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(tutut) -  Der Vorsitzende der CDU flirtet kurz vor der nächsten Bundestagswahl mit den Grünen, einer linksextremen Partei, und fängt sich dadurch Rüffel von der bayrischen Schwesternpartei ein. Was also bedeutet das C? "Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die starke Volkspartei der Mitte" behauptet diese, obwohl die CDU von früher und die heutige linksgrüne Blockpartei außer dem Namen wohl nichts mehr gemein haben. "Hunderttausende Mitglieder in ganz Deutschland engagieren sich dafür, das Leben von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern besser zu machen. Wir übernehmen Verantwortung. Jeden Tag. Wir glauben an den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deshalb stellen wir das Verbindende über das Trennende. Uns geht es nicht um Ideologie oder Utopien. Wir machen Politik für Deutschland. Bei uns haben liberale, wertkonservative und christlich-soziale Frauen und Männer eine Heimat. Unser Kompass ist das christliche Menschenbild". Und das wäre? Wikipedia: "Christliche Werte wird als Begriff auf Wertvorstellungen angewendet, denen ein Bezug zum Christentum zugeschrieben wird. Dies kann im Rahmen der theologischen Ethik begründet werden; damit ist dann auch die Forderung verbunden, dass der christliche Glaube die Grundlage für soziales Handeln und soziale Normen bilden sollte. Teilweise wird eine kulturelle Tradition dieser Werte konstatiert. Das Wort christlich wird auch in der politischen Rhetorik als Schlagwort gebraucht. Da im Christentum wie in allen Religionen unterschiedliche theologische, ethische und exegetische Schwerpunktsetzungen vorhanden sind, gibt es auch mehrere ethische, moralische und religiöse Aspekte eines im christlichen Glauben verankerten oder in diesen integrierbaren Werteverständnisses und Unterschiede bei deren Interpretation. Darüber hinaus unterliegen die Werte der kirchlichen Organisationen selbst dem Wertewandel. Ein allgemein akzeptiertes, in heutiger Terminologie konkretisiertes Verzeichnis christlicher Werte ist daher schwer realisierbar. Maßgebliche Grundlage für die theologische Ethik ist der Text der Bibel, insbesondere das Neue Testament. Im Zusammenhang mit 'christlichen Werten' werden insbesondere die folgenden biblischen Gebote und Textstellen genannt:

+ Die alttestamentlichen Zehn Gebote, etwa in Ex 20,2–17 EU

+ das Doppelgebot der Nächstenliebe und Gottesliebe, etwa in Mk 12,29–31 EU

+ die Bergpredigt, ab Mt 5,1

In verschiedenen europäischen Ländern gibt es Parteien, die sich in ihrer Programmatik auf christliche Werte beziehen, etwa die Union pour un Mouvement Populaire in Frankreich oder die Unione dei Democratici Cristiani e Democratici di Centro in Italien. In Deutschland sehen sich CDU und CSU in dieser Tradition, aber auch Kleinparteien wie die PBC, das Zentrum oder die von ihr abgespaltene Christliche Mitte. Die deutsche Christdemokratie vereint nach eigener Aussage christliche, wertkonservative und liberale Wertvorstellungen. So beziehen sich CDU und CSU ausweislich ihrer Grundsatz- und Parteiprogramme auf ein 'christliches Menschenbild' als Orientierungsmaßstab. Christliche Werte beinhalten für die CDU nach Eigendarstellung die Wertschätzung der Familie als Grundlage der Gesellschaft sowie die soziale Verantwortung des Einzelnen für die Gesellschaft (christliche Soziallehre), die sich wirtschaftspolitisch im Modell der Sozialen Marktwirtschaft manifestiert. In einem Diskussionspapier gibt die CDU-Wertekommission eine ausführliche religiöse Begründung ihres christlichen Menschenbildes, die eine Verbindung zwischen den liberalen Menschenrechten und dem christlichen Glauben herstellen soll. Einige wirtschaftsliberale Gruppierungen innerhalb der Christdemokratie

verknüpfen mit diesen christlichen Werten 'ein klares Bekenntnis zum Vorrang des privaten Unternehmertums vor der Übernahme von Aufgaben durch die Stadt' (bzw. den Staat). Diese Haltung kommt auch im Diskussionspapier der Wertekommission der CDU zum Ausdruck: 'in erster Linie sind es in einer Sozialen Marktwirtschaft die Unternehmer, die die neuen Arbeitsplätze schaffen. [...] Von staatlicher Seite sollte die Regulierungsdichte abgebaut, Überregulierung vermieden werden'. Häufig werden christliche Werte von der CDU in Verbindung zum Abendland gesetzt. Dies geschieht meist in einem Kontext der Abgrenzung, entweder von kommunistischen Wertvorstellungen (als zum Zeitpunkt des Kalten Kriegs Osteuropa kommunistisch dominiert war) oder in jüngerer Zeit von 'islamischen Wertvorstellungen' des Morgenlands. In Teilen der CDU gilt das Bekenntnis zu christlichen Werten als nicht mehr zeitgemäß, etwa weil sich die Partei unter Angela Merkel programmatisch von christlichen Werten der 50er und 60er Jahre entfernt habe, oder weil das Christentum nicht mehr den politischen oder religiösen Hintergrund vieler Mitglieder der Partei in den neuen Bundesländern widerspiegelt". Arnd Küppers betont in einem Beitrag für die Konrad-Adenauer-Stiftung, Kern des christlichen Menschenbildes sei die bedingungslose Zuschreibung personaler Würde an jeden Menschen. Bedingungslos heiße, dass die Menschenwürde sich aus dem bloßen Menschsein ergebe, also unabhängig sei von kontingenten Merkmalen und Eigenschaften wie Lebensalter, Gesundheitszustand, sozialem Status oder geistigen bzw. physischen Fähigkeiten. Aus der Anerkennung der Menschenwürde ergebe sich das Verständnis des Menschen als autonomes, moralisches Subjekt, das sich Ziele setzen, zwischen Gut und Böse unterscheiden und dementsprechend handeln könne. Daran wiederum knüpften die Anerkennung der Gewissensfreiheit und des Selbstbestimmungsrechts des Menschen an, zugleich aber auch die Zuschreibung personaler Verantwortung für menschliches Handeln und Unterlassen. Als politischer Grundwert sei das christliche Menschenbild verknüpft mit dem sozialethischen Prinzip der Personalität. "Demnach sind die Achtung der Menschenwürde und der personalen Freiheit die zentralen Maßstäbe der Gestaltung sozialer Ordnung. Das heißt, alle politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und gesellschaftlichen Institutionen, Strukturen, Prozesse und Regelsysteme stehen unter dem ethischen Anspruch, der personalen Entfaltung des Menschen zu dienen". Wer oder was ist nun die CDU? Eine Diskussion darüber könnte ein abendfüllendes Programm sein. Vor allem angesichts unterschiedlicher Meinungen, vorausgesetzt, es herrscht in dieser Partei Meinungsfreiheit. So darf das Ergebnis der jünsten Eingeweideschau nicht überraschen, denn Propaganda für die Grünen ist alles, schließlich sollen sie gewählt werden: "Kretschmann bleibt der beliebteste Politiker -
Das Meinungsforschungsinstitut INSA hat exklusiv für die 'Schwäbische Zeitung' eine repräsentative Umfrage in Baden-Württemberg durchgeführt. Viele Ergebnisse überraschen". Sagen "1000 Personen ab 18 Jahren" von über 11 Millionen. 33 Prozent von ihnen aber würden "cdu" wählen.  Bitte  ausrechnen oder selber würfeln. An der Leidplanke stößt der Chefredakteur ins gruselige Horn: "Fokuswechsel für den Wahlkampf - Fast scheint es, als sei die Bevölkerung beim Blick auf die Bundestagswahl schon weiter als die Berliner Blase: Denn während Politik und Presse im beginnenden Wahlkampf lieber über Nebensächlichkeiten diskutieren wie etwa, ob es unlauter war, dass die FDP ein geheimes Drehbuch für den Koalitionsbruch schrieb, haben die Bürger mit großer Mehrheit erkannt, wie ernst es um unser Land steht – und worüber jetzt eigentlich geredet werden müsste". Also KRÄTSCH muss Kanzler bleiben! Noch nie war Baden-Württemberg so ein grünes ÄLÄND.  In 13 Jahren  nach Mappus mit 39 Prozent. Wer schreibt, muss dran glauben. Wie erklärte Jan Fleischhauer in seiner Kolumne auf focus de: "Rot-grüner Mainstream: Die zwei Gründe, weshalb Journalisten viel linker als das Land sind. ..Journalisten sehen sich gern als mutige Streiter wider den Mainstream. Wenn man sagt, dass sie in einem Umfeld arbeiten, indem die meisten so denken wie sie, schmälert das ein wenig den Heroismus. Wer gilt schon gern als Mitläufer? Leider legen die Zahlen nahe, dass es mit dem Widerspruchsgeist nicht so weit her ist. Es gibt nicht viele Studien zu den politischen Vorlieben von Medienmenschen. Eine der größten stammt von 2005 und kommt vom Hamburger Institut für Journalistik. Danach verteilte sich die politische Sympathie wie folgt: Grüne 35,5 Prozent, SPD 26 Prozent, CDU 8,7 Prozent, FDP 6,3 Prozent, sonstige 4 Prozent, keine Partei 19,6 Prozent. Jüngere Studien kommen zu einem ähnlichen Befund. Mal ist die Zahl derjenigen größer, die sich politisch

nicht zuordnen wollen. Mal liegen die Sozialdemokraten besser, mal liegen sie schlechter. Aber am Trend ändert sich nichts: Wenn deutsche Journalisten den Bundeskanzler stellen könnten, käme der nicht aus dem bürgerlichen Lager. Selbst in Redaktionen, in denen man es nicht erwarten sollte, gibt es eine klare Mehrheit für Rot-Grün". Was der Mann mit der schwarzen Maske wohl zu beweisen versucht: "Was Landwirte fürs Klima tun – und wo es hakt". Ab auf die Hilfsschule! Und 100 Mal schreiben: "'Ampel-Aus' das 'Wort des Jahres“. Blinken, blinken, blinken. Er hat noch einen: "Landesregierung verdoppelt Förderung für Schulneubau und Schulsanierung- Im neuen Südwest-Haushalt sind 450 Millionen Euro für Schulbau und Schulsanierung vorgesehen – mehr als doppelt so viel wie bisher". Was eine grüne Dipl.-Soziologin aus Bayern damit schafft, zeigt doch jeder Schülertest. Nun auf Seite 3 klicken und von dpa "Wildlachse sollen an Rhein, Elbe und Weser zurückkehren" bekommen oder: "Der Mann mit dem Koks ist da...Ein Selbstversuch in Stuttgart..." Darauf kommunistische Werbung  von Agentur: "Wagenknecht fordert 500 Euro Weihnachtsgeld für Rentner". Ex-Chefredakteur gibt den Weihnachtsmann mit Leser-Spenden: "'Macht die Menschenrechte zur Priorität' - Mehr Hilfe für weiterhin vermisste jesidische Frauen fordert die jesidische Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad im Gespräch mit der 'Schwäbischen Zeitung'. Bis zu 2.700 Frauen befinden sich nach ihrer Gefangennahme 2014 durch Terroristen des sogenannten 'Islamischen Staates' immer noch in der Hand von Islamisten". Was haben Jesiden mit "christlicher Kultur und Politik zutun"? Wikipedia: "Jesiden praktizieren Endogamie. Das Jesidentum ist eine monotheistische, nicht auf einer heiligen Schrift beruhende, synkretistische Religion. Die Mitgliedschaft ergibt sich ausschließlich durch Geburt, wenn beide Elternteile jesidischer Abstammung sind. Eine Heirat von Jesiden (beiderlei Geschlechts) mit Nicht-Jesiden hat angesichts jesidischer Heiratsregeln den Ausschluss aus der Gemeinschaft zur Folge. Im Zentrum des jesidischen Glaubens stehen Melek Taus ('Engel Pfau'), der Scheich ʿAdī ibn Musāfir (um 1073–1163) sowie die sieben Mysterien. Das Grab von Scheich ʿAdī im irakischen Lalisch-Tal ist das Hauptheiligtum des Jesidentums und Ziel einer jährlichen Wallfahrt im Herbst".  Agentur mit etwas, das  jeder haben kann: "Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden - Die Terrorgefahr in Deutschland ist hoch. Nach dem Willen der Innenminister sollen Sicherheitsbehörden nun mehr Möglichkeiten bekommen. Das soll auch beim Kampf gegen Kindesmissbrauch helfen" und dies: "Aufbruch nach dem Opel-Aus in Bochum - Vorbild für die Branche? - Die Schließung des Bochumer Opel-Werks sorgte vor zehn Jahren für Krisenstimmung. Heute arbeiten an dem Standort mehr als doppelt so viele Menschen wie damals". Wenn weg, dann mehr? Neue Schwäbische Kunde: "Das Einfamilienhaus wird zum Auslaufmodell - Der Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern – Lebenstraum vieler Deutscher – wird schwieriger. Das sind die Gründe". Nun aber, was

