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Finanzlage kritisch?

Jeder Zweite in BW  besorgt um finanzielle Stabilität Gesetzlicher Krankenversicherungen

Für das System der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) tut sich für das Jahr 2022 eine Finanzierungslücke von über 17 Milliarden Euro auf. Diese finanzielle Schieflage sorgt für Unruhe bei den Menschen im Südwesten. Jeder Zweite (49,3 Prozent) macht sich Sorgen um die finanzielle Stabilität der GKV. Das ergab eine von der AOK Baden-Württemberg in Auftrag gegebene Civey-Umfrage. „Die Menschen erkennen das politisch verursachte Dilemma. Lamentieren ist jedoch fehl am Platze. Der Ruf nach ‚Vater Staat‘ und immer höheren Steuerzuschüssen sind keine nachhaltige Lösung, sondern nimmt vielmehr den Kassen ihre so dringend benötigte Autonomie“, sagt Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg.

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 26. September fordert der AOK-Chef: „Die gesetzlichen Krankenkassen müssen vom Gesetzgeber die nötige Beinfreiheit erhalten, um als Gestalter von Versorgung eigenständig Verantwortung für ihre Versicherten und für sich als Unternehmen zu tragen.“ Dass hier ein großer Nachholbedarf besteht, zeigt auch die Civey-Umfrage, an der zwischen dem 2. und 13. Juli 2021 1.000 Menschen ab 18 Jahren aus Baden-Württemberg teilgenommen haben. 69 Prozent der Befragten nehmen keinen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen wahr. Knapp 60 Prozent (59,4 Prozent) wünschen sich von Ihrer Krankenkasse mehr Spielräume in der Auswahl von Angeboten (z.B. Präventionsangebote) und jeder Dritte (34,5 Prozent) wünscht sich, dass Krankenkassen mehr Mitspracherecht in der Gestaltung des deutschen Gesundheitswesens erhalten. „Es fehlt bis heute ein verlässliches, nachhaltiges und wettbewerbsorientiertes Finanzierungsmodell für die GKV. Für Kassen muss es sich lohnen, in den Wettbewerbsfeldern Versorgung, Leistung und Preis an guten Strukturen für mehr Qualität zu arbeiten“, so Bauernfeind.

Das größte Defizit im deutschen Gesundheitssystem sehen die Menschen in Baden-Württemberg laut Civey im Bereich der Pflege. 71 Prozent der Befragten bemängeln, dass es zu wenige Pflegekräfte gibt und 62 Prozent fordern von der künftigen Bundesregierung, dass mehr Geld in die Pflege investiert wird. Johannes Bauernfeind: „Das gesamtgesellschaftliche Solidarsystem Pflege muss nachhaltig auf stabile Füße gestellt werden. Hierfür ist eine weitere Reform der grundlegenden Rahmenbedingungen in Versorgungsstrukturen und Finanzierung unumgänglich.“ Es könne jedoch nicht sein, dass Kranken- und Pflegeversicherungen dauerhaft am finanziellen Tropf aus Berlin hängen. Dessen ungeachtet sei ein Bundeszuschuss für die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung dringend erforderlich. „Der kürzlich beschlossene Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro im Jahr kann hier nur ein Anfang sein, um die soziale Pflegeversicherung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben wie etwa der Finanzierung der Beiträge zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige zu entlasten.“

Auch im Bereich der Arzneimittelversorgung fordern die Menschen in Baden-Württemberg von der kommenden Bundesregierung Verbesserungen. Jeder vierte Teilnehmer der Civey-Umfrage erwartet die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung. „Hierfür braucht es einen gesetzlichen Rahmen für stabile Lieferketten sowie hohe Umwelt- und Arbeitsschutzstandards. Die Politik muss die Preisgestaltung von neuen Medikamenten reformieren und dafür sorgen, dass die Preise rückwirkend ab Markteintritt gelten müssen“, so Johannes Bauernfeind.

Im Rahmen einer Neugestaltung der deutschen Gesundheitspolitik darf die Digitalisierung nicht vernachlässigt werden. Die große Mehrheit der Bürger im Südwesten (66,5 Prozent) ist der Meinung, dass das Gesundheitswesen weiter digitalisiert werden muss. Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg sagt dazu: „Die schwerfällige Telematikinfrastruktur muss ersetzt werden durch eine auf Web-Standards basierende Vernetzung. Außerdem brauchen die gesetzlichen Krankenkassen auch bei digitalen Lösungen mehr Spielraum für deren Ausgestaltung.“ Seiner Meinung nach müsse das E-Rezept Teil der elektronischen Patientenakte werden, um alle medizinischen Informationen an einem Ort zu bündeln.
(AOK Baden-Würfttemberg)

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