(tutut) - Zukunft ist immer gut, vor allem Politiker haben Lust auf Zukunft, diese meist aber nicht auf sie. Mit Zeit kommt Rätselauflösung. In "Ringels Randnotizen" - "Es gibt mehr als 10 gute Gründe dieses Buch zu kaufen ! Denn: Wer in unserer unübersichrtlichen Welt Erfolg haben will, muss sich schlauer Listen bedienen!" und weiß nun auch, was aus "zehn deutschen Zukunftsperspektiven von 1981" geworden ist nach einer repräsentativen Allenspach-Umfrage im November 1981: "Was meinen Sie, wird in zehn Jahren alles zutreffen?" Wie konnte Deutschland ahnen, dass es dann nur noch eine Gesamt-DDR geben wird? Also erwarteten 62 Prozent vergeblich, dass körperlich schwere Arbeit "meist nur noch von Maschinen gemacht" wird. 55 Prozent prophezeiten: "Unheilbare Krankheiten sind großteils erforscht, auch Krebs ist heilbar". 39 Prozent glaubten, "weil sie mehr Freiheit haben, haben die Menschen viele Interessen entwickelt, lernen basteln, bauen selbst, fotografieren, malen, spielen ein Musikinstrument usw". Dass dann die meisten Menschen über kleine Handgeräte ferngelenkt werden, konnte wirklich niemand ahnen. "Jeder begabte junge Mensch hat die Möglichkeit zu studieren" dachten 33 Prozent, und so strömt Kalkutta nach Deutschland, um Kalkutta neu aufzubauen. Nur 28 Prozent erwarteten, dass "durch den technischen Fortschritt erreicht ist, dass Luft und Wasser sauber sind". Dass es einfacher ist, Schilder gegen Lärm aufzuhängen, statt neue Stadtteile so zu bauen,"dass es fast keinen Lärm mehr gibt", wie 19 Prozent glaubten, auf die Idee kam niemand. Nun darf herzlich gelacht werden über 18 Prozent: "Mit 50 Jahren beginnt der Ruhestand, ab dann bekommt man eine gute Rente". Weiter mit Träumen im Märchenland. 14 Prozent: "Kostenlose Krankenversorgung für alle Staatsbürger". Noch ein kleines Hahaha: "Atombombenversuche sind verboten. Menschen brauchen vor Atomwaffen keine Angst mehr zu haben": 13 Prozent. Für 11 Prozent war klar, woran gerade die zehnprozentigen Grünen arbeiten und deshalb Deutschland abwracken: "Der Wohlfahrtsstaat ist vollkommen ausgebaut, niemand wird mehr ins Elend geraten". Das GRÜNÄ ÄLÄND hat gerade erst angefangen. Von einem, der per Anzeige kumpelhaft informierte "Ich trage Maske . Dir zuliebe" ist Aufklärung zu erwarten nach dem Corona-Terror, und zwar auch im Wortsinn, wenn dem Fass die Krone ins Gesicht gesetzt wird, statt eine ganze Seite Buntes "Ein König für Deutschland - Noch vor seiner offiziellen Krönung besucht Charles III. die Bundesrepublik. Und weckt damit auch hierzulande die Sehnsucht nach mehr Glanz und Gloria". Da kann er ja gleich singen: "Wir wollen unseren Kaiser Wilhelm wiederhaben". Oder wenigstens einen König oder Großherzog, denn die deutsche Journaille hält's schon immer mit den Durchlauchten trotz deren Abschaffung 1919. Dabei leben auch Königs gefährlich, ein bisschen Geschichte mit Vergangenheitsbewältigung könnte nicht schaden, um vor Schwärmerei gefeit zu sein. Manchmal verlor auch ein König nicht nur Fassung, sondern auch den Kopf. Dass der Bau von Königswegen auch für Baden und Württemberg besser war, als deren Vernachlässigung und Dauerreparatur, zeigt deren Nachfolger THE ÄLÄND, wo ein Provinzfürst in Grün aus Stuttgart den roten König in Berlin als Titelgeschichte maßregeln darf, um von eigenen Defiziten abzulenken. Als grünlinke Übersättigungsbeilage gibt's noch Maßregelung einer Korrespondentin mit dem Leidpfosten aus der Phraselogie der journalistischen Propaganda-Arbeitskolonne: "Risse noch tiefer als vermutet". Wo guckt sie Was? "Koalitionsausschuss, Stunde 28. Noch gibt es nichts, was zu vermelden wäre - außer dem Umstand, dass sich die Koalitionäre weder in einer Nachtsitzung noch in einer Tagsitzung, auch nicht beim Kurztrip nach Rotterdam auf eine gemeinsame Linie verständigen konnten. Es war dann nahezu unerheblich, was am Dienstagabend verkündet wurde". Unwichtige Wichtigtuerei einen Tag zu spät, denn die mit Internet sind schneller und brauchen ihn nicht, der schon Königs bediente, solange es diesen gefiel:
"Wenn der Tag um halb 4 beginnt - Keine Beschwerden, keine Ausfälle - Ein 65 Zoll-Fernseher für Michael Leibinger aus Mühlheim: Der 48-Jährige ist zum besten Zeitungsausträger im gesamten Verbreitungsgebiet der Schwäbischen Zeitung gekürt worden. Bei ihm gibt es weder Beschwerden noch Ausfälle". Meint frau und wirbt für ein Produkt aus dem Wald, das seine besten Zeiten längst hinter sich hat. Wenigstens kann er früher fernsehen, was er später in Briefkästen als zukünftiges Altpapier stopft. Mit "Meine Heimat" eine Bastelarbeit von Selbermachern: "Ministranten der Seelsorgeeinheit Donau-Heuberg - Jugendkreuzweg, Fackelwanderung und viel Spaß - Die Ministranten beten zusammen mit Diakon Reiser den Jugendkreuzweg an der Judas-Thaddäus-Kapelle in Renquishausen".Nachdenkliches aus einer Bildungsanstalt, welche sich der Einrichtung einer reichen Katholischen Kirche widmet: "Ferdinand-von-Steinbeis-Schule spendet 1.000 Euro - Hospiz am Dreifaltigkeitsberg sagt Danke". Ob noch jemand