Springe zum Inhalt

Gelesen 14.6.24

(tutut) - "Zum Kampf um eine freie Presse kann jedermann beitragen. Jeder sollte sich angewöhnen, sein Grundrecht auf wahrheitsgemäße Information gegenüber dem Zeitungsunternehmen mit gleicher Selbstverständlichkeit geltend zu machen wie er die Dienste der Bundespost  oder der Bundesbahn beansprucht oder wie er am Wochenende als Fußballfan von seinem Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch macht".  Meinte noch 1980 Eckart Spoo, seines damaligen Zeichens nach Journalist und Publizist sowie 1970 bis 1986 Vorsitzender der Deutschen Journalisten Union (dju), die Journalisten-Organissation innerhalb des DGB. Er empfand es damals als skandalös, dass keine einzige Partei im Bundestag  den sogenannten Tendenzparagraphen antastete, eine in beiden Gesetzen enthaltene Ausnahmebestimmung, wonach die Beschäftigten in Presseunternehmen  erheblich weniger Rechte gegenüber dem Unternehmer hätten als in anderen Unternehmen. Mitbestimmung in Presseunternehmen  werde umso dringlicher, je mehr publizistische Macht einigen wenigen Verlegern durch neue Techniken zuwachse.  Umso entschiedener müssten sich alle Demokraten gegen den Tendenzparagraphen engagieren. Wer fragt denn heute nach sowas? Irgendwasmitmedien genügt, mit den Herrschenden mitreden und dafür belohnt zu werden, das ist das Ziel von Beschäftigten, denn Pressefreiheit ist immer die Freiheit der Verleger. "An den Demokraten im Lande liegt es auch, die sich mehrenden Eingriffe des Staates in die Pressefreiheit  zurückzuweisen, nachdem der Verlegerverband nicht das  geringste dagegen unternommen hat". Na und? Interessiert das die Staatsdemokraten überhaupt, solange ihnen eine Staatspresse die Füße wäscht? Lieber demonstrieren sie für noch mehr Seife, um ihre Flecken in diesem unseren Lande reinzuwaschen. Sauber muss sie sein, darf niemand interessieren, was ist. Außer: "Schluss mit der wöchentlichen Vollrasur des Rasens - Eine Hobbygärtnerin empfiehlt moderate Rasenpflege und schafft Oasen mit hohem ökologischem Wert", von Literaturwissenschaftlerin mit Doktor, dazu ein Himmelsgeschenk: "Neuhausen bekommt einen Edeka-Markt - Baubeginn frühestens Ende 2025 realistisch - Keine mit PV-Anlagen überdachten Parkplätze", hierzu braucht's nur "Freie" und keine Redaktion. Gar schrecklich ist die Welt da draußen nebenan, wo der Schwabo sein Monopol hat: "Frauenarzt-Praxis kündigt Patientinnen - Drei für das MVZ Rottweil angestellte Gynäkologen übernehmen ab Juli andere Aufgaben", schreibt frau. Wer braucht Gesundheitspolitik  in einer DDR, wenn's Polikliniken gibt? Plötzlich ein ganz neu entdecktes Thema von Gonzojournalismus,  wo jeder inzwischen Bescheid weiß aus Eigenanschauung, mühen sich nun Dreifau und Einmann um eine Seite aus Bayern. "Praxis Dr. Rendite - Immer häufiger kaufen sich Investoren ins deutsche Gesundheitssystem ein. Was bedeutet das für die Patienten?" Ja, was woll, wenn Krankenhäuswer geschlossen und Gmbh & Co. KG und Genossenschaften an ihre Stelle rücken. Wo alles gesund oder psycho ist, wer braucht da noch ein Krankenhaus? "'Die Medizin von heute hat Dollarzeichen in den Augen', sagt ein Augenarzt, der bis vor Kurzem in Bayern tätig war. Er will anonym bleiben. Zu groß sei die Angst vor Gerede bei Kollegen und vor Investoren. Über die redet eigentlich niemand aus der Branche offen. Gemeint sind Finanzinvestoren, die das Gesundheitssystem als Geldanlage entdeckt haben und Millionengewinne erwirtschaften". Wohl dem, der noch einen Hut vom KRÄTSCH zum Grüßen auf der Stange hat und Dorfberichterstatterin, sonst gibt's ja nichts hoch auf des Berges Höhe: "Gutachter legt sich für Klippeneck ins Zeug - Restaurant hat 60 bis 70 Prozent Umsatzeinbruch - Segelflieger bangen -Werden demnächst Karawanen von Autos über den Dreifaltigkeitsberg aufs Klippeneck fahren? Oder gar das Klippeneckzeltlager und der internationale Segelflugwettbewerb abgesagt werden? Muss dann auch das Restaurant geschlossen werden? Und alles, weil durch den schweren Dauerregen die halbe Straße an einer Stelle weggespült wurde? Wohl nicht. Und das liegt am Regierungspräsidium und seinem Gutachter". Auf der Alb gibt's keinen Sündenfall, wenn Natur ihren Lauf hat, und nicht jeder ist mit dem Fliegerle da. Lokalchef weiß auch was, vielleicht liegt's daran, dass noch immer "cdu" auf 1 gewählt wird: "CDU ärgert sich über Verteilung ihrer Wahlflyer - Die Broschüren werden verspätet, nur teilweise oder gar nicht zugestellt - Projekt kostet CDU fünfstelligen Betrag. .. Genützt hat es ganz sicher nichts, geschadet allem Anschein aber auch nicht: Die Wahlkampfflyer der CDU im Landkreis Tuttlingen sind vor der Kommunalwahl nicht oder nur unregelmäßig verteilt worden. Trotz des Ärgers über den Zusteller haben die Christdemokraten aber auf Kreis- wie auf Gemeindeebene gute Ergebnisse eingefahren". Und das trotz Zeitung? Haben die ein Glück gehabt, das hätte böse enden können mit den Flugblättern, der Zeitung von gestern und heute. Ob das der Grund ist, wenn Blätter das Fliegen verlernen? "Beschäftigte sind zunehmend unzufrieden - Arbeitnehmer in Deutschland sind zunehmend unzufrieden mit ihrem Leben. Das geht aus einer Befragung des Beratungsunternehmens Gallup hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weniger als die Hälfte (45 Prozent) der Befragten fühlen sich demnach zufrieden und schauen zuversichtlich in die Zukunft. Im Vergleich zu den Ergebnissen des Vorjahres sank der Wert um acht Prozentpunkte. Im europäischen Vergleich landet Deutschland damit auf dem 20. Platz. Angeführt wird das Ranking in Europa von Finnland mit 83 Prozent, Dänemark mit 77 Prozent und Island mit 76 Prozent". Ja, die Finnen ziehen immer wieder von hinnen, wer versteht schon Finnisch? Oder liegt's an ihrem Glücksrad, dem Hakenkreuz, welches in Deutschland Linke als rechts verteufeln?Politik ist, wenn niemand umgefragt wird, sondern einfach Geld für die Welt verteilt: "Bürgergeld könnte zehn Milliarden Euro mehr kosten - Zahl der erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen hat sich erhöht - Union kritisiert falsche Anreize - Für die Ampel wäre diese

