Die Welt verpasst die Chance, am deutschen Antiatomwesen zu genesen
Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke
Vergangene Woche hat die Internationale Atomenergie Behörde (IAEA) Vertreter von Industrie und Politik aus interessierten Nationen zu einer Konferenz nach Peking eingeladen. Themen waren die Entwicklung zukünftiger Technologien und die weitere Verbesserung der Betriebssicherheit von Kernkraftwerken. Die stellvertretende Generaldirektorin der IAEA, die Französin Lydie Evrard, beschrieb bei der Eröffnung die Situation der Kernenergie mit klaren Worten:
„Der sichere und zuverlässigen Betrieb der bestehenden Kraftwerke zum Schutz von Mensch und Umwelt hat höchste Priorität. Auf dieser Grundlage wird die Nuklearindustrie neue Designs, wie etwa die kleinen modularen Reaktoren entwickeln. Das wird dazu beitragen, die beabsichtigte Verdreifachung der Kernenergie und das Ziel von Net Zero bis 2050 zu erreichen“.
Vorsitzender der Konferenz ist ein gewisser Fabrice Fourcade, Student der renommierten französischen Ecole Normale Supérieure, Bauingenieur und Master of Science in Mathematik.
Wäre diese Konferenz nicht eine gute Gelegenheit für unsere Expertinnen für nukleare Sicherheit Steffi Lemke, und für Äußeres, Annalena Baerbock gewesen, um den Teilnehmern endlich die Augen zu öffnen, dass sie ein totes Pferd reiten? An deren professioneller Kompetenz wäre jeglicher Widerspruch abgeprallt. Und noch etwas: Die Konferenz begann ausgerechnet am 15. April, pünktlich zum Jahrestag der Abschaltung des letzten deutschen Kernkraftwerks. Wenn das kein gutes Argument gewesen wäre.
Aber so hat die Welt wieder einmal die Chance verpasst, am deutschen Wesen zu genesen.
Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller „Ein Grünes Requiem“, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich. (vera-lengsfeld.de)
370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft im Jahr 2022
WIESBADEN – Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2022 nach vorläufigen Berechnungen rund 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das nominal (nicht preisbereinigt) 21 Milliarden Euro beziehungsweise 6 % mehr als im Vorjahr. Der Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2022 bei 9,6 % und damit leicht niedriger als im Vorjahr (2021: 9,7 %).
Bildungsbudget 2022 bei 264 Milliarden Euro
Das Bildungsbudget der öffentlichen Haushalte und des privaten Bereichs belief sich 2022 insgesamt auf ein Volumen von 264 Milliarden Euro (Anteil am BIP: 6,8 %), das waren 5 % mehr als im Vorjahr. Mit 219 Milliarden Euro entfiel der größte Teil der Ausgaben auf Bildungseinrichtungen in öffentlicher und privater Trägerschaft. Dazu gehören Ausgaben für Schulen und den schulnahen Bereich (zum Beispiel Schülerbeförderung) von 123 Milliarden Euro, für tertiäre Bildungseinrichtungen wie etwa Hochschulen (einschließlich Forschung und Entwicklung) von 51 Milliarden Euro und für Kindertageseinrichtungen von 42 Milliarden Euro. Für die Bildungsförderung (zum Beispiel BAföG) wurden weitere 15 Milliarden Euro aufgewendet. Auf zusätzliche bildungsrelevante Bereiche wie die betriebliche Weiterbildung, Horte, Einrichtungen der Jugendarbeit und Volkshochschulen entfielen 2022 insgesamt 22 Milliarden Euro.
Die Ausgaben von Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen für Forschung und Entwicklung lagen 2022 bei 99 Milliarden Euro und damit 7 % über dem Vorjahreswert. Für die sonstige Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur (zum Beispiel Bibliotheken oder Museen) wurden 2022 insgesamt 7 Milliarden Euro aufgewendet (+6 % zum Vorjahr).
Zwei Drittel der Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft 2021 öffentlich finanziert
Angaben über die Finanzierungsstruktur nach Trägern liegen bislang nur für das Jahr 2021 vor. In diesem Jahr finanzierten die öffentlichen Haushalte 66 % der Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft (Bund: 12 %, Länder: 41 %, Gemeinden: 13 %). 31 % wurden vom privaten Bereich (Unternehmen, Organisationen ohne Erwerbszweck und private Haushalte) und 2 % vom Ausland übernommen.
