Iran – Wie der Westen seine Werte und Interessen verrät - Von Ali Fathollah-Nejad
»Ali Fathollah-Nejad legt den Finger in die Wunden der westlichen Iran-Politik!« Natalie Amiri
Es scheint, als ob die Islamische Republik Iran einen stetigen Anspruch auf die Schlagzeilen der Weltpolitik erhebt – sei es in Bezug auf den Westen, den Nahen Osten oder aber in der Auseinandersetzung mit der unzufriedenen iranischen Gesellschaft. In diesem Buch blickt der renommierte Iran- und Nahost-Experte Ali Fathollah-Nejad auf die innere Verfassung des Landes und auch auf die außenpolitischen Herausforderungen durch die Politik Teherans.
Wie stabil ist das Regime eigentlich und was ist unter dem revolutionären Prozess in Iran – ein Begriff, den der Autor geprägt hat – genau zu verstehen? Dabei schaut der Politologe fundiert, differenziert und kritisch hinter die Schlagzeilen – von den »Frau, Leben, Freiheit«-Protesten, der Rolle Irans in Nahost (vor und nach dem »7. Oktober«) bis hin zu den blinden Flecken des Atomdeals und den Beziehungen Teherans zu Russland und China.
Abschließend werden Eckpfeiler einer Iran-Politik entworfen, die weder die Werte des Westens noch seine Interessen verrät – und dadurch nicht nur die iranische Demokratiebewegung stärkt, sondern auch sicherheitspolitisch nachhaltig ist. Fathollah-Nejad erklärt dabei, weswegen Staat und Gesellschaft in Iran sich auf Kollisionskurs befinden, das Regime weniger fest im Sattel sitzt als weithin angenommen, welchen Fehlannahmen unsere Iran-Politik hat und weswegen die Islamische Republik im Gaza-Krieg zu einem Kaiser ohne Kleider geworden ist.
Ein umfassender Grundlagentext, der in dieser Form in deutscher Sprache noch nicht vorlag, sowie eine messerscharfe politische Analyse der Gegenwart.
»Einer der wenigen, die ein gründliches, über die Schlagzeilen hinausgehendes und vorausschauendes Verständnis für Iran haben.« Florence Gaub »Deutschlands Iran-Erklärer Nummer 1.« Nora Müller, Bereichsleiterin Internationale Politik und Leiterin des Hauptstadtbüros der Körber-Stiftung »Minutiös und pointiert analysiert er – nie um eine scharfe Formulierung verlegen –, wie das Land wurde, was es heute zu sein scheint. Dabei geht es Fathollah-Nejad in erster Linie darum, das ›statische und eindimensionale‹ Iran-Bild zu korrigieren. […] Woran sich eine werte- und interessengeleitete Iran-Politik orientieren müsste, versteht man nach gut 400 kurzweiligen Seiten.« Die zehn besten Bücher des Frühlings 2025, Der Tagesspiegel »Wer wissen will, was in der Iran-Politik schiefläuft und wie man es besser machen könnte – bitte lesen! Ein Grundlagenwerk.« Jörg Lau, Die Zeit »Jeder soll bitteschön dieses Buch zur Hand nehmen, der sich auch nur im Ansatz [für Iran] interessiert und mitsprechen möchte. Ein ganz fabelhaftes Buch.« Jörg Thadeusz »In mehrerlei Hinsicht bemerkenswert und kaum aus der Hand zu legen! Ich empfehle vielen im politischen Berlin [...], dieses Buch zu lesen.« Prof. Dr. Ulrich Schlie, Henry-Kissinger-Professor für Sicherheits- und Strategieforschung, Universität Bonn »Dieses Buch liest sich wie ein sezierender Blick hinter die Fassade eines Regimes, das sich Wandel auf die Fahne schreibt, aber Repression zementiert. Ali Fathollah-Nejad gelingt es, die Bruchlinien einer Gesellschaft sichtbar zu machen, die um Würde, Freiheit und Selbstbestimmung kämpft – mit einer Klarheit, die lange nachhallt. Eine unverzichtbare Analyse für alle, die sich für Menschenrechte, regionale Stabilität und die Zukunft Irans interessieren.« Hannah Neumann (MdEP), Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments »Plädoyer gegen ein Schwarz-Weiß-Denken im Nahen Osten.« Table Media »Ein echtes Meisterwerk!« Davood Hosseini, Vorsitzender von Woman Life Freedom e.V. »Ali Fathollah-Nejad hat mehr Einblick und Verständnis für die inneren Mechanismen des Landes und sein Verhältnis zum Westen und seinen Nachbarstaaten als die allermeisten westlichen Journalisten und Experten und sollte die Stimme sein, auf deren Einschätzung man hört, wenn es um Iran geht.« Iran Journal (Amazon)
(tutut) - Wer sich fragt, wem Friedrich Merz als Politiker ähnelt, kann nur antworten: allen. Wie es Murphy's Gesetze befehlen. Die gesammelten Gründe, warum alles schiefgeht, haben sich vielleicht mal wieder in Deutschland personifiziert. So wie es Arthur Bloch in "Murphy's Gestze" zusammegefasst hat. In der Abteilung "Staatsmännische und Wirtschaftsmurphologie" braucht einer nur in die verschiedenen Krabbelkisten zu greifen, und schon haben Jubelperser ihren neuen Staatsmann. Mit Attributen nach Lieberman's Gesetz: "Jeder lügt, aber das macht nichts, da niemand zuhört" oder nach dem Wurst-Prinzip: "Menschen, die gerne Wurst essen und die Gesetze respektieren, sollten nicht zusehen, wie sie gemacht werden". Das ist wie mit Wahlprogrammen, von den ihre Wähler erwarten, dass Versprochenes nicht gebrochen wird gegen übliche Regel, denn: "nach Tood's ersten politischen Grundbegriffen ist "1. Egal, von was sie reden, sie sagen nie die ganze Wahrheit und 2. Egal, über was sie reden, sie reden vom Geld". Hierbei gilt das Watergate-Prinzip zu beachten: "Über Korruption spricht man immer in der Vergangenheitsform". Denn nach Alinsky's Radikalen-Regel sind "Am tugendhaftesten die, welche amweitesten von der Lösung des Problems entfernt sind". Warum wohl steigen dann wohl Umfragewerte? Nach Good's Regel im Umgang mit
Behörden werden diese auch auf Politik gepaust: "Wenn die amtlichen Rechtsmittel nicht auf dein Problem passen, ändere einfach das Problem". Auch wenn nach der Regel von der Entwertung der Tatsachen "Informationen sich beim Weg durch die Bürokratie verändern". Das ist wie mit dem Sondervermögen, wenn Bürger Schulden für bare Münze im Brunnen nehmen, welcher ihnen als Donauquelle vorgeplätschert wird. Nach Guppy's Gesetz: "Werden enorme Ausgaben in genügend kleine Teile aufgeteilt, hat die Öffentlichkeit nicht mehr den Einblick" oder: "Genügend Schmarotzer können ein Vermögen verbrauchen". Marks Gesetz der Gleichmachung des Geldes hat wohl Marx beflügelt, den Kommunismus zu erfinden: "Ein Narr und dein Geld werden leicht Partner". Oder ist der Bodensee nass, liebt sie das: "Immer Ärger mit der Quaggamuschel". Das ist wie "Illegales Glücksspiel boomt. Die Zahl der einschlägigen Ermittlungsverfahren erreicht Rekordwerte" oder es goht degege: "Die umstrittenen Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 kosten den Bund noch immer Millionen. Die Folgekosten für die Verwaltung der sogenannten Überbeschaffung hätten sich 2024 um weitere 57 Millionen Euro auf nunmehr 517 Millionen Euro erhöht, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestages". Woher nehmen? "Illegales Glücksspiel boomt. Die Zahl der einschlägigen Ermittlungsverfahren erreicht Rekordwerte", hier und da: "Bund-Länder-AG zur großen Pflegereform startet. Gesundheitsministerin Warken will nachhaltige Finanzierungssicherheit. Erste Eckpunkte zum Jahresende geplant". Geht sie nun in den Wald, denn nur allein der Förster kennt Nachaltigkeit? Der Fortschritt ohne Rücktritt ist in Politik und ihren Medien nicht aufzuhalten, die Seite für Steinbeis: "Das Liesele fährt wieder auf der Schwäbischen Alb - Den Liebhabern einer historischen Eisenbahn gelingt auf der Schwäbischen Alb ein schwer erarbeiteter Coup". An der Leidplanke schnappt ein Gast nach Luft: "Öffnet die Staatskasse! - Es ist eine sehr große Baustelle, an die sich Bund und Länder jetzt machen. Die Bedeutung der Pflege nimmt zu, die
