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Ein „Schlussstrich“ unter die Zeit des Nationalsozialismus?

Von SELBERDENKER

Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts „Policy Matters“ für die einst seriöse ZEIT stimmen 55 Prozent der Deutschen der Aussage zu, „80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sollten wir Deutschen einen Schlussstrich unter die Vergangenheit des Nationalsozialismus ziehen“.

Was sagt uns das nun? Oder besser: Was soll uns das sagen? Was uns das sagt, ist eine Sache der Interpretation. Die Einen werden sagen, dass die ewig bösen Deutschen geschichtsvergessen sind und keine Verantwortung mehr für die Verbrechen ihrer Vorfahren übernehmen wollen. In Zeiten einer erfolgreichen AfD, die gerade mit einer beeindruckenden Fraktion in den Bundestag eingezogen ist, passt das gut ins Narrativ derer, die in der AfD die „neuen Nazis“ erkannt haben wollen. Dass die ZEIT gerade jetzt eine solche Frage in die öffentliche Debatte bringt, könnte damit im Zusammenhang stehen.

Während die Einen also eine wachsende braune Gefahr durch solche Umfrageergebnisse und durch die Anbräunung der erfolgreichen AfD an die Wand malen möchten, werden Andere erleichtert sein, dass so viele heute lebende Deutsche ebenfalls keine Lust mehr darauf haben, sich Verbrechen anlasten zu lassen, die vor über 80 Jahren verübt wurden und die sie in keiner Weise verschuldet haben.

Der vergiftete „Schlussstrich“
Umfragen werden nicht zufällig gestartet. Sie haben meistens direkten Bezug zum aktuellen Zeitgeschehen. Oft werden Umfrageergebnisse mit politischen Zwecken verknüpft. Bei Umfragen kommt es sehr stark auf die Fragestellung an. Die oben zitierte Frage reizt zu der Annahme, dass „80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs“ die heute lebenden Deutschen dafür nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden sollten. Daraus resultiert wahrscheinlich die hohe Zustimmung. Doch in die Frage wurde das vergiftete Wort „Schlussstrich“ gewoben. „Schlussstrich“ hat etwas von vergessen, künftig ignorieren, als irrelevant betrachten.

Eben darum geht es jedoch gerade nicht und die meisten Leute würden das wohl auch verneinen, wenn sie denn gefragt würden. Sie wurden aber nicht gefragt. Ihnen wurde in einer Suggestivfrage der vergiftete „Schlussstrich“ mit untergejubelt. Differenzierung nicht vorgesehen. Schuldkult oder „Schlussstrich“ standen zur Wahl, beides ist falsch. Die 12 üblen Jahre kann kein „Schlussstrich“ beseitigen. Sie verlieren auch nicht an Relevanz. Doch es ist ebenso falsch, diese 12 Jahre als dauernde moralische Knute gegen die heute lebenden Deutschen zu verwenden, um sie besonders gefügig zu machen.

Worum es wirklich geht
Die Initiatoren der Umfrage und womöglich die meisten Interpretationen des Mainstreams und der Politik dürften aus dem Ergebnis ableiten, dass die Gleichgültigkeit gegenüber den Schrecken des Nationalsozialismus in Deutschland zunimmt und deshalb die von ihnen selbst angebräunte AfD in dieser Zeit so starke Zustimmungswerte erhält. Beides ist jedoch Unsinn. Die Anbräunung ist ihre einzige Masche gegen die oppositionelle AfD. Viele haben deshalb vermutlich Angst, dass diese Masche an Wirkungskraft verliert.

Die meisten heutigen Deutschen wollen weder den Nationalsozialismus vergessen, noch wollen sie ihn wiederhaben! Sie wollen nur endlich in Frieden gelassen und nicht länger ausgeplündert werden:
Immer mehr heutige Deutsche haben lediglich die Nase voll davon, dass ihnen alle erdenklichen Zumutungen auf Kosten ihres Eigentums, ihrer Sicherheit, ihrer Kultur, ihrer Lebensqualität und ihrer Freiheit aufgebürdet werden, mit dem Verweis auf die Verbrechen der Nationalsozialisten. Die Deutschen sind nicht naturgegeben besser als andere Menschen auf der Welt, sie sind aber auch nicht naturgegeben schlechter oder böser! Auch wir verbliebenen Deutschen haben gleiches Recht auf Eigentum, Sicherheit, Kultur, Lebensqualität und Freiheit in unserem eigenen Land. Wir haben nur dieses Land.

Die AfD ist nicht nationalsozialistisch. Die AfD ist bürgerlich, konservativ, patriotisch, freiheitlich und anti-kollektivistisch. Sie tritt für direkte Demokratie ein. Damit wäre sie den Nationalsozialisten ebenso verhasst wie dem uns heute beherrschenden Parteienkartell in Deutschland. Die AfD wird gewählt, weil immer mehr Bürger den Niedergang Deutschlands erkennen und sich zunehmend resistent gegenüber staatlicher Propaganda erweisen.

Das hat mit dem Nationalsozialismus nichts, aber rein gar nichts zu tun!
(pi-news.net)

 

Irans Mullahs können sich nie ändern, nie "Freunde" sein

Von Majid Rafizadeh

(Englischer Originaltext: Iran's Mullahs Can Never Change, Never Be 'Friends' - Übersetzung: Daniel Heiniger)

Seit mehr als vier Jahrzehnten hegen viele westliche Politiker die Hoffnung, dass Verhandlungen mit dem islamistischen Regime im Iran zu einer Änderung seines Verhaltens und seiner Haltung gegenüber dem Westen führen könnten. Immer wieder wurden Teheran diplomatische Angebote, wirtschaftliche Anreize und Zugeständnisse gemacht, in der Hoffnung, durch Engagement könne seine Politik gemildert werden. Doch jeder diplomatische Versuch ist gescheitert. Und leider wird er auch weiterhin scheitern. Ob es einem gefällt oder nicht, das Wesen des iranischen Regimes ist untrennbar mit seinen ideologischen Grundlagen verbunden. Die Islamische Republik Iran ist kein normaler Staat und nicht einmal eine konventionelle Diktatur. Sie ist ein ideologisches Gebilde, das seine Identität aus der Opposition gegen die Vereinigten Staaten, Israel und den Westen bezieht.

Von dem Moment an, als die Islamische Republik aus der Revolution von 1979 hervorging, wurde ihre Kernidentität in der Opposition gegen die Vereinigten Staaten und Israel geschmiedet. Dies waren nicht nur außenpolitische Positionen, sondern zentrale Grundsätze der Existenz des Regimes. Das Regime bezeichnet die Vereinigten Staaten als den "Großen Satan" und Israel als den "Kleinen Satan" und positioniert sich selbstgerecht als Macht der göttlichen Gerechtigkeit gegen diese vermeintlichen Verkörperungen des Bösen.

Für die iranischen Mullahs ist Feindseligkeit gegenüber Amerika und Israel nicht nur Rhetorik; sie bildet den Grundpfeiler ihrer Legitimität. Würde das Regime seine Feindseligkeit gegenüber den USA und Israel aufgeben, würde es die gesamte Rechtfertigung verlieren, auf der es seine Macht aufgebaut hat.

