie von einem Nationalsozialisten erleben, daß er versuchte, einen Fehler auf andere Schultern abzuwälzen, sondern der Nationalsozialist hält es für selbstverständlich, daß er jeden Entschluß auch selbst decken muß.
Die Gestaltung der Presse geschieht im offenen Licht des Tages, und jeder, der an ihr mitarbeitet, übernimmt für das, was er tut, auch die Verantwortung. Dabei bekommen Sie, meine Herren, ein größtmögliches Maß von Selbstverwaltung. Der Reichsverband der Deutschen Presse wird eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie werden diesem Reichsverband ein Statut geben, nach dem Sie nun die ganze Pressearbeit auf eine neue Basis stellen können. Der Reichsverband der Presse übt seine eigene Gerichtsbarkeit aus, ohne daß der Staat in diese Gerichtsbarkeit eingreift. Jeder, der an der Presse hauptamtlich mitarbeitet, muß Mitglied des Reichsverbandes sein. Er muß eine einjährige Dienstzeit in irgendeiner Redaktion durchgemacht haben, und er muß dann im Besitze einer Berufskarte sein, um überhaupt sein Amt als Schriftleiter antreten zu können. Es ist in der Zukunft nicht mehr möglich, daß ein Verleger einen Schriftleiter entläßt deshalb, weil er eine positive Staatspolitik in seinem Blatt vertreten hat. Es ist auch nicht mehr möglich, daß ein Schriftleiter gezwungen werden kann, aus wirtschaftlichen Gründen etwas Unwahres zu schreiben. Der Schriftleiter ist in der geistigen Meinungsäußerung seinem Brotgeber gegenüber frei. Verantwortlich ist er dann nur dem Staat. Der Staat wacht darüber, ob er seine Verpflichtungen im nationalen Interesse erfüllt oder nicht. Und der Verleger hat nicht die Möglichkeit, ihn zu entlassen, wenn er dem Staat gedient hat. In der Pressekammer werden darüber hinaus alle Berufe und alle Organisationen, die an der Presse mitwirken, zusammengefaßt. Es ist das neben dem Gebiet des Films und des Theaters und des Schrifttums die erste ständische Organisation des neuen Staates. Zum erstenmal machen wir den Versuch, einen Beruf ständisch aufzubauen und ihn in vollem Maße der Selbstverwaltung und der eigenen Gerichtsbarkeit zu überantworten.
Sie werden zugeben, meine Herren, daß die Regierung Ihnen damit ein ungeheures Maß von Vertrauen entgegenbringt, ein Vertrauen, dessen Sie sich nun auch durch Ihre Arbeit würdig zeigen müssen. Das Schriftleitergesetz, das Ihnen hiermit in die Hand gegeben wird, ist, ich möchte fast sagen, das modernste der Welt, und ich bin der Überzeugung, daß in fünf, sechs oder sieben Jahren die anderen Länder dieses Gesetz abschreiben werden. Denn es ist das einzig Mögliche, die Freiheit des Geistes und die Interessen des Staats in Einklang zu bringen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.
Um zusammenzufassen: Der Staat sorgt durch dieses Gesetz für die Presse. Sorge nun die Presse durch ihre Arbeit für den Staat! Wenn ich mich selbst in die weitere Auswirkung des Gesetzes auf das stärkste eingeschaltet, habe so aus einer bewußten Überlegung heraus: Denn wie schon Herr Dr. Dietrich sagte, ich bin selbst aus der Presse hervorgegangen. Ich kenne die Presse, ich weiß, was ihr nottut und wessen sie bedarf. Darüber hinaus bin ich ein Freund der Presse. Ich liebe die Presse. Ich habe meinem Beruf als Pressemann mit Leidenschaft gedient und mit innerer Hingabe, denn ich halte es für etwas Wunderbares, seinen Willen und seine Meinung anderen Menschen aufzuzwingen durch die Klarheit des Stiles und durch die Logik der Beweisführung. Ich glaube, auf die Dauer kann kein Pressemann Freude an seinem Beruf empfinden, wenn er feststellen muß, daß seine Politik dem Wohle des Staates und dem Wohle des Volkes zuwiderläuft. Ich kann Ihnen von dieser Stelle aus gestehen: Ich habe die natürliche Absicht, der warmherzige Beschützer der deutschen Presse zu sein und zu bleiben. Ich habe nicht die Absicht, sie zu zerstören, sondern ich habe die Absicht, sie mit Ihrer Hilfe neu aufzubauen und Ihnen damit die Freude an Ihrem Beruf zurückzugeben.
Ich will zum Schluß dem Führer des Reichsverbandes der Deutschen Presse, meinem Parteigenossen Dr. Dietrich, meinen Dank und mein Vertrauen aussprechen. Wenn mir im Gesetz das Recht zugestanden ist, den Führer des Reichsverbandes der Deutschen Presse zu ernennen, so möchte ich hiermit Herrn Dr. Dietrich zum Führer des Reichsverbandes der Deutschen Presse ernennen. Ich kenne ihn seit vielen Jahren und weiß, daß er mit demselben glühenden Herzen seinem Beruf anhängt, wie ich die Presse aus glühendem Herzen liebe. Ich weiß auch, daß er nichts unversucht lassen wird, auf diesem neuen Fundament eines eben angenommenen Presserechts nun eine neue Organisation aufzubauen und damit dem Wohle des Staates und dem Interesse des Landes zu dienen.
Darüber hinaus möchte ich meinen Dank erweitern für die ganze deutsche Presse. Es ist der neuen Regierung schwer gewesen, Ihr Vertrauen zu erwerben. Denn Sie waren in ganz anderen Ansichten erzogen. Sie traten uns mit Mißtrauen und vielfach mit feindlicher Ablehnung gegenüber. Ich glaube, vieles davon hat sich bereits gelegt. Ich glaube, vielen ist schon ein schwacher Abglanz von dem strahlenden Licht aufgegangen, das diese Bewegung wieder über Deutschland gebracht hat. Viele von Ihnen wissen schon und haben allmählich eingesehen, daß bei allen Fehlermöglichkeiten, die bei jedem menschlichen Werk unterlaufen können, es für Deutschland keine andere Rettung gibt als diese. Je tiefer diese Erkenntnis zu wurzeln beginnt, um so bewußter und um so freudiger ist dann aber auch am Ende die Mitarbeit am neuen Staat. Ich habe alle meine Kräfte dafür eingesetzt, dieses Gesetz zur Durchführung zu bringen. Ich kann Ihnen zu meiner Freude mitteilen, daß das Gesetz so Gestalt geworden ist, wie es uns von vornherein vorgeschwebt hat. Ich bitte Sie nun, meine Herren, diesen Augenblick als den entscheidenden in Ihrem Beruf anzusehen. Eine große Erziehungsarbeit steht uns allen bevor. In fünf bis sechs Jahren erst werden Sie die Früchte ernten können, die Sie von diesem Gesetz zu erwarten haben. Ich glaube aber, daß es weit darüber hinaus über Jahrzehnte sich auswirken wird. Es wird endlich einmal in einem Staate die öffentliche Meinung sauber, ernst, verantwortungsbewußt und wahrhaftig machen. Ich bitte Sie also, daß Sie sich von nun ab mit der Regierung vereinigen in dem ernsten Willen, Deutschland aus der Krise zu erlösen, dem Volke wieder seine Arbeit und sein Brot zurückzugeben, und ich bin der Überzeugung, wenn das unser fester Entschluß ist, dann wird Deutschland herrlicher denn je wieder auferstehen. (aus: Sösemann/Lange, Propaganda, Nr. 1025)
Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik: Die spinnen in Brüssel!