Methodische Hinweise:
Die Zahlen zum Budget für Bildung, Forschung und Entwicklung werden in den jeweiligen Preisen (nominal beziehungsweise nicht preisbereinigt) angegeben. Reale (preisbereinigte) Angaben hierzu werden vom Statistischen Bundesamt nicht berechnet. (Statistisches Bundesamt)
(tutut) - Einer der ersten Entlarver der Grünen war der Dichter Heinrich von Kleist - "Käthchen von Heilbronn" - (1777 - 1811), welcher früh dieser Welt entschwand, begleitet von der befreundeten Henriette Vogel, verheiratet, vier Kinder, unheilbar krank. Über "Grüne Augengläser" schrieb er 1801 an Wilhelmine von Zenge, seine Verlobte: "Vor kurzem ward ich mit der neuern, sogenannten kantischen Philosophie bekannt - und Dir muß ich jetzt draus einen Gedanken mitteilen, indem ich nicht fürchten darf, daß er Dich so tief, so schmerzhaft erschüttern wird alsmich. Wenn alle Menschen statt der Augen grüne Gläser hätten, so würden sie urteilen müssen, die Gegenstände, welche sie dadurch erblicken, sind grün - und nie würden sie entscheiden können,ob ihr Auge ihnen die Dinge zeigt, wie sie sind, oder ob es nicht etwas zu ihnen hinzutut, was nicht hnen, sondern dem Auge gehört. So ist es mit dem Verstande. Wir können nicht entscheiden, ob das, was wir
Wahrheit nennen, wahrhaft Wahrheit ist oder ob es uns nur so scheint. Ist das letzte, so ist die Wahrheit , die wir hier sammeln, nach dem Tode nicht mehr - und alles Bestreben , ein Eigentum zu erwerben, das uns auch in das Grab folgt, ist vergeblich". Auch anderen bekannten Dichtern haben es die Farben angetan, man denke nur an Goethes Farbenlehre, und Christian Morgenstern reimte: "Brillen, Brillen! gebt uns Brillen! / grün und blau und gelb und rot! / Volles Licht ist für Pupillen / unsrer Art der sichre Tod". Auch grünes Glas hat seinen Conainer. Müsste nicht jeder Zeitung die passende Brille mitgliefert werden, so wie einst sogenannte 3-D-Filme im Kino erst durch passende Brille ihre Wirkung erzielten? Jedem seine eigene Buntheit! Da staubt frau beim Martinshornkonzert im Blaulicht eine ganze Seite ab: "So sieht es im neuen Feuerwehrhaus aus - Immendinger können nach 2,5 Jahren Bauzeit ihr Domizil beziehen" mit Gutsele: "Diese fünf Schmankerl sind im Feuerwehrhaus zu entdecken - Alles neu in der Max-Eyth-Straße? Von wegen! Fünf Überbleibsel sind beim Rundgang ins Auge gestochen". Auch Lokalchef war am Wochenende nicht untätig, Probleme hat man, wenn es keine gibt: "Werbung auf Bussen? Move muss wohl Platz machen - Kreisräte sind dafür, durch Werbung auf Bussen Einnahmen zu generieren - Landrat sieht darin Beschädigung der ÖPNV-Marke". So langsam wäre es an der Zeit, dass sie mal eruieren, wie viele und welche Menschen überhaupt in Bussen auf Englisch herummoven. Der Kreis TUT würde sich wohl wie OG wundern, wo sie 4 Prozent fanden, die sich damit bewegen. Manche sind halt gleicher und bevorzugen ein gescheites Auto. Auch wenn"Freie" meint, Gleichheit für Ungleiche predigen zu müssen unterm Dreifaltigkeitsberg: "Der Traum von der Gleichberechtigung - Menschen mit Handicap haben ein Recht auf Teilhabe - Wie eine junge Frau versucht, das umzusetzen". Da gähnt gleich mit frau auf Seite 3: "Der ständige Kampf gegen die Müdigkeit - Susanne Müller leidet an ME/CFS. Sie ist dauererschöpft, doch für den Zugang zu Medikamenten setzt sie sich ein. Andere haben hingegen schon aufgegeben". Warum nicht gleich zum Gastautor als Schreiber für viele schweifen mit Märchen für Erwachsene, der harte Fakten über eine Ampel ohne Licht zur Gefühlsdusselei macht, um nicht Ursache und Wirkung, These, Antithese und Synthese zu nennen und lieber Herrschaftsstimme übernimmt: "Wichtig ist der Industriepreis - Der Strompreis gehört zu den Themen, die sehr emotional diskutiert werden. Insofern ist ein internationaler Vergleich der Kosten für private Haushalte durchaus interessant. Dabei zeigt sich, dass Elektrizität in Deutschland gemessen an der Kaufkraft vergleichsweise teuer ist. In manchen entwickelten Ländern wie den USA oder Kanada ist die Stromversorgung deutlich günstiger. Aber es gibt gar nicht weit entfernt, etwa in
Italien, auch teurere Länder. Teuer ja, skandalös kostspielig nein. So könnte ein Fazit der Daten lauten". Hat er schon seine Stromrechnung angeschaut? Oder liest er Zeitung? "Gaspreise für Neukunden wieder angestiegen". Wer soll denn mit sowas verblödet werden, während die Industrie längst woanders Land sucht? "Eine nüchterne Betrachtung des Problems täte gut. Das Hauptaugenmerk muss auf einer preisgünstigen Stromversorgung der Wirtschaft liegen. Da gibt es noch Spielräume bei krisenhaften Preisentwicklungen. Dazu gehört etwa die schon einmal heiß diskutierte Absenkung der Stromsteuer. Eine Rückkehr zur Atomkraft ist dagegen eher als Teil der ideologischen Auseinandersetzung über die Energiepolitik zu werten, denn als Teil der Lösung". Eine Krise auch des Journalismus ist nicht zu überlesen. Warum lösen sie die Leitartikel nicht durch einen Tageswitz ab, dann hätten Leser wirklich was zum Lachen. Frau lädt derweil zum "Zwiebelkuchenfest in Tuttlingen - Buchhändler Christof Manz organisiert im Auftrag der Stadt acht Events" - hat die Verwaltung frei? Zwiebelkuchen statt Brot, der vom "Nordkurier" winkt mit der nächsten Krise vom Wochenende: "Der Problemfall Rente - Zahl der Empfänger wird stärker steigen als die Einnahmen der Rentenkasse - Droht bald massive Altersarmut?" Auf zur Gehschule! "Stolperfrei mit dem Bus unterwegs - Wie Senioren den Umgang mit dem Rollator trainieren". Aber hier darf Deutschland nicht abseits stehen mit seiner Armee ukrainer Fahnenflüchtiger: "Geldsegen für die Ukraine - Kiew will mit milliardenschwerer US-Hilfe Militär