nicht jeder hat, frauen ihr Sach: "Überraschend: Diese Branche spült Millionen in die Region - Wie wichtig ist Tourismus für einen Wirtschaftsstandort? Das ist schwer zu greifen. Eine Studie zeigt jetzt Überraschendes". Und dies: "Der Kreis Tuttlingen sieht sich als Weltzentrum der Lebensqualität - Vergessen Sie Dänemark, Schweden, Schweiz und Norwegen. Wer Lebensqualität haben will, muss hierherkommen! Das vermitteln zumindest diese neuen Schilder". Dazu das beliebte Spiel TUTIUT, Laden auf und Laden zu: "Asiatisches Restaurant zieht in den Drei-Kronen-Hof ein - Es ist ein Angebot, das in der Innenstadt noch gefehlt hat. Das 'Yoake' will diese Lücke ab Mitte 2025 schließen". Und dies: "Der „Schenkenberger Hof“ stellt sich neu auf". PM "Medizintechnik-Unternehmen baut neues Werk in den USA", Diakonin amüsiert sich: "Kopf hoch! Kennen Sie die Peanuts? Es gibt da eine kleine gemalte Szene, die mich immer wieder zum Schmunzeln bringt: Da steht Charlie Brown mit gesenktem Kopf, hängender Schulter und niedergeschlagenem Gesichtsausdruck und erklärt Patty: 'So stehe ich, wenn ich deprimiert bin'“. Keine Beerdigun: "Abschied von Bürgermeister Ralf Fahrländer - Der Marktplatz wimmelte geradezu von Menschen, die sich noch einmal vom Aldinger Bürgermeister Ralf Fahrländer verabschieden wollten". Unterm Dreifaltigkeitsberg: "Mitten in der Stadt: Treffpunkt für Generationen - und Insekten - Es tut sich was im Angergarten. Was dort im Einzelnen entsteht und wer davon profitieren soll". Ein Held des Alltags: "Gernot Laufer, Dirigent beim Männergesangverein Liederkranz Gunningen, hat für sein ehrenamtliches Engagement den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhalten". Hätte es da nicht der Vereinsmeierorden getan, die Staufermedaille? Befremdende Kulturen: "Er nahm allen Mut zusammen, zahlte einem Schlepper sehr viel Geld, verließ seine Heimat Tunesien und sein Elternhaus, um sich den Traum von einem besseren Leben zu erfüllen. Doch der große Traum endet schnell und jäh, mit 19: Zunächst wurde der Asylbewerber aus Trossingen wegen versuchten Mordes angeklagt und jetzt wies ihn die 1. Große Jugendkammer des Landgerichts Rottweil in die geschlossene Psychiatrie ein, 'das schärfste Schwert', wie Karlheinz Münzer, der Vorsitzende Richter, sagte. Die Diagnose: paranoide Schizophrenie". Fremde Kulturen: "Vergewaltigung ausgedacht: Im Wahn wird ein 19-Jähriger fast zum Mörder . Ein Flüchtling attackiert einen Mitbewohner und verletzt ihn lebensgefährlich. Nun muss er in die Psychiatrie. Aus seinem Wunsch wird lange Zeit wohl nichts werden". Heimische Hausmannskost, wo einst ein Bildunszentrum war: "Spaichinger Hauskrippen im Gewerbemuseum - Die Ausstellung im Gewerbemuseum bietet ein abwechslungsreiches Bild von Krippen, wie man sie in den Haushalten fand und findet". Dabei haben sie  auf dem Klosterberg  eine Ausstellung, wo es das ganze Jahr krippelt.
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Fasnachtsumzug in Orschweier am Bundestags-Wahltag ist abgesagt
Die Orschweierer Narrenzunft Hornig sagt ihren für den 23. Februar geplanten Fasnachtsumzug ab, falls dann die Bundestagswahl stattfindet..
(Badische Zeitung. Verwechslungsgefahr. Zu viel Narretei.)

Die Stadt Straßburg benennt eine Toilettenbeauftragte
In Straßburg gibt es zu wenig öffentliche Toiletten – und zwar nicht nur zur Weihnachtsmarktszeit. Jetzt hat die Stadt eine Toilettenbeauftragte ernannt, die das Problem angehen soll. .
(Badische Zeitung. Grüner Scheiß?)

Dieses Jahr bislang 46 Fälle
Hasenpest: In BW infizieren sich deutlich mehr Menschen
In Baden-Württemberg infizieren sich immer wieder Menschen mit der Hasenpest, wie Tularämie im Volksmund heißt. Die Krankheit kann auf ganz verschiedene Weise übertragen werden..
(swr.de. Gehupft oder gesprungen?)

Smartphone bleibt in der Hosentasche
Debatte um Handyverbot an Schulen: Realschule in Eppingen zeigt, wie es geht
(swr.de. Geht alles in die Hose?)

Kommender Doppelhaushalt
Polizei und Verfassungsschutz: BW investiert Millionen in IT-Infrastruktur
Verbrechen werden immer digitaler. Das Land Baden-Württemberg will deshalb die Ermittler stärken - unter anderem mit einem modernen Rechenzentrum. Auch KI soll eingesetzt werden..
(swr. de. Ohne natürliche Intelligenz ist alles nichts.)

Sonderfahrten mit historischem Zug
Mit dem "Stuttgarter Rössle" zu den Weihnachtsmärkten am Bodensee
(swr.de. Nix wie weg mit der Schwäbischen Eisenbahn.)

Kennzeichenerkennung ersetzt Parkticket
Mannheim: Wie die Parkhäuser ohne Tickets ankommen
(swr.de. Analphabeten?)

Grünen-Fraktion im Landtag schrumpft
Von den Grünen zur CDU: BW-Landtagsabgeordnete Cataltepe will Partei wechseln
(swr.de. Mehr Prozente winken.)

Neues 360° Panorama
Der Regenwald kommt ins Gasometer nach Pforzheim
Der Gasometer in Pforzheim eröffnet am Samstag seine neue Ausstellung. Der Künstler Yadegar Asisi stellt in der neuen 360° Panoramaschau den Amazonas Regenwald dar..
(swr.de. Bei den Schwarzwaldindianern.)

Geschützte Atmosphäre in Trauergruppe
Mit dem Tod umgehen lernen: Wie Lacrima in Tübingen Kindern hilft
Wenn Angehörige sterben, ist das für viele ein Schock. Vor allem für Kinder und Jugendliche. In der Trauergruppe Lacrima können sie sich mit anderen Betroffenen austauschen. .
(swr.de. Der endlche Mensch als Tauschware?)

Anti-Israel-Protest
Früher Prophetin, heute goldenes Kalb – „Fuck Germany. Fuck Israel“, ruft Greta Thunberg in Mannheim
Sie wurde vom Papst, Angela Merkel und den Grünen verehrt. Inzwischen tritt Greta Thunberg auf antisemitischen Veranstaltungen auf. So wie am Freitagabend in Mannheim. Ortsbesuch im Wahnsinn..
(welt.de. Darauf einen Schwedentrunk. Schmeißt die Göre raus. Ist die krank?)

JF-Exklusiv
So viele Baden-Württemberger stellen sich gegen Kretschmanns Klimaziele
Klimaziele auf dem Prüfstand: Eine nicht geringe Zahl der Baden-Württemberger zweifelt an der Aktualität grüner Politik. Doch welche Wählergruppen betrifft dies besonders? Die JF kennt die Zahlen..
(Junge Freiheit. Mit Mao auf dem Holzweg.)

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NACHLESE
Europa definiert sich über Toleranz,
dabei war die Geschichte des Westens über weite Strecken eine der Intoleranz
Jede Zeit ringt aufs Neue darum, wo die Grenze zwischen Dulden und Anerkennen verläuft. Der Philosoph Heinrich Schmidinger folgt den Spuren einer grossen Idee. Wenn es um den Glauben geht, gibt es kein Pardon: Im September 1567 richtete ein protestantischer Mob in Nîmes ein Massaker unter katholischen Einwohnern an. Wenn es um den Glauben geht, gibt es kein Pardon: Im September 1567 richtete ein protestantischer Mob in Nîmes ein Massaker unter katholischen Einwohnern an. Es gehört zu den Grundnormen der westlichen Gesellschaften, dass man gegenüber Andersdenkenden und Andershandelnden «tolerant» sein müsse. Dies bedeutet natürlich keineswegs, die Menschen lebten immer – oder auch nur meistens – gemäss dieser Maxime. Es zählt gerade zu den Hauptmerkmalen solcher Normen, dass sie nicht oder nur bruchstückweise umgesetzt werden. Denn wenn sie problemlos eingehalten würden, brauchte es sie nicht...
(Neue Zürcher Zeitung. Stanislaw Jerzy Lec: "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht".)
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Bremer Pastor läutet Sturm für somalischen Wirtschaftsflüchtling
Ein Somalier, der über Russland nach Finnland eingereist war, fühlte sich dort nicht recht wohl. Ob es das kalte Wetter war, die lange Dunkelheit im Winter oder zu wenig Taschengeld, wissen wir nicht. Jedenfalls flüchtete er vor den Finnen nach Deutschland; auch die Staaten dazwischen genügten offensichtlich nicht seinen Erwartungen. Doch Deutschland hat sich nach den letzten Wahlen sonderbar gewandelt, mittlerweile sprach sich sogar der Noch-Kanzler von der SPD für Remigration von Wirtschaftsflüchtlingen aus. Zaghaft beginnen die Genossen, geltendes Recht anzuwenden. Zum Beispiel die Dublin-Verordnung, derzufolge der Somalier in dem Land hätte Asyl beantragen müssen, in dem er zum ersten Mal EU-Gebiet betrat. Sein Antrag auf Asyl in Deutschland wurde jedenfalls abgewiesen. Das wollte Pastor Thomas Lieberum von der Zion-Gemeinde in Bremen nicht akzeptieren. Er gewährte dem Somalier Kirchenasyl, eine immer noch wirksame moralische Schranke für alle gutmenschlich geprägten Politiker und Polizisten. Innensenator Mäurer (SPD) spielte aber nicht mit und die Polizei auch nicht. Sie versuchten den Somalier aus den Gemeinderäumen zu holen, um ihn nach Finnland abzuschieben, nachdem sein Fall erneut überprüft (und abgelehnt) worden war. Pastor Lieberum ließ sogar in der Nacht die Glocken läuten, als man ihm seinen Gast nehmen und nach Finnland abschieben wollte. Allerdings stellte er damit weniger eine Verbindung zu seinem Herrgott her als vielmehr mutmaßlich zur Antifa, die zum Teil vermummt erschien, um die Polizei an ihrem Vorhaben zu hindern. Das gelang denn auch, der Somalier blieb in Bremen. Für Unterhalt, Wohnung, Ärzte wie auch Bespaßung zahlt die Zion-Gemeinde vermutlich nicht selbst, sondern der Bürger, dem der Pastor seine Nächstenliebe weitergibt, sobald es Geld kostet. Sollten wir uns hier irren und Pastor Lieberum und seine Vermummten zahlen selbst für den Illegalen, so würden wir uns über einen Hinweis an unsere Redaktion sehr freuen..
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Afghanistansache ist jetzt irrelevant. Besser als dieser nutzlose Ausschuss wäre ein Gerichtsverfahren von unabhängigen Richtern, die von den Bürgern gewählt werden, darüber, was sie mit diesem, unserem Land gemacht hat.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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"Bewusste Manipulation öffentlicher Meinung"
Manipuliertes Zitat, geschickter Schnitt: Täuschen und Tricksen
Von Redaktion
Die dpa glättete ein Zitat Annalena Baerbocks, um sie vor einer großen Peinlichkeit zu bewahren. Auch ein älterer Fall offenbarte in dieser Woche noch einmal, wie bei den Öffentlich Rechtlichen zur Rettung eines Narrativs manipuliert wird..
(Tichys Einblick. Die Zeitung ist eine Lügnerin. NIchts ist daran neu. Wer zahlt, kriegt, was er bestellt. Journalismus darf nicht erwartet werden.)

