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Ist Gefühlsduselei Wissenschaft?

(tutut) - Zukunft ist immer gut, vor allem Politiker haben Lust auf Zukunft, diese meist aber nicht auf sie. Mit Zeit kommt Rätselauflösung. In "Ringels Randnotizen"  - "Es gibt mehr als 10 gute Gründe dieses Buch zu kaufen ! Denn: Wer in unserer unübersichrtlichen Welt Erfolg haben will, muss sich schlauer Listen bedienen!"   und weiß nun auch, was aus "zehn deutschen Zukunftsperspektiven von 1981" geworden ist nach einer repräsentativen Allenspach-Umfrage im November 1981: "Was meinen Sie, wird in zehn Jahren alles zutreffen?" Wie konnte Deutschland ahnen, dass es dann nur noch eine Gesamt-DDR geben wird? Also erwarteten 62 Prozent vergeblich, dass körperlich schwere Arbeit "meist nur noch von Maschinen gemacht" wird. 55 Prozent prophezeiten: "Unheilbare Krankheiten sind großteils erforscht, auch Krebs ist heilbar". 39 Prozent glaubten, "weil sie mehr Freiheit haben, haben die Menschen viele Interessen entwickelt, lernen basteln, bauen selbst, fotografieren, malen, spielen ein Musikinstrument usw". Dass dann die meisten Menschen über kleine Handgeräte ferngelenkt werden, konnte wirklich niemand ahnen.  "Jeder begabte junge Mensch hat die Möglichkeit zu studieren" dachten 33 Prozent, und so strömt Kalkutta nach Deutschland, um Kalkutta neu aufzubauen. Nur 28 Prozent erwarteten, dass "durch den technischen Fortschritt  erreicht ist, dass Luft und Wasser sauber sind". Dass es einfacher ist, Schilder gegen Lärm aufzuhängen, statt neue Stadtteile so zu bauen,"dass es fast keinen Lärm mehr gibt",  wie 19 Prozent glaubten, auf die Idee kam niemand. Nun darf herzlich gelacht werden über 18 Prozent: "Mit 50 Jahren beginnt der Ruhestand, ab dann bekommt man eine gute Rente".  Weiter mit Träumen im Märchenland. 14 Prozent: "Kostenlose Krankenversorgung für alle Staatsbürger". Noch ein kleines Hahaha: "Atombombenversuche sind verboten. Menschen brauchen vor Atomwaffen keine Angst mehr zu haben": 13 Prozent. Für 11 Prozent war klar, woran gerade die zehnprozentigen Grünen arbeiten und deshalb Deutschland abwracken: "Der Wohlfahrtsstaat ist vollkommen ausgebaut, niemand wird mehr ins Elend geraten". Das GRÜNÄ  ÄLÄND hat gerade erst angefangen. Von einem, der per Anzeige kumpelhaft informierte "Ich trage Maske . Dir zuliebe" ist Aufklärung zu erwarten nach dem Corona-Terror, und zwar auch im Wortsinn, wenn dem Fass die Krone ins Gesicht gesetzt wird, statt eine ganze Seite Buntes "Ein König für Deutschland - Noch vor seiner offiziellen Krönung besucht Charles III. die Bundesrepublik. Und weckt damit auch hierzulande die Sehnsucht nach mehr Glanz und Gloria". Da kann er ja gleich singen: "Wir wollen unseren Kaiser Wilhelm wiederhaben". Oder wenigstens einen König oder  Großherzog, denn die deutsche Journaille hält's schon immer mit den Durchlauchten trotz deren Abschaffung 1919. Dabei leben auch Königs gefährlich, ein bisschen Geschichte mit Vergangenheitsbewältigung  könnte nicht schaden, um vor Schwärmerei gefeit zu sein.  Manchmal verlor auch ein König nicht nur Fassung, sondern auch den Kopf. Dass der Bau von Königswegen auch für Baden und Württemberg besser war, als deren Vernachlässigung und Dauerreparatur, zeigt deren Nachfolger THE  ÄLÄND, wo ein Provinzfürst in Grün aus Stuttgart  den roten König in Berlin als Titelgeschichte maßregeln darf, um von eigenen Defiziten abzulenken.  Als grünlinke Übersättigungsbeilage gibt's noch Maßregelung  einer Korrespondentin mit dem Leidpfosten aus der Phraselogie der journalistischen Propaganda-Arbeitskolonne: "Risse noch tiefer als vermutet".  Wo guckt sie Was?  "Koalitionsausschuss, Stunde 28. Noch gibt es nichts, was zu vermelden wäre - außer dem Umstand, dass sich die Koalitionäre weder in einer Nachtsitzung noch in einer Tagsitzung, auch nicht beim Kurztrip nach Rotterdam auf eine gemeinsame Linie verständigen konnten. Es war dann nahezu unerheblich, was am Dienstagabend verkündet wurde". Unwichtige Wichtigtuerei einen Tag zu spät, denn die mit Internet sind schneller und brauchen ihn nicht, der schon Königs bediente, solange es diesen gefiel:

"Wenn der Tag um halb 4 beginnt - Keine Beschwerden, keine Ausfälle - Ein 65 Zoll-Fernseher für Michael Leibinger aus Mühlheim: Der 48-Jährige ist zum besten Zeitungsausträger im gesamten Verbreitungsgebiet der Schwäbischen Zeitung gekürt worden. Bei ihm gibt es weder Beschwerden noch Ausfälle".  Meint frau und wirbt für ein Produkt aus dem Wald, das seine besten Zeiten längst hinter sich hat. Wenigstens kann er früher fernsehen, was er später in Briefkästen als zukünftiges Altpapier stopft. Mit "Meine Heimat" eine Bastelarbeit von Selbermachern: "Ministranten der Seelsorgeeinheit Donau-Heuberg - Jugendkreuzweg, Fackelwanderung und viel Spaß -  Die Ministranten beten zusammen mit Diakon Reiser den Jugendkreuzweg an der Judas-Thaddäus-Kapelle in Renquishausen".Nachdenkliches aus einer Bildungsanstalt, welche sich der Einrichtung einer reichen Katholischen Kirche widmet: "Ferdinand-von-Steinbeis-Schule spendet 1.000 Euro - Hospiz am Dreifaltigkeitsberg sagt Danke". Ob noch jemand weiß, wer Steinbeis war? Der hat im 19. Jahrhundert in Württemberg die Königswege geschaffen, welche nun zu Rumpelpfaden einer zweiten DDR werden, wenn nicht gerade geschlossen ist - wegen Politikerstreik. "In echter Handwerkskunst haben die Auszubildenden der einjährigen Berufsfachschule Holz der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule als Weihnachtsaktion Mühlespiele hergestellt und verkauft. ... Den Erlös aus dieser Weihnachtsaktion haben die Schülerinnen und Schüler zusammen mit der Schulleiterin Susanne Galla, den Klassenlehrern Michael Kupresak und Michael Becker an den Verein Hospiz am Dreifaltigkeitsberg, vertreten durch Hans-Peter Mattes, übergeben. Er stellte den Schülerinnen und Schülern das nächste Projekt des Hospizvereins in Spaichingen vor: ein ambulantes Kinder- und Jugendhospiz".  Spaichingen sehen und sterben, das heißt Hospiz. "Schulleiterin Susanne Galla lobte das Engagement der Schülerinnen und Schüler und gab ihrer Freude Ausdruck, dass in der einjährigen Berufsfachschule Holz an der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule damit auch ganzheitliche Bildung im Sinne von sozialem Engagement angeboten werde". Den Sozialismus in seinem Lauf... Sowas gehört nicht zu ihm, wenn allen alles gehört, statt nach Königs Tod die Errungenschaften des Volkes wie Eingkeit und Recht und Freiheit und Eigentum: " Kostenexplosion für Häuslekäufer - Eine Immobilie in der Möhringer Vorstadt würde aktuell eine Million Euro kosten - Im Gespräch: Kreishandwerksmeister Bernd Simon, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Markus Waizenegger, Wohnbau Geschäftsführer Horst Riess und Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Uwe Schmidt",  von Frau zu Protokoll gegeben. "Ein Einfamilienhaus mit 150 Quadratmetern Wohn- und 200 Quadratmetern Grundstücksfläche sowie einem Stellplatz. Kostenpunkt: eine Million Euro. Klingt viel, ist aber nach aktuellen Berechnungen für die Wohneinheiten in Unter Jennung realistisch. Denn der ursprüngliche Verkaufspreis kann Stand heute nicht gehalten werden". Kein Wunder, dass der Kannitverstan vor der Kreissparkasse Tuttlingen himmelwärts schaut. Und sie  vergisst die Frage aller Fragen: Gibt's noch Strom und ist der bezahlbar? Stattdessen: "Ist das Tuttlinger Stromnetz fit genug? Durch E-Autos und erneuerbare Energien muss modernisiert und ausgebaut werden". Da es "erneuerbare Energien" nicht gibt, hätte sie ruhig auch noch das Klima in den beschriebenen Riss aus Berlin stecken können, um die Tollheiten grüner Wissenschaften voll zu machen. Lieber plaudert sie aus ihrem Privatleben: "Wir fahren E-Autos und haben Photovoltaikanlagen auf dem Dach. Spülmaschine, Trockner und der Backofen laufen oft parallel. Und in der Freizeit? Da hängen wir am Laptop oder streamen einen Film. Packt das unser Stromnetz? So, wie der Standard im Moment in Tuttlingen ist, reicht er nicht aus. Denn sonst droht irgendwann eine Netzüberlastung". Unruhe ist des Bürgers erste Pflicht, das Klima hat sie auch drauf: "Die E-Ladeinfrastruktur ist nicht die einzige Ursache, warum das Tuttlinger Stromnetz ausgebaut werden muss. Die Umstellung auf erneuerbare Energie, zum Beispiel durch Photovoltaikanlagen, und die Elektrifizierung des Wärmesektors, Stichwort Wärmepumpen, sind Zielvorgaben der Klimapolitik, auch ganz konkret in Tuttlingen".  Und wo radeln sie denn? "Ein weiterer Schritt in Richtung neuem Radweg - Projekt zwischen Neuhausen und Schwandorf wird in Förderprogramm aufgenommen". Der Briefträger war da. Kriegt der auch mal einen Fernseher? "Der Gemeinderat hatte in einer Sitzung im September 2022 beschlossen, den geplanten Radweg nur zu bauen, wenn eine Förderung von 90 Prozent durch das Land genehmigt werde. Die geplanten Kosten von brutto rund 1,6 Millionen Euro könne die Gemeinde ohne Förderung, für den geplanten Radweg mit einer Länge von 3,6 Kilometern, nicht stemmen. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Wolf Bürgermeisterin Marina Jung und Schwandorfs Ortsvorsteher Günter Binder mitteilte, kann nun in einem nächsten Schritt ein formaler Antrag auf Förderung eingereicht werden. Über die Bewilligung entscheidet dann das Regierungspräsidium Freiburg". An die Arbeit, Steuerzahler!  Nun hat auch noch der Müllberg in Tut gerufen, fällt ihnen zur Entsorgung nur Steinzeit ein? "Deponie nach Erdrutsch geschlossen - Gutachten soll Klarheit schaffen - Rutschung mit einem Gletscher vergleichbar". Und das mitten in der Umnachtung eines Klimawandels, wo die Gletscher kneifen. "Der Erdrutsch in der Erddeponie, bei dem in der Samstagnacht, 4. März, unter anderem ein Feldweg verschüttet wurde, hat jetzt auch den Denkinger Gemeinderat beschäftigt. In der Diskussion wurde aus den Reihen des Gemeinderates auch die Schuldfrage angesprochen". Alles korrekt, sagt der Bürgermeister, er muss es wissen, ist  40 Jahre im Amt und Vereinsvorsteher seiner Kollegen. "Die Auffüllungen seien im Rahmen der genehmigten Auffüllfläche erfolgt, antwortete darauf Bürgermeister Rudolf Wuhrer, und nach den geforderten Vorgaben durchgeführt worden. Es sei stets ordentlich abgeladen und einplaniert worden. Da es sich um einen Grundbruch handelt, liege das Problem vermutlich im Untergrund, meinte Wuhrer". Noch eine Wundermeldung hat frau aus einer hochsubventionierten Branche, denn sonst gäbe es die nicht: "Wenn Photovoltaik Zinsen abwirft - Wenn das Dach für eine Solaranlage ungeeignet ist - Solarpark statt kleiner Photovoltaik? Ein Tuttlinger fände das die bessere Option. Doch ein Entweder-Oder gibt es meist nicht". Botin von unterm Dreifaltigkeitsberg versucht  eine Nachricht unters Leservolk zu bringen von einem Club einsamer Herzen, der sich in einem Haus traf, das nach einem Wüterich gegen Juden und Bauern u.a. benannt ist: "Wenn 98 Prozent der weltweiten Wissenschaft trotz ganz unterschiedlicher Forschung einig ist. Wenn Spitzenwissenschaftler Brandbriefe schreiben. Dann braucht man eigentlich über die eigene Expertise nicht viel nachdenken". Hat sie aber. " Bedeutet: Gesundheit, Sicherheit, Wohlbefinden der Menschen ist das Wichtigste. Wenn Politiker und Verwalter darin versagen, das sicher zu stellen, sind sie am falschen Platz. Eigentlich ganz einfach". Grüner Kommunismus. Im Spaichinger Rathaus mit Lokalblattlerins Jubelschrei: "Am Montag war ganz stark zu spüren, dass sich die Stadtverwaltung mit ihren Profis formiert zu einem wirklich schlagkräftigen Team, auch die allerwichtigsten Zukunftsfragen professionell, klar und strukturiert anzugehen, und zwar unter Berücksichtigung des ganzen vielfältigen Kosmos von Stadt und deren Vertretern. Davor kann man nur den Hut ziehen". Seit Wann trägt sie einen? Marx hatte einen langen Bart. Nun muss er raus aus dem Nähkästchen: "Natürlich, in der Vergangenheit haben es viele auch gut gewollt und gemeint, aber es hat sich gezeigt, dass die Logik des linearen Wirtschaften und Handelns die Welt in die existenzbedrohende Sackgasse geführt hat. Die, die sich durch diese Ausbeutung die Taschen vollgestopft haben, sind übrigens bei 'gut gemeint' ausdrücklich nicht gemeint". Was ist passiert, Was will sie sagen? Ein kleiner Würfel mit seinen sechs Fragewörtern könnte auch ihre Lösung sein. Denn das ist der ganze Journalismus. Nicht nur die 99,9 Prozent Bockmist, welche Martin Hecht dem Lokaljournalismus gewährt.  Ein  Bäuerchen meldet sie: "'Pappsatt' - Idee offenen Treffs trifft ins Schwarze  - Kostenloses gemeinsames Essen im Martin-Luther-Haus ist ein Probelauf - Alle Hände voll zu tun haben die Küchenteams - Die fröhlichen, orangen Tischtennisbälle in einem von zwei Gläsern zeigen schon nach einem Tag klar: Evangelische, katholische Kirche und Stadt treffen mit ihrem Vorstoß, einen Treffpunkt für Alle einzurichten, ins Schwarze. Denn mit diesen Bällen haben die ersten Besucher der Aktion 'Pappsatt' eindeutig bekundet, dass sie einen Treff 'Primel' begrüßen würden. Auch Zettel lagen bereit: 'Ja, ich würde mitmachen'...Schon nach 20 Minuten war klar: Die angebotenen 80 Portionen Maultaschen mit Kartoffelsalat sind aus. Zum Glück konnte das Team noch auf 20 Portionen des Spaghettigerichts vom Montag zurückgreifen... Sicherlich seien auch einige Menschen gekommen, für die es finanziell entlastend wirkte, kostenlos essen zu können. Andere aber - es stand ein Spendenkässchen bereit - hätten vor allem soziale Bedürfnisse, das sei ganz klar zu sehen gewesen, sagte Diakonin Gritli Lücking". Doch ein Club der einsamen Herzen als Spaichingens Neuheit?  Zu Herzen geht auch dies, wenn zu bedenken ist, dass es mal zwei Krankenhäuser gab: "Klinikum wird am Donnerstag bestreikt - Der Betrieb des Tuttlinger Krankenhauses findet am Donnerstag, 30. März, nur eingeschränkt statt. Rund 15 Ärzte des Klinikums folgen dem Streikaufruf der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und nehmen an der zentralen Kundgebung in München teil. Die Notfallversorgung der Bevölkerung ist aber sichergestellt". Was deutsche Entwicklungshilfe so allerlei schafft, nicht nur in China: "Russland liefert deutlich mehr Öl nach Indien - Russland hat nach offiziellen Angaben im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen seine Öllieferungen nach Indien auf das 22-fache gesteigert".  Eine Nachricht, die Schreiber*innen freuen wird von Frau, aber weniger die grünen Straßenkleber: "Eincremen ohne klebrige Hände - Die Technologie stammt von einem Unternehmen aus Markdorf - Gewinne bleiben bislang aus. Der Kosmetikwissenschaftler Yashar Majiesmaelian arbeitet gerade an einem neuen Hautpflegeprodukt für das Markdorfer Unternehmen".  Nur Geschwätz statt Geschäft? Mit dem glücklichsten Land der Welt, gerade gekürt, ist es nun auch vorbei: "Elche, Insolvenzen und neue Zäune - Die Nato-Außengrenze Richtung Russland wird sich nach Finnlands Beitritt mehr als verdoppeln - Ortsbesuch an der neuen Nordflanke".  Kritiker der Elche sind meist selber welche. Neues vom Murmeltier: "Baden-Württemberg will internationale Kontakte vertiefen", "Kretschmann hält nichts von Hausaufgaben an Schulen". Und in der Villa Reitzenstein?