Finanzierungslücken auch, ebenso der Personalmangel. Höchste Zeit, die Ärmel hochzukrempeln. Und die Staatskasse zu öffnen. Denn dass die Pflegereform teuer wird, liegt auf der Hand". Und das Sondervermögen steht bei Fuß. Wie Murphy's Gesetz es befahl: "Wenn es eine Möglichkeit gibt, dass mehrere Dinge schiefgehen, wird dasjenige schiefgehen, das den größten Schaden verursacht". Wie war das noch mit der Bundestagswahl? Die Wähler sind an allem schuld. dpa fragt: "Wie viel kann beim Bürgergeld gespart werden?" Das Geld wird alle, sie sind schuld: "Große Sparwelle vermiest Einzelhändlern die Laune". Hier geht es nicht mehr um Zentimeter, sondern "Südwesten verliert beim Zollstreit am meisten". dpa macht Stimmung: "Industrie produziert überraschend wieder mehr". Daheim hat Lokalchef alte Sorgen: "Wo der Mobilfunk regional am schlechtesten ist- Wie gut ist der Mobilfunk im Landkreis Tuttlingen? Diese Frage wollte die Bundesnetzagentur mit den Bürgern beantworten. Einige weiße Flecken wurden dabei festgestellt". Kollegin guckt in die Glaskugel ohne Rülkes 5-Prozent Hürde zu sehen: "Landtagswahl: Aussichtsreicher Platz für Reith, noch Fragezeichen bei der AfD - Zwei weitere Parteien haben ihre Listenplätze für die Landtagswahl ". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg macht's ihr nach und Zeitung: "Gerüchte um neuen Gaststätten-Pächter: Was stimmt und was nicht - Es ist nicht irgendeine Wirtschaft - sie ist eine der beliebtesten Ausflugsgaststätten der Region. Vor allem im Sommer. Aber sie ist geschlossen. Das könnte sich jetzt ändern". Hurra, sie leben noch: "Machen Dinoknochen diesem Bauprojekt den Garaus? - Zwischen Trossingen und Weigheim soll ein riesiger Batteriespeicher entstehen. Doch jetzt hat auf der geplanten Baustelle erst einmal das Landesamt für Denkmalpflege das Sagen". Sind Dinos grün? Aufundzu brutto: "Supermarkt wird abgerissen, Neubau kommt - Lange hat die Gemeinde Seitingen-Oberflacht darauf gewartet, jetzt ist soweit: Die Verträge sind unterschrieben, ein Netto kommt in den Ort". Was wollen sie hiermit sagen? "Volles Haus bei der Lebenshilfe Landkreis Tuttlingen - 43. PROTUT Synergie-Treff. 8. Juli 2025". Kannitverstan was here. Auf der Alb kei Sünd'? "Gelassenheit leicht gemacht".
Oberbürgermeister Markus Ibert hisst die Flagge der „Mayors for Peace“ am Rathaus Luisenschule Vor 80 Jahren wurden die Menschen in den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki dem Grauen eines Atombombenabwurfs ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund findet am Dienstag, 8. Juli 2025, der Flaggentag der „Mayors for Peace“ statt. Als eine von bundesweit mehr als 600 Städten beteiligt sich die Stadt Lahr an dem Tag, indem sie die Flagge der internationalen Organisation am Rathaus Luisenschule hisst..
(Stadt Lahr. Geschaftelhuberei wie gewohnt in der einstigen Nazihochburg. Eine weiße hat er nicht? Am Gebäude wird eine wegen Hochverrats verurteilte Kommunistin per Tafel geehrt, welche die demokratische badische Regierung mit Waffengewalt stürzen wollte.)
Nutzfahrzeughersteller aus Leinfelden-Echterdingen Daimler Truck will 5.000 Stellen streichen Daimler Truck will bis 2030 ungefähr 5.000 Stellen in Deutschland streichen. Das teilte der Nutzfahrzeughersteller mit Sitz in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) bei Stuttgart auf seinem Kapitalmarkttag in Charlotte (US-Bundesstaat North Carolina) am Dienstag mit. Betroffen ist den Angaben zufolge die Lastwagen-Sparte des Unternehmens. Dort gab es Ende 2024 rund 28.000 Stellen. Insgesamt hat Daimler Truck hierzulande rund 35.500 Beschäftigte..
(swr.de. Dabei geht es doch aufwärts, wie die Regierung eines Sonderunvermögenskanzlers ihre Propagandamedien verbreiten lässt.)
Forscher erhoffen sich Abschreckung Penis-Fallen sollen deutsche Frauen vor Vergewaltigungen schützen... Die Soziologin Julia Wege von der Hochschule Ravensburg-Weingarten und der Mediziner Urs Schneider vom Fraunhofer-Institut für Gesundheitstechnologien in Stuttgart haben eine Studie angekündigt, in der sie technische Hilfen gegen sexuelle Gewalt untersuchen wollen.Im Fokus steht dabei auch ein bereits entwickeltes Abwehrmittel aus Südafrika. Die Ärztin Sonett Bryant hatte dort ein Anti-Vergewaltigungs-Kondom namens „Rape-aXe“ erfunden,.. Der Latex-Einsatz wird von Frauen vaginal getragen und ist innen mit spitzen Widerhaken versehen. Diese bohren sich beim Eindringen in den Penis des Täters und können nur noch medizinisch entfernt werden...In Südafrika ist das Produkt allerdings kaum erhältlich, da es der kleinen Firma an Kapital für eine Serienfertigung fehlt..
(Junge Freiheit. Wer sich so wie mit Angelhaken rüstet, führt der nicht was im Schild?)
Doch keine neue Hitzewelle in Sicht Nicht lange ist es her, dass wir in Baden-Württemberg teilweise bei über 37 Grad schwitzen mussten. Und: Meteorologen hatten schon eine neue Hitzewelle mit Temperaturen weit über der 30 Grad-Marke prognostiziert. Fachleute des Deutschen Wetterdienstes (DWD) sind sich derzeit aber sicher, dass es in Baden-Württemberg in den kommenden Tagen nicht so heiß wird wie bislang erwartet.
(swr.de. Dafür wissen sie, wie das Klima in 50 Jahren wird.)
Es wird kälter Globale Temperaturen sinken, doch in Deutschland herrscht Hitzepanik Während weltweit die Temperaturen seit Jahresbeginn fallen, fordern Grüne „Hitzefrei“ ab 25 Grad und Medien trommeln weiter für das Klimanarrativ. Neue Satellitendaten zeigen daher, CO₂ spielt nur eine Nebenrolle. Entscheidend sind Sonne, Wolken und natürliche Zyklen.. VON Fritz Vahrenholt
(Tichys Einblick. Es spinnen, die Deutschen. Vielleicht erschrecken die vielen Klimamanagerinnen das Wetter.)
Deutlicher Anstieg von FSME-Fällen in Südbaden Fieber, Kopf- und Gliederschmerzen - was oft den Anschein einer Sommergrippe hat, kann sich zu einer schwerwiegenden Hirnhautentzündung mit teils neurologischen Ausfällen entwickeln. Sieben Fälle einer solchen schweren Hirnhautentzündung sind seit Januar in Kliniken im Schwarzwald-Baar-Kreis behandelt worden, so das Gesundheitsamt Schwarzwald-Baar-Kreis. In dem Zeitraum von Januar bis Ende Juni hatten sich insgesamt elf Personen durch einen Zeckenbiss mit FSME (Frühsommer-Meningoenzephalitis) infiziert. Alle betroffenen Personen waren ungeimpft, ..
(swr.de. Katastrophe muss sein.)
Wolfgang Grupp nach Schüssen im Krankenhaus? Viele Fragen noch offen Gestern wurde bekannt, dass der frühere Trigema-Chef Wolfgang Grupp senior im Krankenhaus ist. Warum, ist bislang nicht bekannt. Nach Angaben einer Unternehmenssprecherin gehe es ihm "altersentsprechend gut". Was ein Rettungshubschraubereinsatz am Morgen und angebliche Schüsse in Burladingen (Zollernalbkreis) damit zu tun haben, ist nach wie vor unklar. Es habe einen "Vorfall in einem Privathaushalt in Burladingen" gegeben, sagte ein Sprecher am Montagnachmittag dem SWR. ..
(swr.de. Das ist Zeitung: Nix Genaues wissen sie nicht.)
Handelsverband spricht von dramatischen Entwicklungen Fast 600 Millionen Euro Schaden durch Ladendiebstahl in BW
(swr.de. Barbarentum wächst.)