Im Gegensatz zu pragmatischen Autokratien, die sich aus strategischen Gründen in Feindseligkeiten ergehen, aber bei Bedarf ihren Kurs ändern können, betrachtet das iranische Regime den Widerstand gegen den Westen als religiöse Pflicht. Eine Freundschaft mit Amerika oder Israel würde bedeuten, seine revolutionär-islamistischen Wurzeln zu verraten, den eigentlichen Grund ihrer Existenz – etwas, das es sich nicht leisten kann, ohne von innen heraus zu kollabieren, genauso wenig wie die USA die Prinzipien der individuellen Freiheit, der Gleichheit vor dem Gesetz oder der Meinungsfreiheit aufgeben könnten.

Trotz dieser unumstößlichen Tatsachen haben aufeinanderfolgende westliche Regierungen wiederholt versucht, mit dem Iran in Kontakt zu treten, wahrscheinlich in der Überzeugung, wirtschaftliche oder diplomatische Anreize könnten dessen Verhalten ändern. Das Vorgehen der Obama-Regierung war ein Paradebeispiel dafür. Im Streben nach einem "Atomabkommen" hob Washington die Sanktionen auf, stellte Sanktionserleichterungen in Milliardenhöhe bereit und lieferte den herrschenden Mullahs sogar Paletten voller Bargeld. Das Ergebnis? Das iranische Regime hat es nicht nur versäumt, sein Verhalten zu mäßigen. Im Gegenteil, es eskalierte seine Feindseligkeit und nutzte dafür die Gelder, die es von den USA erhalten hatte. "Tod Amerika!" und "Tod Israel!"-Rufe wurden lauter, Teheran pumpte mehr Geld in terroristische Stellvertreterorganisationen wie die Hisbollah und die Hamas, reicherte Uran schneller an als je zuvor und entfesselte seine Aggression im gesamten Nahen Osten.

Anstatt die finanziellen Einnahmen aus dem Atomabkommen zur Verbesserung des Lebens der einfachen Iraner zu nutzen, nutzte das Regime sie zur Festigung seines islamistischen Systems, zur Ausweitung seines militärischen Einflusses und zur Beschleunigung seiner Atomwaffenambitionen. Jede Verhandlung mit dem Iran folgte dem gleichen Muster: Das iranische Regime macht Versprechungen, sichert sich finanzielle und politische Vorteile und nimmt dann, sobald es seine Position gestärkt hat, seine kriegerischen Handlungen wieder auf.

Eine der größten Illusionen der westlichen Diplomatie ist der Glaube, der Iran könne durch Verhandlungen zur Aufgabe seines Atomprogramms bewegt werden. Die Islamische Republik betrachtet Atomwaffen als ultimativen Garanten ihres Überlebens. Das Regime hat aus der Geschichte gelernt. Es sah, was mit Libyens Muammar Gaddafi geschah – der zustimmte, sein Atomprogramm aufzugeben, nur um gestürzt und getötet zu werden. Der "Oberste Führer" des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat ausdrücklich erklärt, Gaddafis Schicksal sei ein Beweis dafür, warum der Iran seine Atomwaffenpläne niemals aufgeben sollte.

Wie im Fall Nordkorea können Verhandlungen die iranische Entwicklung nuklearer Waffen vorübergehend verlangsamen, aber niemals stoppen. Das Regime wird Gesprächen nur zustimmen, wenn es Zeit gewinnen muss – sei es, um seine Wirtschaft unter dem Deckmantel der Diplomatie wieder aufzubauen, den Westen in Selbstzufriedenheit zu wiegen oder ein ungünstiges politisches Klima wie einen Trump abzuwarten. Das Ziel des Regimes bleibt stets dasselbe: der Erwerb von Atomwaffen, um seine regionale Vorherrschaft zu festigen und jeden Versuch, das Regime zu stürzen, abzuwehren.

Kein Land versteht das iranische Regime besser als Israel. Anders als einige westliche Politiker, die weiterhin Illusionen in Bezug auf Diplomatie hegen, weiß Israel aus erster Hand, dass das iranische Regime auf Lügen und Betrug aufgebaut ist. Die iranische Führung hat offen ihr Ziel erklärt, Israel von der Landkarte zu tilgen, und in der iranischen Verfassung wird ausdrücklich ihr Bekenntnis zum Export der islamistischen Revolution in die ganze Welt bekräftigt. Aus diesen Gründen lehnt Israel, wahrscheinlich besorgt über den Verlust von Zeit und Chancen, jegliche Verhandlungen mit dem Iran ab.

Es ist an der Zeit, dass der Westen die gescheiterte Strategie der Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime aufgibt. Diplomatie hat seit über vier Jahrzehnten nicht funktioniert. Und leider wird sie es auch nie tun. Die Islamische Republik ist kein rationaler staatlicher Akteur, der durch wirtschaftliche Anreize oder diplomatische Annäherungen zur Kooperation bewegt werden kann. Sie ist ein ideologisches Regime, das sich von Gott dazu berufen sieht, sich dem Westen entgegenzustellen.

Wenn der Westen der Bedrohung durch das iranische Regime wirklich begegnen will, muss er die fruchtlosen Verhandlungen beenden und stattdessen eine Strategie der Stärke verfolgen. Das bedeutet, Israels Haltung gegenüber dem Iran voll und ganz zu unterstützen und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern. Bedauerlicherweise ist Stärke der einzige Weg, die iranische Bedrohung zu neutralisieren. Das Regime in Teheran kennt nur Gewalt. Solange der Westen diese Realität nicht erkennt, wird er weiterhin hinters Licht geführt werden, während das iranische Regime Zeit gewinnt, um seine Ambitionen ungehindert voranzutreiben.

(Dr. Majid Rafizadeh ist Politikwissenschaftler, Harvard-Absolvent und Vorstandsmitglied der Harvard International Review. Er ist Autor mehrerer Bücher zur US-Außenpolitik. Sie erreichen ihn unter dr.rafizadeh@post.harvard.edu. Quelle: Gatestone Institute)

Schluss mit der Energiewende!: - Von Dr. Björn Peters

Atomausstieg und Energiewende – die politischen Entscheidungen dazu waren von Emotionen statt sachlichen Argumenten geprägt, mahnende Stimmen wurden ignoriert. Doch die volkswirtschaftlichen Folgen sind nicht mehr zu übersehen: Industrie und Verbraucher leiden massiv, die Abwärtsspirale beschleunigt sich. Ist diese Entwicklung überhaupt noch aufzuhalten?

Höchste Zeit für eine nüchterne Lagebeurteilung!
Der Physiker und Energieökonom Björn Peters stellt in seinem Buch ein Konzept vor, das für Wohlstand, gesellschaftlichen Frieden und die Umwelt deutlich mehr verspricht als die Energiewende. Ein Konzept, dessen Umsetzung bedeuten würde:

Wohlstand für alle UND Schutz der Natur.
Wie geht das zusammen: Wohlstand und eine gesunde Umwelt?
Egal, ob Sie der Energiewende bereits kritisch gegenüberstehen oder noch Hoffnung in diese setzen: Dieses Buch hält viele Aha-Erlebnisse für Sie bereit.

Kundig, engagiert und leicht verständlich geschrieben, gibt es Auskunft, was genau mit der Energiewende falsch läuft und warum das Scheitern von Anfang an abzusehen war.