Von Albrecht Künstle
Mehr als 25 Jahre lang wurde verhandelt, nun steht seit letzte Woche das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU – und sorgt weiter für heftigen Unmut. Worum geht es genau? Was sagen die Befürworter und Gegner? Und wie konnte der Vertrag trotz all der Skepsis und riesigen Widerstände zustande kommen? Warum Mercosur so umstritten ist und bleibt, ist hier nochmals zusammenfassend erörtert. Nur so viel: Was vor 25 Jahren gut gewesen wäre, muss es aber heute nicht mehr sein. Es wird nicht wenige Verlierer geben – die aber leider eine schlechte Lobby haben, und nur darum geht es bei den EU-Entscheidungswegen: die richtigen EInflüsterer und Interessenvertreter in Brüssel sitzen zu haben. Eine AfD-Politikerin ergänzte mir gegenüber in einer Zuschrift: „Insbesondere die Landwirte werden unter dem Mercosur-Abkommen leiden, denn Umwelt- und Tierwohlauflagen sind hierzulande deutlich restriktiver als in Südamerika und damit neben exorbitant höheren Bodenpreisen die Hauptkostentreiber für deutsche bzw. europäische Landwirtschaftsprodukte.”
Sie schrieb weiter: “In der Praxis sieht das dann beispielsweise so aus, dass unsere Rinderzüchter sich hierzulande mit den Vorgaben zu Mindestplatz pro Großvieheinheit und verpflichtendem Weidegang befassen und jedes Milligramm Antibiotikum rechtfertigen und dokumentieren müssen, während in den südamerikanischen Großmastanlagen im Schnitt 20.000 Tiere auf engstem Raum stehen, nie im Leben auch nur einen Grashalm sehen und mit hierzulande verbotenen Hormonen und Zusatzstoffen auf schnelles Wachstum getrimmt werden. Das Hektar landwirtschaftliche Fläche kostet z. B. in Argentinien zwischen 4.000 und 6.000 Euro. Ein deutscher Landwirt muss da durchschnittlich 14.000 bis 43.000 Euro, in Spitzenwerten je nach Region schon rund 90.000 Euro pro Hektar hinlegen. Das sind keine fairen Bedingungen.” Eine solche Positionierung hätte ich eigentlich von der CDU erwartet. Doch der scheinen die Sorgen und Nöte der hiesigen Bauern inzwischen ebenso egal zu sein wie die unserer Industrie.
Für die Mainstreammedien kein Thema
Die AfD nimmt sich dieses Themas – gerade auch im Wahlkampf (im März wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt, es folgen noch drei weitere Landtagswahlen 2026!) – hingegen engagiert an. Sie weist auch auf dieses zusätzliche Problem hin: „Das CBAM (siehe hier) beispielsweise sieht vor, zusätzliche CO2-Abgaben auf relevante Produktgruppen aus Drittländern zu verlangen, die in die EU importiert werden sollen. Das betrifft insbesondere Baumaterialien, Stahl, Düngemittel und dabei auch bestimmte Derivate, die als Transport für Wasserstoff dienen sollen, vom Gesetz aber als Düngemittel eingestuft werden (so viel zum Thema ‚Power-to-Gas‘ in Afrika und Transport nach EU, die Red.). Was wird wohl für ein Effekt eintreten? Die BRICS-Staaten haben längst erkannt, dass die europäischen Länder in naher Zukunft weder als Beschaffungs- noch als Absatzmarkt wirklich mehr relevant sein werden. Sie tun, was alle vorausschauenden Staaten tun: Sie orientieren sich um und bilden ihre eigenen Beschaffungs- und Absatzmärkte.“
In Österreich wird dieses Problem übrigens ebenfalls gesehen und klar benannt. Dort warnen Landwirte und Opposition seit langem, dass die EU-Klimazölle à la CBAM ein Bürokratie-Monster sondergleichen sind, das Europas Industrie bedroht. Doch in Deutschland ist all das anscheinend kein Thema – jedenfalls in den etablierten Lückenmedien. Immerhin in den freien Medien, etwa hier bei “Apollo News”, wird man fündig. Was allerdings überhaupt nicht „eingeordnet“ wird, wie es neudeutsch heißt: Erhobene Zölle verteuern Importwaren zu Lasten der Konsumenten. Der lachende Dritte ist der Fiskus, der Zoll hat im Jahr 2024 Jahr rund 150 Milliarden Euro Abgaben eingenommen und verwaltet. Davon wurden insgesamt 5,5 Milliarden Euro an Zöllen durch die EU vereinnahmt. Wenn nun diese Zolleinnahmen wegfallen: Wer muss wohl die Haushaltslöcher stopfen? Richtig, die Steuerzahler – und auch der Zollausfall des EU-Haushalts muss zu rund einem Viertel vom größten Nettozahler Deutschland ausgeglichen werden. Was also ist gewonnen?
Man fasst sich an den Kopf
Doch das Mercosur-Abkommen ist nicht das einzige Problem. Die Krone des Irrsinns europäischer Handelspolitik stellt die ebenfalls aktuell getroffene Einigung über den Import billiger E-Autos aus China dar. Während bei uns der Kauf von solchen Autos subventioniert wird, geschieht das in China über die Förderung der Produktion, wenn auch nicht in vergleichbarem Umfang wie hier. Die Chinesen haben fast alle Rohstoffe, bauen weitaus rationeller, fertigen mit billiger Energie, haben deutlich niedrigere Lohnkosten und so gut wie keine bürokratiebedingte Verteuerung, schätzen zwar Komfort, verzichten aber auf Schnickschnack (wobei sie auch im Luxussegment zunehmend aufschließen). Deshalb kosten ihre E-Autos nicht mehr als unserer Benziner. Die EU wollte nun die chinesischen Autos teurer machen – und das, obwohl die grüne Politik in Brüssel doch froh sein müsste, dass mehr E-Autos gefahren werden!
Nun haben aber sie einen Deal ausgehandelt und klopfen sich auf die Schenkel, während sich unsereins an den Kopf fasst: „Statt Zölle Mindestpreise für E-Autos“, war die glorreiche Idee der Brüsseler Strategen. Bisher wurden zum regulären Importzoll zwischen 7,8 und 35,3 Prozent Sonderzölle erhoben. Wenn das Trump wüsste! Dazu kommt noch die Einfuhrumsatzsteuer. Was sind nun die Folgen dieses Irrsinns, der nur in Köpfen abgehobener Bürokraten in Brüssel entstehen kann? Die Interessenten für chinesische E-Autos müssen noch tiefer in die Tasche greifen oder verzichten auf den Kauf. Zusätzlich müssen die Menschen den Einnahmeausfall der wegfallenden Zölle mit höheren Steuern kompensieren, sind also doppelt gestraft.
Und wer ist der lachende Dritte? Natürlich die chinesischen Hersteller, weil sie ihre E-Autos noch teurer vermarkten können. Die Sonderprofite können sie zurücklegen, um damit später deutsche Autofirmen aufzukaufen. Und wenn es dann auch in China Unternehmenssteuern gibt wie bei uns, dann labt sich auch der chinesische Staat am Hirngespinst von Brüssel. Wer thront dort eigentlich über allem, wer trägt die Hauptverantwortung für diese absurde und durchweg schädliche Politik? Die Kommissionspräsidentin von der Leyen, die uns schon in Deutschland als vierfache Allzweck-Ministerin teuer zu stehen kam. Wen wundert es da noch, dass sich die meisten Menschen zwar als Europäer verstehen, aber mit der Brüssel Eurokratie immer weniger zu tun haben wollen?