Nachricht ein weiterer Tiefschlag: Zehn Milliarden Euro mehr als von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) veranschlagt koste das Bürgergeld in diesem Jahr. In Summe rund 47 Milliarden Euro - statt der 37,6 Milliarden, die im Etat vorgesehen sind. Das berichtete die 'Bild'-Zeitung auf der Basis von Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Monate Januar und Februar. Doch ist diese Hochrechnung seriös? Ja, findet Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion". Immerhin war der Jurist mal OB in Donaueschingen. Seit 17 Jahren ist der Mann aus der Trompeterstadt Säckingen schon stellvertretender Vorsitzender der CDU in THE ÄLÄND, wer weiß das schon? Und wissen Bürger, wen sie zu ihrem Meister wählen, nie werden sie ihn vorher befragen? "Alpirsbacher Bürgermeisterwahl wegen Vorwurfs der Wählertäuschung ungültig -  Weil der neue Bürgermeister von Alpirsbach Wähler über seine Suspendierung als Polizeibeamter getäuscht haben soll, hat das Landratsamt Freudenstadt die Wahl für ungültig erklärt. Die Stadt Alpirsbach müsse unverzüglich eine Neuwahl anordnen, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Der parteilose Polizeihauptkommissar Sven Christmann, der sein Amt eigentlich zum 1. Juli hätte antreten sollen, reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage. Auf seiner Internetseite hatte er am 2. Mai Vorwürfe dementiert, er sei suspendiert, 'weil dies nicht den Tatsachen entspricht'. Dem widersprach nun das Landratsamt nach der Prüfung von drei

Einsprüchen gegen die Wahl".  Sachen gibt's, wie diese, Regenbogenteppich für ein wehrloses Land, das Russland bekriegt: "Pistorius setzt auf Wehrdienst ohne Zwang - Verpflichtende Musterung soll Bundeswehr zu mehr Soldaten verhelfen - Union zweifelt".  Frau aus Berlin weisse Bescheid? "'Kriegstüchtig“ müsse Deutschland werden. Dies hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in den vergangenen Wochen mehrfach gesagt und laut über die Wehrpflicht nachgedacht. Am Mittwoch stellte der SPD-Politiker nun in Berlin seine Pläne zur Gewinnung von mehr Soldaten für die Bundeswehr vor. Herausgekommen ist ein Modell, das der Minister selbst 'Auswahlwehrdienst' nennt - ein Weg ohne Zwang". Ein bisschen Krieg und Frieden geht immer. Da schießt Ex-Priester und Redakteur, gedienter, gleich dazwischen und beißt den Markenkern durch an der Leidplanke: "Der Minister springt zu kurz - Ein Fragebogen soll, so schlägt es Verteidigungsminister Boris Pistorius vor, ein neues Wehrdienstmodell begründen. Sind aber verpflichtende Erfassung und bedarfsorientierte Musterung ohne Pflicht zur Ableistung ausreichend, um Deutschland verteidigungsfähig oder - um in der Diktion des Wehrressortchefs zu bleiben - kriegstüchtig zu machen? Wohl kaum".  Auch bei ihm, dem Chef, künstliche Aufregung:  "Franziskus beim G7-Gipfel - Papst spricht vor westlichen Regierungschefs über KI". Fehlt die natürliche? "Der 87-Jährige wird sich beim G7-Gipfel in Italien, der am heutigen Donnerstag im Luxusresort Borgo Egnazia in Apulien beginnt, mit dem Thema Künstliche Intelligenz (KI)

