(tutut) - Während Kulturen gegeneinander immer feste druff zielen, feiern sie weiter den Untergang des Abendlandes mit dem Austausch der eigenen Zivilisation gegen invasive Kräfte mit Suppenkasperei statt natürlicher Intelligenz. "'In den fünfziger Jahren mahnte Lester Pearson, die Menschen seien auf dem Weg in ein Zeitalter, wo unterschiedlche Zivilisationen lernen müssen, nebeneinander in friedlichem Austausch zu leben, voneinander zu lernen, die Geschichte, die Ideale , die Kunst und Kultur des anderen zu studieren, einander gegenseitig das Leben zu bereichern'", schreibt Samuel P. Huntington am Ende seines Schlußkapitels ( "Der Westen, die Kulturen, 'Zivilisation'") von "Kampf der Kulturen". An Umvolkung mit Entreicherung haben er und andere damals, 1996, wohl noch nicht gedacht. "'Die Alternative auf dieser kleinen, übervölkerten Welt heißt Mißverständnis, Spannung, Kampf und Katastrophe'. In der heraufziehenden Ära sind Kämpfe zwischen Kulturen die größte Gefahr für den Weltfrieden, und eine auf Kulturen basierende internationale Ordnung ist der sicherste Schutz vor einem Weltkrieg. Die Zukunft des Friedens und der Zivilisation hängt davon ab, daß die führenden Politiker und Intellektuellen der großen Weltkulturen einander verstehen undmiteinander kooperieren. Im Kampf der Kulturen werden Europa und
Amerika vereint marschieren müssen oder sie werden getrennt geschlagen. In dem größeren Kampf, dem globalen 'eigentlichen Kampf' zwischen Zivilisation und Barbarei sind es die großen Weltkulturen mit ihren großen Leistungen auf dem Gebiet der Religion, Kunst und Kultur, der Philosophie, Wissenschaft und Technik, der Moral und des Mitgefühls, die ebenfalls vereint marschieren müssen, da auch sie sonst getrennt geschlagen werden". Die schlagen sich schon selbst, denn Politik, welche die Macht hat, zieht auch die Strippen, an denen alle wie die Puppen nach Befehl tanzen. Meist nur eine Frage des Geldes, ob jemand alle seine bisherigen angeblichen unveräußerlichen Werte fahren lässt oder nicht. Was ist aus einer bestmöglichen Gesundheitspolitik für die Bürger geworden? Wenn ein Kreis zwei Krankenhäuser hat, dann schließt er eins und macht aus diesem ein "Gesundheitszentrum", eine teure Bastelstube für Arztpraxen und hat noch Platz für illegale "Füchtlinge". Dies hat mit freiem Unternehmertum so viel zu tun wie die Polikliniken in der DDR, welche ambulante Behandlungszentren mit festangestellten und vom Staat entlohnten Ärzten verschiedenster Fachrichtungen in einer Art sozialistischer Großpraxis waren. So richtig scheint das nicht zu funktionieren angesichts wiederholter Alarmtrommelei beispielsweise aus dem Ortenaureis. Ideologie scheint oft stärker als Verstand zu zu sein, wenn sogenannter Lokaljournalismus Krankenhausschließungen Begleitservice liefert, nun aber plötzlich eine Politredaktionsleiterin eine AOK-Umfrage braucht, um an der Leidplanke einen Weckruf zu versuchen: "Der Kollaps droht -Das Gesundheitssystem leidet, die Rezepte liegen seit Langem auf dem Tisch". Glaubt sie? Dann sollte sie mal das neue E-Rezept erleben. "Nicht jedes davon wird direkt wirken, eine Spontanheilung ist ausgeschlossen. Aber wer dem siechen Patienten nicht jetzt hilft, der riskiert den Kollaps. Diese Diagnose stellen nahezu alle Akteure in Bund, Land und Kommunen - aber rasche Gegenmaßnahmen drohen erneut zu scheitern". Vor lauter Marx erkennt Kannitverstanin den Murks nicht und schon gar nicht, was in anderen Ländern mehr schlecht als gut läuft. Warum zieht's deutsche Ärzte ins Ausland und wohin? Da könnte Ahnungslosigkeit eine Antwort erhalten, statt jemand für einen Bundesgesundheitsminister zu nehmen, der es mutmaßlich
