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Gemeinschaft im Zweifel über der Freiheit des Einzelnen

(gh) - Man scheut Fakten und verbrämt den Islam als Islamismus, weil nicht geschrieben wird, was Sache ist. Deshalb die konkrete Frage an'KI: "Im Koran existieren die modernen Begriffe 'Demokratie' und 'Menschenrechte' nicht direkt, da es sich um einen historischen Text aus dem 7. Jahrhundert handelt", weisse sie Bescheid.

"Die Frage, wie die Prinzipien des Korans mit diesen modernen Konzepten zusammenpassen, wird in der islamischen Theologie und Rechtswissenschaft stark debattiert.

Dabei lassen sich im Wesentlichen zwei Hauptströmungen unterscheiden: Viele moderne islamische Gelehrte und Denker betonen, dass der Koran Werte vermittelt, die mit Demokratie und Menschenrechten vereinbar sind oder diese sogar begünstigen.Das Schura-Prinzip (Konsultation): Der Koran fordert Gläubige dazu auf, ihre Angelegenheiten durch Beratung untereinander zu regeln (Sure 42:38). Dies wird von Reformern als religiöse Grundlage für demokratische Mitbestimmung und Parlamentarismus interpretiert.

Gleichheit vor Gott: Der Koran betont die Würde aller Menschen (Sure 17:70) unabhängig von Herkunft oder sozialem Status, was als Basis für universelle Menschenrechte verstanden werden kann. Religionsfreiheit: Formulierungen wie 'Es gibt keinen Zwang in der Religion' (Sure 2:256) werden als Beleg für die Anerkennung von Gewissens- und Glaubensfreiheit herangezogen. Demgegenüber stehen konservative Auslegungen und die Rechtsphilosophie der klassischen Scharia (des islamischen Rechts), die erhebliche Konfliktpunkte mit den universellen Menschenrechten aufweisen:

Souveränität Gottes vs. Souveränität des Volkes: Während in einer Demokratie die Macht vom Volk ausgeht (Volkssouveränität), gilt im traditionellen Islam Gott als der einzige rechtmäßige Gesetzgeber (Gottessouveränität).

Ungleichbehandlung der Geschlechter: Bestimmte Koranverse (wie Sure 4:34) verankern eine rechtliche und soziale Vorrangstellung des Mannes, was der modernen Gleichberechtigung von Mann und Frau widerspricht. Kollektiv- vor Individualrechten: In islamischen Menschenrechtserklärungen (wie der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam) werden Rechte unter den Vorbehalt der Scharia gestellt.

Das Wohl und der Schutz der Gemeinschaft stehen im Zweifel über der Freiheit des Einzelnen.Ob der Koran als demokratiefähig und menschenrechtskonform angesehen wird, hängt vollständig von der Methode der Interpretation ab. Wird der Text im historischen Kontext seiner Entstehung betrachtet (historisch-kritische Exegese), lassen sich Brücken zur Moderne schlagen.

Wird er hingegen wortwörtlich und zeitlos als gesetzliche Vorgabe verstanden, geraten traditionelle Scharia-Auslegungen in direkten Konflikt mit modernen, freiheitlichen Verfassungen". Religionen sind meist vieldeutig. Es gibt sotte und sotte Sprüche, für jeden, wie es ihm gefällt.

Michel Houellebecqs „Unterwerfung“ wird Realität

Von FELIX WACHTER

Spätestens seit dem Gaza-Krieg beginnt sich eine neue politische Kraft in Europa sichtbar zu formieren: Die „Islam-Linke“. Derzeit erlebt diese Bewegung ihren vorläufigen Höhepunkt in den vermeintlichen „Schülerprotesten“ in Frankreich. Angeblich geht es bei den Protesten um Sozialabbau und marode Schulen. Doch die Symbolik hinter der Zerstörungswut der Demonstranten bringt die Wahrheit ans Licht. Historische Gebäude stehen in Flammen, Kirchen werden geschändet. Hier geht es nicht um Regierungskritik, sondern um etwas ganz anderes: Um den Hass auf die abendländische Zivilisation. In diesem Hass sind Marxisten und Islamisten wie siamesische Zwillinge vereint.

Doch kann ein Bündnis aus woken Linksextremisten und radikal-islamischen Gruppen auf Dauer Bestand haben? Bereits jetzt scheint die „unheilige Allianz“ erste Risse bekommen zu haben. Auf zahlreichen Demonstrationen der Linken sieht man aktuell Plakate mit der Aufschrift „Bismillah, c’est les ténèbres“ (Im Namen Gottes, es ist die Finsternis). Linksradikale wollen sich dadurch über „rassistische Klischees“ lustig machen, die den Migranten bei den Demonstrationen pauschal Gewaltbereitschaft vorwerfen. Bei muslimischen Kreisen scheint diese Solidaritätsaktion allerdings nicht auf Wohlwollen zu stoßen. In einem kürzlich von Martin Sellner verbreiteten Video fordern muslimische Migranten die Linksradikalen auf, die Schilder zu entfernen, weil diese blasphemisch seien. Bereitwillig lassen sich die Linken ihre Schilder wegnehmen, zerreißen und übermalen.

Die Vorgänge erinnern frappierend an die Zustände, die Michel Houellebecq in seinem Buch „Unterwerfung“ geschildert hat. Der Roman beschreibt den Aufstieg einer islamisch-linken Partei, der es über die Infiltration des Bildungssystems und die Vereinigung mit anderen linken Kräften gelingt, sich an die Spitze des Staates zu setzen. An der Macht angelangt streift die Partei ihren früheren Linksliberalismus ab und verfolgt offen islamische Ziele: Scharia, Patriarchat und Vielehe werden eingeführt. Wie Houellebecq schildert, sind es dann vor allem linksliberale Akademiker, die sich als erstes unterwerfen und zu einem rückständigen und aufklärungsfeindlichen Islam konvertieren. Die Linke bringt den Islam nach oben und wird von ihm verschlungen, sobald er an die Macht kommt.

Aus seiner Sicht ist all dies keine bloße Phantasie, sondern hängt damit zusammen, dass sich Religion gegenüber einer politischen Ideologie immer als die stärkere Kraft erweisen wird. „Es ist meine tiefe persönliche Überzeugung, dass eine Religion, ein wahrer Glaube, sehr viel mächtiger in der Wirkung auf die Köpfe ist als eine Ideologie. Der Kommunismus war eine Art falsche Religion, ein schlechter Ersatz, kein wahrer Glaube, obwohl er sich so inszenierte mitsamt einer eigenen Liturgie“, führt Houellebecq in einem Interview mit dem Spiegel dazu aus.

Die derzeitigen Entwicklungen zeigen, wie hellsichtig Houellebecqs Roman gewesen ist. Die heutige Stimmung des Schriftstellers ist dunkelgrau. „Unser Lebenswille hat uns verlassen“, stellt er fest. Durch Abtreibung und Euthanasie betreibe der Westen seine Selbstabschaffung.

In seinem aktuellen Gedichtband spricht er gleichzeitig von „einfallenden Barbaren“, die europäische Städte widerstandslos zerstören, ohne aber etwas Positives an die Stelle setzen zu können. Es sind apokalyptische Visionen, die jedoch nicht ohne Hoffnungsschimmer sind. Krieg und Niedergang in Europa sind für Houellebecq nichts Endgültiges, sondern kündigen eine neue Epoche an. Er sagt dazu: „Der erste Gedanke, der mir in den Sinn kommt, ist ein christlicher. Es ist Christi Wiederkehr.“ Mit dem exzentrischen Schriftsteller hat das Christentum heute sicher einen sehr ungewöhnlichen neuen Verteidiger gefunden.