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
(tutut) - In letzter Zeit mehren sich Hinweise auf eine Wiederbelebung der christlichen Religion im einst christlichen Abendland. So, als wäre Faust auferstanden und hätte nach dem Teufel nun Gott um Rat gefragt. Aber welchen, wenn schon eine Redakteurin von Zeitung ausweislich für "christliche Kultur und Politik" alle Götter offenbar für austauschbar gleich hält. Für den Politiker dagegen sind inzwischen alle Parteien gleich, außer einer, die es noch mit der Demokratie hält. Ob KI, die neue Göttin der Allesgläubigen, es besser weiß? Welche Ideologie nützt dem Menschen? "Es gibt keine einzelne, objektiv 'beste' Ideologie, die für alle Menschen gleichermaßen nützlich ist; vielmehr haben verschiedene Ideologien unterschiedliche Schwerpunkte und können je nach Kontext Vor- und Nachteile mit sich bringen.Ideologien bieten Orientierung: Sie stellen ein System von Wertvorstellungen und Ideen bereit, die den Menschen helfen, die Welt zu verstehen, politische Probleme wahrzunehmen und ein Gefühl der gemeinsamen Identität und des Zusammenhalts in einer Gesellschaft zu fördern. Grundlegende moderne politische Ideologien: Die wichtigsten modernen Ideologien sind unter anderem der Liberalismus (Betonung der Freiheit), der Sozialismus (Betonung der Gleichheit) und der Konservatismus (Betonung von gesellschaftlichen Traditionen). Vorteile und Nachteile: Liberalismus kann Innovation und wirtschaftliche Entwicklung fördern, kann aber auch zu sozialer Ungleichheit führen, wenn er extreme Formen annimmt. Sozialismus betont die Gleichheit, was zu einer stärkeren sozialen Absicherung führen kann, aber in staatlich kontrollierten Systemen mitunter Innovationen hemmt. Konservatismus kann Stabilität und die Bewahrung wichtiger Traditionen sichern, läuft aber Gefahr, notwendigen Fortschritt zu bremsen. Die Gefahren von Ideologien: Eine Ideologie wird dann gefährlich, wenn sie als einzig gültige Weltanschauung deklariert wird und Menschen mit anderen Ansichten unterdrückt oder verfolgt werden. Starre, toxische Ideologien können wie "kognitive Gefängnisse" wirken.Letztendlich nützt dem Menschen am meisten eine offene Gesellschaftsform, wie die Demokratie, die den Wettbewerb verschiedener Ideen und Werte erlaubt und schützt, anstatt sich auf eine einzige, starre Ideologie zu verlassen. Sie bietet den Rahmen, innerhalb dessen verschiedene Perspektiven ausgehandelt werden
können, um das Wohlergehen der Menschen bestmöglich zu gewährleisten". Nun ist guter Rat teuer, weiß doch selbst KI, dass unterm Regenbogen ein buntes Allerlei von Demokratie sich tummelt. "Es gibtnicht nur eine einzige, festgelegte Anzahl von Demokratiearten, da sie nach verschiedenen Kriterien klassifiziert werden können. Die gängigsten Unterscheidungen basieren darauf, wie das Volk seine Macht ausübt und wie die staatlichen Institutionen organisiert sind. Die Hauptformen und Klassifizierungen sind: 1. Nach der Art der Machtausübung durch das Volk - Dies ist die grundlegendste Unterscheidung. Direkte Demokratie: Die Bürger entscheiden unmittelbar selbst über Gesetze und politische Sachverhalte, beispielsweise durch Volksbegehren und Volksentscheide. Ein bekanntes Beispiel mit stark ausgeprägten direktdemokratischen Elementen ist die Schweiz. Repräsentative (oder indirekte) Demokratie: Das Volk wählt für eine bestimmte Dauer Vertreter (Abgeordnete), die im Parlament die Entscheidungen treffen. Dies ist die weltweit am häufigsten vorkommende Form der Demokratie. Deutschland auf Bundesebene ist ein Beispiel dafür. Mischformen (Halbdirekte Demokratie):Viele moderne Staaten, wie auch Deutschland auf Landes- und kommunaler Ebene, kombinieren repräsentative Systeme mit Elementen direkter Demokratie, wie Referenden oder Bürgerentscheiden.2. Nach der Organisation der Regierungsform - Diese Klassifizierung betrifft die Beziehung zwischen Exekutive (Regierung) und Legislative (Parlament). Parlamentarische Demokratie: Die Regierung (Exekutive) wird vom Parlament gewählt und benötigt dessen Vertrauen, um im Amt zu bleiben. Der Regierungschef (z.B. Bundeskanzler) ist in der Regel nicht direkt vom Volk gewählt (z.B. Deutschland, Vereinigtes Königreich). Präsidentielle Demokratie: Der Präsident ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef und wird direkt vom Volk gewählt. Er ist nicht vom Vertrauen des Parlaments abhängig, es besteht eine strikte Gewaltenteilung (z.B. USA). Semipräsidentielle Demokratie: Eine Mischform, bei der es sowohl einen direkt gewählten Präsidenten mit exekutiven Befugnissen als auch einen Premierminister gibt, der dem Parlament verantwortlich ist (z.B. Frankreich).3. Nach der Art der politischen Kultur und Entscheidungsfindung - Diese Unterscheidung beschreibt, wie Kompromisse gefunden werden.Mehrheits- oder Konkurrenzdemokratie: Eine Partei oder Koalition mit der Mehrheit der Sitze im Parlament regiert, während die Opposition eine klare Gegenrolle einnimmt. Ziel ist es, Entscheidungen effizient durchzusetzen (z.B. Vereinigtes Königreich). Konsens- oder Konkordanzdemokratie: Ziel ist es, möglichst viele politische Akteure in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, oft durch große Koalitionen oder die Einbindung der Opposition bei wichtigen Entscheidungen. Dies führt zu breiterer Akzeptanz, kann aber langwieriger sein (z.B. Schweiz, in gewisser Weise Deutschland durch Koalitionsregierungen).Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es keine abschließende Zahl gibt, aber diese Kategorien die gängigsten Wege sind, die Vielfalt demokratischer Systeme zu verstehen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bietet umfassende Informationen zu diesen Themen". Wer demnächst also wieder ein Demokratieunser herunterbetet, sollte dazu sagen, welche Demokratie er denn meint oder der Bundeszentrale für politische Bildung das Wort überlassen, denn die pflegt beim Kugelwerfen Regierungspropaganda. Also doch zurück zu Jesus, dem katholischen? Der hat gesagt: "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist". Von Gottlosen einer Bundesregierung ist sowas nicht zu erwarten. So weist Peter Grimm auf achgut.com darauf hin, dass ein Neujahrsgruß aus dem Bundesjustizministerium in Form eines Gesetzesentwurfs einen neuen Angriff auf die Demokratie befürchten lasse, weil in diesem Wahljahr immer mehr Wähler für die größte Oppositionspartei stimmen könnten. "Es ist nicht ganz neu, dass innerhalb des politischen Personals im Umfeld der Brandmauerparteien darüber nachgedacht wird, wie sich ein allzu starkes Wählervotum für die AfD aushebeln lässt. Insbesondere in jenen Kreisen, die die AfD eigentlich am liebsten verbieten würden, aber erkennen, dass sie derzeit noch an rechtsstaatlichen Hürden scheitern, wird nach einem Verbots-Äquivalent gesucht. Da liegen