Vor allem aber erfahren Sie in diesem Buch, warum Umweltschutz nicht zwangsläufig mit Verzicht einhergehen muss. Im Gegenteil: Wohlstand und Umweltschutz bedingen sich sogar gegenseitig. Und die Energiewende zerstört beides. Doch nicht nur deshalb ist ein sofortiges Gegensteuern in der Energiepolitik dringend notwendig.

Mit der Wende ins Aus
In Folge der Energiewende läuft in Deutschland gerade eine massive Abwanderungswelle von Industrie an. Politisch droht ein Szenario wie 1930: Ein auseinanderfaserndes Land, in dem Kräfte von den politischen Rändern an die Macht kommen und das Land vollends herunterwirtschaften. Das kann keiner wollen!

Deshalb zeichnet Physiker und Energieökonom Björn Peters in seinem Buch einen pragmatischen Gegenentwurf zur Energiewende auf: den „Ökologischen Realismus“. Das Buch richtet sich an alle, die auf einem intakten Planeten in Wohlstand leben und die richtigen Weichen dafür stellen wollen: Politiker genauso wie Wähler, Erfinder wie Investoren, Unternehmer wie Angestellte, gestandene Persönlichkeiten wie junge Menschen. Der „Ökologische Realismus“ steht für eine gute Zukunft für alle.

Der pragmatische Gegenentwurf zur Energiewende
Der „Ökologische Realismus“ geht dabei weit über ein reines Energiekonzept hinaus. Er umfasst sowohl die Bereitstellung großer Mengen preisgünstiger Energie für alle, ohne die ökologischen Grenzen zu überschreiten, als auch Ausblicke auf alle anderen Lebensbereiche.
Der „Ökologische Realismus“ zeichnet sich dadurch aus, dass er die Bedürfnisse von Menschen und Unternehmen gleichermaßen ernst nimmt. Er ist nicht nur denkbar, sondern in höchstem Maße machbar: Der Autor zeigt konkret die Schritte auf, wie in den ersten 100 Tagen ein Umschwenken von einer zerstörerischen Energiepolitik hin zu einem zukunftsorientierten Handeln zu ermöglichen ist.

„Die Zeit für den optimistischen Aufbruch ist jetzt! Ich bin davon überzeugt, dass der Ökologische Realismus das Potenzial hat, für einen Aufbruch in der Gesellschaft zu sorgen.“ Dr. Björn Peters (Amazon)

Von Peter Schewe

In all dem Getöse um die Liquidierung der Schuldenbremse und um die neuen Milliardenschulden ist eines weitaus unbeachtet geblieben: Das Festschreiben der sogenannten Klimaneutralität bis 2045 in die Verfassung.

Dieser auf Druck der Grünen aufgenommene, völlig abwegige und irrwitzige Passus hat jetzt Verfassungsrang und ermöglicht jedem ein Klagerecht, wenn er meint, dass für dieses Ziel nicht genug getan wird. Ein riesiges Betätigungsfeld für unterbeschäftigte Rechtsanwälte und für vom Steuerzahler finanzierte Verbände und Vereine tut sich da auf. Erscheint es uns heute noch völlig aberwitzig, dass ein Bauer aus Peru RWE verklagen kann, weil ein Gletschersee in Peru droht überzulaufen, werden derartige Klagen künftig die Regel werden und unsere schon jetzt mit der ‚Asylindustrie‘ überforderte Justiz völlig lahmlegen. Straftäter dagegen dürfen auf Verjährung der Anklagefristen hoffen und unbehelligt bleiben.

Wie unrealistisch diese Zielstellung ist und wie die Verfassung durch derartige Klauseln immer mehr zu einem überbordenden Papiertiger verkommt, mögen die folgenden Fakten belegen:

1. Wir können das Klima retten, indem wir kein CO2 mehr verursachen

    • der Mensch konnte noch nie das Klima retten, beeinflussen oder gar kontrollieren.
    • Das Spurengas (0,04%) CO2 hat nur einen marginalen Einfluss auf das Klima, es blockiert nur ein sehr schmales Band der langwelligen Infrarotstrahlung.
    • Der vom Menschen verursachte Anteil am natürlichen CO2-Kreislauf beträgt etwa 4 %.
    • Wolken, Sonneneinstrahlung und Meeresströmungen haben einen sehr viel stärkeren Einfluss, werden aber in den Klimamodellen nicht berücksichtigt.
    • es gibt keine lineare Abhängigkeit zwischen dem CO2 und der globalen Temperatur, mit steigendem Gehalt bis zur Sättigung (520 ppm) nimmt die Wirkung stetig ab.
    • Es gab schon Warmzeiten bevor der Mensch diesen Planeten betrat.

2. Das Klima lässt sich mit Modellen berechnen und für 100 Jahre voraussagen

    • Klimamodelle sind grobe Vereinfachungen des chaotischen Klimageschehens.
    • Wolkenbildung, Sonnenaktivität und Meeresströmungen finden in Klimamodellen keine Berücksichtigung. Zurückliegende Perioden können sie nicht abbilden.
    • Der Weltklimarat (IPPC) stellt in seinem 3. Zustandsbericht von 2001auf Seite 774 in der englischen Fassung (in der deutschen Übersetzung fehlt dieser Passus) selbst fest:
      „Wir haben es mit einem gekoppelten, nichtlinearen chaotischen System zu tun.
      Daher sind langfristige Prognosen zukünftiger Zustände des Klimas nicht möglich.“ (!!!)

3. 40 – 60 % unseres Energiebedarfes kommt aus ‚erneuerbaren‘ Energien

  • diese Aussage bezieht sich allein auf die elektrische Energie, die nur 1/5 (500 TWh) des Gesamtenergiebedarfes (2.500 TWh) Deutschlands ausmacht.
  • der tatsächliche Anteil beträgt derzeit somit nur 8 – 10 % (250 TWh).

4. Wind und Sonne schicken keine Rechnung

  • Wind und Sonne nicht, aber der Energieversorger, denn Herstellung, Wartung, Betrieb, Verteilung und Abschreibung (20 Jahre) verursachen immense Kosten, die alle der Verbraucher bzw. Steuerzahler bezahlt. Ein Waldbesitzer erhält beispielsweise für ein Windrad eine Jahrespacht von 30 – 50 T€!
  • Ohne staatliche Subventionen (Steuergeld) und garantierte Einspeisevergütung über vom Gesetzgeber erzwungene Abgaben (EEG-Umlage, Netzentgelte u.a.) gäbe es
    weder Windräder noch Photovoltaikanlagen.