„Im Namen Gottes, es ist die Finsternis“. In diesem Ausspruch steckt mehr Wahrheit, als den Demonstranten bewusst ist. Die „Finsternis“ einer islam-linken Machtübernahme breitet sich gegenwärtig überall in Europa aus. Zur selben Zeit gibt es Gegenbewegungen: Nur wenige Tage vor den Krawallen in Frankreich feierte eine riesige Menschenmenge den Papst bei seinem Besuch in Paris. An der Papstmesse nahmen 800.000 Franzosen teil. Licht und Dunkelheit sind so sehr nahe beieinander.

„Ihr Abendländer, die ihr leben wollt, dies ist euer Endspiel“, so spricht Michel Houellebecq in einem Gedicht den Europäern eindringlich ins Gewissen. Die Worte mögen pathetisch klingen, doch sie sind Realität. Werden sich die Völker des Westens noch ein letztes Mal aufraffen können? Die Sache ist keineswegs entschieden.
(pi-news.net)

(tutut) -Wann macht Presse wieder, was Journalisten solllen, berichten, was ist, anstatt Haarsträubendes an den Haaren herbeizuziehen, um Seiten zu füllen mit allgemein alltäglichen Üblichkeiten, wie es vor allem meist frau einfällt? "Die Kernaufgabe des Journalismus bleibt es, objektiv und faktenbasiert zu berichten ('zu sagen, was ist'), auch wenn der wirtschaftliche Druck im digitalen Zeitalter oft zu sensationellen Schlagzeilen führt", redet KI die Verantwortlichen raus und wiederholt ständig die gleichen banalen Ausreden, anstatt das Fachperonal sich vorzunehmen, dem die notwenigen beruflichen Fähigkeiten fehlen. "Viele Menschen teilen Ihre Frustration darüber, dass Medien manchmal banale Themen aufgreifen oder Sachverhalte überspitzen, um Aufmerksamkeit und Klicks zu generieren. Warum wirkt Berichterstattung oft so? Die Aufmerksamkeitsökonomie: Medien finanzieren sich heute stark über Reichweite im Internet. Reißerische Überschriften (Clickbait) verkaufen sich oft besser als sachliche Analysen. Redaktionen stehen unter dem Druck, rund um die Uhr neue Inhalte zu veröffentlichen. Das führt manchmal dazu, dass auch Kleinigkeiten zu großen Storys aufgeblasen werden.In vielen Medien vermischen sich reine Berichte immer häufiger mit Kommentaren oder Kolumnen, die bewusst subjektiv oder provokant formuliert sind.Setzen Sie auf etablierte Abonnementszeitungen, überregionale Wochenzeitungen oder öffentlich-rechtliche Medien, die sich strengeren journalistischen Standards und der Faktenprüfung verpflichten. Nachrichtenagenturen (wie dpa, Reuters oder AFP) berichten meist extrem sachlich, nüchtern und ohne emotionalen Unterton". Hier ist der Wunsch nach alten Zeiten Vater des Gedankens, denn Kartellmedien kochen längst ihre Süppchen nach den Rezepten der Kunden, welche micht Leser Seher oder Hörer sind. "Achten Sie bewusst auf die Kennzeichnung von Artikeln. Ein 'Kommentar' oder eine 'Glosse' darf überspitzt sein, ein 'Bericht' sollte rein auf Fakten basieren". Sollte. Ist es aber selten.  Ex-Anzeigenblattler: "'Krankes System': Söder sollte beim Länderfinanzausgleich richtig durchgreifen..Söder will mit einer Extremismus-Klausel verhindern, dass AfD oder Linke geführte Bundesländer Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Steuerzahler sollten keine Politik finanzieren, die an Rändern zündelt oder mit Enteignungen liebäugelt. Bayern zahlt 11,7 Milliarden Euro". So wie bei der politischen Seuche Corona?  „Corona ist wieder auf dem Sprung zu einer exponentiellen Entwicklung. Wir müssen die Zügel anziehen.“Wir müssen uns auf ein Leben mit dem Virus einstellen.“ „Die Alternative wäre, es laufen zu lassen.“  „Wer die Freiheit liebt, sollte sich impfen lassen.“ „Ich sehe keinen Lockdown mehr.“

Nur noch zwei Gleise gesperrt
Wegen Sturm: Bahnverkehr am Hauptbahnhof Karlsruhe war vorübergehend eingestellt
Am Karlsruher Hauptbahnhof hatte es einen Kurzschluss an einer Oberleitung gegeben. Der Strom musste aus Sicherheitsgründen abgestellt werden..
(swr.de. Sie reden vom Wetter.)

Rund eine Milliarde verkaufte Hefte
Weltweit bekannt: Science-Fiction-Roman Perry Rhodan aus Rastatt
Seit den 60ern sind die Romane um Perry Rhodan Kult. Es ist die längste Fortsetzungs- und Science-Fiction-Romanserie der Welt. Jetzt feiert der Weltraumheld Geburtstag..
(swr.de. Oft in der Politik von grünen Weibchen und Männchen kopiert, nie erreicht.)

Initiatoren setzen auf friedliche Demos
Jugendproteste in BW angekündigt: Innenminister Hagel warnt vor Gewalt
Nach Ausschreitungen bei Jugendprotesten in Frankreich warnt Innenminister Hagel vor ähnlichen Szenen in BW. Vor den Demonstrationen von "Gen Z steht auf" rüstet sich die Polizei..
(swr.de. Traumtänzer im Lügenland.)

Angst vor der Rente: Gen Z droht wenig Geld und Arbeit bis 70
Rente, Altersarmut, ETF: Junge Menschen in Mannheim haben Angst, später nicht von ihrer Rente leben zu können. Was sie zur Rentenreform sagen - und wie sie privat vorsorgen..
(swr. Sterntaler?)

Autoindustrie in der Krise
Warum manche Zulieferer trotz Krise positiv in die Zukunft blicken
Viele Autozulieferer im Südwesten stehen unter Druck: E-Autos, Konkurrenz aus China und hohe Kosten. Ein Kongress in Esslingen sucht nach Antworten. .
(swr.de. Nach welchem Test?)

Conference League
"Viel zu billig" - Freiburg mit Monaco-Frust vor Spitzenspiel gegen Bayern München
Als die Frage zum FC Bayern kam, fiel die Antwort von Julian Schuster kurz und schmerzlos aus. "Wäre sehr gut, wenn wir das dann besser machen", sagte der Trainer des SC Freiburg nach dem 0:3 in der Conference League bei der AS Monaco bei RTL. .
(swr.de.Klatsche gegen Fünften in Frnkreich. Wer hat denn die Freiburger als Spitze hochgeschrieben?)

