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Essay über öffentliche Kommunikation, moralische Gewissheiten und Rückzug der Meinungsmacher

Von David Cohnen

In den vergangenen Jahren hat sich ein Kommunikationsmuster etabliert, das viele Menschen zutiefst irritiert. Es ist das Muster einer öffentlichen Gewissheit, die mit großer moralischer Wucht vertreten wurde – und die nun, da sich Annahmen verändern oder als unhaltbar erweisen, still und leise aufgegeben wird, ohne dass diejenigen, die sie einst mit Nachdruck verteidigten, Verantwortung übernehmen.

Dieses Muster lässt sich in vielen gesellschaftlichen Debatten beobachten: in der Energiepolitik, in der Pandemiekommunikation, in der Migrationsfrage, in der Klimadiskussion und in anderen Feldern, in denen komplexe Sachverhalte zu einfachen Wahrheiten verdichtet wurden.

Und genau hier wird die Metapher des Nikolaus und des Jungen Nils zu einem treffenden Bild für das, was heute geschieht.

  1. Die Ära der moralischen Gewissheit

Über Jahre hinweg wurden bestimmte Positionen nicht nur in den Medien, sondern auch von politischen Parteien, Verbänden, wissenschaftlichen Institutionen, Kirchen, kulturellen Einrichtungen, Sportorganisationen, Aktivisten, Unternehmen, digitalen Meinungsmachern und Teilen der Justiz vertreten – und oft als moralisch alternativlos dargestellt. Wer widersprach, wurde in vielen Fällen nicht als legitimer Diskussionspartner behandelt, sondern als Problem, das es zu korrigieren, zu marginalisieren oder moralisch einzuordnen galt.

  • als unsolidarisch
  • als unwissenschaftlich
  • als gefährlich
  • als rückständig
  • als Feind des gesellschaftlichen Fortschritts

Diese Form der Kommunikation erzeugte eine klare Rollenverteilung:

  • Diejenigen, die die Wahrheit besitzen
  • und diejenigen, die belehrt werden müssen

In dieser Struktur liegt Macht.
Und Macht wird selten freiwillig relativiert.

  1. Die Nikolaus‑Metapher – und ihre eigentliche Bedeutung

Um die Metapher zu verstehen, muss man die kleine Szene kennen, die sich jedes Jahreim Nikolausfest abspielt.

Der Nikolaus kommt zu den Kindern, öffnet sein goldenes Buch und stellt Fragen, die oft eine Mischung aus Ermahnung und Ritual sind.
In dieser Szene wendet er sich an den kleinen Nils und fragt mit ernster Stimme:

„Nils, stimmt es, dass du deine große Schwester immer schlägst?“

Normalerweise würde ein Kind erschrecken, sich rechtfertigen oder die Schuld von sich weisen.
Doch Nils reagiert anders.

Er antwortet ruhig und ohne Zögern:

„Ja, Nikolaus, das stimmt.“

Damit entzieht er der moralischen Drohung jede Kraft.

Der Nikolaus verliert seine Autorität in diesem Moment, weil Nils das Spiel nicht mitspielt.

Doch in dieser Metapher ist Nils nicht das unschuldige Kind, das sich gegen eine unfaire Frage wehrt.

Nils steht vielmehr für jene Stimmen im Journalismus und in der öffentlichen Debatte, die selbst jahrelang auf andere „eingeschlagen“ haben – nicht körperlich, sondern kommunikativ:

  • Andersdenkende moralisch abgewertet,
  • Kritik als illegitim dargestellt,
  • eigene Positionen als alternativlos präsentiert,
  • die Deutungshoheit beansprucht.

Die „große Schwester“ steht in dieser Lesart für die Bürgerinnen und Bürger, die diese Behandlung ertragen mussten – oft ohne Möglichkeit, sich zu wehren oder gehört zu werden.

