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(tutut) - Was wird gerade wieder in die FDP hineingeheimst, nur weil sich ein gewisser Christian Lindner für deren Vorsitzenden hält. Dabei genügt es nicht, einen MA erstudiert zu haben und wirtschaftlich privat gescheitert zu sein und dafür mit dem Job eines Bundesfinanzministers belohnt worden zu sein. Wie es ausging weiß nun jeder, der es wissen will. Liberal oder scheißegal eine Ampel ohne Licht? Warum sollen die Bürger FDP wählen, wenn Lindner in Stuttgart sagt: "Die Freien Demokraten waren, bleiben und werden immer die einzige Stimme der Freiheit in Deutschland, die einzige Partei des Liberalismus in unserem Land sein". Erst am Schluss ging ihm wohl auf, dass ihm nichts Neues unter der Sonnenblume einfällt nach drei Jahren im Grünen Reich und Umfragen von unter 5 Prozent keine Volksermunterung sind: "Und deshalb geht es bei der Wahl am 23. Februar nicht um die FDP. Es geht um die Zukunft unseres Landes. Es geht um den Charakter unserer Demokratie. In einem Satz. Es geht um alles. Und deshalb gilt für uns: Jetzt erst recht". Demokratieunser. Alles oder nichts, das hat ein Ludwig Erhard, der große Liberale mit  Wohlstand für alle nicht nur schöner gesagt, sondern auch gemacht. Sagt er: "Es ist eine von keiner ökonomischen Richtung bestrittene historische Tatsache, dass die liberale Wirtschaftsepoche die Menschheit in ihrer zivilisatorischen Entwicklung ein gewaltiges Stück vorwärts gebracht hat. Nachdem die erstarrte Zunftordnung mit ihren wirtschaftlichen, aber auch ethischen und ständischen Zielsetzungen für den wirtschaftlichen Fortschritt ein Hemmschuh geworden war, entfaltete das Prinzip des 'laissez faire'  ungeahnte Wirtschaftskräfte. Während die Zünfte persönliche Initiative und fortschrittliche Ideen verpönten, konnte der Unternehmer des beginnenden neunzehnten Jahrhunderts das Was, Wie, Wo, Wieviel und Wohin seiner Produktion selbst bestimmen.  Da für alle Unternehmer die gleiche Chance der freien Betätigung bestand, entwickelte sich die Konkurrenz und damit der 'Markt', der zum Kreuzungspunkt aller wirtschaftlichen Interessen wurde. Über den durch Angebot und Nachfrage entstandenen Marktpreis wurde hier die Produktion und der Verbrauch zum Nutzen aller gesteuert". Lindner scheint dises Prinzip nicht verstanden zuhaben, denn sonst hätte er zurücktreten müssen. Er ist ein erfolgsloser Parteivorsitzender. Erhard dagegen gab schon 1948 die Richtung vor nach Ende der linken Naziplanwirtchaft, welche von den Sozis im Osten fortgesetzt wurde: "Ich spreche also ganz bestimmt nicht für die Masse der Unternehmer, die sich in der Zwangswirtschaft als Staatsrentner teilweise ganz wohl gefühlt haben, sondern ich spreche nur für die Tüchtigen unter ihnen, und ich spreche im besonderen wieder für die Masse unseres Volkes, wenn ich hier - allerdings bewusst - den Grundsatz vertrete, dass die unbedingt notwendige Auslese dann nicht nach irgendwelchen schematischen Regeln, sondern nur nach dem

Leistungsprinzip erfolgen darf". Wie kann ein Lindner das Wort Freiheit in den Mund nehmen und sich drei Jahre von Kommunisten an der Nase führen lassen? Für Dummies: "Liberalismus erklärt die menschliche Freiheit zum höchsten Recht". Aber: "Nichts ist relativer als der Begriff  der Liberalität. Während ein Liberaler in Frankreich meist eher politisch rechts ist, findet er sich in Deutschland meist in der politischen Mitte, und in England sogar im linken Flügel".  Und Deutschlnd selbst? Adlergeflatter in der Mauser. Das Kartell kräht von linksgrünem Kirchturm Propaganda, wie man sie kennt, selbst wenn es nur noch 30 Prozent sind: "Schulterschluss von Söder und Merz - Beim Wahlkampfauftakt von CDU und CSU dringen die Schwesterparteien auf einen Politikwechsel. Bayerns Ministerpräsident Söder sichert Kanzlerkandidat Merz 'hundertprozentige Unterstützung' zu". Chefredakteur stimmt an der Leidplanke mit ein - "Zuckerberg tut das Richtige - Dass Meta-Chef Mark Zuckerberg ausgerechnet jetzt eine Kurswende bei seinen Netzwerken Facebook, Instagram und Co. bekannt gibt, dürfte weniger mit persönlicher Läuterung als mit dem neuen politischen Wind zu tun haben, der nach der Wahl Donald Trumps in den USA weht. Wäre Zuckerberg bei seiner bisherigen Linie geblieben, hätte ihn das absehbar in Konflikte mit der Trump-Administration gebracht". Aber bitte mit saurer Sahne: "Der rüde Tonfall und die Unflätigkeiten, die in der politischen Meinungsbildung im digitalen Raum Tag für Tag millionenfach stattfinden, bleiben auch nach Zuckerbergs Ankündigung ein großes gesellschaftliches Problem, das nun zunehmen dürfte. .. Zwei dieser Urheber

heißen Donald Trump und Elon Musk. Deren politische Ansichten und ihren unwürdigen Stil kann man mit Fug und Recht falsch und sogar bedrohlich finden. Doch selbst das ändert nichts daran, dass die Unterdrückung legitimer Äußerungen der falsche Weg im politischen Meinungsstreit ist". Deshalb darf auch ein altbekannter Korrespondent als Trump-Jäger sich wichtig tun: "Imperialistische Lockerungsübungen - Donald Trump droht mit der Annexion Grönlands sowie des Panamakanals und will Kanada zum 51. Bundesstaat machen. Die Aussagen des designierten US-Präsidenten lösen Besorgnis aus".   Da weiß der Staatsfunk Besseres: "Ex-Grönland-Minister: Trump-Vorstoß als Chance - Seit vielen Jahren lebt der frühere dänische Grönland-Minister Tom Høyem in Karlsruhe. Er sieht in den Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, Grönland in die USA eingliedern zu wollen, eine Chance. Wenn Grönland den USA mehr Einfluss bei der Verteidigung des arktischen Raums einräumen würde, könnte Trump im Gegenzug vielleicht ins grönländische Bildungs- und Gesundheitssystem investieren, sagte Høyem dem SWR. "Ich denke, man kann - um es in Trumps Sprache zu sagen - einen Deal machen am Ende." Vielleicht gibt's dann auch wieder Erdbeeren für die Wikinger. Aber niemand will  im Bremserwagen sitzen: "Tech-Giganten rollen Trump roten Teppich aus - Tesla- und X-Chef Musk feiert das Ende des Faktenchecks beim Facebook-Konzern Meta. Dessen Chef Zuckerberg orientiert sich am Kurs des künftigen US-Präsidenten". Fahrstuhl hoch gedrückt für die FDP, den Lindner haben sie wohl nicht gekriegt von den Aussteigern nach drei Jahren Kommunismus: "'Der Staat verwaltet sich selbst zu Tode' - FDP-Generalsekretär Marco Buschmann erklärt im Interview mit der 'Schwäbischen Zeitung', wie die Liberalen im Bundestagswahlkampf noch die Wende schaffen wollen". Daheim herrscht weiter der grüne Weltuntergang: "Viele Gewässer in schlechtem Zustand - Die Oberflächengewässer in Deutschland weisen einer neuen Studie zufolge oftmals keine gute Qualität auf. Wie die Heinrich-Böll-Stiftung und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch in Düsseldorf mitteilten, befinden sich 52,7 Prozent der Seen, Flüsse und Bäche in Deutschland in einem schlechten oder sehr schlechten ökologischen Zustand". Dafür in der Dunkelflaute und bei Stromrekordimport "Zahl der Balkonkraftwerke verdoppelt"  und "Gehälter im Südwesten am höchsten", auch wenn "Neuer Fluglärm dröhnt Bürgern in den Ohren". Herzelein: "Heidelberg für Start-ups attraktiver als München". Wo Heuberger Bote draufsteht ist fast eine Seite Kannitverstanin an der Donau drin: "'Kompletter Saftladen': Manche Kunden reagieren sich online ab - 'Lächerlich, unfreundlich, nicht hilfsbereit': Viele nutzen - gerne anonym - das Bewertungsportal von Google. So teilen Menschen gegen Rathaus, Finanzamt und Co. aus. Doch es gibt auch einiges an Lob". Nach Monaten Abwesenheit ist eine wieder da und weiß wohl was über drohende Unpässlichkeit: "Verstärkung gefunden: Hier gibt es bald wieder Arzttermine - Trossingen hat elf, Spaichingen neun Hausärzte. Im März werden es je zehn sein. Denn das MVZ Trossingen zieht nach Spaichingen um. Was sich außerdem ändert". Arzt, Ärztin und Apotheker*in gefragt? Nichts wird vergessen an einem 9. Januar: "Traditionelles SVS-Nikolausturnier",  "Dorfweihnacht entfaltet ihren Zauber", "'Clown-Aktion' der Bürgerstiftung Spaichingen - Lachen steigert das Wohlbefinden und fördert eine positive Grundstimmung. Deshalb fand im Herbst dieses Jahres ein neues Projekt statt". Unter "christlicher Kultur und Politik" gehört sich dies von frau: "Startschuss für Bauprojekt: Hier entsteht die  'Kirche der Zukunft' - Die Komplettsanierung der Kirche 'Zu den Heiligen Engeln' ist offiziell genehmigt. So soll das vier Millionen Euro teure Projekt umgesetzt werden. Gute Nachrichten für die Kirchengemeinde Durchhausen:.." Wikipedia: "Durchhausen ist eine Gemeinde im Landkreis Tuttlingen in Baden-Württemberg. Zur Gemeinde Durchhausen gehören außer dem gleichnamigen Dorf keine weiteren Ortschaften".  Ende 2023 wurden 1054 Einwohner gemeldet. Ja, sowas gibt es. Es versickert sich.