5. Deutschland kann bis 2045 ‚klimaneutral‘ werden

  • Klimaneutral bedeutet frei von CO2-Emmisionen, also ausschließlich Energie aus Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse (ohne Atomkraft). Derzeit erzeugen diese 250 TWh/a.
  • Dafür bedarf es neben 500 TWh Strom weitere 2.000 TWh für Verkehr, Industrie und Gebäudeheizung, die durch grünen Wasserstoff (H2) ersetzt werden sollen. Um 1 kWh H2 zu erzeugen, benötigt man 3 – 4 kWh, so dass insgesamt 500 + 3,5 x 2.000 = 7.500 TWh/a Strom erforderlich werden. Dazu bedarf es der 7.500/250 = 30-fachen Kapazität aller derzeit installierten erneuerbaren Energien!
  • Die Kapazität aller heute vorh. Windräder (30.000), Photovoltaikanlagen (750 km²), Wasserkraftwerke einschl. der Biomasse müssten sich somit um den Faktor 30 erhöhen. Nicht berücksichtig dabei ist die Überbrückung von Dunkelflauten.
  • Die verfügbare Fläche von Deutschland beträgt ca. 300.000 km², somit stünden
    30 x 30.000/300.000 = 3 Windräder deutschlandweit auf jeden km² Ackerland und in jedem Wald einschl. aller Naturschutzgebiete. 750 x 30 = 22.500 km² wären mit Solarpaneelen bedeckt, was 12,5 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche entspräche. Das derzeitige Dachflächenpotential nimmt sich dabei laut der Deutschen Energieagentur (Dena) mit
    1.127 km² eher bescheiden aus.

Deutschland bis 2045 klimaneutral umzubauen ist ein völlig unrealistisches Ziel und ignoriert sämtliche naturgesetzlichen Grenzen und Möglichkeiten menschlichen Tuns. Es in die Verfassung zu schreiben, zeugt von einer kindlichen Glaubensnaivität und von einer maßlosen Selbstüberschätzung unserer politischen ‚Eliten‘.

Sie werden krachend scheitern und ihre hochgesteckten Ziele verfehlen und Deutschland, vollgestellt mit stillstehenden Windrädern, wird sich zum Entwicklungsland entwickelt haben. Entwicklungshilfe gibt es dann vielleicht von China.

(tutut) - Wer wie Jean-Paul Sartre  es fertigkriegt, deutsche hungerstreikende Linksterroristen in Stammheim zu besuchen vor ihrem selbstgewählten Abgang, der ist sich wohl für nichts zu schade. Er turnte schon mit den Nazis, - "Niemals waren wir freier als unter der deutschen Besatzung“, schrieb Sartre am 1. September 1944, als es damit vorbei war - als diese Frankreich heimsuchten ohne dessen Existenz zu zerbomben.  Links und Linkisch sind nicht weit  voneinander entfernt. Ende letzten Jahres erinnerte sich die NZZ an diesen Fall: "Es war Ulrike Meinhofs Idee. Im Oktober 1974 schrieb die RAF-Terroristin einen Brief an Jean-Paul Sartre und bat ihn um einen Gefallen. Der linke Philosoph und Schriftsteller war eine Ikone der revolutionären Marxisten, meldete sich in der Öffentlichkeit immer wieder mit ebenso kämpferischen wie unbedachten Statements zu Wort und galt dennoch bis in bürgerliche Kreise als etabliert. 1964 hatte ihm die Schwedische Akademie den Nobelpreis für Literatur zugesprochen. Er hatte abgelehnt. Weil er nicht von einer konservativen Institution vereinnahmt werden wolle, sagte er".  Wie viele Schreiber haben Glück, nicht in Versuchung zu geraten, den Literaturnobelpreis ablehnen zu müssen. Obwohl - über  1 Million Euro wären wie viele Patronen für die Ukraine? Denn eins war für den linken Nachfahren der Revolutionsjakobiner klar auch ohne Schafott: "Die Hölle, das sind die anderen". Damit überlebt ein Grüner jede Vernunft auf dem unendlichen Weg ins kommunistische Paradies. "Wir alle sind wahnsinng komplexe Wesen", fällt Jonny Thomson in seinem "Mini Philosophy"  dazu ein, "wir alle haben Fantasien , die niemand kennt, Geheimnisse, die wir nicht teilen, Ängste, die wir tief in uns begraben, und Facetten, die kein anderer je erfassen wird. Wir sind das führende, denkende Subjekt unseres Lebens, gefangen und allein im Kerker unseres

Geistes". Stammheim-Sartre war ein Propagandarummel, aus dem  der unvermeidliche Cohn-Bendit später  mal aus dem schlecht gedolmetschten Dialog wie aus der Hölle ein Bonmot Sartes rausgeladen haben soll über Baader: "Ce qu’il est con ce Baader“.  Dieser Baader ist ein Arschloch. Inzwischen wissen es ja alle. Da scheint er sich auch auszukennen - "Beim Fußball verkompliziert sich alles durch die Anwesenheit der gegnerischen Mannschaft" - wenn es da auf der 1 heißt: "Terminstress für die Bayern-Stars" und ein Sportredakteur an die Leidplanke muss und offenbar das Grundgesetz mit Fußballregeln verwechselt: "Nicht die Falschen abschieben - Deutschland hat ein großes Problem, diejenigen abzuschieben, die nach abgelehntem Asylverfahren ausreisepflichtig sind. Hunderttausende Menschen leben gerade hier, ohne dafür eine Berechtigung zu haben. Das darf so nicht bleiben. Deshalb ist es richtig, die Bemühungen zu verstärken. Doch dürfen nicht die Falschen abgeschoben werden!" Deutschland hat ein Problem, wie von Sartre vorhergesagt: "Minderheiten sind die Mehrheiten der nächsten Generation". Aber die neue Bundestagspräsidentin kuschte gleich vor den grünen Kommunisten gegen  Demokratie und Rechtsstaat: "Klöckner fordert 'zivilisiertes Miteinander'“. Wer? Jüngst vor dem Stockacher Narrengericht rief sie  noch die Revolution aus, auf die Baden noch immer wartet: "Ihr Frauen von Stocken erhebt Euch! Erhebt Euch, wenn ihr echte Narren seid!" Die Anklage warf ihr "feministische Machtgeilheit" vor und verdonnerte die Ex-Weinkönigin angesichts von Absatzproblemen ausgerechnet zu 60 Litern Wein. Lokalchef daheim bietet, was nicht alle haben: "Wechsel im Polizeirevier: Vorgänger übernimmt von seinem Nachfolger - Das Polizeirevier Tuttlingen hat einen neuen Leiter. Den vierten in acht Jahren. Der Neue, Matthias Preiss, war es auch schon mal, zuletzt übergangsweise vor sechs Monaten". Aus der Musikstadt lärmt's: "Hubschrauber kreist über der Stadt, eine Person wird festgenommen - Am Dienstagvormittag ist vor dem Lidl in Trossingen einiges los. Mehrere Polizeifahrzeuge und Beamte halten sich dort auf. Auf Social Media ist auch von einem Hubschraubereinsatz die Rede". Ist das Journalismus? Dazu ein Foto von Hubschrauber am sonnigen Himmel beim nächtlichen Einsatz. Wohl weil sie so schön sind: "Tuttlingen lässt Stadtgebiet für Panorama-Aufnahmen filmen". Kannitverstan darf sich freuen: "Zuschuss für Qualifizierung ehrenamtlicher Übersetzer - Der Landkreis Tuttlingen hat den Zuschlag bei einem Förderprogramm erhalten und kann jetzt ehrenamtliche Dolmetscher schulen". Wer zahlt's? Unterm Dreifaltigketsberg liegen Leben und Tod sejr nahe "Kunst- und Kunsthandwerk in der Stadthalle" und "Hospiz weiht neues Haus der Begegnung ein". Frau führt zurück in die Zukunft: "Hier können Besucher bald mit moderner Technik in die Vergangenheit reisen - Es sieht aus wie im Computerspiel: Hier kann man demnächst mittels virtueller Realität in die Vergangenheit eintauchen - und sogar mit historischen Personen sprechen". Gemach, es geht auch anders: "Am 19.03. – dem Josefstag – ist in Wurmlingen immer was los. Groß und klein freut sich auf den Abend, denn dann findet das traditionelle Schiffleschwimmen am Faulenbach statt". Zurück in die Jetztzeit, Mann mit der schwarzen Maske, hat er nicht mitgemacht? "Kliniken warnen vor Lauterbach als Gesundheitsminister". Eine Seite Es war einmal? "Als 'Hexe' zum Tod verurteilt - Was heute absurd erscheint, war bis ins späte 18. Jahrhundert in Deutschland juristischer Alltag: Hexenverfolgung. Am 30. März jährt sich das letzte Hexenurteil zum 250. Mal. Eine junge Magd wurde für 'Sex mit dem Teufel' zum Tode verurteilt". Als was fuhr AfD-Weidel beim Karneval in Düsseldorf mit? Stimmung von dpa: "Wieder mehr Aufträge im Wohnungsbau". Da legt Wirtschaftsredaktionschef gleich nach: "'Wir haben trotz Krise ein Beschäftigungswunder' - Arbeitsmarktforscher Bernd Fitzenberger spricht von einem 'Beschäftigungswunder'. Doch inzwischen sind die Einstellungschancen 'sehr gering'. Welche Rolle spielt das Bürgergeld?" Sieht dpa die vielen Nackten nicht? "Europäer verbrauchen so viel Kleidung wie nie - Fast Fashion ist noch immer angesagt in der EU. Die Europäische Umweltagentur mahnt, diesem Trend dringend entgegenzutreten".