weiß, wer Steinbeis war? Der hat im 19. Jahrhundert in Württemberg die Königswege geschaffen, welche nun zu Rumpelpfaden einer zweiten DDR werden, wenn nicht gerade geschlossen ist - wegen Politikerstreik. "In echter Handwerkskunst haben die Auszubildenden der einjährigen Berufsfachschule Holz der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule als Weihnachtsaktion Mühlespiele hergestellt und verkauft. ... Den Erlös aus dieser Weihnachtsaktion haben die Schülerinnen und Schüler zusammen mit der Schulleiterin Susanne Galla, den Klassenlehrern Michael Kupresak und Michael Becker an den Verein Hospiz am Dreifaltigkeitsberg, vertreten durch Hans-Peter Mattes, übergeben. Er stellte den Schülerinnen und Schülern das nächste Projekt des Hospizvereins in Spaichingen vor: ein ambulantes Kinder- und Jugendhospiz". Spaichingen sehen und sterben, das heißt Hospiz. "Schulleiterin Susanne Galla lobte das Engagement der Schülerinnen und Schüler und gab ihrer Freude Ausdruck, dass in der einjährigen Berufsfachschule Holz an der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule damit auch ganzheitliche Bildung im Sinne von sozialem Engagement angeboten werde". Den Sozialismus in seinem Lauf... Sowas gehört nicht zu ihm, wenn allen alles gehört, statt nach Königs Tod die Errungenschaften des Volkes wie Eingkeit und Recht und Freiheit und Eigentum: " Kostenexplosion für Häuslekäufer - Eine Immobilie in der Möhringer Vorstadt würde aktuell eine Million Euro kosten - Im Gespräch: Kreishandwerksmeister Bernd Simon, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Markus Waizenegger, Wohnbau Geschäftsführer Horst Riess und Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Uwe Schmidt", von Frau zu Protokoll gegeben. "Ein Einfamilienhaus mit 150 Quadratmetern Wohn- und 200 Quadratmetern Grundstücksfläche sowie einem Stellplatz. Kostenpunkt: eine Million Euro. Klingt viel, ist aber nach aktuellen Berechnungen für die Wohneinheiten in Unter Jennung realistisch. Denn der ursprüngliche Verkaufspreis kann Stand heute nicht gehalten werden". Kein Wunder, dass der Kannitverstan vor der Kreissparkasse Tuttlingen himmelwärts schaut. Und sie vergisst die Frage aller Fragen: Gibt's noch Strom und ist der bezahlbar? Stattdessen: "Ist das Tuttlinger Stromnetz fit genug? Durch E-Autos und erneuerbare Energien muss modernisiert und ausgebaut werden". Da es "erneuerbare Energien" nicht gibt, hätte sie ruhig auch noch das Klima in den beschriebenen Riss aus Berlin stecken können, um die Tollheiten grüner Wissenschaften voll zu machen. Lieber plaudert sie aus ihrem Privatleben: "Wir fahren E-Autos und haben Photovoltaikanlagen auf dem Dach. Spülmaschine, Trockner und der Backofen laufen oft parallel. Und in der Freizeit? Da hängen wir am Laptop oder streamen einen Film. Packt das unser Stromnetz? So, wie der Standard im Moment in Tuttlingen ist, reicht er nicht aus. Denn sonst droht irgendwann eine Netzüberlastung". Unruhe ist des Bürgers erste Pflicht, das Klima hat sie auch drauf: "Die E-Ladeinfrastruktur ist nicht die einzige Ursache, warum das Tuttlinger Stromnetz ausgebaut werden muss. Die Umstellung auf erneuerbare Energie, zum Beispiel durch Photovoltaikanlagen, und die Elektrifizierung des Wärmesektors, Stichwort Wärmepumpen, sind Zielvorgaben der Klimapolitik, auch ganz konkret in Tuttlingen". Und wo radeln sie denn? "Ein weiterer Schritt in Richtung neuem Radweg - Projekt zwischen Neuhausen und Schwandorf wird in Förderprogramm aufgenommen". Der Briefträger war da. Kriegt der auch mal einen Fernseher? "Der Gemeinderat hatte in einer Sitzung im September 2022 beschlossen, den geplanten Radweg nur zu bauen, wenn eine Förderung von 90 Prozent durch das Land genehmigt werde. Die geplanten Kosten von brutto rund 1,6 Millionen Euro könne die Gemeinde ohne Förderung, für den geplanten Radweg mit einer Länge von 3,6 Kilometern, nicht stemmen. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Wolf Bürgermeisterin Marina Jung und Schwandorfs Ortsvorsteher Günter Binder mitteilte, kann nun in einem nächsten Schritt ein formaler Antrag auf Förderung eingereicht werden. Über die Bewilligung entscheidet dann das Regierungspräsidium Freiburg". An die Arbeit, Steuerzahler! Nun hat auch noch der Müllberg in Tut gerufen, fällt ihnen zur Entsorgung nur Steinzeit ein? "Deponie nach Erdrutsch geschlossen - Gutachten soll Klarheit schaffen - Rutschung mit einem Gletscher vergleichbar". Und das mitten in der Umnachtung eines Klimawandels, wo die Gletscher kneifen. "Der Erdrutsch in der Erddeponie, bei dem in der Samstagnacht, 4. März, unter anderem ein Feldweg verschüttet wurde, hat jetzt auch den Denkinger Gemeinderat beschäftigt. In der Diskussion wurde aus den Reihen des Gemeinderates auch die Schuldfrage angesprochen". Alles korrekt, sagt der Bürgermeister, er muss es wissen, ist 40 Jahre im Amt und Vereinsvorsteher seiner Kollegen. "Die Auffüllungen seien im Rahmen der genehmigten Auffüllfläche erfolgt, antwortete darauf Bürgermeister Rudolf Wuhrer, und nach