befassen. Das Interesse der Kirche an der KI sei nicht technischer Natur, sondern vielmehr, wie sie das Leben der Menschheit beeinflusse, sagte Papst-Berater Paolo Benanti. 'Der Papst scheint eine Art Antenne zu haben, die es ihm ermöglicht zu erkennen, wo die Menschheit die größten Herausforderungen erlebt', sagte Benanti. Anfang des Jahres hatte Franziskus ein internationales KI-Abkommen gefordert. Neben den positiven 'Möglichkeiten warnte er dabei vor dem Risiko 'einer technologischen Diktatur'“. Mit Gottes Segen? Da gegen ist eine Partei in Deutschand ganz piffpaff,immerhin ist ihr Vorsitzender Major der Reserve. "FDP will den Wolf loswerden - Die FDP hält den Umgang des Landes mit Wölfen für gescheitert. 'Baden-Württemberg ist kein geeigneter Lebensraum für den Wolf', sagt der FDP-Abgeordnete Klaus Hoher. Für den Schutz von Nutztieren vor Wolfsrissen hat das Land bislang mehr als zehn Millionen Euro bereitgestellt, zuletzt 800.000 Euro für ein Projekt speziell für Rinderhalter im Südschwarzwald". Auch Sport ist bekanntermaßen Mord, und das hat sich bis zur Justiz herumgesprochen: "Richter kritisieren Fitness-Rabatte - Fürs Joggen, gesunde Essen und für Vorsorgeuntersuchungen sollen Versicherte in einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit Rabatten bei der Prämie belohnt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nun unter die Lupe genommen - und den Kunden den Rücken gestärkt. Zwei Klauseln des Tarifs seien intransparent und daher unwirksam". Ja, wenn ein Kindergärtner weiß, was gesund ist und  deshalb den Landwirtschaftsminister gibt.  Es könnte ein Stück wie vom stellvertretenden Chefredakteur des Grevenbroicher Tagblatts sein - ob Putin das der Pravda gleichkommt? "Vom 'scharfen Ende“'her ist zu denken: 20.000 bis 25.000 Soldaten sind jedes Jahr zu rekrutieren, damit Deutschland potenzielle Gegner glaubhaft abschrecken und im Ernstfall effektiv verteidigen kann. Diese Zahl muss Pistorius erreichen. Appelle allein werden aber nicht ausreichen". Thema verfehlt. Gerade wurde eine Ampel abgewählt. Sieht er das Blinklicht des Leuchtturms nicht? Wie viele Divisionen hat der Papst, fragte schon Stalin. "Die Kunst des Krieges" kennen die Chinesen schon seit 2500 Jahren. "Wenn du dich und den Feind kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten. Wenn du dich selbst kennst, doch nicht den Feind, wirst du für jeden Sieg, den du erringst, eine Niederlage erleiden. Wenn du weder den Feind noch dich selbst kennst, wirst du in jeder Schlacht unterliegen“. Da wird eine ihnen entgegen schippernde "Baden-Württemberg" mit Ex-Priester bis vor Hawaii wie ein Scherzkeks vorkommen. Wie viele Divisionen hat der Papst, fragte schon Stalin. "Die Kunst des Krieges" kennen die Chinesen schon seit 2500 Jahren. "Wenn du dich und den Feind kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten. Wenn du dich selbst kennst, doch nicht den Feind, wirst du für jeden Sieg, den du erringst, eine Niederlage erleiden. Wenn du weder den Feind noch dich selbst kennst, wirst du in jeder Schlacht unterliegen“. Da wird eine ihnen entgegen schippernde "Baden-Württemberg" mit Ex-Priester bis vor Hawaii wie ein Scherzkeks vorkommen.

Wahlumfrage:
Grüne liegen in Baden-Württemberg deutlich hinter der CDU
.. Lange war Baden-Württemberg das wichtigste Bundesland für die Grünen. Hier stellen sie seit 13 Jahren den Ministerpräsidenten, hier haben sie viele Rathäuser erobert. Doch schon bei der Europawahl hat sich gezeigt: Die Grünen sind im Südwesten auf dem absteigenden Ast, kommen nur noch auf 13,7 Prozent.  Jetzt zeigt eine exklusive INSA-Umfrage (1000 Befragte) für BILD: Auch bei der Landtagswahl in zwei Jahren könnte es eng werden! Auf 19 Prozent kommen die BaWü-Grünen aktuell in der Sonntagsfrage, 14 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2021. ..Die Ergebnisse der anderen Parteien: AfD 15 Prozent, SPD 12 Prozent, FDP 7 Prozent, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 7 Prozent, Linke 3 Prozent..
(bild.de. Worin besteht der Unterschied? "cdu" unter den Grünen. Wie die "spd" bei der Abschaffung Baden-Württembergs zu THE LÄND. Irgendwann sind Bürger nicht mehr so grün, um Kommunismus oder Mao zu wählen. Was sind 1000 von über 11 Millionen? Am Sonntag ging's auch anders aus als prophezeit. BSW zeigt, dass sogar die Ur-SED ihre Kommunisten findet.)

Bei Kandidatenvorstellung
„Freiheit oder Untergang“: Bürgermeisterkandidat sorgt für Eklat
Pfui-Rufe in der Witthohhalle! In Emmingen-Liptingen wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Ein Bewerber sorgte bei der Vorstellung für zahlreiche Reaktionen aus dem Publikum...Drei Kandidaten stellten sich den Wählerinnen und Wählern vor: Florian Kienzler, Hauptamtsleiter in Königsfeld, Siegfried Grieshaber, Diplom-Kaufmann aus Emmingen und Arndt Störk, Unternehmer und Privatier aus Emmingen, aber derzeit in Neuss lebend. Er hatte es bereits 2016 einmal versucht und war gescheitert...Störk hielt - frei - eine wirre Rede, die mit den Worten „Freiheit oder Untergang!“ anhob, die ein Deutschland von 1950 verklärte, weil es damals den Menschen „gut ging“, ein Deutschland, das sich seitdem aber „nach und nach abgeschafft“ habe, eine Rede, die Mussolini zitierte und die „Zuwanderung fremder Kulturen, Ostanatolien und Schwarzafrika“ kritisierte, was „schleunigst beendet werden“ müsse, „denn sie hat die Probleme nie gelöst.“..Störks zentrale Forderung ist die, sämtliche (!) Steuern abzuschaffen...
(Schwäbische Zeitung. Satire darf alles. Vor 500 Besuchern!)