Gute Nacht!
Wegfall von Altersgrenzen
Bürgermeister mit 18: Landtag beschließt neues Kommunalwahlrecht
Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch mit großer Mehrheit ein neues Kommunalwahlrecht beschlossen. Kernpunkt ist der Wegfall von Altersgrenzen für Bürgermeister und eine Verjüngung der Gemeinderäte. Mit der Reform betritt Baden-Württemberg bundesweites Neuland. Das neue Wahlrecht soll für die Kommunalwahlen ab 2024 gelten. Bei Bürgermeisterwahlen dürfen künftig schon 18-Jährige kandidieren. Bisher geht das erst ab einem Alter von 25 Jahren.Nachdem 16-Jährige auf kommunaler Ebene bereits wählen dürfen, bekommen sie jetzt auch ein passives Wahlrecht. Dann können sie mit 16 Jahren für den Gemeinde-, Ortschafts- oder Kreisrat kandidieren. Bislang liegt das Mindestalter bei 18 Jahren.Zugleich wird auch die Höchstaltersgrenze für Bürgermeisterwahlen von 67 Jahren wegfallen. Auch die Vorschrift, dass Bürgermeister spätestens mit 73 Jahren in den Ruhestand treten müssen, auch wenn ihre Amtszeit zu dem Zeitpunkt noch gar nicht abgelaufen ist, fällt weg. Mit dem neuen Wahlrecht für die Städte und Kommunen will Baden-Württemberg jüngeren Menschen den Weg in die Politik ebnen.
(swr.de. Zu spät, wenn 14-Jährige heiraten dürfen. (Siehe unten!) Wo sind die Kinderschutzbünde? Die Politkita von THE ÄLÄND ohne Bildung ändert nichts daran, dass in Deutschland die unbeschränkte oder volle Geschäftsfähigkeit mit 18 Jahren errecht wird. Nur voll geschäftsfähige Personen können eigenständig ein Konto eröffnen oder wesentliche Kaufverträge oder Kreditverträge abschließen. Damit wird die"Herrschaft des Unrechts" in Grün also keineswegs erweitert. Unter 18-Jährige sind dann als Gemeinde- oder Kreisräte beschlussunfähig, der Führerschein gilt auch erst ab 18. Der Landtag hat sich für überflüssig erklärt, zumal er sowieso nichts zu sagen hat außer solche Aprilscherze als Politikersatz. KINDERLÄND ist ABGEBRÄNNT. Verrückter geht immer. Du, Stadtrat, nimm den Schnuller aus dem Mund! Kindisch, wenn ständig die alte Hure Demokratie  für die Ideologien der Welt antanzen muss, ob Mao oder Gaddafi: "Ob eine Person als zu alt oder zu jung erscheint, entscheide künftig der Wähler, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er sei überzeugt, dass es 'vertretbar und richtig ist, Jugendliche sehr frühzeitig dazu zu motivieren, sich an der Demokratie zu beteiligen'".  Nun können Schulen mit eigenen Listen Gemeinderäte und Kreistage besetzen. Nach den Frauen übernehmen Kinder das Land. Haben grüne Lehrer*innen genug Vorarbeit geleistet? )

Bundesverfassungsgericht sagt JA zu islamischen Kinderehen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine im Ausland geschlossene Ehe, die mit deutschem Recht unvereinbar ist, nicht automatisch und komplett ungültig sein muss, wie eine Pressemitteilung vom 29. März 2023 verlautbaren lässt: ***Das zugrunde liegende familiengerichtliche Ausgangsverfahren betrifft eine im Jahr 2015 vor einem Scharia-Gericht in Syrien nach dem dortigen Recht geschlossene Ehe zwischen einem im Januar 1994 geborenen Mann und einer im Januar 2001 geborenen Frau; beide sind syrische Staatsangehörige. Auf Grund der Kriegsereignisse in ihrem Heimatland flüchteten sie gemeinsam nach Deutschland, wo sie im August 2015 ankamen.Das örtlich zuständige Jugendamt nahm die junge Frau in Obhut und brachte sie in einer Jugendhilfeeinrichtung für weibliche minderjährige unbegleitete Flüchtlinge unter. Zudem regte es die Bestellung eines Vormunds für sie an. Das Familiengericht stellte das Ruhen der elterlichen Sorge für die junge Frau fest, ordnete Vormundschaft an und bestellte das Jugendamt zum Amtsvormund.*** Daraufhin wandte sich der Ehemann an das Familiengericht und beantragte die Überprüfung der Inobhutnahme sowie die Herausgabe seiner Frau. Der zuständige Bundesgerichtshof gab daraufhin den Fall zur Prüfung an das BVG. Das Bundesverfassungsgericht beschied zwar die Rechtmäßigkeit der Entscheidung nach deutschem Recht, bemängelte aber, dass die Ehe trotzdem nach den Voraussetzungen wie einer freien Willensentscheidung getroffen sein konnte und deswegen unter Umständen rechtmäßig gewesen sein konnte. Es verwies auf ähnliche frühere Regelungen nach deutschem Recht: ***Es lässt sich verfassungsrechtlich allerdings nicht annehmen, dass die Ehefähigkeit – als Element des verfassungsrechtlichen Strukturprinzips – durchgängig erst ab der Vollendung des 16. Lebensjahres besteht. Zu bedenken ist, dass unter der Geltung des Grundgesetzes das bürgerliche Recht bis zum 1. Januar 1975 einen für Frauen geltenden, die Eheschließung auch im Alter von unter 16 Jahren ermöglichenden Befreiungstatbestand enthielt. Das damalige Verfassungsverständnis schloss Ehen mit unter 16-Jährigen nicht durchgängig aus dem Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG aus. Ein verfassungsrechtlich bedeutsamer Wandel insoweit ist derzeit nicht zu verzeichnen.***Insofern darf es eine automatische Unwirksamkeit solcher Ehen nicht geben, wie sie das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“ von 2017 vorsah. Das Gesetz bzw. die entsprechende Vorschrift muss deshalb bis Mitte 2024 überarbeitet werden, wie der Focus am Mittwoch berichtet. Bei den Grünen dürften die Sektkorken knallen bei so viel bunter (sexueller) Vielfalt.
(pi-news.net)

Gesperrter Rathaussteg
Einzelhändler bangen um ihre Existenz
Die Sperrung der Brücke hat Auswirkungen auf Geschäfte in der Tuttlinger Innenstadt. Einer Inhaberin macht nicht nur die fehlende Laufkundschaft Sorgen.
(Schwäbische Zeitung. Cities sind tot. Gilt Seebrücke nur fürs Mittelmeer, Zweifrau?)

(Symbolbild: der echte erfundene Tuttlinger  Kannitverstan)

Urteil in Prozess um Tuttlinger
Doppelmordprozess: Lebenslange Haft für Angeklagten
Zurückgewiesene Liebe und gekränktes Ego: Ein Mann lauert zwei Frauen auf und ersticht sie. Das Gericht attestiert dem Angeklagten niedrige Beweggründe für seine Morde.in Elmshorn
(Schwäbische Zeitung. Liegt TUT in Eritrea wo Täter und Opfer herstammen?Tat in Elmshorn. Kannitverstan. Trotz Mulitkulti keine Berücksichtigung eventuell mentaler und kultureller Unterschiede zwischen Weltregionen? )

Neues Quartier
Auf dem früheren Akad-Areal in der Lahrer Oststadt sind mehr als 90 Wohnungen entstanden
Die Deutsche Bauwert hat erneut ein großes Projekt in Lahr umgesetzt. Dazu zählen 17 geförderte Wohnungen. Am Dienstag war Einweihungsfeier. Kritik an zu dichter Bebauung weist die Stadt zurück.
(Badische Zeitung. Gedränge im Tal, viel Platz in der Ebene. Wohnen statt bilden. Als die Hochschule ging, krähte ihr kein Hahn nach. Wann denkt die Stadt an Verkehrsinfrastruktur, ein immer größeres Wohngebiet hängt an einem "Hohbergweg". Wer baut sonst noch in Lahr?)

Vergeblich
Offenburger SPD-Gemeinderatsfraktion zieht Antrag zu AfD-Vermietungsverbot zurück
An der Rechtslage kommt auch die SPD-Fraktion nicht vorbei: Sie hat ihren Antrag auf ein Vermietungsverbot städtischer Räume an Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zurückgezogen.
(Badische Zeitung. Auf einäugige Justiz gehofft?)

Debatte um Billig-Salons
Deshalb bewegen sich viele Barber-Shops in einer Grauzone
Sie bieten unerlaubte Friseurleistungen an, bezahlen unter Tarif und betreiben Preisdumping: Vorwürfe gegen Barbiere gibt es viele. Ortenauer Friseure und der Handwerkstag fordern mehr Kontrollen.Heike Hartmann ist sauer. Die Obermeisterin der Friseurinnung Ortenau beobachtet seit einigen Jahren,...
(baden online. Ausgeschlafen? Schwätzen statt handeln?)

Tag der Scherze rückt näher
Umfrage: Was halten Sie vom 1. April?
(Lahrer Zeitung alias Schwabo. Witz des Tagesjournalismus. Als einst eine andere Lokalredaktion des Hauses den Aprilscherz der Konkurrenz für echt abkupferte, wurde der 1. April zum Tabu erklärt.)

Guten Morgen!
Einen schönen guten Morgen! Mein Name ist Wolfgang Lickert und ich versorge euch heute an dieser Stelle mit den wichtigsten Nachrichten für Baden-Württemberg. Die Gasexplosion in Stuttgart, bei der Anfang März eine Frau ums Leben kam, sorgt weiter für Diskussionen. Dazu gleich mehr. Wenn euch unser Angebot gefällt oder ihr Fragen, Wünsche oder Kritik habt, schreibt mir gern eine Mail an newsticker-bw@SWR.de.
(swr.de. Jeden Tag wird ein neues Säule miteinander gehütet.)

Das ändert sich im April
Im April erwarten uns wieder einige Änderungen. Besonders heiß diskutiert: das Ende der Atomkraft in Deutschland und damit die Abschaltung von Neckarwestheim 2 im Kreis Heilbronn. Auch bei Corona gibt es Änderungen. Mehr erfahrt ihr hier..
(swr.de. Du, Du, Du blinde Kuh. Scherz muss sein, wenn's in die Höhle geht.)