Deutschlandticket soll wohl bleiben
Das Deutschlandticket bleibt wohl erhalten. Eine der Arbeitsgruppen von CDU/CSU und SPD soll sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt haben, dass es das Deutschlandticket auch in Zukunft gibt. Für die nächsten zwei Jahre soll das Ticket dem Vorschlag zufolge wie bisher 58 Euro kosten - ab dem Jahr 2027 aber teurer werden. .
(swr.de. Jawoll, sagt die Welt.)

Es geht um 12 Milliarden Euro
Karlsruhe weist Klage gegen Soli ab – Wirtschaft spricht von „herbem Schlag“
Der Solidaritätszuschlag bei der Steuer ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch die Klagen sechs ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter zurück. „Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen“, sagte Richterin Christine Langenfeld bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. .
(welt.de. Brav, brav, wer hat erwartet, dass die Steuer für den Irak-Krieg der USA abgeschafft wird?)

Partielle Sonnenfinsternis am Samstag
Am Himmel über Baden-Württemberg war am Montagabend eine leuchtende Spirale zu sehen - und das nächste Himmelsphänomen kommt am Samstag. Dann können wir, wenn das Wetter mitmacht, eine partielle Sonnenfinsternis sehen..
(swr.de. Toll, die Grünen!)

Mehr Geldautomatensprengungen in BW
In der Kriminalstatistik geht es auch um Geldautomatensprengungen. In Baden-Württemberg hat es demnach im vergangenen Jahr laut Innenministerium insgesamt 43 Sprengstoff-Angriffe auf Geldautomaten gegeben. Das ist ein neuer Höchststand und ein leichter Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, da waren es 42...
(swr.de. Ist das Spitze, Herr Strobl?)

Polizei fahndet nach Kupferdieben
Die Polizei fahndet mit mehreren Fotos nach zwei mutmaßlichen Kupferdieben in Wertheim (Main-Tauber-Kreis). Sie sollen im Oktober und November vergangenen Jahres insgesamt fünf Mal Kupferkabel im Wert von mehreren Tausend Euro aus Containern im Industriegebiet Bestenheid geklaut haben. ..
(swr.de. Wer kann mit Pfennigen aushelfen?)

Verkehrssündern droht EU-weiter Führerscheinentzug
In der EU droht Verkehrssündern bald ein länderübergreifendes Fahrverbot. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, den Führerscheinentzug auszuweiten. Nach dem jetzigen EU-Recht dürfen Mitgliedstaaten, die den Führerschein eines Verkehrsteilnehmers nicht ausgestellt haben, ein Fahrverbot nur auf dem eigenen Gebiet aussprechen. Das soll sich jetzt ändern. Verstößt ein Autofahrer mit einem deutschen Führerschein also zum Beispiel in Italien gegen die Straßenverkehrsregeln, können die italienischen Behörden einen EU-weiten Führerscheinentzug in die Wege leiten. Das soll aber vor allem bei schweren Verstößen gelten, wie etwa bei Trunkenheit am Steuer oder Unfällen mit Todesfolge. ..
(swr.de. Fahren und nicht fahren lassen. Dafür EUdSSR-Wahl?)

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NACHLESE
Eine junge Unternehmerin verlässt Deutschland
Warum ich mit Deutschland fertig bin
Von Gastautor
Dieses Land und ich sind fertig miteinander. Wir haben uns nichts mehr zu sagen. Es gibt nichts mehr zu streiten. Wir haben uns auseinandergelebt. Da hilft nur Trennung...Der an Unverfrorenheit kaum zu überbietende Wählerbetrug des Friedrich Merz unmittelbar nach den Wahlen dürfte zum Misstrauen gegenüber der Politik deutlich beitragen, auch wenn dies von den Verantwortlichen hernach immer als Politikverdrossenheit beklagt wird. Nun wird eine gigantische Neuverschuldung, neudeutsch – bzw. eher orwellsch – auch Sondervermögen genannt, aufgenommen, die in etwa dem Betrag entspricht, den andere europäische Staaten über die Target-2-Salden der Bundesrepublik schulden. Hinzu kommt „Klimaneutralität“ im Grundgesetz als weiterer Sargnagel für die deutsche Wirtschaft..Wem jede Heimatliebe aberzogen wurde, jede Regung, sich mit seiner Herkunft zu identifizieren oder diese gar wertzuschätzen, wer sofort verunglimpft und der Deutschtümelei bezichtigt wurde, der sucht sein Glück lieber woanders als im Schützengraben. Besonders, weil „woanders“ meistens weniger radikal provinziell agiert wird als in Deutschland. Man muss nicht sehr weit wegfahren, um zu erkennen, wie isoliert Deutschland ist...>
>>>Der Name der jungen Unternehmerin ist TE bekannt.
(Tichys Einblick. Dies ist nicht mehr das Land des Deutschen Volkes, sondern Europas Libanon.)
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Das „Brandmauer“-Parlament des Kartells
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Begriffe Würde und demokratische Kultur mit dem Berliner Bundestag in einen positiven Zusammenhang zu bringen, verbietet sich mehr denn je. Wenn dessen Konstituierung am Dienstag von einem Alterspräsidenten eröffnet wird, der keiner ist, weil der wirkliche Alterspräsident Alexander Gauland der ausgegrenzten Partei AfD angehört, dann beginnt die neue Wahlperiode gleich mit einer schäbigen Manipulation. Danach wurde ein Versorgungsfall der CDU zur Präsidentin gewählt, ebenso der berufslose grüne Taugenichts Omid Nouripour und der linke Pöbler Bodo Ramelow zu Vizepräsidenten. Hingegen kann die AfD, nun mit Abstand zweitgrößte Fraktion im längst nicht mehr „Hohen Haus“ der Nation, keinen ihr zustehenden Vizepräsidenten stellen, weil das Kartell aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken das abermals verhindert hat. Besonders schändlich ist dabei das Verhalten von CDU/CSU, die mit der AfD zusammen diese Personalentscheidung ermöglichen könnten. Stattdessen akzeptiert die Partei des Wahlbetrügers Friedrich Merz freundlich lächelnd einen linken Vizepräsidenten vom „Format“ Ramelow. Immerhin kommt damit qualitativ zusammen, was schon längst auch zusammengehört. Da mag die Weinkönigin auf dem Präsidentenstuhl die üblichen Phrasen aus dem Repertoire des ruinierten Demokratieverständnisses eines von ihr gegen besseres Wissen bestrittenen Kartells ablassen und heucheln: „Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander führen“ – dieses Parlament stiftet mit seiner mehrheitlichen „Brandmauer“-Blockade politischen und gesellschaftlichen Unfrieden.  Wer zehn Millionen Wähler und deren Repräsentanten wie Aussätzige behandelt, hat den Anspruch auf Repräsentation des politischen Volkswillens mutwillig verwirkt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Grüne haben nichts zu fordern!! Gar nichts! Außer ihr eigenes Verbot! Ganz Deutschland würde dazu Beifall klatschen.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Schwarz-Rot will „rechten“ Bürgern das Wahlrecht entziehen!
In den geleakten Koalitionspapieren werden schlimmste Befürchtungen wahr. Es ist ein radikaler Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf das Wahlrecht von „rechten“ Bürgern geplant. Dazu soll der schwammige Volksverhetzungsparagraph abermalig durch Schwarz-Rot verschärft und das Wahlrecht eingeschränkt werden. Dieser Frontalangriff ist in erster Linie gegen die AfD gerichtet. Der Bestsellerautor Stefan Schubert („Vorsicht Diktatur“) hat auf seinem YouTube-Kanal das Anti-AfD-Gesetz zusammengefasst und knallhart analysiert.
(pi-news.net)