Wenn nun der „Nikolaus“ – also die Realität, neue Daten oder die Öffentlichkeit – Nils zur Rede stellt, geschieht etwas Bemerkenswertes:

„Ja, das stimmt.“

Doch dieser Satz ist kein Schuldeingeständnis.
Er ist eine Distanzierung, ein rhetorischer Befreiungsschlag.
Er bedeutet:

  • „Ja, das war so – aber das hat nichts mehr mit mir zu tun.“
  • „Ich war Teil des Systems, aber jetzt bin ich neutral.“
  • „Ich habe mich weiterentwickelt.“
  • „Ich bin nicht verantwortlich für das, was damals geschah.“

Es ist ein eleganter, aber problematischer Trick, der Verantwortung vermeidet.
Nils anerkennt die Tatsache – aber nicht die Folgen.
Er bestätigt das Verhalten – aber nicht die Verantwortung.
Er räumt ein – aber er übernimmt nicht.

Damit wird die Nikolaus‑Szene zu einem Bild für einen stillen, folgenlosen Rückzug, wie er heute in vielen öffentlichen Debatten zu beobachten ist.

  1. Der geordnete Rückzug

Was folgt, ist ein stiller, geordneter Rückzug, der in mehreren Schritten abläuft:

  1. Die früheren Gewissheiten werden leiser.
  2. Unsicherheiten, die früher bestritten wurden, werden plötzlich betont.
  3. Positionen werden relativiert – ohne Erklärung.
  4. Neue Narrative ersetzen die alten.
  5. Die eigene Rolle wird verschwiegen oder umgedeutet.

Dieser Rückzug geschieht nicht aus Einsicht, sondern aus Selbstschutz.

Denn ein offenes Eingeständnis wie:

„Wir haben übertrieben. Wir haben Fehler gemacht. Wir haben Menschen Unrecht getan.“

… würde Glaubwürdigkeit kosten.

Und Glaubwürdigkeit ist die Währung des Journalismus.

  1. Die vergessenen Biografien

Während die Akteure sich zurückziehen, bleiben die Folgen bestehen.
Viele Menschen, die in den vergangenen Jahren:

  • kritische Fragen gestellt haben
  • alternative Daten präsentiert haben
  • auf Unsicherheiten hingewiesen haben

wurden:

  • öffentlich diffamiert
  • beruflich geschädigt
  • sozial ausgegrenzt
  • moralisch diskreditiert

Diese Biografien bleiben beschädigt – auch wenn sich die öffentliche Meinung inzwischen verschoben hat.

Und genau das ist der Punkt, an dem die Metapher ihre volle Kraft entfaltet:

Nils sagt „Ja, das stimmt“, aber er sagt es ohne Verantwortung, ohne Reue, ohne Konsequenzen.

  1. Der Vertrauensbruch

Das zentrale Problem ist nicht, dass Positionen sich ändern.
Das ist normal, das ist Wissenschaft, das ist Leben.

Das Problem ist:

  • wie absolut diese Positionen vertreten wurden
  • wie Andersdenkende behandelt wurden
  • wie wenig Verantwortung übernommen wird
  • wie still die Kurskorrekturen erfolgen

Das ist kein Meinungsstreit.
Es ist ein Vertrauensbruch.

Und Vertrauen ist schwer wiederherzustellen, wenn diejenigen, die es verspielt haben, nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

  1. Was bleibt?

Wir leben in einer Zeit, in der viele Menschen nicht mehr bereit sind, moralische Drohungen oder absolute Wahrheitsansprüche einfach zu akzeptieren.