 

Tunesier sollte abgeschoben werden
20-Jähriger mit Messer gegen Polizei
Offenburg (ots) - Am frühen Donnerstagmorgen ist es in der Gemeinschaftsunterkunft "Am Sägeteich" im Zuge einer geplanten und behördlich angeordneten Abschiebung zu einem Einsatz mehrerer Polizeistreifen gekommen. Ein 20 Jahre alter, ausreisepflichtiger und abzuschiebender tunesischer Staatsangehöriger steht im Verdacht, die eingesetzten Polizisten mit einem Messer angegriffen zu haben, nachdem er sich zuvor mutmaßlich selbst Verletzungen am Arm zugefügt hat. Die Beamten haben durch den Einsatz von Pfefferspray versucht, die Bedrohung des auf sie zugehenden Heranwachsenden abzuwehren, mussten letztlich aber von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen, nachdem das Pfefferspray offensichtlich keine Wirkung zeigte. Nach aktuellen Feststellungen wurde der Mann durch die Schussabgabe nicht verletzt. Dem tunesischen Staatsangehörigen gelang zunächst die Flucht, er konnte aber kurz darauf in einem angrenzenden Wohngebiet unter Einbindung starker Polizeikräfte widerstandslos festgenommen werden. Nach ärztlicher Versorgung befindet sich der Mann derzeit in polizeilichem Gewahrsam. Die Kriminalpolizei Offenburg führt die Ermittlungen.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Experiment in Schule - Feueralarm
Lahr (ots) - Ohne Verletzte verlief am Donnerstagmorgen ein Feuerwehr- und Polizeieinsatz an einer Schule in der Christoph-Schmitt-Straße, (Aufbaugymnasium), nachdem es gegen 9 Uhr bei einem Experiment im Chemieunterricht zu einer Rauchentwicklung und dem automatischen Auslösen des Brandalarmes kam. Rund zwei Dutzend Lehrkräfte und etwa 350 Schülerinnen und Schüler mussten in der Folge das Gebäude während des Einsatzes vorsorglich verlassen. Nach Abschluss der Maßnahmen der Feuerwehr gegen 9:40 Uhr, konnten alle Schulangehörigen in das Gebäude zurückkehre, und der Schulbetrieb konnte fortgesetzt werden.
(Polizeipräsidium Offenburg)

"Angst, dass der Beruf ausstirbt“
Landwirte aus dem Raum Lahr haben noch immer große Sorgen
Gut sichtbar prasselte am Mittwochabend das Mahnfeuer der Landwirte an der B 3 zwischen Kippenheim und Lahr. Landwirte aus dem Raum Lahr haben am Mittwochabend am Sulzer Kreuz erneut auf ihre Sorgen aufmerksam gemacht. Bundestagsabgeordneter Yannick Bury hörte sich die Forderungen an – und machte Hoffnung. Ein Feuer prasselt auf dem Acker, auf Plakaten prangen Botschaften, Traktoren bremsen auf ihrem Weg zur Demo den Verkehr aus: Die Szenerie erinnerte am Mittwochabend sehr an den großen Bauernprotest vor exakt einem Jahr. Die Auswirkungen – vor allem auf den Verkehr – waren freilich nicht annähernd so groß. Doch die Botschaft der Landwirte kommt deutlich rüber: Ein Jahr später liegt immer noch vieles im Argen. Vor allem die Bürokratie nervt die Bauern..
(Lahrer Zeitung. Ob die Landwrte wieder so schnell wie letztes Mal den Kampf für ihre Interessen einstellen, wenn Verbandsobere winken  und der KRÄTSCH 's liabs Herrgöttle von Biberach gibt?)

Innere Sicherheit
Dieses Gefängnis in Baden-Württemberg wird zu einem der teuersten Deutschlands
Baden-Württemberg braucht mehr Haftplätze. Dafür entsteht bei Rottweil ein neues Gefängnis, eines der kostspieligsten in ganz Deutschland. 2027 sollen die ersten Verbrecher einziehen...
(Schwäbische Zeitung. Warum langamtmig und umständlich, wenn Fakten auch kurz gehen:  280 Millionen für Gefängnis in Rottweil mit 502 Haftplätzen und 276 Justizmitarbeitern.)

Ist BW einem islamistischen Anschlag entgangen?
Am Stuttgarter Oberlandesgericht beginnt heute ein Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der 27-Jährige soll sich demnach in Esslingen für einen Anschlag bereit gehalten haben. Laut Generalbundesanwaltschaft gab es jedoch keine konkreten Anschlagspläne..
(swr.de. Höchstens einem islamischen. Was ist mit den vollzogenen?

Heute streiken mancherorts die Busfahrerinnen und -fahrer
Warnstreiks im privaten Omnibusgewerbe in Region Stuttgart
Die Gewerkschaft ver.di hat heute und morgen zu Warnstreiks bei privaten Bus-Unternehmen aufgerufen. Zu Verzögerungen kann es in folgenden Stadt- und Überlandverkehren kommen:..
(swr.de. Hauptsache gegendert.)

Entsteht in Neckarsulm ein deutsches Silicon Valley?
Die Schwarz Gruppe mit Sitz in Neckarsulm (Kreis Heilbronn) ist vor allem für ihren Discounter Lidl bekannt. Aber seit gut einem Jahr gibt es auch eine Digital- und Techniksparte. Und die ist so erfolgreich, dass manche Technikmagazine schon von einem neuen Amazon sprechen: Immerhin erzielt der US-Gigant inzwischen einen großen Teil seiner Einnahmen mit Cloud-Dienstleistungen..
(swr.de. Lidl lohnt sich?)

Größtes Kamel auf dem Freiburger Mundenhof gestorben
Kamel Oktai ist nach schwerer Krankheit gestorben. Jahrzehntelang trug der Riese Tausende Kinder auf seinem Rücken über das Gelände. Keine Möhre war vor dem heimlichen Star des Freiburger Mundenhofs sicher. .
(swr.de. Pech, wenn Freiburg nur noch kleine Kamele hat.)

Henryk M. Broder
Es gibt keine No-Go-Areas für Juden in Stuttgart! Wirklich?
Nachdem wir hier über die Warnung vor No-Go-Bereichen für Juden in Stuttgart berichtet haben, verschickt der Vorstand der jüdischen Gemeinde über die Sprecherin des Oberbürgermeisters eine „Klarstellung“. Eigentlich eine sehr spezielle Variante des jüdischen Humors.... Die wöchentliche Info der Gemeinde an ihre Mitglieder dient einzig und allein dem Zweck, ihnen mitzuteilen, wo die anti-israelische Demo stattfindet, falls das eine oder andere MItglied der Gemeinde an dem Aufzug bzw. Umzug teilnehmen möchte. Dass sie zugleich gebeten werden, die genannten Bereiche zu den genannten Zeiten „zu vermeiden“, bedeutet nicht, dass es No-Go-Areas für Juden (und Jüdinnen) gibt. Denn: Die stets aufmerksame jüdische Gemeinde, vertreten durch ihren dreiköpfigen Vorstand, hatte bislang keine Veranlassung, davon auszugehen, dass es in Stuttgart oder Württemberg überhaupt „No Go Areas“ gäbe. Und wenn es keine No-Go-Areas gibt, dann gibt es auch keine Veranlassung, im Zusammenhang mit antiisraelischen Demos vom Betreten bestimmter Bereiche abzuraten. ...
(achgut.com. Niemand hat Jehova gesagt".)

Ex-Landwirtschaftsministerin
Mit umstrittenen Post buhlt Julia Klöckner um AfD-Wähler – und geht dann auf Kritiker los
Mit einem Post will Julia Klöckner AfD-Wähler zur Union locken. Auf die anschließende Kritik reagiert sie dünnhäutig und löscht den Beitrag. In einer aktualisierten Fassung geht die Politikerin dann auf die Kritiker des Posts los..
(welt.de. Eine echte Närrin, für die das Stockacher Narrengericht Wahlkampfhilfe machen muss?)

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NACHLESE
Der Machtplan von Merz:
Mit „Agenda 2030“ will er Deutschland reformieren
Große Steuerreform, Knallhart-Strafen für Arbeitsverweigerer, Strompreise runter
Nach den Festspielen der CSU in Seeon legt die CDU-Spitze um Friedrich Merz (69) nach. Der Bundesvorstand will am Wochenende auf einer eigenen Klausurtagung in Hamburg offiziell in den Wahlkampf starten. Im Zentrum stehen Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise! In einem Papier für eine „Agenda 2030“ (Titel bewusst angelehnt an Gerhard Schröders Agenda 2010, der Entwurf liegt BILD vor) werden Maßnahmen gegen den Schrumpfkurs der deutschen Wirtschaft aufgelistet, die überwiegend auch im Wahlprogramm stehen. Das gesamte Paket wird Donnerstag zunächst im Präsidium beraten..
(bild.de. Kartell-Propaganda. Warum macht er es nicht? Könnte längst Kanzler sein. im Wahlprogramm stehen. Das gesamte Paket wird Donnerstag zunächst im Präsidium beraten.Bertolt Brecht: "»Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch ’nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht".)
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Söder und der „Bündniskanzler“
Von WOLFGANG HÜBNER
Berthold Kohler, Chefherausgeber der FAZ, ist der Verzweiflung nahe. Nachdem es ihm zu seinem Leidwesen nicht gelungen ist, den SPD-Kanzler Olaf Scholz auf totalen Kriegskurs gegen die von Kohler innig gehassten Russen zu bringen, wehrt sich nun ausgerechnet sein fränkischer Landsmann Markus Söder beharrlich gegen die Beteiligung der Grünen an einer künftigen von CDU/CSU geführten neuen Bundesregierung. Immer öfter muss Kohler deshalb selbst zornig in die Tasten hauen, um den selbsternannten grünen „Bündniskanzler“ Robert Habeck seinem ebenso wohlhabenden wie überalterten Lesepublikum als Koalitionspartner für Friedrich Merz zu empfehlen. Doch Söder zeigt sich schon deshalb störrisch, weil er längst damit rechnet, nach dem einkalkulierten Scheitern von Merz der nächste Kanzlerkandidat der Union zu werden. Wofür sonst hat sich der Nürnberger einen modischen Bart wachsen lassen? Söder hat sich bislang auch nicht davon beirren lassen, dass das „Team Habeck“ nichts unversucht lässt, sich an die Merkel-Nachlassverwalter heranzuwanzen. Gerade hat Wehrdienstverweigerer Habeck die Erhöhung der deutschen Militärausgaben um fast 100 Prozent gefordert. Niemand weiß, warum ihn Scholz deswegen nicht hochkant aus seiner Rumpfregierung wirft, was immerhin von einem Rest Selbstachtung der SPD zeugen würde. Aber es weiß auch niemand, was die Grünen gegen Scholz noch so in der Schublade haben. Doch Söders Sorgen sind das nicht. Er scheint vielmehr besser als FAZ-Schreiber Kohler oder CDU-Vorsitzender Merz zu wissen, wie ruinös für das Machtkartell eine erneute Regierungsbeteiligung der Grünen zu werden droht. Denn die bitteren Pillen, die den Deutschen nach dem 23. Februar verabreicht werden sollen, können nur mit einer geschwächten SPD sozialdemagogisch einigermaßen wirksam verschrieben werden. In dieser Konstellation wäre Söder, ob Teil der Regierung oder nicht, der eigentlich starke Mann. Wenn es also einen gibt, der inständig darauf hofft, Union und Grüne mögen zusammen keine Regierungsmehrheit bekommen, dann ist es der bayerische Ministerpräsident. Nicht, weil diese schaurige Kriegskoalition schädlich für Deutschland wäre, sondern schädlich für seine Pläne. Franz Josef Strauß könnte ein wenig stolz sein auf diesen Enkel.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das ist das, was – oberflächlich getarnt – in Deutschland abläuft. Deshalb Frauenquote, Gleichstellung, der ganze Mist. Deshalb die Zerstörung der Industrie, die Deindustrialisierung. Man will tabula rasa mit der Bourgeoisie machen, um sie durch ein kommunistisches Regime zu ersetzen. Deshalb die „Meldestellen“, die dem Zweck dienen, die Strafverfolgung durch jederzeit kündbare (wenn sie nicht ideologisch spuren) „Proletarier“ zu ersetzen und nicht mehr einer Staatsanwaltschaft aus Beamten zu überlassen. Und deshalb die Migration: Es geht nicht um Fachkräfte. Es geht um das genaue Gegenteil: Proletarier. „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ Oder in der Tarnversion: Refugees welcome! Heißt: Es läuft gerade die Abschaffung des Staates. Während man der Öffentlichkeit erzählt, das wäre die „Demokratie“. Und es erklärt den Umgang mit der AfD: Gemäß marxistisch-leninistischer Ideologie sind die das Aufbäumen der Bourgeoisie gegen ihre Entmachtung. Wie kann man auf solche Idioten und Dummschwätzer wie Marx und Lenin hereinfallen?
(Hadmut Danisch, danisch.de)
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Von Österreich lernen
Der aufhaltsame Aufstieg des Herbert Kickl und der Alice Weidel
Von Don Alphonso
In Österreich muss sich die konservative ÖVP den Parias der FPÖ andienen. Diese Tragödie könnte zur deutschen Farce werden: Denn die Fehler im Alpenstaat ähneln dem Versagen im Spreesumpf..
(welt.de. Wer Demokratie und Grundgesetz verachtet, verhöhnt die Bürger und macht Politik gegen sie.)

„Gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr“
Erzwungenes Tempolimit auf deutscher Autobahn: Klimaaktivisten droht Freiheitsstrafe
Auf der A10 bei Berlin sorgten Klimaaktivisten in der Silvesternacht für ein künstliches Tempolimit – eine Aktion, die nun strafrechtlich untersucht wird. .
(focus.de. Sind Aktivisten nicht brave Sozialisten, die in der DDR Orden bekamen?)

Facebook & Instagram
Meta will weniger Faktenchecks – ARD will Kampf gegen Fake News verschärfen
Die Landesrundfunkanstalten der ARD haben auf Mark Zuckerbergs angekündigte Abschaffung der Faktenchecks bei Facebook und Instagram im Sinne der Meinungsfreiheit reagiert. Die Öffentlich-Rechtlichen sehen sich nun noch grundsätzlicher in der Verantwortung..
(welt.de. ÖRR gegen ÖRR?)

Dieser Beitrag erschien durch Kooperation mit Deutsche Welle
Was die Politik plant - In Europa zahlt niemand mehr für Strom als wir – was nun passieren soll
Das neue Jahr begann stürmisch. Die Windkraftanlagen liefen auf vollen Touren, dazu schien vielerorts die Sonne. Die Folge: Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien lag laut dem Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme in Deutschland bei 125 Prozent des Bedarfs. Das Überangebot ließ den Strompreis an den Börsen, wo sich die Preise aus Angebot und Nachfrage ergeben, drastisch sinken, über Stunden war Strom sogar kostenlos zu haben...
(focus.de. Planlos. Über deutsche Dummies lacht die Welt.)

Umweltbewegung
Liebe Jugendliche, ihr könnt die Anti-Wohlstand-Industrie besiegen
Ob Angela Merkel, Jürgen Trittin, Greenpeace oder Journalisten – Umweltalarm samt Verzichtsbefehlen dient ihnen als Machtmittel. Eine neue Bewegung aber will Natur- und Klimaschutz mit Prosperität verbinden und die Anti-Wohlstand-Industrie der Altvorderen hinwegfegen. Auf geht‘s!..
(welt.de. Schöne neue Welt?)

Mit Zuckerbergs Wende beginnt eine neue Ära
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
(welt.de. Ex-Chefredakteur merkt was?)

Musk und seine Kritiker
Die wahren Profis der Wahlbeeinflussung
Fremde Einmischung unerwünscht! Deutsche Politiker sind sich einig, wenn es um Elon Musk geht. Allerdings hat sich an diesen hehren Grundsatz noch nie jemand gehalten – auch nicht Olaf Scholz, Friedrich Merz oder Ursula von der Leyen. Eine kleine Geschichte der Einflussnahme...
(welt.de. Die anderen sind immer das Übel.)

Dirk Maxeiner
Kanzler für Grönland
Gestern schien sich Dramatisches anzubahnen und eine wichtige Kanzlermittelung wurde avisiert. Ukraine? Staatsbankrott? Gasnotstand? Pleitewelle? Grenzkontrollen? Gewaltexplosion? Dann sprach Olaf Scholz. Über Grönland...
(achgut.com. Solidarität mit dem Eishai! Der wird über 500 Jahre alt. Olafs Omen?)

Stefan Frank
Free Burger! Woke-Wirtschafts-Wende
Lange Zeit war es in der Wirtschaft opportun sich an die Spitze der Woke-Bewegung zu setzen. In USA firmierte das unter „Diversity, Equity and Inclusion“ (DEI). Jetzt steigen Unternehmen wie McDonalds reihenweise aus...
(achgut.com. Der Linksverkehr fährt wieder rechts.)

Ende des Klima-Business
Mit JP Morgan endet der Traum vom grünen Wirtschaftswunder
Von Mario Thurnes
Der Wokeismus befindet sich im Niedergang. Eine kleine, wenn auch gewichtige Meldung belegt das: Die Großbank JP Morgan steigt aus ihren Klima-Selbstverpflichtungen aus. Der deutsche Traum von der Vorreiterrolle ist ausgeträumt..
(Tichys Einblick. Jetzt werden wieder Ochs und Esel geritten.)

Lagarde kündigt weitere Leitzinssenkungen an
Die Inflation bleibt auch 2025 – weil der Staat und EZB sie treiben
Die Kosten für Strom, Heizen, Wohnen und Krankenkasse steigen in diesem Jahr kräftig. Trotz der Geldentwertung stehen weitere Zinssenkungen an. Sparer sollten jetzt handeln, um ihr Vermögen sturmfest zu machen.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Nichts wie raus aus dem EUdSSR-Graus.)

Silvester-Krawalle
Polizei ermittelt wegen Veröffentlichung deutscher Vornamen
Sie heißen meist Mohammed, Yussuf und Hassan: Daß die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen von Silvester öffentlich wurden, sorgt bei der Berliner Polizei für Empörung – und interne Ermittlungen..
(Junge Freiheit. Polizei gibt es noch?)

Gut fürs Klima, schlecht für den Magen?
Behörde warnt Klimaschützer: „Essen Sie nicht Ihren Weihnachtsbaum“
Lametta oder Pommes dazu? Die belgische Stadt Gent empfiehlt ihren Bewohnern, den Weihnachtsbaum nach dem Fest aufzuessen. Die Lebensmittelbehörde widerspricht. Auch Schweden mischt sich in das Tischgespräch ein..
(Junge Freiheit. Lieber hochklettern und einen Besen fressen.)

Bei ARD und ZDF
So kraß wird die AfD in Talkshows ausgegrenzt
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der Neutralität verpflichtet. Doch bei einem Blick auf die Talkshow-Sessel wird klar: Da fehlt wer. Die JUNGE FREIHEIT hat die Runden von ARD und ZDF ausgewertet..
(Junge Freiheit. Sagt-Nix ist Unterhaltung.)

(Symbolbild)

Prozess am Verwaltungsgericht:
Frau will verschleiert Auto fahren und klagt
Eine Muslimin kämpft in Berlin darum, verschleiert Auto fahren zu dürfen. Weil ihr dies durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde bislang verwehrt wird, klagt sie gegen das Land Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin wird sich am 15. Januar mit dem Fall befassen, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Frau beruft sich nach Gerichtsangaben auf ihre religiöse Überzeugung und sieht sich in ihren Grundrechten verletzt.,
(bild.de. Die hat Deutschland noch gefehlt? Warum nicht zuhause, oder dürfen dort Frauen nicht Auto fahren?)

Verbrenner wirklich verboten?
Warum das Elektroauto-Wunderland Norwegen kein Vorbild für Deutschland ist
Zahlenmäßig ist der norwegische Automarkt völlig unbedeutend. Trotzdem sieht die Elektroauto-Lobby in dem Land das grüne Paradies: Durch Strafzahlungen und Subventionen wurde die Emobilität erzwungen. Als Vorbild für Deutschland taugt das allerdings wenig.. .
(focus.de. Wer hat zuerst das blödsinnige Gegenteil behauptet? focus.de)

Trusted Flagger „REspect!“
Söders Freistaat finanziert ein „grün“ zertifiziertes Denunziationsportal
Von Josef Kraus
Auch wenn CSU-Söder in Bayern tönt, er wolle Grün ausschließen: Der grüne Ungeist ist längst fest eingewoben in der Union. Dank staatlicher Unterstützung wächst in Deutschland eine private Denunzianten-Industrie heran. Mit Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun..
(Tichys Einblick. C wie Communism. Nazi 2.0.)

Das Imperium schlägt zurück:
ARD und ZDF wollen jetzt erst recht grüne Zensur ausüben
Von Klaus-Rüdiger Mai
Facebook ist den Zensoren von der Stange gegangen. Jetzt fordern die öffentlich-rechtlichen Medien mehr Faktenchecker, mehr Kampf gegen Desinformation, kurz: mehr Propaganda. Grüne Zensur bedeutet immer Zensur der Wirklichkeit.,,
(Tichys Einblick. Guck und Horch der kleinen grünen Männchen. Bundeswehr gegen Merkel-Putsch!)

Feuersturm in Kalifornien
Nein, hier ist nicht der Klimawandel schuld
Naturkatastrophen rufen unweigerlich die Klimawandel-Industrie auf den Plan, um daraus Profit zu schlagen. Auch für die Feuer in der Region Los Angeles machen Politiker, Aktivisten und Medien nun die globale Erwärmung verantwortlich. Doch die Behauptung ist unhaltbar...Die aktuellen Brände dürften mit der globalen Erwärmung nichts zu tun haben: Die laut Wetterdienst „moderate Dürre“ in der betroffenen Region ist normal, ebenso die zweite meteorologische Katastrophen-Zutat, die starken Fallwinde aus Nordosten...
(welt.de. Aus der Vergangenheit der bisherigen Brände nichts gelernt?)

Schlagabtausch bei WELT TV
Neubauer erklärt Feuerinferno in Kalifornien mit Klimakrise – WELT-Moderatorin äußert Zweifel..
(welt.de. Sollte die nicht erst einmal was Richtiges lernen, bevor ihr ideologischer Kram veröffentlicht wird?)

Deutschlandtrend
Plötzlich ist Habeck beliebtester Kanzlerkandidat – und hängt Merz ab
(welt. de. Wenn Habeck bloß noch singen könnnte. Aber leider kann er wohl auch das nicht.Mit D hat er ja nichts zu tun. Die Deutschen sind verrückt und kriegen, was ihnen zusteht.)