Koalitionsvertrag nimmt Gestalt an:
Der neue Deutschland-Plan . Was kommt da auf uns zu?
(bild.de. Nachtkrabb oder Gespenst?)

Alles für den Machterhalt
Schulden- und Schwindelkönig Merz: Auch in der Energiepolitik bleibt es beim Alten
Von Frank Hennig
„Der Richtige zur richtigen Zeit“ stand auf CDU-Wahlplakaten, unter einem freundlich blickenden Friedrich Merz. Das war genauso inhaltsreich wie Habecks „Zuversicht“ oder Scholzens „Kanzler für Deutschland“. Bereits kurz nach der Wahl wissen wir: Der CDU-Kandidat ist nun Schuldenkönig und hat mehr als ein bisschen geschwindelt. Olaf heißt jetzt Fritz..
(Tichys Einblick. Seit 53 Jahren ist er C, das heute Communism heißt.)

Good Morning Germanistan!
Das Land steuert in die Katastrophe – und die CDU ist untätig
Von Maximilian Tichy
Deutschland wandelt sich – und nicht zum Besseren, resümieren Reinhard Mohr und Henryk Broder in ihrem neuen Buch „Good Morning Germanistan“. Im Interview mit TE meint Mohr: Die CDU muss den „Mut der Verzweiflung“ finden, um die Migrationskrise endlich zu beenden – sonst wird die AfD die stärkste Kraft im Bundestag.,
(Tichys Einblick. Wer Jahrzehnte Mitglied war und viele ihrer wichtigsten Politiker und Vertreter kannte bzw. kennt, muss sich fragen: Was ist aus dieser Partei geworden? War alles Fassade, bis die Macht weg war und dahinter nur ein potemkinsches Dorf wie Roppenheim?)

Neuer Bundestag
Der Umgang mit der AfD ist einer repräsentativen Demokratie unwürdig
Obwohl die AfD mit 152 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt, setzen die übrigen Parteien auf eine Strategie der Ausgrenzung – und halten die Partei von parlamentarischen Ämtern und Würden fern. Das widerspricht den Spielregeln unserer Demokratie..
(welt.de. Unsinn. Genau das ist "unsere Demokratie", mit dem Polit- und Medienkartell, aber eben nicht Demokratie.)

Alles „Prawda“ – oder was?
SPD will „vertrauenswürdige“ Medien staatlich fördern
Es riecht nach Gleichschaltung: Die SPD will zuverlässige Medien staatlich finanzieren. Wieder ein Stöckchen, das sie der CDU/CSU hinhält. Zu befürchten ist, dass Merz auch über dieses Stöckchen springt, weil er nicht wahrhaben will, dass sich auch diese Maßnahme gegen alles wenden wird, was ein wenig rechts neben der SPD steht.Der Wahnsinn findet kein Ende: Die SPD will zuverlässige Medien staatlich finanzieren. Diese Forderung will sie in die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU einbringen. Mit einem „Medieninnovationsfonds“ sollen, so die SPD, vertrauenswürdige Medien bei der Transformation ins digitale Zeitalter staatlich unterstützt werden. Denn damit könnte, so noch einmal die SPD, Desinformation bekämpft werden. Das berichten die Plattform Table.Media und die B.Z...Da legt man doch die Ohren an: Denn ein Merkmal totalitärer Staaten ist, dass die Presse gleichgeschaltet ist..
(Tichys Einblick. Abgewählt, aber immer das Maul voll Sozialismus. Beschissmus in seinem Lauf.)

Bei „Maischberger“
Wüst rechnet knallhart mit Union ab: „Die Leute sind nicht blöd“
(focus.de. Warum dann 28,5 Prozent mit Rückwärtsgang für "cdu"? Ihn haben sie auch gewählt.)

AfD rückt bis auf 2 Prozent an Union ran - kompletter CDU-Stadtverband tritt aus
Weil sie die Entscheidung für die Aufweichung der Schuldenbremse nicht mittragen wollen, ist der komplette des Stadtverband von Kühlungsborn bei Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. "Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetzänderung wurde diese faktisch aufgehoben", schreiben die 18 langjährigen Mitglieder. "Hierbei handelt es sich nicht um ein 'Sondervermögen', sondern um zusätzliche Schulden in Höhe von 1 Billion Euro – mit schwerwiegenden Folgen für unser Land", heißt es weiter. Die Ausgetretenen wünschen sich zudem Reformen und eine Wende in der Migrationspolitik und eine Abschaffung des Heizungsgesetzes, die wohl nicht so kommen wird, wie zuvor angekündigt.
(focus.de. Mit der Kleinbahn Molly nun zur AfD?)

So kommt die FDP auf 25 Prozent
Von Frank Schäffler
Was hat der FDP das Genick gebrochen? Mangelnde Geschlossenheit beim Koalitionsbruch und bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz. Dabei haben die Liberalen ein gewaltiges Wählerpotenzial – wenn sie den Fehler vermeiden, sich an der staatsgläubigen Mehrheit zu orientieren..
(welt.de. Wo war er die ganze Zeit, seit er wieder MdB wurde? Warum orientieren sie sich nicht an der Schweizer FDP?)