Überlegungen nahe, durch den Entzug des passiven Wahlrechts zu verhindern, dass wichtige AfD-Politiker gar nicht erst zur Wahl antreten dürfen".Marc Aurel, als römischer Kaiser selbst ein Gott, trotzdem schmückt er nur die italienische 50-Cent-Münze, sagt: "Entweder vermögen die Götter nichts, oder sie vermögen etwas. Wenn sie nun nichts vermögen, warum betest du? Sind sie aber mächtig, warum flehst du sie nicht, statt um Abwendung dieses oder jenes Übels oder um Verleihung dieses oder jenes Gutes, vielmehr um die Gabe an, nichts von alldem zu fürchten oder zu begehren oder darüber zu trauern? Denn wenn sie überhaupt den Menschen zu helfen vermögen, so können sie auch dazu verhelfen. Aber vielleicht entgegnest du: Das haben die Götter in meine Macht gestellt. Nun, ist es da nicht besser, das, was in deiner Macht steht, mit Freiheit zu gebrauchen, als zu dem, was nicht in deiner Macht steht, mit sklavischer Erniedrigung dich hinreißen zu lassen?" Davon kann in Deutschland keine Rede sein, linksgrüne Spinnerei geht weiter, bezahlt von den scheinbar Beschenkten: "Förderung von E-Autos - Die Bundesregierung will den Kauf von E-Autos in Zukunft wieder subventionieren. Doch die Vorstellung der Pläne verzögert sich". Die DDR in ihrem sozialistischen Drang reitet Ochs und Esel gegen Mauern vor den Köpfen. Dies merkt sogar Berlinkorrespondentin an der Leidplanke, nur dass sie dabei wohl schon Fasnetsmusik hört: "Dieses Geld ist für die Katz - Die gute Nachricht ist: Der Staat hat noch genügend Geld, um drei Milliarden Euro für eine Subvention auszugeben, die absehbar nichts bringen wird. Ironiefrei lässt sich der Förderung von Elektroautos allerdings nichts Positives abgewinnen. Weder wird sie dazu beitragen, die Treibhausgas-Emissionen im Verkehrssektor wesentlich zu reduzieren, noch wird sie der kriselnden Automobilbranche in Deutschland etwas nützen. Diese Prämie ist schlicht Geldverschwendung und trotz der geplanten Kriterien sozial ungerecht". Dort, wo bishr der höchste Kirchturm der Welt stand, eine Seite fürs Pfeifen der Spatzen: "Neue Signale in Ulm - Der Ulmer Hauptbahnhof braucht ein neues Stellwerk. Für den Bau wollte die DB den ganzen Bahnknoten vier Wochen lang stilllegen. Dagegen regte sich Protest. Nun gibt es erst einmal nur eine einwöchige Teilsperrung - dafür am Ende aber auch kein neues Stellwerk. Der weitere Zeitplan? Offen". Nicht ganzu dicht mutet auch dies von dpa an: "Handy-Führerschein soll kommen - Digitaler Führerschein, Parkkontrollen mit Kameraautos und Lockerungen beim Bewohnerparken: Schwarz-Rot will das Straßenverkehrsgesetz ändern. Die Länder fordern härteres Vorgehen gegen Blitzerapps". Darauf ein Demokratieunser für das Deutsche Volk, denn um welches geht es sonst, wenn Juristen mit Doktor, vorher Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz, nicht nur träumen? "'Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen... sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Ein Interview über das, was eine Demokratie aushalten kann – und was nicht. Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält dagegen: Tatsächlich würden sich 'die Grenzen des Sagbaren ausdehnen'. Im Interview mit unserer Redaktion rechtfertigt die 57-Jährige, warum sie Volkshetzer unwählbar machen, IP-Adressen speichern, aber Nius nicht verbieten will". Sozialismus, oder was? Noch ein Demokratieunser. "Frau Hubig, Sie wollen härter gegen Volksverhetzung vorgehen – warum? -
Strafbare Volksverhetzung hat in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Wir reden hier von Angriffen auf die Menschenwürde, von Aufstachelung zum Hass gegen Juden und Migrantinnen und Migranten, von Holocaust-Leugnung bis hin zu Aufforderungen zu Gewalt. Dem müssen wir stärker Einhalt gebieten. Es geht um den Schutz und die Stärkung der Demokratie. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt". dpa fragt auch: "Braucht Deutschland neue Gaskraftwerke?" Dazu: "Gaspreis steigt um 20 Prozent in einer Woche". Wer aber kennt nicht die Dauerwerbung, welche zum Gebrauchtwagenverkauf mit einem gewissen Herrn Schuhmacher auffordert? "Wenn der Gebrauchtwagenkauf zum Fiasko wird - Auf dem Schwarzmarkt kursieren große Mengen gestohlener Kfz-Zulassungsbescheinigungen. Kriminelle ziehen damit eine perfide Betrugsmasche durch. Ein Fall aus der Region, der sprachlos macht". Trotzdem schreibt einer. Während dpa meint, "Bemannte Mondumrundung rückt näher", eine befraute Nachricht aus TUT: "Bewohner harren seit Tagen ohne Wasser, Strom und Gas aus - Keine Heizung, kein Licht, keine Toilettenspülung, kein funktionierender Herd: Ein heftiger Wasserrohrbruch legt ein Mehrfamilienhaus lahm. Auch kleine Kinder leben dort". Hinterm Mond ist überall? Sie dagegen hat "Kreistag verabschiedet den Haushalt 2026 - Kürzungen vor allem im Sozialbereich - der Landkreis setzt den Rotstift an. Da er seine Ausgaben nicht mehr decken kann, müssen erneut die Kommunen aushelfen". Haben die noch immer kein Internet? Pfarrerin stiftet sowas wie gute Laune und fragt: "Haben Sie heute Nacht geträumt? Sicherlich! Nur manchmal wissen wir es nach dem Aufwachen nicht mehr. Träume sind Schall und Rauch, das wahre Leben beginnt mit beiden Füßen auf dem Bettvorleger, oder?" Sie Politik-Plakate gelesen zu haben: "Es braucht solche Träume, aus denen am Ende eine Vision, ja Zukunft wird. Gerade, wenn der Alltag wenig Grund zur Hoffnung gibt, leben wir von solcher Hoffnung, die man nach vernünftigen Kriterien nicht zu träumen wagen würde. Ganz wie in Sprüche 10, 22: Den Seinen gibt’s der Herr im Schlaf". Also geht doch, ganz ohne Gott und Jesus. Lokalchef ist schon in der übernächsten Jahreszeit: '„Tun so, als ob es WM nicht gibt': Ein Festival bereitet sich vor - In seiner bald 30-jährigen Geschichte hat der Honberg-Sommer schon mehrfach mit sportlichen Großereignissen konkurriert. Michael Baur, Chef der Tuttlinger Hallen, hat dazu eine klare Meinung". Was ist schon eine WM ohne Deutschland. Botin unterm Dreifaltigkeitsberg sprengt die Kreisgrenze: "Im Kampf um ihr Leben setzt das Dorf auf Zusammenhalt - Blutkrebs trifft Tanja Schobel-Schneider aus Göllsdorf. Familie und Freunde mobilisieren zur Typisierung. Ein Ort hofft und hält zusammen". Den Ort gibt es nach der Eingemeindung zwar nicht mehr, aber was soll's. Dafür scheint es auch eine neue technische Erfindung zu geben, die sie verkündet und gleich was ins Rollen bringt: "Was die Glasfaserverkabelung für die Anwohner bedeutet - Bis 2029 soll ganz Spaichingen Glasfaser bekommen. Ab April 2026 rollen die Bagger durch jede Straße. Was das für Anwohner bedeutet". Die Werbung: "Cem Özdemir kommt in die Rottweiler Stadthalle". Werden sie dann auch gucken und beschreiben, wer hinein geht wie weiland bei der AfD? Dafür sind noch immer Sternsinger unterwegs dort, wo Leser "Meine Heimat" verkünden.