den geforderten Vorgaben durchgeführt worden. Es sei stets ordentlich abgeladen und einplaniert worden. Da es sich um einen Grundbruch handelt, liege das Problem vermutlich im Untergrund, meinte Wuhrer". Noch eine Wundermeldung hat frau aus einer hochsubventionierten Branche, denn sonst gäbe es die nicht: "Wenn Photovoltaik Zinsen abwirft - Wenn das Dach für eine Solaranlage ungeeignet ist - Solarpark statt kleiner Photovoltaik? Ein Tuttlinger fände das die bessere Option. Doch ein Entweder-Oder gibt es meist nicht". Botin von unterm Dreifaltigkeitsberg versucht eine Nachricht unters Leservolk zu bringen von einem Club einsamer Herzen, der sich in einem Haus traf, das nach einem Wüterich gegen Juden und Bauern u.a. benannt ist: "Wenn 98 Prozent der weltweiten Wissenschaft trotz ganz unterschiedlicher Forschung einig ist. Wenn Spitzenwissenschaftler Brandbriefe schreiben. Dann braucht man eigentlich über die eigene Expertise nicht viel nachdenken". Hat sie aber. " Bedeutet: Gesundheit, Sicherheit, Wohlbefinden der Menschen ist das Wichtigste. Wenn Politiker und Verwalter darin versagen, das sicher zu stellen, sind sie am falschen Platz. Eigentlich ganz einfach". Grüner Kommunismus. Im Spaichinger Rathaus mit Lokalblattlerins Jubelschrei: "Am Montag war ganz stark zu spüren, dass sich die Stadtverwaltung mit ihren Profis formiert zu einem wirklich schlagkräftigen Team, auch die allerwichtigsten Zukunftsfragen professionell, klar und strukturiert anzugehen, und zwar unter Berücksichtigung des ganzen vielfältigen Kosmos von Stadt und deren Vertretern. Davor kann man nur den Hut ziehen". Seit Wann trägt sie einen? Marx hatte einen langen Bart. Nun muss er raus aus dem Nähkästchen: "Natürlich, in der Vergangenheit haben es viele auch gut gewollt und gemeint, aber es hat sich gezeigt, dass die Logik des linearen Wirtschaften und Handelns die Welt in die existenzbedrohende Sackgasse geführt hat. Die, die sich durch diese Ausbeutung die Taschen vollgestopft haben, sind übrigens bei 'gut gemeint' ausdrücklich nicht gemeint". Was ist passiert, Was will sie sagen? Ein kleiner Würfel mit seinen sechs Fragewörtern könnte auch ihre Lösung sein. Denn das ist der ganze Journalismus. Nicht nur die 99,9 Prozent Bockmist, welche Martin Hecht dem Lokaljournalismus gewährt. Ein Bäuerchen meldet sie: "'Pappsatt' - Idee offenen Treffs trifft ins Schwarze - Kostenloses gemeinsames Essen im Martin-Luther-Haus ist ein Probelauf - Alle Hände voll zu tun haben die Küchenteams - Die fröhlichen, orangen Tischtennisbälle in einem von zwei Gläsern zeigen schon nach einem Tag klar: Evangelische, katholische Kirche und Stadt treffen mit ihrem Vorstoß, einen Treffpunkt für Alle einzurichten, ins Schwarze. Denn mit diesen Bällen haben die ersten Besucher der Aktion 'Pappsatt' eindeutig bekundet, dass sie einen Treff 'Primel' begrüßen würden. Auch Zettel lagen bereit: 'Ja, ich würde mitmachen'...Schon nach 20 Minuten war klar: Die angebotenen 80 Portionen Maultaschen mit Kartoffelsalat sind aus. Zum Glück konnte das Team noch auf 20 Portionen des Spaghettigerichts vom Montag zurückgreifen... Sicherlich seien auch einige Menschen gekommen, für die es finanziell entlastend wirkte, kostenlos essen zu können. Andere aber - es stand ein Spendenkässchen bereit - hätten vor allem soziale Bedürfnisse, das sei ganz klar zu sehen gewesen, sagte Diakonin Gritli Lücking". Doch ein Club der einsamen Herzen als Spaichingens Neuheit? Zu Herzen geht auch dies, wenn zu bedenken ist, dass es mal zwei Krankenhäuser gab: "Klinikum wird am Donnerstag bestreikt - Der Betrieb des Tuttlinger Krankenhauses findet am Donnerstag, 30. März, nur eingeschränkt statt. Rund 15 Ärzte des Klinikums folgen dem Streikaufruf der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und nehmen an der zentralen Kundgebung in München teil. Die Notfallversorgung der Bevölkerung ist aber sichergestellt". Was deutsche Entwicklungshilfe so allerlei schafft, nicht nur in China: "Russland liefert deutlich mehr Öl nach Indien - Russland hat nach offiziellen Angaben im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen seine Öllieferungen nach Indien auf das 22-fache gesteigert". Eine Nachricht, die Schreiber*innen freuen wird von Frau, aber weniger die grünen Straßenkleber: "Eincremen ohne klebrige Hände - Die Technologie stammt von einem Unternehmen aus Markdorf - Gewinne bleiben bislang aus. Der Kosmetikwissenschaftler Yashar Majiesmaelian arbeitet gerade an einem neuen Hautpflegeprodukt für das Markdorfer Unternehmen". Nur Geschwätz statt Geschäft? Mit dem glücklichsten Land der Welt, gerade gekürt, ist es nun auch vorbei: "Elche, Insolvenzen und neue Zäune - Die Nato-Außengrenze Richtung Russland wird sich nach Finnlands Beitritt mehr als verdoppeln - Ortsbesuch an der neuen Nordflanke". Kritiker der Elche sind meist selber welche. Neues vom Murmeltier: "Baden-Württemberg will internationale Kontakte vertiefen", "Kretschmann hält nichts von Hausaufgaben an Schulen". Und in der Villa Reitzenstein?
Gute Nacht!