Exklusive Umfrage
Die Deutschen verlieren das Vertrauen in ihre Industrie – für das nächste Jahrzehnt
Drei von vier Deutschen schätzen die wirtschaftliche Lage des Landes als schlecht ein, zeigt eine exklusive Befragung. Eine Verbesserung – insbesondere in der Industrie – erwarten sie auf absehbare Zeit kaum. Das Zutrauen in die Parteien ist überschaubar – nur eine sticht etwas hervor..
(welt.de. Jeder Tag fragt neu. Die Wohlfahrtsindustrie fürs Ausland funktioniert.)

Hendrik Wüst
„Wir zeigen, dass erfolgreiche Koalitionen zwischen starker CDU und Grünen möglich sind“
SPD und FDP seien der Union zwar „in vielen Punkten inhaltlich näher“ als die Grünen, sagt NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU). Doch Landesregierungen wie seine zeigten, dass Schwarz-Grün gut funktionieren könne. Beim Klimaschutz mahnt er Ehrgeiz an.,
(welt.de. Wer? C wie Communism.)

Lauterbach, Drosten und Co. Sie fürchten die Corona-Aufklärung
Corona hat das Vertrauen vieler Bürger in die staatlichen Institutionen erschüttert. Eine Aufarbeitung der damaligen Politik wäre bitter nötig, doch daran besteht kaum Interesse. Zu viele haben sich schuldig gemacht.
(Junge Freiheit. Avanti Dilettanti.)

Kurzer Prozess nach Volksverhetzungs-Anklage
Von Peter Hemmelrath.
Die 74-jährige Rentnerin Doris G. ist für einen migrationskritischen Facebook-Kommentar zu einem Habeck-Zitat zu fast 8.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Im Prozess ging es auch um die „falsche“ politische Meinung der Angeklagten..
(achgut.com. Um was für ein Volk geht es?)

Judenhass in Deutschland
„Habe die Sorge, dass die AfD bewusst gegen jüdisches Leben vorgehen würde“
Die AfD würde als Regierungspartei jüdisches Leben in Deutschland infrage stellen, warnt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Doch auch das BSW bereitet ihm Sorgen. An die nächste Bundesregierung richtet er zwei drängende Forderungen, um Juden hierzulande zu schützen..
(welt.de. Dummschwätz. Ahnungslos Rinks und Lechts verwechselt.)

U-Ausschuss zu Cum-Ex
Wie sich Scholz gegen den Eindruck vorgeschobener Erinnerungslücken stemmt
Zum dritten Mal muss der Kanzler im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal Rede und Antwort stehen. Anders als bei den bisherigen Auftritten vergeht immerhin eine halbe Stunde, bevor Olaf Scholz (SPD) sagt: „Ich habe daran keine Erinnerung.“ Diesmal gibt er ausführlicher Auskunft als zuvor..
(welt.de. Sein Name ist jetzt Hase? Kanzler von welcher Kirche?)

Robert von Loewenstern
Habeck auf dem Mond gelandet!
Dr. phil. Robert Habeck verkündete praktisch unbemerkt zwei Weltsensationen. Erstens: müsse man „Bürokratie anders denken“ (!) Zweitens: Wenn wir unsere Produkte wegen irgendwelcher Zölle nicht mehr absetzen können, denken wir uns ruckzuck neue Welterfolge aus!.
(achgut.com. Kinderbücher für alle.)

Mehr Markt, weniger Staat!
Merz, Milei und die Moral der Machtbesessenheit
Was hat Merz bloß geritten? So eine Formulierung – „ob mit oder ohne Habeck“ – rutscht einem nicht einfach heraus. Ist es das Lockere-Zunge-Syndrom? Fehlgeleitete Gefallsucht? Haltungsschwäche eines Mannes, der nur noch eines vorhat: nein, nicht das Land in Ordnung zu bringen, sondern Kanzler zu werden?.. Politiker, die noch alle Tassen im Schrank haben, können sich gewiss vieles vorstellen, nur nicht, dem Hauptverursacher des Absturzes einen Persilschein auszustellen. Wohlstandsvernichtungsminister Habeck war und ist Sektenführer der grünen Ideologie, der zwar in der Lage ist, mit aberwitzigen Thesen leichtgläubige Wähler:/_innen zu faszinieren, der aber den letzten Rest von Kompetenzvermutung wiederholt zerstört hat. Wer diesem Klabautermann der sozialen Marktwirtschaft Vertrauen schenkt – dem kann selbst niemand mehr Vertrauen schenken..
(Tichys Einblick. Deutschland erfindet Wahlen ohne Kandidaten.)

Wer verbreitet hier „Fake News“?
Mit der Desinformationskeule gegen Kritiker
Die Bundesregierung warnt immer wieder vor Desinformationskampagnen – kann aber auf Nachfrage nicht eine einzige benennen. Dennoch sollen nun Millionen Euro für ihre Bekämpfung fließen..
(Junge Freiheit. Wann brennen die Scheiterhaufen?)

Stromversorgung
Drohen Deutschland bald Energiesparwochen?
Von Thomas Eisenhuth
Stark schwankende Stromerzeugung durch Photovoltaik und Windkraftanlagen kann zunehmend schlechter ausgeglichen werden, da konstant Strom liefernde Kraftwerke abgeschaltet werden – eine Energiepolitik wider die Physik, die die stabile und zuverlässige Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Strom akut gefährdet..
(Tichys Einblick. Neue Physik aus dem Kinderbuch?)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Ausgerechnet die Moralapostel der SPD nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau
Deutschland dürfe nicht von Leuten regiert werden, die die Öffentlichkeit betrügerisch an der Nase herumführten, sagt die SPD. Okay, einverstanden. Aber warum ist dann Karl Lauterbach noch im Amt? ..
(focus.de. Er ist doch nicht allein, das ist die Wahrheit.)

FDP im Überlebenskampf
Den Grünen den Rang als Partei der Besserverdienenden streitig machen
Von Don Alphonso
Die Innenstadtklientel der Grünen will mehr Raum. Die FDP könnte sich als Beschaffer anbieten: mit Härte gegen Bürgergeldempfänger, Kindergartenpropaganda und zynischer Anpassung an den grünen Lebensstil..
(welt.de. Fossilien leben lange.)

Jetzt offiziell:
Weidel ist AfD-Kanzlerkandidatin
(bild.de. Auch wenn diese Kandidatin 99 Punkte hat, werden 80 Prozent sie abkanzeln. Null Chance. Kannitverstan?)

Die große „Ein Herz für Kinder“-Gala:
Diese Stars sitzen heute für Sie am Telefon
...CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69)...SPD-Chef Lars Klingbeil (46)...Ex-Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) ...Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (50, SPD)...Gesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD)...Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU)...Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne)...
(bild.de. Kindermacht. Wahlkrampf ist, für Linksgrün. Sollten die nicht woanders sitzen?)

FDP fliegt raus:
Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit!
Eine Regierung aus CDU/CSU und den Grünen ist rechnerisch möglich – weil die FDP zu wenige Stimmen hat. Das zeigt der neue INSA-Sonntagstrend für BILD am Sonntag. Die Union kommt demnach aktuell auf 32 Prozent, die Grünen um ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf 12 Prozent. (–1 zur Vorwoche). Zusammengerechnet 44 Prozent – genug für eine parlamentarische Mehrheit. ..
(bild.de. Alles im grünen Bereich. Gurkentruppe hochgeschrieben. Am heutigen Sonntag will die aber niemand.)

Für Rechtskosten und „Information der Bürger"
Regierung gibt fast 130 Millionen Euro für externe Agenturen und Juristen aus
Von Redaktion
Die Ampel beschäftigte so viele Mitarbeiter wie keine Regierung zuvor. Dennoch werden Millionen für Werbe- und Kommunikationsagenturen – an der Spitze liegt Habecks Wirtschaftsministerium – sowie an externe Juristen ausgegeben. Bei Letzterem liegt das Gesundheitsministerium unter Lauterbach ganz vorn..
(Tichys Einblick. Ohne Flaschenrückpfand?)

Notre-Dame vor Eröffnung
Schlechtes Wetter durchkreuzt Zeremonie
Nach fünf Jahren Restaurierung wird die Pariser Kathedrale Notre-Dame feierlich wiedereröffnet. Wegen stürmischen Wetters wird die Zeremonie in den Innenraum verlegt. Staatschefs wie Macron, Trump und Selenskyj nehmen teil..
(welt.de. Was hat der undemokratisch im Amt befindliche Vertreter des korruptesten Staats Europas als Waffenbettler dort verloren?)

 

 

Ist die CDU eine gesichert buntextreme Partei?

Von C. JAHN

Friedrich Merz versucht eine Politik des Ausgleichs zwischen den gemäßigten bürgerlichen Kräften seiner Partei und dem radikalen Merkel-Flügel, der weiterhin die Ideologie des Buntismus predigt und eine totale Umvolkung Deutschlands fordert. Mit Blick auf die kommende Bundeswahl steht daher die Frage im Raum: Hat sich die CDU inzwischen zur Genüge entmerkelisiert oder ist sie nach wie vor eine als radikal zu bewertende Umvolkungspartei?

Der Buntismus unserer „Bunten Republik“ (Bundespräsident Christian Wulff) ist eine extremistische Ideologie, daran besteht kein Zweifel. Ein ganzes Land umzuvolken ist ein grundsätzlich radikales Projekt: Nur ein Krieg führt im Ergebnis zu einer vergleichbaren Umgestaltung der Bevölkerung. Jede Umvolkungspolitik ist daher immer auch eine Form von nichtmilitärischer Kriegsführung gegen die indigene Bevölkerung.