E-Bikes für 35 000 Euro gestohlen
Wurmlingen (ots) - Im Zeitraum von Montagabend, 20 Uhr bis Mittwoch, 12:15 Uhr haben Unbekannte mehrere hochwertige Fahrräder der Marke Mondraker aus einer Garage in der Kantstraße gestohlen und einen Schaden in Höhe von insgesamt rund 35.000 Euro angerichtet. Die Täter öffneten die unverschlossene Garage und nahmen die Fahrräder mit.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Schon ab kommender Woche
Mehr Tempo 20 in der Lahrer Innenstadt
Die Stadt verlängert den verkehrsberuhigten Bereich in der Schillerstraße – er wird ausgeweitet auf die Kreuzstraße zwischen Waldhorn- und Schillerstraße sowie die Metzgerstraße, heißt es aus dem Rathaus....
(Lahrer Zeitu9ng. Rückwärts immer mit dem OB vom Dorf und dem Vorgänger vom Altenteil im Kreistag. Und da wundern sie sich, wenn die City stibt.)

Branchenkollegen aus China
Der Europa-Park begrüßt eine Delegation des Disneyland Shanghai
Der Ruster Freizeitpark tauschte sich mit den Vertretern aus Fernost aus...
(Lahrer Zeitung. Schlitzohren in Rust? Hoffentlich wurde niemand geshanghait.)

Nach Wahlerfolg der AfD
Unternehmer Würth erwägt Stopp von Investitionen
Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD mehren sich Warnungen der Wirtschaft, die Ziele der Partei würden den heimischen Standort gefährden. Der Unternehmer Würth stellt jetzt Investitionen in Deutschland infrage. Der deutsch-österreichische Unternehmer Reinhold Würth hat nach den Zugewinnen der AfD bei der Europawahl Investitionen in Deutschland unter Vorbehalt gestellt. Sollte dieser Trend anhalten, so Würth im Deutschlandfunk, müsse man vorsichtig sein, wo und wie man investiere. Man werde in aller Ruhe analysieren, ob man das Geld nicht künftig eher in anderen Ländern einsetze, sagte Würth dem Sender...
(tagesschau.de. Hohoho! Auf diese Idee sind die anderen Großunternehmen nicht gekommen, welche abwandern, aber nicht wegen der AfD, denn die regiert nirgendwo, sondern will das Grüne Reich aufhalten. Geht er nun aus Frankreich raus, wo die "Rechten" viel mächtiger sind?)

Panne in Rastatt: Briefwahlunterlagen nicht versendet
Bei der Kommunalwahl am Sonntag in Rastatt konnten rund 1.000 Menschen ihre Stimme nicht abgeben. Der Grund für die Panne: Sie hatten Briefwahl beantragt, aber die Stimmzettel nie bekommen. Ein beauftragter externer Dienstleister hatte laut der Stadt die Wahlunterlagen nicht versendet. ..Unklar ist, welche Folgen die Panne für das Wahlergebnis hat und ob die Wahl wiederholt werden muss...
(swr.de. Dort ging ja schon 1848 was schief.)

Schmäh-Plakate in der Stadt: "Reutlingen kannst du nicht mögen"
Wer seit kurzem mit offenen Augen durch die Stadt Reutlingen läuft, wird an dem einen oder anderen Werbeplakat wohl verdutzt stehen bleiben. "Reutlingen kannst du nicht mögen" oder "Herzlich willkommen - und tut uns leid" steht auf den Plakaten am Bahnhof und in der Stadt, die auf den ersten Blick eine Schmäh-Kampagne vermuten lassen. Dahinter steckt jedoch nach eigenen Angaben die Stadt selbst - warum das Ganze, will die Stadt erst am kommenden Montag bekannt geben...
(swr.de. Wo kaufen Rathäuser und Landratsämter ihre Schnapsideen?)

Islamistische Propaganda vor der EM in Deutschland
Kurz vor der Fußball-Europameisterschaft drohen islamistische Terroristen nach SWR-Informationen mit möglichen Anschlägen in Stadien. Darauf hat der baden-württembergische Verfassungsschutz hingewiesen, der heute mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) seinen neuen Jahresbericht vorstellt. Der IS-Ableger "Islamischer Staat Provinz Khorasan" veröffentlicht anlässlich der Fußball-EM offene Drohungen: zu sehen ist in einem Propagandamagazin ein bewaffneter Kämpfer in einem Stadion, dazu der Hinweis auf die EM-Austragungsorte Berlin, Dortmund und München. Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube spricht gegenüber dem SWR von einer hohen abstrakten Gefährdungslage. Es gebe zwar keine konkreten Hinweise auf Anschläge, allerdings würden im Internet bezogen auf die EM Pläne durchgespielt. Jedes Großereignis sei für Extremisten eine Plattform, um ihre Botschaften zu verbreiten...
(swr.de. Gehört zu Deutschland. Mit wem spielt der Prophet Ballaballa? Wer nicht hören und sehen will, sagt's hinterher.)