Wegfall von Altersgrenzen
Bürgermeister mit 18: Landtag beschließt neues Kommunalwahlrecht
Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch mit großer Mehrheit ein neues Kommunalwahlrecht beschlossen. Kernpunkt ist der Wegfall von Altersgrenzen für Bürgermeister und eine Verjüngung der Gemeinderäte. Mit der Reform betritt Baden-Württemberg bundesweites Neuland. Das neue Wahlrecht soll für die Kommunalwahlen ab 2024 gelten. Bei Bürgermeisterwahlen dürfen künftig schon 18-Jährige kandidieren. Bisher geht das erst ab einem Alter von 25 Jahren.Nachdem 16-Jährige auf kommunaler Ebene bereits wählen dürfen, bekommen sie jetzt auch ein passives Wahlrecht. Dann können sie mit 16 Jahren für den Gemeinde-, Ortschafts- oder Kreisrat kandidieren. Bislang liegt das Mindestalter bei 18 Jahren.Zugleich wird auch die Höchstaltersgrenze für Bürgermeisterwahlen von 67 Jahren wegfallen. Auch die Vorschrift, dass Bürgermeister spätestens mit 73 Jahren in den Ruhestand treten müssen, auch wenn ihre Amtszeit zu dem Zeitpunkt noch gar nicht abgelaufen ist, fällt weg. Mit dem neuen Wahlrecht für die Städte und Kommunen will Baden-Württemberg jüngeren Menschen den Weg in die Politik ebnen.
(swr.de. Zu spät, wenn 14-Jährige heiraten dürfen. (Siehe unten!) Wo sind die Kinderschutzbünde? Die Politkita von THE ÄLÄND ohne Bildung ändert nichts daran, dass in Deutschland die unbeschränkte oder volle Geschäftsfähigkeit mit 18 Jahren errecht wird. Nur voll geschäftsfähige Personen können eigenständig ein Konto eröffnen oder wesentliche Kaufverträge oder Kreditverträge abschließen. Damit wird die"Herrschaft des Unrechts" in Grün also keineswegs erweitert. Unter 18-Jährige sind dann als Gemeinde- oder Kreisräte beschlussunfähig, der Führerschein gilt auch erst ab 18. Der Landtag hat sich für überflüssig erklärt, zumal er sowieso nichts zu sagen hat außer solche Aprilscherze als Politikersatz. KINDERLÄND ist ABGEBRÄNNT. Verrückter geht immer. Du, Stadtrat, nimm den Schnuller aus dem Mund! Kindisch, wenn ständig die alte Hure Demokratie für die Ideologien der Welt antanzen muss, ob Mao oder Gaddafi: "Ob eine Person als zu alt oder zu jung erscheint, entscheide künftig der Wähler, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er sei überzeugt, dass es 'vertretbar und richtig ist, Jugendliche sehr frühzeitig dazu zu motivieren, sich an der Demokratie zu beteiligen'". Nun können Schulen mit eigenen Listen Gemeinderäte und Kreistage besetzen. Nach den Frauen übernehmen Kinder das Land. Haben grüne Lehrer*innen genug Vorarbeit geleistet? )
Bundesverfassungsgericht sagt JA zu islamischen Kinderehen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine im Ausland geschlossene Ehe, die mit deutschem Recht unvereinbar ist, nicht automatisch und komplett ungültig sein muss, wie eine Pressemitteilung vom 29. März 2023 verlautbaren lässt: ***Das zugrunde liegende familiengerichtliche Ausgangsverfahren betrifft eine im Jahr 2015 vor einem Scharia-Gericht in Syrien nach dem dortigen Recht geschlossene Ehe zwischen einem im Januar 1994 geborenen Mann und einer im Januar 2001 geborenen Frau; beide sind syrische Staatsangehörige. Auf Grund der Kriegsereignisse in ihrem Heimatland flüchteten sie gemeinsam nach Deutschland, wo sie im August 2015 ankamen.Das örtlich zuständige Jugendamt nahm die junge Frau in Obhut und brachte sie in einer Jugendhilfeeinrichtung für weibliche minderjährige unbegleitete Flüchtlinge unter. Zudem regte es die Bestellung eines Vormunds für sie an. Das Familiengericht stellte das Ruhen der elterlichen Sorge für die junge Frau fest, ordnete Vormundschaft an und bestellte das Jugendamt zum Amtsvormund.*** Daraufhin wandte sich der Ehemann an das Familiengericht und beantragte die Überprüfung der Inobhutnahme sowie die Herausgabe seiner Frau. Der zuständige Bundesgerichtshof gab daraufhin den Fall zur Prüfung an das BVG. Das Bundesverfassungsgericht beschied zwar die Rechtmäßigkeit der Entscheidung nach deutschem Recht, bemängelte aber, dass die Ehe trotzdem nach den Voraussetzungen wie einer freien Willensentscheidung getroffen sein konnte und deswegen unter Umständen rechtmäßig gewesen sein konnte. Es verwies auf ähnliche frühere Regelungen nach deutschem Recht: ***Es lässt sich verfassungsrechtlich allerdings nicht annehmen, dass die Ehefähigkeit – als Element des verfassungsrechtlichen Strukturprinzips – durchgängig erst ab der Vollendung des 16. Lebensjahres besteht. Zu bedenken ist, dass unter der Geltung des Grundgesetzes das bürgerliche Recht bis zum 1. Januar 1975 einen für Frauen geltenden, die Eheschließung auch im Alter von unter 16 Jahren ermöglichenden Befreiungstatbestand enthielt. Das damalige Verfassungsverständnis schloss Ehen mit unter 16-Jährigen nicht durchgängig aus dem Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG aus. Ein verfassungsrechtlich bedeutsamer Wandel insoweit ist derzeit nicht zu verzeichnen.***Insofern darf es eine automatische Unwirksamkeit solcher Ehen nicht geben, wie sie das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“ von 2017 vorsah. Das Gesetz bzw. die entsprechende Vorschrift muss deshalb bis Mitte 2024 überarbeitet werden, wie der Focus am Mittwoch berichtet. Bei den Grünen dürften die Sektkorken knallen bei so viel bunter (sexueller) Vielfalt.
(pi-news.net)
Gesperrter Rathaussteg
Einzelhändler bangen um ihre Existenz
Die Sperrung der Brücke hat Auswirkungen auf Geschäfte in der Tuttlinger Innenstadt. Einer Inhaberin macht nicht nur die fehlende Laufkundschaft Sorgen.