 

Von der Unabkömmlichkeit des Rentners

Von RAINER K. KÄMPF

Eine alte deutsche Volksweisheit sagt: „Wie man’s macht, macht man’s falsch„. Diese Erkenntnis mag so manchem Protagonisten des Systems derzeit, sich kopfkratzend, durchs Gehirn spuken.

Nachdem vorwiegend die Rentner, mehr oder weniger freiwillig, in den Jahren der herbeiphantasierten „Pandemie“ als Versuchskarnickel für Big Pharma missbraucht wurden, entdeckt man derzeit deren unerlässlichen Nutzen, um die Kriegstauglichkeit der Bunten Republik zu forcieren.

Moritz Schularick, seines Zeichens Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, will die vorhandenen Bestände des veralteten deutschen Volkskörpers restauslaugen, um eine Neuauflage des Unternehmens Barbarossa in die ersehnte Erfolgsspur zu bringen.

„Mittel- und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen. Um nennenswerte Summen zu erreichen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen.“

Das Renteneintrittsalter soll wiedermal erhöht werden, und der Lebensstandard der ehemaligen Leistungsträger nach seiner Ansicht eingefroren werden. Es soll das Rentensystem „zukunftssicher“ machen. Zudem schwingt noch die Sorge mit, die Alten könnten sich vernachlässigt fühlen, verweigere man ihnen, an der Wiederaufrüstung teilzunehmen. Offensichtlich wird befürchtet, dass eine Welle der kollektiven Altersdepression über das Land fegt und ganze Regimenter der Zielgruppe dermaßen bekümmert sein könnten, um sie vom Flaschensammeln abzuhalten.

Die Botschaft an sich jedoch soll an die Jungen gehen. Falls die trotz des buntesdeutschen Bildungssystems wider Erwarten noch fähig sein sollten, eins und eins zusammenzuzählen, können sie erkennen, was ihnen bevorsteht. Noch 30 bis 40 Jahre ausquetschen und auszehren, um dann im Alter haarscharf am Existenzminimum herumzukrepeln. Klasse Aussichten, oder?

Wer also 2025 Flaschen wählt, verdammt sich selbst dazu, diese später sammeln zu müssen. Oder abgewandelt: „Jeder ist seines Glückes Schmied“.
(pi-news.net)

Ein Plädoyer gegen die Wärmepumpe

Von Gastautor Uwe Fischer

Das grüne Wirtschaftsministerium will uns per Gesetz sogenannte klimafreundliche Heizungen aufzwingen. Widerstand gegen dieses Gesetz hat sich geregt und regt sich noch, im Moment aber noch ergebnisoffen. Vermutlich wird es bleiben, bestenfalls mit ein wenig Kosmetik. Auch unter einer CDU/CSU-geführten Regierung wird sich diesbezüglich wenig bis nichts ändern. Den Beteuerungen von Friedrich Merz kann man wenig Glauben schenken, zumal er keine Einwände gegen eine Fortsetzung der weiteren ministeriellen Arbeit des Wirtschaftszerstörungsministers Habeck im Wirtschaftsministerium hat. Dies hat er jüngst erst offen postuliert.

Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden (was immer das sein soll) und sich von der Nutzung fossiler Energieträger verabschieden. Wie das in der Praxis aussehen soll, wenn Heizungen und Fahrzeuge nur noch elektrisch angetrieben werden, man aber konsequent stabile Energieträger abbaut, wie Kernkraft, Öl und Gas, das wird nicht verraten.

Für den Heizungstausch wird mit Förderungen gelockt. Wo das Geld herkommen soll, macht man sich keine Gedanken. Die paar Leute, die noch in der Wertschöpfung tätig sind, sollen offensichtlich noch mehr ausgepresst werden für diesen Wahn oder man setzt auf die Finanzierung durch künftige Generationen durch Aufhebung der Schuldenbremse.
Favorisiert wird die Wärmepumpe. Nachfolgend möchte ich erklären, weshalb das ein Hirngespinst ist und bleibt.

Wir heizen nach einem Umzug seit 2014 in unserem Haus mit einer Wärmepumpe. Wir wohnen ein Stück weg von Energietrassen (Gas), weshalb der Anschluss nicht möglich war. Alternative wäre Öl (da gab es die baulichen Voraussetzungen nicht) oder ein Flüssiggastank (das wollten wir nicht). Also schien die Wärmepumpe eine gute Alternative zu sein. Wir hatten uns für eine Luft-Wasser-Wärmepumpe entschieden. Da wir komplettsaniert und neu angebaut hatten, war von Anfang an Fußbodenheizung geplant. Hierfür ist keine hohe Vorlauftemperatur erforderlich. Ein paar Jahre ging das auch ganz gut. Der Strom war ja noch bezahlbar, es gab einen günstigen Wärmepumpenstromtarif. Der Strombedarf in der kalten Jahreszeit war und ist hoch. In der Übergangszeit arbeitet die Wärmepumpe durchaus effektiv.

Da wussten wir aber noch nicht, wie störanfällig eine solche Wärmepumpe ist, im Gegensatz zur Gastherme, die 30 Jahre ohne Störung lief.

Nach wenigen Jahren des Betriebes waren wir mit der erste Störungsmeldung konfrontiert, über den Jahreswechsel bei Dauerfrost. Die Firma, die uns die Wärmepumpe eingebaut hatte, konnte uns nicht weiterhelfen. Also musste ein Servicetechniker des Wärmepumpenherstellers her, in diesem Fall von Viessmann. Damit begann die Odyssee. Anrufversuche scheiterten, weil man stundenlang in der Warteschleife hängt. Schließlich gelang der Kontakt. Es dauerte aber noch Tage, bis der Techniker kam.

In der Zwischenzeit war Frieren angesagt. Der Techniker, als er dann da war, brauchte mehrere Anfahrten, Auslesen aller Funktionen, Austausch einer Platine, nach kurzem Betrieb war dieselbe Störung wieder da. Schließlich fand ein Elektriker die Quelle der Störung, es war der Regler für die EVU-Sperre. Wärmepumpenstrom wurde/wird zweimal am Tag für eine Stunde abgeschaltet. Nach Austausch dieses Reglers lief dann wieder alles.

Am 10.12. des letzten Jahres kam erneut eine Störungsmeldung. Die Wärmepumpe lief nicht mehr. Also Suche im Internet nach Firmen im Umkreis, die die Wartung übernehmen können. Viessmann unterhält autorisierte Heizungsbaufirmen, die Hilfe versprechen, so zumindest die Offerte. Anrufe und Mails an entsprechende Firmen blieben unbeantwortet. Eine ortsansässige Firma nahm sich unseres Problems an, aber auch erst nach 3 Tagen. Okay, so viel Toleranz muss sein.

Der Techniker der Firma hat aber wiederum den Fehler nicht gefunden. Ein Anruf bei Viessmann nach einer Stunde Warteschleife brachte auch kein Ergebnis, außer, dass wir einen Termin mitgeteilt bekommen sollen, wann ein Viessmann-Techniker kommt. Der Techniker der Heizungsfirma hat zumindest noch eine Notfunktion aktiviert, d.h., die Heizung läuft über einen elektrischen Heizstab, der zwar den Stromzähler auf Höchstleistung antreibt, die Räume im Haus aber trotzdem auskühlen, je nach Außentemperatur und Lage der Räume zwischen 15 und 18°C und das bei kaum noch tolerierbaren Strompreisen.

Am nächsten Tag des Besuches der örtlichen Heizungsfirma erhielten wir von dieser den Termin für den Besuch des Servicetechnikers von Viessmann. Wir hatten uns schon gefreut, dass wir nun endlich wieder eine funktionierende Heizung haben. Diese Freude wurde sehr schnell getrübt. Der Termin ist für den 22.01.2025 angesetzt. Man stelle sich vor, vom 10.12.2024 bis zum 22.01.2025, also 6 Wochen, in der kältesten Jahreszeit, einem Teil der Hauptheizperiode, wird man allein gelassen vom Service der Wärmepumpenhersteller. Das, so muss man deutlich sagen, ist jenseits der Zumutbarkeitsgrenze, hier hört die Toleranz auf. Ob an diesem 22.01. der Fehler gefunden wird und die Heizung wieder läuft, bleibt offen, mir fehlt der Glaube. Da es sich um ein träges System handelt, wird es außerdem Tage dauern, bis das Haus wieder halbwegs aufgewärmt ist.

Gottseidank leben wir in einer Phase der Klimaerwärmung und sind bisher verschont geblieben von Eiseskälte und Dauerfrost. Die Prognosen für die kommenden Tage bis zum 22.01. verheißen aber nichts Gutes.

Warum schreibe ich diese Zeilen? Nicht aus Selbstmitleid oder Mitleid zu erhaschen. Nein, ich möchte damit aufrütteln, dass der Weg, den unsere linksgrüne Regierung für uns bereithält, ein vollkommen falscher Weg ist. Es grenzt an Schizophrenie, uns stabiler Energiequellen zu berauben und auf "erneuerbare Energien" zu setzen, die man nur angebotsorientiert nutzen kann. Es fehlen überall die Handwerker, Wärmepumpenhersteller wandern ins Ausland ab, man wird allein gelassen, aber Herr Habeck will in jedes Haus eine Wärmepumpe installieren. Danke Herr Habeck. Wie viel verdienen Sie an dieser Lobbyarbeit?

Ich möchte aufrütteln, Widerstand ist gegen dieses unsägliche Heizungsgesetz und Gebäudeenergiegesetz Pflicht, frei nach dem Motto von B. Brecht.

Wer von sich aus umstellen möchte, kann und soll das tun, das obliegt dann der eigenen Verantwortung. Man kann das aber nicht per Gesetz aufzwingen. Dazu fehlen die technischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen. Das Klima wird sich ohnehin einen Dreck darum scheren. Wir sollten auch diesbezüglich zu einer seriösen Wissenschaft zurückkehren und einer ideologisch gesteuerten Wissenschaft wie im Mittelalter die Stirn bieten.
(vera-lengsfeld.de)

Strategie des US-Establishments zur Umkehrung des Wahlergebnisses

Von HARLEY SCHLANGER

Vor vier Jahren, am 6. Januar 2021, strömten Demonstranten in den Kongress und forderten eine faire Stimmenauszählung, da sie glaubten, Trump sei aufgrund von Wahlbetrug die Wiederwahl verweigert worden. Die Ereignisse, die sich an diesem Tag abspielten, waren laut Demokraten und Never-Trumpers entweder ein gewalttätiger Aufstand oder laut Donald Trump ein „Tag der Liebe“. Nachdem sich der Staub gelegt hatte, wurde die Wahl von Joe Biden bestätigt. In den darauffolgenden Wochen und Monaten kam es zu mehr als 1240 Festnahmen von Teilnehmern der Ereignisse, was zu 710 Schuldeingeständnissen und 170 Verurteilungen führte. Trump hat versprochen, den derzeit im Gefängnis sitzenden Demonstranten eine Begnadigung durch den Präsidenten zu gewähren.