Mehr Betrug mit Schockanrufen und Enkeltrick
Die Polizei in Baden-Württemberg verzeichnet immer mehr Betrugsfälle im Zusammenhang mit Schockanrufen und dem Enkeltrick. Rund 18.500 dieser betrügerischen Anrufe hat die Polizei im vergangenen Jahr erfasst, plus 62 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch der Schaden ist um 36 Prozent auf 20,6 Millionen Euro gestiegen.
(swr.de. Wer Politik und Medien alles glauben soll, fällt in jede Grube rein.)

Portal in BW: Mehr als 3.000 Hinweise auf Steuerbetrug
Bei Einführung der bundesweit ersten Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrug gab es in Baden-Württemberg heftige Diskussionen: Unter anderem war von "Denunziantentum" die Rede. Nun liegen konkrete Zahlen vor. Nach SWR-Informationen sind im vergangenen Jahr mehr als 3.000 Hinweise eingegangen. Am Ende wurden 89 Verfahren durch Meldungen über das anonyme Portal eingeleitet - und die Steuereinnahmen sind gestiegen.
(swr.de. Lumpen gibt es immer wieder.)

Urmel ist zurück
Erster Waldrapp am Bodensee angekommen
Urmel ist der erste Waldrapp in diesem Jahr, der in das Überlinger Brutgebiet aus dem Winterquartier in der Toskana zurückgekehrt ist. Die Ankunft kam für das Waldrapp-Team überraschend. Wegen des schlechten Wetters habe es keine Verbindung zu Urmels Sender aufnehmen können, so Anne-Gabriela Schmalstieg aus dem Projektteam.
(swr.de. Jetzt kann Kindern  mit dem Nachtkrabb gedroht werden, wenn sie nicht in den Gemeinderat wollen.)

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Als erst dritter Mensch bekommt Merkel den höchsten deutschen Orden
Angela Merkel bekommt als dritter Mensch das „Großkreuz in besonderer Ausfertigung“ - den höchsten deutschen Orden. Diesen erhielten bislang nur ihre Amtsvorgänger Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Klar ist auch, wer zu der Veranstaltung alles eingeladen wird.Auf der Einladungsliste stehen zudem Merkels langjährige engste Mitarbeiterinnen Beate Baumann und Eva Christiansen sowie ihr früherer Regierungssprecher Steffen Seibert, heute Botschafter in Israel. Der ehemalige Unions-Fraktionschef Volker Kauder wäre ebenfalls eingeladen worden, ist aber dem Vernehmen nach verhindert. Die Teilnahme von Ursula von der Leyen ist noch offen. Aus der aktuellen CDU-Führung steht niemand auf der Liste, gleiches gilt für die CSU und Merkels Koalitionspartner zwischen 2009 und 2013, die FDP. Ebenfalls eingeladen ist neben dem DDR-Bürgerrechtler und späteren CDU-Politiker Rainer Eppelmann sowie dem Schauspieler und engen Merkel-Freund Ulrich Matthes auch Jürgen Klinsmann. Er war 2006, dem ersten vollen Amtsjahr Merkels, Bundestrainer während der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland.Klinsmann arbeitet heute als Nationaltrainer in Südkorea. Außerdem hat Merkel vier renommierte Wissenschaftler eingeladen: die Historiker Neil MacGregor und Karl Schlögel, den Kunsthistoriker Horst Bredekamp und den Chemiker Helmut Schwarz..
(focus.de. Freundschaft! Wie viele Götter haben das schon? Lässt sich das Kreuz auch aufstellen nach dem Tragen? Welche Stationen sind geplant bis zur vollendeten Abschaffung Deutschlands? Hätte der Karl-Marx-Orden nicht genügt, vielleicht mit rotem Stern?)

Peter Grimm
Das nachhaltige Merkeln der Ampel-Führung
Im Ampel-Deutschland soll Ex-Kanzlerin Merkel die ganz selten vergebene allerallerhöchste Auszeichnung erhalten, während die Regierungskoalition ihr großes Verhandlungstheater mit einem Nicht-Ergebnis beendete, das der bald heiligen Angela alle Ehre gemacht hätte.
(achgut.com. Merkels Kinder mit der Nummer Null. Wie wär'smitdem AMO-Orden? Leser-Kommentar: "Wer rettet uns vor dieser politischen Ansammlung von Restmüll?? In Politik und Wirtschaft sitzt der intellektuelle Bodensatz Deutschlands…. Auch da wären Fachkräfte gefordert, und Charakter, ergo Eigenschaften, die den Mitgliedern der sogenannten Ampel völlig abgehen…")

Großkreuz der Bundesrepublik Deutschland
Merkel bekommt höchsten Orden Deutschlands
In der Geschichte der Bundesrepublik erhielten bisher erst zwei Personen die Auszeichnung. Doch warum dürfen CDU-, CSU- und FDP-Führung zur Verleihung nicht kommen?
(Junge Freiheit. Großkotz. Alles für eine.)

Nach 30 Stunden Koalitionsausschuss
Olaf Scholz regiert als Merkel-Klon
Kanzler Olaf Scholz regiert wie ein Update von Angela Merkel: brilliant im eigenen Machterhalt, aber fatal fürs Land. Das jüngst ausgehandelte Koalitionspapier liest sich wie ein Protokoll des Politbüros der DDR.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Wenn das Erich noch erlebt hätte!)

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NACHLESE
Pferde für 60.000 Euro
Als die Queen beim Deutschlandbesuch teure Sonderwünsche anmeldete
Für die Deutschlandbesuche der britischen Königin Elizabeth II. betrieb die Bundesregierung einigen Aufwand und ging dabei auch auf kostspielige Wünsche ein. Einmal führte das zu „erheblichen Beanstandungen“ des Bundesrechnungshofs...,Dem von 1974 bis 1979 amtierenden Bundespräsidenten Walter Scheel ließ sie dem Bericht zufolge den Wunsch nach zwei Pferden ausrichten – einen Holsteiner, „nicht zu hell, auf keinen Fall zu dunkel“, und einen Schimmel, „möglichst weiß, auf keinen Fall schmutziges Grau“. Die Bundesregierung erfüllte ihr den Wunsch und kaufte die Tiere im Wert von umgerechnet rund 60.000 Euro. Laut „Spiegel“ hatte nie zuvor bis dahin ein Staatsoberhaupt ein derart wertvolles Geschenk erhalten...
(welt.de. Hätte man ihr nicht nach Richard III. anworten können? "Ein Pferd? Ihr Königreich für ein Pferd!")
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Rätselhafter Einsatz des Bundeskanzlers
Von WOLFGANG PRABEL*
Laien und Fachleute fragen sich, warum die Deutsche Bank an den Börsen so verprügelt worden ist. Der Bundeskanzler äußerte sich: „Es gibt keinen Anlass, sich irgendwelche Gedanken zu machen“, sagte Scholz zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. „Die Deutsche Bank hat ihr Geschäftsmodell grundlegend modernisiert und neu organisiert und ist eine sehr profitable Bank“. Nun ist das mit dem Vertrauen in Olaf Scholz' seine Urteilsfähigkeit so eine Sache: Wegen den Bilanzen von Wirecard gab es für den damaligen Großonkel der Aufsichtsbehörde Bafin – Olaf Scholz – ja auch keinen Anlaß sich Gedanken zu machen. Und in die grundlegende Modernisierung und Profitabilität des Geschäftsmodells „Umsatzsteuerroulet Cum Ex“ war er auch involviert.Ich denke, Herr Scholz ist angesichts der Vorfälle nicht die richtige Person, um für die Seriosität von irgendetwas zu werben. Auch Christian Lindner ist durch seinen Kurzeinsatz im Geschäftsleben etwas angeschlagen. Es ist mittlerweile schwierig auf der deutschen Regierungsbank jemanden zu finden, der von irgendetwas Ahnung hat und die aufgeregten Geister beruhigen könnte. Es fehlt im politischen Berlin so jemand wie Onkel Dagobert.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Der geringste Mensch kann komplett sein, wenn er sich innerhalb der Grenzen seiner Fähigkeiten und Fertigkeiten bewegt.“ (Geh. Rath v. Goethe)
*Zuerst erschienen auf prabelsblog.de
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Mittlerweile kommt immer mehr Evidenz zutage,
dass das Corona-Virus niemals das allgemeine Leben in Deutschland ernsthaft bedroht hat; dass es gut begründet sein will, ob und wo Masken sinnvoll sind; dass die Lockdowns mehr Schaden als Nutzen verursacht haben; dass 2G-Apartheid nicht der Gesundheit diente; und dass die Impfung in Wirksamkeit und bei Nebenwirkungen schwer enttäuscht hat. Dennoch werden alte Phrasen in Endlosschleife wiederholt. Die Verantwortlichen und ehemaligen Scharfmacher weichen einer offenen Diskussion aus, machen sich grummelnd vom Acker, hüllen sich in Schweigen oder rechtfertigen sich mit der Ausrede, dass sie das damals noch nicht hätten wissen können.
(Achijah Zorn, Pfarrer und Autor, Tichys Einblick)
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Birgit Kelle, Gastautorin
Das Selbstbestimmungsgesetz und die FDP
Nach der FDP-Logik der Selbstbestimmung von Geschlecht wäre man auf dem Standesamt eine Frau und in der Sauna ein Mann. Fakt wird sein: Wir alle sind dann samt Saunabesitzer vor Gericht, weil wir angeblich misgendern. Wann genau haben die Liberalen eigentlich ihren Verstand verloren? Gerade hat die Bundesregierung eine Einigung beim geplanten Selbstbestimmungsgesetz erzielt. Bereits im Januar hatte Justizminister Marco Buschmann in einem Zeit-Interview zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz gesagt: „Wir haben wahrgenommen, dass es Sorgen gibt, die sich auf die Rechtsfolgen des Geschlechtswechsels beziehen. Dabei geht es hier in Wahrheit in erster Linie um das Verhältnis zwischen Bürger und Staat – um die Änderung eines Eintrags in einem staatlichen Register. Wir werden klarstellen, was das bedeutet. Die Anrede in einem behördlichen Schreiben muss beispielsweise die geschlechtliche Identität, die ein Mensch für sich gewählt hat, respektieren und akzeptieren. Aber die Betreiberin einer Frauensauna soll auch künftig sagen können: Ich will hier dem Schutz der Intimsphäre meiner Kundinnen Rechnung tragen und knüpfe daher an die äußere Erscheinung eines Menschen an...."
(achgut.com. Frühling lässt sein gelbes Band flattern am Brunnen vor dem Tore mit dem Lindnerbaum.)

Pflege
„Was Herr Lauterbach plant, ist absurd“
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Leiharbeit in der Altenpflege eindämmen und die Finanzierung deckeln. Was sich vielleicht sinnvoll anhört, birgt viele Risiken: Heimleiter erwarten einen Abbau von Pflegeplätzen – und warnen vor einer „Katastrophe“.
(welt.de. Eine katastrophale Regierung braucht auch einen Katastrophenminister.)

Vom Tegernsee nach Lucca
Meine Stunden der Verzweiflung im E-Auto
Der Volvo XC 40 ist ein Rentnerauto und Italien das schönste Land der Welt. Was kann da bei einer Reise schon schiefgehen? Viel – wenn es die vollelektrische Version ist, und der Fahrer auf die real existierende Ladeinfrastruktur trifft. Fehler, sagt das Display. In Knallrot. Und es sagt: wieder anschließen. Es ist 20.04 Uhr am 11. März, ich stehe am Brenner auf der italienischen Seite an einer Ladesäule im Parkhaus, und das Auto hat noch schmale 32 Prozent seiner Kapazität. Draußen ist es schon finstere Nacht. Nun setzt das dichte Schneetreiben ein, nachdem ich am Nachmittag noch durch die frühsommerliche Poebene gefahren bin. Ich stehe im Parkhaus am Brenner, gute 140 Kilometer von meinem Zuhause in Gmund am Tegernsee entfernt, und das Auto will nicht laden. Nun ja, werden Sie vielleicht sagen, es gibt Schlimmeres, man könnte mit Karl Lauterbach essen gehen oder eine Partnerin haben, die sich bei den Klimaklebern engagiert. Außerdem steht da doch: wieder anschließen. Wie schwer kann das sein?
(welt.de. Warum nicht reisen wie Hannibal oder Goethe?)

„Option offenhalten“
Der mahnende Atom-Appell des CDU-Wirtschaftsrats
Kurz vor der Stilllegung der letzten deutschen Atomkraftwerke fordert der Unternehmerverband die Forschung an Reaktoren der vierten Generation. Auch zum De-Facto-Verbot für rein fossile Heizungen hat der Rat eine klare Haltung.Während sich die Bundesregierung in der Stromerzeugung fast vollständig auf den Ausbau von Wind- und Solarkraft fokussiert, sehen Wirtschaftsvertreter die Notwendigkeit, die Option Atomkraft weiter offenzuhalten. In einem Positionspapier zu seiner bevorstehenden Energieklausur am Donnerstag fordert der Wirtschaftsrat der CDU, „falls erforderlich, einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke über den April 2023 nicht auszuschließen“. Auch müsse die Forschung an neuen Atom-Technologien verstärkt werden.
(welt.de. Wer? Sie haben es doch selbst gemacht.)

Rechter Humor in Amerika
Wie der Linken das Lachen gestohlen wurde
Jan Böhmermann hat „rechten Humor“ zum Thema gemacht. Das Modell für seine Feindbilder kommt aus Amerika. Und auch dort ist die Linke sehr verstört, weil jetzt Rechte es wagen, Witze als politische Waffe einzusetzen. Der größte rechte Komödiant gelangte sogar ins Weiße Haus.
(welt.de. Die Linken werden die letzten Ausgelachten sein, denn Humor ist eine natürliche Begabung, Linke aber sind unnatürlich.)

"Weltspiegel"-Dokumentation
Chance vertan – Die ARD prangert Hass im Netz an. Mit einer Doku voller Einseitigkeit
Fehlerhaft, manipulativ, einseitig – Mit einer Doku über „Hass und Hetze“ in Zeiten der Corona-Pandemie hätte die ARD zur Deeskalation beitragen können. Stattdessen befeuert die Sendung die Spaltung der Gesellschaft.
Von Michael Plog
(Tichys Einblick. Wahn, nur Wahn unter der Sonnenblume.)