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NACHLESE
Realistische Energieversorgung
Das Märchen vom grünen China
Von Frank Hennig
China produziert viel und baut alles, trotz wiederkehrender Krisen und politischer Vorgaben. Das Land wächst, seine Energieversorgung muss gleichermaßen wachsen. Da wird jede Quelle genutzt, auch die sogenannten „Erneuerbaren“. Die Berichterstattung darüber lässt allerdings ein falsches Bild entstehen..
(Tichys Einblick.Nicht alle Windmcher sind schlitzäugig.)
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Die Wählerdemütigung von Schwerin
Von WOLFGANG HÜBNER
Das Ergebnis der Berlin-Wahl vom 20. September und die daraus resultierenden Folgen werden heiß diskutiert. Dabei kommt zu kurz, welche Konsequenzen die am gleichen Tag erfolgte Wahl des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern hat. Denn derweil die AfD in der Bundeshauptstadt zwar ihre Stimmenzahl erhöhen konnte, mit der Regierungsbildung aber nichts zu tun hat, wurde die AfD im Landtag von Schwerin zur stärksten Kraft. Das konnte auch die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig („Frau gegen Blau“) nicht verhindern. In der Koalition mit Linken und Grünen ist ihr das Amt aber weiterhin sicher.Nicht sicher war für die SPD nach der Wahl das Amt des Landtagspräsidenten, das nach ungeschriebenen Regeln der stärksten Fraktion, also der AfD, zugestanden hätte. Doch davon will die machtbewusste Schwesig, der es gelungen ist, ihren früheren Koalitionspartner CDU in die Bedeutungslosigkeit zu stoßen, nichts wissen. Deshalb wird das protokollarisch höchste Amt im Land von einer SPD-Abgeordneten weitergeführt. Um die damit verbundene Demütigung der AfD vollständig zu machen, wurden der Partei auch die Stellvertreterposition verweigert, Kandidatinnen der Linken und der Grünen hingegen mit SPD-Stimmen gewählt.Natürlich beklagt sich zu Recht die AfD-Fraktion über diese Behandlung. Was aber schwerer wiegt: Fast 40 Prozent der Wähler in dem Küstenland an der Ostsee wurde die Repräsentanz in der Landtagsspitze von SPD, Linken und Grünen vollständig verweigert! Das ist nichts anderes als eine bewusst ideologisch motivierte Verletzung der für die Demokratie unverzichtbaren Minderheitsrechte. Wobei es sich bei der „Minderheit“ wohlgemerkt um die stärkste politische Kraft in Mecklenburg-Vorpommern handelt. Mit Klagen und Jammern über diese Wählerdemütigung wird die AfD nichts erreichen. Was sie jetzt und künftig machen muss, ist die Mobilisierung ihrer Wähler zu Aktionen und Kundgebungen gegen die Schwesig-Willkür. Es ist allerdings zu befürchten, dass die am wenigsten kämpferische Ost-AfD das gar nicht erst erwägt. Doch die Lehre von Schwerin ist klar: Wer zu großen Glauben in den Parlamentarismus pflegt, wird von den Parteien UnsererDemokratie™ nur Fußtritte ernten.
(pi-news.net)

 

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DAS WORT DES TAGES
Ob Berlin von seiner eigenen gewählten Regierung abgebrannt wird, interessiert keinen Menschen mehr, aber sollten diese antisemitischen, islamistischen Systemzerstörer auch in anderen Städten randalieren wollen, dann sollte die Polizei sehr robust vorgehen und so viel wie mölich einsperren, um spätere Schadenersatzzahlungen zu ermöglichen.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Steuerschätzung
Merz’ Milliarden-Irrtum bei der Stromsteuer
Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung zeigen, dass für die versprochene Entlastung aller Stromkunden Geld im Haushalt fehlt. Die Kanzlerpartei CDU muss nun etwas machen, was ihr bislang schwerfällt..
(welt.de.Wann schicken sie ihn nach Hause? Er ist Jurist.)

Bundesregierung gibt Unsummen für Fotografen und Visagisten aus
Von knapper Staatskasse ist in Berlin nichts zu spüren. Denn die Bundesregierung gibt extrem viel aus für Fotografen und Stylisten aus. Ein Minister sticht heraus. .
(Junge Freiheit.Genügt Lackieren nicht?)

Türken und der deutsche Wohlstand
Merz, die CDU und die Propagandalügen der Migrationslobby
Glaubt man Friedrich Merz, haben die Türken die Substanz aufgebaut, von der die faulen Deutschen bis heute leben. Gut, dass Friedrich Merz niemand mehr glaubt. Doch sein Versuch, die Gastarbeiter-Lüge zur Staatsräson zu machen, sagt viel über die Rückgratlosigkeit der CDU. Ein Kommentar von Kurt Zach.
(Junge Freiheit. Getürkt.)

Exklusive Hintergründe
CDU bangt: Wie viele Guido Heuers gibt es wirklich?
Mit Guido Heuer verweigert ein mächtiger CDU-Abgeordneter den Boykott der Siegmund-Wahl. „Er wird dort nicht allein sitzen“, erfuhr die JF aus der Fraktion. Inzwischen gibt es drei Fronten. Die JF erklärt die komplizierte Lage in der Union und was sie für die AfD bedeutet..
(Junge Freiheit. Merz gegen Demokratie?)

Kommentar
Das Schwesig-Bündnis hat keinen Respekt vor dem Parlamentarismus
Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat 18 Mitglieder mehr als vor fünf Jahren und 45 Prozent der Sitze. Doch die neue rot-rot-grüne Geschäftsordnung ist eine Kampfansage an den Parlamentarismus: Die Regierungsfraktionen kommen auf die doppelte bis dreifache Redezeit...
(apollo-news.net. Woher soll dort Demokratie kommen?)

JF enthüllt
So werden Soldaten auf Linkskurs gedrillt
In einer geheimen Jahresweisung reicht das Bundesverteidigungsministerium Soldaten tendenziöses Lehrmaterial an die Hand, wie man mit „Fake News“ und „Populisten“ umzugehen habe. Der JF liegt das brisante Dokument vor. .
(Junge Freiheit. Links rum.)

Trotz Sanierungen
Deutsche Bahn: 40 Prozent mehr Verspätungsfälle durch Infrastrukturmängel
Monatelange Streckensperrungen, doch die Bahn kommt weiter zu spät: Die Verspätungsfälle durch Infrastrukturmängel steigen 2026 um 40 Prozent. Für eine spürbare Besserung im gesamten Netz verweist die Bahn auf weitere Sanierungen – bis 2029.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Tirolerin nicht lustig?)

Umfragen für Propaganda nutzen
Union und AfD: Von wegen Abstand verkürzt, er klettert kontinuierlich
Von Fritz Goergen
Der neueste TE-Index zeigt im Durchschnitt von sieben Umfrage-Instituten die Differenz zwischen AfD und Union von 7,8 Prozentpunkten. Das ZDF-Institut soll mit drei Punkten einen anderen Eindruck erzeugen...Die Forschungsgruppe hätte das ohne neue Umfrage auch so darstellen können, denn zwei Prozentpunkte rauf und runter belegen keine Veränderung, weil sie innerhalb der statistischen Fehlerquote liegen...
(Tichys Einblick.Merz ist der Längste.)

Migration
Wahlen in Berlin werden in Zukunft am Hindukusch entschieden
Von Stefan Frank • Seit langem buhlen Europas Linke auf dem Anti-Israel-Ticket um Stimmen muslimischer Wähler und zementieren mit deren Hilfe ihre Macht: Die Vertreter des Islam handeln rational, wenn sie sich zeitweilig mit Linken einlassen. Sie wissen, wer ihnen Türen öffnet. Bei den Linken ist es die bekannte Mischung aus suizidalem Selbsthass und Liebe zum Irrationalen. .
(achgut.com. Kuschen ist hier.)

Migration
„Deutschland ist da, um betrogen zu werden“
Von Ahmet Refii Dener • Kürzlich machte der Skandal um in der Türkei gekaufte Strafakten die Runde. Das ist nix Neues. Und überhaupt: Wer braucht schon teure, fingierte Strafakten aus Ankara, wenn die politische Einladung zum Bleiben in der deutschen Hauptstadt quasi schon am Bahnhof kostenlos verteilt wird?..
(achgut.com.Berlin mit Füllung.)

Aufrufe in sozialen Medien
Polizeigewerkschaft warnt vor „Krawallmigranten“ bei Schülerprotesten
„Wie die Jugend in Frankreich“ wollen Linke auch in Deutschland Schülerproteste veranstalten. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei spricht nun Klartext..
(Junge Freiheit. Kulturen statt Bildung.)