nicht kann. "Doch gegen die Länder lassen sich tief greifende Reformen kaum machen. Es gilt, sie geschickt einzubinden. Doch stattdessen stößt Lauterbach die Bundesländer vor den Kopf, riskiert sogar Klagen vor dem Verfassungsgericht. Und er gefährdet eines der zentralen Vorhaben: verbindliche Regeln für medizinische Versorgungszentren. In anderen EU-Staaten arbeiten diese längst. Sie bieten Grundversorgung vor Ort. Wo diese nicht reicht, vermitteln sie Patienten Behandlungen in spezialisierten, großen Kliniken. Derzeit entstehen solche Zentren im Land, aber bis sie arbeitsfähig sind, vergeht viel Zeit. Ungeklärte Zuständigkeiten, fehlende Regeln und Abrechnungsmodi bremsen". Warum hat Gesundheitsversorgung in einem gewesenen Kreis Wolfach mit sechs kleinen Krankenhäusern in sechs kleinen Städtchen funktioniert? Das war vor der Schreiberin Zeit, als Deutschland noch Deutschand war und nicht Neue Deutsche Demokratische Republik. Es irrt der Mensch, solange er schreibt: "Große Kliniken liefern meist bessere Behandlungsergebnisse als zu kleine. Aber wer so agiert wie Lauterbach, riskiert den Rückhalt für Reformen, die ein bezahlbares Gesundheitssystem auf Topniveau ermöglichen". Der mit den Hinrichtungslinien für Politik im abgeschafften Land heißt Scholz! Was hilft ein großes neues Krankenhaus, wenn das Personal hierzu fehlt? Wenn es mal wieder heißt: Wir haben kein Bett frei, liegt es nicht an den Betten, die werden sogar außer Dienst gestellt, sondern an den nötigen Betreuern. Facharbeitermangel nennen sie das, was schief läuft, denn Völkermassen sind noch kein Volk. Und wer vertritt es? Gesetze auf Papier sind geduldig. Gerade stehen bespielweise wieder sogar Kommunalwahlen auf dem Programm. Wie waren die letzten fünf Jahre, wo ist Lokaljournalismus in dieser Zeit gewesen? Hat "Presse" getan, was das Gesetz vorschreibt? Was ist aus Bürgervertretung geworden, wenn darüber n u r drei Leserbriefe plötzlich klagen unisono über mangelnde Vertretung und Nichtgehörtwerdens, kein Wunder, dass inzwischen Politik zunehmend das Los entscheiden lässt in einer neuen Räterepublik und es auch nur noch ein Sprichwort ist, wo es da heißt, wer vom Rathaus kommt, sei klüger als zuvor. Dies würde voraussetzen, dass dort Klugheit herrscht. Leser 1: "Der Gemeinderat wurde gewählt, um die Interessen der Bürger zu vertreten, dies scheint einigen Gemeinderäten nicht bewusst zu sein". Leser 2: "Bei den Kommunalwahlen muss ich nun prüfen, welche Parteini unsere Stadt voranbringen will und welche auf der Bremse steht". Leserin 3: "In diesem Zusammenhang ist mir eine Wortmeldung besonders aufgefallen: 'Die Bürgerbeteilung ist nicht zwingend. Für die Umsetzung ist der Gemeinderat zuständig'. Das ist rechtlich korrekt. Der Gemeinderat trägt die Verantwortung. Aber bei einer öffentlichen Sitzung eine solchen Aussage? Besser hätte dieser Herr seine Ignoranz gegenüber den Bürgern nicht zum Ausdruck bringen können". Dabei ging es nur um einen möglichen Verkehrsversuch mit einer