Besondere "Schaffer"-Mentalität in BW? Interview: Angst oder Ehrgeiz? Warum Menschen krank zur Arbeit gehen Menschen in Baden-Württemberg melden sich bundesweit am seltensten krank. Könnte es daran liegen, dass viele auch krank zur Arbeit gehen? Psychologin Sara Viereck klärt auf..
(swr.de. Haben sie doch geschafft, BW abzuschaffen für THE LÄND.)
DAK-Studie: Behandlungszahlen in BW haben sich verdoppelt Viele Mädchen leiden unter den psychischen Folgen der Pandemie Auch Jahre nach Corona werden viele Mädchen in BW noch immer wegen psychischer Erkrankungen behandelt. Die Ursachen: Isolation, Schulschließungen und mehr Zeit in sozialen Medien..
(swr.de. Niemand hat die Absicht, Psychoterror aufzuarbeiten?)
Nach Messerangriff in Ulm Warum ausreisepflichtige Asylbewerber nicht immer abgeschoben werden Am Mittwoch hat ein ausreisepflichtiger Mann aus Eritrea mehrere Menschen in Ulm mit einem Messer angegriffen. Fragen und Antworten zu den Problemen mit Abschiebungen..
(swr.de. Dümmer fragt nimmer? Warum war er hier, wo er nicht hätte sein dürfen.)
Autoindustrie in Baden-Württemberg Sportwagenbauer weiterhin in der Krise: Porsche verkauft 2025 weniger Autos Der Stuttgarter Sportwagenbauer Porsche bleibt in der Krise. Im vergangenen Jahr lieferte er weltweit etwa zehn Prozent weniger Autos aus als 2024..
(swr.de. Welchen Sport soll der Bauer denn mit dem Wagen treiben?)
Wahlkampf in Baden-Württemberg Wenn Friedrich Merz plötzlich wie Donald Trump spricht
(welt.de. Kann er denn was selbst?)
An Flughäfen Hannover und Stuttgart Festnahmen wegen Terrorverdachts Sie sollen eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant haben - Spezialkräfte nahmen zwei mutmaßliche Islamisten an den Flughäfen Hannover und Stuttgart fest. Laut Staatsanwaltschaft wollten sie nach Syrien ausreisen..
(tagesschau.de. Ist hier Syrien? Wer hat sie ins Land gelassen?)
Notunterkünfte erreichen ihre Kapazitätsgrenzen Schutz vor der Kälte: Obdachlose suchen Zuflucht in Bankvorräumen Die nächtlichen Minustemperaturen in den vergangen Wochen haben Obdachlose gezwungen, einen warmen Unterschlupf zu suchen. In Heilbronn werden zum Teil Bankvorbereiche genutzt..
(swr.de.In statt auf Bänken, armes Deutschland in heißen Zeiten.)
Diskussion bei "Zur Sache Baden-Württemberg" SPD fordert Gehalt für pflegende Angehörige Viele Menschen, die Pflege benötigen, bekommen diese zu Hause von ihren Angehörigen. Für ihre Kosten und Arbeitszeit werden diese aber nicht entlohnt. Die SPD will das ändern..
(swr.de. Haben sie was zu sagen?)
Eröffnungsgottesdienst am Sonntag in Mainhardt Wenn Sitzbänke abfärben: Nach Sanierungspanne kann Kirche wieder öffnen Nach einer Panne bei der Sanierung der evangelischen Kirche in Mainhardt kann am Sonntag nun wieder Gottesdienst gefeiert werden. Die Sitzbänke hatten die Kleidung verfärbt..
(swr.de. Zu bunt am Hintern? Wer geht denn noch in Kirchen.)
================= NACHLESE Zeichen stehen auf Abstieg Deutschlands Krise sichtbar gemacht Von Thomas Kolbe Vor acht Jahren zeigte die deutsche Wirtschaft erste Symptome einer schweren Standorterkrankung. Die Folgen der politisch motivierten Abkehr von der Marktwirtschaft blieben nicht ohne Konsequenzen. Mit gigantischen Schuldenpaketen versucht die Politik zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Wir haben für Sie anhand einer grafischen Analyse den Abstieg der deutschen Wirtschaft nachgezeichnet..
(Tichys Einblick. Hat nicht schon jeder seine eigene Stadtbilder-Sammlung?) ===================
Die gekaufte Zeit des Schuldenstaats Von WOLFGANG HÜBNER Die Welt hat ein sozialistisches Land mehr: Deutschland. Jedenfalls dann, wenn der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl Recht gehabt hat mit seiner Warnung, bei mehr als 50 Prozent Staatsquote, also dem Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), beginne der Sozialismus. Das ist nun 2025 geschehen mit 50,3 Prozent. Damit hat der Staat Anteil an mehr als der Hälfte des hierzulande Erwirtschafteten. Der deutsche Parteienstaat weitet seine politische Allmacht auch auf die Ökonomie aus. Das allerdings ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche. Denn das Miniwachstum 2025 wie auch das erhoffte Miniwachstum im aktuellen Jahr 2026 verdankt sich allein schuldenfinanzierten Staatsausgaben für Militarisierung und die notwendigsten Investitionen in die vernachlässigte Infrastruktur. Mit gigantischen Kreditaufnahmen kauft sich die Politik Zeit und sozialen Frieden. Die Rechnung dafür wird unweigerlich mit hohen Zinszahlungen in der Zukunft präsentiert werden. Die heute Regierenden werden dann verflucht werden, doch leider zu spät. Die heute Wählenden hingegen lässt das alles ziemlich kalt. Es ist ein ebenso frustrierendes wie beklemmendes Phänomen, dass sich auch unter konservativ und rechts gesinnten Zeitgenossen so viele so sehr mehr über Venezuela, Iran oder Grönland zu ereifern pflegen als über Deutschlands ökonomischen Absturz in einen schuldenfinanzierten Staatssozialismus. Es wird weitgehend ignoriert, dass nur noch 30 Prozent des BIP in der Industrie sowie der Land- und Fortwirtschaft erarbeitet werden. Rund 70 Prozent des BIP entfallen hingegen auf den Dienstleistungssektor. Nicht Industrie und Export sorgen für das Miniwachstum 2025, sondern die Ausweitung des öffentlichen Dienstes. Das zeigt übrigens auch, wie wenig die Zahlen über das Bruttoinlandsprodukt über die Bedrohlichkeit der wirtschaftlichen Lage aussagen. Die Wertschöpfung sinkt, der Konsum steigt – das kann, das wird nicht gut enden. (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Ja, es gibt eine Preiserhöhung im Europa-Park. Die Preise wurden sowohl für die Saison 2025 als auch für die kommende Saison 2026 angepasst. Details zu den Preisen (Stand Januar 2026): Saison 2026: Für die neue Saison 2026 wurden die Preise erneut angehoben. Ein Erwachsenenticket in der Hauptsaison kostet nun bis zu 76 Euro (Maximale Preis an der Tageskasse). In der Nebensaison werden online 67 Euro fällig. Saison 2025: Bereits für die Sommersaison 2025 wurden neue Preiskategorien eingeführt. Ein Tagesticket für Erwachsene in der Hauptsaison kostete online 73 Euro (zuvor 69,50 Euro). Dynamische Preise: Die Ticketpreise sind dynamisch, was bedeutet, dass der genaue Preis vom gewählten Besuchsdatum abhängt. Es wird empfohlen, Tickets online zu kaufen, da sie an der Tageskasse teurer sind (bis zu 10 Euro Aufpreis). Parken: Die Parkgebühren wurden ebenfalls erhöht und betragen nun 10 Euro pro Tag für den regulären Parkplatz. Ein "Reserviertes Parken" Ticket kostet 29,00 Euro. Rulantica: Auch die Preise für die Wasserwelt Rulantica wurden erhöht. Die Betreiber begründen die Preiserhöhungen mit gestiegenen Kosten für Personal, Energie und allgemeinen Inflationsanpassungen. Aktuelle Preise und Tickets können Sie direkt auf der offiziellen Europa-Park Webseite einsehen und buchen.