„Buntheit“ mittels Siedlungspolitik
In der Gedankenwelt des Buntismus ist die Verwirklichung des vermeintlichen Idealzustands „Buntheit“ mittels Siedlungspolitik zu erreichen: Es gilt, durch staatlich organisierte Ansiedlung von Menschen aus anderen Ländern die indigene Bevölkerung zur Minderheit zur machen. In der praktischen Umsetzung dieser Politik liegt der einzige Unterschied zwischen dem Buntismus der Gegenwart und den Umvolkungskonzeptionen der NS-Zeit dabei in der ethnischen Auswahl der Siedler: in der NS-Zeit deutsche Arier, unter den heutigen Buntisten möglichst nichteuropäische Personen, bevorzugt aus dem Orient und Afrika. Aus Sicht der Indigenen führen alle Umvolkungsprozesse, ob NS-Zeit, ob Gegenwart und wie immer begründet, zu stets dem selben Ergebnis: Man wird zur Minderheit und verliert die politische Macht im Land, erfährt also letztlich das Schicksal des Kriegsbesiegten.

Dass eine Ideologie, die gegenüber der indigenen Bevölkerung eines Landes – damals Polen, heute Deutschland – eine solche Zielsetzung verfolgt, als radikal und extremistisch anzusehen ist, steht außer Frage.

Parallelen zum Dritten Reich
Die CDU gilt im allgemeinen nicht als geistige Urheberin der Umvolkungspolitik unserer heutigen Zeit. Historisch betrachtet bildet der heutige Buntismus eher eine unselige Verbindung aus dem Umvolkungsgedankengut des Dritten Reiches und den linkskommunistisch geprägten antiwestlichen „Befreiungsideologien“ der 60er Jahre: Die Umvolkung Europas wird gerechtfertigt durch die französischen und englischen Kolonialreiche. Sowohl zu rechtsfaschistischen als auch linkskommunistischen Ideologien aber hielt die CDU zumindest bis zum Ende der Regierungszeit Helmut Kohls eine gesunde Armlänge Abstand. Wir erinnern uns: Noch in den 90er Jahren war die Idee einer totalen Umvolkung Deutschlands nur eine radikale Minderheitenmeinung innerhalb des besonders extremistischen Fundi-Flügels der Grünen. Selbst in weiten Teilen der SPD wurde eine vollständige Umvolkung Deutschlands damals noch abgelehnt.

Die CDU ist daher zwar nicht geistige Urheberin der heutigen Umvolkungspolitik, ihr ist aber durchaus die Rolle der Umsetzerin zuzuweisen: Die maßgeblich von der CDU zu verantwortende Katastrophe von 2015 war zugleich der Startschuss für den Umvolkungsradikalismus der Gegenwart. Die CDU hat also getan, was andere nur gedacht haben.

Deutsche sollen zur Minderheit im eigenen Land werden
Ob die buntistische Radikalisierung der CDU-Funktionärsebene seit Angela Merkel tatsächlich auf innerer Überzeugung beruht oder in dieser Radikalisierung eher machtpolitischer Opportunismus – sprich: Angst vor der linksgrünen Presse – zu sehen ist, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass die CDU heute eine eindeutige buntistisch-radikalisierte Haltung propagiert. Die Deutschen sollen zur Minderheit werden – dieses klare Ja zur totalen Umvolkung ist heute in Wort und Tat offizielle Parteilinie der CDU.

Dass die CDU von ihrem klaren Ja zur totalen Umvolkung jemals wieder abrücken könnte, erscheint unwahrscheinlich. Friedrich Merz verfolgt seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden einen Kurs der inneren Wogenglättung, der geprägt ist von bürgerlich klingenden Verlautbarungen einerseits und einem andererseits betulichen Anschmiegen an den besonders extremistischen Merkel-Flügel seiner Partei. Die Geschehnisse von 2015 sollen möglichst nicht thematisiert und noch weniger aufgearbeitet werden. Zwar behauptet man bei Gelegenheit, man wolle sich entmerkelisieren, lässt das Porträt der Großen Vorsitzenden aber weiterhin über seinem Schreibtisch hängen.

CDU auch unter Merz eine gesichert buntextreme Umvolkungspartei
Solange sich die CDU aber nicht von der radikalen Umvolkungspolitik Angela Merkels klar und deutlich distanziert, solange sie diese Frau weiterhin als Mitglied in ihrer Partei duldet, sind alle hin und wieder zu hörenden Beteuerungen, man habe sich gewandelt und werde sich in Zukunft einer gemäßigteren Politik zuwenden, als unglaubwürdig zu betrachten.

Fazit: Die CDU war in ihren Anfängen bis etwa zur Regierungszeit Helmut Kohls eine durchaus gemäßigte bürgerliche Partei mit dezent patriotischem Beiklang. Sie hat sich seit Angela Merkel allerdings erheblich radikalisiert und dabei auch extremistische buntistische Positionen einstiger Randgruppen der Grünen übernommen, einschließlich einer auf verbrecherischen NS-Konzeptionen beruhenden Politik der totalen Umvolkung – damals gegen Polen, heute gegen Deutschland. Auch unter Friedrich Merz hat sich diese radikale Parteilinie nicht nennenswert abgeschwächt. Die politische Einschätzung, die CDU sei auch nach Angela Merkel weiterhin eine gesichert buntextreme Umvolkungspartei, ist daher als zutreffend anzusehen.
(pi-news.net)

Die vergessene Gnade für den Soldaten Alexander Bittner

Von Sven Lingreen

Es ist Wahlkampf und Markus Söder macht das, was inzwischen alle alten, weißen Politiker machen: Sie machen TikTok-Videos und tummeln sich auf den anderen medialen Plattformen der Neuzeit.

Dabei gibt sich Markus Söder als Bayerischer Ministerpräsident ganz natürlich, gleichzeitig bodenständig und konservativ-traditionsbewusst. Im „Christbaumdorf“ freut er sich voll Vorfreude auf Glühwein, Lebkuchen und Weihnachtsgans. „Weihnachten ist das schönste Fest überhaupt“, sagt er. Marketing eben.

So weit, so unspektakulär.

Die Staatsgewalt geht, was Social Media angeht, aber gerade an die Grenzen des Beugung des Rechts, indem man zum Halali auf angebliche Hasser und Hetzer bläst und Hausdurchsuchungen bei genau den Social-Media-Nutzern veranlasst, die man erst durch eigene Werbe-Videos heimsuchte.

Die Politiker, die von Medienprofis inszeniert, im warmen Licht vom Küchentisch aus mit selbstgeklöppelten Armbändchen oder eben aus bayerischen Christbaumschonungen die Wähler zum Kreuz an den richtigen Stellen animieren wollen, haben sich von der Lebensrealität ihrer möglichen Wähler längst weit entfernt.

So widersinnig es ist zu behaupten, ein „Schwachkopf“-Post oder auch nur dessen Weiterleitung würde die Arbeit eines Bundesministers in irgendeiner Form beeinträchtigen und wäre deshalb strafbar, liefert es starke Indizien, dass Schwachkopf eine Tatsachenbehauptung sein könnte. Es ist die Ausnutzung von „falschen“ Paragrafen, die es in unseren Gesetzen nicht geben dürfte, wenn man Gesetze immer unter Beachtung des Primats der Freiheit verfassen würde. Nur wer die Freiheit einschränken will, erlässt neue Paragrafen der „Majestätsbeleidigung“, die Politiker über die anderen Menschen erheben sollen.

Genau so absurd ist die Durchsetzung von Urteilen, die auf hektisch gestrickten Gesetzen und Verordnungen von Corona-Restriktionen basieren und politisch gegen jede Evidenz ideologisch-politisch durchgepresst wurden. Die ungeschwärzten RKI-Protokolle belegen das, obwohl man das im Mainstream besser nicht thematisiert.

Aufgrund dieser gesetzlichen Lage setzt man heute noch Urteile gegen Soldaten durch, denen man neben den Beschäftigten im medizinischen Bereich eine Impfpflicht gegen Corona verordnet hatte. Aus heutiger Sicht und mit dem Wissen, was noch vor wenigen Monaten als Verschwörungserzählung deklariert wurde, aber sich schlicht bewahrheitet hat, dürfte ein Richter mit wachem Verstand und der Grundidee für die Freiheit des Individuums im Hinterkopf keines dieser Urteile der angeblichen Befehlsverweigerung mehr fällen.

Trotzdem werden diese Urteile immer noch vollstreckt! Der Soldat Alexander Bittner nahm für sich in Anspruch, auf seiner körperlichen Unversehrtheit zu bestehen und das Genexperiment der umstrittenen Corona-Spritzen für sich abzulehnen. Für diese Befehlsverweigerung wurde er bestraft. Weil die Zahlung der Strafe für ihn ein Schuldbekenntnis gewesen wäre, hat er auch das abgelehnt und musste für sechs Monate in den Knast.

Nochmal zusammengefasst: Ein Soldat, der freiwillig seinem Land dient, wird in den Knast gesteckt, weil er einen Befehl verweigerte, den die Bundeswehr wegen der fehlenden Evidenz zu Virus und Spritze nie hätte erlassen dürfen.

dieBasis hat deshalb schon vor Wochen ein Gnadengesuch versendet, um damit diese Haft pragmatisch und schnellstens zu beenden. Erst an den Bundespräsidenten und dann an den zuständigen Ministerpräsidenten von Bayern.

Es wurde also höflich darum gebeten, den Soldaten Alexander Bittner zu begnadigen, weil er nach heutigem Wissensstand nie in die Lage einer Befehlsverweigerung gekommen wäre, weil es den Befehl zur Spritze nie hätte geben dürfen.

Juristische Mühlen mahlen zu langsam und die Begnadigung ist das einzige Mittel, dem Soldaten Bittner ein Weihnachtsfest mit der Familie zu ermöglichen, denn die Haft soll eigentlich bis 2025 dauern.

Das Bundespräsidialamt antwortete sehr professionell und verwies an Bayern. Die Staatskanzlei in München aber schweigt. Es gab bisher keinerlei Antwort auf das Gnadengesuch.

Es war bisher immer Tradition, dass man einige Gefangene vor Weihnachten begnadigt hat, um Milde und auch christliche Nächstenliebe zu demonstrieren. Selbst in der DDR gab es Amnestien im Dezember.

Dem Soldaten, der unversehrt bleiben und weiter seinem Staat dienen wollte, kann ein Ministerpräsident als Diener des Volkes diese Gnade gewähren. Dienen und dienen. Es wäre auch ein Symbol für die erforderliche Überwindung der Gräben, die in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren entstanden sind.

Ich denke noch mal zurück an den Markus Söder im Video in der Christbaum-Schonung in Franken. Kann man erkennen, ob er da nur populistisch redet oder wirkt er auch ehrlich und gnadenvoll in dieser gnadenvollen Zeit? Die Macht der Gnade liegt jedenfalls in seinen Händen. Wir werden es sehen.

