(gh) - Preußen weg, Deutschland weg, da beißt jede Maus des Faden der Geschichte ab. Rechthaberei ist noch lange kein Recht. Es gab nach dem verlorenen Krieg anderes zu tun, als Restdeutchland vor den Siegern und dem eigenen Volk zu retten. Das Land war ihm genommen, ein Grundgesetz gegeben, über eine Verfassung lassen sie das Deutsche Volk nicht abstimmn. Was bleibt?
Rein rechtlich existiert noch immer das Deutsche Reich. Aber mit der Abschaffung Preußens durch Kriegsgewinner-Diktat ist nicht gleichzeitig Deutschland in die Mülltonne der Geschichte geworfen worden, denn ohne Preußen kein Deutsches Reich. Warum wird ausgerechnet im Stadtmuseum meiner (Jochen Kastilan) Geburtsstadt Tilsit, im russischen Oblast Kaliningrad (Ostpreußen) eines sogenannten europäischen Friedensakts gedacht, dem Frieden von Tilsit 1807 zwischen Napoleon, dem Zaren und dem preußischen König? Wo waren all die anderen, spielten sie keine Rolle? Warum gedenken Straßen- und Hotelnamen in Paris an dieses Tilsit, dass hier allenfalls noch in der Käsetheke vorkommt, KI?
"Rechtlich und historisch ist Deutschland mit der Auflösung Preußens nicht untergegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu eine eindeutige Rechtsprechung, die Ihre Frage direkt beantwortet".Nun, das Bundesverfassungsgericht spielt auch Klimaretter. "Die Bundesrepublik Deutschland ist rechtlich nicht der Nachfolger des Deutschen Reiches, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch. Das Bundesverfassungsgericht hat dies 1973 im sogenannten Grundlagenvertrags-Urteil (2 BvF 1/73) explizit bestätigt. Das Reich existiert fort, ist aber mangels staatlicher Organe in dieser alten Form nicht handlungsfähig. Die Bundesrepublik nimmt diese staatliche Souveränität stattdessen wahr.
1949 wurde kein neuer Staat gegründet, sondern der bestehende deutsche Staat wurde auf dem Gebiet der Westzonen neu organisiert. Das Deutsche Reich wurde 1871 als Bund von 25 souveränen Einzelstaaten gegründet. Preußen war zwar der größte Teilstaat, aber das Reich war rechtlich nie deckungsgleich mit Preußen".Fakten sprechen eine andere Sprache. "Schon in der Weimarer Verfassung von 1919 verlor Preußen seine Vormachtstellung und wurde zu einem regulären Land (Freistaat) herabgestuft. Das Reich bestand unabhängig davon als Gesamtstaat weiter. Als der Alliierte Kontrollrat Preußen am 25. Februar 1947 durch das Kontrollratsgesetz Nr. 46 formal auflöste, geschah dies, um den preußischen Militarismus zu zerschlagen. Der deutsche Gesamtstaat als Völkerrechtssubjekt blieb von dieser internen territorialen Neuordnung unberührt.Fazit - Die Auflösung Preußens bedeutete das Ende des preußischen Staates, aber nicht das Ende Deutschlands. Das deutsche Volk hat sich in der Folgezeit im Grundgesetz eine neue demokratische Ordnung gegeben, die rechtlich in der direkten Kontinuität des 1871 gegründeten Nationalstaates steht". Glaubenssache.