(KI) **************
Der große Freund der Zensur heißt CDU Symptom Daniel Günther: Eine späte Blüte im Sumpf von Zensur und totalitärer Anmaßung Von Thomas Kolbe Schleswig-Holsteins MP Daniel Günther (CDU) hat sich bei Lanz mit Zensurvorstellungen verplappert. Hinzu kommt, was längst in Vorbereitung ist: Seine CDU offenbart in einem Leitantrag, wes Geistes Kind sie ist. Sinkende Umfragewerte der Partei im Land lassen auch ihre demokratische Fassade schneller hinwegschmelzen als Butter in der Sonne..
(Tichys Einblick. Was hat de CDU noch mit der CDU zu tun?)
Herles fällt auf Persien – oder: Das Versagen des Westens Von Wolfgang Herles Der iranische Gottesstaat ist kein Betriebsunfall der Geschichte, sondern ein westliches Versagen mit linker Handschrift. Aus Blindheit wurde Beifall, aus „Befreiung“ wurde Tyrannei. Bis heute geben Europas Ideologen den Mullahs moralischen Rabatt – und schauen weg bei Terror, Mord und Unterdrückung...
(Tichys Einblick. Was nützt dem Menschen, das ist keine Frage von links oder rechts, sondern von geradeaus und des Himmels.)
Sabotage vermutet Güterzuglok entgleist in Essen – Strecke auch für Militärtransporte genutzt Am Montag entgleiste in Essen die Lok eines Güterzuges – wie sich inzwischen herausstellt möglicherweise ein Sabotageakt an kritischer Infrastruktur. Denn über die Strecke zwischen Essen und Oberhausen fahren auch Militärtransporte, wie es aus Militärkreisen heißt...
(welt.de. Mutmaßlicher Linksterror hat noch einen neuen Nmen?)
Infratest dimap Linke in Berlin zweitstärkste Kraft – SPD abgeschlagen auf Platz fünf Gut acht Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage die regierende CDU in der Bundeshauptstadt weiter in Führung. Der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg zufolge kommen die Christdemokraten von Regierungschef Kai Wegner derzeit auf 22 Prozent. Es folgen die Linke mit 18 Prozent, die AfD mit 17 Prozent, die Grünen mit 16 Prozent und die SPD mit 14 Prozent..
(welt.de. Stalin und Ulbricht haben gewonnen.)
Nächste grüne Blase geplatzt Saarland: Alle Großprojekte zur Wasserstoffproduktion gestoppt
Von Holger Douglas Vom grünen Zukunftsversprechen bleibt nur heiße Luft übrig. Alle großen Wasserstoffprojekte im Saarland sind gescheitert. Zu teuer, zu wenig Nachfrage, zu viel Wunschdenken. Die Realität zerlegt die nächste Energiewende-Fantasie. Gegen die Physik kann keine Ideologie gewinnen..
(Tichys Einblick. Deutschland spinnt sich in ein linksgrünes Netz ein.)
Anpfiff mit Grimm: Mehr Willkür bei der Meinungsfreiheit Von Peter Grimm • Der Bundestag debattierte gestern über die EU-Verordnung über "die Transparenz und das Targeting politischer Werbung". Diese verlangt umfassende Dokumentations- und Nachweispflichten über alles, was in Online-Medien als politische Werbung erscheint, respektive was dazu erklärt werden kann. Im Ernstfall sollen auch bei freien und unabhängigen Medien Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss möglich werden. Eine bezeichnende Lektion im Fach „Deutsche Politiker und Meinungsfreiheit“. .
(achgut.com. Gleiche Meinung für alle.)
Ostsee Rentnerpaar urlaubt seit über 60 Jahren im Camper: "Zum Meer sind es genau 150 Schritte"
(focus.de. Rentner eine Lebensstellung?)
TICHYS LIEBLINGSBUCH DER WOCHE Auch linke Militanz ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit Rund 100.000 Berliner im kältesten Winter ohne Strom, das Tesla-Werk stillgelegt, Anschläge auf Bahn, Verkehr, Infrastruktur. Seit 15 Jahren operiert die terroristische Vulkangruppe - ohne dass die Berliner Polizei Spuren oder Verdächtige erkennt. Wie kann das sein? VON Roland Tichy ...Das Erstaunliche: das Buch „Gegenmacht“ von Karsten D. Hoffmann ist keine Neuerscheinung; es ist seit über fünf Jahren (auch im TE-Shop) erhältlich – und doch brandaktuell...
(Tichys Einblick. Wer wissen will, kann wissen.)
Ehemaliger Ministerpräsident fordert „Notfalls muß die CDU als Juniorpartner mit der AfD regieren“ Kurz vor dem angekündigten Rücktritt von Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff äußert sich einer seiner Vorgänger besorgt über die Lage der CDU im Land. Gerd Gies war 1990 der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident in Magdeburg. Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT macht er deutlich, was seine Partei jetzt tun müßte..
(Junge Freiheit. Die AfD ist schon lange die größte Partei, nur in einer Demokratie würde sie auch regieren.)
Oberverwaltungsgericht bestätigt Schülerin muß auf Praktikum beim AfD-Mann verzichten Eine Schule verbietet einer 16jährigen, beim AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer ihr Praktikum abzulegen. Nun verliert sie vor Gericht – und der brandenburgische Politiker spricht vom „politisch motivierten“ Urteil..
(Junge Freiheit. Kein Ochs und Esel hält das auf?)
Stellvertreterprozess Bundesgerichtshof: Ukraine beauftragte den Nord-Stream-Terror Von Richard Schmitt Der Terroranschlag gegen die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee – endlich herrscht Klarheit über die Täterschaft: In einem jetzt veröffentlichten Beschluss liefert der Bundesgerichtshof zentrale Ermittlungsergebnisse..
(Tichys Einblick. Mit deutscher Hilfe?)
Geopolitik Die Ukraine verschleißt sich in qualvoller Stellvertretung Auf dem geopolitischen Schachbrett ist die Ukraine in einer tragischen Rolle zwischen den Spielern aus Washington und Moskau. Einen hohen Preis für diese Partie stellen auch die Nebenfiguren der EU. Eine Analyse von Thorsten Hinz..
(Junge Freiheit. Deutsche Kriegsuntüchtigkeit.)
Intensivtäter 14jähriger Serbe fackelt Wohnung mit Brandbombe ab – wieder auf freien Fuß Ein polizeibekannter Serbe – gerade einmal 14 Jahre alt – wirft in Berlin-Neukölln einen Brandsatz in eine Wohnung. Trotz Festnahme ist er einen Tag später wieder frei, wie die JF von der Polizei erfährt. Eine Mutter und ihr Sohn werden verletzt und kommen ins Krankenhaus..