und Wiederaufbau finanzieren". Erst alles kaputt machen unter Neandertalern? So alt sind die noch nicht, der eine war dabei, als die Mark flöten gehen musste zu Versailles II- "'Mr. Euro' feiert 85. Geburtstag - Sein Name wird stets untrennbar mit dem Ende der D-Mark und der Einführung der neuen Währung verbunden sein: Theo Waigel wird noch immer oftmals 'Mr. Euro' genannt. Heute wird der CSU-Politiker und frühere Bundesfinanzminister, der als Sohn eines Bauern in Oberrohr bei Krumbach geboren wurde, 85 Jahre alt". Er dagegen hat eine Menge Euro sicher nach kurzer Visite in Bellevue und dreimaliger Heirat mit der selben Frau, nun entdeckte ihn Berlinkorrespondentin als Blattfüllung: "Wulff fordert mehr Einsatz für die Demokratie - Ex-Bundespräsident zu Gast bei den elften Königsbronner Gesprächen - Es geht um Europa und den Ukraine-Krieg". Noch 'nen Geschwätz. Bald genügt es, dass einer "Demokratie" sagt, und alle lachen. Warum nicht gleich dorthin, wo Unbildung einen Namen trägt: "Tierschutzaktivisten der Organisation Peta haben beim Auftakt des Stuttgarter Frühlingsfestes die Bühne im Göckelesmaier-Festzelt gestürmt. Als Bürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) am Samstag das Fass anstechen wollte, betraten sie die Bühne, um für ein rein pflanzliches Fest zu kämpfen - auch mit Schildern, auf denen etwa stand 'Bier statt Tier'“. Woanders haben sie es nicht so mit der Demokratie: "Bayern will Akten zur Corona-Pandemie nicht offenlegen - Staatsregierung sieht keinen Grund für eine nachträgliche Aufarbeitung der damaligen Maßnahmen". Es könnte ja drin stehen, was jeder weiß. "Letzten Endes würde die Partei verkünden, dass zwei und zwei fünf ergeben, und dann würde man es glauben müssen. Es war unumgänglich, dass sie diese Behauptung früher oder später aufstellen würden: Das erforderte schon die Logik ihrer Position. Nicht nur die Gültigkeit der Erfahrung wurde stillschweigend von ihrer Philosophie geleugnet, sondern bereits die Existenz einer äußeren Realität. Die schlimmste aller Ketzereien war der gesunde Menschenverstand. Und schrecklich war nicht, dass sie einen für den Andersdenkenden töten würden, sndern dass sie womöglich recht hatten. Denn woher wissen wir schließlich, dass zwei und zwei vier ergibt? Oder dass die Schwerkraft greift? Oder die Vergangenheit unveränderlich ist? Wenn sowohl die Vergangenheit als auch die externe Welt nur in der geistigen Vorstellungskraft existiert, und wenn der Geist selbst kontrollierbar ist - was dann?" (George Orwell, "1984")
Rauher Stein: Künftig Flüchtlingsunterkunft statt Wanderheim? Bereits nach wenigen Monaten Leerstand sag das Wanderheim Rauher Stein im Sommer Zwischen dem Albverein und dem Landkreis gibt es Gespräche über das schon lange leer stehende Gebäude. Das kommt nicht überall gut an..
(Schwäbische Zeitung. Passt scho zur Völkereinwanderung.)
Hurra, es schneit! Fotos vom Wintereinbruch im Kreis Tuttlingen Auf zur Schneeballschlacht! Am Sonntagmorgen sah es im Kreis Tuttlingen eher nach Winter als Frühling aus. Einige Impressionen...
(Schwäbische Zeitung. Im wahrsten Wortsinn Schnee von gestern, frau.)
Bahnverkehr auf Gäubahn nach Autounfall eingeschränkt Es war ein Unfall mit Folgen: Ein Auto ist gestern in Eutingen im Gäu (Kreis Freudenstadt) gegen einen Oberleitungsmasten geprallt. Dadurch wurde die Oberleitung der Bahn beschädigt. Es entstand laut Polizei ein Sachschaden von etwa 120.000 Euro. Die Instandsetzungsarbeiten laufen demnach auf Hochtouren. Die Bahnstrecke sei aktuell zwischen Eutingen im Gäu und Horb am Neckar gesperrt, ..
(swr.de. Der Lenin-Zug hat's schwer und kommt nicht mehr, Guido Wolf?)
Gemeinsame Aktion des Kommunalen Ordnungsdiensts und der Polizei Shisha-Bars in Lahr kontrolliert Beim länderübergreifenden Sicherheitstag hat der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) gemeinsam mit dem Polizeirevier Lahr, dem Arbeitsbereich Gewerbe und Umwelt des Polizeipräsidiums Offenburg sowie der Ausländerbehörde Shisha-Bars in Lahr kontrolliert. In insgesamt acht überprüften Shisha-Bars wurden 40 Verstöße gegen unterschiedliche Vorgaben festgestellt. Unter anderem wurden zwei Fälle illegalen Glücksspiels gemäß der Glücksspielverordnung identifiziert, woraufhin die unerlaubten Gaming-Automaten direkt vor Ort durch den Arbeitsbereich Gewerbe und Umwelt abtransportiert wurden. Zudem wurden drei Geldspielgeräte ohne erforderliche Zulassung betrieben und noch am selben Abend außer Betrieb genommen. Zusätzlich stellten die Kontrolleure fest, dass in mehreren Shisha-Bars zwingend erforderliche CO-Melder fehlten, Feuerlöscher nicht vorhanden waren und Sicherheitsvorkehrungen wie die Lagerung glühender Kohle ohne feuerfeste Unterlage vernachlässigt wurden. Auch waren Notausgänge versperrt oder fehlerhaft gekennzeichnet. Ein weiterer Verstoß lag in der Nichteinhaltung der Verpackungsgrößen gemäß der Shisha-Tabak-Verordnung vor. Die Verordnung beschränkt den Verkauf von Shisha-Tabak auf eine Verpackungseinheit von 25 Gramm. Darüber hinaus wurde ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie ein Verstoß gegen den Jugendschutz festgestellt, da eine Shisha-Bar keinen aktuellen Aushang des Jugendschutzgesetzes vorweisen konnte. Seit 2014 arbeiten der Kommunale Ordnungsdienst Lahr und das Polizeirevier eng für die Sicherheit und Ordnung in Lahr zusammen. „Alle Akteure haben am Sicherheitstag Hand in Hand gearbeitet. Die Anzahl der festgestellten Verstöße zeigt den Bedarf solcher Kontrollen. Wir werden diese auch zukünftig einplanen und dabei auf das bewährte Netzwerk der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden zurückgreifen“, resümierte Ordnungsamtsleiterin Lucia Vogt.