Es lebe der Luxus-Tourismus in Ruanda!
Von Volker Seitz • Das ostafrikanische Ruanda entspricht nicht dem Klischee des hoffnungslosen Kontinents. Es ist ein Binnenstaat – kleiner als Brandenburg, und mit 14 Millionen Menschen dicht bevölkert. Und es hat Erfolg, nicht zuletzt dank einer Strategie für Luxustourismus, etwa beim Besuch der Gorillas im Volcanoes-Nationalpark. Die Erlöse kommen auch den einfachen Menschen zugute..
(achgut.com. Selbermachen bringt's.)

 

Die größte Verschuldung unserer Nachkriegsgeschichte

Von PROF. EBERHARD HAMER

Es gibt einige Narrative, die unsere Politik und ihr Handeln bestimmen, auch wenn sie nicht zutreffen: „Weltenende durch Klimawende“, „russische Angriffspläne gegen Europa“, die Angst vor Umweltzerstörung und CO2-Belastung oder die neue Pädagogen-Theorie, dass der Sinn unseres Lebens in Spaß statt Leistung liege.

Tatsächlich diskutieren nur die Fachleute über die Armutsfolgen von Deindustrialisierung, Kampf gegen das Auto, Kampf gegen die teure Energie oder wachsende CO2-Besteuerung; – zwei Drittel der Bevölkerung bekommen höhere staatliche Transferleistungen, mehr als sechs Millionen bekommen ohne Arbeit Vollkaskoversorgung einschließlich Miete und Sozialleistungen und mehr als vier Millionen Flüchtlinge leben ebenfalls Vollkasko ohne Arbeit als Gäste bei uns.

Die Vorstellung vom reichen Land, das keine Armut kennt und keine Armut fürchten muss, ist trotz der wirtschaftsvernichtenden Ampel-Regierung und trotz des Sterbens von vier mittelständischen Betrieben pro Stunde im Umverteilungsstaat noch nicht angekommen. Den Leuten geht es einfach weiterhin noch zu gut. Sie sehen selbst in der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen noch keine Gefahr für sich selbst und wählen ausgerechnet die Täter wieder.

Es sind die grünen Lebenslügen, die die Leute immer noch in Angst jagen, sie den grünen Ideologen noch folgen lassen und zum Beispiel im wohlhabendsten Bundesland Baden-Württemberg wieder die grünen Wirtschaftszerstörer in die Regierung wählen.

Unsere Regierungen und jeder Minister schwört bei seiner Ernennung, dass er im Interesse und zum Wohle von Volk und Land tätig werden wolle. Ist er aber einmal im Amt, „interessieren mich die Wähler nicht mehr“ (Baerbock). Tatsächlich haben alle Regierungen der letzten 20 Jahre immer wieder gegen die Interessen ihrer Wähler und gegen unser Land für fremde Interessen entschieden und ihre Wähler betrogen.

So hat Merkel die billigste und nachhaltigste Energie – die Atomenergie – plötzlich beendet, Habeck sogar die billige russische Öl- und Gasversorgung „auf ewig“ gekündigt und die Abhängigkeit von billigem russischen Öl durch dreifach so teure Abhängigkeit von umweltschädlichem amerikanischen Frackingöl und -gas ersetzt, so dass wir die höchsten Energiekosten im internationalen Wettbewerb haben und unsere Firmen dadurch nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

Aber auch die Privatleute wurden dadurch doppelt geschädigt, zumal sie ihre Heizungen ersetzen mussten und zu teuren Dämmmaßnahmen ihrer Häuser gezwungen wurden. Die billige Energie war Grundlage unseres wirtschaftlichen und privaten Wohlstandes. Die von unseren eigenen Regierungen geschaffene teuerste Energie ist Grund für den Wirtschaftsabstieg und den sinkenden Lebensstandard der Privatleute.

Die Lebenslüge dahinter: „Klimaänderung ist vom Menschen gemacht, Klimaneutralität ist wichtiger als Wohlstand.“ Die grünen Umweltideologen versprachen, die Welt zu verbessern, betrieben dagegen eine Politik des größten Schadens für Wirtschaft und Bevölkerung: Mit der Deindustrialisierung zwangen sie für unseren Export wichtigste Branchen (Automobil, Chemie, Maschinenbau, Land- und Forstwirtschaft) zu Produktionseinschränkungen und -aufgaben (fünf Betriebe pro Stunde), vernichteten dadurch Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand. Sie versprachen, die Welt zu verbessern, haben uns aber durch die Lebenslüge „Ökologie statt Ökonomie“ in die größte Rezession getrieben.

Merz und seine CDU sind gewählt worden, weil sie versprachen, die Schuldenpolitik ihrer Vorgänger zu sanieren, haben aber gleich zu Anfang die größte Verschuldung unserer Nachkriegsgeschichte betrieben, indem sie die Schulden als „Sondervermögen“ darstellten. Die zweite Lüge dieser Verschuldung war die Verwendung dieser Schulden. Nicht für Investitionen und nicht für deutsche Zwecke werden die Schulden verwandt, sondern für den Krieg in der Ukraine, dafür Waffenkäufe in den USA und für die Aufrechterhaltung des Staatshaushalts im korruptesten Land Europas (Ukraine).

Die Lebenslüge des Sondervermögens: Die Rückzahlungsverpflichtung trifft die nächsten Generationen und vermindert ihren Wohlstand. Unser Sozialstaat hat inzwischen eine Vollkaskoabsicherung nicht nur für alle Notfälle geschaffen, sondern auch für Menschen mit „queeren“, arbeitsscheuen Lebensplänen, die ihre angebliche Not selbst betrieben haben, wie zum Beispiel ca. sechs Millionen Bürgergeldempfänger, die nicht arbeiten wollen, aber mehr Grundsicherung kriegen als ehrliche Minilöhner netto verdienen.

Zwei Drittel unserer Bevölkerung bekommt öffentliche Transferleistungen vom letzten Drittel des fleißigen Mittelstandes, der dafür die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt abgeben muss, so dass 200.000 bis 300.000 Leistungsträger jährlich aus unserem Land flüchten, dafür aber etwa 0,2 bis 0,3 Millionen Gescheiterte, Analphabeten und Arbeitsscheue aus der ganzen Welt in unser Sozialsystem flüchten.
(pi-news.net)

Fachkräftemangel, Bürokratie und die Fehlsteuerung von Ressourcen

Von David Cohnen

Mehr Steuereinnahmen sind noch kein wirtschaftlicher Erfolg

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht Anlass, die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands positiver zu beurteilen. Die jüngste Steuerschätzung weist höhere Einnahmen aus als noch im Frühjahr erwartet. Zugleich wurde die Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2026 von ursprünglich 0,5 auf 1,3 Prozent angehoben. Klingbeil verweist auf die erwarteten Steuereinnahmen und die wirtschaftliche Entwicklung, um die Lage des Landes in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen.

Doch was sagen diese Zahlen tatsächlich aus? Und was verschweigt eine solche Darstellung, wenn sie den Eindruck vermittelt, Deutschland befinde sich auf dem Weg zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung?

Wachstum auf Pump ist kein Beweis für eine gesunde Wirtschaft

Die Anhebung der Wachstumsprognose um 0,8 Prozentpunkte ist zunächst eine Veränderung der Erwartungen. Sie ist nicht gleichbedeutend mit einem entsprechenden Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, der aus eigener Kraft entstanden wäre. Ein wesentlicher Teil des erwarteten Wachstums wird nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche durch staatliche Impulse aus den kreditfinanzierten Infrastruktur- und Verteidigungsprogrammen getragen. Sie bezifferte diesen Anteil auf rund zwei Drittel des erwarteten Wachstums. Das verbleibende Drittel entfalle auf die Exporte. Gleichzeitig steigen die privaten Investitionen nach ihrer Darstellung lediglich um 0,2 Prozent, während die Zahl der Erwerbstätigen sinkt.