30 Stunden Koalitionsaussschuss
Die Grünen sind in der Regierung nur noch Küchenhilfe
Insgesamt 30 Stunden hat die Koalition getagt. Das Ergebnis ist mau. Doch zwei Tendenzen zeichnen sich ab: Die Ampel hat kaum noch Raum für eigene Ideen und die Grünen sind in dieser Koalition nur noch Küchenhilfe.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Ein Zehnprozenter bringt keine Birne zum Erleuchten. Eine Küchenhilfe kann den ganzen Brei verderben.)

Alte Menschen und die Wohnungsnot
Die Wohnraum-Bewirtschaftung kommt zurück – wie in der DDR
Von Klaus-Rüdiger Mai
Das Fehlen von Wohnraum dürfte sich in den nächsten Jahren durch grünen Regulierungswahn und Faesers beschleunigte Einwanderung in das deutsche Sozialsystem noch vergrößern. Die grüne Lösung lautet: Die Älteren sollen aus ihren Wohnungen gedrängt werden.
(Tichys Einblick. Die DDR ist schon seit 1990 ganzdeutsch.)

Attacken auf Rettungskräfte
Silvester-Krawalle in Berlin: Nur vier Anklagen
Die meisten Verfahren gegen Verdächtige, die in der Silvesternacht Polizisten und Rettungskräfte attackierten und verletzten, werden eingestellt.
(Junge Freiheit. Alles normal in der "Herrschaft des Unrechts".)

Lissabon:
28-jähriger Afghane ersticht zwei Frauen
Von MANFRED W. BLACK
In Lissabon hat ein afghanischer Moslem am Dienstagmorgen in einem muslimischen Zentrum zwei Frauen im Alter von 24 und 49 Jahren erstochen. Zwei weitere Menschen sind lebensgefährlich verletzt worden. Der Täter, Abdul Bashir (28), konnte von der Polizei festgenommen werden.Die Tagesschau berichtet zwar über die Gewalttat, lässt aber unerwähnt, dass Bashir ein afghanischer Zuwanderer ist, der sich als vermeintlicher „Schutzsuchender“ bezeichnet.Mit seinem Messer hatte Bashir eine schiitische Gemeinde in der portugiesischen Hauptstadt angegriffen. Die Polizei spricht von einem Terrorangriff, der portugiesische Ministerpräsident António Costa, ein Sozialist, der für seine große Ausländerfreundlichkeit bekannt ist, von einem bedauerlichen „Einzelfall“.
Die Fakten sprechen eine andere Sprache
Nach Informationen der Sender Rádio e Televisão de Portugal (RTP) und CNN Portugal hatte der afghanische Witwer im Jahr 2021 einen Asylantrag gestellt und mit seinen drei Kindern Portugiesisch-Kurse im Zentrum der schiitischen Glaubensgemeinschaft besucht. Das ältere portugiesische Todesopfer war in dem Islam-Zentrum für die Flüchtlingshilfe verantwortlich, die zweite Ermordete arbeitete dort offenbar als nebenamtliche „Flüchtlingshelferin“. Bashir soll als „Schutzsuchender“ aus Griechenland nach Portugal gekommen sein; seine vierköpfige Familie lebt vermutlich von der Sozialhilfe, die in Portugal allerdings bei weitem nicht so hoch ist wie in Deutschland. In einem vor der Tat aufgenommenen Video äußert sich Bashir im Beisein seiner Kinder:
Sunniten gegen Schiiten
Bei dem angegriffenen muslimischen Zentrum soll es sich um eine Gemeinde der Ismailiten handeln. Die Mitglieder dieser Gruppe gehören zu einer schiitisch-muslimischen Religionsgemeinschaft, die im achten Jahrhundert gegründet wurde.Die Gemeinschaft, die hauptsächlich in Indien, Pakistan und Afghanistan lebt, hat weltweit knapp 20 Millionen Mitglieder. Rund 1900 Ismailiten leben mittlerweile ebenfalls in Deutschland.Radikale Sunniten betrachten die Anhänger des schiitischen Islams vielfach als „Abtrünnige“ und „Ungläubige“. Schon oft hat es in der Vergangenheit tödliche Anschläge sunnitischer Terrorgruppen gegen schiitische Gemeinden gegeben. Denn aus der Sicht radikaler Sunniten sind „Ungläubige“ nicht lebenswert.
(pi-news.net)

Wert von 5 Milliarden Euro
Bund sitzt auf Covid-19-Impfstoffdosen für die nächsten 126 Jahre
Die Bundesregierung bunkert über 116 Millionen Corona-Impfstoffdosen. Dazu kommen nochmal rund 110 Dosen, die sie bestellt hat und abnehmen muss. Insgesamt geht es um rund fünf Milliarden Euro. Das musste Lauterbachs Gesundheitsministerium jetzt zugeben.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Nicht zum Verschießen geeignet?)

Wählertäuschung in Berlin:
Wer hat uns verraten? – Christdemokraten
Von Klaus-Rüdiger Mai
Kai Wegner (CDU) hat die Wahl gewonnen, weil viele Berliner die Grünen nicht mehr im Roten Rathaus sehen wollen. Doch nun hat er verkündet, dass Klimaschutz bei ihm ganz oben auf der Prioritätenliste steht. Wenn die CDU jemals eine Seele hatte, dann hat sie die inzwischen an den grünen Zeitgeist verkauft...Wenn Wegner sagt: „Wir sind entschlossen und zuversichtlich, Berlin so schnell wie möglich klimaneutral zu machen“, verhöhnt er das Votum des Volksbegehrens und seine eigenen Wähler noch dazu. Als sei nicht genau diese Vorstellung am Sonntag so deutlich von den Berlinern abgelehnt worden, gewinnt man den Eindruck, dass der Berliner CDU-Chef Berlins grüner Klimaengel, nicht aber Berlins Regierender Bürgermeister werden möchte...
(Tichys Einblick. Keine Ahnung, aber grüner Block. Wann war die CDU je so dumm?)

Noch mehr deutsche Milliarden für Kiew

Von WOLFGANG HÜBNER

73 Prozent aller Rentner in Deutschland bekommen monatlich maximal 1350 Euro Rente. Darunter sind jene 45,5 Prozent, die unter 150 bis maximal 900 Euro über die Runden kommen müssen. Die Kenntnis dieser Zahlen ist nicht unwichtig, wenn nun in den Medien berichtet wird, dass die Bundesregierung die Waffenhilfe für das Regime in Kiew massiv erhöhen will, von derzeit drei auf mehr als 15 Milliarden Euro in den nächsten Jahren.

In diesen Summen sind die Finanzhilfen zur Stützung des ukrainischen Staatshaushalts sowie die immensen Ausgaben für ukrainische Flüchtlinge noch gar nicht enthalten. In Zeiten hoher Inflation und deutlichen Verlusten an Realeinkommen der großen Masse der Bevölkerung zeigt die Berliner „Fortschrittskoalition“, was für sie nun Vorrang hat.

Es ist müßig darüber zu spekulieren, ob der Milliardentransfer deutscher Steuergelder in den ukrainischen Korruptionssumpf auf amerikanischen Druck erfolgt oder ob die Kriegstreiber bei den Grünen und der FDP sich durchgesetzt haben: Jeder Euro, der nach Kiew fließt, ist ein Euro, der in Deutschland nicht zur Verfügung steht, aber in Deutschland erarbeitet wurde. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass solche staatlichen Veruntreuungen so lange möglich sein werden, so lange die meisten Wähler Parteien wählen, die fremden Interessen den Vorzug vor den eigenen geben.

Im konkreten Fall ist das umso skandalöser, weil sich nach amtlichen Statistiken über 160.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter nach Deutschland abgesetzt haben. Berlin pampert also militärisch und sozial einen Staat, für den eine große Zahl seiner wehrpflichtigen Bewohner noch nicht einmal in einen Verteidigungskrieg ziehen will. Denn viele männliche Ukrainer sind – nicht zuletzt mit Bestechungsgeldern – auch in andere westliche Länder sowie etliche selbst nach Russland geflohen, um dem Soldatenschicksal zu entgehen.

Mit den deutschen Milliarden für Kiew verschärft sich auf unheilvolle Weise der Konflikt mit Moskau. Und nichts ist der russischen Propaganda so willkommen, wie deutsche Panzer und Waffen in Gebieten, in denen im Zweiten Weltkrieg extrem blutige Schlachten zwischen der deutschen Wehrmacht und der Roten Armee tobten. Denn selbst putinkritische Russen sind nicht bereit, das hinzunehmen. Doch was kümmert das schon eine feministische Außenpolitik des neudeutschen Größenwahns.
(pi-news.net)

Der gescheiterte Volksentscheid von Berlin ist DAS! Zeichen der Hoffnung

Von Vera Lengsfeld

Am frühen Sonntagabend erreichte mich die Nachricht vom Scheitern der Initiative Berlin klimaneutral 2030. Ich habe mich seit langem mal wieder über eine Neuigkeit aus dem politischen Bereich richtig freuen können: Die 1,2 Millionenkampagne, hochgerüstet mit dem gesamten Verbal- Rüstzeug der von der momentan herrschenden Meinungsmacht hat das Quorum von 608.000 „ja“-Stimmen krachend verfehlt. Schauen Sie sich die Zahlen selber an: Mit 440.000 „ja“-Stimmen waren die Klimaagitatoren nicht mal in der Nähe des Quorums.

Aber nicht nur das!

Die Berlinerinnen und Berliner haben ohne jegliche Kampagne, beinahe eine „Nein“-Mehrheit geschafft. Bei sehr niedriger Gesamtbeteiligung hatte die „klimaneutral“-Kampagne nur einen äußerst knappen Sieg von 50,7% eingefahren. Bei höherer Wahlbeteiligung wären die Nein-Stimmen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit deutlich in die Mehrheit gekommen.

Die Zahlen lügen nicht: Die linke Berliner Kamarilla hat nur noch eine satte Mehrheit in ihrem Ursprungsquell Kreuzberg und einigen anderen linksdogmatischen innerstädtischen Hochburgen, in dessen Altbaubestand das linke Kreuzberg strategisch expandiert ist – also nichts weiter als die Liste der üblichen Verdächtigen. Aber das hat nur noch für eine knappe Mehrheit in 6 von 12 Berliner Bezirken gereicht.

Schon als Ehrenrettung für den betuchteren Teil des bürgerlichen Klientels: Obwohl sonst immer durch grüne Sirenengesänge versucht hat auch der letzte noch wirklich wohlhabende Teil Berlins, Steglitz-Zehlendorf klar gegen die Klimakombo gestimmt. In allen anderen echten Außenbezirken, also dort wo die normale Bevölkerung in der Mehrheit ist und nicht das Halbklientel der Berliner Machtmaschinerie und ihrer über die Jahre konsequent gepflegten politischen Vorfeldorganisationen, gab es deutliche Nein-Mehrheiten: In Spandau, dem Heimatbezirk des künftigen CDU Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (und seines SPD-Gegenspielers Raed Saleh), in Reinickendorf, in der ehemaligen PDS-Hochburg Lichtenberg, in dem 2021 immer noch von Gregor Gysi als Bundestagsdirektmandat gewonnenen Treptow-Köpenick und natürlich, das war die schallendste Ohrfeige, in Marzahn-Hellersdorf. Über 70% Ablehnung bei durchaus nicht viel schlechterer Mobilisierung als in den CO2-Weltuntergangs-Hochburgen.

Warum freut mich das Ergebnis so?

Weil die Berlinerinnen und Berliner endlich aus dem Denkgefängnis der letzten 25 Jahre ausgebrochen sind. Praktisch alle politischen und medialen Akteure sind in Deckung gegangen: Obwohl wirklich alle wussten, dass die Forderungen der Aktivisten vollkommen irreal, destruktiv und widersinnig waren, hat sich kein führender Politiker wirklich dem Kampf gestellt. Medial gab es zwar schon Gegenwind, aber nur in der üblichen DDR-Variante: Die sozialistische Idee ist richtig, aber so wie diese Genossen das wollen, geht es nicht.

Nein!

Als es ihnen endgültig an die bezahlbare Wohnung, ihr Auto, was sie für die Arbeit und oder die Kinder brauchen und an den letzten Rest von Freiheit und Wohlstand ging haben die Berlinerinnen und Berliner das ausgesprochen, was für die Allermeisten offensichtlich ist: An der Klimahysterie ist etwas grundlegend faul. Hier hat es eine kleine Minderheit geschafft mit Hilfe von einigen sehr umtriebigen Wissenschaftlern ein geschlossenes Denkgebäude hinzustellen, was mit der Realität nichts mehr zu tun hat.

Und es fällt ja auch dem Letzen mittlerweile auf: Über die Belastbarkeit der CO2-Modellierungen wird gar nicht mehr gesprochen – es geht jetzt nur noch um die von der gleichen Minderheit ausgeheckten und durchgesetzten Gesetze; um dann basierend auf dieser Grundlage dreisteste Klientel- und Versorgungspolitik zu betreiben und nebenbei unser Land in den Ruin zu führen.

Aber zum Glück ist die Ideologie in der deutschen Variante wenigstens so inkonsistent, dass es jeder, aber auch wirklich jeder erkennen kann: Wenn der CO2-Untergang droht, dann kann es keine Argumente gegen Kernkraft und gegen CO2-Abscheidung geben. Im Gegenteil, da beide Technologien sofort, auch in Deutschland, einsetzbar sind, müsste sehr viel dorthin investiert werden. Und natürlich in unkonventionelle Gasförderung, damit wenigstens ein Teil der irren Wind- und Solarkapazitäten halbwegs netzgerecht genutzt werden könnte. Aber das passiert nicht, den die deutschen Klimaaktivisten glauben (oder verstehen) ihr eigenes CO2-Narrativ nicht (weshalb sie ja jetzt auch von Greta entfremdet sind).