(Schwäbische Zeitung. Cities sind tot. Gilt Seebrücke nur fürs Mittelmeer, Zweifrau?)
(Symbolbild: der echte erfundene Tuttlinger Kannitverstan)
Urteil in Prozess um Tuttlinger
Doppelmordprozess: Lebenslange Haft für Angeklagten
Zurückgewiesene Liebe und gekränktes Ego: Ein Mann lauert zwei Frauen auf und ersticht sie. Das Gericht attestiert dem Angeklagten niedrige Beweggründe für seine Morde.in Elmshorn
(Schwäbische Zeitung. Liegt TUT in Eritrea wo Täter und Opfer herstammen?Tat in Elmshorn. Kannitverstan. Trotz Mulitkulti keine Berücksichtigung eventuell mentaler und kultureller Unterschiede zwischen Weltregionen? )
Neues Quartier
Auf dem früheren Akad-Areal in der Lahrer Oststadt sind mehr als 90 Wohnungen entstanden
Die Deutsche Bauwert hat erneut ein großes Projekt in Lahr umgesetzt. Dazu zählen 17 geförderte Wohnungen. Am Dienstag war Einweihungsfeier. Kritik an zu dichter Bebauung weist die Stadt zurück.
(Badische Zeitung. Gedränge im Tal, viel Platz in der Ebene. Wohnen statt bilden. Als die Hochschule ging, krähte ihr kein Hahn nach. Wann denkt die Stadt an Verkehrsinfrastruktur, ein immer größeres Wohngebiet hängt an einem "Hohbergweg". Wer baut sonst noch in Lahr?)
Vergeblich
Offenburger SPD-Gemeinderatsfraktion zieht Antrag zu AfD-Vermietungsverbot zurück
An der Rechtslage kommt auch die SPD-Fraktion nicht vorbei: Sie hat ihren Antrag auf ein Vermietungsverbot städtischer Räume an Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zurückgezogen.
(Badische Zeitung. Auf einäugige Justiz gehofft?)
Debatte um Billig-Salons
Deshalb bewegen sich viele Barber-Shops in einer Grauzone
Sie bieten unerlaubte Friseurleistungen an, bezahlen unter Tarif und betreiben Preisdumping: Vorwürfe gegen Barbiere gibt es viele. Ortenauer Friseure und der Handwerkstag fordern mehr Kontrollen.Heike Hartmann ist sauer. Die Obermeisterin der Friseurinnung Ortenau beobachtet seit einigen Jahren,...
(baden online. Ausgeschlafen? Schwätzen statt handeln?)
Tag der Scherze rückt näher
Umfrage: Was halten Sie vom 1. April?
(Lahrer Zeitung alias Schwabo. Witz des Tagesjournalismus. Als einst eine andere Lokalredaktion des Hauses den Aprilscherz der Konkurrenz für echt abkupferte, wurde der 1. April zum Tabu erklärt.)
Guten Morgen!
Einen schönen guten Morgen! Mein Name ist Wolfgang Lickert und ich versorge euch heute an dieser Stelle mit den wichtigsten Nachrichten für Baden-Württemberg. Die Gasexplosion in Stuttgart, bei der Anfang März eine Frau ums Leben kam, sorgt weiter für Diskussionen. Dazu gleich mehr. Wenn euch unser Angebot gefällt oder ihr Fragen, Wünsche oder Kritik habt, schreibt mir gern eine Mail an newsticker-bw@SWR.de.
(swr.de. Jeden Tag wird ein neues Säule miteinander gehütet.)
Das ändert sich im April
Im April erwarten uns wieder einige Änderungen. Besonders heiß diskutiert: das Ende der Atomkraft in Deutschland und damit die Abschaltung von Neckarwestheim 2 im Kreis Heilbronn. Auch bei Corona gibt es Änderungen. Mehr erfahrt ihr hier..
(swr.de. Du, Du, Du blinde Kuh. Scherz muss sein, wenn's in die Höhle geht.)
Mehr Betrug mit Schockanrufen und Enkeltrick
Die Polizei in Baden-Württemberg verzeichnet immer mehr Betrugsfälle im Zusammenhang mit Schockanrufen und dem Enkeltrick. Rund 18.500 dieser betrügerischen Anrufe hat die Polizei im vergangenen Jahr erfasst, plus 62 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch der Schaden ist um 36 Prozent auf 20,6 Millionen Euro gestiegen.
(swr.de. Wer Politik und Medien alles glauben soll, fällt in jede Grube rein.)
Portal in BW: Mehr als 3.000 Hinweise auf Steuerbetrug
Bei Einführung der bundesweit ersten Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrug gab es in Baden-Württemberg heftige Diskussionen: Unter anderem war von "Denunziantentum" die Rede. Nun liegen konkrete Zahlen vor. Nach SWR-Informationen sind im vergangenen Jahr mehr als 3.000 Hinweise eingegangen. Am Ende wurden 89 Verfahren durch Meldungen über das anonyme Portal eingeleitet - und die Steuereinnahmen sind gestiegen.
(swr.de. Lumpen gibt es immer wieder.)
Urmel ist zurück
Erster Waldrapp am Bodensee angekommen
Urmel ist der erste Waldrapp in diesem Jahr, der in das Überlinger Brutgebiet aus dem Winterquartier in der Toskana zurückgekehrt ist. Die Ankunft kam für das Waldrapp-Team überraschend. Wegen des schlechten Wetters habe es keine Verbindung zu Urmels Sender aufnehmen können, so Anne-Gabriela Schmalstieg aus dem Projektteam.
(swr.de. Jetzt kann Kindern mit dem Nachtkrabb gedroht werden, wenn sie nicht in den Gemeinderat wollen.)