Diese Angaben sind entscheidend. Sie zeigen, dass die Regierung selbst noch keinen selbsttragenden Aufschwung beschreibt. Die staatlichen Ausgaben sollen die Wirtschaft anschieben, während die privaten Investitionen nur schwach zulegen. Ein kräftiger, aus der eigenen Dynamik der Unternehmen entstehender Aufschwung sieht anders aus.

Natürlich können staatliche Investitionen wirtschaftlich sinnvoll sein. Wenn marode Brücken saniert, Schienenwege ausgebaut, Stromnetze modernisiert oder tatsächlich benötigte Infrastruktur geschaffen wird, kann daraus ein langfristiger Nutzen entstehen. Doch die Kreditaufnahme allein garantiert weder eine sinnvolle Verwendung der Mittel noch einen angemessenen Ertrag. Entscheidend ist, ob die Ausgaben dauerhaft produktive Kapazitäten schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und den Wohlstand der Bevölkerung verbessern.

Wer kreditfinanzierte Ausgaben tätigt, kann damit zunächst die gemessene Wirtschaftsleistung erhöhen. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass die Wirtschaft strukturell gesünder wird. Die Schulden bleiben bestehen. Ob ihnen ein ausreichender wirtschaftlicher Nutzen gegenübersteht, lässt sich erst anhand der tatsächlich geschaffenen Werte und ihrer langfristigen Wirkung beurteilen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, wie viel Geld die Regierung ausgibt, sondern was dieses Geld am Ende bewirkt.

Noch nicht einmal die personellen Voraussetzungen für die Umsetzung sind gesichert

Ein weiterer Punkt wird in der politischen Diskussion häufig vernachlässigt: Geld allein baut keine Brücken, saniert keine Bahnstrecken, errichtet keine Fabriken und entwickelt keine neuen Technologien. Dafür benötigt man Ingenieure, Bauarbeiter, Handwerker, Techniker, Fachplaner und qualifizierte Beschäftigte in den ausführenden Unternehmen. Auch die zuständigen Behörden müssen in der Lage sein, Projekte rechtzeitig zu planen, zu genehmigen und zu begleiten.

Gerade in diesen Bereichen wird seit Jahren über Fachkräftemangel und langwierige Genehmigungsverfahren geklagt. Wenn die erforderlichen Arbeitskräfte, Planungskapazitäten und technischen Ressourcen nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, kann zusätzlich bereitgestelltes Geld die tatsächliche Umsetzung nicht beliebig beschleunigen. Es drohen Verzögerungen, steigende Baupreise und eine Konkurrenz um bereits knappe Arbeitskräfte.

Das bedeutet nicht, dass sämtliche staatlichen Investitionsprogramme zwangsläufig an diesen Hindernissen scheitern. Es bedeutet aber, dass vor der Bereitstellung immer größerer Kreditsummen geklärt werden müsste, ob die notwendigen personellen und organisatorischen Voraussetzungen überhaupt vorhanden sind.

Eine Regierung, die Milliardenbeträge mobilisiert, muss sich daher auch daran messen lassen, ob sie die Projekte tatsächlich umsetzen kann. Die bloße Bereitstellung von Geld ist noch keine Leistung. Und eine politische Erfolgsmeldung über zusätzliche Ausgaben ersetzt keinen Nachweis darüber, welche zusätzlichen wirtschaftlichen Werte damit geschaffen wurden.

 

Höhere Steuereinnahmen sind kein Beweis für einen entsprechenden realen Wohlstandsgewinn

 

Ähnlich verhält es sich mit der Steuerschätzung. Für das Jahr 2027 werden für Bund, Länder und Gemeinden zusammen rund 10,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen erwartet als noch im Mai. Über den gesamten Zeitraum von 2026 bis 2030 summiert sich die gegenüber der vorherigen Schätzung erwartete Verbesserung auf rund 43,4 Milliarden Euro.

 

Diese Zahlen sind real, aber ihre Interpretation verlangt Sorgfalt. Steuereinnahmen hängen nicht allein von der realen Wirtschaftsleistung ab. Auch die Entwicklung der Preise, der nominalen Löhne, der Unternehmensumsätze und der steuerlichen Rahmenbedingungen beeinflusst das Aufkommen.

 

Wenn Preise steigen, können Umsatzsteuereinnahmen zunehmen, ohne dass die Verbraucher dafür mehr Waren oder Dienstleistungen erhalten. Steigen nominale Löhne, können auch die Einnahmen aus der Lohnsteuer zunehmen, obwohl die reale Kaufkraft der Beschäftigten deutlich weniger stark wächst, überhaupt nicht zunimmt oder sogar zurückgeht. Die Steuereinnahmen können somit steigen, obwohl die reale Wirtschaftsleistung stagniert oder schrumpft und sich die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert.

 

Und wenn der Staat zusätzliche Rüstungsgüter beschafft oder Bauaufträge vergibt, entstehen je nach Herkunft und Art der Leistungen ebenfalls steuerliche Einnahmen. Bei importierten Gütern ist die inländische Wertschöpfung allerdings geringer als bei vollständig in Deutschland produzierten Gütern.

 

Deshalb ist die Aussage, der Staat nehme mehr Steuern ein, kein ausreichender Beleg dafür, dass es der Wirtschaft und den Bürgern entsprechend besser geht. Man muss wissen, wodurch die Mehreinnahmen entstehen, wie sich die Preise entwickelt haben und ob die reale Produktion, die Produktivität und die verfügbaren Einkommen tatsächlich zunehmen.

 

Hinzu kommt, dass die höheren Steuereinnahmen keineswegs automatisch einen größeren finanziellen Handlungsspielraum eröffnen. Klingbeil selbst erklärte am 22. Oktober 2026, dass daraus für den Bundeshaushalt 2027 keine neuen Spielräume entstünden. Die zusätzliche Einnahmeerwartung ist also nicht mit frei verfügbarem Geld gleichzusetzen.

Klingbeils Darstellung lässt entscheidende Fragen offen

 

Wenn ein Finanzminister eine günstigere Steuerschätzung als positives Signal für die wirtschaftliche Entwicklung hervorhebt, ist das zunächst legitim. Problematisch wird es, wenn aus einer verbesserten Prognose der Eindruck eines umfassenden wirtschaftlichen Erfolgs entsteht, ohne die Ursachen und die Qualität des erwarteten Wachstums ausreichend zu berücksichtigen.

 

Die entscheidenden Fragen bleiben: Wie viel des Wachstums beruht auf staatlichen, kreditfinanzierten Ausgaben? Wie entwickelt sich die private Investitionstätigkeit? Steigt die Produktivität? Werden mehr wettbewerbsfähige Güter und Dienstleistungen geschaffen? Und kann die Wirtschaft auch dann wachsen, wenn die staatlichen Impulse nachlassen?

 

Wer diese Fragen nicht beantwortet, sondern vor allem auf höhere Steuereinnahmen und eine angehobene Wachstumsprognose verweist, betreibt politische Schönfärberei. Die Zahlen werden nicht unbedingt falsch wiedergegeben, aber ihre Bedeutung wird überhöht. Aus einer verbesserten Erwartung wird eine Erfolgserzählung, obwohl die strukturellen Voraussetzungen für einen nachhaltigen Aufschwung noch längst nicht gesichert sind.