Straße. Dafür spielt Zeitung lieber Volkserzieher unterm Dreifaltigkeitsberg, welcher gerade talwärts rutscht, wo Plakate verfassun gswidrig zur kommunistischen Revolution aufrufen: "Wenn das Kind nur am Bildschirm hängt - Fast jeder Jugendliche in Deutschland besitzt ein Smartphone - Tipps für Eltern". Sind das nicht die ersten, die an diesem Streicheltier hängen? Muss hierzu noch umgefragt werden? "98 Prozent aller Jugendlichen über zwölf Jahre in Deutschland besitzen ein Smartphone. Das gibt das Robert-Koch-Institut an. Bei den 6- bis 13-Jährigen sind es 38 Prozent. Diese Zahlen machen die Frage 'Wie viel Zeit verbringt mein Kind eigentlich am Handy?' zu einer, mit der sich viele Eltern eher früher als später beschäftigen müssen". Hat er Ahnung, wovon er schreibt? Und
er mit linksgrünen Spinnereien - "Hoffnungsträger mit Fallstricken - Durch viele Gasleitungen könnte theoretisch auch Wasserstoff fließen - Was die Region dafür tut". Was für ein entgleistes Wortbild. Dafür auf Seite 4 erst der Skandal ohne Kommentar, von dpa: "Habeck-Ministerium wegen Atom-Aus in der Kritik - Laut 'Cicero'-Bericht sollen Mitarbeiter interne Beschwerden über den Ausstieg ignoriert haben". War was? Blättern sie weiter, hier gibt es nichts zu lesen. Er übertreibt mal wieder und frau bläst seine Todestrompete: "'Unser Europa kann sterben' - Frankreichs Präsident Macron warnt vor Bedeutungsverlust des Kontinents". Hat er in Erdkunde gefehlt? Der kleine Kanton dagegen erwacht: "'Keine 10-Millionen-Schweiz!“' - Rechtskonservative Partei SVP will Migration ausbremsen - Volksabstimmung geplant". Das sollte mal die AfD hierzulande wagen, die rechtspopulistischen linken Nazis, in einem Land, das mal reich war. "Hat die reiche Schweiz zu viel Zuwanderung zugelassen? Für die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) steht die Antwort fest: Das Maß ist voll. Die neun Millionen Menschen, die derzeit in der Schweiz leben, sind genug. 'Heute kommen zu viele und die falschen Ausländer', schimpft SVP-Präsident Marcel Dettling. Damit Helvetien in Zukunft von einer 'maßlosen, ungeregelten' Migration verschont bleiben wird, hat die stärkste Partei des Landes eine Volksinitiative gestartet: 'Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten', fordert die Initiative. Der Vorstoß könnte die Schweiz von Deutschland und den anderen EU-Staaten weiter entfernen". Klar, wegen sowas demonstriert in Deutschland eine linksradikale Regierung gegen das Volk, welches man lieber nicht mitreden lässt, wenn es im Kampf der Kulturen um den "globalen 'eigentlichen Kampf' zwischen Zivilisation und Barbarei " geht. Hopp Dütschland!
Entsorgung
Kurzzeitige Schließung von Wertstoffhöfen droht
Das Arbeitspensum ist kaum schaffbar. Fallen Mitarbeiter aus, stehen die Bürger vor geschlossenen Toren. Der Kreis will deshalb gegensteuern..
(Schwäbische Zeitung. Was wirklich noch wert ist, erklärt der Landrat?)
Neuhausen-Schwandorf
Ortschaftsrat Schwandorf stimmt gegen Solarpark
Ein Landwirt will seine Flächen an einen Betreiber von PV-Anlagen verpachten. Doch andere Bauern halten das für Verschwendung...Der Energieertrag der Module wurde auf 1.144 kWh/kWp und auf eine gesamte Energieleistung von ca. 20,87 Megawatt berechnet. Dies würde laut Räch den Stromverbrauch von 6.827 Haushalten decken (bei 3.500 kWh/Haushalt im Jahr)...