(Stadt Lahr. Qisma? Schicksal?)
Tote Ratten auf dem Spielplatz Anwohner in Freiburg schlagen Alarm: "Die Ratten sind überall!" Tote Ratten auf dem Spielplatz, offene Mülltonnen und ein Rattenbau vor der Haustür: Anwohner in Freiburg sind verärgert. Warum sich die Tiere so rasant vermehren und die Probleme nicht kleiner werden...
(swr.de. Was haben die gegen grüne Natur?)
Merz: CDU-Debatte über den Islam nicht zu Ende Ein Blick in die Bundespolitik: Laut CDU-Chef Friedrich Merz ist die parteiinterne Debatte zum Umgang mit Muslimen in der CDU noch nicht zu Ende. Er gehe davon aus, dass ein Textvorschlag für das CDU-Grundsatzprogramm, der auf dem Parteitag Anfang Mai in Berlin beschlossen werden soll, noch einmal diskutiert werde. ..
(swr.de. Mit dem C wie Communism alles klar auf der Andrea Doria?)
In den Nestern liegen Eier Störche in Oberschwaben trotzen der Rückkehr des Winters Schnee, Schneeregen und Graupel haben am Wochenende den Störchen auf ihren Nestern in Oberschwaben zu schaffen gemacht. Die ersten Jungstörche könnten demnächst schlüpfen..
(swr.de. Winter-Überraschung.)
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Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker Cum-Ex-Chefermittlerin kündigt frustriert - und macht der Politik Vorwürfe Der Cum-Ex-Betrug gilt als größter Steuerskandal der Republik. Nun wirft die Chefermittlerin hin. Ihre Vorwürfe gehen in Richtung Politik. Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt - und übt Kritik an der Aufarbeitung des Steuerskandals. Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln am Montag auf dpa-Anfrage. Zuvor hatte der WDR berichtet. Zu Brorhilkers Gründen äußerte sich die Behörde nicht. Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein. .. In rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren wurde in Köln unter Brorhilkers Führung gegen 1700 Beschuldigte ermittelt. Durch den Cum-Ex-Betrug, der seine Hochphase von 2006 bis 2011 hatte, wurde der deutsche Staat schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt. Der Cum-Ex-Betrug gilt als größter Steuerskandal der Bundesrepublik. Bei den Steuerdeals wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenansprüche in kurzer Zeit zwischen Finanzakteuren hin- und hergeschoben. Bei dem Verwirrspiel erstattete der Fiskus unwissentlich Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Erst mit einer zum Januar 2012 greifenden Gesetzesänderung wurde den Deals ein Riegel vorgeschoben.
(focus.de. Was macht die Erinnerungskultur von Scholz?)
Kann Scholz nun aufatmen? Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker wirft nach elf Jahren hin Von Josef Kraus Olaf Scholz kann aufatmen: Die Chefermittlerin in der Cum-Ex-Affäre, Anne Brorhilker, hat um ihre Entlassung gebeten. Wegen ihrer kritischen Einstellung hatte ihr der NRW-Justizminister Knüppel zwischen die Beine geworfen. Es stinkt zum Himmel und verfestigt den Ruf Deutschlands als Bananenrepublik. Soeben hat die Cum-Ex-Chefermittlerin, die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker (50), nach Jahren der umfangreichen und vielfach erfolgreichen Ermittlungen hingeworfen und um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten. Die Ausmistung des Cum-Ex-Augias-Stalls dürfte nun in weite Zukunft verschoben sein, und der von Erinnerungslücken geplagte frühere Hamburger Bürgermeister (2011 – 2018), vormalige Bundesfinanzminister (2018 – 2021) und jetzige Kanzler Scholz (SPD) dürfte aufatmen können. An Gespräche mit führenden „Cum-Ex“-Bankern vermochte sich Scholz ja nicht zu erinnern. Und dann waren im Oktober 2023 für 20 Tage zwei (!) Laptops mit brisanten Emails verschwunden...
(Tichys Einblick. Politik diktiert der Justiz.)
„Achtung, Reichelt!“: Haldenwang, Faeser & Co. sind Verfassungsfeinde Am Dienstagvormittag meldete erst die FAZ und wenig später die Deutsche Presse Agentur folgendes: Karlsruhe: Reichelt-Kritik an Bundesregierung ist erlaubt. In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ spricht Ex-BILD-Chef Julian Reichelt mit dem Rechtsanwalt, der dieses sensationelle Urteil bewirkt hat, Joachim Nikolaus Steinhöfel. Wie diese Meisterleistung zustande gekommen ist und warum „Schulze, Faeser, Paus und Haldenwang Verfassungsfeinde sind“, erfahren Sie exklusiv in diesem Interview. (pi-news.net)
Zwölf-Punkte-Papier von Christian Lindner FDP rudert schon wieder zurück Von Mario Thurnes Die FDP hat mit liberalen Forderungen Staub aufgewirbelt. Journalisten sowie Politiker von SPD und Grünen sehen darin eine „Scheidungsurkunde“ für die Ampel. Doch die FDP rudert schon jetzt zurück.
(Tichys Einblick. Der Lindnerbaum am Brunnen der Toren ist ein Purzelbäumchen.)
Militärausgaben Die beispiellose Aufrüstung der gesamten Welt Der Ukraine-Krieg und andere Konflikte treiben die Militärausgaben weltweit auf einen Rekordwert von 2443 Milliarden Dollar. Das ist laut Forschern der höchste Zuwachs seit drei Jahrzehnten. Besonders ein Land sticht mit einem enormen Ausgaben-Zuwachs hervor.
(welt.de. Krieg ist menschlich.)
Wahlrechtsreform der Ampel „Vielleicht wird jetzt die Fünf-Prozent-Hürde fallen“ In Karlsruhe steht ab Dienstag das neue Bundestagswahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand – Juristen, CSU und Linke haben Klage eingereicht. Für einige Rechtswissenschaftler steht fest: Die Fünf-Prozent-Sperrklausel für den Einzug ins Parlament sei wegen der Reform nicht mehr gerechtfertigt. .