Selbst wenn doch eine gefährliche Klima-“Erhitzung“ drohte, nicht durch CO2, dafür vielleicht durch natürliche Faktoren, wenn also der Kipppunkte-Alarmismus der Geschichte stimmen sollte, dann ist die Verdammung von moderner Pflanzenzucht hochgradig kontraproduktiv, denn so können schnell resiliente Pflanzen gezüchtet werden, die wir dann noch dringender bräuchten, als wir es jetzt schon tun. Wir müssten im Rahmen der Anpassung endlich in unsere zunehmend marode Infrastruktur investieren, statt sie durch volatile Stromerzeugung zusätzlich zu belasten.

Aber nein, die „Klimaretter“ haben sich stattdessen das Batterieauto als neue Ikone erkoren – es ist wahrscheinlich das perfekte Bild für die völlig abgedrehte Weltsicht: In einem superschweren, für Mitmenschen gefährlichen, sauteuren Straßenpanzer düsen sie mit Vollspeed zum nächsten Flughafen (weiter reicht die Batterie ja nicht), um sich vom Berliner Alltag unter Gleichgesinnten und Mitaktionären in Kalifornien oder New York zu erholen oder die nächste Weltrettungskampagne auszubrüten. Dass Batterieautos ökologisch dem Verbrenner momentan völlig unterlegen sind und bei hohem fossilen Anteil im Netz auch nichts zu einer CO2-Einsparung beitragen, dafür aber in Afrika und anderen Ländern außerhalb Europas die schlimmsten Seiten des Neokolonialismus hervorbringen – all das haben die Bürger in Berlin Marzahn und andernorts längst verstanden.

Und sie haben gesprochen: Bis hierhin und nicht weiter!

Danke Berlin! Es gibt noch Hoffnung.
(vera-lengsfeld.de)

Die Ampel ist das Narrenschif des 21. Jahrhunderts!

Von altmod*

Sinngleich heißt das, „mit etwas Eindruck machen“. Staat kommt in diesem Zusammenhang auch von „status“ und wird mit „Stand“, „Rang“ verdeutscht und bezeichnet sprachgeschichtlich auch die „Beschaffenheit des Vermögens“ und auch kostspieligen Lebensunterhalt. Wer in diesem Sinne „Staat macht“, kann sich eine prächtige Lebensführung leisten – darf man auch meinen.

Wir denken dabei natürlich an unsere Staatsführung, an die Regierenden, die im wahrsten Sinn des Wortes „Staat machen“ sollen.
Ohne Frauen ist kein Staat zu machen, behauptet die Heinrich Böll Stiftung der Grünen
Ohne Jugend ist kein Staat zu machen, heißt es bei Bundeszentrale für politische Bildung
Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen, meint die CDU/CSU
Ohne Familien ist kein Staat zu machen, so der Familienbund

Alle erforderlichen “Ressourcen” sind vorhanden
Frauen dominieren inzwischen die Politik und die Medien. Im Parlament und in den Parteien gibt auch die Jugend den Ton an (Personen wie, Emilie Fester, Ricarda Lang, Kevin Kühnert usw.). Ein Ehrenamt ist eigentlich eine selbstlose (altruistische) Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder einer gesellschaftlichen Aufgabe im Gemeinwohlinteresse ohne Einkunftserzielung, gegebenenfalls mit Möglichkeiten zur Aufwandsentschädigung. Mit Familie hat man allerdings nicht mehr viel am Hut. Sind doch Beziehungsbegriffe wie Vater, Mutter, Eltern auf der „woken“ und politisch korrekten Negativliste gelandet.

Und: Oben genannte Vertreter und manche andere Mandatsträger gerieren sich – gleichwohl im „Ehrenamt“ stehend – mit einem Salär von über 100.000 € im Jahr als „Aufwandsentschädigung“ dreist als “Volksvertreter”.

Ist mit solchen Leuten noch „Staat“ zu machen?
Für das „Staat machen“ im erwähnten Sinn setzt man selbstredend „Staatklugheit“ voraus. Aber damit sieht es seit etlichen Jahren in unserer Republik äußerst erbärmlich aus.

Beginnen wir bei unserem „Staatsvolk“, oder genauer „Bevölkerung“, wie Frau Merkel sie verstand, bevor wir uns den Repräsentanten zuwenden: Seit der real vollzogenen links-marxistischen Kulturrevolution ab Mitte der 1960er Jahre und deren nachfolgende Transformation in die linksliberal dominierte Bundesrepublik hat sich das einstmals irgendwie noch existente deutsche Bürgertum ohne Gewissensqualen dem Zeitgeist unterworfen – dieser erst überwiegend links, spätestens seit Anfang der 1990er Jahre lupenrein links.

So bringt es Thor von Waldstein in seinen “Thesen zum deutschen Bürgertum” (Sezession 112 /Februar 2023) auf den Punkt.

Dazu kommen „Sicherheit“ als Elementarbedürfnis und sozialstaatliches Versprechen, Komfortsucht und die weitgehende Unfähigkeit zur Konsumdistanz als weitere Merkmale für „Bürger“ mit denen man „Staat machen“ möchte.

Alexis de Tocqueville stellte fest:
Das Trachten nach Wohlleben [ist] eine Leidenschaft, die man die Mutter der Knechtschaft nennen kann und die […] es trefflich versteht, ordentliche Leute und feige Staatsbürger hervorzubringen.

Max Weber formulierte es einst schon so:
Bei uns dominieren Menschen, als Fachmenschen ohne Geist und Genußmenschen ohne Herz.

Die Besatzung des Narrenschiffes
Wir haben mit Steinmeier einen Bundespräsidenten, der ein Problem mit der Glaubwürdigkeit hat und der, obschon er gern als Mahner gegen „Hass und Hetze“ auftritt, ebensolche selbst erzeugt. Ein Handelsreisender der sozialdemokratischen Ideologie, der realitätsblind („Wir leben im besten Deutschland, das es je gegeben hat …“) durch die Gegend taumelt.

Dazu sehen wir einen Bundeskanzler, der auf ernsthafte Fragen nicht antwortet, der beim unsäglichen Holocaust-Vergleich des Palästinenser-Chefs schweigt, dem beim Cum-Ex-Untersuchungsausschuss die Erinnerung fehlt, der einer ignoranten und chaotischen Riege von „Bundesministern“ vorsteht und diese ungeniert agieren lässt – der Chef der schlechtesten Regierung, die es in Deutschland je gegeben hat. Olaf (Alaaf!) Scholz ist inzwischen zu der deutschen Spottfigur im Ausland geworden.

Ein Wirtschaftsminister – ehemals Kinderbuchautor, der von Wirtschaft keine Ahnung hat. Und das nicht nur, weil er die Ansicht vertritt: Wenn bestimmte Branchen einfach aufhören, zu produzieren, bedeutet das nicht, dass die betroffenen Unternehmen insolvent sind. Sie stellen einfach nur ihre Geschäftstätigkeit ein. – Das ist jener Robert Habeck, der stolz erzählt, seine Söhne seien eher dänisch als deutsch und mit dem Wort
Es gibt kein Volk, und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk! eine Grundeinstellung offenbarte.

Machen wir einen Schlenker zu den sog. „Experten“ in Habecks Milieu. Da gibt es Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der Habeck beisprang – wie dieser ein »Fachmensch ohne Geist« – und erklärte: „Ich verstehe die Kritik an den Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck zu Insolvenzen nicht, denn sie sind zutreffend.“ Marcel Fratzscher, der mit seinen Wirtschafts-Prognosen stets daneben lag, den im Verband kaum jemand mehr ernst nimmt ( ein begnadeter Schwätzer und wirtschaftspolitischer Defraudant.
Annalena Baerbock, die Lotsin des Narrenschiffs

Eine besondere und repräsentative Pflanze des bundesdeutschen Politikgartens ist Außenministerin Annalena Baerbock. Sie fiel schon vor ihrer Bestellung zur Ministerin im Wahlkampf durch absonderliche Auftritte und Statements auf.

„Hüpfen im finnischen Bunker, bizarre rhetorische Kraftmeierei und etwas Völkerrecht: Außenministerin Baerbocks eigenwillige Art, Deutschland im Ausland zu vertreten, ist mehr als eine Lappalie. Sie blamiert das Land auf internationaler Bühne”, so ein Kommentar in der JF. Aber das ist es nicht allein.

Sie trat mit dem Versprechen an
Deutschland ist ein reiches Land, und das will ich ändern!

Das schaffen Steinmeier, Scholz, Habeck und Baerbock ganz bestimmt, wenn man sie weiter gewähren läßt. Mit ihrer Politik haben sie es schon geschafft, dass sich Deutschland verändert, so wie es sich deren Parteigängerin Katrin Göring-Eckardt schon gewünscht hatte. Man darf aber nicht vergessen, dass schon die Vorgängerregierung mit der „Abrissbirne Deutschlands“ an der Spitze, mit Angela Merkel, das auf den Weg gebracht hat.

Oder um es mit Katrin Göring-Eckardt auf den Punkt zu bringen:
Deutschland „hat fertig“. Mit solchen Menschen, mit dem „buntesdeutschen“ Volk“ und dessen „Regierenden“ ist fraglos „kein Staat mehr zu machen“.
*) Blogger „altmod“ ist Facharzt und seit Beginn Kolumnist bei conservo. Dieser Artikel wird vermutlich in den kommenden Tagen auch auf seinem Blog erscheinen. Zwischenüberschriften (teilweise) und YouTube-Links von der conservo-Redaktion eingefügt.
(conservo.blog)

Was erlauben Strack-Zimmermann (FDP) die Frechheit, der Schweiz vorschreiben zu wollen, was sie zu tun hat wegen der deutschen Ukraine?

(tutut) -  Alle Räder stehen still, wenn irgendein Karl es will.  Kann auch Robert heißen.  Der Kinderbuchautor steht noch nicht  im Buch "Die wichtigsten Wirtschaftsdenker" von Vera Linß, aber sein Messias ist drin: Karl Marx. Nach seinem Tod ständig gescheitert, aber nun machen sie mit ihm wieder Flugversuche in der Mottenkiste. "Obwohl die Schlüsse , die er aus seinen Forschungen zog, von der Realität widerlegt worden sind, liegtderHauptverdienst von Karl Marx darin, die Bedeutung der ökonomischen Verhältnisse für die Gesellschaft und den Verlauf der Geschichte erkannt zu haben". Dabei wusste jede Höhle schon, dass wieder Jagd und Sammeln angesagt waren, also Arbeit, wenn ihre  Bewohner essen wollten. "Er ist ein Vertreter des dialektischen und historischen Materialismus, beschrieb Grundmechanismen der kapitalistischen Produktionsweise und definierte die 'historische Mission der Arbeiterklasse'".  Berufsvielfalt war sein Leben als Bettler gegenüber anderen: "Philosoph, Ökonom, Journalist und Politiker".  Irgendwasmitmedien eben. Für Redakteur und Chefredakteur reichte das, bis sein Blatt verboten wurde.  Als Migrant zog er über Paris  und den Kanal ins Londoner Asyl. Während die "Offenburger Erklärung" von 1847 noch immer auf Erhörung wartet, ist das von Marx und seinem ihm auch finanziell behilflichen Freund Engels im selben Jahr verfasste "Manifest der kommunistischen Partei" schon mehrmals erprobt, aber  wohl nie richtig verstanden worden, weshalb seine Wiederholer hoffen, irgendwann die Wahrheit zu treffen.  Der wievielte Versuch findet gerade in Klein-Europa statt als Marxismus bezeichnete Weltanschauung? "Die Gesellschaftsentwicklung bezeichneten sie darin als eine Geschichte von Klassenkämpfen. Im Kapitalismus stehen sich die moderne Bourgeoisie und die Lohnarbeiter gegenüber. Die Voraussetzung für die Existenz und Herrschaft der Bourgeosieklasse ist die Anhäufung und Vermehrung des Reichtums in den Händen von Privaten, die Bedingung des Kapitals ist die Lohnarbeit. Die Lebenssituation der Proletarier ist gekennzeichnet von einer Unterjochung unter das Kapital.  Statt mit dem Fortschritt der Industrie seine Lage zu verbessern, verarmt der moderne Arbeiter. Den Widerspruch zwischen den Produktivkräften, die immer mehr Reichtum schaffen, und den Produktionsverhältnissen, unter denen sich der Reichtum  in den Händen weniger sammelt, beschreibt Marx  als die Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung. Diese Verhältnisse engen die Proletarier derart ein, dass sie sich daraus befreien möchten. Es tritt eine Epoche sozialer Revolutionen ein". Soweit die Theorie. Die Praxis ist die industrielle Revolution, durch die es den Menschen immer besser ging. Der neue Prophet der Welt Marx wurde heimatlos. "Die Idee, dass man durch die Beseitigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, des Marktes und des Geldes eine freie Gesellschaft erreichen kann, hatte sich jedoch als schwerwiegender Irrtum herausgestellt". Wie Demokratie ist auch Marxismus ein Hurenkind. Das kommunistische China hat mehr  Milliardäre und Millionäre als das der Armut des kommunistischen Paradieses  entgegen siechende kapitalistische Deutschland. "Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus". Alle Mächte des alten Europas haben sich zu einer heiligen Wallfahrt  mit diesem Gespenst nach Trier verbündet, wo die Chinesen den Kopf von Marx hingeschickt haben, denn sie benützen jetzt ihren eigenen. Nur Mäxchen