(Schwäbische Zeitung. Immer Geschwätz zum Geschäft. Milchmädchenrechnung. Nachts ist es dunkel, also müssten noch ein paar ebenfalls subventionierte Windräder her. Wenn Bauern nicht mehr Bauern sein wollen, sollen sie doch was anderes lernen. Was ein Ortschaftsrat will, hat nichts zu sagen. Entscheidend ist der Gemeinderat. Am Schluss könnte wie immer öfter ein ablehnender Bürgerentscheid stehen.)
Weichenstellung
Kreistag entscheidet in Sondersitzung Mitte Mai über Grundstückskauf für neues Landratsamt in Offenburg
Noch der amtierende Kreistag soll am 30. April die Weichen für den Neubau eines Landratsamtes in Offenburg stellen. Für den 14. Mai ist eine Sondersitzung zum Kauf eines Grundstücks von der Grossmann-Gruppe terminiert. ..
(Badische Zeitung. Hat der Kreis keinen Acker mehr? Soll der neue Kreistag vor vollendete Tatsachen gestellt werden oder nimmt der Landrat das Amt mit?)
Kritik an Listen
Ratsmitglied wirft FDP Wählerbetrug in Kippenheim, Friesenheim und Schwanau vor
Als „Freie Demokratische Wählervereinigung“ treten die Liberalen am 9. Juni erstmals für drei Gemeinderäte an. Doch warum nicht als FDP? Im Kippenheimer Rat gab es Kritik an der Namensgebung. Regina Sittler, Vorsitzende des Stadtverbands Lahr, wehrt sich..
(Lahrer Zeitung. Ist sie nicht mehr FDP-Vorsitzende?)
OB Nazis oder Grünzis, linke Sozialisten im Geiste. Eine Frage der Bildung, und da haben Grüne ein Problem. Ob Sonnenblume oder Sonnenrad - genhupft wie gesprungen.)
Norovirus auf Stuttgarter Frühlingsfest: Über 700 Erkrankte
Nach dem Norovirus-Ausbruch in einem Festzelt auf dem Stuttgarter Frühlingsfest melden sich immer mehr Erkrankte bei der Stadt: Bis gestern Nachmittag waren es 727 Personen, die über Magen-Darm-Probleme klagen. Darunter sind auch Nora Hoffmann aus Weissach (Kreis Böblingen) und André Hihn aus Metzingen (Kreis Reutlingen). Hier erzählen sie meinen Kollegen Deborah Kölz und Frieder Kümmerer, wie es ihnen geht:..
(swr. de. Hurra, sie leben noch!)
Keine Rechte für Foto von Kloster Maulbronn
Wegen unerlaubtem Cover: Buch von AfD-Politiker Krah darf nicht mehr verkauft werden
Auf dem Einband des Buches von Maximilian Krah (AfD) mit dem Titel "Politik von rechts - ein Manifest" ist das Laienrefektorium aus dem Kloster Maulbronn zu sehen. Das Foto hat der Verlag ohne Nutzungsrechte verwendet. Ohne Genehmigung des Eigentümers, also der Staatlichen Schlösser und Gärten, dürfen Aufnahmen aus dem UNESCO-Weltkulturerbe nicht für gewerbliche Zwecke benutzt werden, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums dem SWR. Das Landgericht Karlsruhe hat der Unterlassungsklage des Landes jetzt stattgegeben. Das Buch darf so nicht mehr verkauft werden. ..
(swr.de. Liabs KRÄTSCHLE von Biberach. Wie lächerlich wollen de Linken sich noch machen mit ihrer Werbung für die AfD? Darf sich nur das Vierte Reich THE ÄLÄND mit einem Kloster schmücken auf einer 2-Euro-Münze? Die AfD lässt wie andere Parteien kaum eine Dummheit aus. Natürlich wird das Buch weiterhin verkauft, auch ohne Maulbronn. Mehr Werbung geht nicht.)
BW-Verkehrsminister Hermann für höhere Steuern bei Verbrenner-Autos
Die Nachfrage nach Elektroautos ist stark gesunken, nachdem der Bund vergangenes Jahr die Kaufprämie dafür gestrichen hat. Aus Sicht von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) war es ein Fehler, dass dies quasi über Nacht geschah. Dass das Land diese Milliarden-Lücke fülle, sei aber nicht möglich, sagte er gestern in der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg". Er plädierte stattdessen für eine bundesweite Lösung - etwa höhere Steuern für Verbrenner, damit wieder Geld für die E-Auto-Förderung da sei.