Landgericht Ravensburg: Haftstrafen für Schleuserbande
Gestern hat das Landgericht Ravensburg einen 42-jährigen Schleuser zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er und seine zwei Komplizen, die jeweils zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurden, schleusten Menschen aus der Türkei nach Europa, vor allem nach Deutschland. Dafür hat die Schleuserbande teilweise auch gefälschte Papiere besorgt. Die drei Verurteilten sind selbst türkische Staatsbürger, wohnen aber in Deutschland.
(swr.de. Wie gewohnt, so auch getürkt?)

Massiver Stellenabbau bei Landliebe in Heilbronn und Schefflenz
Gestern Abend ist den Beschäftigten der Landliebe-Werke in Heilbronn und Schefflenz (Neckar-Odenwald-Kreis) der Sozialplaninteressenausgleich vorgestellt worden. Demnach werden insgesamt 120 Stellen gestrichen. Das Werk in Schefflenz mit rund 20 Mitarbeitenden wird bis Ende 2024 ganz geschlossen, in Heilbronn werden in einer ersten Welle bis Ende des Jahres 100 Stellen abgebaut. "Zufrieden kann man mit dem Ergebnis nicht sein", sagte der Betriebsratsvorsitzende Achim Steinbach am Morgen im SWR-Interview. Es seien harte Verhandlungen gewesen, bei denen um jeden Cent gefeilscht wurde. Nun müssten aber beide Seiten die Entscheidung akzeptieren.
(swr.de. Am Schluss gewinnt Müller-Milch?)

Nebelkerzenwettwurf:
Union stellt Antrag zu Mannheim
Am Abend werden die Faulen fleißig… und vor Wahlen werden AfD-Forderungen kopiert. Die Union hat am Mittwoch im Bundestag den Antrag gestellt, Konsequenzen aus Mannheim zu ziehen, der als Wasserzeichen das AfD-Logo trägt. Wie glaubwürdig die CDU mit diesen Forderungen ist, wird sich daran bemessen, ob sie gewillt ist, diese auch durchzusetzen. Dies geht nur mit der AfD. Wenn die CDU eine Zusammenarbeit ausschließt, schließt sie de facto auch aus, realpolitisch tatsächlich Konsequenzen aus Mannheim ziehen zu wollen. Damit wäre dieser Antrag das Papier nicht wert, auf dem es steht. An ihren Taten soll man sie erkennen.
(pi-news.net)

Leichtathletik-EM: Weitspringerin Mihambo gewinnt Gold
Malaika Mihambo hat der deutschen Leichtathletik-Auswahl am letzten EM-Tag in Rom als beste Weitspringerin Europas doch noch die erste Goldmedaille beschert. Die 30-Jährige gebürtige Heidelbergerin von der LK Kurpfalz gewann mit 7,22 Metern wie schon 2018 in Berlin den Titel...
(swr.de. Sport kann Greenland auch nicht mehr. Besser essen!)

Günter Grass, im Würth-Kunstmuseum in Erstein ausgestellt.

++++++++++++

„Täter-Opfer-Umkehr“
Erinnerung an Hetze gegen Corona-Kritiker nicht strafbar
.. Das Amtsgericht Köln hat einen Mann freigesprochen, der im Juli 2022 auf Twitter (heute: X) 25 Zitate von Politikern, Künstlern und Journalisten aus der Corona-Zeit veröffentlicht hatte. Die Staatsanwaltschaft warf dem User „MicLiberal“ nach dem neu geschaffenen Strafrechts-Paragraphen 126 die Erstellung von „Feindeslisten“ vor. Zuvor hatte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Beitrag als „öffentlichen Pranger“ bezeichnet. .. Eingeleitet hat „MicLiberal“ die Zitate mit den Sätzen: „Wir haben mitgemacht! Wir haben ausgegrenzt, diffamiert, diskreditiert, beleidigt und Menschen gecancelt. Im Dienste der Wissenschaft!“...Die Anwältin des Angeklagten, Jessica Hamed, sagte der Berliner Zeitung: „Heute ist nicht nur ein guter Tag für meinen Mandanten, sondern auch für die Meinungsfreiheit.“ In ihrem Plädoyer hatte die Juristin geäußert, „Altbundespräsident Gauck darf sagen: ‚Impfgegner sind Bekloppte‘, aber mein Mandant darf nicht sagen, daß durch diese Äußerungen andere Menschen beleidigt, diffamiert und ausgegrenzt wurden? Das grenzt an Täter-Opfer-Umkehr und würde den Gesetzeszweck ins Gegenteil verkehren.“...In anderen Verfahren wurden Coronamaßnahmen-Skeptiker wegen ihrer Kritik an Politikern, darunter Markus Söder (CDU), bereits verurteilt. ..
(Junge Freiheit. Ist das nicht bekloppt wie bescheuert?)

Politik für Funktionäre, nicht für Wähler
Selbstkritik? Fehlanzeige! – 19 Seiten ratlose grüne Wahlanalyse
Von Josef Kraus
Die Grünen mühen sich, die Gründe für ihr miserables Abschneiden bei der EU-Wahl zu finden. Sie sind dazu nicht in der Lage, obwohl die abgewanderten Wähler wie die nicht gewonnenen es den Grünen jeden Tag ins Stammbuch schreiben. Auch ein Zeichen, WIE weit man sich von den Bürgern entfernt hat..Nein, die Grünen sind ein Auslaufmodell. Sie haben nicht einmal an der Spitze ein überzeugendes Personal, und sie kümmern sich sektiererhaft und mit Verve um Themen, die allenfalls 8,6 Prozent interessieren. 8.6 Prozent, die meinen, es sich immer noch leisten zu können, „grün“ zu wählen.
(Tichys Einblick. Eine Frage der Bildung.)