(Junge Freiheit. Kulturen statt Kultur?)
Sicherheitsbündnis im Osten Europas Das Intermarium-Konzept erlebt seine Wiedergeburt Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges und angesichts der unberechenbaren US-Außenpolitik suchen Osteuropas Staaten nach neuen Schutzkonzepten. Die Idee des Intermarium erfährt dadurch eine Renaissance. Davon kann auch Westeuropa profitieren. Von Ferdinand Vogel..
(Junge Freiheit. Kunst des Krieges ist uralt.)
JF-Exklusiv Staatsanwaltschaft geht gegen Freispruch für das Zentrum für Politische Schönheit vor Der Leiter der linksradikalen Gruppe, Philipp Ruch, fingierte die Unterschriften der AfD-Chefs Weidel und Chrupalla. Er wurde vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen – die Staatsanwaltschaft will das aber nicht auf sich sitzen lassen..
(Junge Freiheit. Alles was recht ist.)
DER PODCAST AM MORGEN 100 Jahre Grüne Woche: Respekt für die Landwirtschaft – TE-Wecker am 17. Januar 2026 Von Holger Douglas ..Seit Freitag ist in Berlin die Grüne Woche geöffnet. Das ist die weltgrößte Agrar- und Lebensmittelschau, in der rund 1.600 Aussteller aus mehr als 50 Ländern in den Messehallen am Berliner Funkturm Produkte, Trends und Ideen vorstellen. Um die 300 000 Besucher werden wieder bis zum 25. Januar erwartet. Eine faszinierende Demonstration rund um Essen und Trinken, die zeigt, wie vielfältig sich Menschen in unterschiedlichen Gegenden ernähren, was sie aus der Natur zubereiten und vor allem: wie aufgrund landwirtschaftlicher Fortschritte und Technik und Düngung immer weniger Menschen an Hunger leiden müssen. Ein TE-Wecker rund um Nahrungsmittelproduktion und Landwirtschaft. Die Grüne Woche war einmal ein Ort des Respekts für Landwirtschaft. Heute ist sie Bühne für NGO-Narrative..
(Tichys Einblick. Ernähren sich Narrative nicht zu einseitig?)
Deutschlands Mega-Aufrüstung führt zur Verarmung des Mittelstands
Von PROF. EBERHARD HAMER
Unsere europäischen Medien und Regierungen treiben Rüstungs- und Kriegspolitik hysterisch an, indem sie täglich die Bedrohung durch Russland verkünden.
Dieses Narrativ auch der deutschen Politik ist aber streitig. Die Opposition von AfD und Linken sieht diese Bedrohung nicht, wenn wir nicht weiter gegen Russland hetzten und den Ukraine-Krieg eskalieren.
Merz aber sieht die „Zeit für Diplomatie vorbei“. Er will wie die EU und seine willigen Kriegskameraden Macron und Starmer für die Ukraine mehr Geld, mehr Waffen und mehr Krieg.
Nur der Sieger gewinnt im Krieg
Früher haben die Fürsten und Völker Kriege um Land, Macht und Gewinn geführt. Im Falle des Sieges konnten sie die Verlierer plündern, ihr Land rauben und sich selbst damit stärken. Der Verlierer wurde um Land beraubt, zerstört und geplündert.
Deutschland hat in den beiden Weltkriegen bittere Erfahrungen damit gemacht: Die Sieger haben Teile des Landes geraubt, Deutschland zerstört, seine Industrie demontiert, seine geistigen Güter (Patente, Know-how, Wissenschaftler) geraubt, das Land mit den Kriegskosten belastet und unsere Soldaten gefangen, gequält und entehrt. Der Krieg ist also für Verlierer der größte Schaden, den sie politisch verursachen können.
Den Ukraine-Krieg zu eskalieren, wie die Medien und das Großkapital dies wollen, ist schon jetzt ohne Siegeschance.
Niemand außer Merz und Selenskyj glaubt noch ernsthaft, dass die Ukraine Russland besiegen könnte. Vielmehr hat die Ukraine längst den Krieg verloren, ist pleite, überschuldet, nicht mehr zahlungsfähig, teilzerstört, hat zu wenig Soldaten, verliert täglich mehr Gelände an die vorrückenden russischen Truppen und wird nur noch durch Zwangsmaßnahmen der korrupten Selenskyj-Gang im aussichtslosen Kampf gehalten.
In dieser Verlierersituation auf Diplomatie zu verzichten und Europa „kampfbereit“ zu machen, ist militärischer und wirtschaftlicher Wahnsinn.
Die Kosten des weiteren Krieges
Wer kein Geld hat, sollte eigentlich keinen Krieg führen. Die USA haben nach 117 Milliarden Dollar Finanz- und Militärmaterialleistungen an die Ukraine erkannt, dass weitere Kriegsbeteiligung für sie unrentabel ist. Sie können auch nicht mehr zahlen, weil sie selber überschuldet sind. Ihre Hilfe beschränkt sich nunmehr darauf, durch Waffenproduktion für den Ukraine-Krieg zu verdienen und die Europäer dafür zahlen zu lassen.
Von der Leyen hat gerade – ohne eigene Steuereinnahmen – 90 Milliarden Kriegsschulden beschlossen, um den Ukraine-Krieg wieder zu beleben. Schon die Zinsen aber könnte sie nicht mehr zahlen, geschweige denn eine Rückzahlung garantieren.
Die NATO hat keine eigenen Mittel, verspricht aber Kriegsmaterial und Hilfe, für welche sie den Beitrag der Mitgliedsländer auf fünf Prozent BIP erhöht hat. Das bedeutet allein für Deutschland eine Erhöhung von jetzt 60 auf 220 Milliarden Euro jährlich (!!).
Warum hat unsere Regierung dem zugestimmt? Woher soll das Geld bei 400 Milliarden Bundeshaushalt kommen? Die überschuldeten Länder Frankreich, Italien, Spanien usw. können ebenfalls weder militärisch noch finanziell mehr leisten.
Die Merz-Regierung hat sich mit Hilfe des Brandmauer-Kartells eine unbegrenzte Schuldenaufnahme (0,5 Billion Euro plus ….) bewilligen lassen, um damit Finanz- und Militärhilfen an die Ukraine leisten zu können. Warum sollen wir uns so verschulden für einen Krieg, der uns nichts angeht?
Rüstungsausgaben fehlen woanders
Schon die Aufrüstung Hitlers hat im finanziellen Zusammenbruch Deutschlands geendet. Die derzeitige Aufrüstung und Maxi-Verschuldung von Merz wird ähnliche Folgen haben, weil Rüstungskosten keine Investitionen und keine Sozialausgaben, sondern unproduktive Verschwendung sind.
Rentable Staatsausgaben sind Investitionen, mit denen die Zukunft gesichert und verbessert wird, wie zum Beispiel Infrastruktur und Bildung. Jede Rüstung ist aber unproduktiv. Entweder wird sie im Kriege verbraucht und ist weg oder bestenfalls veraltet sie ungebraucht. Merz will sie sogar weiter an die Ukraine verschenken – was am unwirtschaftlichsten ist.
Die gewaltigen Rüstungskosten sind also keine Zukunftsinvestition, sondern ein Gegenwartsverbrauch mit Zinskosten- und Abzahlungsfolgen.