Doch als beide Kammern des Kongresses am 6. Januar 2025 zusammenkamen, um die Ergebnisse des Electoral College für die Wahlen 2024 zu bestätigen, stand die Republik noch immer, und Trump wird ins Weiße Haus zurückkehren. Sein Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2024 hinterließ bei seinen Gegnern Schock und Demoralisierung, doch sie sind entschlossen, alles zu tun, um ihn an der Umsetzung seiner Agenda zu hindern, zu der auch die Beendigung des von den USA und der NATO finanzierten Krieges in der Ukraine zur „Schwächung Russlands“ gehört.

„Mehrschichtigere Strategie“, um Trump einzudämmen
Nachdem es ihnen nicht gelungen war, Trump bei der Wahl zu besiegen, indem sie ihn als „Bedrohung für die Demokratie“ und „rassistischen, frauenfeindlichen Rechtsextremisten“ angegriffen hatten, sagte ein Trump-Anhänger, er erwarte von seinen Gegnern eine „mehrschichtigere Strategie“, um ihn einzudämmen. Dazu würde gehören, Reibereien innerhalb seiner „MAGA-Basis“ zu schaffen, indem man ihn daran hindert, den Krieg zu beenden, die Einwanderung zu kontrollieren und „den Sumpf trockenzulegen“.

Die Medien spielen eine große Rolle dabei, Verwirrung darüber zu stiften, ob er erfolgreich ein Ende des Krieges aushandeln kann. Typisch dafür sind Geschichten, die behaupten, es sei nicht möglich, unter Berufung auf britische Quellen wie John Lough, einen „Russlandexperten“ von Chatham House, der sagte, ein Waffenstillstand könne nur erreicht werden, wenn die Ukraine aus einer „Position der Stärke“ heraus verhandeln könne.

Dies wird durch Zitate der üblichen „anonymen Quellen“ untermauert, die sagen, Trump ändere seine Meinung über die Einstellung der Hilfe für die Ukraine, weil er befürchte, ein „Putin-Sieg“ werde ihn „schwach erscheinen lassen“, wie Bidens verpatzter Rückzug aus Afghanistan. Wie so oft gibt es wenig oder gar keine Beweise, die diese „Quelle“ stützen. Trump hat den pensionierten General Keith Kellogg entsandt, um einen Verhandlungsprozess zur Beendigung des Krieges einzuleiten. Es ist Biden, der auf dem Absprung ist, der weiterhin Amerikas Waffenlager leert, um der Ukraine Waffen im Wert von zwei bis drei Milliarden Dollar zu liefern.

„Trockenlegen des Sumpfes“
In Sachen Einwanderung attackierte Steve Bannon Elon Musk, weil er sich für die Ausgabe von H-B1-Visa aussprach, um ausländische Digitalingenieure und Techniker anzuwerben, die den Mangel an Talenten unter den Amerikanern für die Stellen in den Silicon Valley-Unternehmen ausgleichen sollten. Er warf Musk vor, die Einwanderungsgegnerschaft der MAGA-Bewegung zu verraten. Als Trump sich auf die Seite von Musk stellte, positionierte sich Bannon als der wahre Verteidiger von MAGA. Eine Podcasterin sagte, es sei wichtig, sich daran zu erinnern, dass Trump Bannon während seiner ersten Amtszeit wegen seiner Selbstdarstellung als Urheber des Wahlsiegs fallen ließ. Sie fragte: „Wer profitiert von Bannons Flucht nach vorn und seinem Egoismus?“. Sie fügte hinzu, es gebe keinen Grund zu der Annahme, dass die geringe Zahl der diskutierten H-B1-Ausnahmen eine Abkehr Trumps von strengeren Einwanderungsgesetzen und deren Durchsetzung darstellte.

Was das „Trockenlegen des Sumpfes“ betrifft, so bereiten sich die Trump-Gegner beider Parteien darauf vor, die Bestätigung von Tulsi Gabbard als Direktorin des nationalen Geheimdienstes und Kash Patel als FBI-Direktor zu verhindern. Gabbard war an vorderster Front dabei, aufzudecken, wie britisch-amerikanische Geheimdienstnetzwerke falsche Flaggen, Lügen und verdeckte Operationen einsetzen, um Regimewechsel durchzuführen und Staatsoberhäupter zu eliminieren, die sich der „regelbasierten Ordnung“ des Kriegstreibers nicht unterwerfen wollen. Sie wird angegriffen, weil ihre Ehrlichkeit die Fortsetzung solcher Praktiken durch das transatlantische „alte Jungennetzwerk“ bedrohen würde. Patel hat geschworen, beim FBI aufzuräumen, nachdem er die letzten Jahre damit verbracht hat, die Korruption und illegalen Handlungen von Agenten der ständigen Bürokratie aufzudecken, die die Lügen des Russiagate-Skandals erfunden haben, um Trump während seiner ersten Amtszeit in Schach zu halten.

Die Frage für die Amerikaner ist, ob sie angesichts der Offensive der Neokonservativen und Neoliberalen in Pessimismus verfallen oder ob sie mobilisieren, um die Republik zu verteidigen. Niemand sollte erwarten, dass der wütende Anti-Trump-Mob seine Absicht, seine Präsidentschaft zu sabotieren, aufgibt, bis er vollständig besiegt ist.
(pi-news.net)

(tutut) - Pünktlich zur Fasnetseröffnung mischt sich der OB einer Kleinstadt ohne Traditionsnarretei in die finanziell wuchernde Bürokratie ein. Da ist er sicher ein Kenner nicht nur für Tübingen. BILD: "Palmer rechnet mit Forderungen ab: Beamten-Wünsche sind 'nicht von dieser Welt'. Sie fordern mehr Geld und mehr Urlaub. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb verlangen acht Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – mindestens aber 350 Euro pro Monat. Damit noch nicht genug. Zu den weiteren Forderungen gehören unter anderem drei zusätzliche freie Tage sowie ein weiterer freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder. Arbeitgebern zufolge sei das ein Gegenwert von noch mal 11 Prozent mehr Lohn: Macht unterm Strich ein Gehalts-Plus 19 Prozent". Wofür das Mehr? Das sagen sie nicht. Kurt Tucholsky wusste auch Bescheid über ein gespaltenes Land, senkrecht oder waagrecht ist nicht die Frage: "Die zständige Ration Verstand des Deutschen teilt das Land horizontal in zwei Lager ein: oben die Ämter, unten der Untertan. Und glaubt dabei, die Ämter seien vom Mond heruntergefallen und die Beamten dazu, und all das bedrücke mit seinen Stempeln, seinem Schnauzton und seiner langweiligen Unfähigkeit die arme unschuldige Bürgerschaft".  Dass der Beamte auch ein Teil der Nation sei, dass er nur Smptom und kein Urphänomen sei, und dass jeder Beamte den anderen Beamten gegenüber wiederum Bürger sei, das habe sich noch nicht herumgesprochen, "Der deutsche Bamte stellt nur die Beschaffenheit des Deutschen dar, die eintritt, wenn dieser Deutsche für sein Leben durch eine feste Anstellung versorgt ist und durch den geheimnisvollen Prozess der Souveränitätsübertragung gleichzeitig in die Lage

gebracht wird, Willensäußerungen seiner Person als allgemein gültig mit Gewalt durchsetzen zu können. Er ist also nichts als jeder andere Deutsche auch , nur eben spezifisch bedingt. Die Wollust, regieren zu dürfen und als Äquivalent für die gebotene Nachgiebigkeit dem 'Vorgesetzten' gegenüber  hundert Petenten in den Rücken treten zu dürfen, bringt einen eigenen Geisteszustand hervor, der jene seltsame Mischung von Nero und einem Zigarrenhändler in die Welt gesetzt hat". Aber Achtung: inzwischen ist alles Deutsche gefährlich, weil auch Unholde sich dieser Sprache bedienen,  und schon mal von Irgendjemand Gesagtes Justiz auf den Plan rufen könnte, da möglicherweise unerlaubt. Vorher aber klingelt der Wecker für Merkels Volk, welchesnicht das Deutsche des Gtreundgesetzes sein solle. BILD: "Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer: 'Das führt konkret zu Stelleneinsparungen in den Kommunen. Ich sehe keine andere Möglichkeit'. Alternativ müsse man 'streichen, kürzen, schließen bei den kommunalen Angeboten'. Mit Unverständnis reagiert Palmer auf die Forderung nach weiteren Urlaubstagen: 'Wir sind jetzt schon Urlaubsweltmeister. Wir müssen mehr und nicht weniger arbeiten. Das ist nicht von dieser Welt!'“ Er, nicht ganz fern von den kleinen grünen Frauchen und Männchen, muss es ja wissen. Außerirdisch. Lieber gleich auf 1  das Wetter gegen das Vergessen: "Viel Nebel und wenig Schnee - Weiße Weihnacht blieb auch dieses Mal meist nur ein Wunsch. Generell fiel der Dezember zu warm und eher herbstlich aus?" Wer hat's noch gewusst? Prima Klima obendrauf, schließlich soll wohl Linksgrün gewählt werden: "Klimaziel erreicht - Beim Klimaschutz hält Deutschland die nationalen Vorgaben ein, nicht aber jene der EU. Einnahmen aus dem Emissionshandel auf Rekordniveau". Da Panzer und Böller in der Ukraine entsorgt werden, Kinderei zuhause, wie Mann mit der schwarzen Maske und Berlinkorrespondentin melden als wären sie im Urwald: "Zwischen Grünen und CSU fliegen die Giftpfeile - Im

Wahlkampf wollten die Parteien fair miteinander umgehen. Doch wenn über eine mögliche schwarz-grüne Koalition gesprochen wird, fallen harsche Worte". Aaaaahhhh uohuoh ouh-ouh! Ex-Priester und Redakteur sieht an der Leidplanke "Grüner Vorstoß ins Blaue - Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck setzt mit seiner Forderung nach Erhöhung der Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein bemerkenswertes, lautes Zeichen im beginnenden Wahlkampf:...". Mit wie wenigen Prozent ist in Deutschland ein gewesener Wirtschafts- und Klimaminister Kanzlerkandidat? Sind denn nicht alle Kanzler, die sich einen Olaf leisten? Schnell noch die Spülung ziehen - "Das Schweizer Atomklo rückt näher" - und keine Gewalt! "Mehr Frauen in Vorständen... waren unter den im vergangenen Jahr rund hundert neu bestellten Vorstandsmitgliedern der Unternehmen in Dax, M-Dax und S-Dax 29 Frauen". Eingeweideschau aus Meck-Pomm: "Gewagte Prognose? "'Schwarz-Gelb wird es machen' - Aufgrund der Umfragekrise der FDP hat die CDU vor den Neuwahlen einen heißen Flirt mit den Grünen begonnen. Zu kurz gedacht, sagen Medienforscher – und prognostizieren eine Kehrtwende". Es muss nicht immer Tsunami sein: "Katastrophales Erdbeben in Tibet". Daheim liefert Einfrau fast eine Seite "'Mit einem Markt tut man sich schwer': So ist Edeka-Milkau gewachsen - Mit der Übernahme einer Lebensmittelabteilung fing alles an. Heute hat Familie Milkau mehrere Edeka-Märkte. Doch dabei soll es nicht bleiben." Denn: "Auszubildende aus Indonesien".  Was heißt denn Edeka? "Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler im Halleschen Torbezirk zu Berlin". Nur nicht übermütig werden in Geisingen. Sie hat: "30 Mitarbeiter betroffen: Firma verlagert die Produktion - Die Nachricht platzte in der Vorweihnachtszeit. Der Personalabbau soll Mitte kommenden Jahres beginnen. Camfil APC mit Sitz in Tuttlingen bestätigt, dass der Produktionsstandort in Tuttlingen schrittweise in das firmeneigene Werk nach Chomutov in die Tschechische Republik verlagert wird". Gebe es "Meine Heimat" für Zweitungsbastler nicht, wer wüsste heute, wie schön und langanhaltend Adventsfeiern sein können. Zeitung muss nicht immer aktuelle Nachricht sein. Da wären ja auch noch 2 Seiten "Veranstaltungen 2025:.."