muss früh lernen, um als Max blind dem Marx zu folgen. Aber gleich so? "Kinder besuchen Pflegeresidenz am Schönbach - Kooperation von Kindergarten und Seniorenheim startet neu - Kindergarten St. Michael mit ihren (wer Deutsch kann, schreibt seinen) Erzieherinnen und Bürgermeister Jürgen Buhl zu Gast in der Seniorenresidenz am Schönbach". Sollte auch eine Literaturwissenschaftlerin mit Doktor wissen. "In der Fastenzeit haben sich die Erzieherinnen des Kindergartens St. Michael in Seitingen-Oberflacht etwas besonderes (Großschreibung!) ausgedacht: 'Fastenzeit bedeutet nicht nur Verzicht', so das Credo der Erzieherinnen der Gruppe der drei- bis sechsjährigen Kinder", und damit folgen sie einem Plakat der Fürstenberg-Brauerei, die bestimmt keine Einrichtung der Katholischen Kirche ist.  Volkserziehung gendert geht so: "Es bedeute eben auch Gutes zu tun und ein Gefühl für Nächstenliebe zu vermitteln. Dies ist beim Besuch der Senioren und Seniorinnen in der Pflegeresidenz am Schönbach voll gelungen. Die Kinder sangen Lieder in einem mit bunten Tüchern und Papieren geschmückten Kreis und erfreuten ihre zahlreichen Zuhörer. ..Nach der langen coronabedingten Pause sollen nun regelmäßig wieder Auftritte der Kindergartenkinder in der Seniorenresidenz stattfinden". Wer oder Was  ist Corona? Nicht auch der Bürgermeister? Wer fragt, ist Journalist und findet  Antworten.  Vielleicht auch Leser, wenn er diesen berichtet, was war und ist: "'Eine Verführung zum Lesen' - Nach drei Jahren Pause gibt es wieder die Trossinger Literaturtage". Wer hat diese behindert?  Brauchen Menschen wirklich Märchen? Fürs Leben sollen sie lernen: "Kindern die Mülltrennung näherbringen - Schülerinnen machen Projekt zur Nachhaltigkeit im Kindergarten", fehlt nur noch das Klima zur linksgrünen Umerziehung auf dem Dorf, weiß das ein Volontär nicht?   "Die Anführerinnen der 'Müllpiraten' Hanna Schutzbach (hi.li.) und Carla Marquart mit ihrer Mannschaft im Kindergarten Schatzinsel in Mahlstetten. Hanna Schutzbach aus Mahlstetten und Carla Marquart aus Böttingen besuchen beide das Kaufmännische Berufskolleg 2 an der Fritz-Erler-Schule in Tuttlingen. Im Zuge des Fachs Seminarwirtschaft mussten die beiden 17-Jährigen ein Projekt zum Thema Nachhaltigkeit umsetzen: 'Wir haben uns ziemlich schnell für Mülltrennung entschieden,(!)  und dass wir das mit Kindern umsetzen wollen', sagt Hanna im Gespräch. Zusammen haben sich die Freundinnen dann für den Kindergarten entschieden: 'Zwischen null und zehn Jahren sind Kinder am lernfähigsten, deshalb wollten wir direkt dort ansetzen', sagt Hanna, 'die setzen das dann am ehesten auch als Erwachsene um'". Alle Ideologen wissen das, nur dass sie in den Wald hätten gehen müssen, um Nachhaltigkeit zu demonstrieren, die allein zur Forstwirtschaft gehört, wissen sie nicht? In der Natur herrscht die Evolution. Den Unterschied zwischen aktuellen Zeitungsgeschichten und Geschichte demonstriert eine Redaktion von unterm Dreifaltigkeitsberg: "Julius Marquart hat in Deilingen Geschichte geschrieben - Nachruf - Der Heimatforscher war in Gemeinderat und Vereinen ehrenamtlich vielfältig tätig - Er hat als Heimatforscher und Zeitzeuge Geschichte akribisch und gewissenhaft aufgeschrieben und in Deilingen selbst Geschichte geschrieben: Anfang März ist Julius Marquart im Alter von 94 Jahren gestorben". Und am 28. März schon im Blatt.  Dass dieses Organ empfindungslos ist, kann Zeitung vom Arzt erfahren, falls es sich hier nicht um einen eher kulturellen Notfall handelt: "Kunstkäufern geht das Herz auf - Ausstellung 'Kunst und Kunsthandwerk' des Spaichinger Künstlerkreises sorgt in der alten Turnhalle für ein volles Haus. Dorcas Kessler zeigte Motive aus ihrer Heimat Afrika".

Ein Gedicht: "Als am frühen Samstagnachmittag die Frühlingssonne doch noch den Durchbruch schafft, wird die altehrwürdige Turnhalle mit Licht geflutet, so dass der hochaufragende Raum fast zu schweben scheint. Ideale Sichtverhältnisse also für das erstaunlich zahlreiche Publikum, das sich entlang der eng beieinanderliegenden 24 Stände bewegt. ...Wer aber sind die Käufer von Hobby-Kunst? - Eine Reportage". Viel Platz beansprucht ein Nichts von Nachricht: "Streik beeinträchtigt Spaichingen kaum - Nur an der Spaichinger Realschule fehlen ein paar Schüler", ein kreisweites Gemeinschaftswerk, das jeder Lebende schon kennt, der Bus und Bahn dem Auto vorzieht, allerdings nicht erst, seit Gewerkschaften Deutschland mit abschaffen. Eigentlich müsste ja eine Bundesinnenministerin was dagegen haben. Wo ist sie?  Das Land krebst, wie's dem Kinde sagen, das mehr davon weiß? "Wirtschaftsinstitut erwartet nur leichtes Wachstum - Die Experten des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) fordern angesichts magerer Konjunkturaussichten verbesserte Bedingungen für Investitionen. 'Wenn Investitionen zu lange ausbleiben, droht eine strukturelle Schädigung der ganzen Volkswirtschaft', erklärte IW-Ökonom Michael Grömling. Die Politik müsse nun dringend aktiv werden. In seiner am Montag vorgestellten Konjunkturprognose erwartet das IW für 2023 nur ein leichtes Wachstum der deutschen Wirtschaft um 0,25 Prozent. 'Die Wirtschaft hat die Krise besser bewältigt, als wir es im vergangenen Jahr hätten hoffen können', erklärte Grömling. Eine 'große Erholung' werde es zunächst dennoch nicht geben. Die Experten verweisen auf die weiterhin hohen Preise, das gestiegene Zinsniveau und geopolitische Unsicherheiten".  Nichts Neues unter der Sonnenblume. Schlangenöl. Nun auch noch das, ist's eine Spendenaktion fürs DRK,  worüber frau sich auslässt? "Galeria-Mitarbeiter und Gläubiger müssen bluten - Zustimmung zum Insolvenzplan des Warenhausriesen - Verdi stellt das Zukunftskonzept infrage - Der Kaufhof in Ulm ist vorerst gerettet. Doch der Stellenabbau bei dem Warenhauskonzern geht weiter". Und dann macht auch noch das Münster rein Schiff!  Eher ein Knieschuss ist dieser Mängelbericht, denn wer Propaganda verbreitet, hängt mit am Schelmenbaum. "Bandwurmsätze über 'Gamechanger-Instrumente' - Experten haben die Reden der Bundestagsabgeordneten auf Verständlichkeit untersucht - Viel Potenzial nach oben - Überraschend eloquent: Die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) schnitt als beste Rednerin im Kabinett ab. Das ist zumindest das Ergebnis einer Studie, bei der die Reden der Bundestagsabgeordneten auf Verständlichkeit analysiert wurden".  Dass es auf den Inhalt ankommt, sollten die Experten auch von Lambrecht lernen und  führen sich selbst damit ad absurdum. Henryk M. Broder hat's vor langem gesagt: "Deutschland ist ein Irrenhaus.Könnte man die Bundesrepublik überdachen, wäre es eine geschlossene Anstalt".  Die  dritte Seite: "Zu Hause in der Psychiatrie - Betreuung daheim soll psychisch kranken Menschen helfen, im Alltag klar zu kommen. Was das für die Patienten in der Region bedeutet". Zweifrau-Bericht.  "Wer in einer akuten psychischen Krise steckt, landete früher in der Regel im Krankenhaus. Nun gibt es eine Alternative: Statt auf einer Station werden die Patienten zu Hause behandelt. Der offizielle Name: stationsäquivalente Behandlung, kurz Stäb genannt". Warum das für manche tatsächlich eine gute Alternative ist und woran sich Kritik entzündet". Warum sowas nicht früher Leser erreicht?  Weil Deutschland mit Albanien auf der Expedition in Merkels Neuland um den letzten Platz kämpft, falls es um Aktualität geht und nun an der Leidplanke geschrieben steht: "Mehr Tempo beim schnellen Internet - Schnelles Internet ist eine Chance für kleine Dörfer auf dem Land. Es wirkt dem Wegzug von Firmen und Arbeitnehmern entgegen. Erst recht in einer Gegend wie Oberschwaben, die in weiten Teilen ländlich geprägt und gleichzeitig wirtschaftsstark ist".  Was sollen da die Unterschwaben sagen? "Für einen starken ländlichen Raum ist die Verfügbarkeit von mobilem Internet der neuesten Generation - Stichwort: 5G-Ausbau - genauso notwendig wie Breitbandanschlüsse in Unternehmen, Privathäusern und Behörden. Ein Milliardenprojekt, aber gut angelegtes Geld, das stärker wirken wird als jede geförderte Dorfkernerneuerung". Ausländische Firmen werben schon überall um das  Ja einer Kundschaft.  Nennt sich u.a. "Deutsche Glasfaser" und fällt überall durch Reklame auf. Wikipedia: "Wikipedia: "Gegründet wurde Deutsche Glasfaser im Jahr 2011 von der niederländischen privaten Investmentgesellschaft Reggeborgh, die in den Niederlanden mit der Unternehmenstochter Reggefiber schon einige Jahre zuvor im Bereich des FTTH-Ausbaus tätig war und dabei ca. 2,5 Millionen Glasfaseranschlüsse anlegte was etwa 30 % der niederländischen Haushalte umfasst. Zunächst wurde der Glasfaserausbau schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern realisiert.Ab 2015 war der amerikanische Investor Kohlberg, Kravis, Roberts und Co. Mehrheitsgesellschafter, neben der Reggeborgh-Gruppe als Minderheitsanteilseigner. Deutsche Glasfaser standen dadurch etwa 1,5 Mrd. Euro Investitionskapital für die Expansion in Deutschland in den folgenden Jahren zur Verfügung. Darüber hinaus sollen auch Fördergelder beantragt werden. Seit 2016 verfolgt das Unternehmen den deutschlandweiten Ausbau von Glasfasernetzen. Deutsche Glasfaser ist Mitgliedsunternehmen im Bundesverband für Breitbandkommunikation, der sich für den deutschlandweiten Ausbau von Glasfasernetzen und faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Telekommunikationsmarkt einsetzt, sowie im Verband der Anbieter für Telekommunikations- und Mehrwertdienste. Im Juli 2017 kündigte Deutsche Glasfaser die Übernahme der Unser Ortsnetz GmbH an. Die Marke Unser Ortsnetz wird aufgegeben und Bestandskunden in die Technologie der Deutschen Glasfaser migriert.Im Mai 2020 erlaubte das Bundeskartellamt die Übernahme der Deutschen Glasfaser durch den schwedischen Finanzinvestor EQT und den kanadischen Pensionsfonds Omers sowie die Fusion der Deutschen Glasfaser mit ihrem Mitbewerber inexio Informationstechnologie und Telekommunikation GmbH mit Sitz in Saarlouis. Das fusionierte Unternehmen ist nach der Deutschen Telekom und Vodafone der drittgrößte Glasfaseranbieter Deutschlands".

Protest in der Innenstadt
80 Menschen bei Demo in Tuttlingen
Etwa 80 Menschen sind am Montagabend vom Tuttlinger Marktplatz zum Landratsamt gezogen. Die Demonstration mit Schildern und Trommeln hatte diverse Anliegen. Auf den Schildern waren provokante Fragen zu lesen, die sich auf den Wert des Grundgesetzes, Überwachung, Krieg, Impfung und Politik allgemein bezogen. Die Anliegen äußerten mehrere Demonstranten auch über ein offenes Mikrofon. ...Montags finden in Tuttlingen regelmäßig Spaziergänge statt, die Ende 2021 initiiert wurden, um gegen die Corona–Regeln zu protestieren. Anders als die Demo am Montag sind diese Spaziergänge allerdings nicht offiziell angemeldet..
(Schwäbische Zeitung. Wie wär's, wenn auch frau vom Lokaljournalismus ins Grundgesetz schaute und eine mutmaßliche Corona-Tyrannei aufarbeitete? Wo sind eigentlich Gemeinde- und Kreisräte, wenn Bürger deren Rolle auf der Straße übernehmen?)

Aufstehen gegen Rassismus
Offenburg geht der Frage nach: Wie rechtsradikal ist die Ortenau?
Ein Echo-Raum mit schockierenden Zitaten, dazu ein Vortrag über rechte Esoterik und Corona-Rebellen: Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus beleuchtete im Offenburger Canvas 22 auch die Lage in der Region.
(Badische Zeitung. Rassen gibt's? Wie wär's mit Geschichte? Nazis waren links!)

Gestrandet in Brasilien
Warum die Ortenauer Wirtschaftsdelegation verspätet nach Deutschland zurückreist
Nach Stopps in Sao Paulo, Brasilia und Manaus sollte es am Sonntag zurück in die Ortenau gehen. Doch die Delegation des Wirtschaftsförderers Nectanet hatte mit Problemen zu kämpfen: Wegen des Streiks in Deutschland wurde der Rückflug gestrichen.
(Lahrer Zeitung. Auf den Spuren grüner Spinnerei im Regenwald?)

Bundespräsident a.D. im Schloss
Christian Wulff spricht über „Demokratie in Gefahr?“
Nach seiner Eintragung ins Goldene Buch der Stadt Schramberg hielt Christian Wulff, ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen und Bundespräsident a.D., im voll besetzten Schloss eine Rede über „Demokratie in Gefahr?“ Er erwähnt eine Allensbach-Studie vergangenen Jahres, nach der 31 Prozent der Befragten dem Satz: „Wir leben nur teilweise in einer Demokratie, in Wirklichkeit haben die Bürger nichts zu sagen“, zustimmten. Laut Wulff sei der Fehler nicht im System oder in politischen Funktionsträgern zu suchen, sondern bei jenen, die „von der Tribüne“ aus „lästern“ oder sich „nur als Ich-AG um sich selbst kümmern“. Er schließt: „Demokratie funktioniert nur mit Demokraten.“
(Schwarzwälder Bote. Weiß der nach der dritten Hochzeit mit der selben Frau noch, was er tut und sagt ("Der Islam gehört zu Deutschland")  mit Rücktritt nach nur 598 Tagen aus dem Berliner Schloss?)