Auch die Behauptung, dass unsere Rüstungsausgaben „die Zukunft sicherer machen“ würden, gehen von dem falschen Narrativ aus, dass Russland Europa und Deutschland überfallen würde und dass Deutschland oder die europäischen Staaten insgesamt in der Lage sein müssten, einem russischen Angriff standzuhalten. Dies ist trotz allen Einsatzes der NATO jetzt schon in der Ukraine misslungen und würde wegen der unterschiedlichen Interessen der europäischen Länder auch in einem dritten Weltkrieg so werden.
Rüstungskosten mit Maxi-Verschuldung sind „herausgeschmissenes Geld“
Die von Merz betriebene Aufrüstung mit Kosten von mehr als 500 Milliarden Euro plus NATO-Kosten (220 Milliarden Euro) plus EU-Aufrüstung (Deutschland ca. 260 Milliarden Euro) werden jedenfalls Deutschland wie die anderen europäischen Staaten in die Überschuldung treiben. Zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit werden dazu andere Ausgaben so lange wie möglich gekürzt werden müssen, um Rüstung finanzieren zu können. Dies werden höhere Abgaben des fleißigen Mittelstandes sein, der schon jetzt die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt in Deutschland tragen muss, woran zurzeit Hunderttausende zugrunde gehen. Aber auch die Sozialsysteme werden zugunsten der Rüstungsausgaben gekürzt werden müssen: Zahlung für Nichtleistung (Bürgergeld), Miethilfen für Bedürftige, Zahlungen für mehr als sechs Millionen berechtigte und unberechtigte Asylanten aus der Türkei, Afghanistan, Syrien und der Ukraine, Zuschüsse des Staates an die marode Rentenversicherung (120 Milliarden Euro) und die übrigen in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Sozialsysteme wie Gesundheit, Pflege und Sozialhilfe wird es so nicht mehr geben.
Die von Merz geplanten drastischen Rüstungsausgaben verdrängen also andere bisher wichtigere investive und soziale Ausgaben des Staates und führen zur Verarmung zuerst der Unterschicht, dann des Mittelstandes – also von 90 Prozent der Gesellschaft.
Das Ergebnis der Kriegsbeteiligung und Aufrüstung wird wie immer sein:
Finanzieller Zusammenbruch der überschuldeten Staaten
Verlust an Infrastruktur- und Zukunftsinvestitionen, also Schrumpfung der Staatsleistungen und -entwicklung
Verarmung der Unterschicht wegen der fehlenden Sozialleistungen
Verarmung auch der Mittelschicht durch noch höhere Ausplünderung
Wieder notwendige Umstellung von Wirtschaft und Gesellschaft aus unproduktiver Kriegswirtschaft und Kriegsmentalität auf wieder marktgerechte Friedensmentalität und Friedenswirtschaft.
Die für den Krieg aufgenommenen Schulden müssen in der Friedenszeit abgearbeitet werden, ihre Kosten (Zinsen, Amortisation) belasten die nächsten Generationen und stellen insofern Dauerschaden dar.
Die Schulden zweier Weltkriege haben uns schon zweimal in den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und finanziellen (Währungsreform) Absturz geführt. Die Maxi-Verschuldung von Merz für Aufrüstung und die Haftungsübernahme für die Ukraine-Schulden der EU werden wiederum zum Finanzcrash der nächsten Generation führen. Kriegstreiber lernen eben aus früheren Katastrophen nicht.
Diese negativen Folgen für die „Kriegsbeteiligten“ sind für jeden Verlierer noch dramatischer: Plünderung, Zerstörung, wirtschaftlicher Zusammenbruch, Fremdherrschaft und Kriegskostenübernahme – wie es Deutschland und der älteste deutsche Bevölkerungsteil nach dem letzten vernichtenden Weltkrieg bitter erfahren hat und wohl auch der Ukraine bevorsteht.
Nie hätte ich gedacht, dass deutsche Politik nach dem zweiten Weltkrieg wieder zu meinen Lebzeiten kriegsdominiert, zu Kriegsopfern bereit, rüstungsorientiert und mit allgemeiner Wehrpflicht wieder zum Kriegstreiber werden würde.
Schon wieder deutsche Panzer im Osten und sogar Taurus nach Russland, ohne dass man damit rechnet, dass darauf Antwort kommt?
Merz ist Diener des Großkapitals
Das Schlimmste ist, dass sich die Bevölkerung diese Kriegstreiberei und Aufrüstung gefallen lässt, dass sie die Mittel dafür zum eigenen Schaden verschwenden lässt und dass nicht mehr wie in den 1960er Jahren Friedensdemonstrationen unsere Städte aufmischen.
Merz ist Diener des Großkapitals (BlackRock). Das westliche Großkapital kämpft um die Bodenschätze (Titan, Lithium, Mangan, Quecksilber, Eisenerz, Kohle, Gas u.a.) der Ukraine und darum, dass ihre Darlehen nicht wegen Zahlungsunfähigkeit durch Zusammenbruch der Ukraine ausgebucht werden müssen. Und die dem Großkapital gehörende Rüstungsindustrie (auch Deutschlands) macht nur so lange blendende Geschäfte, wie der Krieg noch dauert.
Alle anderen verlieren am Ukraine-Krieg. Dass kriegslüsterne westliche Politiker unter Einfluss der Hochfinanz ihre Bürger „kriegsbereit“ machen und mit den Kosten des Krieges belasten, ist aus Sicht der deutschen Weltkriegs II-Generation weder zu verstehen noch zu rechtfertigen.
In der Woche ab dem 19. Januar 2026 steht das Zeichen Steinbock im Fokus, wobei die Energie der Sonne Disziplin fördert und neue berufliche Chancen bringt, trotz anfänglicher Herausforderungen.
Die Woche ist insgesamt emotional, mit einem Vollmond im Krebs am Montag. Liebe und Freundschaften sind begünstigt, während Geduld im Beruf gefragt ist.
Wochenhoroskop-Highlights (ab 19. Januar):
Steinbock (22.12. – 20.1.): Die Steinbock-Sonne schenkt Energie für berufliche Erfolge. Verlässlichkeit prägt Beziehungen, auch wenn eine gewisse emotionale Distanz möglich ist.
Wassermann (21.1. – 19.2.): Eine Zeit, in der das Wesen anderer bewundert wird und tiefgründige Gespräche anstehen.
Fische (20.2. – 20.3.): Ein glücklicher Wochenstart ist möglich, besonders in sozialen Kontakten.
Widder (21.3. – 20.4.): Neigung zur Übertreibung, daher ist Mäßigung im Handeln ratsam.
Stier (21.4. – 20.5.): Selbstzufriedenheit und Genuss stehen im Vordergrund.
Zwillinge (21.5. – 21.6.): Eine Phase der Ordnung kehrt nach möglicherweise chaotischen Zeiten ein.
Krebs (22.6. – 22.7.): Intensive emotionale Woche; Zeit für spielerische Energie und Kreativität.
Löwe (23.7. – 23.8.): Charisma und Vorbildfunktion im Fokus.
Jungfrau (24.8. – 23.9.): Sehr gute Chancen für beruflichen Erfolg und Ordnung.
Waage (24.9. – 23.10.): Neue Ideen bringen frischen Wind in Pläne.
Skorpion (24.10. – 22.11.): Gute Zeit für soziale Kontakte und geteilte Energie.
Schütze (23.11. – 21.12.): Erfolg bei der Lösungsfindung, auch in der Partnerschaft.
Generelle Tendenzen: Der 19. Januar selbst bringt oft unerwartete Gewinne für Steinböcke, während der rückläufige Mars Mitte der Woche zu intensiveren Diskussionen führen kann. (Mit freundlicher Unterstützung durch KI.)
Wer hat eigentlich beschlossen, dass wir immer alles im Griff haben müssen?
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