(welt.de. Grüne Welle. Sonst sind sie unterirdisch weg.)
Klagen gegen Wahlrechtsreform Kippt Karlsruhe die Fünfprozenthürde? Ab morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klagen gegen die Wahlrechtsreform der Ampel. Experten halten ein spektakuläres Urteil für möglich.
(Junge Freiheit. Politik ist alles.)
Ampel versus Naturgesetze Der grünen Schlacht für die Windkraft fallen Mensch, Natur und Wirtschaft zum Opfer Von Charlotte Kirchhof Die Ampel forciert die Windkraft – koste es, was es wolle. Die Opfer der Schlacht gegen die Naturgesetze stapeln sich. Die Kritik kommt mittlerweile von den eigenen Beratern der Bundesregierung..
(Tichys Einblick. Einmal sein wie Gott und dann in der Hölle enden.)
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung Auf die ARD können sich die Grünen immer verlassen Ein verlässlicher Verbreiter von fragwürdigen Klima-„Studien“ sind die ÖRR-grünennahen Medien. Ein verlässlicher Zulieferer ist dabei das umstrittene Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, das, so die ARD, in einer neuen Studie behauptet: "Klimawandel lässt Wirtschaft wohl stark schrumpfen". VON Klaus-Rüdiger Mai Nicht einmal auf das Wetter ist mehr Verlass, und das ist um so schlimmer, weil die Klimaapokalyptiker bewusst, was den Willen zur Demagogie voraussetzt, oder unbewusst, was Inkompetenz verrät, notorisch Wetter und Klima verwechseln..
(Tichys Einblick. Nicht nur Zeitung ist eine Lügnerin. Blöder geht immer, was sagen 4,6 Milliarden Jahre Klimawandel? Die Anwort weiß die Bibel.)
Frankreich Entsetzen nach schweren Afghanen-Ausschreitungen in Paris
Weil ein Afghane einen Landsmann ermordet und dann selbst bei der Vertuschung der Tat stirbt, randalieren Hunderte Migranten in Paris. Sie legen Feuer, greifen Passanten und Geschäfte an. Nun ist das Entsetzen groß. Am Wochenende ist es in der französischen Hauptstadt zu schweren Ausschreitungen gekommen, an denen sich mehrere hundert afghanische Einwanderer beteiligt haben. Im Internet kursierende Videos zeigen, wie Gruppen von afghanischen Männern vorbeifahrende Autos attackieren, Rauchbomben zünden, die Auslagen von Geschäften zerstören und Gegenstände wie Mülltonnen und Tische auf die Straße werfen...
(Junge Freiheit. Invasion ist Krieg, Wann kapiert Europa das?)
============== NACHLESE Geschwärzte Wirklichkeit Der Ruinator, König Midas und die Folgen des Scheiterns Von Roland Tichy Robert Habeck als Ruinator der deutschen Wirtschaft und Annalena Baerbock als Trampel auf der globalen Bühne sind spektakuläre Erscheinungen des Versagens. Die Ampel zieht daraus katastrophal falsche Schlüsse. Jetzt soll gleich die Demokratie abgeschafft werden. Damit keiner den Murks merkt. Ampelpolitiker sind jeder für sich eine Art auf dem Kopf stehender König Midas, oder gerne auch eine Art kollektiver Midas: Der drohte zu krepieren, weil alles, was er anfasste, zu Gold wurde, auch Wasser und Brot. Aber wer kann Gold essen? Was die Fürsten der Ampel anfassen, wird nicht Gold, sondern zerfällt zu Schrott und Staub. Drei Generationen von Politikern, Diplomaten und Unternehmern haben daran gearbeitet, dass Deutschland nach seiner Ur-Katastrophe zurückkehrt in den Kreis der Nationen. Jetzt fuhrwerkt Baerbock wie eine Närrin auf der internationalen Bühne herum und nimmt modisches Aussehen schon für das Ergebnis ihrer Diplomatie, während die Welt zuerst erstaunt schwieg und mit jedem Tag mehr lacht über die Anmaßungen einer peinlich vor sich hin salbadernden Repräsentantin Deutschlands, die das erworbene Gold von Ansehen und Vertrauen, ja was? – verschleudert. Robert Habecks hat die Energiewende von der schrecklichen Kanzlerin geerbt, aber statt zu korrigieren, forciert er jede Dummheit. ..