Hungerstreik beendet
„Pipelines in die Luft jagen“ – Klima-Gruppe ruft zu Sabotage auf
Endlich wieder Nahrungsaufnahme: Eine Klima-Gruppe, die seit März einen Hungerstreik organisiert, betrachtet ihre Strategie als gescheitert. Dafür fordert sie von ihren Anhängern nun noch radikalere Methoden...
(Junge Freiheit. RAF 2.0?)

Wegen „Prangerwirkung“
Gerichtsurteil: „Bild“-Zeitung darf unverpixeltes Sylt-Video nicht zeigen
Ein Video von „Ausländer raus“ rufenden jungen Menschen auf Sylt wird zum Startschuß für eine mediale Hexenjagd. Eine Betroffene wehrt sich juristisch – und gewinnt. Die „Bild“-Zeitung darf weder unverpixelte Bilder noch Namen der Beteiligten veröffentlichen. ..
(Junge Freiheit. Presse, wo gibt es das noch?)

Neues Schulgesetz
Grünen-Antrag: Hausaufgaben und Sitzenbleiben abschaffen
Mit Hausaufgaben würden Schulen den Unterricht in die Freizeit auslagern. Daher fordern die Berliner Grünen, sie abzuschaffen. Auch an Gymnasien soll nun niemand mehr sitzenbleiben..
(Junge Freiheit. So viel Platz in der Politik? Faulenzen als Programm. Einfach BW vor und seit KRÄTSCH anschauen. Und woher bekommt Berlin das Geld? Eben.)

EM 2024
Neue Regel beim Public Viewing – das kommt auf Millionen zu
Wenn die EM 2024 in wenigen Tagen startet, bedeutet das auch eine Änderung beim Public Viewing. Sie betrifft die Nachtruhe... "Von den insgesamt 51 Spielen beginnen 26 Spiele um 21 Uhr. Da die Ausrichter von ‚Public-Viewing‘-Veranstaltungen die sonst üblichen Lärmschutzstandards an vielen Orten nicht einhalten können, wurde diese zeitlich befristete Ausnahmeregelung notwendig. Sie gilt für die gesamte Dauer der Fußball-Europameisterschaft 2024 (14. Juni bis 14. Juli)“, heißt es hierzu vom BMUV...
(focus.de. Toren schießen Tore. Lärmschutz vor Gesundheitsschutz.)

Nachtragshaushalt für 2024 soll kommen
Heftiger Streit um fehlende Milliarden: Jetzt fasst die Ampel ersten Rettungs-Plan
(focus.de. Her mit den kleinen grünen Geldscheißerle!)

Zwischen Neuwahl und Chaos
Macrons Falle: Frankreich am Rande der Implosion?
Von David Engels
Besorgt fragt sich Europa mittlerweile: Was ist in Frankreich los? In nur wenigen Tagen scheint die komplette Parteienlandschaft zusammengebrochen zu sein – ein Orkan, dessen Konsequenzen bald ganz Europa spüren wird.... Macron mag zwar kein Gespür für seine Bürger haben, aber wohl für taktische und strategische Machtspiele. .. Entweder, es kommt zum Schulterschluß aller „Demokraten“ gegen die „faschistische“ Bedrohung Le Pens, und Macron kann weitere drei Jahre recht problemlos weiterregieren.. Oder aber, es kommt zu einem Wahlsieg des Linksbündnisses Jean-Luc Mélenchons oder des „Rassemblements“ Marine Le Pens, .. und in diesem Falle wird der Präsident alles tun, mit der Unterstützung der Gerichte, der Medien, der Verwaltung und der „Zivilgesellschaft“,..-ein solches Chaos zu schaffen, daß die neue Regierung .. ein solches Bild der Inkompetenz und Machtlosigkeit liefern wird, daß bald „im Interesse der Nation“ eine erneute Parlamentsauflösung mitsamt präsidialem Rücktritt zu erwarten ist .. daß sich Macron als Stimme der Mitte und „Retter in der Not“ präsentiert ..
(Tichys Einblick. Wenn's umdie Macht geht, dann egal mit wem. Weisheit Maos, pardon: KRÄTSCH.)

=============
NACHLESE
Imperia auf dem Konstanzer Konzil
Für Sexspiele mit ihr zahlten Bischöfe ein Vermögen
Um die Einheit der Kirche wiederherzustellen, versammelten sich im November 1414 Tausende Kirchenfürsten auf dem Konzil von Konstanz. Für ihre Unterhaltung sorgten Hunderte Prostituierte. Die berühmteste war eine gewisse Imperia. Die Probleme, die auf der Tagesordnung standen, machten die Versammlung zu einer der herausragenden des Mittelalters. Nicht nur sollte das seit 1378 andauernde Große Abendländische Schisma endlich beendet werden – 1414 standen nicht weniger als drei Päpste der Einheit der Kirche entgegen. Die war überhaupt dringend reformbedürftig. Der Unmut über den geistig-moralischen Niedergang der Papstkirche hatte zahlreiche Kritiker hervorgebracht, die wie der böhmische Theologe Jan Hus eine wachsende Gefolgschaft hinter sich scharten. Offene Fragen zu Glauben und Sakrament rundeten die Agenda ab...
(welt.de. Heute heißt die Hure nicht nur für Bischöfe Demokratie.)
===============