Fliegerbombe in Ettlingen entschärft 1.500 Menschen zuvor evakuiert Gestern Abend wurde in Ettlingen (Kreis Karlsruhe) bei Sondierungsarbeiten für ein neues Wohngebiet eine 500 Kilogramm schwere Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Etwa 1.500 Menschen in einem Umkreis von 400 Metern um den Bombenfund mussten dafür ihre Wohnungen verlassen. Noch in der Nacht wurde die Fliegerbombe dann vom Kampfmittelbeseitigungsdienst Baden-Württemberg entschärft...
(swr.de. Früher hat es Bumm gemacht, und hinterher wurde evakuiert.)
Handgreiflichkeiten zwischen Pro-Palästina-Demonstranten und evangelischen Gottesdienstbesuchern Seit ein Ortspfarrer in Langenau bei Ulm Solidarität mit israelischen Hamas-Opfern zum Ausdruck gebracht hat, schwelt dort ein Konflikt mit Pro-Palästina-Demonstranten. Der Landesbischof erklärt, es sei ein „Trugschluss zu meinen, einen solchen Konflikt aussitzen zu können“..
(welt.de. Heilix Blechle, pardon: Land.)
China-Geschäft schwächelt Porsche verkauft im ersten Halbjahr weniger Autos Der Sportwagenbauer Porsche schwächelt weiter. Im ersten Halbjahr 2025 hat das Unternehmen erneut weniger Fahrzeuge verkauft. Schwierig ist der Verkauf in China und Deutschland..
(swr.de. Die Deutschen sollen Rad fahren, die Chinesen schon wieder?)
Prozess am Landgericht Stuttgart Ermordeter Jogger in Hochdorf: Angeklagter freigesprochen Im Prozess um einen Mord an einem Jogger in Hochdorf (Kreis Esslingen) ist der Angeklagte am Dienstag freigesprochen worden. Der 25-Jährige sei psychisch krank, so das Landgericht Stuttgart. Es könne nicht sicher nachgewiesen werden, dass seine Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit nicht eingeschränkt war. .Der Angeklagte, der nach eigenen Angaben 25 Jahre alt sei, habe aus allgemeiner Frustration gehandelt, so die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart. .
(swr.de. Ist Islam Psycho, Deutschland Klapsmühle der Welt? Wie gehabt. Wann fällt denen mal was Neues ein? Z.B., dass nach dem Grundgesetz solche Leute nicht im Land sein dürften.)
Notaufnahmen zu, Operationen verschoben Technischer Ausfall in den Kliniken Reutlingen und Münsingen
(swr.de. Und wie geht's menschlich in Kliniken zu?)
World White Hate Die Bedrohung durch rechten Terror wächst weltweit. Rassisten und Rechtsextremisten radikalisieren und bewaffnen sich, vernetzen sich global. So entsteht bei Mitgliedern, Mitläufern und Vordenkern der Eindruck, zu einem globalen Machtfaktor geworden zu sein. Was müssen Demokratien tun, um die zunehmende Gefährdung abzuwenden? Kann die Radikalisierung zukünftiger Rechtsextremisten verhindert werden..
(arte.tv. Aufgemacht mit einem brennenden Hakenkreuz: An Dummheit und Unbildung im Sinne linker Propaganda von Demokratieunser nicht zu überbieten. Nazis waren links, stupids!)
=========== NACHLESE Erst einmal als Testlauf Zu viel Bürokratie: BW-Landesregierung will Kommunen entlasten Unzählige Dokumente und Vorgaben - überbordende Bürokratie belastet viele Kommunen. Das soll sich mit dem geplanten "Regelungsbefreiungs-Gesetz" der BW-Landesregierung ändern..
(swr.de. Bürgertest mit noch mehr Bürokratie.)
Sterblichkeit in Baden-Württemberg sinkt 2024 in Baden-Württemberg rund 1 600 Sterbefälle weniger Im Jahr 2024 starben etwa 118 600 Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger. Dies waren rund 1 600 Sterbefälle weniger als im Jahr 2023. Damit ist die absolute Zahl der Sterbefälle nach dem Anstieg in den Jahren 2016 bis 2022 - vor allem in den Pandemiejahren 2020 bis 2022 - nun nach 2023 erneut gesunken, so das Statistische Landesamt. Die Zahl der weiblichen Gestorbenen sank mit einem Minus von 2,2 % etwas stärker als die Zahl der männlichen Gestorbenen (−0,5 %). Die Sterblichkeit, das heißt die Zahl der Sterbefälle je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner, ging im Vergleich zu 2023 zurück (−3,2 %). Mit 911 Sterbefällen je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner sank die altersstandardisierte Sterblichkeit 2024 unter den Vorjahreswert von 941 Sterbefällen je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner. In der Altersgruppe »90 Jahre und älter« war die Sterblichkeit mit rund 23 000 Sterbefällen je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner am höchsten und in den Altersgruppen von »5 bis unter 10« sowie »10 bis unter 15« mit 9 Sterbefällen je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner am geringsten. (Statistisches Landesamt)
Wer gar nicht stirbt, lebt länger!
Misstrauensvotum gegen von der Leyen: Endzeitstimmung in der EU
Die Szenerieim Straßburger Plenarsaal erinnerte am Montag mehr an die letzten Tage der DDR als an den Sitz einer demokratisch legitimierten Volksvertretung. Während draußen Bürger demonstrierten, hielt drinnen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Rede, die jeder Realität spottete – selbstgerecht, weltfremd und ohne ein einziges Wort der Reue. Es war ein Moment, der deutlich machte: Diese EU-Führung hat sich längst vom Volk entkoppelt. Die Atmosphäre war frostig, der Applaus spärlich – und wenn überhaupt, dann nur aus den Reihen der eigenen Parteifreunde und loyalen Kommissionsbeamten. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron brachte es auf den Punkt: „So fühlten sich Reden der kommunistischen Apparatschiks in der Volkskammer Ende ’88 an.“ Kein Wort zu den verschwundenen Pfizer-SMS, kein Eingeständnis der skandalösen Intransparenz bei den Milliarden-Deals. Stattdessen: Opfergehabe und Schuldzuweisungen an die Kritiker. Ein System verliert seine Maske Was sich in Straßburg abspielte, war mehr als ein Misstrauensvotum gegen eine einzelne Kommissionschefin. Es war ein Blick hinter die Fassade eines supranationalen Machtapparates, der mit Demokratie nur noch die äußere Verpackung gemein hat. Das Vertrauen in von der Leyen ist nicht nur bei den Bürgern erodiert – selbst viele Parlamentarier in der EU-Elite schielen längst nach einem Absprung. Insbesonderee in Ostdeutschland wissen viele Menschen genau, wie sich ein solcher Zustand anfühlt: Machtarroganz von oben, keine Kontrolle, keine Transparenz. Laut Eurobarometer misstrauen dort rund 70 Prozent der Menschen der EU-Kommission – Tendenz steigend. Der Begriff „EUdSSR“ macht längst die Runde. Und das völlig zu Recht. Pfizer-SMS, Geheimverträge, NGO-Filz Kern der Debatte ist ein Thema, das in jeder der Debatte ist ein Thema, das in jeder funktionierenden Demokratie längst Konsequenzen nach sich gezogen hätte: von der Leyens Weigerung, ihre Kommunikation mit dem Pharmariesen Pfizer offenzulegen. Dabei geht es um nichts Geringeres als um milliardenschwere Impfstoffdeals – abgeschlossen per SMS, am Parlament vorbei. Und bis heute unter Verschluss. „Wenn alles sauber war – warum dann die Geheimniskrämerei?“, fragt Bystron zurecht. Die Pfizer-Deals sind dabei nur der Anfang. Hinter dem Vorhang lauern systematische Umgehungen von Ausschreibungen, dubiose NGO-Verbindungen und eine gezielte Einflussnahme durch transatlantische Netzwerke. USAID, OCCRP und Co. pumpen Millionen in sogenannte „zivilgesellschaftliche“ Projekte, die in Wahrheit nichts anderes als außenpolitische Werkzeuge sind. Rücktrittsforderungen und Lippenbekenntnisse Am Donnerstag wird im Parlament über das Misstrauensvotum abgestimmt. Für eine Abwahl bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die ist angesichts der rot-grün-liberalen Phalanx aus Unterstützern derzeit unrealistisch. Doch die Stimmung kippt. Die Unterstützung für von der Leyen kommt nur noch unter Bedingungen: neue Zugeständnisse, noch mehr politische Deals – auf Kosten der Glaubwürdigkeit. Die CDU/CSU steckt in der Klemme. Während ihre Wähler Transparenz und Aufklärung fordern, klammert sich die Parteiführung an die Kommissionspräsidentin – aus Parteiräson und Machtkalkül. Doch die konservativen Kräfte im Parlament erhöhen den Druck. Sie verlangen:
Veröffentlichung der Pfizer-Kommunikation.
