Monat: November 2023

»Gesinnungsethik« versus »Verantwortungsethik«

Von Max Weber

Da liegt der entscheidende Punkt. Wir müssen uns klarmachen, dass alles ethisch orientierte Handeln unter zwei voneinander grundverschiedenen, unaustragbar gegensätzlichen Maximen stehen kann: es kann »gesinnungsethisch« oder »verantwortungsethisch« orientiert sein. Nicht dass Gesinnungsethik mit Verantwortungslosigkeit und Verantwortungsethik mit Gesinnungslosigkeit identisch wäre. Davon ist natürlich keine Rede. Aber es ist ein abgrundtiefer Gegensatz, ob man unter der gesinnungsethischen Maxime handelt – religiös geredet: »Der Christ tut recht und stellt den Erfolg Gott anheim« –, oder unter der verantwortungsethischen: dass man für die (voraussehbaren) Folgen seines Handelns aufzukommen hat.

Sie mögen einem überzeugten gesinnungsethischen Syndikalisten noch so überzeugend darlegen: dass die Folgen seines Tuns die Steigerung der Chancen der Reaktion, gesteigerte Bedrückung seiner Klasse, Hemmung ihres Aufstiegs sein werden, – und es wird auf ihn gar keinen Eindruck machen. Wenn die Folgen einer aus reiner Gesinnung fließenden Handlung üble sind, so gilt ihm nicht der Handelnde, sondern die Welt dafür verantwortlich, die Dummheit der anderen Menschen oder – der Wille des Gottes, der sie so schuf. Der Verantwortungsethiker dagegen rechnet mit eben jenen durchschnittlichen Defekten der Menschen, – er hat, wie FICHTE richtig gesagt hat, gar kein Recht, ihre Güte und Vollkommenheit vorauszusetzen, er fühlt sich nicht in der Lage, die Folgen eigenen Tuns, soweit er sie voraussehen konnte, auf andere abzuwälzen. Er wird sagen: diese Folgen werden meinem Tun zugerechnet. »Verantwortlich« fühlt sich der Gesinnungsethiker nur dafür, dass die Flamme der reinen Gesinnung, die Flamme z.B. des Protestes gegen die Ungerechtigkeit der sozialen Ordnung, nicht erlischt. Sie stets neu anzufachen, ist der Zweck seiner, vom möglichen Erfolg her beurteilt, ganz irrationalen Taten, die nur exemplarischen Wert haben können und sollen.

Aber auch damit ist das Problem noch nicht zu Ende. Keine Ethik der Welt kommt um die Tatsache herum, dass die Erreichung »guter« Zwecke in zahlreichen Fällen daran gebunden ist, dass man sittlich bedenkliche oder mindestens gefährliche Mittel und die Möglichkeit oder auch die Wahrscheinlichkeit übler Nebenerfolge mit in den Kauf nimmt, und keine Ethik der Welt kann ergeben: wann und in welchem Umfang der ethisch gute Zweck die ethisch gefährlichen Mittel und Nebenerfolge »heiligt«.

Für die Politik ist das entscheidende Mittel: die Gewaltsamkeit, und wie groß die Tragweite der Spannung zwischen Mittel und Zweck, ethisch angesehen, ist, mögen Sie daraus entnehmen, dass, wie jedermann weiß, sich die revolutionären Sozialisten (Zimmerwalder Richtung) schon während des Krieges9 zu dem Prinzip bekannten, welches man dahin prägnant formulieren könnte: »Wenn wir vor der Wahl stehen, entweder noch einige Jahre Krieg und dann Revolution oder jetzt Friede und keine Revolution, so wählen wir: noch einige Jahre Krieg!«

Auf die weitere Frage: »Was kann diese Revolution mit sich bringen?«, würde jeder wissenschaftlich geschulte Sozialist geantwortet haben: dass von einem Übergang zu einer Wirtschaft, die man sozialistisch nennen könne in seinem Sinne, keine Rede sei, sondern dass eben wieder eine Bourgeoisiewirtschaft entstehen würde, die nur die feudalen Elemente und dynastischen Reste abgestreift haben könnte. – Für dies bescheidene Resultat also: »noch einige Jahre Krieg«! Man wird doch wohl sagen dürfen, dass man hier auch bei sehr handfest sozialistischer Überzeugung den Zweck ablehnen könne, der derartige Mittel erfordert. Beim Bolschewismus und Spartakismus, überhaupt bei jeder Art von revolutionärem Sozialismus, liegt aber die Sache genau ebenso, und es ist natürlich höchst lächerlich, wenn von dieser Seite die »Gewaltpolitiker« des alten Regimes wegen der Anwendung des gleichen Mittels sittlich verworfen werden, – so durchaus berechtigt die Ablehnung ihrer Ziele sein mag.

Hier, an diesem Problem der Heiligung der Mittel durch den Zweck, scheint nun auch die Gesinnungsethik überhaupt scheitern zu müssen. Und in der Tat hat sie logischerweise nur die Möglichkeit: jedes Handeln, welches sittlich gefährliche Mittel anwendet, zu verwerfen. Logischerweise. In der Welt der Realitäten machen wir freilich stets erneut die Erfahrung, dass der Gesinnungsethiker plötzlich umschlägt in den chiliastischen Propheten, dass z.B. diejenigen, die soeben »Liebe gegen Gewalt« gepredigt haben, im nächsten Augenblick zur Gewalt aufrufen, – zur letzten Gewalt, die dann den Zustand der Vernichtung aller Gewaltsamkeit bringen würde, – [ebenso] wie unsere Militärs den Soldaten bei jeder Offensive sagten: es sei die letzte, sie werde den Sieg und dann den Frieden bringen. Der Gesinnungsethiker erträgt die ethische Irrationalität der Welt nicht. Er ist kosmischethischer »Rationalist«. Sie erinnern sich, jeder von Ihnen, der Dostojewski kennt, der Szene mit dem Großinquisitor, wo das Problem treffend auseinandergelegt ist. Es ist nicht möglich, Gesinnungsethik und Verantwortungsethik unter einen Hut zu bringen oder ethisch zu dekretieren: welcher Zweck welches Mittel heiligen solle, wenn man diesem Prinzip überhaupt irgendwelche Konzessionen macht.
(Aus einem Vortrag 1919 beim Freistudentischen Bund in München)

 

Wie wäre es mal mit einem Generalstreik der 17 Mio., die diesen Karren mit ihren Steuern ziehen? (Leser auf Tichys Einblick)

(tutut) - Das Gutmenschentum ist der schlechteste Weg eines Landes, damit irgendetwas gut wird. Der Gutmensch manipuliert de Öffentlichkeit, in Politik und deren Medien.  "'Gutemenschen' geben mittlerweile meist ganz offen zu, dass sie für Zensur sind  - sie nennen das Zensieren nur anders", schreibt Erich Seibolt in seinem Büchlein "Gutmensch-Deutsch - Deutsch-Gutmensch - Wie in der Migrantenkrise durch Sprache mamipuliert wird", unter "Z wie Zensur" und fährt fort: " 'Hasskommentare löschen' heißt das dann ganz oft. Oder noch schlichter: 'Hassrede stoppen'. All das sind einfach nur nette Umschreibungen für Zensur, die möglichst harmlos klingen sollen. Der Grund dafür ist so logisch wie einleuchtend: Das, was 'Gutmenschen ' und linke Politiker wie Heiko Mass 'Hasskommentare' oder auf Englisch 'Hatespeech' nennen,  gibt es im deutschen Strafrecht nicht. Es handelt sich deshalb um eine reine Phantomdiskussion, gesteuert von linken Kräften um gegen den politischen Gegner vorzugehen". Artur Cravan  nimmt sich im "Das Wörterbuch des Gutmenschen - Betroffenheitsjargon und Gesinnungskitsch"  den "Meinungsterror " vor: "Mit dem 'Konsumterror ' fing alles an, als die 68er im Konsum Repressives in ungeheurem Ausmaß entdecken. Seitdem wurden die Linken selbst harmlos erscheinenden Digen gegenüber misstrauisch und sezierten sie mit einer Mischung aus Abscheu und Lust. Die Frauenbewegung zum Beispiel war mit der Erforschung des Themas 'Gewalt gegen Frauen' weit vorgedrungen und prangerte Gewalt auch dort an, wo sie mit bloßem Auge nicht mehr zu erkennen war, und selbst noch im beiläufigen Blick oder Augenzwinkern spürte man zielsicher den alltäglichen Terror der Männergesellschaft auf und sah sich von potentiellen Vergewaltigern eingekreist. Aber ob man im Geschlechterkrieg beim Mann die 'strukturelle Veranlagung zum Schwanzträger ' oder in Selbsterfahrungsgruppen einen Hitler in sich entdeckte, in keinem anderen Land wurden selbst die subtilsten Gewaltverhältnisse  von der Linken so gründlich studiert, analysiert und beklagt wie gerade in der Bundesrepublik, so dass es reichte, anderer Meinung zu sein, umdes 'Meinungsterrors' bezichtigt zu werden. Zu glauben, eine Meinung könnte Angst und Schrecken verbreiten, misst dem gesprochenen Wort eine Bedeutung bei, über die man anderswo lange rätseln würde".  Um Erich Seibolt bei einem grenzüberschreitenden Blick zu folgen: "Amerikanern beispielsweise, die in Sachen Rede- und Meinungsfreiheit wirklich liberale Gesetzgebung gewöhnt sind, stehen regelmäßig die Haare zu berge, wenn sie mit unseren restriktiven Regeln konfrontiert werden. So wurde im Sommer 2016 ein Artikel eines kritischen Journalisten namens 'Treten Sie zurück, Frau Merkel'auf Facebook gelöscht. Er enthielt  einfach nur eine wohlformulierte , ausführlich begründete und zu keiner Weise anstößige oder gar beleidigende Rücktrittsforderung an die Bundeskanzlerin, sonst nichts. Deutlicher kann man wohl kaum zeigen, wie es um die deutsche Meinungsfreiheit in diesen Zeiten bestellt ist".  Dies erklärt wohl auch, warum die Ampel-Medien alle Schandtaten einer sogenannten Bundresregierung aufzählen, ohne logische Konsequenzen zu fordern. Wie schon Arthur Schopenhauer sagte: "Die Zeitungen sind die Sekundenzeiger der Geschichte. Derselbe aber ist meistens nicht nur von unedlerem Metalle als die beiden anderen, sondern geht auch selten richtig". Wie sollen sie

gehen, wenn Kinder an der Macht sind und sich für den Nabel Deutschlands halten und linksgrüne Propagandisten dies so ausschellen? Aber bitte nicht an einem Wochenende, wo Mutti und Papi Zeitung Ruhe gönnen., da mag es noch so grünen,   wenn Scheinherrschaft sich trifft, wo Karl eine Stadt erträumte. In THE SCHWÄBISCH-BADISCH ÄLÄND von einig Presswerk lässt der Osten Ex-Priester und Redakteur montags läuten, den ganzen Kladderadatsch an die Leidplanke hängen, einer für alle, wenn's der Höhle zugeht: "Das Lagerfeuer wird uns fehlen - Das alte Lagerfeuer ist erloschen: Die Fernseh-Nation hat am Samstagabend gemeinsam vorm Fernseher miterlebt, wie Thomas Gottschalk seine legendäre „Wetten, dass..?“-Karriere mit der allerletzten Sendung beendete. Dass jemals wieder sensationelle 12,13 Millionen Zuschauer (Marktanteil: 45,3 Prozent) einschalten, ist nicht zu erwarten. Wie unsere Vorfahren sich ums Lagerfeuer versammelten, so trafen sich jahrzehntelang Zuschauer am Samstagabend im Wohnzimmer und sahen dem Entertainer zu. Am nächsten Morgen redeten sie über Gottschalk: Sie hatten eine gemeinsame Erlebens- und Gesprächsgrundlage". Der Gott des Schalkes, während der Papst als kranke Gestalt gerade um Deutschland trauert? Demokraten, ob bei Mao oder Gaddafi, aufgepasst! Während ein 73-jähriger Undertainer nicht grün embedded sein will, lässt er unter dem alten Mantel von "christlicher Kultur und Politik" ein Vöglein piepsen: "Genau recherchierte Informationen, die analysiert, eingeordnet und kommentiert werden, bilden unverzichtbare Grundlagen für bewusstes demokratisches Handeln. Demokratie braucht qualifizierte Kontrolle und kritische Begleitung". Vom alten deutschen Sprichwort "Die Zeitung ist eine Lügnerin" hält er nichts? Was ist daran genau, wenn dpa mit Zweifrau erst auf Seite 4 die Grünen sich in Karlsruhe für die Mitte halten dürfen mit viel Geschwätz - "Grüne streiten über Migrationspolitik - Keine Mehrheit für Antrag der Jugendorganisation - Flüchtlingsthema emotionalisiert Partei" - während im Westen aus einer Metropole , die einst Ludwig XIV.  25 Jahre gehörte, frau mit einem grünen Leidpfosten für alle winkt, denn Grün gehört auf die 1, die wohl  weniger Fernsehen guckt am Lagerfeuer, sondern zeigt, dass eine Zeitung genügt für alle, aus dem Stuttgarter Büro, während frau "Unterm Strich" den Schabernack nicht lassen kann: "Ein Pulver gegen das Pupsen".  Nass oder trocken. Hauptsache Humor - oder? Aber der Ex-Priester

kriegt ja noch die 3 ("'Die Kirche weist auf die Wirklichkeit Gottes hin'“), weil ein Papst den Bischof von einer neuen deutschen Katholischen  Kirche in Rente entlässt, die der Steuerzahler berappt, und Fragen stellt wie diese für Herde auf grüner Aue: "Bischof Fürst, wie sieht Ihre persönliche Bilanz nach 23 Jahren als Oberhirte der württembergischen Katholiken aus?" Was würde Jesus darauf anworten? Vielleicht würde der fragen, warum eine Seelsorgeeinheit ihre Firmung selber schreiben muss und erst nach einer Woche  "Meine Heimat" wird.  Ob dort auch demnächst der Bericht über ein Spitzenorchester landet, wenn jetzt schon eine "Freie" aus dem Nachbardorf statt eines Musikkenners das Übliche lobhudeln darf? "'Musik der Völker' wirkt verbindend - Spaichinger Stadtkapelle hinterlässt großen Eindruck beim Publikum - Marsch, Oper, Schlager und Rock geboten". Blabla nach dem Geblase. Das haben sie nicht verdient! "Mit ihrem grandiosen Herbstkonzert 'Musik der Völker' hat die Stadtkapelle Spaichingen unter der Leitung von Musikdirektor Thomas Uttenweiler die Besucher in der restlos ausverkauften Stadthalle mit auf eine musikalische Reise zu den unterschiedlichsten Völkern der Erde genommen". Wer sich umguckt, kann sie auch unterm Dreifaltigkeitsberg sehen, denn "Feste der Kulturen" sind überall. Finalrambo des Kenners nach Lokaljournalismusart, 150 Prozent: "Als Schlusspunkt setzten die Musiker den größten Hit des King of Swing: Glenn Miller mit 'In the Mood'.  Der stehende orkanartige Applaus des begeisterten Publikums forderte drei Zugaben. 'Ich bin stolz auf meine Musiker, die sich heute Abend stets konzentriert und in hervorragender Weise präsentiert haben und somit alle technisch anspruchsvollen Stücke und Passagen außerordentlich gut meisterten', lautete das Lob des Dirigenten nach dem Konzert".  Am Montag nichts Neues unter der Sonnenblume.  Landeskorrespondentin tönt: "Schlag gegen rechtsextreme Musik -
Razzia gegen Rechtsrock-Netzwerk in Südwürttemberg - 250 Polizisten im Bundeseinsatz". "Streiks reißen Lücken in Supermarktregale - Zäher Tarifkonflikt im Handel trifft auch Verbraucher - Verband und Verdi streben Pilotabschluss an", meint frau, die offenbar schon lange nicht mehr eingekauft hat, sonst wüsste sie, wie es in Regalen wirklich aussieht. seit des Corona-Terrors.  Sie sieht in einem Kreis, der sich als "Weltzentrum der Lebensqualität" anpreist ein Problem: "Samstags nur Kleinbusse funktioniert nicht - Geplantes On-Demand-System ist damit nicht machbar - So sieht der Kompromiss aus".  Daneben darf gescherzt werden: "3235 Jahre Betriebszugehörigkeit - Mit einer bewegenden Ehrung hat die Aesculap AG am vergangenen Freitag Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewürdigt, die 25, 40 und 50 Jahre ihres Berufslebens dem Unternehmen gewidmet haben".  Frau gemeindet auf Spaichingens Seite ein Dorf ein, das ganz woanders liegt, aber leere Seiten  schätzen Leser nicht , und ein Schultes darf träumen, falls ihn der Gemeinderat lässt: "Interview: 'Wir haben in Zukunft viel vor' - Bürgermeister Simon Axt bewirbt sich um zweite Amtszeit - Was hat er in den vergangenen Jahren in Durchhausen bewegt?" Weiß sie das nicht?  Es wird spekuliert , schlimmer geht immer: "Energiepreise dürften nach Auslaufen der Bremsen kaum steigen - Wegfall der Staatshilfe für Strom und Gas sollte für Haushalte nicht teuer werden - Höhere Mehrwertsteuer als Kostentreiber". Über den Gotthard fliegen Bremsen, singt das Schweizer Volk. "Hält die Truppe nur zwei Tage im Gefecht durch? - Union sieht Bundeswehr nicht bereit für Verteidigung - CDU-Fraktionsvize Wadephul kritisiert Pistorius". Gegen wen nach der Selbstabrüstung durch die CDU?  Bleibt nur eins, ist das denn sicher, denn nur dort steht "Anzeige" darüber, aber zweimal: "Gute Nacht Deutschland! So finden Sie zurück in den Schlaf - Medizin - Thema: nervös bedingte Schlafstörungen". Fragen sie in den Apothelen nach  "Baldiparan". Echt mit dem Schäfer und den Schäflein. Oder lassen Sie sie ran: "Debatte um Umgang mit der Corona-Zeit - Ethikrat-Chefin Alena Buyx spricht über die Aufarbeitung der Pandemie und gesteht Fehler ein". Ja, der Ethikrat ist ein Fehler, auf den andere Länder gerne verzichten.  "Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie geht derzeit in die falsche Richtung, sagt die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx. Da werde 'viel Quatsch' erzählt. Buyx sagte vor wenigen Tagen in einem Gespräch im Münchner Presseclub: 'Ich sehe im Moment, die einzige öffentlich laute Debatte, die über die Pandemie läuft, ist eine Umdeutung, in der sehr viel Quatsch erzählt wird. Zu viel Quatsch'.  Sie wolle zwar nicht sagen, dass 'alles irgendwie gut war', aber sie sehe die Debatte in eine falsche Richtung laufen". Wo läuft sie immer mit?  Geboren ist sie in Osnabrück, wo die Doppelstatue von zwei Langnasen steht und "Der Lügner" heißt. Ethik ist, sagt Bertolt Brecht: "Erst kommt das Fressen, dann die Moral ". Vereine regieren das Land statt Alibi-Volksvertreter: "Naturschutzbund verabschiedet Resolution für Flächensparziele - Der Naturschutzbund (NABU) Baden-Württemberg hat auf seiner Landesvertreterversammlung (LVV) am Samstag eine Resolution verabschiedet, die die Landesregierung dazu auffordert, verbindliche Ziele und Wege zur Reduktion des Flächenverbrauchs im Landesplanungsgesetz zu verankern".

Fotos gesucht
Tausende Lämpchen verbreiten vorweihnachtlichen Zauber
Jedes Jahr schmückt Familie Grikszus ihr Haus mit viel Liebe und vielen Lichtern - zur Freude der Passanten. Haben Sie auch weihnachtlich dekoriert? Schicken Sie uns Ihre Bilder.
(Schwäbische Zeitung. Hat Seitingen-Oberflacht zu viel Strom?)

Sponsoren machen’s möglich
Zeichen für Weihnachtsbeleuchtung in Lahr stehen auch in Zukunft gut
Weihnachtsdekoration schmückt in diesem Jahr wieder die Innenstadt. Dafür sorgen insgesamt 19 Sponsoren. Das neue Modell, das auch in den kommenden Jahren greifen soll, ist nötig, da die Werbegemeinschaft die Kosten nicht mehr übernehmen kann. „Es ist besser, ein Licht anzuzünden, als in Finsternis zu klagen“, drückte OB Markus Ibert bei einem Pressegespräch am Montagnachmittag seine Freude darüber aus, dass in Lahr wieder Weihnachtsbeleuchtung hängt. Denn dass die Lahrer Innenstadt von der Vorweihnachtszeit bis zum Dreikönigstag weihnachtlich illuminiert wird, ist keine Selbstverständlichkeit mehr.
(Lahrer Zeitung. Kann die Stadt nichts mehr selbst? Warum muss ausgerechnet das E-Werk eine Friedhofsblumenschau sponsern, statt billigeren Strom zu liefern? Dafür "Parkleuchten", wo Natur schlafen will.)

CO2-Emissionen
Das Landratsamt Ortenaukreis hat seinen Schadstoffausstoß schnell und deutlich reduziert
(Badische Zeitung. O Tannenbaum! Was in der Zeitung steht, klingt anders. Nun wächst kein Gras mehr?)

Wärmewende voranbringen
Herrenknecht stärkt sein Tiefbohr-Geschäft
Zwei inhabergeführte Familienunternehmen bündeln ihr Knowhow: Rückwirkend zum 1. Januar 2023 übernimmt die Herrenknecht AG zwei Drittel der Anteile an der „H. Anger’s Söhne Bohr- und Brunnenbaugesellschaft“. Zum Portfolio des Unternehmens aus Hessisch Lichtenau gehören Geräte und Dienstleistungen für Flach- sowie Tiefbohrungen, unter anderem für die Geothermie. „Eine ideale Ergänzung zu unserem Produktangebot im Bereich der automatisierten Tiefbohranlagen“, so Martin Herrenknecht, Vorstandsvorsitzender der Herrenknecht AG, in einer Pressemitteilung. „Die geteilte unternehmerische und ingenieurstechnische DNA werden wir nutzen, um die Wärmewende voranzutreiben und den Zugang zu natürlichen Ressourcen zu vereinfachen.“ ..
(Lahrer Zeitung. Soll's kälter werden gegen eine grüne Erderhitzung?)

Nach Haushaltsurteil
FDP will finanzielle Subventionen in Baden-Württemberg überprüfen
..Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte in Stuttgart, das Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt habe eindeutig gezeigt, dass man Prioritäten setzen und Förderungen kritisch hinterfragen müsse. "Das gilt genauso für Baden-Württemberg: Dauersubventionsprogramme, Spezialförderungen für Wahlkreisinteressen oder einseitige Unterstützungen für die Lieblingsverbände der Regierungsparteien gehören mehr denn je ersatzlos gestrichen."...
(swr.de. Wann gibt KRÄTSCH dem Rülke endlich ein Ministeramt, und beide haben Ruhe? In Berlin ist die FDP doch in der schlechtesten Regierung aller Zeiten als Blinkkerze mittendrin.)
Vorwurf der "Heuchelei"
Gastro-Mehrwertsteuer: FDP und CDU in Baden-Württemberg geraten aneinander
(swr.de. Teller leer.)

Nach Festklebe-Versuch im Februar
Vier Konstanzer "Klimakleber" stehen vor Gericht
(swr.de. Seit wann ist das kriminell? Nur wurde die Veranstaltung vertagt.)

Erste Weihnachtsmärkte in BW gestartet:
Wo sich ein Besuch lohnt
(swr.de. Gibts da was umsonst?)

+++++++++++++

Ein Bruch des Grundgesetzes nach dem anderen
Diese Regierung ist ein Fall für den Verfassungsschutz
Ob beim Asylrecht, bei Corona oder jetzt beim Haushalt – die Regierung bricht die Verfassung. Laut Gesetz müßte der Verfassungsschutz genau das verhindern. Doch der nimmt die Kritiker ins Visier. Eine Analyse.
(Junge Freiheit. Spät gemerkelt.)

Blackbox Balkan – die Problemroute für Deutschland
(welt.de. Für sie gibt es doch keine Grenzen, außer in Hessen.)

Zaghaft bis unwillig
Taliban und andere Terrorgruppen kontrollieren Migration in die EU
Von Matthias Nikolaidis
Fast einen Monat nach der Veröffentlichung eines alarmierenden Sicherheitsberichts ungarischer Behörden verliert sich EU-Europa in Diskussionen über deren Wahrheitsgehalt. Jetzt will man zwar die Binnengrenzen stärken wegen der Terrorgefahr aus Nahost. Doch Ungarn stärkt man nicht gegen die alltägliche Bedrohung der Schengen-Außengrenzen.
(Tichys Einblick. O Mister Taliban, Talibanbanana.)

Größter deutscher Solarzellen-Hersteller warnt vor Abwanderung
(welt.de. Sonne geht in Deutschland nicht mehr auf?)

Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin naht – nun drohen aber neue Probleme
(welt.de. Gehört Berlin noch zum Bund?)

==============
NACHLESE
Gegen Willkür und Unterdrückung
Gedenktags: „Nie wieder“ – werktags gegen Freiheit und Recht
Von Fritz Goergen
Freiheit und Recht als Ordnung des Zusammenlebens der Einzelnen gab es nur in Zwischenzeiten und Nischen autoritärer Herrschaften. Die letzte in Westeuropa dauerte keine zwanzig Jahre....Um wie viel wärmere Zeiten der Kleinen Eiszeit folgen, kann der Mensch ebenso wenig bestimmen, wie den Ausbrüchen und Ruhezeiten des Ätna gebieten...Gedenktags wird „Nie wieder“ deklamiert. Werktags herrscht der Antikapitalismus der internationalen Funktionärsklasse von UN und EU, unzähligen NGOs und Medien als Israel-, Juden- und Weißenphobie, täglich mithilfe der Massenmedien inszeniert. Im alten und neuen Europa haben die Nachkriegsgenerationen den Antisemitismus ihrer Eltern und Großeltern durch die Parteinahme für „Palästinenser“ und Nichtweiße als Antikolonialismus ersetzt und folgen gedankenlos dem Großen Umbau, der als Klimasozialismus verkleidet viele Gutgläubige blendet...Um Freiheit und Recht muss es die ganze Woche über gehen. In Israel und innerhalb der politischen Kultur des alten wie neuen Europas...
(Tichys Einblick.  Johann Wolfgang Goethe: "Je weiter man in der Welt herumkommt, desto mehr sieht man, dass der Mensch zur Leibeigenschaft geboren ist".)
===============

Höckes Sofortprogramm im Falle eines Wahlsiegs in Thüringen
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage würden derzeit 34 Prozent der Thüringer bei der im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahl AfD wählen. Damit liegt die patriotische Partei im grünen Herzen Deutschlands mit dem riesigen Vorsprung von 12 Prozent auf die zweitplatzierte CDU, für die 22 Prozent ermittelt wurden, vorne. Der Vater dieses politischen Wunders ist der Thüringer AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Björn Höcke. Er ist der am heißesten diskutierte Politiker in Deutschland – und gilt vor allem im Osten für viele als Hoffnungsträger für eine politische Wende. Altparteien und Leitmedien dagegen verteufeln ihn nach Kräften und sehen gleichzeitig den Landtagswahlen in Thüringen im kommenden Jahr mit größer werdender Sorge entgegen. Das hat gute Gründe: In den neuen Bundesländern ist die AfD schon vor Jahren zur stärksten Partei aufgestiegen und beweist nun sogar, dass sie bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen absolute Mehrheiten holen kann. Ausgerechnet der früher auch vom Meuthen-Flügel seiner eigenen Partei verteufelte Höcke war bei dieser Aufstiegsgeschichte das bekannteste Zugpferd seiner Partei. Björn Höcke, ein ehemaliger Geschichtslehrer, hat das sicherlich auch deswegen erreicht, weil er ein leidenschaftlicher und charismatischer Redner ist, der es geschafft hat, eine bedeutende Anhängerschaft auf den Marktplätzen von Erfurt, Weimar, Gera oder Eisenach zu gewinnen. Seine Fähigkeit, seine Botschaften leidenschaftlich zu vermitteln, hat dazu beigetragen, dass er von vielen Menschen als engagierter und überzeugender Politiker und eben gerade nicht als Extremist wahrgenommen wird. Wird er Deutschlands erster patriotischer Ministerpräsident? Björn Höcke sprach mit COMPACT TV auf dem Landesparteitag der AfD-Thüringen in Pfiffelbach über sein politisches Sofortprogramm im Falle eines Wahlsiegs in Thüringen im kommenden Jahr.
(pi-mews.net. Erst sollen sie mal kommunalpolitischen Ansagen auch Taten folgen lassen. Nach Wahlen gibt es keine Sieger, sondern die Addition der Verlierer nach dem 38-Prozent Mappus-Prinzip.)

*************
DAS WORT DES TAGES
Menschen, nicht Orte, schaffen Erinnerungen.
(Ama Ata Aidoo)
*************

Deutschland – erneut der kranke Mann Europas
Von Marc Friedrich.
Die Energiewende und die grüne Transformation kostet doch mehr als gedacht und durch den hohen Strompreis sind wir weniger wettbewerbsfähig. Während unsere Regierung weiter Geld verschleudert, hier ein Lösungsvorschlag...Die Lage ist alles andere als rosig, trotzdem würde ich am Ende gerne das Positive betonen. Wir sind immer noch ein Land mit viel Potenzial und unglaublich vielen kreativen und fähigen Menschen. So viele großartige Erfindungen kamen nicht ohne Grund aus Deutschland und ich bin mir sicher, dass wir irgendwann auch wieder goldene Zeiten vor uns haben werden. Doch die aktuellen Entwicklungen gehen leider in die komplett falsche Richtung. Noch schweigt die große Mehrheit, die den ganzen Laden am Laufen hält, doch die Frage ist, wie lange sie das noch mitmachen wird.
(achgut.com. Hampelmann geht nichts voran.)

Fachkräftemangel
„Dann werden viele, die wir brauchen, einen Bogen um unser Land machen“
(welt.de. Wohin mit den falschen Millionen?)

Sprache
Die politische Agenda des Genderns ist alles andere als harmlos
Von Kristina Schröder
Es hat einen Grund, warum viele Bürger so emotional auf gendernde Mitmenschen reagieren. Gendern ist mehr als eine Mode. Es drückt eine Weltanschauung aus, die in staatlichen Bereichen nicht geduldet werden sollte.
(welt.de. Ist sie nicht mehr in der Neusprech-"cdu"?)

Ansgar Neuhof
Wann hebt das BVG seine Impfpflicht-Entscheidung auf?
Im vergangenen Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht die Impfplicht für rechtmässig. Jetzt ist diesem Urteil durch die neusten Einlassungen der Europäischen Arzneimittelbehörde die Grundlage entzogen. Die Impfpflicht war demnach nie geeignet, vulnerable Personen vor einer Infektion zu schützen. Die Fehlentscheidung darf daher keinen Bestand haben.
(achgut.com. Gehört Pflicht nicht zu Deutschland?)

Martina Binnig
Überraschender EU-Widerstand gegen das Pestizidgesetz
Das EU-Parlament hat gerade das Pestizidgesetz abgeschmettert, das vorsah, den Einsatz chemischer Pestizide bis 2030 um 50 Prozent zu senken. Und damit unsere Ernährungssicherheit gefährdet hätte. Wird es weiteren Parlamentarier-Widerstand gegen den Green Deal geben?/
(achgut.com. Ist nicht die EUdSSR die Pest?)

Demonstrationen in Berlin
Feminismus Seit’ an Seit’ mit Islamismus
Von Maximilian Tichy
Anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen riefen feministische Gruppen zu Demonstrationen, die ihre Solidarität mit Gaza ausdrücken sollen. Sahra Wagenknecht demonstriert für Frieden. Die Letzte Generation meldet keine Versammlung an, informiert die Presse aber im Voraus über eine geplante Blockade. Ein Demonstrationstag in Berlin.
(Tichys Einblick. Arbeiten wie in der DDR. Alle wollen die Burka.)

Fassungslosigkeit
Syrer (25) nach Würge-Angriff freigelassen – darauf folgt Vergewaltigung
Von Gastautor exxpress.at
Entsetzen in Berlin: Ein junger Syrer attackierte am Freitag erst eine Seniorin, erwürgte sie beinahe. Trotz der Tat wurde er auf Anweisung der Staatsanwältin freigelassen. Danach verging er sich an einer Frau in der gleichen Flüchtlingsunterkunft. Am Freitag attackierte ein 25-jähriger Syrer eine 78-jährige Frau in ihrem eigenen Zuhause und erwürgte sie beinahe. Trotz der brutalen Tat wurde er auf Anweisung der zuständigen Staatsanwältin nicht vor den Haftrichter gebracht, sondern auf freien Fuß gesetzt. Die wiedererlangte Freiheit nutzte er für einen weiteren schockierenden Vorfall: eine Vergewaltigung. Dies erfuhr die “Bild” aus Sicherheitskreisen. Die Polizei prüft derzeit mögliche Zusammenhänge zwischen den beiden Vorfällen...
(Tichys Einblick. Was versteht eine Staatsanwältin unter "Keine Gewalt gegen Frauen" und von Strafgesetzen? Leser-Kommentar: "Absolut unverständlich, dass Syrier in D noch immer herumlungern, finanziert werden und obendrein bei Gewalttaten von einer verantwortungslosen Staatanwältin frei gehen. Syrien – so wie die Ukraine – in den größten Gebieten keinerlei 'Fluchtgrund'. Die Staatsanwältin muss weg!! Ein Umdenken erfolgt erst, wenn eine dieser Gräultaten ihrer Mutter, Tochter, Schwiegertochter angetan wird. Was für eine verantwortungslose Person, die auf dem Posten nichts verloren hat".)

Edle Wilde und Klimaschutz
Der Bericht zur Religionsfreiheit ist ein ideologisches Manifest
Am Mittwoch hatte TE der weltweiten Christenverfolgung gedacht. Von der meistverfolgten Religion findet sich im Bericht des Religionsbeauftragten wenig: stattdessen stehen lateinamerikanische Indios, Rohingya und Uiguren im Vordergrund. Der grassierende Islamismus wird mit ethnischen Konflikten kleingeredet.
VON Anna Diouf
...Islamischer Terror und darauf folgende Diskriminierung von Muslimen, die unter Generalverdacht geraten, werden als „gesellschaftliche Konflikte mit religiöser Komponente“ betrachtet. Eine Darstellung, die den zahlreichen Opfern von Entführungen und Massakern, und den Eltern vergewaltigter und zwangsverheirateter Schülerinnen wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen muss – zumal sich die Frage stellt, wo sich die „feministische Außenpolitik“ an dieser Stelle verortet...
(Tichys Einblick. Olaf der Beauftrager.  Georg Christoph Lichtenberg: "Mit der christlichen Religion lässt sich Staat machen, aber wahrlich mit den Christen sehr wenig".)

Krisenherd Fernost
Taiwan nahe am Siedepunkt
Während sich die Blicke der Weltgemeinschaft auf Israel und die Ukraine richten, braut sich in der Straße von Taiwan der nächste Konflikt zusammen. Die Volksrepublik China bereitet sich auf die gewaltsame Wiedervereinigung mit dem abtrünnigen demokratischen Staat vor.
(Junge Freiheit. Wie Anschluss geht, haben andere schon oft vorgemacht.)

Afrika-Politik
Gescheiterte Intervention
Wieder steht ein Land zum Ende eines Bundeswehreinsatzes vor dem Kollaps
Bis Dezember sollen die letzten UN-Blauhelme aus Mali abgezogen sein. Damit endet auch der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Bereits jetzt drängen Islamisten und Tuareg vor. Die Lage ist so desolat wie zu Beginn der Mission. Das weckt Erinnerungen an Afghanistan.
(welt.de.)
„Scherbenhaufen für die EU“ – Niger setzt Migrationspakt außer Kraft
Der Niger war Europas wichtigster Partner, um illegale Migration aus Afrika einzudämmen. Die damalige Kanzlerin Merkel lobte das Land, machte es zu ihrem Projekt. Doch nun hat die Militärjunta das entsprechende Gesetz gekippt – mit dramatischen Folgen für die EU.
(welt.de. Was ist mit einem Kontinent möglich, wo alle zehn Tage 1 Million Menschen mehr sind, aber nicht versorgt werden können?)

 

Die Rufe nach einem „Kalifat“  scheinen das im Jahr 2014 veröffentlichte Buch zu bestätigen

Von W. SCHMITT

Die eingebürgerten Moslems werden im Ruhrgebiet einen eigenen Staat ausrufen – und ihn auch erhalten. Das ist das große Thema des 2014 erschienenen Romans „Ruhrkent“ des anonymen Autors C. M.. Die jüngste islamische Großdemonstration in Essen, wo lautstark ein „Kalifat“ gefordert wurde, scheint dem Autor recht zu geben. Entsteht im Ruhrgebiet also tatsächlich ein von Deutschland unabhängiges islamisches Staatsgebilde?

„Ich bin ein alter Mann. Ich hätte nie geglaubt, dass ich das alles noch erleben würde. Doch ich hätte ja so vieles nie geglaubt. Zum Beispiel:…“ – so beginnt „Ruhrkent“, die Geschichte eines gealterten Mannes, der als einer der letzten indigenen Deutschen in der Mitte dieses Jahrhunderts noch in Duisburg lebt. Die Stadt ist längst umgevolkt und gehört zum islamischen Autonomiegebiet von „Ruhrkent“. Die Städtenamen im Ruhrgebiet sind nicht mehr deutsch, sondern persisch und türkisch, Duisburg heißt nun „Düskale“. Aus der Duisburger Salvatorkirche wurde die Großmoschee „Ulu Dschamih“, im Schulunterricht sind Sokrates und Platon als „Nazis“ aus den Lehrplänen gestrichen, die Einwohner der Stadt werden nach „Sprechgemeinschaftsstufen“ segregiert. Die islamische Autonomie von „Ruhrkent“ ist ein islamfaschistoider Bürokratenstaat, in dem den Menschen je nach „Siedlungshintergrundzertifizierung“ und „Weltanschauungskaste“ unterschiedliche Rechte zugeteilt werden.

Dieser vollständige ethnische und politische Umbau des Ruhrgebiets vollzieht sich im Roman ganz langsam: „So kam das alles, so veränderte sich nach und nach die Stadt. Natürlich kam das alles nicht so schnell. Es hatte keine Eile, und man konnte wie bei einem Stundenzeiger, der gemächlich, doch beständig vorwärtsrückte, erst, wenn wieder eine Stunde um war und geschlagen hatte, sehen, dass es langsam, aber rege näherkam.“

Die Ausrufung der islamischen Autonomie als Zwischenschritt zur völligen Eigenstaatlichkeit des Ruhrgebiets erfolgt dann in einer bombastischen Zeremonie. Dieser politische Zwang zur Bejubelung der Umvolkung ist uns ja schon aus der Gegenwart bekannt, auch die bizarre Rede des Bundespräsidenten bei dieser Feier erinnert an das übliche Geschwurbel unserer heutigen Elite: „‚Friedheit!‘ fing der Präsident zu sprechen an, und wie aus einem Munde antworteten ihm die Menschen, so als hätte er den Nerv getroffen, gellend laut mit einem spitzen Schrei.“

Seit der Veröffentlichung des Buches im Jahr 2014 wurde die Umvolkung Deutschlands bekanntlich weiter beschleunigt, das Ruhrgebiet wirkt schon heute wie eine islamische Autonomie. Die Segregation von Menschen in NRW nach faschistischen Kriterien haben wir in diesem Sommer gerade an der Rassenselektion im Dortmunder Museum Zeche Zollern erlebt. Die Rufe nach einem „Kalifat“ auf der jüngsten islamfaschistischen Großdemonstration in Essen scheinen dem Werk zusätzlich recht zu geben. Es wäre auch sehr verwunderlich, wenn sich die Moslems in NRW, sobald sie dort in bestimmten Gebieten flächendeckend die Mehrheit stellen werden, anders verhalten würden als in allen übrigen Gebieten der Welt, die mehrheitlich von Moslems bewohnt sind. Der Islam erlaubt keine Unterwerfung von Moslems unter die Herrschaft ungläubiger Kaffer („kafir“), sondern verlangt politische Dominanz über die nichtislamische Bevölkerung, sobald sich eine solche Dominanz mit politischen oder militärischen Mitteln durchsetzen lässt.

Der Krieg um die Eigenstaatlichkeit der einst serbisch-christlichen und heute mehrheitlich islamisch besiedelten serbischen Provinz Kosovo ist nur eines von vielen Beispielen, dass sich diese territoriale Aneignung mehrheitlich islamisch bewohnter Gebiete auch in der heutigen Zeit vollzieht. Im Fall des Ruhrgebiets wäre ein solcher Krieg vermutlich nicht einmal nötig, da unser rückgratloses Staatswesen den angesiedelten Moslems einen territorialen Teil Deutschlands vermutlich sogar freiwillig abtreten würde – genau diese freiwillige Übergabe eines deutschen Landesteils an die orientalischen Kolonisatoren ist ja auch das Thema des Romans.

„Ruhrkent“ scheint also eine recht verlässliche Vorhersage über den weiteren Verlauf der Territorialgeschichte Deutschlands abzugeben. Deutschland wird im Ergebnis der staatlichen Umvolkungspolitik nicht nur ethnisch und politisch, sondern auch territorial zerfallen. Die tieferen Gründe für diese absehbare Entwicklung – staatlicher Hochverrat – mag verstehen, wer will. Der Romanheld Henning Peters hat sie nie gefunden: „So fahndete auch ich beharrlich und besessen auf der Suche nach dem Sinn des Ganzen nach Erklärungen und dachte mir mal dies, mal jenes aus, doch immer, wenn ich neuer Hoffnung war, dass ich die Lösung nun gefunden hätte, kam dann alles wieder anders, und ein Ende war nicht abzusehen. Und so gingen mir im Lauf der Zeit die Gründe, einer nach dem anderen, obwohl ich jeden Rest an Phantasie bemühte, einfach aus, und was ich sah und hörte, schien mir letztlich nichts als eine wilde, wirre Hexerei.“
(pi-news.net)

Es gibt eine komfortable nicht-linke Mehrheit in den westeuropäischen Demokratien

Von Philipp Lengsfeld und Vera Lengsfeld

Die nächsten großen Wahlen in Deutschland werden die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 sein – das ist noch über sechs Monate hin. Es wird eine Schicksalswahl für den weiteren Kurs in Europa und Deutschland.

Ein Blick auf die Wahlen in den Niederlanden schärft den Blick für das, was hier noch möglich und damit nötig ist: Sechs Monate sind in Umbruchszeiten eine halbe Ewigkeit:

Hier einige strategisch-taktische Lehren:
Es ist noch genug Zeit, in Deutschland ein neues Angebot für Europa aufzustellen
Nicht nur in Deutschland ist geistige Trägheit und die Unfähigkeit zur zeitnahen Entscheidung ein echter Hemmschuh
Populistische Klientelrhetorik ist erfolgreich, aber hat klare Grenzen und schädigt die Mehrheitsfähigkeit
Linksgrün ist eine Minderheit von 15% der Wählerinnen und Wähler
Es gibt liberal-konservative Mehrheiten in den westlichen Demokratien, die gezogen werden können und müssen

Kurzum, es gibt keine Ausreden!

Auch drei Monate sind eine Ewigkeit
Pieter Omtzigt hat mit seiner erst wenige Monate alten Neugründung Nieuw Sociaal Contract (NSC, Neuer Gesellschaftsvertrag) mit liberal-konservativen Ansatz aus dem Stand fast 13% der Stimmen geholt. Das Markenzeichen des Politikers, der ursprünglich aus der VVD des Premiers Mark Rutte stammt (praktisch das holländische CDU-Pendant), ist die Reform der Verwaltung und die Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung.

Lehre #1: Es ist erst zu spät, wenn der Schiedsrichter pfeift:
Eine Trennung von einer konservativen Volkspartei kann sehr erfolgreich sein, auch noch ganz kurz vor der Wahl. Entscheidend ist, ob den Wählerinnen und Wählern ein strategisch und personell überzeugendes Angebot gemacht wird – wir sollten jegliche Statements, die in Deutschland behaupten für eine erfolgreiche Aufstellung für Europa im Juni 2024 sei es jetzt schon praktisch zu spät als das bezeichnen, was sie sind: Falsch und destruktiv.

Geistige Trägheit ist eine Sünde
Und das ist wiederum deutlich: Zwar war die last minute Kampagne von Pieter Omtzigt und der NSC möglich und erfolgreich, aber es war wohl deutlich mehr als Platz 4 erreichbar – sein langes Zögern hat Pieter Omtzigt wohl einen noch viel größeren Wahlsieg gekostet.

Lehre #2: Geistige Trägheit und Angst vor dem Springen hilft nur dem politischen Gegner. Wenn eine Analyse richtig ist, gilt es zu handeln und nicht noch mal ewig und drei Tage abzuwarten. Leute, die behaupten, es müsste mit dem gesellschaftlichen Aufbruch noch auf irgendwen oder irgendwas gewartet werden liegen falsch und spielen bewusst oder unbewusst das Spiel des politischen Establishments.

Klarer Kurs wird langfristig honoriert
Die Wahl gewonnen hat Geert Wilders. Sein konsequenter Kurs gegen die völlig verkorkste europäische und auch holländische Migrationspolitik hat sich schlussendlich ausgezahlt. Und das trotz heftigster Gegenwehr des politischen Establishments.

Lehre #3: Die Wählerinnen und Wähler honorieren einen konsequenten und problembezogenen Kurs. Und kein politisches Establishment kann es sich leisten, auf Dauer Problemkreise zu tabuisieren und politische Gegner durch Stigmatisierung klein halten zu wollen.

Populismus und gesellschaftliche Spaltung kostet Mehrheitsfähigkeit
Wahlsieger Geert Wilders hat ein großes Problem mit seiner populistischen Positionierung. Geert Wilders hat nicht nur völlig zu Recht die linkswestliche Migrationspolitik angeprangert, sondern hat diese Botschaft mit harter, pauschaler Islamkritik verbunden. War dies vielleicht im Schützengraben der Stigmatisierung verständlich oder nachvollziehbar (und eine populistische Zuspitzung ist letztlich einfacher zu kommunizieren), so kurzsichtig war dies im Blick auf die Regierungsverantwortung – weder Holland noch irgendein anderes westliches Land kann sich ein pauschales Ablehnen des Islam oder gar der mit muslimischen Hintergrund aus diversen Ländern und Weltteilen eingewanderten Menschen leisten. Und dies ist auch mit einem freiheitlich-demokratischen Gesellschafts- und Menschenbild nicht vereinbar. Es wird für Wilders und die PVV nicht einfach werden hier eine demokratisch überzeugende Kurve zu bekommen.

Lehre #4: Jeder Demokrat muss zu jedem Zeitpunkt immer so agieren, als ob er oder sie am nächsten Tag die Verantwortung für das Land tragen muss – denn das kann mittlerweile sofort passieren. Populistische Zuspitzung, Stigmatisierung und Spaltung der Gesellschaft ist dabei nichts, was in einer freien, demokratischen Gesellschaft mehrheitsfähig macht. Eine Entscheidung, die jeder politische Akteur für sich immer und immer wieder fällen muss, egal wie massiv und unfair die Angriffe von Seiten des Establishments sind.

Linksgrün ist eine klare gesellschaftliche Minderheit
Frans Timmermans, der EU-Kommissar, der die Hauptverantwortung für den grün-linken Kurs der EU der jüngeren Vergangenheit trägt hat mit einem Bündnis aus grünen und sozialdemokratischen Kräften, das konsequent auch „Grünlinks“ im Namen trägt (GL-PvdA) mit 15.5% einen respektablen zweiten Platz errungen. Ähnlich wie bei Wilders goutiert hier das Kernklientel wohl auch die ideologische Klarheit.

Lehre #5: Die linksgrünen Kräfte, die die letzten Jahrzehnte Europa dominiert haben, sind eine Minderheit von 15% der Wählerstimmen. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Damit muss man umgehen, aber damit muss man eben auch umgehen, siehe Lehre 6 und 7.

Volksparteien der demokratischen Mitte müssen vom Linksgrün-Kurs runter
Mark Rutte muss man sich wohl als eine Art holländische Angela Merkel vorstellen, nur mit weniger Fortune und weniger Gespür für den richtigen Moment des Abgangs. Seine VVD erlitt knapp 7 Prozentpunkte Verluste und liegt mit 15.1% zwar vor der NSC ist aber als Partei des amtierenden Regierungschefs und seiner Regierungskoalition der glasklare Wahlverlierer.

Lehre #6: Eine Volkspartei der rechten Mitte muss sich vom linksgrünen Kurs verabschieden. Offenbar muss es solche Partei aber erst durch ein Tal der Tränen gehen, bis die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Oder geht es auch anders? Es bleibt abzuwarten, was Merz/Linnemann/Söder aus dem Einbruch der VVD für Schlussfolgerungen ziehen. Auch hier ist es wohl noch nicht zu spät, siehe Lehre #7.

Es gibt eine gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheit für die Zeitenwende
Lehre #7: Es gibt eine komfortable nicht-linke Mehrheit in den westeuropäischen Demokratien: PVV, VVD und NSC kommen zusammen auf eine klare Mehrheit im Parlament (>51%). Es wird in den Niederlanden keinerlei Rechtfertigung mehr für linksgrüne Politik a la Timmermans geben (außer in den Fällen, wo sie sachlich gut begründet und gerechtfertigt ist). Es sollte nie vergessen werden, dass es das Scheitern genau dieser Politik war, die uns an den Punkt gebracht hat, wo wir jetzt stehen.

Nachtrag Philipp Lengsfeld
Meine Lehre: Es gibt für den Europawahlkampf 2024 keine Ausreden:
https://lengsfeld-mitte.de/europawahl

Quellen:
Zur NSC
Der Anti-Rutte Pieter Omtzigt wird zum Hoffnungsträger der Niederlande (handelsblatt.com)
Zur PVV:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/geert-wilders-niederlande-rechtspopulist-wahlkampf-nazi-vergleiche
VVD:
Niederlande: Rutte kündigt überraschend Politik-Rückzug an | tagesschau.de
(vera-lengfeld.de)

Israel, Hamas und das Problem der moralischen Gleichwertigkeit

Von André Villeneuve

(Englischer Originaltext: When Neutrality is Immoral: Israel, Hamas, and the Problem of Moral Equivalence - Übersetzung: Daniel Heiniger)

7. Oktober 2023: Ein weiterer Tag, der in Schande leben wird: Israels Pearl Harbor. Israels 9/11. Der ruhige Schabbatmorgen von Simchat Tora, dem Abschluss des jüdischen Laubhüttenfestes, verwandelte sich plötzlich in ein Blutbad. Unter schwerem Raketenbeschuss griffen Tausende von Hamas-Terroristen Israels südliche Gemeinden an und hinterließen eine Spur des Gemetzels und der Verwüstung: Sie überfielen Armeestützpunkte und Autofahrer, ermordeten 364 Menschen bei einem Musikfestival, schlachteten Familien in ihren Betten ab, vergewaltigten Frauen, richteten Kinder und Holocaust-Überlebende hin, verbrannten Zivilisten bei lebendigem Leib und entführten 244 Menschen aus Israel nach Gaza. Mit mindestens 1.200 ermordeten Menschen war dies der tödlichste Tag für Juden seit dem Holocaust. Die Barbarei des Hamas-Angriffs war so beispiellos, dass selbst die Welt – wenn auch nur kurz – brutal aus ihrer gewohnten Apathie aufgeschreckt wurde und vor Entsetzen taumelte.

Die Empörung war jedoch nur von kurzer Dauer. Sobald Israel mit seiner militärischen Antwort auf die Kriegshandlung der Hamas begann, brachen überall auf der Welt pro-palästinensische Demonstrationen aus, von denen sich viele schnell in anti-israelische und anti-jüdische Hasstiraden verwandelten. Einige leugneten sogar, dass das Massaker vom 7. Oktober stattgefunden hatte, obwohl es viele Augenzeugenberichte von Überlebenden gab.

Die katholischen Reaktionen auf das Massaker und den darauf folgenden Krieg waren gemischt und reichten von mutiger moralischer Klarheit bis zu fragwürdiger moralischer Zweideutigkeit und verwirrendem Schweigen. Während einige das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstützten, entschieden sich andere für Neutralität und hielten es für eine barmherzigere, "christliche" Haltung, keine Partei zu ergreifen und den Verlust von Menschenleben auf allen Seiten gleichermaßen zu verurteilen. Diese Haltung der moralischen Gleichwertigkeit suggeriert, dass beide Konfliktparteien die gleiche Schuld und die gleiche moralische Verantwortung für die Folgen ihres Handelns tragen. Intellektuell ist dieser Weg leicht zu beschreiten. Aber ist er auch moralisch richtig?

Eine Gruppe, die immer wieder auf die moralische Gleichwertigkeit zurückgreift, sind die Patriarchen und Oberhäupter der Kirchen in Jerusalem. Ein kurzer Blick auf ihre Reaktionen auf die Krise, zusammen mit den Antworten der israelischen Botschaft an den Heiligen Stuhl, verdeutlicht die Probleme mit dieser Position.

Am Morgen des 7. Oktobers, als das Massaker der Hamas noch im Gange war, veröffentlichte das Lateinische Patriarchat von Jerusalem sofort eine Erklärung, die von moralischer Gleichwertigkeit geprägt war. Anstatt das Massaker unmissverständlich zu verurteilen, behauptete das Patriarchat, dass der "Kreislauf der Gewalt, der in den vergangenen Monaten zahlreiche Palästinenser und Israelis getötet hat, heute Morgen explodiert ist". Die Erklärung fuhr mit der vagen Formulierung "plötzliche Explosion der Gewalt" fort und setzte "die vom Gazastreifen ausgehende Operation und die Reaktion der israelischen Armee" gleich – als ob beide Seiten gleichermaßen schuld wären. Die "vielen Opfer und Tragödien", die "sowohl palästinensische als auch israelische Familien" beträfen, so die Erklärung weiter, würden "noch mehr Hass und Spaltung" hervorrufen und "jede Aussicht auf Stabilität mehr und mehr zerstören".

Am selben Nachmittag veröffentlichte die israelische Botschaft beim Heiligen Stuhl eine erste Erklärung, die zwar nicht direkt an das Patriarchat gerichtet war, aber wie eine Antwort darauf klang. Die Botschaft warnte, dass angesichts des Ausmaßes des andauernden Hamas-Gemetzels "die Verwendung von sprachlichen Zweideutigkeiten und Begriffen, die auf eine falsche Symmetrie hindeuten, zu bedauern ist". Israels Antwort auf das "abscheuliche Kriegsverbrechen" der Hamas sei legitime Selbstverteidigung, und "Parallelen zu ziehen, wo es sie nicht gibt, ist kein diplomatischer Pragmatismus, sondern schlichtweg falsch".

Die Patriarchen und Oberhäupter der Kirchen in Jerusalem ließen sich nicht beirren. Am nächsten Tag veröffentlichten sie eine "Erklärung zu Frieden und Gerechtigkeit inmitten der sich ausbreitenden Gewalt", die moralisch ebenso zweideutig war. Diese zweite Erklärung sagte nichts über die Morde der Hamas aus. Sie beklagte ganz allgemein, dass das Heilige Land aufgrund des anhaltenden politischen Konflikts und der beklagenswerten Abwesenheit von Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte derzeit von Gewalt und Leid heimgesucht wird".

Obwohl die Patriarchen und Kirchenoberhäupter erklärten, dass sie "unmissverständlich alle Handlungen verurteilen, die sich gegen Zivilisten richten", schlugen sie im Wesentlichen vor, dass Israel sich nicht zu sehr über die Tausenden von Toten, Verwundeten, Vergewaltigten und Entführten aufregen solle, und forderten stattdessen "die Einstellung aller gewalttätigen und militärischen Aktivitäten, die sowohl palästinensischen als auch israelischen Zivilisten Schaden zufügen". Mit anderen Worten: Israel sollte die Hauptlast der barbarischen Angriffe tragen und die Hamas buchstäblich mit Mord davonkommen lassen, indem es seine militärische Reaktion sofort einstellt. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Hamas den Krieg einseitig und brutal begonnen hat, indem sie in Israel einmarschiert ist und beispiellose Verbrechen gegen eine ahnungslose Zivilbevölkerung begangen hat.

Am 9. Oktober antwortete die israelische Botschaft beim Heiligen Stuhl. Sie beklagte erneut die "Unmoral der sprachlichen Zweideutigkeit" angesichts des Ausmaßes des Massakers, als klar wurde, dass ganze Familien von der Hamas und dem Islamischen Dschihad "kaltblütig hingerichtet" worden waren. Während viele in der Welt die Integrität besaßen, "das abscheuliche Verbrechen zu verurteilen, die Täter zu benennen und Israels grundlegendes Recht anzuerkennen, sich gegen die Gräueltat zu verteidigen", waren die Patriarchen und Kirchenoberhäupter nicht in der Lage, eine solche moralische Klarheit aufzubringen. Die israelische Botschaft bezeichnete die Erklärung der Patriarchen und Kirchenoberhäupter als "äußerst enttäuschend und frustrierend", da sie genau die "unmoralische sprachliche Zweideutigkeit" zeige, die die Grenzen darüber verwische, "was passiert ist, wer die Angreifer und wer die Opfer sind". Die Botschaft fügte hinzu, es sei "besonders unglaublich, dass ein solch steriles Dokument von Menschen des Glaubens unterzeichnet wurde".

Am 11. Oktober sagte Papst Franziskus etwas unverblümter, dass es "das Recht derjenigen ist, die angegriffen werden, sich zu verteidigen", während er hinzufügte, dass er "sehr besorgt über die totale Belagerung ist, unter der die Palästinenser in Gaza leben, wo es auch viele unschuldige Opfer gegeben hat".

Doch die Patriarchen und Kirchenoberhäupter bekräftigten ihre moralische Gleichwertigkeit und veröffentlichten am 12. Oktober eine "Erklärung zur eskalierenden humanitären Krise in Gaza". In dieser neuen Erklärung beklagten sie, dass sich ihr "geliebtes Heiliges Land" durch einen "neuen Zyklus der Gewalt mit einem ungerechtfertigten Angriff gegen alle Zivilisten" "dramatisch verändert" habe. Die Kirchenführer beklagten jedoch vor allem den "Tod und die Zerstörung im Gazastreifen" und die "katastrophale humanitäre Katastrophe", die sie darauf zurückführten, dass die Bevölkerung des Gazastreifens "keinen Strom, kein Wasser, keine Treibstoffvorräte, keine Nahrungsmittel und keine Medikamente" mehr habe. Erneut riefen die Kirchenführer zu einer Deeskalation des Krieges auf.

Der israelische Botschafter beim Heiligen Stuhl, Raphael Schutz, nannte die Erklärung "beunruhigend" und antwortete ausführlich mit einem Rückblick auf die Ereignisse. Er erinnerte die Kirchenführer daran:

"Was tatsächlich geschah, war, dass der "Kreislauf der Gewalt" (typischer Ausdruck für falsche Symmetrie) mit einem unprovozierten verbrecherischen Angriff der Hamas und des Islamischen Dschihad (die Patriarchen verzichten darauf, ihre Namen zu nennen) begann, bei dem mehr als 1300 Israelis und Angehörige von 35 anderen Nationalitäten, meist Zivilisten, ermordet wurden. Sie vergewaltigten auch Frauen, verbrannten Babys, enthaupteten Menschen und nahmen Geiseln. Gleichzeitig haben sie ein breites Spektrum an Raketen und Raketenangriffen auf Zentren der Zivilbevölkerung in Israel – Städte, Dörfer, Kibbuzim – durchgeführt."

Der Botschafter fügte hinzu, dass "Israels Aktion zur Selbstverteidigung auf die Hamas und den Islamischen Dschihad abzielt. Israel zielt nicht bewusst auf Zivilisten".

Es ist bekannt, dass die IDF die palästinensische Zivilbevölkerung durch Flugblätter, Textnachrichten und sogar Telefonanrufe warnt, Gebiete in der Nähe von militärischen Zielen zu evakuieren, bevor diese angegriffen werden. Während die IDF alles daran setzt, die Zahl der zivilen Opfer zu minimieren, tun die Hamas und andere palästinensische Terrorgruppen alles, um sie zu maximieren – nicht nur, indem sie wahllos Israelis ermorden, sondern auch, indem sie sich unter der eigenen Zivilbevölkerung verstecken und sie als menschliche Schutzschilde benutzen, was zu einer unverhältnismäßig hohen Zahl palästinensischer Opfer führt, die – bewusst – von der Hamas herbeigeführt werden. Vor diesem Hintergrund, so der israelische Botschafter weiter, könne die Erklärung der Patriarchen nur als "unfair, voreingenommen und einseitig" betrachtet werden.

Was den "Tod und die Zerstörung in Gaza" betrifft, so schienen die Patriarchen zu vergessen, dass "Gaza die Basis ist, von der aus der völkermörderische Angriff gegen Israel konzipiert, geplant und ausgeführt wurde." Wer ist also für den "Tod und die Zerstörung" verantwortlich? Der Botschafter fragte sich, warum die Patriarchen sich so sehr um das "Wohlergehen dieses Nestes des Bösen und des Terrors" sorgen, aber nicht um die verwüsteten israelischen Gemeinden.

Jüngsten Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der palästinensischen Öffentlichkeit den "bewaffneten Kampf" (Terrorismus) der Hamas gegen Israel und die Bildung bewaffneter Gruppen zur Ermordung von Israelis, eine traurige Tatsache, die Zweifel an der Unschuld der "normalen Palästinenser" in Gaza aufkommen lässt.

In Bezug auf die humanitäre Lage antwortete der Botschafter:

"Die Lebensmittel- und Wasservorräte werden täglich überwacht und liegen über dem Schwellenwert für eine 'humanitäre Krise'. Auch Treibstoff und Strom sind in ausreichender Menge vorhanden, aber die Hamas zieht es vor, damit ihre terroristischen, kriminellen Aktivitäten gegen Israel fortzusetzen, anstatt sich um die Bedürfnisse der von ihr beherrschten Bevölkerung zu kümmern."

Wie sich herausstellt, gibt es im Gazastreifen immer noch genügend Wasser, Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente.

Schließlich stellte der israelische Botschafter fest, dass die Patriarchen nur eine Seite beim Namen nannten – Israel – und unangemessene Forderungen an "die Partei, die brutal angegriffen wurde" stellten. Die Hamas wird nie erwähnt, und man hat den Eindruck, dass die Palästinenser nichts falsch gemacht haben. Er schloss: "Was für eine Schande, vor allem, wenn dies von Menschen Gottes kommt."

Leider stießen die Bemühungen von Schutz erneut auf taube Ohren. Am 24. Oktober veröffentlichte der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Pierbattista Kardinal Pizzaballa, einen "Brief an die gesamte Diözese". Darin erklärte er kurz und bündig (allerdings ohne die Täter beim Namen zu nennen), dass "das, was am 7. Oktober im Süden Israels geschehen ist, in keiner Weise zulässig ist, und wir können es nur verurteilen. Es gibt keinen Grund für eine solche Gräueltat".

Pizzaballa ging jedoch noch weiter und verurteilte den Verlust von Menschenleben und das Leid, das "dieser neue Zyklus der Gewalt über den Gazastreifen gebracht hat", und fügte hinzu, dass die "anhaltenden schweren Bombardierungen" des Gazastreifens "nur noch mehr Tod und Zerstörung verursachen und Hass und Ressentiments verstärken werden". Für den Patriarchen kann ein ernsthafter Friedensprozess nur dann beginnen, "wenn die jahrzehntelange Besatzung und ihre tragischen Folgen beendet werden und dem palästinensischen Volk eine klare und sichere nationale Perspektive gegeben wird".

Da haben Sie es also: Für den Patriarchen ist die Wurzel des Konflikts nicht das wahllose Abschlachten von Hunderten von Familien, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, durch die Hamas, sondern die "Besatzung".

Abgesehen von der eklatanten Ungerechtigkeit dieser Äußerungen kann man sich nur fragen: Welche Lösung schwebt den Patriarchen und Kirchenoberhäuptern eigentlich vor? Ihre Erklärungen werfen mehrere Fragen auf.

Erstens: Wenn die "Besatzung" das Problem ist, wer hat dann den Gazastreifen in den letzten 18 Jahren besetzt?

Israel hat 2005 einseitig alle jüdischen Siedler aus dem Gazastreifen evakuiert und ihn – vollständig und bedingungslos – den Palästinensern überlassen, in der Hoffnung, dass sie durch die Selbstverwaltung endlich versuchen würden, mit ihren Nachbarn in Frieden zu leben. Mehrere amerikanische Millionäre kauften sogar 3.000 Gewächshäuser für 14 Millionen Dollar und übergaben sie den Gaza-Bewohnern, um ihnen eine Starthilfe für den Aufbau eines "Singapur am Mittelmeer" zu geben. Innerhalb weniger Tage wurden die Gewächshäuser geplündert und zerstört.

Zum Unglück der Palästinenser und aller anderen wählten sie bei den Parlamentswahlen 2006 die Hamas an die Macht. Nach einem blutigen Bürgerkrieg mit ihrer rivalisierenden palästinensischen Partei Fatah kontrollierte die Hamas im Juni 2007 den Gazastreifen vollständig. Seitdem leben sowohl die israelische Zivilbevölkerung im Süden Israels als auch die Palästinenser im Gazastreifen in Terror. Ein kürzlich veröffentlichtes Video zeigt eine Frau aus dem Gazastreifen, die sagt: "Diese Bastarde von der Hamas", bevor ihr ein Mann schnell die Hand auf den Mund drückt. In der Zwischenzeit wird Israel, das ungefähr so groß ist wie New Jersey (22.000 km²), Jahr für Jahr von Zehntausenden tödlicher Raketenangriffe aus dem Gazastreifen heimgesucht. Wenn es in Gaza ein "Besatzungs"-Problem gibt, dann ist der Besatzer die Hamas, nicht Israel.

Zweitens: Was sollte Israel tun? Sollte es die mehr als 1.200 Toten und mehr als 4.800 Verwundeten sowie die mehr als 240 Entführten vergessen, einen sofortigen Waffenstillstand akzeptieren und zur Tagesordnung übergehen – das heißt, sich auf die nächsten Hamas-Angriffe vorbereiten? Soll es sich an den Verhandlungstisch setzen und mit einem dschihadistischen Feind verhandeln, der auf seine Vernichtung geschworen hat? Oder sollte es die Grenze zum Gazastreifen öffnen, den Palästinensern die Freiheit geben, nach Israel einzureisen und sie kommen und gehen lassen, wie sie wollen, damit sie ihre erklärten Pläne, die Anschläge vom 7. Oktober zu wiederholen, ausführen können?

Drittens: Warum sind die Patriarchen und Kirchenoberhäupter derart auf die "Besatzung" fixiert, während sie die erschreckende Aufstachelung zur Gewalt, die die palästinensische Gesellschaft durchdringt, konsequent ignorieren, wo Kindern von klein auf beigebracht wird, Juden zu hassen und zu töten, und Terroristen, die dies tun, verherrlicht und als "Märtyrer" gepriesen werden?

Die Patriarchen und Kirchenoberhäupter könnten antworten, dass sie die Hamas und andere palästinensische Dschihadistengruppen nicht offen verurteilen können, weil eine solche Verurteilung die unter ihnen lebenden palästinensischen Christen gefährden würde. Das ist nur recht und billig. Aber das kann keine Entschuldigung dafür sein, die Darstellung des Konflikts durch fragwürdige moralische Äquivalenz zu verfälschen oder, noch schlimmer, Israel als Hauptschuldigen anzuprangern. Die Aussagen dieser Führer haben Gewicht. Sie beeinflussen andere.

Die Patriarchen und Kirchenoberhäupter haben es versäumt, in ihrer Reaktion auf den Hamas-Terror eine moralische Führungsrolle zu übernehmen und moralische Klarheit zu schaffen – nicht nur jetzt, sondern Jahr für Jahr, wenn Raketen unerbittlich auf israelische Zivilisten abgefeuert werden. Auch wenn es heute zweckmäßiger erscheinen mag, sich neutral zu verhalten, verbreiten diese Führungspersönlichkeiten falsche Narrative und verleiten andere dazu, ihnen zu glauben.

Während Kirchenführer in Israel und anderen Ländern ihre Aussagen aufgrund der prekären Lage der palästinensischen Christen sorgfältig abwägen müssen, haben diejenigen in anderen Ländern keine solche Entschuldigung. Letztlich ist eine Haltung der moralischen Gleichwertigkeit gegenüber dem Konflikt zwischen Israel und Hamas nicht nur intellektuell nachlässig, sondern auch unmoralisch. Die Verluste der Palästinenser sind zwar tragisch, aber sie sind die unvermeidliche Folge ihrer Entscheidung, eine völkermordende Terrorgruppe, die geschworen hat, einen ständigen Krieg mit Israel zu führen, zu wählen und an der Macht zu halten.

Wir alle wären gut beraten, uns an die Worte des Holocaust-Überlebenden Elie Wiesel zu erinnern:

"Wir müssen immer Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Schweigen ermutigt den Peiniger, niemals den Gepeinigten."

In diesem Krieg haben die Christen – und wir alle – die moralische Verantwortung, den Kampf einer zivilisierten Nation gegen die Barbarei zu unterstützen. Israel muss eine terroristische Gruppe, die Hamas, auslöschen, so wie wir uns ISIS entgegengestellt haben. Dann müssen wir alle den wahren Drahtzieher hinter solchen Gruppen, das völkermörderische Regime des Iran, in Schach halten. Leider gibt es keine andere praktikable Lösung, wenn wir den Westen bewahren wollen.

(André Villeneuve ist außerordentlicher Professor für Altes Testament und biblische Sprachen am Sacred Heart Major Seminary in Detroit, Michigan. Er ist der Autor von "Divine Marriage from Eden to the End of Days" (2021) und der Gründer und Leiter von Catholics for Israel. Quelle: Gatestone Institute)

Bemerkt niemand eine zunehmende Verslumung Deutschlands?

(tutut) - Wenn Martin Hecht schon untertrieben Lokaljournalismus für nur 99,9 Prozent Bockmist hält in "Neue Deutsche Unsitten", dann können auch gleich die Wettertrolle und -feen sich warm einpacken. Denn Klima wandelt seit 4,6 Milliarden Jahren, da gab es noch nicht einmal Bäume, von denen Affen herabsteigen  und zu Menschen werden konnten. Das ist doch die wahre Katastrophe. Schaut sie an, die Superhelden in Politik und Medien, deren Heimat die Notfallseelsorge ist. "Deutsche reden ständig übers Wetter. Und klagen dauernd übers Wetter. Sauwetter, Schmuddelwetter. Kaum ist es eine Woche etwas kälter, kommt die nächste Eiszeit - zumindest in TV-Dokumentationen oder im Stern. Und wenn es mal minus 14 Grad kalt ist, gibt es einen 'Brennpunkt' in der ARD. Die Russen drehen uns den Gashahn zu, der Brennstoff geht aus: Horrorszenarien, wir erfrieren. Deutschland versinkt im Schneechaos, melden dann panisch Radiosender. Deutsche tätigen Hamsterkäufe, bunkern Dosenravioli und Erbswurst-Suppenwürfel und verschanzen sich, bis es Entwarnung gibt. Oder eben Hitzewelle: da machen wir uns ums Trinkwasser Sorgen, um die Gesundheit, um die Kinder: 'Ausreichend Flüssigeit zu sich nehmen!' rät  Gesundheitsexperte Dr. Gerhardt im ZDF". Heute, ohne Strümpf, heißt der Lauterbach und ist Bundesgesundheitsminster. "Im Schatten bleiben, sich ja nicht überanstrengen!" Als Martin Hecht 2009 diese "150 neuen deutschen Unsitten" veröffentlichte, konnte er die allerneuesten noch gar nicht kennen. Schlimmer geht immer, mit Corona und Ampel in irrer Welle. Schon die  161 "deutschen Unsitten" von 2007 schafften es nicht, der Evolution auf den Fersen zu bleiben, als es das "Journalisten-Geseier" auf die Tageskarte schaffte: "Warum eigentlich? Warum machen deutsche

Journalisten das und schämen sich nicht? Warum heißen in deutschen Fernseh-Beiträgen Hunde immer Vierbeiner, Elefanten Dickhäuter, Fahrräder Drahtesel und schwimmende Menschen Wasserratten? Warum ist Schnee immer die weiße Pracht, die vor irgendwelchen Toren irgendwelcher Städte liegt? Warum sind in Beiträgen aus der Reiseredaktion Strandspaziergänge immer ausgedehnt, Hügellandschaften sanft? Warum sind Rentner immer rüstig, warum glänzt Seide immer verführerisch? Man weiß es nicht. Warum schreibt der Lokalredakteur nach dem Stadtteilfest immer, für das leibliche Wohl sei gesorgt gewesen, warum teilt er uns bei schönem Wettwr mit, dass Petrus ein Einsehen hatte, andernfalls aber, dass das Fest ins Wasser gefallen sei - und zwar auch noch: buchstäblich? Warum ist das höchste Lob des Kultur-Kritikers im Regionalteil unserer Tageszeitung, dem Kabarettisten zu attestieren, er sei ohne moralischen Zeigefinger ausgekommen? Warum muss der Kundeim TV-Verbrauchermagazin Geld hinblättern oder gar welches berappen oder vollends tief in die Tasche greifen? Warum öffnen Messen immer irgendwelche Pforten? Warum schwingen Prominente auf dem Bundespresseball stets das Tanzbein und zwar: mit ihrer besseren Hälfte, nachdem sie sich in Schale geworfen haben? Warum muss im deutschen Journalismus aus Karlruhe die Fächerstadt werden, aus Freiburg die Breisgaumetropole, aus Köln die Domstadt?" Fragen über ein fragwürdiger werdendes Handwerk, das den Herrschenden fast nur noch nach dem Munde redet. Vielleicht weiß Thomas Baumann die Antwort, denn der hat "Die spinnen, die Deutschen" (2007) geschrieben und  "Expeditionen durch den ganz normalen

Wahnsinn"  unternommen. Antwort: "Die Frage 'Was ist typisch deutsch' ist eine typische deutsche Frage und auch schon das Einzige, das wirklich typisch deutsch ist. Die komplette Fußball-WM über (und davor und danach) stellte sich das deutsche Feuilleton die Fragen: Werden wir geliebt? Feiern wir so richtig? Wie gefällt euch unser Musikgeschmackt, unser Bier, unsere Beton-Blumenrabatte zwischen der Fußgängerzone und dem Bahnhofsvorplatz? Und findet ihr's nicht auch supi, dass das hier organisatorisch so richtig fluppt?" Hier laufen sogar 45 Suppen zur kulturellen Höchstform auf, während Baumann zufrieden feststellen kann, ohne importierte Kulturen vor dem Kopf zu stoßen: "Wir sind ein Wust  aus Paradoxa. Unsere Staatsgrenzen sind alles andere als deckungsgleich mit unserer Sprachgrenze. Ganz woanders verläuft jedoch unsere Kulturgrenze, ja, man muss hier im Plural von Kulturgrenzen sprechen, die kreuz und quer verlaufen und unser Land zu einem wilden Schnittmuster eines volltrunkenen Schneiders machen. Die historischen Grenzen wiederum liegen sonst wo, und die emotionale geografische Erstreckung unseres Deutschtums ist, gelinde gesagt, politisch unkorrekt".  Nachdem nun jeder aus Dutzenden Meinungen selbst sein Geschlecht definieren darf, geht der Autor einen Schritt weiter. Warum alkoholfreie Einbürgerungsfeiern ohne Schwarz-Rot-Gold? "Im Personalausweis sollte an der Stelle der Staatsbürgerschaft eine gestrichelte Linie sein, auf der man selbst eintragen darf, als was man sich fühlt".

Einzelhandel
Modekette schließt Filiale in Tuttlingen
Hunkemöller hat in Tuttlingen die Filiale zugemacht. Bei der Eröffnung vor sechs Jahren war der Filialist in der Innenstadt gern gesehen. Doch nun ist überraschend Schluss...Eine niederländische Kette, zu deren Sortiment Unter- und Nachtwäsche ebenso zählen wie Bade- und Sportmode sowie Accessoires und Geschenke. Seit Anfang November sind die Lichter aus, der Laden ist ausgeräumt...
(Schwäbische Zeitung. Hat frau vorher nichts mitgekriegt oder gehen montags sonst die Themen aus?)

Kein Ende in Sicht?
Straßen in Tuttlingen bleiben noch länger gesperrt
Statt Straßensperrungen aufzuheben, verzögern sich die Bauarbeiten. Eine weitere Straße ist für mindestens drei Wochen dicht. Unternehmer ärgern sich..
(Schwäbische Zeitung. Nichts los, nur tote Hos' am Wochenende für Montagsblatt von frau in Kannitverstaningen?)

Keine Beleuchtung
Der Wellingtonia-Weihnachtsbaum in Kippenheim-Schmieheim bleibt bleibt in diesem Jahr dunkel
Der 30 Meter hohe Nadelbaum im Schmieheimer Schlossgarten bleibt auch in diesem Jahr dunkel. Ihre Standsicherheit wäre durch die Befestigung einer Beleuchtung nicht mehr gewährleistet.
(Badische Zeitung. Hat er dafür das Geschlecht getauscht zum Energiesparen?)

Serie Lahrer Ehrenbürger
Er wurde Oberbürgermeister zur rechten Zeit
Historiker Walter Caroli stellt in einer Serie die Lahrer Ehrenbürger vor. Der heutige und letzte Teil ist Wolfgang G. Müller gewidmet. 22 Jahre lang – von 1997 bis 2019 – stand er an der Spitze des Lahrer Rathauses und prägte seinerzeit das Bild der Stadt.c
(Lahrer Zeitung. Mit Links! Wenn ein langjähriger SPD-MdL und -Stadtrat Geschichten erzählt, dann fragt sich, ob Stanislaw Jerzy Lec recht hat, wenn er sagt: "Geschichte lehrt wie man sie fälscht". In Lahr wachsen die "Historiker" inflationär. Können sie nicht warten, ob solche Ehre verdient ist nach einem Landesgartenschauversuch,  wenn der SPD-Ehrenbürger auch den Kreistag verlässt? Oder ist er da nicht mehr,  nach Nichthörensagen?)

Letzte Show in Offenburg
Nach 36 Jahren ist Schluss für Thomas Gottschalk mit "Wetten, dass..?"
Mit emotionalen Worten hat sich Thomas Gottschalk am Samstagabend von der ZDF-Show "Wetten, dass..?" verabschiedet. Es sei kein trauriges Ereignis, sagte der 73-Jährige. "Ich bin nicht verzweifelt, mein Leben geht weiter, und ich freue mich auf alles, was kommt", ergänzte er, ehe er mit einem Bagger aus der Halle in Offenburg gefahren wurde. Das Saalpublikum feierte den Moderator, der ihnen zurief: "Wir hatten eine gute Zeit zusammen."..
(swr.de. Offenburgs Ruf ist dahin. Macht nichts, der Weihnachtszirkus steht schon vor der Tür, ganz Lahr ist voll mit dessen Plakaten. Können die nichts selber?)

Traum-Quote bei Gottschalk-Abschied
ZDF hat Marken-Rechte bis 2032
Das war's, Thomas Gottschalk moderiert ein letztes Mal „Wetten, dass..?“. Der Showmaster verabschiedet sich mit einer letzten großen Tamtam im ZDF von seinem Publikum. Große Stars wie Helene Fischer, Cher und Bastian Schweinsteiger sind zu Gast, viele Wetten sorgen für nostalgische Momente.
(focus.de. Auf Wiedersehen in Burdaburg?)

Sie lebt hoch, die Energieschule  von THE ÄLÄND in OG.

Das Ende eines Zeitalters – und einer Lüge
Kult-Moderator Thomas Gottschalk hat seine 154. und letzte „Wetten, dass..?“-Show moderiert. Es war mittelmäßig – und trotzdem gut. Kurz spürt unser Autor sogar, wie das alte Lagerfeuer knistert. Doch am Ende steht eine verstörende Kapitulation des Showmasters.
(welt.de. Für den Alten war's Zeit. Davon geht die WELT nicht unter. Kreist schon der Hubschrauber?)

Lieber Schweigen statt Shitstorm
Gottschalks Abschied: Inzwischen rede ich zu Hause anders als im Fernsehen
Von Gastautor exxpress.at.
Was für ein Auftritt: Ein letztes 153. Mal moderierte Thomas Gottschalk am Samstagabend „Wetten, dass..?“. Zu seinem Abschied ließ der Kult-Moderator noch einmal eine Bombe platzen – und das war eine schwere Attacke auf die heutige Zensur auf Social Media. Unter solchen Umständen will er nicht weitermachen...Aus zwei Gründen ziehe er sich zurück, ließ der legendäre TV-Moderator wissen. Der erste Grund betrifft ihn selbst: Irgendwann will er nicht an den Punkt kommen, an dem er die Gäste nicht mehr kennt. Dann folgte der zweite Grund – und der betrifft die veränderten Umstände des Show-Business heute. Wörtlich erklärte Gottschalk, „dass ich – und das muss ich wirklich sagen – immer im Fernsehen das gesagt habe, was ich zu Hause auch gesagt habe. Inzwischen rede ich zu Hause anders als im Fernsehen und das ist auch keine dolle Entwicklung. Und bevor hier irgendein verzweifelter Aufnahmeleiter hin und her rennt und sagt ‚Du hast wieder einen Shitstorm hergelabert.‘, dann sage ich, dann sage ich lieber gar nix mehr.“...
(Tichys Einblick. Nach Drittem Reich und DDR nun Grünes Reich.)

Von Fahrzeug bedrängt
Zwei Insassen eines polnischen Kleinwagens auf der A 5 bei Renchen schwer verletzt
Ein Fahrzeug mit Schweizer Zulassung ist am Samstagabend auf der A 5 bei Renchen einen polnischen Kleinwagen kollidiert. Die beiden Insassen des Kleinwagens wurden schwer verletzt.
(Badische Zeitung. Können sie kein Deutsch mehr? Dazu noch dpa-Symbold-Bild eines Rettungswagen vom "Bayerischen Roten Kreuz".)

Zweimal im Jahr gibt es Trauerfeiern
Ein Ort für die "Die Kleinsten der Kleinen": "Sternenkinder" am Pragfriedhof in Stuttgart
Am Pragfriedhof in Stuttgart gibt es einen Ort zur Trauer für Eltern, deren Kinder starben, bevor sie wirklich gelebt haben - für sogenannte Sternenkinder. Hier werden sie "die Kleinsten der Kleinen" genannt. Zweimal im Jahr finden dort anonyme Trauerfeiern statt. Betreut werden diese von der katholischen Seelsorge der Stuttgarter Krankenhäuser und dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt der Stadt Stuttgart. Hier werden "Sternenkinder" in Urnen in einer Gemeinschaftsgrabanlage beigesetzt.
(swr.de. Für die Großen gibt's ja den Krieg gegen Ukraine und Russland sowie gegen die Menschheit.)

Feuer greift auf Fassade über
Brandstiftung an Grundschule - Hunderttausende Euro Schaden
Ein vermutlich absichtlich gelegtes Feuer an einer Grundschule in Teningen (Kreis Emmendingen) hat einen Schaden von mehreren hunderttausend Euro angerichtet. Das Feuer an der Johann-Peter-Hebel-Grundschule war am Sonntag kurz nach Mitternacht entdeckt worden, wie die Polizei mitteilte. Der Brand war im Bereich der Müllcontainer ausgebrochen und hatte von dort auf die Fassade des Schulgebäudes übergegriffen. Auch im Inneren gab es Schäden durch das Feuer. Obwohl die Feuerwehr den Brand schnell unter Kontrolle bekommen konnte, liegt der Sachschaden ersten Schätzungen zufolge im unteren sechsstelligen Euro-Bereich. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Laut den Beamten wurden die Ermittlungen aufgenommen.
(swr.de. Alles Fassade. Wer braucht noch Schule, genügen Museen nicht?)

Bundesweit Unterrichtsausfälle möglich
"Streiktag Bildung" der GEW: Warnstreiks an Schulen auch in BW erwartet
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft am Dienstag zu einem "Streiktag Bildung" auf, um in der Tarifrunde für die Landesbeschäftigten den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu erhöhen. In Baden-Württemberg sind landesweit etwa 12.000 angestellte Lehrkräfte sowie Beschäftigte an Hochschulen dazu aufgefordert, ihre Arbeit niederzulegen. Die GEW rechnet damit, dass mehrere Tausend Unterrichtsstunden ausfallen werden.
(swr.de. Wie kann nicht vorhandene Bildung bestreikt werden? Wollten Lehrer nicht mehr arbeiten?)

Zusammenarbeit von Deutschland und der Schweiz
Temposünder sollen ab 2024 grenzüberschreitend strenger verfolgt werden
(swr.de. Kriegen dann Schweizer mildere deutsche Strafzettel?)

Bischof Fürst legt die Mitra ab
Papst nimmt Rücktritt von Rottenburger Bischof an
(swr.de. Wer kümmert sich jetzt um den Islam-Unterricht?)

Freiburg-Coach Christian Streich:
"Haben mit vielen Dingen zu kämpfen"
Bei der Frage nach Lösungen hielt Maximilian Eggestein kurz inne und überlegte. Es fiel dem Mittelfeldspieler des SC Freiburg nach dem vierten sieglosen Spiel in Folge in der Bundesliga sichtlich schwer, einen Ansatz zu finden. "Das ist nicht so einfach zu beantworten. Es stimmt schon, uns fehlt die Kontinuität", sagte Eggestein nach dem enttäuschenden 1:1 (1:1) gegen Aufsteiger SV Darmstadt 98.
(swr.de. Staatsfunks Lieblings-Linksfuß.)

Ärztliche Hilfe in Randzeiten
Praxen in Südbaden geschlossen: Notfallversorgung am Limit
Nach der Schließung der Notfallpraxen in Bad Säckingen (Kreis Waldshut) und Schopfheim (Kreis Lörrach) Ende Oktober geraten die Notaufnahmen der Krankenhäuser in beiden Landkreisen langsam an ihre Grenzen. Auch die Rettungsdienste spüren dies, sie haben mehr zu tun. Wer also wegen starker Beschwerden am Wochenende oder am späten Abend einen Arzt oder eine Ärztin braucht, muss sich in den beiden Landkreisen auf lange Wartezeiten einstellen.
(swr.de. Kümmern die Bürger sich um nichts mehr? "Schlechte Bürger!" sagt Perikles.)

Parteitag in Karlsruhe
Grüner Kurswechsel bei der CO2-Speicherung
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Karlsruhe einen Kurswechsel im Umgang mit der unterirdischen Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid (CO2) beschlossen. Die Mehrheit der Delegierten folgte einem Antrag der Parteispitze zur Formulierung des entsprechenden Kapitels im Programm zur Europawahl 2024. Die Abscheidung und unterirdische Speicherung des Treibhausgases CO2 ist demnach für die Grünen nun ein legitimes Instrument im Umgang mit der zunehmenden Erderwärmung - allerdings nur in bestimmten Fällen.
(tagesschau.de. Schreiben und senden statt denken.  Splitterpartei mit 12 Prozent. Nur noch ihre Medien wählen die. Sollten sie nicht alle miteinander zuerst auf die Hilfsschule? Ohne CO2 wachsen keine Sonnenblumen.)

++++++++++++++

5 vor 12
Endlich bankrott!
Von Redaktion
Wer sich viel leiht, muss viel zurückzahlen. Diese Regel aus dem Privatleben hat die Bundesregierung versucht zu ignorieren, und es sah ganz so aus, als würde sie damit, wie immer, durchkommen ...
(Tichys Einblick. Für den Finanzminister nichts Neues unter der Sonnenblume. Wikipedia: "Von 1997 bis 1999 und 2002 bis 2004 war Lindner als freiberuflicher Unternehmensberater und im Stromhandel tätig. Diese Tätigkeit ließ er im Zuge seiner Wahl zum nordrhein-westfälischen FDP-Generalsekretär auslaufen. Ein Bericht der Deutschen Welle über Lindner und seinen Geschäftspartner Christopher Peterka aus dem Jahr 1997 wurde während des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2017 vom damaligen Moderator Steffen Hallaschka in dessen Sendung Stern TV gezeigt. Lindner äußerte darin den Leitspruch „Probleme sind nur dornige Chancen“, der seither häufig zitiert wurde. Im Mai 2000 gründete Lindner zusammen mit drei weiteren Partnern die Internetfirma Moomax GmbH. An dieser Firma beteiligte sich der Risikokapitalfonds Enjoyventure. Lindner war von 2000 bis 2001 Geschäftsführer, nach knapp einem Jahr mussten Lindner und Knüppel gehen – 'zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Unternehmens', wie Moomax schrieb. Wenig später war Moomax pleite: die KfW hatte laut Enjoyventure 1,2 Millionen verloren, die investierende Bank war mit einem sechsstelligen Betrag beteiligt, und gegen sonstige Forderungen von 172.338 Euro standen nur noch Vermögenswerte von 15.339 Euro".)

Kommentar von Hugo Müller-Vogg
Selbst Grünen-Gegner dürfen Parteitag sponsern - sofern die Kasse stimmt
Auf dem Parteitag der Grünen bedankt sich die Partei bei ihren Sponsoren. Darunter sind neben den üblichen und erwartbaren Verdächtigen auch einige fragwürdige Kandidaten. So sind Glyphosat-Befürworter und Tempolimit-Gegner als Sponsoren willkommen.
(focus.de. Wenn's um die Macht geht, ist es egal mit wem.)

Keinen Bock auf Sellerie-Schnitzel?
Pizza-Aufstand bei den Grünen
Während ihres viertägigen Partei-Treffens in Karlsruhe debattieren, streiten und entscheiden sie über den Kurs ihrer Partei und das Europa-Wahlprogramm – und das macht offenbar hungrig. So hungrig, dass die Essensauswahl auf dem Parteitag offenbar nicht ausreicht: Bis zu 500 Pizzen orderten die 825 Delegierten und Gäste am Freitagabend in die Messe nach Karlsruhe, schätzte ein Sicherheitsmitarbeiter...Dabei gibt es eigentlich reichlich (vegetarische) Verpflegung für die Grünen-Delegierten. Zwei Stände bieten direkt vor der Haupthalle warme Speisen bis in die Abendstunden an... Doch vor allem am Abend scheinen zahlreiche Delegierte das Angebot sattzuhaben! Sie orderten am Freitag lieber massenhaft bei den Pizza-Lieferdiensten in Karlsruhe und Umgebung. Auch ein Grund: In der Halle ist Geschirr strikt verboten. Wollen die Grünen-Mitglieder also beim Essen keine Abstimmung verpassen, müssen sie die Pizza an ihrem Sitzplatz verspeisen...
(bild.de. Wasser statt Wein - das lass sein.)

Parteitag in Karlsruhe
Besuch im grünen Paralleluniversum – 12 Prozent: die Mitte der Gesellschaft?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Es gehört schon sehr viel Wirklichkeitsverweigerung dazu, wenn Habeck sagt: „Wir stören in der Mitte, weil wir in der Mitte sind.“ Habecks „Mitte“ in Deutschland beträgt gerade mal 12 Prozent, denn so viele Bürger würden nach der neuen Insa-Wahlumfrage die Grünen wählen – das ist der Tiefstwert seit 2018. Der Bundesparteitag der Grünen, der vom 23.11. bis zum 26.11. in Karlsruhe tagt, zeigt eindrucksvoll, dass die Grünen in der Bundesrepublik als Partei das Alleinstellungsmerkmal besitzen, dass bei ihnen schon die Jungen vergreist sind. Zumindest schwelgen sie in den reaktionären Vorstellungen, die 1989 von Bürgern, ob in der DDR oder in Polen, in der Tschechoslowakei oder in Ungarn, in Rumänien und in Bulgarien, die für Freiheit und Demokratie eintraten, hinweggefegt worden waren...
(Tichys Einblick. Für grüne Blätter sind das 150 Prozent. Leser-Kommentar: "'Links, Mitte, Rechts' sind nur Sitzordnungsbezeichnungen im Parlament. Diese Sitzordnung wird psychologisch ausgenutzt, um einfältiges Stimmvieh zu manipulieren. Es wird suggeriert, dass die, die in der Mitte sitzen, nicht radikal sein können – sondern nur die, die rechts oder links sitzen. Dabei haben sich alle Altparteien, die sich wie ein Feind in der Mitte der Gesellschaft und in der Mitte der Parlamente eingenistet haben, in den letzten 15 Jahren in zunehmendem Maße dem extremistischen Staatsautoritarismus hingegeben".)