Selenskyj und die angebliche Respektlosigkeit der AfD
Von CONNY AXEL MEIER
Ist es respektlos, an einem Bettler vorbeizugehen, ohne ihm etwas Kleingeld in seinen Hut zu geben? Hierüber kann man geteilter Meinung sein. Muss man einem Bettler im Deutschen Bundestag unbedingt zuhören? Auch darüber kann man geteilter Meinung sein. Beide Meinungen sind völlig legitim. Nun hat also ein Bettler aus der Ukraine im Bundestag eine Bettelrede gehalten. Das kann er machen. Er war ja von der Bundesregierung explizit dazu eingeladen worden, seinen Bettelbrief dort mündlich vorzutragen. Der Publizist Klaus Kelle schreibt in einem Gastbeitrag bei reitschuster.de von einer „historischen“ Rede und von einem „Zirkus“, den die AfD und das BSW darum gemacht hätten. Das kann er machen. Das sieht wohl die ökosozialistische Bundesregierung und die Pseudo-Opposition CDU/CSU genauso. Was er aber nicht tun sollte, ist, Abgeordnete, die sich das nicht antun wollten, als “respektlos“ zu bezeichnen. Das ist infam. Noch herrscht kein Anwesenheitszwang im Bundestag, so wie im chinesischen Volkskongress. Kelle schreibt auszugsweise: „Was für ein beschämender Zirkus, welche Respektlosigkeit gegenüber dem frei gewählten Staatschef eines angegriffenen Landes, dessen Städte Tag für Tag mit russischen Raketen beschossen, dessen Menschen getötet, dessen Frauen vergewaltigt und dessen Kleinkinder gegen den Willen ihrer Eltern nach Russland verschleppt werden.“ Nun, es bleibt Kelle überlassen, hier seine Meinung kundzutun, auch wenn Selenskyj zwar richtigerweise einst gewählt wurde, aber seine Amtszeit längst abgelaufen ist. Dass der sogenannte Präsident in der Ukraine Wahlen absagt, die Oppositionsparteien und die orthodoxe Kirche verboten hat sowie seine Kritiker ins Gefängnis steckt, findet Kelle anscheinend völlig in Ordnung. Dass ukrainische Männer auf der Straße gegen ihren Willen „rekrutiert“ werden und mit mangelhafter Begeisterung und schlechter Ausrüstung an die Front geschickt werden, ist demnach wohl auch nur „russische Propaganda“. Hunderttausende Ukrainer sind vor dem Krieg ins westliche Ausland geflüchtet und werden, vor allem in Deutschland, rundumversorgt. In Polen leben sie in ständiger Angst, an ihr Heimatland ausgeliefert zu werden, um dort im Fleischwolf zu enden. Also gehen sie lieber nach Deutschland. Wie gesagt, man kann unterschiedlicher Meinung sein, was in der Ukraine gerade passiert und ob Waffenlieferungen den Krieg verlängern oder verkürzen. Man kann auch unterschiedlicher Meinung sein, wann der Krieg in der Ukraine begonnen hat. Es sei dahingestellt, ob es 2022 ein „unprovozierter Überfall Putins“ war oder ob der massive Beschuss des Donbass nicht schon 2014 nach dem vom Westen finanzierten Staatsstreich (Maidan) gegen die gewählte Regierung Janukowytsch, die auf Ausgleich mit Russland drängte, anfing. Eine freiheitliche Demokratie muss aushalten, dass die Mehrheit der AfD-Abgeordneten diesen Zirkus ablehnte und fernblieb. Genauso muss es die AfD-Fraktion im Bundestag aushalten, dass vier Abgeordnete trotzdem daran teilnahmen. Diese Abweichler als Helden zu verklären, wie Kelle es tut, ist völlig unangebracht und abwegig. Der bayerische AfD-Abgeordnete Peter Boehringer hat schlüssig erklärt, warum die Mehrheit seiner Fraktion dieser Lobbyveranstaltung fernblieb. Er schreibt: „Gewissensfragen um Krieg und Frieden und Rüstungslieferungen müssen meines Erachtens nicht fraktionsverbindlich geregelt sein. Unsere Basis ist in dieser Frage (asymmetrisch) plural. Und die Fraktion auch.“ Dass im Krieg gelogen wird, ist eine Banalität. Keine Banalität ist es, wenn in Deutschland wieder eine „Wehrpflicht light“ eingeführt wird, um die bösen Russen zu bekämpfen, die sich angeblich nach der Ukraine auch die baltischen Länder, Moldawien und Polen einverleiben wollen und nicht an der deutschen Grenze halt machen werden, glaubt man den Kriegstreibern Hofreiters und Strack-Zimmermanns dieser Republik. Der vielgeschmähte ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat, glaubt man den deutschen Medien, die Wahlen zum Europaparlament gegen die Marionette Péter Magyar haushoch verloren, obwohl noch nie so viele Bürger in Ungarn bei den Wahlen zum Europaparlament die regierende FIDESZ-Partei gewählt haben, nämlich über zwei Millionen. Warum? Weil Orbán das ungarische Volk vertritt, das keinen Krieg führen will, nicht gegen die Ukraine, nicht gegen Russland, gegen niemand. Orbán hat erklärt, dass er zwar NATO-Entscheidungen nicht blockieren will, aber Ungarn sich nicht am Krieg beteiligt, keine Soldaten entsendet, keine Waffen liefert und keinen Waffentransit über sein Territorium zulässt. Vielleicht sollten die westlichen Kriegstreiber angesichts der absehbaren Niederlage der Ukraine darüber nachdenken, ob Orbán nicht doch Recht hat. Die Ukraine verliert fast täglich Gebiete und je länger der Krieg dauert, desto schlimmer für die ukrainische Staatsführung und deren Sponsoren. Die Ukrainer sind kriegsmüde und werden, westliche Waffenlieferungen und Soldaten hin oder her, diesen Krieg nicht gewinnen können. Das sieht jeder, der ohne Scheuklappen durch die Welt geht. Das US-amerikanische Kriegsziel, Russland international zu isolieren und in Stücke zu schlagen, wird nicht erreicht werden.
(pi-news.net)