Offenlegung aller Verträge der Impfstoffbeschaffung.
Einrichtung einer echten, unabhängigen EU-Antikorruptionsbehörde.
Durchsetzung des parlamentarischen Fragerechts.
Begrenzung der Machtfülle der nicht gewählten Kommissare.
Der Anfang vom Ende Egal, wie die Abstimmung am Donnerstag ausgeht – von der Leyen ist schwer beschädigt. Die Maske ist gefallen. Der Applaus wird dünner, die Reihen der Unterstützer lichten sich. Es ist der Anfang vom Ende einer Kommissionspräsidentin, die sich selbst längst mit dem Amt verwechselt hat. Oder, wie Bystron es sagte: „Entweder die CDU liefert endlich das, was sie den Bürgern versprochen hat – oder sie verschwindet mit dem Brüsseler Sumpf in der Bedeutungslosigkeit.“ Der Countdown läuft. (pi-news.net)
***************** DAS WORT DES TAGES .. Reglementierung ist Machtausübung – und damit Teil einer großen Täuschung. Dem Regulierten wird vorgegaukelt, das Gesetz schütze ihn. Jede vermeidbare Regel aber bedeutet Freiheitsentzug. Der Bürger, der nicht frei handeln darf, kann letztlich auch nicht frei denken. Der Bürger soll nicht begreifen, sondern folgen. Vielleicht ist auch deshalb das Bildungssystem in der Krise. Der regulierende Staat braucht keine verantwortungsvollen, also notwendigerweise gebildeten Bürger. Er braucht Untertanen. Es reicht, wenn er Vor-Schriften lesen kann. Vor „Sozialuntertanen“ warnte einst Ludwig Erhard. Der Staat hat sie längst geschaffen. Man muss das im Zusammenhang sehen: Das ständige Bekenntnis zur Entbürokratisierung ist ebenso unglaubwürdig wie die Forderung nach Bildungsreform. Bürokratie und Volksverblödung sind zwei Seiten derselben Medaille.
(Wolfgang Herles, Tichy Eimblick) ******************
JF-Exklusiv Kosten für CSD-Wagen: Diese Zahl wollte Karin Prien verheimlichen Mit einem eigenen Wagen will Karin Prien auf dem Berliner CSD Regenbogenflagge zeigen. Was das den Steuerzahler kostet, wollte das Ministerium trotz zahlreicher Nachfragen nicht sagen. Der JF liegen die brisanten Zahlen dennoch vor...
(Junge Freiheit. Merz, heißt der Anführer von Zumutung für Deutschland.)
Wer im Westen vom Iran finanziert wird NATO: Der Feind im eigenen Bett – Spanien, und wer noch? Von Thomas Punzmann Iranische Millionen für eine kommunistische Partei, die von 2020 - 2023 den Vizepräsidenten stellte. Woke deutsche Regierungsvertreter mit auffälligem Schweigen zu islamistischem Terror und ein US-Vizepräsident, der Europa unmissverständlich daran erinnert, dass innere Stabilität Voraussetzung für äußere Sicherheit ist. J.D. Vance sprach in München Klartext und traf einen wunden Punkt...
(Tichys Einblick. Was mal vernünftig als EWG begann, ist heute ein Tollhaus EUdSSR.)
Peter Grimm Gehören Anschläge auf die Bahn jetzt zum Alltag? Voraussichtlich für knapp eine Woche ist gerade eine der wichtigsten Bahnlinien Deutschlands durch einen Brandanschlag lahm gelegt, doch in der Medienzunft herrscht nur gedämpftes Interesse. Weil solche Anschläge jetzt auch zum Alltag gehören?..
(achgut.com. Wildwest im Räuberland.)
Wahl von Juristin Brosius-Gersdorf „Das ist der gesamte Forderungs- und Wunschkatalog von Rot-Grün“ Die mögliche Wahl der Juristin Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht stößt auf Kritik bei der Union. „Wenn man solche Aktivisten ins Verfassungsgericht wählt, tut man der Demokratie keinen Dienst“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer..
(welt.de. Welche Demokratie? Sie hat auch eine.)
Die Feigheit der Union Die neue Jurist*innen-NGO namens Bundesverfassungsgericht Im Wahlkampf hatte Merz den NGOs den Kampf angesagt. Nun hilft er dabei, die letzte seriöse Instanz, das Bundesverfassungsgericht, zu schleifen. Die linken Aktivistinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold sind erst der Anfang. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Ist Friedrich Friederike?)
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Steht Jens Spahn jetzt als Lügner da? Maximale Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts: SPD legt nach, Union kuscht Hinterzimmer-Deals, verfassungsferne Kandidatin, wortreiche Beschwichtigungen. Die Causa Brosius-Gersdorf zeigt, wie parteipolitische Taktik das höchste deutsche Gericht zur Farce werden lässt und wie tief Jens Spahn vor der SPD buckelt. VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Jetzt? Die neuen Nazis in ihrem Lauf.)
Immer weniger Netto vom Brutto Bürger müssen sich auf drastisch steigende Pflegebeiträge einstellen Laut internen Haushaltsgesprächen drohen deutlich erhöhte Zusatzbeiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegekasse. Bundesgesundheitsministerin Warken will die Beiträge „stabil halten“. Droht jetzt noch eine private Vorsorgepflicht?
(Junge Freiheit. Was versteht eine Juristin davon?)
Thilo Sarrazin Die SPD auf dem Weg ins Nichts Um wieder Boden unter die Füsse zu bekommen, müsste die SPD bei Linken und Grünen wildern oder eine restriktivere Migrations- und Asylpolitik praktizieren. Da sie sich nicht zwischen beiden Wegen entscheiden kann, wird sie weiter verlieren..
(achgut.com. Meldet jemand einen Verlust?)
Sag mir, wo das Geld ist. (Ausriss Nius live)
Peter Grimm Die große Schüler-Umverteilung Kommt jetzt in den Schulen eine Migranten-Quote? Und werden dann deutsche und migrantische Schüler durch die Lande gekarrt, damit die Quote stimmt? Bildungsministerin Karin Prien holt eine alte und gescheiterte Idee aus der Mottenkiste...
(achgut.com. "cdu"-Rassismus?)
Der Kanzler flüchtet vergeblich Mit Außenpolitik gewinnt Merz keine Wähler - "Bürgergeld": Fass ohne Boden Ob CDU-Kanzler Merz es wahrnehmen will oder nicht, durch Flucht in die Außenpolitik entkommt er den Problemen daheim nicht. Sie verschwinden nicht und die mit sich selbst beschäftigte SPD löst keine. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Welche Probleme? Er ist das Problem!)
Nach Ausländer-Verbot in Schweizer Freibad – Badegäste fühlen sich nun sicherer
(welt.de. Hopp?)
DER PODCAST AM MORGEN Ging bei Landtagswahl in Sachsen alles mit rechten Dingen zu? – TE-Wecker am 8. Juli 2025 Von Holger Douglas
(Tichys Einblick. Hauptsache links.)
Wegen Trump-Kappe Mitarbeiter des EU-Parlaments soll CDU-Netzwerker verprügelt haben Vor dem EU-Parlament in Brüssel ist es in der Nacht auf Freitag zu einem tätlichen Angriff gekommen. Opfer ist ein Trump-Fan aus der CDU. Und der Täter? Womöglich ein Mitarbeiter aus dem Parlament. Die JUNGE FREIHEIT kennt die Details..
(Junge Freiheit. Politik mit Hand und Fuß.)
JF-Reportage Wenn polnische Bürgerwehren vor dem „Vierten Reich“ warnen In Polen bildet sich eine Bürgerwehr, um aus Deutschland abgewiesene Migranten an der Grenze aufzuhalten. Wie kommt das bei der Bevölkerung an? Und wer steckt hinter den Gruppierungen? Eine JF-Reportage.
(Junge Freiheit. "Flüchtlingsvölkerwanderung". Waren die nicht vorher in Polen?)
Kundgebung in Berlin Grünen-Politikerin warnt nach Kalifat-Demo vor Radikalisierung Grünen-Politikerin Kaddor ist über die Kalifats-Demo in Berlin entsetzt und fordert Konsequenzen. Wegen antisemitischer Parolen gab es Festnahmen. Der Demo-Anmelder ist kein Unbekannter. .
(Junge Freiheit. Was Deutsche so alles wollen, denn nur die dürfen demonstrieren.)