Ansgar Neuhof
Achgut-Investigativ: Zum Abschied nochmal 440 Habeck-Millionen futsch?
Nach dem Batteriehersteller Northvolt droht dem deutschen Steuerzahler mit dem Windturbinenhersteller Enercon ein weiteres finanzielles Fiasko. Wieder ein „grünes“ Vorzeigeprojekt, das scheitert oder zu scheitern droht..
(achgut.com.Phantasiephilosophie.)

Gerold Otten als Vizepräsident abgelehnt
Nicht die AfD, sondern Merz ist eine Gefahr für die Demokratie
Von Olaf Opitz
Der Unionsfraktionschef befiehlt, die Abgeordneten von CDU und CSU folgen. Ein Bundestagsvizepräsident der AfD, der größten Oppositionspartei im Parlament, wird gleich dreimal kategorisch abgelehnt..
(Tichys Einblick. Wer hat die Demokratie verraten? Sonderakrobaten.)

Neuer Bundestag
Die AfD hat die meisten Unternehmer in ihrer Fraktion
Die Zahl der Unternehmer im neuen Bundestag sinkt auf ein historisches Tief. Inzwischen ist jeder zweite Wirtschaftsführer unter den Abgeordneten Mitglied der AfD..
(Junge Freiheit. Alle Macht den Doofen?)

Konstituierende Sitzung
Von der „Würde“ des Bundestages
Der Ex-SED-Chef verklärt in seiner Eröffnungsrede die DDR, Linke überfallen einen designierten Minister, die AfD erhält keinen Vizepräsidenten, und die Hymne gerät zur Peinlichkeit: Die erste Sitzung zeigt, wie es um die „Würde“ des Bundestages bestellt ist. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Volk oder Pöbel?)

Partydroge
Lachgas darf in Hanau nicht mehr an Jugendliche verkauft werden
Nichts mehr zu lachen für Partydrogen-Konsumenten: Die Stadt Hanau verbietet den Verkauf von Lachgas an Minderjährige und den Konsum in der Nähe von Schulen und Spielplätzen. Die Stadt reagiert damit auf den steigenden Mißbrauch..
(Junge Freiheit. Selber lachen.)

Drama am Himmel!
Zwei Alpha-Jets der „Patrouille de France“ sind bei der Probe für eine Flugshow kollidiert und abgestürzt. Beide Piloten und ein Passagier retteten sich mit Schleudersitzen und wurden „bei Bewusstsein“ aufgefunden, teilte die französische Luft- und Raumfahrtstreitkräfte mit.
Der Unfall ereignete sich Dienstagnachmittag nahe einem Luftwaffenstützpunkt im ostfranzösischen Saint-Dizier. Ersten Berichten zufolge waren insgesamt sechs Alpha-Jets in der Luft als es zu der Kollision kam. ..
(bild.)

 

"Einer von uns"  rühmt Thorsten Frei den Kommunisten Gysi

Von Vera Lengsfeld

Auf der gefühlten Peinlichkeitsskala, die von Mikro (1), bis extrem groß (9) reicht und als Platz zehn die Katastrophe zählt, die alles zerstört, hat sich die Merz-Partei immer weiter nach unten vorgearbeitet. Auf Platz 9, auf dem die Peinlichkeiten extrem groß sind, ist sie bereits angelangt, als Merz der Selbstermächtigung von Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung mit dem Argument zustimmte, “ein politisches Schwergewicht könne Deutschlands Position bei der UNO stärken.“ Schwergewichtig waren bei Barbock nur die Peinlichkeiten, die sie sich als Außenministerin leistete. Sie wird nicht mal in Syrien ernst genommen, trotz des vielen Geldes, das sie den Islamisten hinterherwirft. Dass Merzens Zustimmung auf jener Party des Armin Laschet ausgehandelt wurde, die Baerbock und Merz besucht haben, darf vermutet werden. Sicher ist, dass Laschet Barbock auf ihrem jüngsten Syrien-Tripp begleiten durfte. Hony soit qui mal y pense?

Am dem Tag, an dem der letzte SED-Vorsitzende Gysi dank mehrmaliger Regeländerung durch die Union den Deutschen Bundestag als Alterspräsident eröffnen konnte, hat die Union diese Peinlichkeit noch einmal unterboten.

Im Vorfeld hatte es Debatten gegeben, ob nicht Alexander Gauland von der AfD der eigentliche Alterspräsident hätte sein müssen, also wurde die Personalie Gysi auch im Plenum diskutiert.

Für die CDU trat Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ans Pult. Frei, der als Wahlkampfleiter der CDU Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2016 erheblich für die Niederlage mitverantwortlich war, weswegen auf seiner persönlichen Seite davon nicht die Rede ist, scheint jetzt damit beschäftigt zu sein, die Niederlage von Merz maßgeblich mitzugestalten.

Vor Kurzem erst hat er die CDU-Wähler wissen lassen, dass sie den Bruch der Wahlversprechen im Grunde zu verantworten hätten, denn sie hätten ja die Union bei der Wahl nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet.

Nun hat Frei für Gysi Partei ergriffen. Er sei „einer von uns“. „Ich glaube, es ist richtig, dass wir einen Alterspräsidenten haben der Erfahrung und Souveränität auf Grund der Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mitbringt“.

Es entstehe etwas Neues, sagt Frei. Neu ist, dass sich die Kartellbildung der „demokratischen Parteien“ von CDU/CSU bis SED-Linke noch nie so offen gezeigt hat.

Frei ist erst seit 2013 im Bundestag, aber er hätte sich informieren können, was Gysi als Abgeordneter getrieben hat. In der ersten Wahlperiode nach der Vereinigung hat unter dem Fraktionsvorsitzenden Gysi die SED-PDS hauptsächlich Anträge zugunsten der SED-Täter eingebracht, wie man bei Christian von Ditfurth „Ostalgie oder linke Alternative. Meine Reise durch die PDS“ nachlesen kann. In der Legislaturperiode 1994 -1998 haben Gysi und Genossen vor dem Untersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ mit gleichlautender Erklärung alle Aussagen verweigert. Friedrich Merz war da immerhin schon im Bundestag und hätte sich erinnern können. Wo der Mammutanteil des unter der politischen Verantwortung des SED-Vorsitzenden Gysi verschwundenen Vermögens, wir sprechen hier von 24 Mrd. DM, geblieben ist, danach wird heute nicht mehr gefragt. Gysi erscheint bei Frei und in den staatsnahen Medien wie ein frisch aus dem Ei geschlüpfter Linken-Politiker ohne Vergangenheit. Die Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur ist gescheitert.

Was der junge Abgeordnete Sepp Müller aus Dessau-Wittenberg, der während der Rede von Gysi das Buch von Hubertus Knabe: “Die Täter sind unter uns“ gelesen hat, in dieser CDU macht, ist unklar. Die Union hat sich in das linke Parteienkartell eingereiht, in dem auch die Täterpartei SED inkludiert ist. Dieses Kartell wird uns das Leben in den kommenden Jahren noch schwer machen. Den Anfängen können wir nicht mehr wehren, denn wir sind schon mittendrin auf dem Weg in die antidemokratische Zukunft. Wer schweigt, stimmt zu!
(vera-lengsfeld.de)

Die Wirklichkeit in den USA hat den Roman überholt

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Elon Musk ist ein Mann außergewöhnlicher Kreativität, Intelligenz und Effizienz. Doch damit nicht genug: Sein Erscheinen auf der politischen Szene der USA wurde bereits vor Jahrzehnten prophezeit. In dem dystopischen Roman „der Streik“ („Atlas Shrugged“) von Ayn Rand ist es der Physiker und Erfinder John Galt, der ein politisch und gesellschaftlich verkommenes Amerika vor dem Untergang rettet.