Das Gnadengesuch und mehr Infos findet man hier:
Alexander Bittner: Gnadengesuch bei Bundespräsident Steinmeier und Ministerpräsident Söder – dieBasis.de

Gnadengesuch Bittner als PDF
Gern kann man mir direkt schreiben Sven@dieBasis.de
(um die Hausdurchsuchungen durch Schwachköpfe zu vermeiden, distanziere ich mich vorsorglich von meiner Meinung und meinen Gedanken…so weit kommt es noch…)
(vera-lengsfeld.de)

Weihnachten in Zeiten der permanenten Migrationskrise

Von MANFRED ROUHS

Zum Jahresende wünscht sich der durchschnittliche Mitteleuropäer Ruhe, Frieden und vielleicht sogar weihnachtliche Besinnlichkeit. Aber das sind mittlerweile nur noch Erinnerungen an die Zeit vor der permanenten Migrationskrise. Wer seine Grenzen nicht sichert, muss seine Fußgängerzonen und Weihnachtsmärkte hinter Betonabsperrungen verbarrikadieren.

In Berlin steht jedem, der den weltbekannten Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche besuchen will, ein Hindernislauf vorbei an soliden Sperrvorrichtungen bevor. Ein Anschlag wie derjenige des Anis Amri am 19. Dezember 2016 mit 12 Toten und 60 Verletzten soll sich nicht wiederholen. Da aber die einschlägige radikal-islamische Klientel immer noch im Land ist, hilft nur ein Sicherheitsprogramm, durch das den Weihnachtsmarkt-Besuchern die Gelegenheit gegeben wird, ukrainische Frontverhältnisse nachzuempfinden.

In Bonn versperren Merkel-Legos den Weg in die Fußgängerzone. Technisch raffinierte, umklappbare Sperranlagen verdeutlichen den Menschen der Ernst der Lage.

Polizisten nahmen auf dem Weihnachtsmarkt in Wuppertal einen mit einem Messer bewaffneten Migranten fest. Damit ja keine Erinnerungen an den Messeranschlag von Solingen aufkommen, beruhigt „Radio Wuppertal“ seine Zuhörer mit dem Hinweis: „Der Mann war betrunken und hat niemanden verletzt. Warum er obenrum nackt war, ist unklar.“ – Also: Hier gibt es nichts zu sehen. Bitte gehen Sie weiter! Ein Video zeigt, wie dramatisch die Szene war, die eine solche volkspädagogisch wertvolle Berichterstattung durch die Massenmedien erforderlich macht.

Und in Augsburg nahm die Polizei einen Asylbewerber aus dem Irak fest. Er steht im Verdacht, einen Anschlag auf den dortigen Weihnachtsmarkt geplant zu haben. Der Hinweis kam nicht vom „Verfassungsschutz“, der offenbar mit dem Kampf gegen die AfD ausgelastet ist, sondern von einem ausländischen Geheimdienst.

Falls wir alle bis zum Heiligen Abend noch leben, können wir offenbar von Glück reden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine den Umständen entsprechend schöne Vorweihnachtszeit!
(pi-news.net)

(tutut) - "Neues aus Absudistan" gibt es jeden Tag, nicht nur von Luc Bürgin. Manche nennen es Zeitung. Deren Lieblingsthemen sind Kriegsspiele. Zu lang ist's offenbar her, dass verlorene Weltkriege der Deutschen Schicksal war. Aber auch dieses koscht: "Lasst die Korken knallen - für den Krieg! Kein Schmarotzer würde uns derart schamlos ausnehmen wie unser Staat. Gemäß deutscher Abgabenordnung wird als Steuer eine Leistung zur Erzielung von staatlichen Einnahmen 'ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung'  definiert. Steuern sind demnach 'eine öffentlich-rechtliche Abgabe, deren keine bestimmte staatliche

Leistung (keine Pflicht zur Gegenleistung und keine Zweckbindung )  gegenübersteht'. Wofür rackern, malochen und zahlen wir dann überhaupt? Ein Blick in die Geschichtsbücher offenbart weitere Absurditäten". Wer kapiere schon, warum die 1902 von Kaiser WilhelmII. eingeführte Schaumwein und Sektsteuer noch heute gelte? Wie sonst könnte der Ex-Obergefreite als Kriegsminister daran denken, neue U-Boote zu bestellen? Rund 400 Millionen Euro sprudeln jährlich aus der Flasche in die Flotte. Die Kaffeesteuer wurde schon im 17. Jahrhundert eingeführt. Jährlich 1 Milliarde. Von der Tabaksteuer, 14 Milliarden, ganz zu schweigen. Wie wollte da die Ukraine sonst noch Russland bekriegen?

 

 

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NACHLESE
"Kann so einer Kanzler?"
Vielen Dank, Herr Merz, für diese Auskunft und Selbstdarstellung
Von Roland Tichy
Sein Bekenntnis zu den Grünen und Robert Habeck war kein Versprecher. Friedrich Merz hat seine politische Absichten nur erneut offengelegt. Dafür sollte man ihm dankbar sein. Er steht jetzt vor dem Scherbenhaufen seiner Strategie des Tarnens und Täuschens. „Kann so einer Kanzler?“....Statt vor den Deutschen Bundestag und die Wähler zu treten und sich für ein Notprogramm zum Bundeskanzler wählen zu lassen – lässt er Olaf Scholz und Robert Habeck weiterwursteln. Statt für Überzeugungen zu kämpfen, wie er mit Wirtschaftskrise, drohendem Krieg, Energienotstand, Massenmigration und innerer Sicherheit für eine bessere Zukunft umgehen würde – kneift er und sucht im Hinterzimmer mit seinen politischen Gegnern eine Garantie, Versicherung und dann noch Rückversicherung.
(Tichys Einblick. Flasche leer. Leser-Kommentar: "Vieles kann man Merkel vorwerfen. Die Ausschaltung von Merz steht aber auf der Haben-Seite".)
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Alternativ-WEF
Das Gegenprogramm zur Globalisten-Agenda
Seit der Corona-Zeit übertreffen sich Drahtzieher und Handlanger der Globalisten im Kettengerassel – das gefährliche Spiel mit der Kriegsgefahr wird immer offensiver. Kein Wunder: Krieg ist die wirksamste und brutalste Form des Great Reset. „Es ist jetzt Zeit, etwas dagegen zu tun“, sagt AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Er will mit dem „Alternativ-WEF“ noch im Dezember eine Gegenbewegung initiieren. Eine Denkwerkstatt mit den besten Köpfen und größten Denkern der Freiheitsbewegung. „Das Alternativ-WEF wird das Gegenprogramm zur Agenda des Weltwirtschaftsforums WEF, wo ja seit Jahren der Great Reset ausgeklügelt wird“, sagt Magnet. „Wir werden wieder vieles in Ordnung bringen.“
Denkwerkstatt der Freiheitsbewegung
Während die Globalisten also mit Hochdruck an Great Reset, Gesundheits“krisen“, an Enteignung, Krieg und Unterdrückung arbeiten, soll beim Alternativ-WEF ein Gegengewicht für Frieden und Freiheit geschaffen werden. „In der Freiheitsbewegung haben wir großartige Köpfe und Vordenker mit Visionen, Ideen und Mut. Sie haben grandiose Lösungen, die vom System unterdrückt und verfolgt werden, die wir aber mit vereinten Kräften in die Masse bringen werden“, zeigt sich Magnet überzeugt von dem Projekt. Denn: „Es genügt nicht, nur dagegen zu sein. Wir müssen neue Wege beschreiten, handeln, gemeinsam statt gespalten. Für die Zukunft und die unserer Kinder!“
Bedrohung durch das System
Seit Monaten arbeitet AUF1 im Hintergrund unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen an dem Projekt. „Doch das System hat durch seine Dauerbeobachtung schon frühzeitig einiges mitbekommen und will es verhindern. Daher auch die vielen besonders harten Angriffe gegen uns“, verweist Magnet auf die Kontokündigungen, Klagen, Drohungen, Propaganda-Berichterstattung gegen AUF1, aber auch Zensur und Löschung auf Facebook oder TikTok. „Wir lassen uns nicht aufhalten und stehen unmittelbar davor, dass das Alternativ-WEF real wird.“ Magnet erinnert in diesem Zusammenhang an die „Pandemie“, deren Mühlräder erst ins Stocken kamen, als sich der Widerstand formierte und gemeinsam ein Gegenprogramm fuhr. „Letztlich wurde damit sogar die Impfpflicht verhindert.“ Letztlich sei daraus auch AUF1 entstanden, „weil es den Menschen wichtig war, dass aktiv etwas dagegen getan wird!“ AUF1 sei seither durch die Unterstützung seiner Zuseher beständig in der Reichweite gewachsen. „Das hat uns gezeigt, wie stark wir in der Freiheitsbewegung sind, wenn wir zusammenhalten“, sagt Magnet, der auch diesmal darauf baut, dass die Menschen das Alternativ-WEF-Projekt unterstützen. Denn zweierlei sei klar: „Die Zeit für den Gegenangriff ist jetzt. Und: Freiheit gibt es nicht umsonst!“.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES IAGES
Die größte Spekulation der Welt wäre es, einen Politiker zu dem Wert einzukaufen, den er hat, und zu dem Wert zu verkaufen, en er sich selbst einräumt.
(Andre Kostolany)
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(tutut) - Edward Bernays, sozusagen der Erfinder von Propaganda in der Neuzeit, 1928 brachte er "Propaganda" heraus, weist dort auf eine wichtige Aufgabe dieses Mediens als Nachfolger des Journalismus hin: "Bildung hat bei der Öffentlichkeit nicht den Stellenwert, der ihr eigentlich zukommt. Die öffentlichen Schulen werden zwar materiell ausreichend unterstützt, alle legen großen Wert auf höhere Schulbildung, und alles Kulturelle ist grundsätzlich hoch angesehen", Ausnahme aktuell THE ÄLÄND, "was sich in zahllosen Kursen und Vorträgen ausdrückt. Aber die Allgemeinheit ist sich des wirklichen Wertes von Bildung nicht bewusst. Sie sieht nicht, dass Bildung als gesellschaftliche Kraft nicht die Aufmerksamkeit genießt, die ihr in einer Demokratie zukommen sollte".  Das Thema Bildung könnte zum Beispiel mehr Raum in den Zeitungen einnehmen. Es gebe kaum einen fundierten öffentlichen Diskurs über Bildung. Abgesehen von Einzelfällen wie dem