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Als erst dritter Mensch bekommt Merkel den höchsten deutschen Orden
Angela Merkel bekommt als dritter Mensch das „Großkreuz in besonderer Ausfertigung“ - den höchsten deutschen Orden. Diesen erhielten bislang nur ihre Amtsvorgänger Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Klar ist auch, wer zu der Veranstaltung alles eingeladen wird.Auf der Einladungsliste stehen zudem Merkels langjährige engste Mitarbeiterinnen Beate Baumann und Eva Christiansen sowie ihr früherer Regierungssprecher Steffen Seibert, heute Botschafter in Israel. Der ehemalige Unions-Fraktionschef Volker Kauder wäre ebenfalls eingeladen worden, ist aber dem Vernehmen nach verhindert. Die Teilnahme von Ursula von der Leyen ist noch offen. Aus der aktuellen CDU-Führung steht niemand auf der Liste, gleiches gilt für die CSU und Merkels Koalitionspartner zwischen 2009 und 2013, die FDP. Ebenfalls eingeladen ist neben dem DDR-Bürgerrechtler und späteren CDU-Politiker Rainer Eppelmann sowie dem Schauspieler und engen Merkel-Freund Ulrich Matthes auch Jürgen Klinsmann. Er war 2006, dem ersten vollen Amtsjahr Merkels, Bundestrainer während der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland.Klinsmann arbeitet heute als Nationaltrainer in Südkorea. Außerdem hat Merkel vier renommierte Wissenschaftler eingeladen: die Historiker Neil MacGregor und Karl Schlögel, den Kunsthistoriker Horst Bredekamp und den Chemiker Helmut Schwarz..
(focus.de. Freundschaft! Wie viele Götter haben das schon? Lässt sich das Kreuz auch aufstellen nach dem Tragen? Welche Stationen sind geplant bis zur vollendeten Abschaffung Deutschlands? Hätte der Karl-Marx-Orden nicht genügt, vielleicht mit rotem Stern?)
Peter Grimm
Das nachhaltige Merkeln der Ampel-Führung
Im Ampel-Deutschland soll Ex-Kanzlerin Merkel die ganz selten vergebene allerallerhöchste Auszeichnung erhalten, während die Regierungskoalition ihr großes Verhandlungstheater mit einem Nicht-Ergebnis beendete, das der bald heiligen Angela alle Ehre gemacht hätte.
(achgut.com. Merkels Kinder mit der Nummer Null. Wie wär'smitdem AMO-Orden? Leser-Kommentar: "Wer rettet uns vor dieser politischen Ansammlung von Restmüll?? In Politik und Wirtschaft sitzt der intellektuelle Bodensatz Deutschlands…. Auch da wären Fachkräfte gefordert, und Charakter, ergo Eigenschaften, die den Mitgliedern der sogenannten Ampel völlig abgehen…")
Großkreuz der Bundesrepublik Deutschland
Merkel bekommt höchsten Orden Deutschlands
In der Geschichte der Bundesrepublik erhielten bisher erst zwei Personen die Auszeichnung. Doch warum dürfen CDU-, CSU- und FDP-Führung zur Verleihung nicht kommen?
(Junge Freiheit. Großkotz. Alles für eine.)
Nach 30 Stunden Koalitionsausschuss
Olaf Scholz regiert als Merkel-Klon
Kanzler Olaf Scholz regiert wie ein Update von Angela Merkel: brilliant im eigenen Machterhalt, aber fatal fürs Land. Das jüngst ausgehandelte Koalitionspapier liest sich wie ein Protokoll des Politbüros der DDR.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Wenn das Erich noch erlebt hätte!)
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NACHLESE
Pferde für 60.000 Euro
Als die Queen beim Deutschlandbesuch teure Sonderwünsche anmeldete
Für die Deutschlandbesuche der britischen Königin Elizabeth II. betrieb die Bundesregierung einigen Aufwand und ging dabei auch auf kostspielige Wünsche ein. Einmal führte das zu „erheblichen Beanstandungen“ des Bundesrechnungshofs...,Dem von 1974 bis 1979 amtierenden Bundespräsidenten Walter Scheel ließ sie dem Bericht zufolge den Wunsch nach zwei Pferden ausrichten – einen Holsteiner, „nicht zu hell, auf keinen Fall zu dunkel“, und einen Schimmel, „möglichst weiß, auf keinen Fall schmutziges Grau“. Die Bundesregierung erfüllte ihr den Wunsch und kaufte die Tiere im Wert von umgerechnet rund 60.000 Euro. Laut „Spiegel“ hatte nie zuvor bis dahin ein Staatsoberhaupt ein derart wertvolles Geschenk erhalten...
(welt.de. Hätte man ihr nicht nach Richard III. anworten können? "Ein Pferd? Ihr Königreich für ein Pferd!")
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Rätselhafter Einsatz des Bundeskanzlers
Von WOLFGANG PRABEL*
Laien und Fachleute fragen sich, warum die Deutsche Bank an den Börsen so verprügelt worden ist. Der Bundeskanzler äußerte sich: „Es gibt keinen Anlass, sich irgendwelche Gedanken zu machen“, sagte Scholz zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. „Die Deutsche Bank hat ihr Geschäftsmodell grundlegend modernisiert und neu organisiert und ist eine sehr profitable Bank“. Nun ist das mit dem Vertrauen in Olaf Scholz' seine Urteilsfähigkeit so eine Sache: Wegen den Bilanzen von Wirecard gab es für den damaligen Großonkel der Aufsichtsbehörde Bafin – Olaf Scholz – ja auch keinen Anlaß sich Gedanken zu machen. Und in die grundlegende Modernisierung und Profitabilität des Geschäftsmodells „Umsatzsteuerroulet Cum Ex“ war er auch involviert.Ich denke, Herr Scholz ist angesichts der Vorfälle nicht die richtige Person, um für die Seriosität von irgendetwas zu werben. Auch Christian Lindner ist durch seinen Kurzeinsatz im Geschäftsleben etwas angeschlagen. Es ist mittlerweile schwierig auf der deutschen Regierungsbank jemanden zu finden, der von irgendetwas Ahnung hat und die aufgeregten Geister beruhigen könnte. Es fehlt im politischen Berlin so jemand wie Onkel Dagobert.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Der geringste Mensch kann komplett sein, wenn er sich innerhalb der Grenzen seiner Fähigkeiten und Fertigkeiten bewegt.“ (Geh. Rath v. Goethe)
*Zuerst erschienen auf prabelsblog.de
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Mittlerweile kommt immer mehr Evidenz zutage,
dass das Corona-Virus niemals das allgemeine Leben in Deutschland ernsthaft bedroht hat; dass es gut begründet sein will, ob und wo Masken sinnvoll sind; dass die Lockdowns mehr Schaden als Nutzen verursacht haben; dass 2G-Apartheid nicht der Gesundheit diente; und dass die Impfung in Wirksamkeit und bei Nebenwirkungen schwer enttäuscht hat. Dennoch werden alte Phrasen in Endlosschleife wiederholt. Die Verantwortlichen und ehemaligen Scharfmacher weichen einer offenen Diskussion aus, machen sich grummelnd vom Acker, hüllen sich in Schweigen oder rechtfertigen sich mit der Ausrede, dass sie das damals noch nicht hätten wissen können.