Tote durch Schüsse in Firma: Verdächtiger festgenommen
In Bad Friedrichshall-Kochendorf (Kreis Heilbronn) sind gestern in einer Maschinenbaufirma zwei Männer erschossen worden. Ein weiterer Mann wurde lebensgefährlich verletzt. Wie eine Sprecherin der Polizei mitteilte, wurde der Tatverdächtige am späten Abend in Seckach (Neckar-Odenwald-Kreis) von Spezialeinsatzkräften festgenommen. Der 52 Jahre alte Deutsche sei nach ersten Erkenntnissen Mitarbeiter des Unternehmens, ..
(swr.de. Wildsüdwest.)

Zwei Tote nach Brand in Stuttgart
Bei einem Brand in einem Stuttgarter Mehrfamilienhaus sind am Dienstag zwei Menschen ums Leben gekommen. Bei den Toten handelt es sich um ein älteres Ehepaar, wie ein Sprecher der Polizei sagte. .
(swr.de. Jeden Tag brennt THE ÄLÄND.)

Geiselnahme in Bank in Rimbach
Eine 21-jährige Bankangestellte muss gestern durch die Hölle gegangen sein: Ein Mann hatte sie in einer Bankfiliale in Rimbach (Kreis Bergstraße) am frühen Morgen in seine Gewalt gebracht und mit einem Werkzeug bedroht. Spezialkräfte konnten den Mann am Vormittag widerstandslos festnehmen. ..
(swr.de. Hölle, Hölle Bank?)

Städtetag BW: Städte immer höher verschuldet
Die Städte in Baden-Württemberg häufen immer mehr Schulden an. Das zeigen nach Angaben des Städtetags Baden-Württemberg die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung und eine neue Umfrage. Demnach planen 87 Prozent der teilnehmenden Städte im Haushalt 2025 mit einem negativen ordentlichen Ergebnis. Beim Haushalt 2024 lag der Anteil noch bei rund 75 Prozent, teilte der Städtetag mit. ..
(swr.de. Können sie denn nicht planwirtschaften im Grünen Reich?)

Bundesweit einzigartiges Projekt
Lindau will Zentrum für Kunst von Hundertwasser werden
Lindau und Friedensreich Hundertwasser - diese beiden sollen in Zukunft zusammengehören. Die Stadt will ein bundesweit einmaliges Forum für die Kunst des Österreichers werden. Start ist im März..
(swr.de. Warum nicht gleich in Magdeburg bleiben (s. oben)?)

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NACHLESE
Betreuter Netz-Wahlkampf für Robert Habeck
Von Redaktion
Eine Webseite, verbreitet über X, bietet vorgefertigtes Material für die grüne Twitter-Armee. Es gibt dabei nur ein kleines technisches Problem...Sehr oft veröffentlichen anonyme oder pseudonyme Nutzer die gleichen Bilder und Grafiken mit jeweils gleichlautenden Kommentaren. Für die Schwemme der Grünen-Promotion scheint auch das Nutzerkonto Habeck 2025 verantwortlich zu sein, das Habeck-Unterstützern etwas ganz Besonderes bietet: vorgefertigte Inhalte, die ein Netz-Wahlkämpfer nur noch aussuchen und posten soll. Das sogenannte grüne „Content-Tool“ befreit Unterstützer also von der Last, sich selbst Argumente pro Robert Habeck ausdenken zu müssen. „Ab sofort kannst du noch einfacher und schneller passendes Material für Social Media finden! Auf http://habeck-2025.de/content kannst du einfach einen Begriff eingeben und bekommst direkt Videos, Grafiken und mehr angezeigt“, teilen die anonymen Macher freudig mit...„Dieses Tool wird von der Initiative ‚Habeck 2025‘ gehosted“, heißt es in einer Erklärung, „eine Gruppe von Menschen aus der Zivilgesellschaft, die es sich zum Ziel gemacht hat, Robert Habeck und den Grünen in ihrem Wahlkampf zu unterstützen...
(Tichys Einblick. Robert Habeck: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“.)
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„Robert Habeck hat eine Petition gestartet. Gegen Elon Musk quasi“
Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert Elon Musk scharf für dessen Eingriffe in den deutschen Wahlkampf...
(welt.de. Er wiederholt sich und kann mit Deutschland und dem Grundgesetz nichts anfangen. Warum zieht e r sich nicht aus dem Verkehr? Drei Jahre Kinderbuchphilosophie sind genug. Wikipedia: "Eine Petition (lateinisch petitio Bittschrift, Gesuch, Eingabe[1]; bildungssprachlich auch Adresse) (auch Petitum) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung. Dabei kann grundsätzlich unterschieden werden zwischen Ersuchen, die auf die Regelung eines allgemeinen politischen Gegenstands zielen (z. B. den Beschluss oder die Änderung eines Gesetzes durch das Parlament, die Änderung einer Verfahrensweise in einer Behörde), und Beschwerden, die um Abhilfe eines individuell erfahrenen Unrechts (z. B. eine formal zwar zulässige, aber als unverhältnismäßig empfundene Behördenentscheidung) bitten. Der Einsender einer Petition wird Petent genannt (Partizip Präsens von lateinisch petere verlangen, erbitten). Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers". Bürger Robert gegen sich selbst?)

Kanada: Das Ende der Trudeau-Manie
Von ELENA FRITZ
Ein Paukenschlag aus Kanada: Justin Trudeau, der einstige Posterboy der links-progressiven Weltelite, hat seinen Rücktritt verkündet. Nach Jahren des Durchregierens im Sinne der globalistischen Agenda, garniert mit Multikulti-Inszenierungen und einem Übermaß an „grünen“ Heilsversprechen, steht Kanada vor einem politischen Neustart. Die Zeichen deuten auf Pierre Poilievre, einen Politiker, der sich nicht davor scheut, klare Worte für Kanadas nationale Interessen zu finden. Ein Schreckgespenst für die Trudeau-Jünger – und ein Hoffnungsträger für all jene, die genug haben von Symbolpolitik und ideologischer Bevormundung. Trudeaus Fall ist kein Zufall. Er ist das Ergebnis seiner jahrelangen Misswirtschaft: Steigende Lebenshaltungskosten, eine gespaltene Gesellschaft und eine Politik, die vor allem die Bedürfnisse internationaler Netzwerke bediente, nicht aber die der eigenen Bevölkerung. Doch Trudeaus Abgang ist nicht nur ein kanadisches Phänomen. Der Trend zu einer Politik der Rückbesinnung auf nationale Interessen ist global. Von Europa bis in die USA macht sich Widerstand gegen die selbsternannte globale Elite breit.
Europa: Vom Grünen Irrsinn zur Realität
Auch in Europa werden die Karten neu gemischt. Österreich macht den Anfang. Präsident Alexander Van der Bellen musste zähneknirschend die Regierungsbildung an Herbert Kickl, den Chef der Freiheitlichen Partei, übergeben. Ein starkes Zeichen: Die Bürger wollen Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlichen Pragmatismus – keine Klimadiktatur oder endlose Migrationsströme. In Deutschland zeigt sich ein ähnliches Bild. Die AfD erreicht immer neue Rekordergebnisse und stößt die etablierten Parteien in die Defensive. Die Unterstützung aus konservativen Netzwerken weltweit – insbesondere aus den USA – gibt der Partei zusätzlichen Auftrieb. Während die Ampelregierung weiter an ihrer ideologischen Selbstzerstörung bastelt, wächst die Sehnsucht der Menschen nach einer Politik, die wirklich für Deutschland arbeitet.
Großbritannien: Reform UK als Vorreiter
Auch auf der Insel rumort es. Nigel Farages Partei „Reform UK“ drängt mit Macht auf die politische Bühne und fordert von Premierminister Keir Starmer eine Kehrtwende. Mit wachsendem Druck aus der Bevölkerung und Unterstützung konservativer Kräfte weltweit wird klar: Die Briten haben die Nase voll von einer Politik, die sich mehr um die EU als um das eigene Land schert. Trudeaus Rücktritt ist nur ein weiteres Kapitel in einem globalen Machtkampf zwischen den Bürgern und einer Elite, die sich immer weiter von den realen Sorgen der Menschen entfernt hat. Die Menschen wollen keine Klimakleber, keine Massenmigration und keine Gender-Umerziehung – sie wollen Sicherheit, Stabilität und Zukunftsperspektiven. Der globale Wind dreht sich. Trudeaus Abgang könnte erst der Anfang sein. Die Frage ist nicht, ob die globalistische Blase platzt, sondern wann. Ist dies das Ende der globalistischen Traumtänzerei und der Beginn einer neuen, souveränen Politik?
(pi-news.net)

Trudeaus Abschied:
Zehn kleine Wokerlein – Abschied von der woken Politelite
Von David Boos
“Da warens nur noch drei.” Der Rücktritt von Justin Trudeau markiert deutlich die Zeitenwende auf der internationalen Politbühne. Das Zeitalter der Wokeness unter dem Zepter progressiver Charismaten neigt sich dem Ende zu. Nur in Deutschland dauert es mal wieder länger..Nicht die Jungen sind es, auf die die Grünen hoffen, sondern auf die Generation pensionierter Lehrer und Ärzte, die Verzicht nur als Wohlfühlphrase kannten. Wenn diese Generation ausstirbt, werden auch die letzten Vertreter des Wokismus von der politischen Weltbühne abtreten. Allerdings betrifft das eben nicht nur die Grünen, sondern fast alle Alteingesessenen des politischen Nachkriegsestablishments. ..
(Tichys Einblick. Kopf statt Bauch.)