(swr.de. Willkommen im Grünen Reich. Wer liefert den Strom dazu? Aufs Hermann-Rad, ihr ÄLÄNDER!)
Regionalbahnen und S-Bahnen betroffen
Oberleitungsschaden: Zugausfälle und Verspätungen rund um Stuttgart
Zwischen Plochingen (Kreis Esslingen) und Wendlingen kam es am Freitagabend zu einem Schaden an einer Oberleitung. Deshalb kommt es rund um Stuttgart im Bahnverkehr zu massiven Verspätungen und Zugausfällen. Auch Zugverbindungen Richtung Tübingen sind betroffen. Auch der S-Bahn-Verkehr ist betroffen. ..
(swr.de. Was hat Oberleiter KRÄTSCH hierzu zu sagen?)
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Manfred Haferburg
Der Unschulds-Minister und der Atomausstiegsbetrug
Es war die Nachricht des gestrigen Tages: Der Atomausstieg wurde entgegen der fachlichen Empfehlungen aus den zuständigen Ministerien durchgesetzt. Minister Habeck aber soll davon nichts gewusst haben. Wer soll das glauben?
(achgut.com. Habeck. Wer sonst? Ideologien sind Glaubenssache und nicht Wissenschaft. Schließlich hat er das nicht gelernt.)
Ein Kommentar von Josef Seitz
Für den Skandal im Habeck-Ministerium hat die Tagesschau nicht eine Sekunde Zeit
Wenn im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesumweltministerium möglicherweise getrickst und getäuscht wird, um den Atomausstieg durchzusetzen: Dann ist das kein Thema für die Hauptnachrichten von ARD und ZDF. Lieber lädt man die verantwortlichen Politiker bereitwillig zu einem Dementi ein...
(focus.de. Sowas nennt sich Sendungsbewusstsein.)
Debatte um AKW-Aus
Union droht Habeck in Debatte um Atomkraft-Dokumente mit Konsequenzen
(welt.de. Dudududu! Merz hat nicht die Absicht, die Regierung zu übernehmen.)
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NACHLESE
Signal & Co angeblich „hochriskant"
Brüssel lässt beim neuesten Vorstoß zur Chatkontrolle die Masken fallen
Von David Boos
Trotz des Debakels bei der versuchten Durchsetzung der verpflichtenden Chatkontrolle hat die EU eines ihrer Lieblingsprojekte noch lange nicht aufgegeben. Der nächste Vorstoß richtet sich nun ausgerechnet gegen einige der sichersten Messenger-Dienste, die somit zum „Taschenspion“ werden sollen...Denn nun drang ein neues Dokument an die Öffentlichkeit, aus dem hervorgeht, dass der belgische EU-Ratsvorsitz ausgerechnet die verschlüsselten Messenger-Dienste wie Signal und Protonmail ins Visier nimmt und diese zur Chatkontrolle verpflichten möchte. Die Belgier bescheinigen dabei den als besonders sicher und datenschutzfreundlich geltenden Messenger-Diensten ein angeblich „hohes Risiko“, da diese „anonyme Profile oder Zugriffe ohne Benutzerkonto“ ermöglichen und „verschlüsseltes Messaging“ anbieten...
(Tichys Einblick. Zieht die Große Schwester mit Mäneken Piss noch alle Register, bis sie eine Gewesene ist?)