Gary-Schulsystem in Indiana oder der Ankündigung der Universität Harvard, eine Business-Schule gründen zu wollen, stießen Bildungsthemen selten auf öffentliches Interesse. Dafür gebe es eine Reihe von Gründen. Erstens sei der Erzieher  dafür ausgebildet, den einzelnen Schüler in seinem Klassenzimmer zu erreichen und zu erziehen, aber er sei nicht vorbereitet auf seine Funktion als Erzeiher für die Öffentlichkeit. In einer Demokratie sollte der Erzieher zusätzlich zu seinen akademischen Aufgaben jedoch eine ganzheitliche und klar definierte Beziehung zur Öffentlichkeit pflegen. Zwar sei sie nicht unmittelbar seinem eigentlichen Arbeitsbereich zuzuordnen, aber in gewisser Weise hänge sein Auskommen von der Gesellschaft ab. Er brauche ihre moralische Unterstützung, und sie liefere den kulturellen Grundton, auf dem seine Arbeit aufbauen müsse. In der Bildung träfen wir die gleiche Situation an wie in der Politik und auf anderen Gebieten: Die Entwicklung der Fachausbildung  habe nicht mit der gesellschaftlichen Weiterentwicklung Schritt gehalten, und sie verfüge nicht über die Mittel zur Verbreitung von Ideen, wie sie die moderne Gesellschaft hervorgebracht habe. Und nun bringt der Künstler der Public Relations die Propaganda ins Spiel für die Bildung. "Von Anfang an sollten Lehrer begreifen, dass ihre Ausbildung zwei Aspekte hat: Die Ausbildung zum Erzieher  und die Ausbildung zum Propagandisten. Ein zweiter Grund dafür, dass das Bildungssystem derzeit so weit von der Gedankenwelt  und den Interessen der Öffentlichkeit entfernt ist, kann in der Einstellung der Pädagogen zur Außenwelt gesehen werden - ganz egal, ob es sich um Grundschullehrer  oder Universitätsprofessoren handelt".  Der Mann mit der schwarzen Maske gibt Kunde wohl seines Glaubens an "christliche Kultur und Politik", - wann wird er das aufbereiten? -  und

alarmt: "Krankschreibungen steigen auf 22,4 Tage - Arbeitnehmer sind in Deutschland deutlich häufiger krankgeschrieben als noch vor zehn Jahren. Immer öfter wegen psychischer Erkrankungen". "Kahlschlag und Klimadruck: Streuobstwiesen in Gefahr - Streuobstwiesen gehören seit Jahrhunderten zu unserer Umwelt – und sind inzwischen gefährdet wie nie. Für ihren Erhalt stockt die Landesregierung nun die Förderung auf". Bevor der Stamm fällt , trägt er den "Mantel für den Hund".  Frau hat eine Seite für den Suchdienst - "Ein Feuerwehrmann wird bei der Jahrhundertflut in Offingen vom Wasser mitgerissen. Bis heute ist Denis verschollen. Seine Mutter tut alles, damit weiter nach ihm gesucht wird". Aus der  Hauptstadt des Nachbarlandes macht  Gastautorin gute Miene zu dem, was schon alle wissen: "Bergab mit Macron - Zurück zum Start. Drei Monate nach der Ernennung eines Regierungschefs muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut auf die Suche gehen. Denn das Parlament entzog dem konservativen Premierminister Michel Barnier am Mittwoch das Vertrauen". In Deutschland ist sowas ein Eiertanz von Politik und ihren Medien, erst muss der Merz Bauern anspannen, die ihm mit dem Wagen zum Acker fahren. Vorher darf noch sie die DDR ausschellen: "Grünen-Chefin will Strompreise senken". Berlin-Korrespondentin bläst ins Propagandahorn: "'Zum Glück definiert nicht Herr Merz, wer die Grünen sind' - Sie kommt aus Baden-Württemberg, kennt sich mit Grün-Schwarz aus und steht jetzt an der Spitze der Grünen auf Bundesebene. Wie Franziska Brantner den Wahlkampf angehen will". Als wär's ein Gruß vom Palmer, nachdem sie ihr Herz in Heidelberg verloren hat. dpa-frau lässt sie den verlorenen Zwanzigjährigen Krieg erklären, nicht einmal Alexander der Große hat sich dort aufgehalten: "Merkel holt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss weit aus - Nach den Veranstaltungen zur Vorstellung ihrer Memoiren muss die Altkanzlerin zu einem weniger schönen Termin erscheinen. Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss erklärt sie sich ausführlich". Wo sind die Milliarden geblieben? Woanders fallen Eigentore: "Bundesliga knackt Milliarden-Grenze - Die 36 Fußball-Proficlubs nehmen durch den Verkauf der nationalen TV-Rechte einen Milliardenbetrag ein. Entsprechend stolz ist der Chef". Viermal Weltmeister war einmal. Alles Zeppelin oder was? "Airbus streicht 150 Stellen am Bodensee - Das Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen Airbus Defence and Space hat den Mitte Oktober angekündigten Stellenabbau konkretisiert. In einer Pressemitteilung teilte das Unternehmen nun mit, dass bis Mitte 2026 insgesamt 2043 Stellen über alle Regionen und Bereiche hinweg wegfallen sollen. Vorher war von bis zu 2500 Stellen die Rede. Das entspreche rund fünf Prozent der Gesamtbelegschaft, hieß es".

Nun aber, was nicht jeder hat, das Lokale, auf Seite 1 als Botschaft von der Alb. "Freier" meldet: "Im Fall Jasmin M.: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil - Der Fall Jasmin M. ist juristisch abgeschlossen, das Urteil des Landgerichts Konstanz vom Januar dieses Jahres hat im Strafmaß Bestand. Das wurde nun entschieden...Der Fall Jasmin M. hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht – nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die Leiche der jungen Frau aus Eigeltingen-Heudorf (Landkreis Konstanz) bis heute verschwunden ist". Verbrechen und Unglück haben offenbar Konjunktur: "Nach Brand: Gemeinde startet Spendenaktion für Familie", "Tote Ehefrau im Auto: Prozess startet Montag in Tübingen", "Gemeinsam gegen Einbrecher - Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik der vergangenen Jahre zeigt, dass mit der früher einsetzenden Dunkelheit die Zahl der Einbrüche in Wohnobjekte ansteigt. Allerdings ist die Gefahr eines Einbruches das ganze Jahr über gegeben, heißt es in einer Pressemitteilung". Erinnerung zurück aufs Klima - "Wetterrückblick auf den November 2024", Lokalchef mit Vereinssache: "Fairtrade Landkreis hilft mit im Kampf gegen Fluchtursachen - Sie gehen in die nächstgrößere Stadt oder verlassen ihr Heimatland ganz. Ein Projekt zeigt, wie sich Fluchtursachen bekämpfen lassen. Sogar Industrie-Unternehmen beteiligen sich". Eine Frage allein des Geldes. Die Fluchtfolgen sind in Deutschland bekannt. Aus Spaichingen hat er dies: "Büroshop Reuther schließt nach 28 Jahren - Nach 28 Jahren ist Schluss: Schweren Herzens wird Annette Reuther ihren Büroshop in der Hauptstraße demnächst schließen. Der Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe hat begonnen". Laden auf, Laden zu, Zeitungs Lieblingsthema? "'In Trossingen fragt keiner nach Schokobananen' - Sie hat den besten Ausbildungsabschluss im Kreis gemacht: Einzelhandelskauffrau Giuseppina Guadagnino erzählt über ihren Beruf - und was sie sich von den Kunden wünscht". "In diesem Café kann man bald seinen eigenen Schmuck herstellen - Erst einen Kaffee trinken und dann einen Ring schmieden? Das ist in diesem Geschäft demnächst möglich". Sonst noch was? Frau auf dem Boden: "Hoher Besuch und seltene Flieger: Wer landet alles in der Region? Mit Donaueschingen und Neuhausen ob Eck gibt es gleich zwei Flugplätze in der Region. Auch wenn es nicht die Regel ist, ist schon der ein oder andere Promi dort gelandet". Literaturwissenschaftlerin mit Doktor gibt bekannt: "So sieht die Jumpline im Mehrgenerationen-Treff aus - Die Jumpline und der Pumptrack auf dem Areal des Mehrgenerationen-Treffs in Seitingen-Oberflacht stehen kurz vor der Fertigstellung. Hierüber können sich nicht nur die Jugendlichen freuen. Die Strecken sind so angelegt, dass sich alle Generationen mit unterschiedlichen Fähigkeiten darauf austoben können". Die Grünen in Spaichingen gibt es noch, dort, wo Mountainbiker ungestört den Wald zum Sportplatz gemacht haben: "Biotop am Zundelberg - Ortsverband der Grünen organisiert Pflegemaßnahme. Das Kleinod, ein kleiner Teich am Zundelberg, wurde vor einigen Jahrzehnten von einer Gruppe rund um den damaligen grünen Stadtrat Karl-Heinz Hirt angelegt und blieb in der Patenschaft des Ortsverbandes der Grünen.. . Es war eine gelungene Aktion und alle Beteiligten waren sich sicher, dass im kommenden Frühjahr wieder viele Molche und andere Amphibien den Teich beleben werden". Wie lange ist der Hirt nicht mehr bei der Herde? Fehlt da nicht der Gruß zum Schluss am Loch? "Lange schallt's im Walde noch – Salamander lebe hoch!”

Hundert Handgranaten: Bauarbeiter machen brisanten Fund
..Der Landkreis Tuttlingen baut derzeit auf dem ehemaligen WLZ-Gelände an der Friedrich-List-Straße in unmittelbarer Nähe zum Spaichinger Bahnhof eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete. Die Containeranlage für rund 100 Personen soll spätestens im Frühjahr 2025 bezugsfertig sein...Weil das Gelände unmittelbar neben der Bahnlinie liegt, die gegen Ende des Zweiten Weltkriegs mehrfach Ziel von Bombenangriffen war, .. wusste man bereits im Vorfeld, dass in diesem Gebiet möglicherweise noch Sprengbomben, Artilleriegranaten oder Munition liegen könnten. Deshalb begleitet von Anfang an ein privater Kampfmittelsuchdienst im Auftrag des Landkreises die Bauarbeiten. ... fast hundert Handgranaten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs sind bei den Aushubarbeiten für das Fundament entdeckt worden...Zünder und Granaten sorgfältig voneinander getrennt..„Eine Gefahr hat nicht bestanden“..
(Schwäbische Zeitung. Noch brisanter und Sprengstoff für Kommunalpolitik, wenn diese Gesetze ernst nähme,  sind fakes  über "Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete".  Wer sollen dies sein? Sie haben in diesem Land nichts zu suchen.)

Straße im Unwetter abgerutscht
Trotz weiterer Risse und drohender Gefahr: Erdrutsch bleibt, wie er ist
Auf 15 Metern Länge ist bei Starkregen eine Straße am Naherholungsgebiet Gauger abgerutscht. Die sollte eigentlich saniert werden. Warum sie nun doch weiter gesperrt bleibt...
(Schwäbische Zeitung. Was ist normaler auch in Trossingen?)

Krasse Unterversorgung
Hier werden dringend Zahnärzte gesucht, doch für das Problem gibt es keine Lösung
Bei den Hausärzten abgeschlagen, und bei der Versorgung mit Zahnärzten sieht es noch schlechter aus. Und nun? Nur die Landkreise Calw, Enzkreis und Freudenstadt haben noch weniger Zahnärzte - dann kommt bereits der Kreis Tuttlingen mit einem Versorgungsgrad von nur rund 79,9 Prozent in der Landesstatistik. Das bedeutet Rang vier auf der Negativskala. Zum Vergleich: Im Kreis Konstanz - See, Berge sowie zahlungskräftige Schweizer Kundschaft in der Nähe - sind es 131 Prozent..
(Schwäbische Zeitung. Haben sie denn kein Habermus?)

Rechtsstreit mit Eltern:
VBE fordert Beratungs-Hotline für Lehrer und Lehrerinnen
Der Verband Bildung und Erziehung in Baden-Württemberg fordert eine Hotline, bei der sich Lehrerinnen und Lehrer juristisch beraten lassen können. Hintergrund seien Auseinandersetzungen mit Eltern, die immer häufiger Rechtsanwälte einsetzten oder damit drohten. Lehrer und Lehrerinnen würden in solchen Fällen zunächst allein gelassen, so der stellvertretende Landesvorsitzende des VBE, Dirk Lederle. Streitpunkte seien vor allem Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahmen. .
(swr.de. Doofe an der Macht? Früher wussten Eltern, wofür Schule gut ist.)

Heizungsanlage am Uniklinikum Heidelberg ausgefallen
Wegen eines technischen Defekts funktioniert seit gestern Nachmittag die Heizungsanlage im Uniklinikum Heidelberg nicht mehr. Die Lage sei im Moment stabil, sagte die Sprecherin des Uniklinikums, Stefanie Seltmann, gegenüber dem SWR. Patienten und Patientinnen würden mit Decken versorgt und Lüftungsanlagen abgeschaltet. Zudem seien mobile Heizgeräte organisiert worden. Planbare Operationen fallen am Vormittag aus, so Seltmann. ..
(swr.de. So ein ÄLÄND im Mao-Land.)