(Tichys Einblick. Karlspreis für Karl Marx! Murks kostet.) =================
Ex-LKA-Chef Kranz: „Man zerstört den Staat von innen heraus“ „Was ist das für eine Gesellschaft, in der das Kindeswohl nichts mehr zählt?“. Im AUF1-Exklusiv-Gespräch kritisiert Uwe Kranz, Ex-Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes, die kindliche Frühsexualisierung scharf. Das jüngst vom deutschen Bundestag verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz, das auch Minderjährigen einen jährlichen Geschlechterwechsel ermöglicht, bezeichnet Uwe Kranz als „Selbstverstümmelungsgesetz“. „Menschen, die sich haben umwandeln lassen und wieder zurück wollen, sind zweimal im falschen Körper“, sagt Kranz und weist auf die vielen Fälle verzweifelter, verstümmelter Menschen nach Trans-Operationen hin. In diesem Zusammenhang zeigt der ehemalige LKA-Chef aber auch die möglichen Gefahren durch den vereinfachten Geschlechterwechsel auf. Straftäter könnten ihr Geschlecht ebenso nach Belieben wechseln. Außerdem sieht Kranz große Versäumnisse der Politik im Kampf gegen Kindesmissbrauch und den islamistischen Extremismus. Familie und Staat von innen zerstören Bereits vor über zehn Jahren schufen WHO und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ein Rahmenpapier zur frühkindlichen Sexualisierung, erklärt Kranz. Die Erkenntnis, Kinder seien von Geburt an sexuelle Wesen, beruhten auf den angeblich wissenschaftlichen Studien und Lehren des bekannten Pädo-Kriminellen Helmut Kentler. Kranz: „Es kann nicht sein, dass unsere Kinder im ideologischen Nahkampf zerschreddert werden!“ „Das Ziel ist es, das Kind aus der Familie herauszubrechen und diese zu zerstören“, sagt Kranz. Er kämpfte sein ganzes Berufsleben für die Einstufung von sexuellem Missbrauch von Kindern als Verbrechenstatbestand in Deutschland. Außerdem fordert er eine Zusammenarbeit internationaler Behörden im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Menschhandel. Das Zurückrudern von Seiten der Politik kritisiert Kranz, der den Begriff „Institutionalisierung des Kindesmissbrauchs“ prägte: „Die Familie gilt als Keimzelle des Staates. Man zerstört den Staat von innen heraus!“ Der ehemalige LKA-Präsident spricht den Werte-Verlust der Gesellschaft an und sieht auch die Kirche in der Verantwortung. Kranz: „Das Kindeswohl ist doch unsere Zukunft, darauf baut die ganze Gesellschaft auf!“ Unterwerfung der Menschen Das künftige Menschenbild soll ein „austauschbarer Mensch sein, der leicht zu kontrollieren ist“, so Uwe Kranz. Das zeige sich in allen Bereichen, egal, wohin man blicke. Für Kranz steht fest: „Das Ziel ist es, den Menschen zu unterwerfen!“ In diesem Zusammenhang warnt der ehemalige LKA-Chef vor islamistischem Extremismus in Deutschland: „Dieser Staat soll vernichtet werden, wie er existiert.“ Erst kürzlich forderte die islamistische Jugend bei ihrem Treffen in Hamburg offen ein Kalifat in Deutschland. Kranz: „Da ist die Säge an die Wurzel unserer Demokratie gelegt worden!“. (pi-news.net)
**************** DAS WORT DES TAGES Religionen wie der Islam zielen auf Konformismus – deshalb sind sie Feinde der Freiheit. Freiheit aber ist unser höchster Wert. Er sollte es sein. Aber er ist es nicht. Weil die Leitkulturdebatte auf einem lächerlichen Niveau geführt wird. Und warum? Weil die Freiheit nicht bloß im Islam wenig zählt, sondern auch von säkularen Religionen missachtet wird. Die Grünen beten die totalitäre Macht dessen an, was sie für Natur halten. Sie opfern dem „Klima“ und fordern dazu blinden Glauben. Von solchem Irrglauben wurde auch die CDU erfasst. Auch die C-Partei hat ein Problem mit den universalen Menschenrechten, der individuellen des Menschen auf Freiheit und Streben nach Glück. Falsche Propheten und Pharisäer gibt es auch unter Christdemokraten mehr als genug. Weiß die CDU überhaupt, welche Werte abendländisch (und deutsch) sind? Gehört die CDU noch zu Deutschland? Und falls ja, warum? Dazu würde man gern etwas mehr im Grundsatzprogramm lesen.
(Wofgang Herles, Tichys Einblick) ******************
Spanien Historischer Erfolg für Separatisten bei Wahl im Baskenland Eine Abstimmung im spanischen Baskenland zeigt: Separatismus ist in Spanien nicht nur in Katalonien ein Problem.Bei der Parlamentswahl im spanischen Baskenland hat das separatistische Linksbündnis EH Bildu am Sonntag einen historischen Erfolg gefeiert. Nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen kam die Allianz, die für die Unabhängigkeit der Region im Norden Spaniens eintritt, auf 27 Sitze – das sind sechs mehr als bei der letzten Abstimmung im Jahr 2020, als die 2012 ins Leben gerufene EH Bildu mit 21 Sitzen das bis dahin beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt hatte..
(welt.de. Europa der Regionen.)
Markus C. Kerber Die Transformations-Absahner Der ThyssenKrupp-Konzern kassierte zwei Milliarden für die ökologische Transformation und schmeißt nun tausende seiner Beschäftigten raus.
(achgut.com. Auf Kosten anderer geht alles.)
Wolfgang Meins Migration, Messerangriffe und Schizophrenie – eine unheilvolle Allianz Im vergangenen Jahr stiegen die Fälle von Messergewalt in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um über 30 Prozent an.
(achgut.com. Licht aus, Messer raus.)
Caren Miosga: Front gegen Tino Chrupalla ARD hat kaum eine Chance gegen den AfD-Chef: Trotz Joker, Spickzettel und Jubel Bei Caren Miosga tritt eine Front gegen Tino Chrupalla (AfD) an. Die Asse und Joker dieser Front zeigen allerdings, dass sie kaum etwas gegen die AfD in der Hand hat – und wie verzweifelt sie darüber ist. VON Charlotte Kirchhof
(Tichys Einblick. KI gegen NI.)
Berlin „Rassismus“: Polizisten wegen Frage nach Herkunft verurteilt Die Frage an einen geschnappten Afghanen „Wo kommst du wirklich her?“ sei rassistisch, urteilt ein Berliner Gericht. Darum muß die Polizei nun eine Entschädigung zahlen.
(Junge Freiheit. Was hat der hier verloren? Außerirdische an der Macht?)
Unterbringung von Migranten Der Verteilungskampf ist bei der Moral-Elite angekommen Es lebt sich schön in der privilegierten Blase, in der man seine vermeintlich überlegene Moral pflegt. Aber was, wenn sie auf die Realität prallt? Der Streit um die Migrantenunterbringung in Berlin offenbart die Doppelmoral dahinter. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Nach dem Zahlen kommt die Zahl.)
Mit anderen „Kämpfern“ auf dem virtuellen Schlachtfeld
Von MEINRAD MÜLLER
24 Millionen Deutsche, also 52 Prozent der 47 Millionen Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl für die Ampel gestimmt haben, befinden sich in einem gedanklichen Dilemma. Auf der einen Seite nehmen sie wahr, dass Vieles im Lande politisch nicht mehr so ist, wie sie es gerne gehabt hätten. Andererseits können sie sich noch nicht eingestehen, zu dieser Misere durch ihr eigenes Wahlverhalten implizit beigetragen zu haben.