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Geheimdienste im Wahlkampf:
Negative Campaigning
Von BJÖRN HÖCKE*
Bereits im Fall Bystron haben die US-amerikanischen Journalisten Michael Shellenberger und Gregor Baszak aufgedeckt, dass die Schmutzkampagne auf staatlich finanzierte NGOs und westliche Geheimdienste zurückgeht. Bei dem Spionagevorwurf gegen einen Mitarbeiter von Maximilian Krah liegt es sogar auf der Hand. Unabhängig davon, was an den Vorwürfen tatsächlich dran ist, sind Zeitpunkt und die offensichtliche Orchestrierung der Medien besonders auffällig. Denn der Verdächtige – ein deutscher Staatsbürger chinesischer Herkunft und im Übrigen ehemaliges SPD-Mitglied! — soll Medienberichten bereits seit zehn Jahren als möglicher Spion auf dem Schirm der deutschen Geheimdienste sein. Warum erfolgte der Zugriff erst jetzt? Und wie bestand er die Sicherheitsprüfung, der sich alle Mitarbeiter im EU-Parlament unterziehen müssen? Warum wurde Krah nicht von den Behörden gewarnt? Sowohl Krah als auch Bystron sind AfD-Spitzenkandidaten im EU-Wahlkampf. Man muss es so deutlich aussprechen: Wir haben es mit einer Einmischung von Geheimdiensten in den Wahlkampf zu tun! Gleichzeitig findet man nur sehr wenig Aufregung in den selben Medien angesichts der Tatsache, dass gegen die (nicht gewählte) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen Korruption und Einmischung in öffentliche Ämter ermittelt wird. Während es hier um ein direktes persönliches Verschulden geht, kann man Krah allenfalls Naivität bei der Wahl seiner Mitarbeiter vorwerfen. Aber um die tatsächliche politische Relevanz geht es bei inszenierten Skandalen nicht. »Die Wahrheit geht aber während des Skandals in einer Welle krass übertriebener oder gänzlich falscher Darstellungen unter«, schreibt der Kommunikationswissenschaftler Prof. Hans Mathias Kepplinger in seinem Buch »Die Mechanismen der Skandalisierung«. »Die Oberhand gewinnt sie erst, wenn der Skandal zu Ende und die Flut der anklagenden Berichte verebbt sind. Dann interessiert sich aber kaum noch jemand dafür, weil sich die Medien und mit ihnen das Publikum längst anderen Themen zugewendet haben«. Das haben wir gerade erst sehr anschaulich bei der üblen Schmutzkampagne von »Correctiv« sehen können: Obwohl die entscheidenden Vorwürfe inzwischen alle gerichtlich widerlegt wurden, hält sich das Narrativ beharrlich und wird auch von den einschlägigen Medien nicht korrigiert. Die Methode, die vom politisch-medialen Komplex immer exzessiver gegen die AfD angewendet wird, nennt man »Negative Campaigning«. Dazu heißt es auf Wikipedia: »Dabei werden insbesondere private, aber auch öffentliche oder geschäftliche Verfehlungen instrumentalisiert, um die betreffende Person, Partei, oder Organisation gezielt zu skandalisieren. Charakterisierend für Negative Campaigning ist vor allem, daß es sich sachlichen Argumenten zu entziehen versucht und stattdessen die persönliche Auseinandersetzung in den Vordergrund stellt. Diese Art des schmutzigen Wahlkampfes ist vor allem in den Vereinigten Staaten verbreitet, während es in Europa verpönt ist und deshalb nur selten angewandt wird.« Seit die AfD zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten der Altparteien angewachsen ist, stimmt der letzte Teil nicht mehr. Spätestens nach der — leider erfolgreichen — Intrige gegen die FPÖ-Beteiligung an der Regierung Kurz in Österreich (Stichwort »Ibiza-Affäre«) werden solche Desinformationskampagnen immer hemmungsloser betrieben. Der einzige Trost ist die Tatsache, dass solche Manipulationstechniken trotz des immensen Aufwands immer seltener verfangen. Letztlich führt das nur zu einer weiteren Medienverdrossenheit und zu noch tieferen Gräben in unserer Gesellschaft.
*Im Original erschienen auf t.me/BjoernHoeckeAfD
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Wer immer noch glaubt, dass es dem CumEx Olaf und den Utopia Grünen und dem Rest der Ampel um den Aufbau und Erneuern der Bundeswehr geht, hat, meiner Ansicht nach, nicht verstanden, um was es in dem Ukraine-Krieg wirklich geht. Es ist ein Gemetzel ukrainischer Soldaten, junger unschuldiger Männer, die für den Westen herhalten müssen. Sterben für irgendwelche perfiden und lukrativen Dinge; und es ist eine reine Provokation...