(Achijah Zorn, Pfarrer und Autor, Tichys Einblick)
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Birgit Kelle, Gastautorin
Das Selbstbestimmungsgesetz und die FDP
Nach der FDP-Logik der Selbstbestimmung von Geschlecht wäre man auf dem Standesamt eine Frau und in der Sauna ein Mann. Fakt wird sein: Wir alle sind dann samt Saunabesitzer vor Gericht, weil wir angeblich misgendern. Wann genau haben die Liberalen eigentlich ihren Verstand verloren? Gerade hat die Bundesregierung eine Einigung beim geplanten Selbstbestimmungsgesetz erzielt. Bereits im Januar hatte Justizminister Marco Buschmann in einem Zeit-Interview zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz gesagt: „Wir haben wahrgenommen, dass es Sorgen gibt, die sich auf die Rechtsfolgen des Geschlechtswechsels beziehen. Dabei geht es hier in Wahrheit in erster Linie um das Verhältnis zwischen Bürger und Staat – um die Änderung eines Eintrags in einem staatlichen Register. Wir werden klarstellen, was das bedeutet. Die Anrede in einem behördlichen Schreiben muss beispielsweise die geschlechtliche Identität, die ein Mensch für sich gewählt hat, respektieren und akzeptieren. Aber die Betreiberin einer Frauensauna soll auch künftig sagen können: Ich will hier dem Schutz der Intimsphäre meiner Kundinnen Rechnung tragen und knüpfe daher an die äußere Erscheinung eines Menschen an...."
(achgut.com. Frühling lässt sein gelbes Band flattern am Brunnen vor dem Tore mit dem Lindnerbaum.)
Pflege
„Was Herr Lauterbach plant, ist absurd“
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Leiharbeit in der Altenpflege eindämmen und die Finanzierung deckeln. Was sich vielleicht sinnvoll anhört, birgt viele Risiken: Heimleiter erwarten einen Abbau von Pflegeplätzen – und warnen vor einer „Katastrophe“.
(welt.de. Eine katastrophale Regierung braucht auch einen Katastrophenminister.)
Vom Tegernsee nach Lucca
Meine Stunden der Verzweiflung im E-Auto
Der Volvo XC 40 ist ein Rentnerauto und Italien das schönste Land der Welt. Was kann da bei einer Reise schon schiefgehen? Viel – wenn es die vollelektrische Version ist, und der Fahrer auf die real existierende Ladeinfrastruktur trifft. Fehler, sagt das Display. In Knallrot. Und es sagt: wieder anschließen. Es ist 20.04 Uhr am 11. März, ich stehe am Brenner auf der italienischen Seite an einer Ladesäule im Parkhaus, und das Auto hat noch schmale 32 Prozent seiner Kapazität. Draußen ist es schon finstere Nacht. Nun setzt das dichte Schneetreiben ein, nachdem ich am Nachmittag noch durch die frühsommerliche Poebene gefahren bin. Ich stehe im Parkhaus am Brenner, gute 140 Kilometer von meinem Zuhause in Gmund am Tegernsee entfernt, und das Auto will nicht laden. Nun ja, werden Sie vielleicht sagen, es gibt Schlimmeres, man könnte mit Karl Lauterbach essen gehen oder eine Partnerin haben, die sich bei den Klimaklebern engagiert. Außerdem steht da doch: wieder anschließen. Wie schwer kann das sein?
(welt.de. Warum nicht reisen wie Hannibal oder Goethe?)
„Option offenhalten“
Der mahnende Atom-Appell des CDU-Wirtschaftsrats
Kurz vor der Stilllegung der letzten deutschen Atomkraftwerke fordert der Unternehmerverband die Forschung an Reaktoren der vierten Generation. Auch zum De-Facto-Verbot für rein fossile Heizungen hat der Rat eine klare Haltung.Während sich die Bundesregierung in der Stromerzeugung fast vollständig auf den Ausbau von Wind- und Solarkraft fokussiert, sehen Wirtschaftsvertreter die Notwendigkeit, die Option Atomkraft weiter offenzuhalten. In einem Positionspapier zu seiner bevorstehenden Energieklausur am Donnerstag fordert der Wirtschaftsrat der CDU, „falls erforderlich, einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke über den April 2023 nicht auszuschließen“. Auch müsse die Forschung an neuen Atom-Technologien verstärkt werden.
(welt.de. Wer? Sie haben es doch selbst gemacht.)
Rechter Humor in Amerika
Wie der Linken das Lachen gestohlen wurde
Jan Böhmermann hat „rechten Humor“ zum Thema gemacht. Das Modell für seine Feindbilder kommt aus Amerika. Und auch dort ist die Linke sehr verstört, weil jetzt Rechte es wagen, Witze als politische Waffe einzusetzen. Der größte rechte Komödiant gelangte sogar ins Weiße Haus.
(welt.de. Die Linken werden die letzten Ausgelachten sein, denn Humor ist eine natürliche Begabung, Linke aber sind unnatürlich.)
"Weltspiegel"-Dokumentation
Chance vertan – Die ARD prangert Hass im Netz an. Mit einer Doku voller Einseitigkeit
Fehlerhaft, manipulativ, einseitig – Mit einer Doku über „Hass und Hetze“ in Zeiten der Corona-Pandemie hätte die ARD zur Deeskalation beitragen können. Stattdessen befeuert die Sendung die Spaltung der Gesellschaft.