Rekrutierung „Komm in die Mannschaft!“ – Wie die Bundeswehr zur Fußball-EM junge Frauen gewinnen will In einer Kampagne der Bundeswehr zur Fußball-EM verschwimmen die Grenzen zwischen Fußball und Kriegstüchtigkeit. Statt Fußballbegeisterung erreicht die Kriegsstimmung die Wohnzimmer Deutschlands. VON Charlotte Kirchhof
(Tichys Einblick. Ballaballa. So schnell können die aber nicht laufen, wenn es ernst wird und sie türmen wollen.)
Urteil in Berlin Deutschland muß 14köpfigem Afghanen-Clan Visa erteilen Eine Afghanin klagt auf Einreise nach Deutschland – schließlich habe die Ampelregierung das der 14köpfigen Familie versprochen. Das Berliner Verwaltungsgericht gab ihr nun recht. .
(Junge Freiheit. Sollen die Richter sie zu sich nehmen mitsamt dem Grundgesetz.)
Migrationskrise Neue Asyl-Route: 2.500 Migranten stürmen 70-Seelen-Insel Immer mehr Schlepper steuern ihre Boote von Libyen nach Griechenland. Tausende Migranten treffen nun auf Gavdos ein – die kleine Insel ist völlig überlastet. Die EU schickt ihren Migrationskommissar..
(Junge Freiheit. Wo ist die Nato, wenn Barbaren kommen? Das ist eine Invasion, aber weger Krise noch Asylproblem, vor wem denn?)
am kommenden Freitag, dem 11. Juli, haben Sie eine Entscheidung zu treffen, die richtungsweisend für die weitere Entwicklung unseres Landes ist. Es geht darum, ob die demokratische Verfasstheit unseres Landes, wie sie von den Schöpfern unseres Grundgesetzes entwickelt wurde und Nachkriegsdeutschland – erst der BRD, dann dem vereinten Deutschland – über 70 Jahre zu seinem Vorteil gedient hat, geschützt oder beendet wird.
Es geht um die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern. Auf Vorschlag der SPD sollen das Frau Frauke Brosius-Gersdorf und Frau Ann-Katrin Kaufhold sein. Besonders heikel ist die Ernennung von Brosius-Gersdorf – nicht nur, weil sie mit ihrer Befürwortung eines AfD-Verbots die notwendige Neutralität vermissen lässt. Schlimmer noch ist ihr Bedauern, dass damit die AfD-Anhängerschaft nicht „beseitigt“ wäre.
Aber was sie zur direkten Gefahr für das Grundgesetz macht, ist ihre Befürwortung von Abtreibungen bis zur Geburt. Als Vorsitzende einer Expertenkommission, die für die abgewählte Ampel-Regierung Vorschläge für eine „Liberalisierung“ des Abtreibungsparagrafen entwickeln sollte, hat sie sich indirekt, aber gut erkennbar, für eine Abtreibung bis zum 9. Monat ausgesprochen. Dies ist eine Forderung von Linksradikalen seit über dreißig Jahren.
Auf einer Pressekonferenz formuliert Frau Brosius-Gersdorf es so: Ab der 22. Schwangerschaftswoche wäre eine Abtreibung rechtswidrig, der Gesetzgeber dürfe das Verbot rechtlich absichern, müsse es aber nicht. Brosius-Gersdorf sollte wissen, dass ein Verbot, das nicht strafbewehrt ist, unwirksam bleibt. „Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürde erst ab Geburt gilt“, sagt sie. Wobei offen bleibt, ob sie den Geburtsvorgang meint oder die abgeschlossene Geburt. Das ist eine entscheidende Frage.
Befürworter der Abtreibung bis zum 9. Monat bejahen die Praxis, das Köpfchen des Kindes, sobald es den Geburtskanal verlassen hat, zu zerquetschen, damit das Ganze noch als Abtreibung gilt. Sensiblere Seelen befürworten die Giftspritze, um dem Kind Qualen zu ersparen. Abtreibungsbefürworter in der mittleren Schwangerschaftsphase liefern den schon lebensfähigen Fötus der Zersägung im Mutterleib aus.
Wenn man sich das Video der Pressekonferenz ansieht, erhält man den Eindruck, dass Frau Brosius-Gersdorf damit kein Problem zu haben scheint.
Wie hält sie es mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde? Wollen Sie wirklich eine solche Frau zur Verfassungsrichterin machen?
Ausgerechnet der Landesgruppenchef der CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Hoffmann, hat dazu aufgerufen, die Wahl von Brosius-Gersdorf zu unterstützen. Wichtiger als alle berechtigten Bedenken gegen die Kandidatin sei „ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte“. Damit offenbart Hoffmann, dass ihm der Umbau des Verfassungsgerichts zu einem Verbots-Befürwortungsgremium wichtiger ist als die Verteidigung des Grundgesetzes gegen linksradikale Angriffe.
Geben Sie Ihre Stimme nicht dafür her! Seien Sie ein freier Abgeordneter! Wählen Sie nach Ihrem Gewissen und nicht nach Fraktionsdisziplin! (vera-lengsfeld.de)
„Der große Bruder ist zurück“, titelte das Magazin Stern im März 2023, knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine. Auf dem Cover zu sehen war der hünenhafte US-Präsident Joe Biden als „Big Brother“, der den deutschen Kanzler Olaf Scholz in Kindesgröße an der Hand führt.
Dieses Bild des Big Brother, des großen Bruders, kann im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten von Amerika sehr unterschiedliche Assoziationen hervorrufen. Bei vielen Menschen weckt das Bild des Big Brother die Vorstellung eines Orwell’schen Überwachungsstaates. Die Enthüllungen von Edward Snowden haben der Welt die Machtanmaßung und den Machtmissbrauch amerikanischer Geheimdienste vor Augen geführt.
In Deutschland hat sich über Jahrzehnte aber auch eine positive Sicht gehalten, nämlich dass die USA ein enger und starker Verwandter in der Familie der freiheitlichen Demokratien sind, der „uns“ in schwierigen Zeiten beschützt..
Warum Europa mehr Eigenständigkeit braucht
Jahrzehntelang hat sich Europa darauf verlassen, dass amerikanische Macht seine Sicherheit gewährleistet: militärisch eingebettet in Allianzstrukturen, flankiert durch wirtschaftliche Offenheit und basierend auf liberal-demokratischen Werten. Doch diese drei Säulen der Pax Americana sind schon lange vor den letzten Wahlen in den USA und Donald Trumps zweiter Präsidentschaft brüchig geworden.
Die Glaubwürdigkeit amerikanischer Rückversicherung und Abschreckung hat abgenommen. Liberal-demokratische Werte stehen in den USA nicht nur unter Druck, sie leiten auch immer weniger deren Außen- und Sicherheitspolitik. Unter Donald Trumps Regierung wenden sich die USA immer weiter von Europa, aber auch von Teilen der restlichen Welt, ab.
Trumps radikaler Kurs lässt die Frage aufkommen, ob sich die USA auf dem Weg zur Autokratie befinden, während die von ihm verhängten Strafzölle der Beginn eines neuen Handelskriegs sein könnten. Dringender denn je muss Europa seine Beziehungen zu den USA auf eine neue Grundlage stellen.
In seinem Buch „Big Brother Gone“ beschreibt Marco Overhaus die Krise der amerikanischen Demokratie. Er zeigt, warum Europa selbst für seine Sicherheit sorgen muss, und liefert Ideen für eine Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen. (Amazon)
Wann gehen die ÖRR wieder ihrer Aufgabe nach, wofür sie Milliarden Zwangsgeld bekommen, anstatt ein neues linksgrünes Deutschland zu propagieren, welches nach Menschen und Themen, oft auch schon beim Personal, wenig mit der Realität dieses Landes zu tun hat?