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Arbeitskosten
Deutschland ist aktuell den hohen Preis nicht wert
Hohe Abgaben machen die Arbeit in Deutschland sehr teuer – und trotzdem hakt es bei vielen Dingen des öffentlichen Lebens. Das wird zur Gefahr für den Standort. Wer Wohlstand für die Bürger sichern will, muss jetzt bei den gewaltigen Sozialausgaben ansetzen. ..
(welt.de. Flohmarkt im Ramschland. Made in Germany stand schon einmal für Schund.)
News-Redaktion
Drei ostdeutsche Länder verlieren jährlich tausende Beschäftigte
Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verlieren wegen des demografischen Wandels bereits tausende Beschäftigte im Jahr. Das geht aus einer neuen Bundesländer-Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Entwicklung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Die Zahlen stammen von Juni 2023 und vergleichen den Vorjahreszeitraum. Die genannten Bundesländer verzeichnen ein Minus bei den Deutschen auf dem Arbeitsmarkt, das sie durch Zuwanderung aus Europa und Drittstaaten nicht ausgleichen können...
(achgut.com. Gibt es schon neue Namen für die Länder mit neuen Völkern?)
Tidow, Graichen und Habeck
Atomausstieg: Der lange Schatten der Agora
Von Marco Gallina
Es war ein offenes Geheimnis: Der Atomausstieg wurde entgegen fachlicher Expertise und wirtschaftlicher Notwendigkeit von einem grünen Netzwerk durchgepeitscht. Es zeigen sich dieselben Muster wie bei der Graichen-Affäre. Entweder wusste Habeck darum – oder er hat sein Amt nicht im Griff..
(Tichys Einblick. Wann werden sie "Psychologie der Massen" von Gustave Le Bon kapieren?)
„Keine funktionierende Demokratie mehr“
Staatsanwaltschaft prüft neue Ermittlungen gegen Höcke
Weil er sagte, Deutschland sei keine funktionierende Demokratie mehr, ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera gegen Thüringens AfD-Chef Höcke. Ein zweites Verfahren ist ebenfalls in Vorbereitung.. Nach Informationen der Nachrichtenagentur werfen die Ankläger dem 52jährigen zwei Passagen vor. Zum einen soll Höcke am 18. Januar bei einem Bürgerdialog in Gera gesagt haben: „Deutschland ist im Jahr 2024 keine funktionierende Demokratie mehr.“ Außerdem kritisierte er die Proteste gegen die AfD. Eine Demonstration in Leipzig habe ausgesehen wie die Fackelmärsche der Nationalsozialisten 1933...
(Junge Freiheit. Halten die das für demokratisch? Welche Politiker geben der Staatsanwaltschaft Weisungen? Nach der drei-Affen-Lehre hat niemandnichteine Meinung in Deutschland zu haben?)
Barzahlungsobergrenze beschlossen
Der Kampf der EU gegen das Bargeld
Von David Boos
Mit der nun beschlossenen Bargeldobergrenze möchte die EU angeblich Geldwäsche und die Umgehung der Sanktionen durch russische Oligarchen bekämpfen. Getroffen werden aber vor allem Handwerksbranchen und es droht die „schleichende finanzielle Entmündigung“.Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten des EU-Parlaments mehrheitlich für ein Verbot von Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro, sowie anonyme Barzahlungen über 3.000 Euro. Darüber hinaus werden anonyme Geldbörsen für Kryptowährungen (genannt „hosted wallets“) bereits für Kleinstbeträge verboten. All diese Maßnahmen sollen angeblich Geldwäsche unterbinden, Kritiker weisen aber darauf hin, dass der Effekt zur Unterbindung krimineller Aktivitäten höchstens minimal sei und der eigentliche Zweck die mittelfristige Abschaffung anonymen Bargelds insgesamt ist...
(Tichys Einblick. Wer sowas wählt, ist selber schuld.)