 

Der Fachkräftemangel ist auch ein Problem der Ausbildung und der Personalverteilung

Damit kommen wir zu einem weiteren Grundproblem der deutschen Wirtschaft. Seit Jahren beklagen Unternehmen und Politiker einen Mangel an Fachkräften. Dabei wird häufig so gesprochen, als handele es sich um eine von außen kommende Knappheit, die sich vor allem durch zusätzliche Zuwanderung beheben ließe.

Doch Fachkräfte entstehen nicht von selbst. In früheren Jahrzehnten bildeten kleine, mittlere und große Unternehmen in vielen Branchen kontinuierlich den Nachwuchs aus, den sie für ihre zukünftige Entwicklung benötigten. Die betriebliche Ausbildung war eine Investition in die eigene Leistungsfähigkeit und in die nächste Generation von Beschäftigten.

Diese Tradition besteht weiterhin, und keineswegs alle Unternehmen haben ihre Ausbildungsanstrengungen aufgegeben. Dennoch ist es ein wirtschaftliches Problem, wenn Betriebe ihre Ausbildung reduzieren und stattdessen darauf setzen, bei Bedarf bereits fertig qualifizierte Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt oder im Ausland zu finden.

Für das einzelne Unternehmen kann eine solche Entscheidung kurzfristig wirtschaftlich erscheinen. Die Ausbildung kostet Geld, bindet erfahrene Mitarbeiter und führt nicht sofort zu einer voll einsetzbaren Fachkraft. Wenn jedoch viele Unternehmen nach demselben Muster handeln, kann die Gesamtheit der Unternehmen zu wenig Nachwuchs ausbilden. Jeder hofft dann, die benötigten Fachkräfte würden anderswo ausgebildet.

Die Folgen dieses Verhaltens verschwinden nicht dadurch, dass man den Personalbedarf später durch Einwanderung deckt. Es wird vielmehr die Frage aufgeworfen, ob unternehmerische Entscheidungen, die kurzfristig Kosten sparen, langfristig auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Der Staat ist nicht verpflichtet, Versäumnisse der Unternehmen durch Einwanderung auszugleichen

Daraus ergibt sich eine grundsätzliche Frage: Ist es Aufgabe des Staates, Unternehmen, die ihren Fachkräftenachwuchs nicht ausreichend selbst gesichert haben, durch Einwanderung die benötigten Arbeitskräfte bereitzustellen? Und wenn der Staat diesen Weg beschreitet, muss zugleich sichergestellt sein, dass die zusätzlich gewonnenen Arbeitskräfte über die erforderlichen Qualifikationen und Fähigkeiten verfügen oder diese in angemessener Zeit erwerben können, um den an sie gestellten beruflichen Anforderungen tatsächlich gerecht zu werden. Gerade dieser Gesichtspunkt ist in der bisherigen Einwanderungs- und Fachkräftepolitik offensichtlich nicht berücksichtigt worden. Die Bereitstellung zusätzlicher Arbeitskräfte allein gewährleistet noch nicht, dass diese den konkreten Anforderungen der Unternehmen entsprechen und tatsächlich zur Behebung des bestehenden Fachkräftemangels beitragen.

Es besteht kein Anspruch der Unternehmen darauf, dass die von ihnen selbst nicht ausreichend ausgebildeten Fachkräfte durch Zuwanderung ersetzt werden. Selbst wenn es möglich wäre, in großer Zahl ausländische Arbeitskräfte mit den erforderlichen Qualifikationen und Leistungsfähigkeiten zu gewinnen, wäre damit noch nicht gewährleistet, dass dies für die Volkswirtschaft insgesamt von Vorteil wäre. Ein zusätzliches Angebot an leistungsfähigen Arbeitskräften könnte vielmehr ein neues Ungleichgewicht erzeugen, wenn dadurch heimische Arbeitskräfte verdrängt würden. Die Deckung des Personalbedarfs einzelner Unternehmen darf deshalb nicht isoliert betrachtet werden. Entscheidend ist, welche Auswirkungen eine solche Politik auf den gesamten Arbeitsmarkt und die Beschäftigungsmöglichkeiten der bereits im Land lebenden Menschen hätte.

Die Zuwanderung von Fachkräften kann allenfalls ein vorübergehendes Instrument sein, um kurzfristige Engpässe über einen begrenzten Zeitraum zu überbrücken. Sie darf nicht dazu führen, dass notwendige Anpassungen dauerhaft unterbleiben und strukturelle Probleme immer wieder durch die Zufuhr zusätzlicher Arbeitskräfte verdeckt werden. Langfristig müssen Staat und Wirtschaft dafür sorgen, dass die Volkswirtschaft ihre eigentliche Aufgabe erfüllt: Über das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage müssen die vorhandenen menschlichen Ressourcen sinnvoll eingesetzt, berufliche Qualifikationen bedarfsgerecht entwickelt und Arbeitskräfte dort eingesetzt werden, wo sie den größten volkswirtschaftlichen Nutzen erbringen. Nur wenn dieser Ausgleich gelingt, kann eine Volkswirtschaft ihre Leistungsfähigkeit dauerhaft sichern und erfolgreich wirtschaften.

Das bedeutet nicht, dass jede betriebliche Ausbildungspflicht gesetzlich vorgeschrieben werden sollte oder dass Einwanderung grundsätzlich abzulehnen wäre. Bei neu entstehenden Berufsfeldern, unerwarteten Engpässen und tatsächlich fehlenden Qualifikationen kann die Anwerbung ausländischer Fachkräfte sinnvoll sein. Aber sie darf nicht zum selbstverständlichen Ersatz für eine unzureichende Personalplanung werden.

Einwanderung betrifft schließlich nicht nur die Interessen einzelner Arbeitgeber. Sie hat Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, die Infrastruktur, die Bildungseinrichtungen, die öffentlichen Haushalte und den Arbeitsmarkt. Zudem kann die Abwerbung qualifizierter Menschen den Herkunftsländern schaden, wenn dort dringend benötigte Fachkräfte fehlen.

Der Staat muss daher die Interessen der gesamten Volkswirtschaft und der Bevölkerung berücksichtigen. Er ist nicht dazu verpflichtet, den Personalbedarf jedes einzelnen Unternehmens unabhängig davon zu decken, ob dieses Unternehmen selbst genügend für seine zukünftige Personalversorgung getan hat.

Die knappe Ressource Mensch muss sinnvoll eingesetzt werden

Damit ist allerdings nur ein Teil des Problems angesprochen. Selbst wenn genügend Menschen vorhanden sind, ist noch nicht gewährleistet, dass ihre Fähigkeiten volkswirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden.

Deutschland beklagt einen Mangel an Handwerkern, Technikern, Ingenieuren, Pflegekräften und Beschäftigten in anderen wichtigen Bereichen. Gleichzeitig arbeiten zahlreiche qualifizierte Menschen in Verwaltung, Kontrolle, Dokumentation, Berichtswesen und der Umsetzung immer komplexerer Vorschriften.

Natürlich sind viele dieser Tätigkeiten notwendig. Ein funktionierender Staat braucht Verwaltung, Rechtsprechung, Sicherheit und Kontrolle. Auch Unternehmen benötigen Buchhaltung, Qualitätsmanagement und die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen. Doch der notwendige Umfang dieser Tätigkeiten ist nicht unbegrenzt. Wenn immer mehr Arbeitszeit durch zusätzliche Vorschriften, Berichtspflichten, Nachweise und Genehmigungsverfahren gebunden wird, entstehen Opportunitätskosten.