*****************
DAS WORT DES TAGES
Fischer hat es in seinem Buch „Risiko Deutschland“ aufgeschrieben:
1. "Deutschland muß von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden." 2. "Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu 'Ungleichgewichten' führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden - Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet." Genau das findet unter Einflussnahme der Grünen statt. Sie ist die gefährlichste Partei Deutschlands.
(Leser-Kommentar, welt.de.)
*******************

G7-Gipfel in Italien
Was Meloni von der EU will
Giorgia Meloni lädt die G7-Staaten kurz nach der EU-Wahl ein. Sie wird das Treffen nutzen, um noch vor dem EU-Gipfel ihre Vorstellungen klarzumachen – und ihr Wahlergebnis in politische Macht ummünzen. Einen konkreten Wunsch hat sie bereits, den sie den gerupften Amtskollegen präsentieren wird.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Melodien für Melonen von Sirenen aus dem Süden. Keine Gewalt gegen Frauen!)

Für Deutschlands neue Zauberfüße hat der DFB einen ausgeklügelten Plan
Wohlfühlklima für Wirtz und Musiala
Jamal Musiala und Florian Wirtz sind im DFB-Team die großen EM-Hoffnungsträger. Die gesamte Mannschaft will die Umstände für das Traumduo so ideal wie möglich gestalten. Die Sache scheint klar: Nur wenn sich „Wusiala“ in der Wohlfühloase frei entfalten kann, gibt es Chancen auf den Titel. .
(focus.de. Simsalabim.)

EU-Parlament
ID-Fraktion nimmt AfD auch nach Krah-Ausschluss nicht auf
ie AfD hat nach der Europawahl ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus ihrer Delegation im EU-Parlament ausgeschlossen – um wieder in die ID-Fraktion aufgenommen zu werden. Dieser Plan geht nicht auf. .
(welt.de. Die setzen jetzt auf Extremisten aller Art.)

UN-Weltflüchtlingsbericht
„Deutschland einziges wichtiges Aufnahmeland, das nicht an Hauptherkunftsländer angrenzt“
Das UN-Flüchtlingshilfswerk geht von 120 Millionen Vertriebenen weltweit aus – ein Rekordwert. Die Entwicklung wird maßgeblich von einem afrikanischen Krieg angetrieben. Deutschlands Kurs fällt im Vergleich mit anderen wichtigen Aufnahmeländern auf. .
(welt.de. Wir nehmen alle und geben alles.)

Neues Wehrdienst-Modell
„Gehen davon aus, dass sich viele junge Frauen und Männer freiwillig melden“
Es reicht nur für eine Fragebogenpflicht: Mit seinem Wehrdienst-Modell will Pistorius 5000 der „Besten“ in die Bundeswehr locken. Das ist weit unter dem Bedarf. Doch die Widerstände bei allen drei Ampel-Parteien gegen ein Pflichtmodell sind gewaltig. Für die Kriegstüchtigkeit verheißt das Ungutes. .
(welt.de. Geld ohne Waffen. Alle ab in die Kaufhäuser zum Luftschutz.)

Unterschiede beim Fernsehen
Kabel, Satellit oder Internet? So jubeln Sie über EM-Tore früher als Ihr Nachbar
(welt.de. Warum warten? Deutschland ist Märchenmeister.)

Jochen Ziegler
Mit modRNA gegen Krebs impfen?
Die Pipelines der modRNA-Hersteller sind voll mit Krebsimpfstoffen. Millionen von Krebspatienten müssten mit den modRNA-Impfstoffen behandelt werden, damit sich die Investitionen in Forschung und Entwicklung lohnen, egal ob es einen Nutzen gibt. Die Frage bleibt: Gibt es einen Nutzen?..
(achgut.com. Einem nutzt's immer.)

Oliver M. Haynold
Der EU-Beauftragte Borrell und das Blutbad
Der Außenbeauftragte der EU geißelt eine israelische Geiselbefreiung als Massaker, und die EU-Politiker schweigen. Dabei wäre ein Aufschrei geboten. Falls Sie nicht wussten, was da eigentlich passiert ist: Hier können Sie es nachlesen...
(achgut.com. Wann wird die EUdSSR in Deutschland verboten?)

Giorgia Meloni bremst Solarenergie
Merz will weder mit AfD noch mit BSW – Haldenwang nennt Israel als Anschlagsgrund bei Fußball-EM
Von Redaktion
Welche Koalitionen nach den Landtagswahlen im Osten ++ ARD-Krause: Politiker logen bei Corona ++ Zölle auf E-Autos aus China: Schuss ins eigene Knie ++ Faeser: EM-Sicherheit im Griff ++ Haldenwang: Hohe Anschlagsgefahr auch wegen Israel ++ Hamas blockiert US-Waffenruhe-Plan ++...Klar sei auch: „Deutschland steht stärker als andere europäische Länder im Fokus von Jihadisten, weil unser Land neben den USA als einer der wichtigsten Unterstützer Israels gilt.“ – Herr Haldenwang, wenn in Deutschland ein Anschlag passiert, ist Israel schuld?..
(Tichys Einblick. Der Schuldige ist wieder gefunden.)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert