Lügen als Grundvoraussetzung zum politischen Machterhalt
Von CONNY AXEL MEIER
Ein Sprichwort besagt: „Eine Lüge ist eine Lüge, zwei sind Lügen, aber drei sind Politik“. Dass in der Politik schon immer gnadenlos gelogen wird, ist so banal wie wahr. Seit der Zeit unserer Vorfahren, die noch in Höhlen wohnten und als Jäger und Sammler ihr Überleben in Stammesgemeinschaften organisierten, wurde zum eigenen Vorteil gelogen. Vor 425 Jahren wurde der italienische italienischer Mönch und Philosoph Giordano Bruno wegen „unbußfertiger, hartnäckiger und widerspenstiger“ Ketzerei zum Tode verurteilt und bei lebendigem Leib verbrannt, weil er gelogen haben soll, indem er das mittelalterliche Weltbild des damaligen katholischen Klerus in Frage stellte.
Der politischen Ausrichtung jeweils herrschender Eliten entsprechend sind die Lügen von gestern die Wahrheit von heute. Morgen gilt das vielleicht schon nicht mehr, sondern das Gegenteil wird dann als unbestrittene Wahrheit verkauft. Politiker, die nicht lügen, werden nicht gewählt. Jeder weiß das. Trotzdem wird gewählt, wer vor der Wahl am unverschämtesten lügt.
Die Lügen des Friedrich Merz
Die grundgesetzlich geschützte Schuldenbremse sei heilig und werde nicht angerührt, die Landesgrenzen würden vor illegalen Eindringlingen geschützt, Illegale würden abgeschoben, die ungeregelte Migration werde beendet, das Heizungsverschrottungsgesetz abgeschafft und das geplante Verbrennerverbot aufgehoben. Arbeitsverweigernde Bürgergeldempfänger sollen nicht weiter in der Hängematte liegen, sondern in Arbeit gebracht werden. All das und noch viel mehr versprach ein gewisser Friedrich Merz vor der Wahl zum deutschen Bundestag im Februar 2025.
Seine Partei, deren Vorsitzender er ist, die CDU, wollte am Tag nach der Wahl von alledem nichts mehr wissen, geschweige denn umsetzen. „Niemand von uns will die Grenzen schließen“, so Merz unmittelbar nach der Wahl. Ausnahmslos alle Wahlversprechen waren schamlos gelogen, obwohl die üblichen Faktenverbieger sogleich Merz zur Seite sprangen und das Gegenteil behaupteten. Er wird die verhängnisvolle, ökosozialistische Politik nahtlos weiterbetreiben. Die roten und grünen Versager der Vorgängerregierung werden innerhalb oder außerhalb der kommenden Regierung einfach zusammen mit den Mauermördern der rechtsidentischen SED und den früheren Christdemokraten genauso weiterregieren, als ob nichts passiert wäre. Nur das Personal wird teilweise ausgetauscht.
Nicht alle Wähler lassen sich derart hinter die Fichte führen. Die CDU erlebt eine Austrittswelle sondersgleichen. Das ist dem Merz aber völlig egal. Er will Bundeskanzler werden. Alles andere zählt für ihn nullkommanichts. Deswegen sollen sogenannte „Lügen“ jetzt strafrechtlich verboten werden. Nicht die Lügen der Regierenden, sondern all das, was die Regierung als Lügen gekennzeichnet hat. Die Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ der künftigen Koaltionspartner plant die komplette Kontrolle der „Sozialen Medien“ mit Hilfe der üblichen, linksextremen Faktenfinder und der politisch voreingenommenen Landesmedienanstalten, um ihre eigenen Narrative zur Geltung zu verhelfen.
Die Lügner wollen also bestimmen, was Information und was Desinformation ist. Damit geben sie sich aber noch lange nicht zufrieden. Sie wollen die „Lügner“ bestrafen. Der unsägliche Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) soll nach zwei Jahren erneut verschärft werden. Dies wird sich letztlich zum „totalen Krieg“ gegen die Meinungsfreiheit ausweiten. Wer diese neuen Wahrheiten bezweifelt, der landet dann vor Gericht! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der neue Majestätsbeleidigungsparagraph 188 StGB und der „Digital Service Act“ waren dagegen nur Kindergeburtstage.
Was die neue Regierung zur Lüge erklären wird
Hier eine kleine, unvollständige Aufstellung einiger erwiesener Tatsachen, die vermutlich künftig nicht mehr verbreitet werden dürfen, weil sie dann als regierungsamtliche Lügen gelten und zu Geld- oder Freiheitsstrafen führen könnten:
+ Eine Islamisierung der Gesellschaft findet seit vielen Jahren statt.
+ Der Ursprungsort des Covid-19-Virus war ein Labor im chinesischen Wuhan.
+ Der Bevölkerungsaustausch ist in vollem Gange.
+ Auf den Klimawandel hat menschliches Zutun kaum eine Auswirkung.
+ Frieden ist besser als Krieg.
+ Die meisten der sog. „etablierten“ Medien betreiben Propaganda.
+ Impfungen gegen Corona sind weitgehend sinnlos und schädlich.
+ Die EU wurde als ein Bündnis souveräner Nationen gegründet.
+ Landesgrenzen müssen geschützt werden.
+ Das öffentlich-rechtliche Fernsehen betreibt „Desinfomation“; nicht die Zuschauer.
+ CO² ist lebensnotwendig.
+ Russland ist kein Feind Europas, sondern ein Teil davon.
+ Kinder müssen vor schädlichen Einflüssen und Pädophilen geschützt werden.
+ Die Förderung der Invasion von Mohammedanern führt zu mehr Gewaltkriminalität.
+ Regierungen sollen nationale Interessen vertreten.
+ Der islamische Terrorismus ist im Koran geboten.
+ Asyl erhalten laut Grundgesetz nur politisch Verfolgte auf Zeit.
+ Die Regierung der Ukraine ist hochgradig korrupt.
+ Islam bedeutet nicht Frieden, sondern Unterwerfung.
+ Kritischen Bürgern werden systematisch die Bankkonten gekündigt.
+ Die AfD ist eine rechtsstaatstreue Partei.
+ Friedrich Merz hat im Wahlkampf gelogen.
+ Den Islam zu kritisieren ist keine Verletzung der Menschenwürde.
+ „Correctiv“ und andere halbstaatliche Organisationen verbreiten Lügen.
+ Der Lockdown in der Corona-Zeit war überflüssig und schädlich.
+ Der Krieg in der Ukraine muss schnellstens beendet werden.
+ Wer die Wahrheit sagt, wird in Deutschland vor Gericht gestellt.
+ „Hass & Hetze“ sind unbestimmt und somit keine Straftaten.
+ Oppositionspolitikern soll das passive Wahlrecht entzogen werden.
etc.pp.
Es war immer ein Kennzeichen totalitärer Staaten, wenn der Staat darüber befand, was wahr und was unwahr zu sein hat. Freiheitliche Länder verteidigten das Recht der Bürger auf Meinungsfreiheit. Diese glorreichen Zeiten sind wohl im „besten Deutschland aller Zeiten“ demnächst nur noch Geschichte. Eine leidige Geschichte, die sich leider wiederholt!
(pi-news.net)