(tutut) - Das Vielfaltsgestammel der politischen Dummies in Deutschland lässt sich schon nicht mehr mit deren Einfalt entschuldigen, welche normalerweise zum Amt gehört, so, wenn Barbarentum Kulturfremder von einem Bürgermeister der Sommerhitze geschuldet wird. Im Winter hätte es sicher ganz anders ausgesehen. Nein, "die Betonung der 'Vielfalt'', so Paul Edward Gottfried in "Multikultarismus und die Politik der Schuld" (2002), "ist mit einer fremdenfeindlichen Laudatio für sich wandelnde Bevölkerungen und nichtwestliche Einwanderergemeinschaften verbunden. Der tiefere Grund für diese Feier liegt in der Hoffnung, das aufwerten zu können, was als moralisch am Boden liegend betrachtet wird. In Deutschland hat diese Logik in bestimmten Kreisen eine weitere Zuspitzung erfahren, die die fortdauernde Aufnahme von Menschen aus der Dritten Welt als 'Sühne' für die nationalsozialistische Vergangenheit stilisiert". Diese quasireligiöse Sichtweise komme einer These des englischen Historikers Corelli Barnett sehr nahe. In seinen Studien über den Einfluss des evangelikalen Protestantismus auf die herrschende Klasse Englands habe Barnett in der von ihm untersuchten Gruppe eine "Willensschwäche" diagnostiziert, die er auf "humanitäre Einstellungen" zurückführte. Barnett versuche in seinen umfangreichen Studien nachzuweisen, daß der Rückzug Großbritanniens aus dem Empire, seine kostenintensiven Sozialprogramme und der Verlust des Anschlusses an die technische Entwicklung einen gemeinsamen religiösen Bezugspunkt hätten. Jeder einzelne dieser dieses Aspekte könne zumindest teilweise von der Idee eines "Neuen Jerusalems" abgeleitet werden, die sich innerhalb der protestantischen Nonkonformisten und evangelischen Anglikaner entwickelt habe. Barnett untersuchte diese prägende Idee, indem er auf die gemeinsamen religiösen Motive der englischen Sozialreformer und auf die Soziallehren der anglikanischen Geistlichen in der fraglichen Periode eingehe. Seine Bücher legten den Schluß nahe, daß bestimmte Glaubensausprägungen sehr wohl das moderne politische Leben beeinflussen könnten und auch beeinflußt hätten, wenn es einen bestimmten Grad der Bindung an eine Kirche gebe und keine
nennenswerten ideologischen Gegenströmungen vorhanden seien. Derartige Untersuchungen seien auch geeignet, die Anziehungskraft der multikulturellen Ideologie zu erklären. Während für die USA in Folge der Einwanderung Hispano-Amerikaner Mehrheit an der Bevölkerung ermöglichen könnten, stelle sich die Situation auf dem europäischen Kontinent etwas entspannter dar, "sieht man von Deutschland ab, das sich insbesondere seit dem Ende des Ost-West-Antagonismus einem hohen Zuwanderungsdruck ausgesetzt sieht. Ähnliches gilt im übrigen für Österreich". Der Autor sagt in seiner Kritik an Politik starker Einwanderung zunehmende Gewalt und gesellschaftliche Fragmentierung voraus. Nicht finanzielle Interessen, sondern innere Überzeugungen trieben verantwortliche Eliten dabei an. Gegen erfolglose und selbstvernichtende Idiologien, so sollte die Erfahrung in Deutschland eigentlich zeigen, hilft nur gesunder Menschenverstand. Woher nehmen? Sie wenigstens geben sich noch nicht verloren: "Polen kontrolliert Grenze zu Deutschland - An der Grenze zwischen Deutschland und Polen soll es ab Montag auch stationäre Grenzkontrollen auf polnischer Seite geben. Die polnische Regierung hatte vorab einen Verzicht angeboten, wenn auch Deutschland seine Grenzkontrollen einstellt". Welchen Sinn machen grenzenlose Grenzen? Das ist wie über Nasses auf dem Trockenen zu streiten: Und da ist sie wieder, die Frage: Wem gibt Gott Verstand, wenn am Wochenende tote Badehose herrscht am internationalen See, nachdem der Söder gerade über einen Austritt Österreichs aus der Nato unkte, in die erst einmal eingetreten werden müsste. So wundert es nicht, wenn einen Ex-Anzeigenblattler offenbar dies an die Leidplanke zieht: "Klub-WM künftig meiden - Es war die Katastrophe mit Ansage. Bayern und Dortmund sind früh ausgeschieden bei der Klub-WM. Ja, gut gespielt gegen Paris (0:2) und Madrid (2:3), aber raus ist raus. Viertelfinale, peinlich". Wer alles verlernt, kann halt auch nicht mehr kicken. Grün waren höchstens immer die Ausweichtrikots, weil dies die Logofarbe des Verbandes ist.Macht nichts, nun wird woanders in der Fauna scharf geschossen: "..Waschbären gelten inzwischen in weiten Teilen Deutschlands als nervige Schädlinge, weil sie viel zerstören können, bedrohte Amphibien fressen und sich rasch vermehren. Deshalb sollen sie in Baden-Württemberg mit wenigen Ausnahmen rund ums Jahr gefangen oder direkt erlegt werden dürfen". Wenn nichts geht,
macht immer der Bodensee Zeitung, ob mit oder ohne Wasser: "Der mit der Leidflanke eine ganze Seite: "'Ich habe mit nichts angefangen' - Neue XXL-Projekte in Lindau, Aufstieg mit dem Fußballverein, täglich im OP: Schönheitschirurg Werner Mang denkt mit 75 Jahren nicht an Rente. Sein besonderer 'Platz' wurde jetzt ge'eiert". Und eine Fundsache: "Am Grund des Bodensees ist die Jacht 'Lady Jay“ entdeckt worden. Videoaufnahmen zeigen den spektakulären Fund. Nach dem Unglück ist das Rettungswesen auf dem Bodensee reformiert worden". dpa im Trockenen: "Am Bier wird gespart - Die Verbraucher sind nicht in Feierlaune. Das bekommen Brauereien in Deutschland zu spüren. Nicht jedes Unternehmen wird es schaffen, lautet die Prognose des Chefs einer Großbrauerei", und lässt's sprudeln: "Opec+ dreht Ölhahn noch mehr auf". Sie kommen wieder: "Japan will wieder Technologie-Riese sein - Vor nicht allzu langer Zeit galt Japan als führende Industrienation. Doch das ist längst passé. Nun schöpft Nippon neue Hoffnung - und das hat auch mit der überalterten Bevölkerung zu tun". Daheim, wo Bildung im Keller sitzt, wirbt frau für Sozialarbeit, auch wenn sie ein Kürzel erst gegen Schluss auflöst: "'Ist sehr dramatisch': In Einrichtung sind nur drei von 19 FSJ-Stellen besetzt - Ohne sie geht (fast) nichts: Die Johann-Peter-Hebel-Schule braucht junge Freiwillige, um den Alltag stemmen zu können. Doch das Interesse an den Plätzen ist gering...gibt es derzeit immer weniger junge Menschen, die sich für einen Freiwilligendienst in Form eines FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr), FÖJ (Freiwilliges Ökologisches Jahr) oder BFD (Bundesfreiwilligendienst) entscheiden. Bundesweit vermelden die sozialen Einrichtungen, Vereine und Verbände stagnierende oder gar zurückgehende Bewerberzahlen". Deutschland ein Sozialfall. Es gruschtelt: "Drei Straßen und 100 Anbieter: Gebrauchtes zum kleinen Preis kommt gut an". Flohmarkt wie in Schulen, die vor den großen Ferien als "Meine Heimat" Ladenhüter anpreisen. Einer gibt den Akrobaten im Politzirkus der Glaubenssachen und dpa schellt aus: "Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der seit Anfang Mai im Amt ist, sieht seinen Kurs in der Migrationspolitik bestätigt. Dobrindt sagte der 'Bild': 'Das sind deutliche Erfolge der Migrationswende. Wir gehen den Weg, die Migration wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, konsequent weiter'". Und so laufen sie halt weiter herein, immer übers Grundgesetz gehüpft.
Sieg im ersten Wahlgang Matthias Bauernfeind wird neuer Oberbürgermeister von Bühl Der 40-jährige Matthias Bauernfeind (CDU), bisher Bürgermeister der Gemeinde Oberwolfach im Ortenaukreis, hat sich bei der Wahl zum Oberbürgermeister von Bühl (Kreis Rastatt) deutlich durchgesetzt. Im ersten Wahlgang erreichte er 71,11 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei vergleichsweise niedrigen 46,47 Prozent. .. Der Neue, Bauernfeind, ist Diplom-Verwaltungswirt und in seinem jetzigen Ort Oberwolfach seit 2015 als Bürgermeister im Amt. Bauernfeind ist zwar CDU-Mitglied, bei der OB-Wahl in Bühl trat er aber parteiunabhängig an.
(swr.de. Klar, "cdu" ist alles und nichts.)
Mit Fleisch beladener Sattelzug auf A81 bei Sindelfingen umgekippt
(swr.de. Das wäre mit Gemüse sicher nicht passiert.)
Hunderte junge Lehrer kriegen in BW keinen Job an Gymnasien Böse Überraschung für viele angehende Lehrkräfte an allgemeinbildenden Gymnasien: Knapp die Hälfte wird voraussichtlich nicht übernommen. Wie der SWR aus dem Kultusministerium erfuhr, gibt es für das nächste Schuljahr 1.556 Bewerberinnen und Bewerber, aber nur 788 Stellen an den Gymnasien. .