Ein Meinungswechsel erscheint dennoch schwierig, weil das eigene Fehlverhalten eingestanden werden müsste. Deshalb stellen wir uns am heutigen Sonntag die Frage, warum wir nur ungern zugeben, uns geirrt zu haben.
Ganz einfach: Niemand hat gerne Unrecht. Unser Gehirn spielt dabei eine entscheidende Rolle, denn es hält oft an alten Glaubenssätzen fest, selbst wenn neue Beweise dagegen sprechen. Es ist, als würden wir uns in einer gemütlichen Heizdecke aus unseren eigenen Überzeugungen einwickeln – bequem, aber brennbar.
Sind wir beispielsweise fest davon überzeugt, dass helles Bier besser als Weizenbier schmeckt? Auch wenn alle Ihre Freunde Weizenbier bevorzugen und Ihnen sagen, wie gut es ist, bleiben Sie wahrscheinlich bei Ihrer Meinung. Warum? Weil es einfacher ist, bei dem zu bleiben, was man kennt, als seine Meinung zu ändern. Genauso sehen wir das auch bei der Neigung zu einer bestimmten Partei. Manchmal marschieren wir Seit‘ an Seit‘ mit, weil es in der Familie so der Brauch ist. Dieses Gedankengefängnis, unter dem wir leiden, schadet uns.
Ein weiterer Grund, warum wir ungern Fehler zugeben, ist, dass wir uns gerne besser fühlen möchten – meist sogar auf Kosten anderer. Bietet sich die Möglichkeit, auf eine politisch unbequeme, aber durchaus vernünftige Partei einzudreschen, dann sind wir mit anderen „Kämpfern“ auf dem virtuellen Schlachtfeld. Wir dürfen mitspielen. Wie in einem Stadion kann sich die Stimmung so sehr aufheizen, dass sogar Wähler der gegnerischen Partei körperlich attackiert werden oder gar deren Eigentum beschädigt oder angezündet wird.
Ein altes Sprichwort aus den USA bringt es auf den Punkt: „Egal, ob es gerechtfertigt ist oder nicht, Menschen neigen dazu, andere herabzusetzen, um sich selbst zu erhöhen.“ Es ist, als würden wir eine unsichtbare Leiter hochklettern wollen, indem wir andere eine Sprosse hinunterstoßen. Und auf der Hühnerleiter ganz oben thronen gemäß einer Hackordnung die alten Hennen, obwohl sie wirtschaftlich gesehen bereits weniger Eier legen. Doch die Zeit des Kochtopfs naht.
Aber was passiert, wenn wir tief im Inneren wissen, dass wir vielleicht doch nicht ganz richtig liegen? Oft trauen wir uns nicht, das zuzugeben – aus Angst von unseren Freunden oder von der Gruppe, zu der wir gehören, nicht mehr akzeptiert zu werden. Es ist, als würden wir gemeinsam in einem Boot sitzen und nicht aussteigen wollen, weil alle anderen auch im Boot bleiben und doch auf den Wasserfall zufahren.
Es braucht Mut, gegen den Strom zu schwimmen und eigene Fehler einzugestehen. Doch genau das macht uns menschlich und ermöglicht es uns, zu lernen und zu wachsen. Schade ist nur, dass diese Erkenntnisse oft einen Holzhammerschlag erfordern, was wir in unserm Lande 1945 schmerzlich erleben mussten.
Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir frühzeitig mutiger werden. Sich selbst kritisch zu betrachten, ist nicht leicht, aber es ist ein erster Schritt, um nicht nur sich selbst, sondern auch die Welt um uns herum zu verbessern. Denken Sie daran: Es ist völlig in Ordnung, nicht immer Recht zu haben. Was zählt, ist die Bereitschaft, zu lernen und offen für Neues zu sein. Und sei es, das AfD-Grundsatzprogramm zu studieren. (pi-news.net)
Unduldsamkeit, Herrschsucht (autoritarisme) und Konservatismus der Massen
Von Gustave Le Bon
Die Massen kennen nur einfache und übertriebene Gefühle. Meinungen, Ideen, Glaubenssätze, die man ihnen einflößt, werden daher nur in Bausch und Bogen von ihnen angenommen oder verworfen und als unbedingte Wahrheiten oder ebenso unbedingte Irrtümer betrachtet. So geht es stets mit Überzeugungen, die auf dem Wege der Beeinflussung, nicht durch Nachdenken erworben wurden. Jedermann weiß, wie unduldsam die religiösen Glaubenssätze sind und welche Gewaltherrschaft sie über die Seelen ausüben. Da die Masse in das, was sie für Wahrheit oder Irrtum hält, keinen Zweifel setzt, andererseits ein klares Bewußtsein ihrer Kraft besitzt, so ist sie ebenso eigenmächtig wie unduldsam. Der einzelne kann Widerspruch und Auseinandersetzung anerkennen, die Masse duldet sie niemals. In den öffentlichen Versammlungen wird der leiseste Widerspruch eines Redners sofort mit Wutgeschrei und groben Schmähungen beantwortet, und wenn der Redner beharrlich ist, folgen leicht Tätlichkeiten, und der Redner wird hinausgeworfen.
Ohne die einschüchternde Anwesenheit der Sicherheitsbehörde würde man oft den Gegner lynchen. Herrschsucht und Unduldsamkeit finden sich bei allen Arten der Massen, aber in ganz verschiedenen Graden, und hier kommt wieder der Grundbegriff der Rasse zur Geltung, die alles Fühlen und Denken der Menschen beherrscht. Herrschsucht und Unduldsamkeit sind besonders bei den lateinischen Massen ausgebildet, und zwar in solchem Maße, daß es ihnen fast gelungen ist, das Gefühl der persönlichen Unabhängigkeit, das bei den Angelsachsen so mächtig ist, bei ihnen völlig zu vernichten. Die lateinischen Massen haben nur Gefühl für die Gesamt-Unabhängigkeit ihrer Sekte, und bezeichnend für diese Unabhängigkeit ist das Bedürfnis, alle Andersgläubigen sofort und gewaltsam für ihren eigenen Glauben zu gewinnen. Von der Inquisition angefangen, konnten sich bei den lateinischen Völkern die Jakobiner aller Zeiten niemals zu einem andern Freiheitsbegriff aufschwingen.