Preiswahnsinn
In München kostet ein Glühwein dieses Jahr 21 Euro
(focus.de. Weihnachts-Schönsaufen Pflicht?)
Shopping-Deal mit FOCUS online
Last-Minute-Schnäppchen: Whisky-Adventskalender für nur 59,90 Euro
(focus.de. Alternativlos?)

Claudio Casula
Kein Halt für Rechtsabbieger in Europa
Während man sich in Deutschland verbissen in der „Brandmauer“ verkeilt hat, werden im übrigen Europa fröhlich allerlei Bündnisse unter Beteiligung von Bürgerlichen, Konservativen und Patrioten geschmiedet: Mitte-rechts, rechts-links, rechts-rechts. Und die Welt geht nicht unter.
(achgut.com. Nur Deutschland hat die Rechte auf Untergang.)

Arbeitgeberpräsident Dulger:
„Und das wird dazu führen, dass wir in diesem Land Wohlstand verlieren“
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger rechnet fest damit, dass Deutschland aufgrund des Fachkräftemangels an Wohlstand einbüßen wird. Das betonte er nun in einem neuen Interview.
(focus.de. Und wenn er die Arbeit wegnimmt?)

Potemkin war ein Lahrer.

=================
NACHLESE
Hans-Jürgen Papier
„Asylrecht dient zweckentfremdet als Türöffner für illegale, rechtswidrige Migration“
Hans-Jürgen Papier, oberster Verfassungsrichter a.D., wirft der Ampel bewusste Manipulation des Haushaltsverfassungsrechts vor. Er sagt zudem: Juristische Mittel, um Migranten trotz Asylgesuchs an der Grenze zurückzuweisen, existierten – nur der politische Wille fehle.
(welt.de. Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung. Das Recht interessiert nur niemand, wenn er an Marx und Murks mit Mao glaubt.)
==================

Einmann, Großfamilie, Gruppe
Neben ominösen “Ein-Männern“, die in Deutschland seit einigen Jahren für Unruhe sorgen, und kriminellen „Groß-Familien“, gibt es mittlerweile nun auch „Gruppen“, die aufeinander losgehen. Sie bilden sozusagen eine Zwischenmenge, mit der man den Pöbel zahlenmäßig erfassen kann, wenn er nicht als ein Mann oder als Großfamilie daherkommt. Neue Zustände verlangen eben nach einer sprachlichen, begrifflichen Bestimmung. Als „Gruppen“ könnten in Zukunft möglicherweise Zusammenschlüsse von um die drei Einmännern bezeichnet werden. Die Terminologie wurde jetzt für eine Schlägerei auf dem Essener Weihnachtsmarkt mit der Überschrift „Schlägerei auf Weihnachtsmarkt – zwei Gruppen gehen aufeinander los“ verwendet: Gegen 23:50 Uhr alarmierten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, die auch außerhalb der Öffnungszeiten des Essener Weihnachtsmarktes vor Ort sind, die Polizei zu der Schlägerei auf dem Kennedyplatz. Bei der Auseinandersetzung wurden mehrere Stühle zerstört. Nachdem die Sicherheitskräfte die Gruppen getrennt hatten, flüchteten alle Beteiligten in Richtung Limbecker Platz. […] Die Polizei berichtet von Zeugenaussagen, nach denen eine Gruppe aus drei 20- bis 30-jährigen Männern bestanden habe, bei der anderen Gruppe habe es sich demnach um mehrere schwarze Männer gehandelt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Das „schwarz“ vor den „Männern“ scheint ihnen hier versehentlich mit herausgerutscht zu sein. So etwas wird natürlich sprachlich in Zukunft verschwinden, dann wird nur noch von „Gruppen“ die Rede sein. Als Leser zwischen den Zeilen kann man dann die Realität hinter den sprachlichen Chiffren weiterhin nur erahnen.
(pi-news.net)

*************
DAS WORT DES TAGES
..Für Deutschland halten die Wahlen im Nachbarland jedoch einige interessante Lehren bereit: Erstens ist auffällig, wie stark das ehemals christdemokratisch-bürgerliche Lager in verschiedenen Parteien zerfallen ist. Gleich mehrere neue Parteiführer sind ehemalige Christdemokraten. So lässt sich die Prognose wagen, dass auch der deutschen Christdemokratie eine Zerreißprobe bevorsteht, die in der Gründung mehrerer neuer Parteien ihren Ausdruck finden könnte. Das Erstarken von AfD und Freien Wählern deutet bereits in diese Richtung. Die Christdemokratie wird in ihrer Nachgiebigkeit gegenüber dem woken Zeitgeist nicht mehr als Kraft der politischen Erneuerung wahrgenommen..
(Okko tom Brok, achgut.com)
**************

Ab heute bei NETTO für Brutto nachhaltige Weihnachtsbäume, das mit Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft haben sie nun kapiert, das mit CO2 allerdings nicht, denn ohne CO2 wächst kein grünes Gras. 

Umgehung der Schuldenbremse
Luisa Neubauer fordert Einstufung der Klimakrise als Notlage
(welt.de. Wer? Alles Psycho - oder was? Leser-Kommentare: "Welche Krise bitte? Bildungskrise?? Für die nutzlose Energiewende inklusive Heizungsgesetz brauchen wir keine weiteren Milliarden, denn das Weltklima wird sich dadurch nicht ändern. Ich würde vielmehr die Gelder für sämtliche NGOs streichen und die Atomkraftwerke wieder einschalten, das würde sowohl dem gesellschaftlichen Klima als auch dem Klima überhaupt helfen".- "Welches gewählte Amt hat diese Dame inne, dass deren Meinung so relevant ist, sie hier prominent in den Schlagzeilen zu platzieren? Übrigens: Ich fordere Freibier für alle! Mal sehen, ob das auch eine Schlagzeile wird".)

Antisemitismus
Wenn Porträts entführter Juden im Hörsaal linke Studenten „triggern“
An vielen deutschen Universitäten herrscht eine zunehmend hasserfüllte Atmosphäre gegenüber Studenten, die Juden oder solidarisch mit Israel sind. Hier berichten einige, wie linke Kommilitonen sich mit den Hamas-Terroristen solidarisieren. Ein Experte sieht ein „Revival“ des Marxismus-Leninismus.
(welt.de. Wieso Revival? Dracula Karl ist untot.)

Transsexualität
Die Ampel treibt unbeirrt ein Gesetz voran, das Minderjährigen die Änderung des Geschlechtseintrages erleichtern soll. Doch in anderen Ländern Europas, in denen es solche Regeln schon gibt, wachsen die Zweifel. Vor allem wegen einer riskanten Entwicklung, die bisher keiner erklären kann.
Leichter das Geschlecht ändern? Warum andere Länder schon wieder zurückrudern.
(welt.de. Warum nur "keine Gewalt gegen Frauen" und sonst nichts?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Feuerwehr aus Taka-Tuka-Land
Nachdem das Kartell der herrschenden Parteien die Hütte selbst angezündet hat, brennt diese nun lichterloh, und die Brandstifter fahren zum Löscheinsatz vor. Der Berliner Feuerwehr werden währenddessen von Fachkräften mit  Migrationshintergrund die schweren Werkzeuge geklaut.
(achgut.com. Wohl dem, der noch einen Löschvorrat hat.)

Eine Plage für Entsorgungsunternehmen
Täglich brennt es wegen Akkus und Batterien
In Entsorgungsunternehmen brennt es fast täglich wegen Batterien und Akkus. Die findet man in immer mehr alltäglichen Dingen – sogar in Geburtstagskarten. Sachschäden, Umwelt und Gesundheit scheinen Herstellern und der Regierung egal zu sein.
VON Charlotte Kirchhof
..Fast täglich brennt es wegen diesen in Entsorgungsanlagen, meint der Bundesverband der Deutschen Entsorger (BDE). Dabei hat die „Entsorgungswelle“ von Geräten mit Batterien und Akkus laut dem Präsidenten des BDE, Peter Kurth, gerade erst begonnen:...hat sich das Importgewicht der Lithium-Ionen-Batterien und -Akkus innerhalb von acht Jahren um rund 915 Prozent erhöht, wie der BDE aus Zahlen des Statistisches Bundesamtes entnimmt...
(Tichys Einblick. Sind Annalenas Kobolde am Werk?)

Skulptur in Osnabrück, Scholz-Geburtsort.

"Diktatur der Inkompetenz"
Mit Notlügen in die Notlage oder wie das Kabinett Scholz den Haushalt ruiniert
Immer absurder werden die Begründungen des Bundeskanzlers und seiner Minister zur Haushaltskrise. Mit immer neuen Notlügen werden Verantwortung und Verfassungsbruch schön geredet – aber die Ursachen bleiben und die Lage verschlimmert sich: Es ist die Wirtschaftspolitik, die Land und Haushalte ruiniert.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Taqiya, die islamische Notlüge, gehört zu Deutschland.)

BLICK ZURÜCK – NACH VORN
Blackbox KW 47 – Gauner & Nichtsnutze
Von Stephan Paetow
Der Ton wird rauer in unserer Republik, die Herrschaften geizen nicht mit gegenseitigen Injurien, die sie bislang der AfD vorbehalten hatten. Wenigstens Genosse Präsident Frank-Walter erfreut das Volk mit Ordensverteilungen am laufenden Band...Während der Chef Gelassenheit zur Schau trägt, täuscht Komplize Lindner Entschlossenheit vor und wirft ein neues Zauberwort in die Hirne des mit sprachlichem Blendwerk („Kindertagespflegepersonen“) überreich verwöhnten Bürgers: „Haushaltssperre“,
 oder wie ein Genosse im Finanzministerium formuliert, es werden „alle in den Einzelplänen 04 bis 17 und 23 bis 60 des Bundeshaushaltsplans 2023 ausgebrachten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen mit sofortiger Wirkung“ gesperrt. Das klingt gut, heißt aber, es läuft alles weiter wie gehabt. Denn auf die Haushaltssperre folgt in der Logik der Liberalsozialisten zwingend die „Außergewöhnliche Notsituation“, und schon sind die eingefrorenen Milliarden alle wieder da. ..
(Tichys Einblick. Der Orden des Schweigens hat noch viel Platz.)

Steuergeld
Was die Regierung unter „Demokratieförderung“ versteht und was das kostet
Seit mehr als 20 Jahren finanzieren die Bundesregierungen selbsternannte Demokratieförder-Projekte. Die meisten Projekte sind sinnlos, einige sogar brandgefährlich. Die JUNGE FREIHEIT entwirrt das Gestrüpp aus Vereinen, Hilfswerken und Verbänden.
(Junge Freiheit. Antidemokraten erklären, sie seien Demokraten. Das Volk muss dranglauben.)

Schuldenbremse
Potemkinscher Haushalt
Nach dem Aus ihrer Finanzplanung ringt die Ampel um ihr Überleben. Der Steuerzahler ist geschröpft und weitere Schulden verfassungswidrig. Wie soll es weitergehen mit dem Haushalt? Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
(Junge Freiheit. Ist Olaf schon wie Gott ein Bürger zu Lahr?)

Weißmanns Notizen
GegenAufklärung
Deutsche Fußballverantwortliche sind nicht nur wegen des Ergebnis des Spiels Deutschland gegen die Türkei irritiert. Der französische Staatspräsident träumt sich als Militärgroßmacht. Und die Schweden planen endlich gendergerechte Städte. Die GegenAufklärung von Karlheinz Weißmann.
(Junge Freiheit. Wer schafft es aus seiner selbstverschuldeten Dummheit?)

Untersuchungsausschuß
Corona: Am Ende will es keiner gewesen sein
Corona-Aufarbeitung: Welchen Anteil hatten politische Fehlentscheidungen am Leiden der Bürger durch die Pandemie? Und warum muß ein ominöser Aufpasser Ex-RKI-Chef Lothar Wieler in den einzigen deutschen Corona-Ausschuß in Brandenburg begleiten?
(Junge Freiheit. Ein Tierarzt an kurzer Leine?)

Arztpraxen
Fliesenleger als Zahntechniker? Die zweifelhaften Praktiken der Arzt-Investoren
Bundesweit haben Finanzinvestoren massenhaft Arztpraxen aufgekauft. Jetzt häufen sich Beschwerden, die Qualität der Arbeit sinkt – und Gewinne auch. Die Investoren hatten das Gegenteil versprochen. In der Zahnmedizin setzen sich erste Praxen zur Wehr.
)welt.de. Wenn Krankenhäuser zu Geschäften werden, warum dann aus Arztpraxen keine Schamanensalons?)

Haushaltskrise
Die Schuldenbremse passt der Ampel nicht, sie erschwert den Wählerkauf
Von Harald Martenstein
Die Schuldenbremse scheint für Regierungen wie die Ampel erfunden worden zu sein, die Wähler mit Sozialleistungen verführen wollen. Merke: Maßhalten ist den „Fortschrittlichen“ schlicht egal. Und die SPD wird von der Arbeiterpartei zur Interessenvertreterin de r Nichtarbeitenden.
(welt.de. Wer kauft den grünen Kommunisten ab, was sie nicht liefern können?)

EU-Abgeordneter Charlie Weimers
Für die Schwedendemokraten ist der „Swexit“ jetzt auf dem Radar
Charlie Weimers, führender EU-Abgeordneter der Schwedendemokraten und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten, sagt, dass ein schwedischer Austritt aus der EU in Betracht gezogen werden muss, wenn die weiterhin versucht, die Macht zu zentralisieren.
VON Gastautor brusselssignal.eu
(Tichys Einblick. EUdSSR am Ende, v.d.L. hat geschafft, was Mutti wollte.)