Ein Ingenieur, der einen erheblichen Teil seiner Arbeitszeit mit vermeidbarer Dokumentation verbringen muss, kann in dieser Zeit keine neue Anlage entwickeln. Ein qualifizierter Mitarbeiter, der unnötig komplizierte Genehmigungsverfahren bearbeitet, steht nicht gleichzeitig für andere Aufgaben zur Verfügung. Und eine Verwaltung, die sich vor allem mit der Kontrolle immer weiterer Regelungen beschäftigt, muss sich fragen lassen, ob diese Regelungen tatsächlich einen entsprechend hohen gesellschaftlichen Nutzen erzeugen.

Entscheidend ist dabei nicht die Berufsbezeichnung und auch nicht, ob jemand Beamter oder Angestellter ist. Entscheidend ist, welche Leistung erbracht wird, ob sie notwendig ist und ob der dafür eingesetzte Personalaufwand in einem angemessenen Verhältnis zum Ergebnis steht.

Hohe Qualifikation allein schafft noch keinen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen. Entscheidend ist, ob die vorhandenen Fähigkeiten dort eingesetzt werden, wo sie die Produktivität erhöhen, wichtige Leistungen ermöglichen und den Lebensstandard der Bevölkerung verbessern.

Wirtschaftlicher Erfolg muss sich an realer Wertschöpfung messen lassen

Die verschiedenen Probleme hängen miteinander zusammen. Unternehmen bilden möglicherweise zu wenig aus. Der Staat versucht, den Personalbedarf teilweise durch Einwanderung zu decken. Gleichzeitig werden qualifizierte Arbeitskräfte durch bürokratische Anforderungen gebunden. Und die Regierung stellt immer größere kreditfinanzierte Summen bereit, um Investitionen anzustoßen, deren Umsetzung wiederum von knappen personellen und technischen Kapazitäten abhängt.

Unter solchen Bedingungen reicht es nicht, steigende Steuereinnahmen, höhere Staatsausgaben oder eine verbesserte Wachstumsprognose als Beleg für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik anzuführen.

Eine leistungsfähige Volkswirtschaft muss ihren Nachwuchs rechtzeitig ausbilden, vorhandene Fähigkeiten sinnvoll einsetzen, private Investitionen ermöglichen und unnötige bürokratische Belastungen reduzieren. Sie muss dafür sorgen, dass die Arbeitskräfte und das Kapital tatsächlich mehr produktive Leistungen hervorbringen. Und sie muss darauf achten, dass die Kosten ihrer Politik nicht dauerhaft schneller steigen als der wirtschaftliche Nutzen.

Daran sollte sich auch die Politik des Finanzministers messen lassen. Nicht daran, ob sich eine Prognose gegenüber einer zuvor schwächeren Prognose verbessert hat, sondern daran, ob Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit stärkt, seine Produktivität erhöht und einen nachhaltigen Wohlstandsgewinn erzielt.

Fazit: Eine Erfolgsmeldung ersetzt keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik

Die deutsche Wirtschaft benötigt keinen politischen Optimismus, der aus jeder verbesserten Prognose einen Erfolg ableitet. Sie benötigt eine nüchterne Analyse ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit.

Wenn das Wachstum wesentlich durch kreditfinanzierte Staatsausgaben getragen wird, wenn private Investitionen schwach bleiben, wenn die personellen Voraussetzungen für die Umsetzung großer Programme nicht gesichert sind und wenn gleichzeitig Fachkräfte durch vermeidbare Bürokratie gebunden werden, dann ist eine positive Steuerschätzung kein ausreichender Grund, von einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung zu sprechen.

Klingbeil mag sich auf höhere erwartete Steuereinnahmen berufen. Doch diese Zahlen beantworten nicht die entscheidende Frage: Wird Deutschland wirtschaftlich leistungsfähiger, oder werden lediglich mehr Schulden aufgenommen, mehr Geld umgesetzt und höhere nominale Einnahmen erzielt, ohne die strukturellen Probleme zu lösen?

Wer diese Unterschiede nicht offenlegt, führt die Öffentlichkeit in die Irre – nicht unbedingt durch falsche Einzelzahlen, sondern durch eine Darstellung, die aus begrenzten positiven Signalen eine umfassende Erfolgsgeschichte macht.

Ein Staat wird nicht dadurch wohlhabender, dass er mehr Geld ausgibt. Eine Volkswirtschaft wird nicht dadurch leistungsfähiger, dass sie mehr Menschen beschäftigt. Und ein Fachkräftemangel wird nicht dadurch dauerhaft behoben, dass man die Verantwortung für die Ausbildung des Nachwuchses auf andere Länder verlagert.

Wohlstand entsteht durch produktive Arbeit, technische Entwicklung, Investitionen mit dauerhaftem Nutzen, eine leistungsfähige Infrastruktur und den sinnvollen Einsatz der verfügbaren Fähigkeiten. Solange diese Voraussetzungen nicht ausreichend erfüllt sind, bleibt die politische Erfolgsmeldung über höhere Steuereinnahmen vor allem eines: eine Darstellung, die wesentlich besser klingt, als sie die tatsächliche wirtschaftliche Lage rechtfertigt.

Quellen und Belege

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Staatsbürgerschaft erfordert die Achtung des Rechts

Von Shoumojit Banerjee

In Frankreich ernten Europas Eliten die Folgen der
verhängnisvollen Illusion, die den Abriss überlieferter Identitäten mit moralischem Fortschritt verwechselt.
In dem Thriller Peur sur la ville (‚Angst über der Stadt‘, 1975) rast die Filmikone Jean-Paul Belmondo über die Dächer von Paris, um einen perversen Serienmörder zu jagen, der die Hauptstadt terrorisiert. In dem Film – einem von Belmondos unzähligen Krimis jener Zeit – jagt ein eigenwilliger Polizist unerbittlich das Raubtier, das die Ordnung der französischen Metropole bedroht. Das Szenario im heutigen Europa ist weit beunruhigender: Die Behörden sind nur noch darauf reduziert, Brände zu löschen, während die intellektuelle und politische Elite kleinteilig darüber debattiert, ob eine Zivilisation mit unverwechselbarer Identität an sich bereits ein Ausdruck verwerflicher Vorurteile ist.

Der Titel des Films liefert eine unangenehm treffende Beschreibung der gegenwärtigen Situation, da Frankreich – diese hochmütige Republik der liberté, égalité, fraternité – erneut das traurige Schauspiel einer Zivilisation bietet, die ihre eigene Beerdigung begeht und dabei darauf besteht, dass es sich um eine Feier der Vielfalt handelt.

Am 17. Oktober setzte ein maskierter Mob das historische Rathaus von Limoges in Brand. Das 1883 eingeweihte, prunkvolle Gebäude hatte zwei Weltkriege und die Umwälzungen eines ganzen Jahrhunderts überstanden, nur um schließlich der Wut seiner eigenen Zeit zu erliegen, als sein Uhrturm in Flammen zusammenbrach.

Der Brandanschlag folgte Berichten zufolge auf Demonstrationen gegen den Verfall der öffentlichen Dienstleistungen und die steigenden  Lebenshaltungskosten.Das bringt uns zur zentralen Frage der aktuellen Krise Europas: Was geschieht mit Nationen, wenn deren politischen und intellektuellen Eliten immer weniger davon überzeugt sind, dass es sich lohnt, die überlieferte Kultur zu verteidigen?

Michel Foucault, der Prophet des Tabus
Die Brandstifter in Limoges mussten nicht unbedingt die französischen Hohepriester der Postmoderne oder des Strukturalismus wie Michel Foucault, Jacques Derrida oder Jean-François Lyotard gelesen haben, deren Theorien jede Tradition als Unterdrückung darstellen. Doch ein geistiges Klima, in dem überlieferte Institutionen ständig unter Verdacht stehen, bietet ein bemerkenswert günstiges Umfeld, um völlig zu vergessen, wieso Gesellschaften Dinge überhaupt bewahren.