(swr.de. Noch mehr 1,0-Abis, das verträgt THE LÄND nicht. Hätten sie Sozialarbeiter gelernt.)
Wetter deutlich kühler und windig Der Sommer macht erst einmal Pause, die Woche beginnt gut 10 Grad kühler als die vergangene. Heute und die nächsten Tage bleibt es wechselhaft und windig, immer wieder kann es regnen. Vor allem ab heute Nachmittag können auch Gewitter dazukommen. Die Höchsttemperaturen liegen dabei zwischen 15 im Schwarzwald und 22 Grad in der Ortenau..
(swr.de. Wann wird's mal wieder richtig Sommer?)
Philosoph Peter Sloterdijk plädiert für Handyverbot an Schulen Von HANS-PETER HÖRNER Der Philosoph Peter Sloterdijk hat in einer Analyse – meiner Ansicht nach äußerst treffend – den allzu nachlässigen Umgang unserer Kinder und Jugendlichen mit Smartphones beschrieben. Der ehemalige Karlsruher Kulturwissenschaftler plädiert deshalb ausdrücklich für ein Handyverbot an Schulen für junge Menschen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Köln sagte er: „In den Schulen haben sich Zustände entwickelt, mit denen wir uns nicht zufrieden geben können. Handys müssten eigentlich unter das Drogenverbot fallen, dann wäre die Diskussion überflüssig. […] Sobald wir akzeptieren, dass Kinder auch ein Recht auf Erziehung haben, müssen wir dieses Recht ernst nehmen – dazu gehört, sie vor der Vereinnahmung durch anonyme Mächte in Gestalt der neuen Medien zu schützen. Andernfalls ist es, als würden wir ständig einem Einbrecher die Tür öffnen. Den medialen Einbrechern, die in die Kinderzimmer eindringen, darf man es nicht so leicht machen.“ Letztlich gehe es darum, ob wir eine erziehende oder lediglich eine ausbildende Schule wollten, so Sloterdijk. Genau vor dieser Frage stehen auch die Pädagogen in Deutschland, wenn es um verbindliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen geht. Eine aktuelle Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zeigt: Bereits rund zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler nutzen KI für schulische Zwecke – jedoch ohne einheitliche Leitlinien. Derzeit existieren nur an 23 Prozent der weiterführenden Schulen in Deutschland zentrale Vorgaben für den Einsatz von KI. In 35 Prozent der Schulen liegt es bei den einzelnen Lehrkräften, Regeln festzulegen, und an 27 Prozent der Schulen fehlen bislang jegliche Regelungen. Dennoch verwenden laut der Umfrage 65 Prozent der Schüler KI im schulischen Kontext. Erschreckend: 46 Prozent der befragten Schülerinnen und Schüler gaben an, dass ihre Lehrer gar nicht bemerkten, wenn KI zum Einsatz komme. Zudem sind 29 Prozent überzeugt, selbst kompetenter im Umgang mit KI zu sein als ihre Lehrer. Gleichzeitig wünschen sich 80 Prozent, in der Schule zu lernen, wie man KI sinnvoll nutzt. Tatsächlich vermittelt jedoch nur etwa die Hälfte (55 Prozent) der Schulen entsprechende Fähigkeiten im Unterricht. Erneut zeigt sich, dass Kinder und Jugendliche mit den „Segnungen“ der Digitalisierung weitgehend allein gelassen werden. In einem Land, das das Suchtpotenzial digitaler Medien weitgehend ignoriert und Heranwachsende einer Technologie aussetzt, deren Folgen kaum abschätzbar sind, wird es höchste Zeit für klare Leitlinien – etwa in Form eines verbindlichen Kodex zur Nutzung von KI im Unterricht.
(pi-news.net. Kinder sind zum Lernen in der Schule und nicht zum Spielen.)
************* DAS WORT DES TAGES Das werde ich sicher nicht tun. Für wen halten Sie mich? Für einen dieser erbärmlichen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, die in Putins Sold stehen und die EU bei jeder passenden Gelegenheit schwächen, diskreditieren und am liebsten zerstören wollen? Wenn Sie selbst zu denen gehören, dann sind Sie auch Teil derer, die ich politisch bekämpfe. Mehrheitsfähig sind Sie jedenfalls nicht, weder in der Gesellschaft noch im Europäischen Parlament.
(Michael Gahler (CDU), seit 26 Jahren Europa-Abgeordneter, auf diese Bitte einer Bürgerin: "Sehr geehrter Herr Gahler, bitte unterstützen Sie den Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen und die EU-Kommission. Die Bürger erwarten mehr Transparenz, Demokratie und Kontrolle – Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen,..“, Tichys Einblick) ****************
Für „unsere Demokratie“ CSU will linke Juristinnen zu Verfassungsrichterinnen wählen Die CSU-Spitze verspricht, die umstrittenen, von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht mitzuwählen. Es gehe um „unsere Demokratie“...
(Junge Freiheit. Gesichert extremistisch links, was zu beweisen war. C wie Communism. Franz Josef Strauß: "Wenn die Bundesregierung Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot-Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen....Das Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen...Wir stehen doch vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener...bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, indem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden".)
Wahl neuer Verfassungsrichter Die Union spielt mit dem Feuer Mit der Nominierung zweier ultralinker Richterinnen für das Verfassungsgericht will die SPD Tatsachen schaffen. Gesellschaftliche Mehrheiten sollen juristisch eingehegt werden. Daß die Union sich dem nicht widersetzt, könnte schwerwiegende Folgen für den Rechtsstaat nach sich ziehen. Eine Analyse von Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Die CDU ist schon verfeuert. C wie Communism. Wann verstehen sie das endlich und auch den neuen Merx?)
Neben der Spur Ein solcher Staat kann noch ein paar Jahre den Wohltäter spielen, bevor er verelendet Von Harald Martenstein Nicht nur Reiche, sondern auch die Mittelschicht enteignen: Solche Ideen werden in Deutschland durch linke...
(welt.de. Demokratie ist rechts.)
„Bloß keinen Knatsch“ Der Außenkanzler auf der Flucht vor Volk und Partei Friedrich Merz flieht ins Außenpolitische, diktiert unterwegs der gefälligen Begleitpresse über den Wolken in die Griffel und überlässt die Innenpolitik einer SPD, die den Staat zu einem rot-grünen Machtinstrument umbaut. Die geplante Wahl einer ultralinken Verfassungsrichterin markiert einen gefährlichen Angriff auf die Grundpfeiler der Demokratie. VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Welche Demokratie? Der Flüchtling Merz ohne Ruck hat sie im Sack.)
Europäische Union Ursula von der Leyens Macht gerät zum ersten Mal ernsthaft in Gefahr
(welt.de. Hohoho! Welche Macht hat Ohnmacht? Ein Fall für den Doktor.)
Martina Binnig Saufen und Paffen zur Finanzierung der WHO! Genussmittel wie Tabak, Alkohol und süße Limonade sollen nach dem Willen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durch mehr Steuern um 50 Prozent teurer werden. Der Erlös soll die WHO finanzieren, die durch den Austritt der USA knapp bei Kasse ist...
(achgut.com. Warum nicht den Verein begraben, statt dort beerdigt zu werden?)
Das neue Mehr-Klassen-System? Staatsbürgerschaft per Mausklick: Berlin verramscht den deutschen Pass Als erstes Bundesland hat Berlin das Einbürgerungsverfahren vollständig digitalisiert. Was vom Berliner Senat als Fortschritt gefeiert wird, wirft Fragen auf. Gilt hier noch Gleichbehandlung vor dem Staat, oder entstehen hier neue Privilegien? VON Thomas Punzmann
(Tichys Einblick. Till Eulenspiegel war lustiger.)
Wir sollten öfter ehrlich über Paschas und Pool-Grabscher sprechen In einem hessischen Schwimmbad sollen Mädchen von mehreren Männern sexuell belästigt worden sein - Ein Freibad warnte vor Grabschern – mit dem Motiv einer weißen Frau, die einen Flüchtlingsjungen belästigt. Der Fall zeigt, welche Blüten mittlerweile die Angst treibt, unter Rassismusverdacht zu geraten..
(focus.de. Sollen? Warum nicht ehrlich Journalismus machen statt linksgrüne Propaganda?)
Ahmet Refii Dener Wer will dieses Land überhaupt noch verteidigen? Stellen wir uns vor, deutsche Soldaten würden in einem Einsatz gegen ein islamisches Regime kämpfen. Was tun die Soldaten, wenn sie sich religiös, ethnisch oder politisch eher der Gegenseite zugehörig fühlen?..