Von Michael Plog
(Tichys Einblick. Wahn, nur Wahn unter der Sonnenblume.)
30 Stunden Koalitionsaussschuss
Die Grünen sind in der Regierung nur noch Küchenhilfe
Insgesamt 30 Stunden hat die Koalition getagt. Das Ergebnis ist mau. Doch zwei Tendenzen zeichnen sich ab: Die Ampel hat kaum noch Raum für eigene Ideen und die Grünen sind in dieser Koalition nur noch Küchenhilfe.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Ein Zehnprozenter bringt keine Birne zum Erleuchten. Eine Küchenhilfe kann den ganzen Brei verderben.)
Alte Menschen und die Wohnungsnot
Die Wohnraum-Bewirtschaftung kommt zurück – wie in der DDR
Von Klaus-Rüdiger Mai
Das Fehlen von Wohnraum dürfte sich in den nächsten Jahren durch grünen Regulierungswahn und Faesers beschleunigte Einwanderung in das deutsche Sozialsystem noch vergrößern. Die grüne Lösung lautet: Die Älteren sollen aus ihren Wohnungen gedrängt werden.
(Tichys Einblick. Die DDR ist schon seit 1990 ganzdeutsch.)
Attacken auf Rettungskräfte
Silvester-Krawalle in Berlin: Nur vier Anklagen
Die meisten Verfahren gegen Verdächtige, die in der Silvesternacht Polizisten und Rettungskräfte attackierten und verletzten, werden eingestellt.
(Junge Freiheit. Alles normal in der "Herrschaft des Unrechts".)
Lissabon:
28-jähriger Afghane ersticht zwei Frauen
Von MANFRED W. BLACK
In Lissabon hat ein afghanischer Moslem am Dienstagmorgen in einem muslimischen Zentrum zwei Frauen im Alter von 24 und 49 Jahren erstochen. Zwei weitere Menschen sind lebensgefährlich verletzt worden. Der Täter, Abdul Bashir (28), konnte von der Polizei festgenommen werden.Die Tagesschau berichtet zwar über die Gewalttat, lässt aber unerwähnt, dass Bashir ein afghanischer Zuwanderer ist, der sich als vermeintlicher „Schutzsuchender“ bezeichnet.Mit seinem Messer hatte Bashir eine schiitische Gemeinde in der portugiesischen Hauptstadt angegriffen. Die Polizei spricht von einem Terrorangriff, der portugiesische Ministerpräsident António Costa, ein Sozialist, der für seine große Ausländerfreundlichkeit bekannt ist, von einem bedauerlichen „Einzelfall“.
Die Fakten sprechen eine andere Sprache
Nach Informationen der Sender Rádio e Televisão de Portugal (RTP) und CNN Portugal hatte der afghanische Witwer im Jahr 2021 einen Asylantrag gestellt und mit seinen drei Kindern Portugiesisch-Kurse im Zentrum der schiitischen Glaubensgemeinschaft besucht. Das ältere portugiesische Todesopfer war in dem Islam-Zentrum für die Flüchtlingshilfe verantwortlich, die zweite Ermordete arbeitete dort offenbar als nebenamtliche „Flüchtlingshelferin“. Bashir soll als „Schutzsuchender“ aus Griechenland nach Portugal gekommen sein; seine vierköpfige Familie lebt vermutlich von der Sozialhilfe, die in Portugal allerdings bei weitem nicht so hoch ist wie in Deutschland. In einem vor der Tat aufgenommenen Video äußert sich Bashir im Beisein seiner Kinder:
Sunniten gegen Schiiten
Bei dem angegriffenen muslimischen Zentrum soll es sich um eine Gemeinde der Ismailiten handeln. Die Mitglieder dieser Gruppe gehören zu einer schiitisch-muslimischen Religionsgemeinschaft, die im achten Jahrhundert gegründet wurde.Die Gemeinschaft, die hauptsächlich in Indien, Pakistan und Afghanistan lebt, hat weltweit knapp 20 Millionen Mitglieder. Rund 1900 Ismailiten leben mittlerweile ebenfalls in Deutschland.Radikale Sunniten betrachten die Anhänger des schiitischen Islams vielfach als „Abtrünnige“ und „Ungläubige“. Schon oft hat es in der Vergangenheit tödliche Anschläge sunnitischer Terrorgruppen gegen schiitische Gemeinden gegeben. Denn aus der Sicht radikaler Sunniten sind „Ungläubige“ nicht lebenswert.
(pi-news.net)
Wert von 5 Milliarden Euro
Bund sitzt auf Covid-19-Impfstoffdosen für die nächsten 126 Jahre
Die Bundesregierung bunkert über 116 Millionen Corona-Impfstoffdosen. Dazu kommen nochmal rund 110 Dosen, die sie bestellt hat und abnehmen muss. Insgesamt geht es um rund fünf Milliarden Euro. Das musste Lauterbachs Gesundheitsministerium jetzt zugeben.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Nicht zum Verschießen geeignet?)
Wählertäuschung in Berlin:
Wer hat uns verraten? – Christdemokraten
Von Klaus-Rüdiger Mai
Kai Wegner (CDU) hat die Wahl gewonnen, weil viele Berliner die Grünen nicht mehr im Roten Rathaus sehen wollen. Doch nun hat er verkündet, dass Klimaschutz bei ihm ganz oben auf der Prioritätenliste steht. Wenn die CDU jemals eine Seele hatte, dann hat sie die inzwischen an den grünen Zeitgeist verkauft...Wenn Wegner sagt: „Wir sind entschlossen und zuversichtlich, Berlin so schnell wie möglich klimaneutral zu machen“, verhöhnt er das Votum des Volksbegehrens und seine eigenen Wähler noch dazu. Als sei nicht genau diese Vorstellung am Sonntag so deutlich von den Berlinern abgelehnt worden, gewinnt man den Eindruck, dass der Berliner CDU-Chef Berlins grüner Klimaengel, nicht aber Berlins Regierender Bürgermeister werden möchte...
(Tichys Einblick. Keine Ahnung, aber grüner Block. Wann war die CDU je so dumm?)