Tatsächlich ist eine Zivilisation ein langes Gespräch zwischen Lebenden, Toten und Ungeborenen. Denkmäler sind keine dekorativen Irritationen, sondern der sichtbare Ausdruck historischer Kontinuität. Das Gespräch bricht ab, wenn diese Kontinuität unterbrochen wird, aber allzu oft in der Geschichte wurden gerade diejenigen, die auf diesen Bruch hinwiesen, aus dem Raum verbannt.

Powells Geist
Am 20. April 1968 hielt Enoch Powell in Birmingham eine Rede, die ihm einen Platz unter den umstrittensten politischen Persönlichkeiten Großbritanniens sicherte. In seiner ‚Flüsse von Blut‘-Rede, die sich an ein Großbritannien richtete, das sich gerade an den postimperialen Niedergang anpasste, attackierte Powell das im Rahmen des ‚British Nationality Acts‘ von 1948 eingerichtete Einwanderungssystem des Commonwealth, das es Hunderttausenden von Südasiaten und Westindern ermöglichte, sich in Industriezentren wie den West Midlands niederzulassen.

Unter Berufung auf Vergils Aeneis prophezeite Powell, ungebremste demografische Veränderung und das Fehlen von Integration werde zu katastrophalen Verwerfungen führen. Er erklärte: „Blicke ich in die Zukunft, erfüllt mich eine böse Vorahnung; wie der Römer scheint mir ‚der Tiber vor lauter Blut zu schäumen‘.“

Powells drastische Bildsprache resultierte noch am folgenden Tag in seiner Entlassung aus dem Schattenkabinett der Konservativen, und seine Rede wurde als unverzeihlicher Ausdruck rassistischer Demagogie gebrandmarkt.
Doch Powell war kein plumper Demagoge. Als ehemaliger Professor für Altgriechisch, der mehrere Sprachen fließend beherrschte und eine Zeit lang in Indien gelebt hatte, waren seine Kassandra-Rufe für ein Polit-Establishment, das eilig das Gesetz über die Rassenbeziehungen (Race Relations Act) verabschieden wollte, umso erschreckender.

Obschon Powells Rhetorik die offene Diskussion über Einwanderungspolitik für eine ganze Generation zum politischen Tabu machte, ist die zugrunde liegende Frage bis heute aktuell: Kann eine Demokratie ehrlich über nationalen Zusammenhalt und Integration debattieren, wenn sie bestimmte Schlussfolgerungen a priori für unzulässig erklärt, lange, bevor die Fakten überhaupt geprüft sind?

Ein Großteil des europäischen Establishments tat so, als reichten verbale Bekundungen, um die Herausforderungen zu meistern, multikulturelle Gesellschaften zu regieren. Die Elite erlag dem, was Roger Scruton als Oikophobiebezeichnete – also der reflexartigen Ablehnung der eigenen Heimat und des eigenen Erbes. George Orwell diagnostizierte dieselbe Neurose in The Lion and the Unicorn (1941). Er sah Intellektuelle, die sich ihrer Nationalität schämten und dazu neigten, über die Institutionen ihres Landes zu spotten.

Eine Nation kann Migration begrüßen und kulturelle Unterschiede berücksichtigen. Doch Staatsbürgerschaft erfordert die Achtung des Rechts, die Akzeptanz verfassungsmäßiger Institutionen und Teilhabe am gemeinsamen öffentlichen Leben. Wird diese Bindung zu schwach, muss die Gemeinschaft sei einfordern. Ohne jede Entschuldigung.

Jakobinische Träume
Als Heimat der Aufklärungsphilosophen Voltaire, Rousseau, Diderot und d’Alembert nimmt Frankreich eine interessante Stellung ein. Es ist traditionell der Laizität und dem Säkularismus verpflichtet, eben darauf basiert das Konzept universeller Staatsbürgerschaft und universeller Menschenrechte. Zugleich ist es das Land, dessen Nachkriegstheoretiker den Westen mit raffinierten Methoden zur ‚Dekonstruktion‘überlieferter Autorität versorgten.
Auf dem Höhepunkt der Schreckensherrschaft während der Französischen Revolution versuchten radikale Revolutionäre 1793, das Reich zu ‚entchristlichen‘, den Kalender neu zu schreiben und die Kathedrale Notre-Dame in einen ‚Tempel der Vernunft‘ umzuwandeln.

Sie behandelten die historische Nation wie ein zu überschreibendes Palimpsest. Aber jedes Pergament geht zu Bruch, wenn man es zu oft abkratzt. Selbst Maximilien Robespierre, der Architekt der Schreckensherrschaft, der seinen kurzlebigen ‚Kult des Höchsten Wesens‘ mit aller Gewalt durchzusetzen suchte, musste schließlich erkennen, dass abstrakte Formeln zur Zwangsbeglückung in blutigem Chaos münden.

Edmund Burke nahm das Grauen des Terrors vorweg, als er in seiner klassischen Abhandlung Betrachtungen über die Revolution in Frankreich (1790) vorausschauend anmerkte: „Wenn alte Überzeugungen und Lebensregeln weggenommen werden, lässt sich der Verlust unmöglich abschätzen.“
Jedes Gemeinwesen, der seine eigene Vergangenheit verhöhnt, zerstört die psychologischen Grundlagen des staatsbürgerlichen Zusammenhalts.

Ein unpassender Vertrag
Multikulturalismus fußte auf der durchaus vertretbaren These, dass Staatsbürgerschaft nicht zwingend davon abhängen sollte, die eigene Herkunft auszulöschen. Schwierig wird es, wenn dieser Pluralismus nur die Aufnahmegesellschaft zu grenzenloser Toleranz verpflichtet, aber jegliche Erwartungen an die Neuzugänge für unzumutbar hält. Dann hebelt sich das Prinzip selbst aus und degeneriert zu einer Ideologie institutionalisierter Ausflüchte.

Frankreichs koloniale Vergangenheit und der Algerienkrieg prägen seine Gegenwart. Doch Geschichte darf kein ererbter Fluch sein, für den die Lebenden bis in alle Zukunft zu büßen haben. Verweigert sich ein Gemeinwesen einer klar formulierten übergeordneten Identität, schafft es ein Vakuum, in dem konkurrierende Gruppen mit ihren jeweiligen Klageanliegen um die Vorherrschaft ringen.

Eine selbstbewusste Zivilisation sollte in der Lage sein, sich nüchtern mit dem eigenen Versagen auseinanderzusetzen. Sie braucht ihre tradierte Schuld nicht in politische Währung umzumünzen. Sie kann sich gegen Rassismus stellen, ohne jede Kritik an Einwanderung als ‚Rassismus‘ abzutun. Vor allem sollte sie in der Lage sein, Vielfalt zu feiern, ohne so zu tun, als ob das per se bereits den Klebstoff für sozialen Zusammenhalt lieferte. Denn das tut es nicht. Das tut nur die Besinnung auf das übergeordnete Gemeinsame.

Das wäre die politische Reife, die Europa braucht. Kein endloses Hin und Her mehr zwischen moralischem Exhibitionismus und wütender Reaktion, sondern die klare Erkenntnis, dass jede Gesellschaft letztlich nur durch das zusammengehalten wird, was sie zu bewahren bereit ist.

In Fear Over the City ist Paris eine Stadt, die vor dem Terror eines Serienmörders gerettet werden muss. Im Europa von heute beginnt diese Rettung mit einer intellektuellen Kultur, die den Mut hat, Kritik von Nihilismus zu unterscheiden, und mit einer Öffentlichkeit, die darauf besteht, dass ihr Erbe weder beschämend noch entbehrlich ist.
(vera-lengsfeld.de)