Ein terminaler Katalog
Wenn Sie sehen, dass Sie, um zu produzieren, die Erlaubnis von Personen brauchen, die selbst nichts produzieren; Wenn Sie sehen, dass das Geld zu denen fließt, die nicht mit Waren, sondern mit Gefälligkeiten handeln; Wenn Sie sehen, dass man durch Bestechung und Intrige reicher wird als durch Arbeit; Wenn das Gesetz nicht Sie vor den Mächtigen schützt, sondern die Mächtigen vor Ihnen; Wenn Sie sehen, dass der Korrupte belohnt und der Ehrliche enteignet wird; Dann können Sie sicher sein, dass Ihre Gesellschaft dem Untergang geweiht ist.

Das ist die Quintessenz aus dem Roman „Atlas Shrugged“ / „Der Streik“ den die russisch/jüdisch/amerikanische Schriftstellerin und Philosophin Ayn Rand 1957 veröffentlicht hat. Der Katalog an Symptomen für diese terminale Krankheit ist in den Jahrzehnten seither deutlich angewachsen:

Wenn Sie sehen, dass die Sprache von aller Logik entkernt nur zum Austausch woker Vokabeln missbraucht wird; wenn Vernunft durch ein obligates „Narrativ“ ersetzt wird; Wenn sich die Mächtigen durch einen Burggraben schützen, aber die Bevölkerung der Ermordung durch religiöse Fanatiker preisgeben; Wenn abwegige Phantasien zur Sexualität zu Gesetzen werden; Wenn Posten in Politik und Industrie nach DEI-Kriterien vergeben werden und nicht nach Eignung; Wenn die Clique von Schnorrern und Plünderern ungebremst anwächst und die produktiven Kräfte systematisch enteignet; Was kann man da noch tun?

Wer ist John Galt?
In den USA hat die erwähnte Ayn Rand viele Anhänger, dennoch konnte ihr Roman das Land nicht vor dem Irrweg in den Verfall bewahren, vor dem sie gewarnt hatte. Die Spaltung der Gesellschaft in Macher und Schnorrer hat unter der Regierung Biden einen Höhepunkt erreicht. Das wuchernde Wachstum sogenannter NGOs, die nur ihren eigenen Vorteil suchen, statt einen Dienst an der Bevölkerung zu leisten, die Ideologisierung von Schulen und Universitäten und die Mordversuche am politischen Gegner, all das hat Rand in ihrer Dystopie präzise vorhergesagt. Welchen Ausweg schlägt sie vor?

Der Roman beginnt mit den Worten „Wer ist John Galt?“ Der ist ein mystischer Messias, der von Menschen in Augenblicken der Verzweiflung angerufen wird, und dessen Identität sich erst ganz zum Schluss offenbart. Ja, es gibt ihn wirklich. Er ist Ingenieur, hat Philosophie und Physik an der Patrick Henry University studiert und ist genialer Erfinder. Er hat eine Vorrichtung entwickelt, welche aus dem statischen elektrischen Feld der Erde Strom erzeugt. Sein Motto: Die Leistung entscheidet, nicht die Gesinnung. Kann er, der Physiker die USA retten? Er organisiert einen Streik aller Unternehmer, Wissenschaftler, Künstler und Innovatoren, von denen die Gesellschaft ja abhängt. Wie ist all das ausgegangen? Schauen wir mal.

Die Felle schwimmen davon
Die Wirklichkeit in den USA hat den Roman überholt. Da gibt es nun einen Ingenieur, der an der University of Pennsylvania Physik und Wirtschaft studiert hat. Er ist genialer Erfinder und Unternehmer, baut elektrische Autos, die sich selbst steuern, Raketen, die wieder auf ihrem Hinterteil landen und Raumkapseln, die gestrandete Astronauten aus dem Orbit holen. Er hat ein paar tausend Satelliten ins All platziert, die uns an jedem Punkt der Erde ins Web einloggen lassen und er hat, so zum Spaß, ein Exemplar seiner E-Autos in eine Umlaufbahn um die Sonne geschossen. Und er ist angeblich der reichste Mann der Welt. Irgend etwas muss der Mann also können. Sein Motto ist: “Work hard, think big, and never give up“. Das ist voll im Widerspruch zum westlichen Zeitgeist des frühen 21. Jahrhunderts, wo sich alles nach den Schwächsten ausrichten soll. Als Sidekick von Präsident Donald Trump hat der neue John Galt nun einen guten Partner gefunden, um gemeinsam mit ihm seine Vision einer gesunden Gesellschaft verwiklichen zu können.

Im Roman gibt es eine Schlüsselszene: Der ratlose US-Präsident Thompson erkennt die Gefahr, die von John Galt für sein Regime ausgeht. Er kündigt eine wichtige Rede im staatlichen Rundfunk an und lädt als Zugpferd seinen Erzfeind ein, der von den Massen wie Robin Hood verehrt wird. Vor dem Mikrophon provoziert er ihn, der doch angeblich alles besser weiß, mit der Frage, was die Regierung in dieser kritischen Lage denn tun solle. Galts Antwort: „Get out of the way“. Das hat auch Elon Musk dem alten Präsidenten Joe Biden klar gemacht, als er im Wahlkampf zu Donald Trump ins Boot stieg.

Die professionellen „moochers“ und „looters“, die Schnorrer und Plünderer sehen jetzt ihre Felle davon schwimmen. Sie hassen Musk aus ganzem Herzen. Aber in Ermangelung der Intelligenz für eine sachlich-politische Auseinandersetzung schicken sie ihre Bodentruppen aus, um Teslas anzuzünden und Ladesäulen zu demolieren. Bessere Argumente haben sie nicht – ausgerechnet die, die einst den Umstieg auf Elektroautos gefordert hatten. Der neue John Galt wird auch mit diesen Ganoven fertig werden; vielleicht schickt er sie in eine Umlaufbahn um den Mond.

Wo bleibt der deutsche John Galt?
Weltweit wurde Ayn Rands Buch viele Millionen Mal verkauft, in mehr als 30 Sprachen übersetzt, mehrmals verfilmt und es erschien in Deutschland unter dem Titel „Der Streik“. Es hat hier aber vergleichsweise wenig Verbreitung gefunden, was vielleicht daran liegt, dass die Heldin des Romans nicht ganz dem Geschmack der deutschen Intellektuellen entspricht: Sie protestiert nicht, indem sie sich auf der Straße festklebt, sondern indem sie ihr Unternehmen erfolgreich macht.

In Deutschland ist heute kein John Galt in Sicht, der die Unternehmer zum Streik auffordert; es gibt nur eine Regierung, die die Industrie abschafft, die Energiequellen zerstört, und es gibt eine Bevölkerung, die nichts dagegen tut.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)