Greta Thunberg soll für Veranstaltung nach Mannheim kommen
Sie ist die Initiatorin der "Fridays for Future"-Bewegung, aber mittlerweile mehr für ihre umstrittenen Pro-Palästina-Aussagen bekannt: Greta Thunberg. Die schwedische Aktivistin wird nach Angaben der Organisation "Zaytouna Rhein-Neckar-Kreis" heute in Mannheim bei einer Pro-Palästina-Veranstaltung auftreten. ..
(swr.de. Schwedenfunzel. Grünland noch gesund?)

Rassismus-Diskussion um "Lumumba"-Getränk auf Weihnachtsmärkten
Sollte eine heiße Schokolade mit Schuss auf Weihnachtsmärkten noch "Lumumba" genannt werden? Über diese Frage wird gerade viel diskutiert. In Frankfurt am Main wird Standbetreibenden seit kurzem von der Frankfurter Tourismus und Congress GmbH dringend empfohlen, künftig einen neutraleren Namen wie "Heiße Schokolade mit Rum" zu verwenden. Aber nicht nur in Hessen, auch in Baden-Württemberg wird darüber diskutiert, ob der Name noch zeitgemäß ist. .
(swr.de. Wann werden die Grünen verboten?)

Todesursache geklärt: Segler sind im Bodensee ertrunken
Nach dem Tod zweier Segler auf dem Bodensee am vergangenen Wochenende steht jetzt die Todesursache fest. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft sind die beiden Männer ertrunken. Mutmaßlich seien sie zuvor durch die Kälte bewusstlos gewesen, so schreibt es die Polizei in einer Mitteilung...Die 38 und 39 Jahre alten Segler waren dem Ausrichter Deutsch-Schweizerischer Motorboot-Club (DSMC) zufolge auf dem Weg zur "Regatta der Eisernen".
(swr.de. In Ufernähe keine Rettung möglich?)

Bürgermeister und Bürgermeisterinnen fordern Unterstützung vom Land
In Lauffen am Neckar (Kreis Heilbronn) treffen sich am Vormittag die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus dem Land. Ein nettes vorweihnachtliches Treffen soll das Ganze aber wohl nicht werden. Der Bürgermeisterverbands fordert Unterstützung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der auch beim Treffen vor Ort sein wird. So beklagt unter anderem der Präsident des Bürgermeistersverbands und Rathauschef in Ditzingen, Michael Makurath, fehlende Fachkräfte in den Kommunen, eine überbordende Bürokratie und fordert finanzielle Unterstützung vom Land. ..
(swr.de. Warum arbeiten sie schon 13 Jahre am Untergang mit grünen Herzen. Woher stammt das Geld?)

Ausbau der Windkraft weiter im "Schneckentempo"
Am Wochenende findet der Grünen-Parteitag in Reutlingen statt. Gerade das Thema Klimaschutz und Windenergie dürfte für die Parteimitglieder aus Baden-Württemberg dann unter keinem guten Stern stehen. Nach Zahlen des grün-geführten Umweltministeriums sind bisher in Baden-Württemberg unter dem Strich nur acht neue Windräder in Betrieb gegangen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach Ende 2022 noch von rund 100 Windrädern, die man 2024 an den Start bringen wollte...
(swr.de. Staatsfunk auf linksgrüner Schleimspur.)

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NACHLESE
Mehr Abhängigkeit vom Staat
Bürgergeld für alle!
Das Bürgergeld wird schöngeredet. Dass es Arbeitslose nicht zum Arbeiten animiert, dafür aber Arbeitnehmer demotiviert, ist bekannt. Ebenso, dass es zu Betrug geradezu einlädt. All das wird unterschlagen und als Desinformation gebrandmarkt. Denn was nicht sein darf, kann schließlich nicht sein.
VON Gastautor Dr. Konrad Adam
Um uns vor den Irrtümern, den fake news und den Lügen zu bewahren, die von Medien wie Tichys Einblick ausgestreut werden, setzt die Regierung auf die ARD. Die kennt sich aus mit fake news, mobilisiert die Tagesschau und schickt die Faktenfinder ins Gefecht. Faktenfinder, das sind Leute, die sich darauf verstehen, falsche Wahrheiten durch richtige Lügen zu ersetzen. Jetzt, drei Monate vor der nächsten Wahl, erleben sie ihren großen Auftritt. Denn es herrscht Krieg, Meinungskrieg, Glaubenskrieg, Faktenkrieg. Und in allen diesen Kriegen ist das erste Opfer die Wahrheit..
(Tichys Einblick. Seneca: "Zu leben heißt freilich, Kriegsdienst zu leisten".)
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Will Baerbock deutsche Soldaten in die Ukraine senden?
Von WOLFGANG HÜBNER
Gerade hat sich die schlimmste Außenministerin in der Geschichte der Bundesrepublik in China ein weiteres Beispiel ihrer speziellen Mischung aus Größenwahn und Dummheit geleistet. Dass die deutsche Öffentlichkeit davon nichts erfährt, dafür sorgen die Systemmedien: Als Annalena Baerbock bei ihrer Visite in Peking ihren Gastgebern heftige Vorwürfe wegen der Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg machte, schlossen die Chinesen erst die Medien aus und verweigerten dann eine gemeinsame Schlusserklärung. Das war eine schallende diplomatische Ohrfeige von Deutschlands wichtigstem Handelspartner, die sicher noch Folgen haben wird für die deutsch-chinesischen Beziehungen. Doch was kümmert den grünen Kiew-Fan Baerbock schon, wenn deutsche Geschäftsleute in China inzwischen verzweifelt sind über solche Auftritte. Die Grüne kann sich nämlich sicher sein, keine Konsequenzen fürchten zu müssen. Denn der um sein Amt kämpfende Kanzler wird es nicht wagen, auch noch die Grünen aus der Regierung zu werfen. Diese Gewissheit ermutigt Baerbock offenbar nun auch dazu, den Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine zu erwägen. Zwar (noch) nicht als Kampftruppe gegen Russland, sondern als sogenannte „Friedenstruppe“ nach einem erhofften Waffenstillstand. Damit schließt sich die Außenministerin Überlegungen in der NATO an, doch irgendwie einen militärischen Fuß in die Ukraine zu setzen. Nachdem sich ihre Strategen im Krieg gegen Russland völlig verkalkuliert haben, richten sich nun deren Hoffnungen auf eine Nachkriegsordnung, in der die NATO in der Ukraine eine Rolle spielen wird. Es ist allerdings mehr als unwahrscheinlich, dass Moskau bei solchen Plänen mitmachen wird. Denn NATO-Truppen in der Ukraine, gleich mit welcher Bezeichnung, wären die beste Garantie für künftige weitere Konflikte und Kriegshandlungen. Russland hat schon einen viel zu hohen Blutzoll bezahlt, um sich abermals auf Scheinlösungen einzulassen. Was die Kriegstreiber in Brüssel einschließlich Baerbock offenbar wirklich beabsichtigen, ist die propagandistische Vorbereitung der europäischen Völker darauf, nach dem voraussichtlichen Abschied der Trump-USA vom ukrainischen Desaster Kiew mit regulären Soldaten aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Deutschland zu unterstützen. Moskau hat bereits klargemacht, bei seinem weiteren Vorgehen darauf keine Rücksicht nehmen zu wollen. Welche politischen, militärischen und finanziellen Konsequenzen das haben wird, sollte selbst die intellektuell stark limitierte Baerbock wissen. Ich fürchte nur, sie weiß es und will es genau deshalb.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Friedrich Merz gehört definitiv zu den Großverdienern im Land: Friedrich Merz hat 2018 im Interview mit "Bild" selbst erklärt, dass er rund 1 Million Euro brutto im Jahr verdiene. Das geschätzte Vermögen des Kanzlerkandidaten beträgt 12 Millionen Euro, wie "vermoegensmagazin.de" im Januar 2024 vermeldet hat. Diesen finanziellen Reichtum hat sich Merz allerdings nicht nur als Politiker erarbeitet.Neben seiner Tätigkeit als Anwalt gehörte Merz auch diversen Aufsichtsräten, Beiräten und Verwaltungsräten an. Von 2016 bis 2020 war er Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Einheit des weltweit größten Vermögensverwalter BlackRock tätig.
(abendzeitung-muenchen.de
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Absurde Energiepolitik:
Deutschland kauft so viel Atom-Strom wie noch nie
Plötzlich wieder Kernkraft-Boom! Nur reden will darüber keiner … Von 40 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom-Importen waren 2024 bisher 16,5 Mrd. kWh Atomstrom. Absoluter Rekord! Zum Vergleich: Im Jahr 2022 haben die drei deutschen AKWs, die noch am Netz waren, rund 32 Mrd. kWh Strom produziert. Das heißt: Die Hälfte des Atomstroms, den wir im ganzen Jahr 2022 noch selbst in Deutschland produziert haben, importieren wir nun aus dem Ausland. Besonders aus Frankreich importieren wir immer mehr Strom: Die monatlichen Werte haben sich im Vergleich zu 2023 mehr als verdoppelt! Zuletzt im November waren es eine knappe Milliarde kWh (960 GWh). Und dabei lag der Atomstrom-Anteil bei bis zu 80 Prozent! ..
(bild.de. Mit deutschem Geld baut Frankreich seine Akw.)

News-Redaktion
Luthe verklagt Regierung wegen Corona-Maßnahmen
Marcel Luthe, früherer Berliner Abgeordneter und Chef der Good-Governance-Gewerkschaft, hat mehrere Politiker wegen Verdachts auf Betrug, Nötigung und gefährliche Körperverletzung angezeigt. Dies berichtet die Berliner Zeitung. Grund für die Anklage sind RKI-Protokolle, die zeigen, dass schon 2021 klar war, dass Corona-Impfungen keinen Fremdschutz garantierten. Trotzdem sollen Politiker dies als Begründung für Maßnahmen und die Impfpflicht genutzt haben...
(achgut. com. Der war mal FDP. Wann sind Bürgermeister und Landräte dran?)

Studie
Darum kaufen die Deutschen keine E-Autos
Mangelnde Lade-Infrastruktur, kurze Reichweite und geringer Wiederverkaufswert sind als Gründe für die Ablehnung von E-Autos bekannt. Der wichtigste Branchenreport liefert nun ein weiteres Argument für das Festhalten der Deutschen am Verbrenner.Der Report des renommierten Center of Automotive Management (CAM) hat die Preisentwicklung bei E-Autos in Deutschland untersucht. Ergebnis: Sie werden immer teurer und die Kostenschere zu den Modellen mit Verbrennermotor wird größer. Dies ist aus Sicht des Instituts ein weiterer Grund, warum die Elektro-Autos in Deutschland floppen..
(Junge Freiheit. Sind Manger blöder als ihre Kunden?)

Zu wenig und zu spät
Afuera! Sparen wir uns doch einfach die FDP
Die FDP-Spitze flirtet plötzlich mit den Ideen des argentinischen Präsidenten – ein wenig zumindest. Angesichts der verheerenden Bilanz dieser Partei ist das komplett unglaubwürdig. Die FDP ist keine Kunst, sie kann weg. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard..
(Junge Freiheit. Lindner als Gaucho?)