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DAS WORT DES TAGES
Nichts ist widerwärtiger als die Majorität: Denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkommodieren, aus Schwachen, die sich assimilieren, und der Masse, die nachrollt, ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will.
(Johann Wolfgang von Goethe)
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Neue DNA-Studien
Forscher stellt Theorie der menschlichen Evolution auf den Kopf
Der chinesische Biologe Huang Shi stellt die „Out of Africa“-Theorie auf den Kopf. Seiner Meinung nach stammt der Mensch nicht aus Afrika, sondern aus Ostasien...Huangs Argumentation basiert auf der geringeren genetischen Vielfalt der Ostasiaten. "Je hochentwickelter und komplexer die Spezies, desto weniger Fehler", so Huang. Diese Hypothese widerspricht der bisherigen „Out of Africa“-Theorie, die von der größten genetischen Vielfalt afrikanischer Populationen ausgeht. Die „South China Morning Post“ berichtet weiter, dass frühere Studien das große genetische Spektrum Afrikas als Beweis für den Ursprung des modernen Menschen herangezogen hätten. Huang und sein Team entwickelten jedoch die Hypothese der maximalen genetischen Vielfalt (MGD), die das Gegenteil behauptet. Die neue Theorie besagt, dass Europäer genetisch näher mit Ostasiaten als mit Afrikanern verwandt sind. Dies werde durch alte DNA-Studien gestützt, erklärt Huang. Der amerikanische Anthropologe German Dziebel hält Huangs Theorie für innovativ, betont aber, dass sie noch weiterentwickelt werden müsse...
(focus.de. Wo ist der IQ am höchsten? Auch eine Antwort.)

Nach der Dunkelflaute kommt die gefährlichere Hellbrise
Von Fritz Vahrenholt
Die Dunkelflaute - kein Wind, keine Sonne - hat Deutschlands Stromversorgung schon an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Jetzt wird´s noch schlimmer: Zu viel Sonne und Wind - die Hellbrise - ist noch gefährlicher. ..Blauer Himmel, Sommermittagssonne und ein leichter Wind über Deutschland. Durch den Zubau an Photovoltaik in den letzten 2 Jahren um 30 000 MW ist die Kapazität des Solarstroms auf 96 000 MW angestiegen, ein Großteil davon nicht abstellbar. Was passiert, wenn der Strombedarf in Deutschland – etwa an einem Feiertag- deutlich kleiner ist, sagen wir 40 000 MW? Es droht der Zusammenbruch der Versorgung, weil die zu hohen Einspeisungen die Frequenz im Stromnetz über netzschädliche 50,2 Hz hinausschiessen lässt. Aber Robert Habeck wollte diesen Wahnsinnsanstieg. Sein unreflektiertes Credo: „Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Solarenergie“ bringt uns schon in diesem Sommer in die Blackout-Zone...
(Tichys Einblick. Warum lässt sich das Deutsche Volk von unbedarften Laien regieren?)

News-Redaktion
Dramatischer Vertrauensverlust in politische Institutionen
Das Vertrauen der Bevölkerung in politische Institutionen hat im Vergleich zum Jahr 2020 teilweise dramatisch nachgelassen. Das betrifft vor allem die Bundesregierung..
(achgut.com. Welche Bundesregierung? Kein Vertrauen ins Grauen.)

Nato-Verteidigungsausgaben
„Völliger Irrsinn“ – Deutsche Politiker weisen Trumps Fünf-Prozent-Forderung entschieden zurück
(welt.de. Was erlauben Indianer?)

Martina Binnig
EU-Realsatire: Meinungsfreiheit durch Freiheitsentzug
Eines muss man der EU-Kommission lassen: Sie hat ein Gespür für Realsatire. So hat sie gerade eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für ein Europäisches Festival für Journalismus und Medienfreiheit veröffentlicht..
(achgut.com. Haltungsjournalismus fällt nicht um, der liegt schon.)

Meinungsfreiheit
Habeck-Behörde droht Facebook wegen Abschaffung von Zensoren
Der grüne Bundesnetzagentur-Chef droht Facebook mit Sanktionen, sollte es die Arbeit mit „Faktencheckern“ wie „Correctiv“ nicht wieder aufnehmen. Dies hatte zu Zensur im großen Stil geführt, wie Zuckerberg einräumte. Der Präsident der Bundesnetzagentur und Ex-Grünen-Politiker Klaus Müller hat mit einer Drohung gegen Facebook für heftigen Widerspruch gesorgt. Nachdem Meta-Chef Mark Zuckerberg angekündigt hatte, die Zusammenarbeit mit „Faktencheckern“ wie Correctiv in Deutschland zu beenden, meldete sich Müller, der Wirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) unterstellt ist, auf X zu Wort. Dort schrieb er am Mittwochmorgen „aus gegebenem Anlaß“, daß laut dem Digital Service Act (DSA) „die Zusammenarbeit von sehr großen Onlineplattformen mit Faktencheck-Organisationen zwar nicht zwingend vorgeschrieben ist, allerdings sinkt ihr Sanktionsrisiko, wenn sie es in der EU tun“. Nach den EU-Wahlrichtlinien gelte dies „bei Wahlen als risikominimierende Maßnahme“ bezüglich „systemischer Risiken“...
(Junge Freiheit. Nix Demokratie und Menschenrechte? Worauf haben die einen Eid geleistet?)

Berlin
Pro-Palästina-Aktivisten besetzen Hörsaal – Hochschulpräsidentin sieht Polizei als Bedrohung
Nach einem propalästinensischen Protest an der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) sorgt das Verhalten der Hochschulpräsidentin Bettina Völter gegenüber der Polizei für Kritik. Am Montag hatten mehrere Aktivisten den Audimax der ASH in Berlin-Hellersdorf besetzt. Auf Bannern war etwa der Spruch „Free Palestine“ zu lesen. Bei einer anschließenden Versammlung vor dem Gebäude wurden laut Mitteilung der Polizei sechs Personen vorläufig festgenommen...
(welt.de. Hoch- zu und ab auf Hilfsschule.)

Industrie fürchtet Marktmacht
„Dramatische Nachricht“ – Möbelriese XXXLutz übernimmt Porta, 140 Standorte betroffen
(welt.de. Alle auf einen Stuhl.)

Trump schließt Militäreinsatz gegen Grönland und Panamakanal nicht aus
Der künftige US-Präsident Donald Trump schließt es nicht aus, Militär einzusetzen, um die Kontrolle über den Panamakanal oder Grönland zu erlangen...
(welt.de. Alles Bio. Wenn's um die Macht geht: Jedem seine Ukraine.)

Thomas Maul
Elon Musk gegen Keir Starmer
Die Gruppenvergewaltigungen von Kindern und Jugendlichen in Großbritannien wurden erst ignoriert, dann vertuscht und schließlich halbherzig strafrechtlich verfolgt. Chef der Behörde war Briten-Premier Keir Starmer. Elon Musk macht erneut auf den Fall aufmerksam...
(achgut.com. Die Briten schämen sich nicht?)

Thomas Maul
mRNA-Kinderimpfungen: Zulassungs-Durchmarsch gestoppt
Der Stopp einer Studie zu einer mRNA-Impfung von Kleinkindern in den USA deutet auf eine Rückkehr zu strengeren Prüfungsverfahren durch die zuständige Behörde (FDA) hin. Die Mitarbeiter handeln womöglich schon im Vorgriff auf die kommende Trump-Administration mit Robert F. Kennedy Jr.​​​​​​​ .
(achgut.com. Menschenrechte first?)

Entrüstete Reaktionen von SPD & Grünen
Vernünftiger „Populismus“: Merz will doppelter Staatsbürgerschaft an den Kragen
Von Anna Diouf
Einem Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche aberkennen? Friedrich Merz möchte darüber zumindest nachdenken, und thematisiert damit ein Grundproblem der deutschen Migrationspolitik. Von links kommt – wenig überraschend – überzogene Kritik an dem Vorstoß...
(Tichys Einblick. Rechtsverkehr statt Schutz der Lärmenden!)

Martyrium ohne Folgen
„Fall Mia“: Erschütterndes Urteil nach erschütternder Tat
Monatelang zwingen 19 junge Männer eine Zwölfjährige zum Sex, so der Vorwurf. Nun fällt das Urteil gegen den Haupttatverdächtigen im aufsehenerregenden „Fall Mia“: Der Syrer wird freigesprochen. .
(Junge Freiheit. Freisprechung auch in Justiz?)

Zahlen bereits im Vorjahr gestiegen
So viele Migranten sind 2025 bereits in Griechenland angekommen
Die Zahl der in Europa ankommenden Migranten ist zuletzt zurückgegangen. Trotzdem landeten in Griechenland schon in den ersten Tagen des neuen Jahres zahlreiche neue Asylbewerber an. Sie haben ein klares Ziel..
(Junge Freiheit. Invasoren. Aus Türken v o r Wien nichts gelernt?)

10 Jahre seit „Je suis Charlie“
Anschlag auf Charlie Hebdo: Der Tag, der Frankreich veränderte
Vor zehn Jahren erschütterte der islamistische Anschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo die Welt. Die Überlebenden machten weiter, die Terroristen auch. Was damals geschah und wie die Zeitschrift heute damit umgeht..
(Junge Freiheit. Islam in Europa verbieten-)

Kickl killt Österreich, Weidel trifft Musk
Der erste Lanz im neuen Jahr: Die Nerven liegen blank
Von Gastautor Michael Plog
Lanz ist wieder da. Winterpause vorbei, der Wahlkampf ruft. Und die Nerven, sie liegen blank. Hochglanzpoliert blank. Elon Musk will mit Alice Weidel sprechen, Schock! Kickl rückt Österreich nach rechts, schwere Not! Die Talkrunde ist kollektiv vor den Kopf gestoßen. .
(Tichys Einblick. Der Tiroler gar nicht lustig?)