Coronavirus und die Folgen für das Land
Was wir aus der Coronapandemie lernen können
(swr.de. Nix Wir, Ihr und Eure Diktierer in der Politik mit einer nie vorhandenen gelogenen "Coronapandemie": Untersuchungsausschuss!)

Studie: Impfskeptiker haben häufiger Impfreaktionen
Die Einstellung gegenüber einer Impfung hat einen deutlichen Einfluss darauf, wie gut sie vertragen wird. Das haben Forschende anhand einer Studie im Hamburger Impfzentrum belegt. Sie befragten dazu fast 1.700 Menschen vor und nach ihrer Covid-19-Impfung. Das Ergebnis: Impfreaktionen wie Kopfschmerzen, Abgeschlagenheit und Fieber traten mit einer um fast 40 Prozent höheren Wahrscheinlichkeit bei Menschen auf, die zuvor starke Nebenwirkungen der Impfung befürchtet hatten. Auch wer nicht vom Nutzen der Impfung überzeugt war, hatte ein höheres Risiko für Symptome.
(swr.de. Alles Psycho in THE ÄLÄND? Blöder geht auch immer. Einbildung ersetzt Bildung.)
BioNTech auch 2022 mit Milliardengewinn
Beim Mainzer Pharmakonzern BioNTech sind Umsatz und Gewinn 2022 leicht zurückgegangen. Der Nettogewinn lag nach Unternehmensangaben vergangenes Jahr bei 9,4 Milliarden Euro, das sind rund acht Prozent weniger als 2021. Angesichts zurückgehender Einnahmen aus dem Corona-Impfstoff will das Unternehmen nun vermehrt Therapien gegen Krebs entwickeln. Im laufenden Jahr will BioNTech demnach bis zu 2,6 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investieren.
(swr.de. War da nicht was mit dem"Impfstoff"?)
Kein besonderer Corona-Schutz mehr für schwangere Lehrerinnen
Nach dem Ende der meisten Corona-Maßnahmen dürfen nun auch Schwangere in Baden-Württemberg wieder ohne besondere Schutzmaßnahmen an der Schule unterrichten. Für sie galt bis zuletzt die Regel, dass sie einen Mindestabstand einhalten oder eine FFP2-Maske tragen mussten, teilte das Kultusministerium am Montag in Stuttgart mit. Doch sei inzwischen das berufliche Risiko für Lehrerinnen, sich mit Corona anzustecken, nicht höher als das Risiko der Allgemeinbevölkerung, hieß es weiter.
(swr.de. Politische Pandemie, was zu beweisen war.)
SPD fordert bessere Unterstützung
Schäden durch Corona-Impfung: Lässt BW Betroffene im Stich?
(swr.de. Haftet der Verursacher nicht, wer hat denn geimpft und dazu aufgefordert?)

Belästigungsvorwürfe gegen hochrangigen Beamten
BW-Polizeipräsidentin Hinz verteidigt sich vor U-Ausschuss - räumt aber auch Fehler ein
Vor einem Monat sorgten Aussagen der Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz zu Sekt-Runden im Innenministerium für Wirbel. Im U-Ausschuss wurde sie jetzt wieder dazu befragt.
(swr.de. Ihr Chef ist da schon durch - wen beißen sie zuletzt? Wie viel Ahnung von Polizei haben Juristen eigentlich?)

Nach drei Monaten Vakanz
Stuttgarter Medienrechts-Professor wird oberster Datenschützer in BW
Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat nach drei Monaten Vakanz einen neuen Landesbeauftragten für Datenschutz gefunden. Wie der SWR aus Regierungskreisen erfuhr, soll es ein Professor von der Hochschule der Medien in Stuttgart werden: der 49-jährige Wissenschaftler Tobias Keber. Er ist seit über zehn Jahren in Stuttgart Lehrbeauftragter für Medienrecht und Medienpolitik in der digitalen Gesellschaft.
(swr.de. Welche Gesellschaft ist digital, das gibt es ja gar nicht.Aber irgendwas mit Medien geht immer.)

Architekturbüro MVRDV aus Rotterdam mit bestem Entwurf für Ipai
Wirtschaftsministerin: "Der KI-Innovationspark wird weltweit ganz vorne mitspielen"
Der Gewinnerentwurf für den künftigen Innovationspark Künstliche Intelligenz (Ipai) in Heilbronn ist präsentiert worden. Der Neubau soll international für Aufsehen sorgen.
(swr.de. Mit Sandspielen kennt sie sich ja aus.)

179 Opfer im Jahr 2022
Mehr Drogentote in BW: Ministerium warnt vor "Benzos"
(swr.de. Failed green country. Wo bleibt Cannabis?)

Beifahrerin leicht verletzt
Luxus-Sportwagen prallt in Stuttgart gegen Pfeiler
(swr.de. Das muss man sich leisten können.)

Kretschmann wirft Scholz Führungsschwäche vor
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses direkt angegriffen. „Die Ampel könnte auch besser regieren, als sie es tut“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „19-Stunden-Sitzungen zu machen, finde ich schon ein Zeichen von Führungsschwäche des Kanzlers.“ Von sowas sei die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg weit entfernt.
(baden online. Das tägliche Murmeltier macht alles allein. Gäbe es Landesregirung und Landtag nicht, kein Mensch würde das merken. In Bildung allein könnte das Land was tun, aberdie wurde abgeschafft für eine Dipl.-Soziologin.)

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Endloser Koalitionsausschuss
FDP-Koalitionsausstieg: Wenn nicht jetzt, wann dann?
Rot-Gelb-Grün fährt voll gegen die Wand. Doch die Liberalen von Parteichef Christian Lindner wollen bei der Geisterfahrt gegen die Interessen der Bürger weiter im Bremserhäuschen sitzen. Dabei wäre jetzt die beste Zeit für die FDP, die Koalition mit SPD und Grünen zu verlassen.
VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick. Der Lindner will seinen Brunnen nicht verlassen.)

Über 800.000 Erwerbstätige sind Aufstocker
Zwischen Streik als „Showveranstaltung“(IW) und großem Potenzial für weitere Streiks (DIW)
Von Redaktion
Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft bewertet Streik und Hintergründe. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung betätigt sich als Zukunftsguru. Und Aufstocker haben keine Gewerkschaft. Die Wirtschaft schaltete auf Corona-Modus.Der Streikt der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hat das Land weit weniger getroffen als zunächst befürchtet worden war: Viele Unternehmen und Arbeitnehmer schalteten einfach in den Corona-Modus: Home-Office, was verschoben werden kann wurde verschoben, morgen ist auch noch ein Tag. Das Auto ersetzt perfekt den öffentlichen Nach- wie Fernverkehr, der ja auch unter Staus leidet...
(Tichys Einblick. Wenn eine Regierung blöder ist als das gemeine Volk, dann glaubt sie sich alles, reagiert aber auf nichts.)

Dysfunktionale Regierung
Die Ampel kann es einfach nicht
Die Opposition wirft der Ampel hämisch Arbeitsverweigerung vor. Doch das ist falsch. Die Koalition funktioniert einfach nicht. Weil sie einen Systemfehler hat, der die Regierung bis zur nächsten Bundestagswahl begleiten wird.Die Ampel-Koalition kann nicht leisten, was Politik in modernen Demokratien ausmacht, nämlich Mehrheiten finden. Weil sie einen Systemfehler hat. Und dieser Fehler wird die Bundesregierung bis zur Bundestagswahl 2025 begleiten. SPD und Grüne sind Programmparteien, anders als die CDU, die inhaltlich – sagen wir – eher flexibel ist und sich vor allem als Regierungspartei sieht. Grüne und FDP sind außerdem Klientelparteien: Sie vertreten nicht Interessen einer breiten Mehrheit, sondern die bestimmter Bevölkerungsgruppen und Lobbyverbände. Ihnen geht es nicht in erster Linie um Kompromisse, darum zu regieren, Lösungen für das Land insgesamt zu finden, sondern darum, Partikularinteressen durchzusetzen.
(welt.de. Spätmerker. Warum soll das falsche Personal von Stümpern und Dilettanten noch bis zur nächsten Wahl Fehler wiederholen, bis alle dies für richtig halten? Leser-Kommentar: "Alle Positionen sind zu groß für diese Regierung. Vom Bundeskanzler bis zu den Ministerposten. Alle sind heillos überfordert und das dürfen wir uns nicht leisten! Es geht um die Zukunft eines Landes".)

Claudio Casula
Zuwanderer-Kriminalität: Wir haben ein Problem
Die vom BKA erfassten Daten über deutlich steigende Zahlen von Straftaten und Tatverdächtigen offenbaren ein ernstes Problem. Wir sehen: Die Kriminalität unter Ausländern und dabei insbesondere unter „Flüchtlingen“ ist dramatisch hoch.5,628 Millionen Straftaten führt die polizeiliche Kriminalstatistik, über die Die Welt (hinter der Bezahlschranke) berichtet und Bild kolportiert, für das Jahr 2022 auf – das bedeutet einen Anstieg von 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die gesamte Gewaltkriminalität stieg im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 um 8,9 Prozent. Die Zahl der Tatverdächtigen stieg demnach insgesamt auf 2,09 Millionen (Anstieg um 10,7 Prozent). Von den zwei Millionen Tatverdächtigen besaßen 783.876 keine deutsche Staatsangehörigkeit (Anstieg von 22,6 Prozent). Vor allem steigt der Anteil von kriminellen Zuwanderern – um satte 35 Prozent. ..Sage und schreibe 310.062 Zuwanderer wurden im vergangenen Jahr als Tatverdächtige erfasst. Über 310.000 als „Flüchtlinge“ und „Schutzsuchende“ bezeichnete Menschen begingen im Laufe eines einzigen Jahres Straftaten (gemeldete Fälle, Dunkelziffer unbekannt). Damit ist diese Gruppe weit überproportional vertreten..
(achgut.com. Roger Köppel von der Weltwoche sagt: "Fachkräfte des Verbrechens: Deutschlands Migrations-Irrweg". Wartet der Staatsanwalt schon auf ihn?)

Stephans Spitzen:
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk? Können wir uns sparen
Von Cora Stephan
Statt beim ÖRR zu sparen, werden wieder Forderungen laut, die Gebühren zu erhöhen. Angeblich, um die Qualität zu halten. Dabei zeigen mittlerweile mehrere alternative Sender, wie es geht. Die Zuschauer und -hörer könnten sich eigentlich mittlerweile den ganzen Gebührenfunk sparen.Die Produktionsmittel sind längst in Volkes Hand. Und zur Not produzieren wir im Gartenschuppen.
Man nehme, wenn ich hier einmal pro domo argumentieren darf, allein Tichys Einblick... Was die Panikpandemie um Corona betrifft und den ungeheuerlichen Skandal der Nebenwirkungen der fälschlicherweise „Impfung“ genannten Injektionen, war man auf der „Achse des Guten“ früh und umfangreich informiert. ...Wer Roger Köppels täglicher gutgelaunter Ansprache zuhört, bei Achtung Reichelt vorbeischaut oder bei Boris Reitschuster und den Nachdenkseiten, dürfte nicht das Gefühl haben, viel zu verpassen. Aus dieser Szene der alternativen Medien ist mittlerweile ein Rundfunksender hervorgegangen, der 24 Stunden sendet. Kontrafunk erinnert an den Hörfunk, wie er einmal war – weit mehr als Dudelfunk und Auspuff für Regierungspropaganda..-.
(Tichys Einblick. Auf den Inhalt kommt es, auf Journaismus, hierfür schlägt eine Besenkammer auch ein Medienhaus. Auch Lokaljournalismus muss nicht 100 Prozent Bockmist sein, es gibt ja Blogs wie nbz u.a., wenn Lokalblätter oder Ämter Information verweigern.)

Berlin
Gericht erlaubt Gendersprech und Rassismus gegen Weiße an Schulen
Weil sein Sohn sich dem Gendersprech verweigerte, wurde er an einer Berliner Schule von Lehrern und Mitschülern gemobbt. Eine Klage des Vaters dagegen wurde nun abgelehnt. Das Verwaltungsgericht erlaubte zudem, daß Schulkinder eine neomarxistische Ideologie, die sich gegen Weiße richtet, lernen müssen.
(Junge Freiheit.Gute Journalisten?)