Schwacher Start ins vierte Quartal
Einzelhandel: Insolvenzwelle bedroht die Branche
Von Hannes Märtin
Der deutsche Einzelhandel erfährt aktuell einen massiven Umsatzrückgang. Hohe Betriebskosten und anhaltende Kaufzurückhaltung belasten die Händler. Eine Insolvenzlawine droht die Branche zu überrollen..
(Tichys Einblick. Immer eine Frage des Geldes.)

Habeck, Lemke, Graichen
Still ruht der grüne Sumpf im Wahlkampf
Von Marco Gallina
Drei Grüne machen in wenigen Tagen Schlagzeilen: Patrick Graichen, Robert Habeck und Steffi Lemke. An jedem klebt eine Affäre, klebt der Vorwurf, der deutschen Wirtschaft oder Energiepolitik geschadet zu haben. Doch trotz Wahlkampf bleibt es stumm...
(Tichys Einblick. Alle anderen vergessen?)

Henryk M. Broder bei WELT TV
„Elektroautos sind rollende Potemkinsche Dörfer“
Angesichts der anhaltenden Industriekrise hat zuletzt die SPD in NRW eine einkommensabhängige Förderung für Elektroautos vorgeschlagen. Unser Kolumnist Henryk M. Broder erklärt, was er von den Stromern hält und warum E-Autos für ihn nur der Schein eines Autos sind..
(welt.de. E-Autos waren out, als das Benzin erfunden wurde. Gibt's keins mehr?)

Integration von Zuwanderern
„Unsere ehemalige Kanzlerin hat nie erkannt, dass Migranten nicht Streichel-Ausländer sind“
Die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Güner Balci, attestiert Deutschland Versagen bei der Integration an vielen Stellen. Das hänge auch mit einem grundlegenden Fehler von Politikern wie Angela Merkel zusammen: Ihre Sicht auf Migration habe nichts mit „tatsächlichen Erfahrungswerten“ zu tun.
Gleich daneben darf diese frech sein:
Kabul-Evakuierung
„War das schon die Frage?“, kontert Merkel gleich zu Beginn
Angela Merkel ist die wohl letzte Zeugin im Afghanistan-Untersuchungsausschuss. Die Altkanzlerin soll erklären, warum der überstürzte Abzug aus Kabul im Chaos endete. Vier Hauptgründe werden deutlich..
(welt.de. Woher soll sie es besser können? Leser-Kommentar: "Gebt dieser Frau doch einfach keine Öffentlichkeit mehr. Die meint, mit jedem Auftritt läßt sich ihr Selbstlobpreisungs-Ladenhüter besser verkaufen".)

Manfred Haferburg
Die Kosten der Notre Dame und der Northvolt-Pleite
In Frankreich wird für 700 Millionen Euro Spendengeld die Kathedrale Notre Dame wieder aufgebaut. In Deutschland fließen 620 Millionen Euro Steuergeld in in eine riesige planierte Fläche, ohne die versprochene Fabrik von Northvolt...
(achgut. com. Notre Dame von Deutschland heißt Angela.)

Landgericht muß einschreiten
Wie die Grünen Fake News als „politische Willensbildung“ verkaufen
Über politische Gegner behaupten die Grünen massive Unwahrheiten. Anstatt klein beizugeben, erklären sie, das gehöre zur „politischen Willensbildung“. Ein Gericht setzt dem nun ein Ende, wie die JF erfuhr..
(Junge Freiheit. Lügengeschichten. Lügen oft genug wiederholt, werden zurWahrheit. Wusste schon der linke Goebbels.)

ZDF-„Politbarometer“
Grüne liegen nur noch knapp hinter der SPD – Merz und Scholz in K-Frage fast gleichauf
(welt.de. Im Hintern gemessen? Drei Jahre Hampelbeschissmus und nun weiter so mit Merkels Buch auf den Kopf zum Hohlklang fürs Hühnerauge.)

Ansprache zum Regierungssturz
Wie Macron damit beginnt, sich selbst zu demontieren
Von Matthias Nikolaidis
Macron will für jene zweieinhalb Jahre, für die er gewählt wurde, im Amt bleiben. Darin sehen Kommentatoren einen Ausdruck der Kluft, die sich zwischen Volk und Präsident auftut. Macron hat sich damit an der Diskussion um seinen Rücktritt beteiligt und erscheint nicht zum ersten Mal abgehoben und anmaßend..
(Tichys Einblick. Wann kommen abgehalfterte EU-Politiker in Quarantäne?)

Nachhaltige Waffenlobby
Grüne Kriege: EU will Rüstungsindustrie als nachhaltig einstufen
500 Milliarden Euro will die EU für Waffen bereitstellen um sich zum Beispiel gegen Rußland zu wehren. Das Geld soll auch von Anlegern sogenannter „grüner“ Fonds kommen. Dazu sollen Rüstungskonzerne neu eingestuft werden..
(Junge Freiheit. Leyen im Märchenwald. Panzer gefällt, neuer gepflanzt.)

Bundestagswahl
Der alternativlose Wahlkampf
Von Andreas Rosenfelder
Ressortleiter Feuilleton
(welt.de. Da ist Politik richtig, vor allem wenn ihr Personal sich als Aschenblödel in Talkshows versucht. Das Deutsche Volk will es so.)

Koalitionsfantasien
So gewinnt Merz keinen bürgerlichen Systemskeptiker zurück
Von Ulf Poschardt Chefredakteur
Der Kanzlerkandidat wollte die CDU aus dem postheroischen Schatten Angelas Merkels führen und zurück zu klaren Inhalten. Mit seiner Anbiederung an Schwarz-Grün bewirkt er das Gegenteil. Und stärkt am Ende die Falschen...
(welt.de. Was hat Merz eigentlich in vielen Jahren EU-"Parlament" und  Bundestag gemacht?)

Lang-fristig gedacht - die Kolumne von Ricarda Lang
Langs Sofort-Plan für bessere Politik: Grüne will Schluss machen mit Sprechblasen
Die frühere Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang startet eine Kolumne auf FOCUS online. Sie wird künftig ihre Sicht auf aktuelle politische Themen darlegen und dabei den Blick konstruktiv nach vorne richten. In ihrer ersten Kolumne nennt sie drei Punkte für eine bessere Politik und erklärt, was auch ihre persönliche Erfahrungen damit zu tun haben...
(focus.de. Sollte sie nach ihrem Scheitern nicht erst einmal was lernen, Herr Burda, warum so viel kommunistische Propaganda?)

Jeden Tag übernimmt ein anderer Promi:
Deutschland schreibt Weihnachtsgeschichte
Grünen-Politikerin Ricarda Lang (30) kündigte Ende September ihren Rückzug als Bundesvorsitzende ihrer Partei an ..
(bild.de. Noch ein Märchen. Nun ist sie Promi?)

Zu Bezahlkarten
Verzerrte Daten und methodische Lücken: Das DIW und seine „Studie“
Von Josef Kraus
Flüchtlinge erhalten in Deutschland Geld – überwiegend Sozialleistungen – und überweisen einen großen Teil davon ins Ausland: Eine Zweckentfremdung, die unterbunden gehört. Nicht so für Marcel Fratzscher und das DIW: Hier beschönigt man die Milliardenabflüsse ins Ausland postwendend als „Entwicklungshilfe“. Heraus kam wieder einmal eine "Studie", die gerne auf Seiten der Linken verbreitet wird - deren Erhebung und Ergebnisse aber mehr als fragwürdig ist..
(Tichys Einblick. Das Problem ist das rechtsfreie Deutschland, ein Räuberland. Hier hat niemand Illegaler was verloren, sofort in den Knast.)

Wien will eigenen Weg gehen
Österreich greift durch: Keine Sozialhilfe für Ukrainer mit Luxusautos
Ukrainer, die in Österreich teure Autos besitzen, sollen diese erst verkaufen, bevor staatliche Hilfe fließt. Motto: Wer mit dem Luxus-SUV ins Land rollt, braucht auch kein Steuergeld. Daß das rote Wien das anders sieht, verärgert die FPÖ..
(Junge Freiheit. Deutschland zahlt und guckt nicht hin.)

Präsidentschaftswahl in Rumänien für ungültig erklärt
Rumäniens Verfassungsgericht Gericht hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt. Grund dafür sollen jüngst bekannt gewordene Geheimdienstinformationen sein, wonach Rußland eine Kampagne zur Unterstützung des rußlandfreundlichen Kandidaten Călin Georgescu durchgeführt haben soll.  Den Richtern zufolge sei Rumänien Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach habe Georgescu über die App TikTok von Moskau massive Unterstützung erhalten...
(Junge Freiheit. Selbstverständlich muss gewählt werden, bis den Linken das Ergebnis passt.)

Fortsetzer der Merkel-Doktrin

Von Vera Lengsfeld

Peter Hahne hat es auf den Punkt gebracht, was auf diesem Blog schon zu Friedrich Merz gesagt wurde. Wer Merz wählt, wählt die Fortsetzung der grünen Deindustrialisierung Deutschlands, die Abschaffung der Meinungsfreiheit, die Verarmung derer, „die schon länger hier leben“, die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse, den weiteren Zerfall der Infrastruktur, das Verschleudern von Steuergeld ins Ausland.

Dass der Möchtegern-Kanzler aber schon vor der Wahl das Zehn-Punkte-Programm, mit dem sich CDU und CSU inhaltlich und strategisch als klare Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren wollten, außer Kraft setzt, ist dreist. Zur Erinnerung: Die Kernforderungen der „Agenda für Deutschland“ waren: Umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, ein „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen, eine „Hightech Agenda“ für Deutschland, aber auch ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Das Heizungsgesetz wurde strikt abgelehnt, außerdem forderte die Union eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus. Angeblich wollte sich die Union auch für den Wiedereintritt in die Kernenergie stark machen, um die Energieversorgung wieder grundlastfähig und bezahlbar zu machen.

Nichts davon wird mit den Grünen umsetzbar sein, die von Merz so offen umworben werden, dass er verkündet hat, er könne sich Abbruchminister Habeck weiter im Wirtschaftsministerium vorstellen. Habeck, von dem jetzt bekannt wird, dass er Berechnungen bestellte, die beweisn sollten, dass die Abschaltung der AKW die Energieversorgung nicht gefährden würde, und der um mehr französischen Atomstrom bettelte, um die Abschaltung abzusichern, soll weitermachen dürfen. Merz will mit den Grünen koalieren, die federführend dafür verantwortlich sind, dass Regierungskritiker verfolgt und eingeschüchtert werden, indem man auch nicht strafbare Meinungsäußerungen kriminalisiert und mit Haussuchungen droht.

Die neu gewählte Grünen-Vorsitzende Brantner hat bereits angekündigt, dass sie das Denunziationsnetzwerk, das inzwischen unser Land überzieht, ausbauen will. Mit der Wunschkoalition von Merz wird es keine Revision des während der Corona-Zeit geänderten §188 geben, der gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung zur Straftat erklärt. Es bleibt damit ein Zweiklassenrecht bestehen, das als Unterdrückungsinstrument gegen legitime Regierungskritik benutzt wird.

Last not least wird die unkontrollierte Einwanderung weitergehen.

Merz, der immer als Kritiker der Ex-Kanzlerin Merkel angesehen wurde und auf den viele CDU-Mitglieder und vor allem Wähler Hoffnungen gesetzt haben, dass er den Abstieg Deutschlands stoppen würde, hat sich in aller Öffentlichkeit als Fortsetzer der Merkel-Doktrin entpuppt. Es solle hinterher niemand sagen, das hätte man nicht wissen können.
(vera-lengsfeld.de)