Mark Zuckerberg und die amerikanische Meinungsfreiheit
Von MANFRED ROUHS
Das neue Jahr begann mit einer Horrormeldung für die deutsche politische Klasse und ihre Medienmacher bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Nachdem sich Elon Musk zum „Team Alice“ bekannt hatte, folgte ihm Mark Zuckerberg nach mit der Ankündigung, die allgegenwärtige Zensur unerwünschter Meinungsäußerungen bei Facebook und Instagram einschränken zu wollen – allerdings nur in den USA. Schnell schob Zuckerberg, dem wir sensible Antennen für die öffentliche Meinung nicht absprechen können, ein Bekenntnis zur Lieblingspartei deutscher Journalisten nach und ließ sich mit einem Pullover vom „Team Robert“ ablichten. Die häufig auch in Übersee greifende Zensur in seinen sozialen Netzwerken insbesondere bei den Themen Migration und Genderismus stünde zwar „nicht mehr im Einklang mit der öffentlichen Meinung“, zitiert die „Welt“ den bislang bei deutschen Gut- und Bessermenschen hoch angesehen Milliardär aus White Plains im US-Bundesstaat New York. In Deutschland aber ruft er bei der Bundestagswahl zur Stimmabgabe für die Zensurpartei Nr. 1 auf – ohne, dass darauf der Bundespräsident mit Entrüstung über die auswärtige Einmischung in den hiesigen Wahlkampf reagieren würde. Die Gemüter werden sich schnell wieder beruhigen. Denn in Deutschland geht die Instagram- und Facebook-Zensur solange weiter, wie sie der politisch-mediale Komplex von den Betreibern sozialer Netzwerke einfordert. Auch meine Facebook-Seite bleibt gesperrt. Der Zivilprozess, den ich gegen die Sperre betreibe, hat mittlerweile das Berliner Kammergericht erreicht, das seit Dezember 2024 über die Frage nach seiner Zuständigkeit in dieser Sache brütet. Die Sperre erfolgte ohne jeden Begründungsversuch, und sie betrifft eine Seite, die jahrelang Monat für Monat zwischen mehreren hunderttausend bis hin zu mehr als eine Million Menschen erreicht hat. Amerikanische Meinungsfreiheit hier und europäischer Maulkorb dort, das ist für den US-Netzwerker kein Problem. Mark Zuckerberg ist ein Trendfolger, kein Trendsetzer wie Elon Musk. Er hängt sein Fähnchen in den Wind. „Team Robert“ oder „Team Alice“, Zensur ja oder nein – was schert ihn das, solange die Kasse klingelt?
(pi-news.net)

 

Die Wahl im Februar ist noch nicht entschieden

Von WOLFGANG HÜBNER

Warum ist die geplante „Anti-Kickl“-Koalition in Österreich gescheitert? Warum ist die „Ampel“ in Deutschland zerbrochen? Ich behaupte: Der tiefere Grund für beide Ereignisse ist nicht in irgendwelchen Antipathien oder politischen Unverträglichkeiten der beteiligten Akteure oder Parteien zu suchen. Was zu der jetzigen Situation geführt hat, sind vielmehr die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die aus der sogenannten „Zeitenwende“ resultieren.

Für beide deutschsprachigen Nachbarstaaten, ökonomisch eng miteinander verknüpft, war und ist die Sanktionspolitik ein Schuss in die eigene Brust. Dazu kommen lange vernachlässigte strukturelle Fehlentwicklungen, nicht zuletzt in der Bevölkerungsentwicklung. Um sich zu vergewissern, welche Herausforderungen auf die nächste deutsche Regierung warten, gleich in welcher Kartellvariante, reicht ein Blick in die Meldungen der letzten Tage: Weite Teile der Infrastruktur in Deutschland sind marode, es besteht dringender Sanierungs- oder Erneuerungsbedarf. Selbst die FAZ fragt ratlos: „Wer soll das bezahlen?“

Denn hierzulande wachsen nur der industrielle Wertschöpfung verzehrende öffentliche Dienst sowie Teile der Dienstleistungsbranchen. Dagegen schwinden Industriearbeitsplätze, es gibt Firmenverlagerungen ins Ausland. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Zahl der Insolvenzen ebenfalls. Heimpflege, in unserer überalterten Gesellschaft eines der größten sozialen Probleme, wird immer teurer. Trotzdem sollen die Kosten für Militär und Aufrüstung gewaltig angehoben werden.

Wie das und noch manches mehr finanziell gestemmt werden soll, weiß keine der Kartellparteien – in den Leitmedien werden sie bislang danach auch nicht befragt. Doch der Versuch, ohne realistisches Konzept für die viel zu lange aufgestauten Versäumnisse der Vergangenheit schnell eine Bundestagswahl durchzuziehen, kann durch die unberechenbaren Folgen des Machtantritts von Donald Trump noch gewaltig in die Hose gehen. Wenn es demnächst in Wien einen Bundeskanzler Herbert Kickl gibt, was ist dann noch unmöglich? Die AfD sollte sich schleunigst rüsten für demnächst größere Aufgaben!!
(pi-news.net)

Die Zerstörung des ökosozialistischen Meinungskartells

Von CONNY AXEL MEIER

Sie hatten es sich so bequem eingerichtet in ihrer linksgrünen Wohlfühlblase. Sie meinten tatsächlich, sie würden über den Lauf der Sonne bestimmen. Die vereinigten Ökosozialisten in den Redaktionen der ehemaligen „Leitmedien“ glaubten, darüber bestimmen zu dürfen, wer wo wann regieren darf und wer nicht. Altgediente, selbstverliebte Anhänger des linksgrünen Staatsfernsehens haben noch immer die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Zeiten haben sich aber grundlegend geändert.

Freie Medien, die ohne Zwangsgebühren und Subventionen auskommen müssen, übernehmen sukzessive die Aufgabe der sogenannten „Leitmedien“, indem sie berichten, was ist und nicht, was nach Meinung der linken Ideologen sein soll. Die künstlich geschaffene linksgrüne Meinungsvorherrschaft, die mit der Kanzlerschaft der pseudokonservativen, aber tatsächlich grünen Angela Merkel der CDU begann, engte das sogenannte „Overton-Fenster“, also den Bereich des vermeintlich zulässigen Diskussionsraums, immer weiter ein. Patrioten und Konservative duften im Staatsmedien-Sandkasten kein Schäufelchen mehr in die Hand nehmen, ohne dass die linke Krabbbelgruppe in kollektiven Aufruhr geriet. So gab es Raum für freie und unabhängige Medien. Anfangs ignoriert und verlacht, stellten diese Portale eine Gefahr für das linke Meinungskartell dar, das fast alle Medien umfasste.

Reporter-Oldie Elmar Theveßen war in der Wahlnacht am 5. November derart von seiner eigenen Siegesgewissheit für Kamala Harris begeistert, dass er das Offensichtliche, nämlich den eindeutigen Wahlsieg von Donald Trump, bis in die frühen Morgenstunden des nächsten Tages nicht wahrhaben wollte und sich immer noch vage Hoffnungen auf einen Umschwung zugunsten von Harris machte, bevor er in den Trauerreden-Modus verfiel. Jetzt meldete er sich wieder aus dem Off und erklärte in der Quasselsendung für an Aufmerksamkeitsdefizit leidende C-Promis bei Markus Lanz, dass das am Donnerstag anstehende Gespräch von Elon Musk mit Alice Weidel (Übertragung um 19 Uhr hier auf PI-NEWS) gar kein Interview sein könne, da nur von ihm anerkannte „Journalisten“ Interviews führen dürften. Arroganz im Endstadium!

Das Ende des linken Monopoljournalismus
Das „Overton-Fenster“ hat sich so in den letzten Jahren nicht nur verschoben. Es wurde unter anderem durch das von Elon Musk zensurfrei gemachte „X“ komplett zerschossen und hinterlässt einen ideologischen Scherbenhaufen, mit dem die bisherigen Meinungsführer nichts mehr anzufangen wissen. Ihre ganzen auf linksgrün gepolten, ideologisierten Volontäre stehen vor dem Aus. Allein beim WDR sind bekanntlich 90 Prozent des journalistischen Nachwuchses links-grüne Aktivisten. Was ein einziger Artikel bewirken kann, bei dem die AfD nicht als rechtsextremistische Schwefelpartei verteufelt, sondern als „letzte Hoffnung“ für das Land bezeichnet wird, ist beim Springerblatt „Welt“ live und in 3D zu besichtigen. Altgediente, selbsternannte linke Meinungsdiktatoren verzweifeln und kündigen unter lautem Getöse ihren Arbeitsplatz.

Wo kämen wir auch hin, wenn so einfach ein nicht-linker Gastautor ungestraft seine Meinung mitteilen darf. Was Pressefreiheit ist, das bestimmen wir! Blöd nur für die Islamapolegeten in den Medien, dass man mittlerweile in Österreich straffrei öffentlich erklären darf, dass man „den Islam“ bekämpfen will, anstatt politisch korrekt von „politischen Islam“ zu sprechen. Da seien der deutsche Inlands-Geheimdienst und die verkrüppelte Linksjustiz vor.

Spätestens seit 2010, als Viktor Orbán sich anschickte, im vergleichsweise kleinen Ungarn mit einer Zweidrittel-Mehrheit eine konservative, patriotische Regierung zu bilden, nachdem dort die Sozialisten auf ganzer Linie versagt hatten, war die mediale Meute außer Rand und Band. Diese Regierung war zudem so erfolgreich, dass sie gleich dreimal ihre Position in den Parlamentswahlen erfolgreich verteidigen konnte. Das durfte nicht sein. Dem nicht-ungarischen Publikum sollten fortan nur noch Negativ-Schlagzeilen über Ungarn zur Kenntnis gebracht werden. Mit der tatsächlichen Situation in Ungarn hatte das wenig bis nichts zu tun. Noch konnte hier die linke Meinungsführerschaft erhalten bleiben.

Die Medien im Umbruch
Dann ging es Schlag auf Schlag. Die erneute Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, gegen die vereinigten linken Meinungsmacher war der Anfang vom Ende. Die amerikanischen Arbeiter und Angestellten ließen sich nicht mehr vom medialen „Faschismus“-Geschrei hinter die Fichte führen. Danach fielen sie wie Domino-Steine. In Frankreich und in Deutschland platzten die Regierungen, weil sie kein zusätzliches Geld mehr drucken durften. In Österreich wird der Feind der Ökosozialisten, Herbert Kickl von der Freiheitlichen Partei, gegen den Willen der Staatsmedien mit der Regierungsbildung beauftragt. In Italien und in den Niederlanden wurden die Linksgrünen entmachtet und durch Patrioten ersetzt. Brandmauern und „Cordon Sanitaire“ fallen reihenweise in Europa und auch in Kanada. In Spanien, Frankreich und in Großbritannien wackeln sie schon. Skandinavische Länder beginnen schon vorsichtig mit der Umsetzung der Remigration.

Nur Deutschland hinkt noch hinterher. Dort wird das vereinigte ökosozialistische Parteienkartell, sollten die Meinungsumfragen einigermaßen stimmen, nochmal in beliebiger Zusammensetzung die Brandmauer notdürftig aufrechterhalten und eine weitere linke Regierung bilden. An dieser vagen Hoffnung halten sich die ehemaligen „Leitmedien“ fest wie Ertrinkende an einem Strohhalm. Schließlich ist laut Friedrich Merz der doofe AfD-Wähler daran schuld, dass die CDU nach der Bundestagswahl mit den Grünen koalieren muss.

Egal, was rund um Deutschland passiert, der Tenor der zwangsgebührenfinanzierten Staatssender ist ein „Weiter so“! Dennoch ist die ökosozialistische Meinungsführerschaft so angeschlagen, dass der Untergang nur eine Frage der Zeit ist. Die junge Generation informiert sich nicht mehr im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, sondern auf TikTok und Instagram. „X“ hat die Tageszeitungen ersetzt und die „Freien Medien“, wie PI-NEWS seit 20 Jahren, machen zunehmend den Altmedien die Leserschaft streitig. Selbst ein Mark Zuckerberg knickt jetzt ein (PI-NEWS berichtete). Das linke Meinungskartell ist am Ende, sehnsüchtig erwartet vom zahlenden Publikum.
(pi-news.net)