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NACHLESE
Verdi und Eisenbahner streiken gegen die kleinen Leute
Kommentar von Hugo Müller-Vogg
Der Nah-, Fern- und Flugverkehr steht in fast ganz Deutschland still: Der Streik von Verdi und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG nimmt historische Ausmaße an. Doch der Streik geht vor allem zu Lasten der Steuerzahler und der Bürger mit wenig Geld.Dieser Montag wird ein historischer Tag. Noch nie haben zwei Gewerkschaften – Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG – den Nah-, Fern- und Flugverkehr in fast ganz Deutschland lahmgelegt. Die Beschäftigten bei der Deutschen Bahn, bei S-Bahnen und U-Bahnen, an Flughäfen, in kommunalen Häfen ebenso wie bei der Autobahngesellschaft sowie in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sorgen seit Mitternacht für einen Lockdown fast wie zu Zeiten von Corona.
(focus.de. Wie ging das eigentlich 1953 aus? Fehlt die Erinnerungskultur?)
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Niedersächsische Kultusministerin ruft Schüler auf, CSD-Flagge zu hissen
Nach der krachenden Niederlage beim „Klimaentscheid“ am Sonntag in Berlin (PI-NEWS berichtete), versuchen die Verfächter der grünen Klima- und Genderideologie jetzt auf subtilere Art und Weise, ihre totalitären Botschaften vor allem an die Kinder und Jugendlichen weiterzugeben.Jüngstes Beispiel: In einem sogenannten „Osterbrief“ wendet sich die Niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg an die Kinder und Jugendlichen der niedersächsischen Schulen und fordert diese zu mehr politischem – natürlich dem linksgrünen Zeitgeist entsprechenden – Engagement auf.Das Schreiben von Julia Willie Hamburg, das wir auf der Homepage eines Gymnasiums in Buchholz in der Lüneburger Heide fanden, fängt ganz harmlos an:„Liebe Kinder und Jugendliche an Niedersachsens Schulen, die Osterferien stehen vor der Tür – und ich hoffe, ihr habt schon viele Ideen, wie ihr sie verbringen werdet. Viele von euch haben sich an mich gewendet und gesagt, ihr wünscht euch, dass ich euch einen Brief schreibe. Gerne möchte ich das tun. Ich freue mich immer sehr, wenn ihr als Gruppen, Klassen und Vertretungen Briefe an mich schreibt, mir Ideen mit gebt, wie wir Schule verbessern können, mich einladet oder in den Landtag kommt und mit den Abgeordneten oder auch mir diskutiert. […]“Ob sich wirklich viele Schüler an Julia Willie Hamburg gewendet haben und darin ihrem Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, dass die niedersächsische Kultusministerin ihnen einen Brief schreibt, erscheint eher unglaubwürdig, aber sei einmal dahingestellt. Nach einem langen allgemeinen Teil kommt dann der letzte entscheidende Absatz, der wohl der eigentliche Grund der Grünen-Politikerin ist, sich an die niedersächsischen Schüler zu wenden:„Ich habe viele Zuschriften erhalten, in denen ihr mich fragt, warum das Thema Klimakrise so wenig im Unterricht diskutiert wird. Das ist eines von vielen Themen, bei denen wir als Kultusministerium immer wieder schauen, wie es stärker in Schule und den Lehrplänen mitgedacht wird. Auch habt ihr mich gefragt, ob am 17. Mai oder während eines CSDs eine Regenbogenflagge gehisst werden darf: Ja, das darf es. Wenn eure Schule das möchte, dann könnt ihr beherzt Flagge zeigen. […]“  Hier wird also von einer Kultusministerin das Einbringen der Grünen Ideologie in alle Unterrichtsfächer und die unverhohlene Aufforderung propagiert, den CSD zu unterstützen und „beherzt“ die Regenbogenflagge zu hissen. Was das noch mit dem Neutralitätsgebot an Schulen zu tun hat, bleibt wohl Julia Willie Hamburgs eigenes Geheimnis.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Krisen entstehen, sobald man merkt, dass man dem eigenen Denken auch verpflichtet ist.
(Elazar Benyoetz)
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Peter Grimm
Die Koalition streikt mit
Die Regierungsparteien wollten sich am Sonntagabend im Koalitionsausschuss eigentlich auf einen gemeinsamen politischen Kurs einigen. Ab Montagmorgen streikten große Teile des Öffentlichen Dienstes und die Koalitionäre streikten einfach mit, statt sich auf schmerzliche Einsichten einzulassen.
(achgut.com. Was hat Olaf jemals gekonnt?)

Autobahnen und Fernstraßen
EU schreibt Bau von Ladesäulen alle 60 Kilometer vor
Autofahrer sollen in Zukunft entlang den wichtigsten Hauptverkehrsstraßen der EU mindestens alle 60 Kilometer eine Ladesäule finden können. Für Wasserstoff soll es alle 200 Kilometer eine Tankstelle geben. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten. Für Wasserstoff soll es alle 200 Kilometer eine Tankstelle geben.
(welt.de. Das geht die einen Scheißdreck an, was einzlene Länder machen oder nicht, dafür hat die EUdSSR kein Mandat. Wie oft soll marxistische Planwirtschaft noch scheitern? Gibt's nicht auch E-Autos, die mehr als 60km schaffen?)

Ulli Kulke
Das Signal der Berliner Nein-Sager
Dass die Berliner Klima-Volksabstimmung am Quorum scheitern würde, war zu erwarten. Überraschend war, wie viele Wähler ins Wahllokal gingen, um mit Nein zu stimmen. Die Volksabstimmung sollte Zeichen setzen und sie tat es. Es ist zum Glück ein ganz anderes Zeichen, als die Initiatoren erhofften.
(achgut.com. Chance für den IQ gegen den AQ?)
Die Stunde der Klimaabstimmungs-Leugner
Trotz massiven Einsatzes des öffentlich-rechtlichen Funks scheiterte der realitätsferne Bürgerentscheid in Berlin. Die Aktivisten reagieren nicht mit Demut – sondern Wut.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Gründumm.)

Neue Wörter braucht das Land
Die Planstelle für „queersensible Pastoral“ in der Kirche
Von Helmut Berschin
Am Anfang steht das Wort, dann folgt die politische Administration. Zum Beispiel ist der „Queer-Beauftragte“ inzwischen nicht mehr nur ein Wort, sondern es gibt ihn tatsächlich in der Bundesregierung, ebenso in allen Berliner Stadtbezirken – in Berlin Mitte als „Beauftragte*r für Queer, Diversity und Antidiskriminierung“.
Das katholische Bistum (Diözese) Augsburg richtet – nach dem Vorbild der Diözese Mainz und des Erzbistums Paderborn – zum 1. September 2023 eine „Planstelle für queersensible Pastoral“ ein. Die „Pastoral“ (von lateinisch pastor „der Hirte“) bedeutet „Seelsorge“, aber was ist „queersensibel“?
(Tichys Einblick. Wie nennt Rom nun seine Sekten in Deutschland?)
USA
Transperson greift christliche Grundschule an und tötet sechs Menschen
Nach dem Blutbad an einer christlichen Schule im US-Bundesstaat Tennessee werden immer mehr Details zum Attentäter bekannt. Es handelt sich um eine Transperson. Kurz zuvor hatten Trans-Gruppierungen zu einem „Tag der Vergeltung“ aufgerufen. Nicht alle wollen den Anschlag nun verurteilen.
(Junge Freiheit. Aufgemerkt!)
Linksextremismus
Farbanschläge auf Münchner Kirchen sorgen für Entsetzen
Lack und Farbbomben: Mit diesen Stoffen hat eine linksextreme Gruppe mehrere Gebetshäuser in München attackiert. Hintergrund ist offenbar der Marsch für das Leben vor wenigen Tagen in der Stadt.
(Junge Freiheit. Veitstanz.)

Gemeinnützigkeit aberkennen
AfD-Abgeordneter geht gegen Amadeu-Antonio-Stiftung vor
„Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine der bekanntesten Plattformen zur Diffamierung und Denunzierung oppositioneller und allgemein patriotisch gesinnter Menschen in Deutschland“, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer. Er hat einen Plan, wie man der Stiftung das Leben schwer machen kann.
(Junge Freiheit. Gemein ist nichtsnutzig, gilt auch für Parteien.)

Corona-Ursprung in China
„Die große Pandemie kommt erst noch“
Immer noch streiten Wissenschaftler darüber, woher das Coronavirus stammt, das 2020 als Pandemie über die Welt kam. Der Ex-Chef der US-Seuchenbehörde pocht auf die Laborthese und warnt eindringlich vor der Gefahr durch neue riskante Forschungsprojekte.
(Junge Freiheit. Krieg der Viren?)

Urteil
Covid-Test-Betrug: „Geld lag auf der Straße“
Die Pflicht, sich anlaßlos auf Covid zu testen, nutzten Betrüger. Kemal C. ergaunerte zehn Millionen Euro. Nun bekommt er fast neun Jahre Haft.
(Junge Freiheit. Wann wird Pandemie-Betrug verfolgt?)

Steigerung um 700 Prozent
Berlin erhöht Militärhilfe für Ukraine auf 15 Milliarden Euro
Die Regierung beantragt beim Parlament Rekordausgaben für den Krieg. Die Abgeordneten wollen heute in einer Geheimsitzung zustimmen.
(Junge Freiheit. Wer zahlt's? Wo beibt der Verfassungsschutz?)

Öffentlich-Rechtliche
ZDF: Familie als „Stütze der Gesellschaft“ ist frauenfeindlich
Das ZDF bläst zum Angriff auf das traditionelle Familienmodell. Traut man dem Sender, sind Hausfrauen, die gerne kochen und backen, mitunter schon in der politisch rechtsextremen Ecke zu verorten.
(Junge Freiheit. Bürgerkrieg.)
Links-grüne Regierungsparteien
Wieso das Demokratiefördergesetz die Demokratie zerstört
Das Demokratiefördergesetz ist keine Hilfe für die Demokratie. Im Gegenteil: Vielmehr soll damit die woke Ideologie staatlich finanziert werden. Die Regierung verspielt damit das Vertrauen der Bürger.
(Junge Freiheit. Der Katzenvirus grassiert.)

„Achtung, Reichelt!“: Das Ende der grünen Ideologie
Die Grünen sprechen gerne von „Fortschritt“. Damit meinen sie das Ende des Lebens, wie wir es lieben.Niemand vertraut einer Partei, die uns unsere Heizungen verbieten will, damit ihre Ideen funktionieren. Das Gedankengut des grünen Öko-Sozialismus kollabiert vor unser aller Augen. Was Ihnen seit Jahren in nahezu ALLEN Medien erzählt worden ist, hat einfach nicht gestimmt: Nein, die Grüne Partei spricht nicht für die junge Generation. Nein, die Menschen in unserem Land sind nicht bereit, ihren Wohlstand wegen der Horror-Prognosen über eine Klimakatastrophe zu opfern. Nein, niemand empfindet die Gängelung durch die Grüne Partei als Fortschritt. Nein, niemand ist dafür, uns über Nacht unsere Heizungen zu verbieten. Nein, der Verbrennungsmotor ist nicht der sichere Tod unserer Kinder, sondern die Grundlage dafür, dass sie in Wohlstand aufwachsen. Habeck will das ganze Land, „alle Lebensbereiche“, wie er sagt, seinen politischen Ideen unterwerfen. Er teilt das Land auf in jene, die Fortschritt wollen und die, die dem Fortschritt im Wege stehen. Die verachtet Habeck. „Fortschritt“ ist das grüne Wort für Verbote.
(Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“)
(pi-news.net. Grün ist die Farbe des Wahnsinns, von Bescheuert- und Beklopptheit Ungebildeter.)

Über 4.000 Einwanderer in Hessen haben ungeklärte Staatsbürgerschaft
Mehr als 1.500 Abschiebungen scheiterten in Hessen vergangenes Jahr daran, daß die Staatsangehörigkeit der Asylbewerber nicht feststellbar war. Doch selbst diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs.
(Junge Freiheit. "Herrschaft des Unrechts", Horst Seehofer).

Nach AfD-Klage
Verfassungsgericht stoppt Vorzugsbehandlung von Journalisten
Jahrzehntelang informierte das Bundesverfassungsgericht in Geheimrunden ausgewählte Journalisten über die kommenden Urteile. Nach massivem Druck und einer Klage stoppt das Gericht die Praxis nun selbst.
(Junge Freiheit. Zustände!)

Autofahrer haben genug von den Klimahysterikern

Immer öfter rasten Autofahrer aus, die von Klimaklebern daran gehindert werden jene Steuern zu verdienen, die diese „Aktivisten“ uns alle kosten.

Eigentlich müsste man ja hoffen, dass die sogenannte „Letzte Generation“ auch wirklich die letzte ihrer Art ist. Es wird aber wohl so sein, dass diese stau- und abgasproduzierenden Idioten in frühestens 20 Jahren merken, dass sie immer noch da sind, die Welt sich immer noch dreht und einige werden sich vermutlich, zu unser aller Leidwesen, sogar noch vermehren. Was das betrifft sind sie ja „privat“, so wie jene Vögel, die mal eben „privat“ in Urlaub flogen, um gestärkt als berufliche Klimaterroristen wiederzukommen.

Die schon länger hier Lebenden fühlen sich bei dem Weltuntergangsgeschrei an die 70er Jahre erinnert, als man in Fußgängerzonen oder an belebten Straßenecken zottelige „Propheten“ mit Schildern antraf, auf denen stand: „Das Ende ist nah“. Oder an die Zeugen Jehovas, die bis heute glauben, dass schon morgen die Welt untergehen könnte, und sie deshalb immer auf gepackten Koffern sitzen, weil sie und ihre Habseligkeiten ja überleben würden.

Leben und leben (oder wenn sie wollen auch sterben) lassen. Jeder soll glauben was er möchte, solange er mit seinem Wahn den Rest der Menschheit nicht behelligt. Leider handelt es sich aber bei den aktuell agierenden Verstrahlten um Menschen, die weder andere Meinungen, noch die Lebensweise anderer akzeptieren oder gar zulassen möchten. Wie alle linkslinken Gestörten wollen sie der Welt ihre Sicht der Dinge nicht nur aufzwingen, sondern entwickeln sich – dank eines lahmen Staates – zu immer radikaler werdenden Terrorfiguren.

Was das Festkleben und Erzeugen von Staus und Unmut bei arbeitenden Menschen betrifft, haben Letztere nun aber ganz offensichtlich immer öfter genug und helfen sich selbst – denn auf die Ordnungsmacht wartet man oft ziemlich lange, und öfter steht diese dann auch nur hilflos herum oder kniet gar nieder vor den Linksradikalen, um ihre festgeklebten Patschehändchen zärtlich von der Fahrbahn zu lösen.

Offenbar ist aber noch nicht alles verloren. In dieser Woche fackelten die Beamten in Hamburg nicht lange. Da sich ganz Kluge unter den Erpressern mit einer Art Betongemisch auf der Straße festgemacht hatten fräste man tellergroße Stücke, samt den Händen der Deppen, aus dem Straßenbelag, den die Betonköpfe dann auch behalten durften und mit „ihrem“ Stück Fahrbahn an der Hand festgenommen oder allein gelassen wurden.

Leider wird auch diese wenig liebevolle Maßnahme nichts ändern – denn sag oder zeig einmal einem Dummen, dass er dumm ist – er wird es leider, aufgrund seiner Dummheit, nicht verstehen. (lsg)
(pi-news.net)