Herrschsucht und Unduldsamkeit sind für die Massen sehr klare Gefühle, die sie ebenso leicht ertragen, wie sie sie in die Tat umsetzen. Die Massen erkennen die Macht an
und werden durch Güte, die sie leicht für eine Art Schwäche halten, nur mäßig beeinflußt. Niemals galten ihre Sympathien den gütigen Herren, sondern den Tyrannen, von denen sie kraftvoll beherrscht wurden. Ihnen haben sie stets die größten Denkmäler errichtet. Wenn sie den gestürmten Despoten gern mit Füßen treten, so geschieht das,
weil er seine Macht eingebüßt hat und in die Reihe der Schwachen eingereiht wird, die man verachtet und nicht fürchtet. Das Urbild des Massenhelden wird stets Cäsaren-
charakter zeigen. Sein Helmbusch verführt sie, seine Macht flößt ihnen Achtung ein, und sein Schwert fürchten sie. Stets bereit zur Auflehnung gegen die schwache Obrigkeit, beugt sich die Masse knechtisch vor einer starken Herrschaft. Ist die Haltung der Obrigkeit schwankend, so wendet sich die Masse, die stets ihren äußersten Gefühlen folgt, abwechselnd von der Anarchie zur Sklaverei, von der Sklaverei zur Anarchie.
Übrigens würde man die Psychologie der Massen ganz mißverstehen, wenn man an die Vorherrschaft ihrer revolutionären Triebe glaubte. Nur ihre Gewalttaten täuschen
uns über diesen Punkt. Die Ausbrüche der Empörung und Zerstörung sind immer nur von kurzer Dauer. Die Massen werden zu sehr vom Unbewußten geleitet und sind also dem Einfluß uralter Vererbung zu sehr unterworfen, als daß sie nicht äußerst beharrend sein müßten. Wenn sie sich selbst überlassen werden, erlebt man bald, daß sie, ihrer Zügellosigkeit überdrüssig, instinktiv der Knechtschaft zusteuern. Die kühnsten und schroffsten Jakobiner stimmten Bonaparte entschieden zu, als er alle Freiheiten aufhob und seine eiserne Hand schwer fühlen ließ. Die Geschichte der ölkerrevolutionen ist fast unverständlich, wenn man die von Grund aus beharrenden Triebkräfte der Massen verkennt. Sie wünschen zwar die Namen ihrer Einrichtungen zu wechseln, und um diesen Wechsel zu vollziehen, machen sie zuweilen sogar große Revolutionen durch, aber der Kern dieser Einrichtungen ist zu sehr Ausdruck der erblichen Bedürfnisse der Rasse, als daß sie nicht immer wiederkehren müßten. Die unaufhörliche Veränderlichkeit der Massen erstreckt sich nur auf ganz äußerliche Dinge.
In Wahrheit haben sie nicht weiter erklärbare Beharrungsinstinkte, und wie alle Primitiven eine fetischistische Ehrfurcht vor den Überlieferungen, einen unbewußten Abscheu vor allen Neuerungen, die ihre realen Lebensbedingungen ändern könnten. Hätte die Demokratie in der Zeit der Erfindung der mechanischen Webstühle, der Dampfmaschine, der Eisenbahnen, die Macht besessen, über die sie heute verfügt, so wäre die Verwirklichung dieser Erfindungen unmöglich gewesen. Es ist ein Glück für den Fortschritt der Kultur, daß die Übermacht der Massen erst dann geboren wurde, als die großen Entdeckungen der Wissenschaft und der Industrie vollendet waren. (Aus "Psychologie der Massen", 1895, Gustave Le Bon)
Baden-württembergisches Bier im Wert von 23,1 Millionen Euro floss 2023 nach Russland
Im Jahr 2023 exportierte Baden-Württemberg nach vorläufigen Ergebnissen der Außenhandelsstatistik Bier im Wert von 103,9 Millionen (Mill.) Euro, was rund 136 Mill. Litern entsprach. Wie das Statistische Landesamt anlässlich des Tages des deutschen Bieres mitteilt, übertrafen die Ausfuhren den Vorjahreswert damit um 17,1 %. Demgegenüber fiel das Plus in Bezug auf die ausgeführte Menge mit 3,4 % zwar niedriger aus, jedoch hatten die Südwest-Brauereien im Vorjahr noch eine rückläufige Auslandsnachfrage verzeichnet.
Die Russische Föderation war im Jahr 2023 das Hauptabnahmeland von baden-württembergischem Bier. So gingen Bierlieferungen im Wert von 23,1 Mill. Euro nach Russland. Italien, im Vorjahr noch auf dem Spitzenplatz der wichtigsten Abnahmeländer von Südwest-Bier, landete auf Platz 2 (18,6 Mill. Euro), gefolgt von Frankreich (16,2 Mill. Euro). China rutschte gegenüber 2022 durch einen Rückgang von 22,8 % auf 10,7 Mill. Euro von Platz 2 auf 4 ab.
8,4 % des gesamtdeutschen Ausfuhrwertes von Bier waren 2023 auf die baden-württembergischen Exporte zurückzuführen. (Statistisches Landesamt)
Warum war dieses Deutschland vor der Massenmigration und speziell vor der großen Flut anno 2015 anderthalb Jahrhunderte lang eines der wirtschaftlich, technisch und wissenschaftlich führenden Länder der Welt (und ist es seither von Tag zu Tag weniger)? Danisch.de