(achgut.com. In Frankreich wissen sie das schon.)
Freiheit, Wirtschaft, Recht, Wohlstand, Staat: Ruine Deutschland Eine Reform der überbordenden woken Bürokratie ist nicht in Sicht. Auch wenn sie dort radikal ausgehebelt wird, wo Windräder in Naturschutzgebiete, Wälder nahe an Siedlungen betoniert werden, Solarflächen Getreidefelder und Wiesen verdrängen. VON Fritz Goergen ...Eine neue Partei wie nun die von Musk zornig ausgerufene America Party ist dort genau so keine Lösung wie hier die AfD. Woke Netzwerke können Parteien nicht aus der Welt schaffen, Parteien sind nur der parlamentarische Arm der Netzwerke, die diese mit Hilfe ihres anderen Armes unter Kontrolle halten: den alten Massenmedien...
(Tichys Einblick. Flachgelegt als Ruine wurde auch die DDR1. Der alte FDP'ler weiß wohl, dass nicht Parteien, sondern Vereine regieren. Einem Rülke scheinen schon 5 Prozent zu genügen, denn das bedeutet Fraktionsvorsitz mit Wagen und Fahrer, Wer will ein Ex-Lehrer mehr?)
„Too Little, Too Late“ "Club of Rome" entwirft zwei Szenarien, wie unsere Welt 2100 aussieht Forscher haben sich mit den Zukunftsszenarien der Menschheit befasst – und zeigen, wie Entscheidungen unser Leben bis 2100 prägen könnten. .
(focus.de. Nach dem Weltuntergang die Fortsetzung?)
Migrationskrise in Spanien „Das ist kein Ausnahmezustand mehr. Das ist die neue Realität“ Die Balearen‑Insel Formentera ist Zentrum einer neuen Fluchtroute über das Mittelmeer. Schlepperbanden haben eine Passage etabliert, auf der Migranten Dramatisches erleiden, während die Gemeinde von den Rekord-Ankünften überfordert ist. Vor Ort wird die Überforderung deutlich...
(welt.de. Deutschland, sie kommen.)
DER PODCAST AM MORGEN Spahns Maskendeals: Statt Aufklärung – jahrelanges Tarnen, Täuschen, Schweigen – TE-Wecker am 7. Juli 2025 Von Holger Douglas Spahns Maskendeals: Jetzt kommt alles ans Licht +++ Pflege vor dem Kollaps: 12-Milliarden-Loch bis 2029 ..
(Tichys Einblick. Ist Spahn nicht eine Lichtgestalt in Auffahrt zum Himmel?)
Masken-Affäre „Haben Deutschland gut durch diese schwere Zeit geführt“ – Spahn weist Vorwürfe zurück
(welt.de. Und es folgte der Maskenball.) Geldverschwendung Wir müssen Politiker endlich in die Haftung nehmen Ob Spahn oder Habeck: Wer fahrlässig mit Steuergeld umgeht, muß keine Konsequenzen fürchten. Es braucht endlich Debatten über Haftung statt Mißbrauchsbedenken. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.
(Junge Freiheit. Welche Politik wagt, Staatsanwaltschaften entsprechende Weisungen zu erteilen?)
Schleswig Mann bei Streit erstochen – 25-jähriger Tatverdächtiger in U-Haft Im Schleswiger Stadtpark kommt es bei einem Streit zu einem tödlichen Messerangriff. Der mutmaßliche Angreifer sitzt in Untersuchungshaft. Er und das Opfer sollen sich gekannt haben..
(welt.de. Mannomann. Was ist mit den sechs W?
Blackouts, Krisen, Cyberattacken „Bargeld ist gelebte Freiheit“, bekennt sich der Bundesbank-Vorstand „Bargeld kann man nicht hacken“, sagt Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz und erklärt, warum es trotz kommenden digitalem Euro unverzichtbar bleibt..
(Junge Freiheit. Erst Merkels Freiheit, dann alle drin und weg, was geht.)
Militärhistoriker analysiert Die Bundeswehr hat zu viele Offiziere, zu wenige Soldaten Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat die Bundeswehr als strukturellen Sanierungsfall kritisiert. Über die Hälfte der Soldaten sei fern des Einsatzkerns, Reformwille fehle – und die Frustration wachse..
(Junge Freiheit. Und was ist mit den Drohnen?)
Acht Mitarbeiter So begründet Merz‘ Staatsminister das üppige Scholz-Büro Für Empörung sorgte die üppige und vorgabenwidrige Ausstattung des Altkanzlerbüros von Olaf Scholz. Mit einer der JF vorliegenden Antwort nach den Gründen blamiert sich Merz‘ Staatsminister..
(Junge Freiheit. Hat der nicht mal für 8 Milliarden geschafft?)
Modellversuch in Saarland Jeder zweite Asylbewerber verweigert Arbeitspflicht Eine harte Bilanz: Seit der Kreis St. Wendel die Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt hat, sind viele bereits wegen Verweigerung sanktioniert worden. Der CDU-Landrat ist dennoch optimistisch..
(Junge Freiheit. Arbeiten kann der auch daheim.)
Geistiges Oberhaupt der Tibeter Vom bewegten Leben des vielleicht letzten Dalai Lama Der Dalai Lama gilt seit Jahrzehnten als Symbol für friedlichen Widerstand und das Streben nach einem freien Tibet. Doch es ist unklar, wie es nach dem Tod des 90jährigen mit Tibet weitergehen soll. .
(Junge Freiheit. Die Inder fragen, dort hat der Dalai Lama ein Dächle.)
Nicht das erste Mal: ARD betrügt mit mutmaßlich gekauften Komparsen
Von MEINRAD MÜLLER
Es reicht. Acht Milliarden Euro Zwangsbeitrag zahlen wir jedes Jahr – und was macht der öffentlich-rechtliche Rundfunk daraus? Eine inszenierte Nachrichtensendung, die den Zuschauer bewusst in die Irre führt. Jüngstes Beispiel: In der Tagesschau von Sonntagabend tritt ein Mann auf, der sich auf dem Christopher-Street-Day in Köln zur gesellschaftlichen Lage äußert. Am 22. Juni hatte der WDR exakt denselben Mann interviewt – diesmal zum angeblichen US-Angriff auf den Iran.
Zufall? Wer’s glaubt, wird selig. Der Mann taucht wie von Geisterhand genau dort auf, wo gerade eine politische Meinung abgefragt wird. Der WDR nennt das dann eine „Straßenumfrage“. In Wahrheit sehen wir hier kein Volk, sondern eine Rolle, besetzt mit einem bekannten Gesicht. Die Zuschauer glauben, sie hören einen gewöhnlichen Bürger. Tatsächlich sprechen Funktionäre, Aktivisten, Studenten mit Parteibuch oder schlicht Leute aus dem eigenen Apparat.
Die Methode ist nicht neu
Das Internet vergisst nichts. Die Menschen vergleichen Gesichter, Stimmen, Aussagen. Wer zweimal innerhalb weniger Tage auftaucht, an unterschiedlichen Orten, mit unterschiedlichen Aussagen, der ist kein Zufallsfund, sondern Teil eines festen Netzwerks. Immer wieder tauchen solche Personen auf. Eine WDR-Mitarbeiterin wurde schon 2023 in einer Einkaufssendung als „zufällige Kundin“ präsentiert. In Wirklichkeit war sie selbst Produzentin. Auch im Hessischen Rundfunk, beim RBB und beim ZDF finden sich solche Fälle. Immer wieder. Immer mit dem gleichen Muster: Vorher abgestimmte Aussagen, verlässliche Gesichter, richtige Haltung.
Das ist nicht bloß schlampig. Das ist Betrug. Wer sich als Stimme des Volkes ausgibt, ohne es zu sein, täuscht bewusst. Und wer das mit unseren Beiträgen tut, der verspottet den Bürger doppelt – erst zur Kasse gebeten, dann für dumm verkauft.
Alle schauen weg
Der Rundfunkrat schweigt. Der Deutsche Presserat schweigt. Die Intendanten schweigen. In keinem anderen Land Europas würde ein solcher Betrug einfach hingenommen. Bei uns gilt offenbar: Eine Hand wäscht die andere. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die Politik will den treuen Rundfunkapparat nicht verlieren, die Redaktionen schützen sich gegenseitig – und der Bürger darf weiter 18,36 Euro pro Monat bezahlen. Und schweigen.
Was bleibt, ist Empörung. Und ein Beweisvideo des „ÖRR-Blogs“. Der Link zur Aufnahme zeigt genau, was hier gespielt wird: dieselbe Person, verschiedene Themen, verschiedene Schauplätze. Aber immer dieselbe Masche. (pi-news.net)