Sie haben gelernt:

  •  dass absolute Gewissheiten oft politisch motiviert sind
  •  dass Zweifel nicht gefährlich, sondern notwendig sind
  •  dass Autorität nicht automatisch Recht bedeutet
  •  dass moralische Überhöhung ein Machtinstrument sein kann

Und sie erwarten etwas, das in den letzten Jahren selten geworden ist:

  •  Ehrlichkeit
  •  Transparenz
  •  Fehlerkultur
  •  Respekt vor abweichenden Meinungen

Ohne diese Elemente wird jede öffentliche Kommunikation – ob journalistisch, politisch oder wissenschaftlich – ihre Glaubwürdigkeit verlieren

- und seine Vertreter – ein offener Wutleserbrief an Martin-Jochen Gutsch, Spiegel

Von Philipp Lengsfeld

Als ich gestern in das unsägliche Spiegel-Machwerk „Im Blauland“ von Jochen-Martin Gutsch reingeschaut habe, bekam ich einen veritablen Wutanfall.

Und ich habe kurz überlegt, ob ich dies in dieser Deutlichkeit sage, denn JM Gutsch, Edelfeder aus Prenzlauer Berg und Ost-Berliner meines Schuljahrgangs (Mitte 71-72) schreibt in seinen Texten häufiger (und nicht verständnisvoll) über die „Wut“ der Deutschen (siehe dazu auch den Transparenzhinweis am Ende des Textes).

Aber echte Gefühlsausbrüche sind auch Fakten und ich stehe dazu: Der Gutsch-Text ist für mich ein weiterer Tiefpunkt in der aktuell eh schwierigen Lage, der „unsere Demokratie“-Krise.

Und dabei geht es mir nicht mal um dreisteste kulturelle Aneignung („Wenn es nicht so pathetisch klänge, würde ich sagen: Blauland – das ist meine Heimat“) – Jochen-Martin Gutsch, Abitur 1990 in (Ost-)Berlin Lichtenberg und journalistische Bilderbuchkarriere im Berlin der Wiedervereinigung hat von der Ostprovinz keine Ahnung.

Und dabei geht es mir nicht primär darum, dass er die höhere Schule im schwarzen Herz des SED-Staats durchlaufen hat – die EOS „Immanuel Kant“ an der JM Gutsch 1990 Abitur machte liegt nur ca. 500 m vom zu diesem Zeitpunkt immer noch erst frisch geräumten Arbeitsplatz von Armeegeneral, MfS-Boss Erich Mielke, der es zum Glück nie zum Marschall der DDR geschafft hat und der in erster Instanz als Bülowplatz-Polizistenattentatsmörder von 1931 verurteilt wurde, bevor er in Schimpf und Schande verstarb und in einem unbekannten Grab in der Stadt verscharrt wurde.

Nein, ich halte Jochen Gutsch nicht seine Herkunft vor, das darf und kann man nicht tun, aber ich kann schon feststellen, dass er als Hauptstädter auf der Sonnenseite zweier deutscher Systeme steht. Und insbesondere die SED-DDR hat ihm den Gefallen getan genau im richtigen Moment zu verschwinden: So konnte er politisch unkompromittiert ein Jurastudium an der Humboldtuni und eine Bilderbuchjournalistenkarriere in Berlin hinlegen – in unserer Heimatstadt Berlin (ich habe die Stadt auch nie verlassen), das jetzt schon länger wieder Hauptstadt ist, aber diesen Titel natürlich nicht mehr anmaßend-verkniffen im Namen führt, wie es zu DDR-Zeiten der Fall war.

Jetzt kann der Mann sagen, Lengsfeld zeigt neben „Wut“ auch noch „Neid“ oder „Missgunst“?

Dann sei es so: Ich kann es eh nicht ändern: Die Edelfedern der Wahrheitspresse schreiben was sie wollen (oder meinen wollen zu müssen) – sie touren durch Ostdeutschland wie auf einer Safari, legen geschickte rhetorische Fallen („mein Dorf in Brandenburg“), schrauben an den Zahlen (Fehler können immer passieren), aber vor allem framen sie, als ob es kein Morgen gibt.

„Im Blauland“ ist für mich ein klassisches Auftragswerk: Es soll wohl der tief verunsicherten Westgesellschaft irgendwie eine Erklärung für etwas liefern, was eigentlich jedem offen zu Tage tritt, der auch nur 10 Sekunden objektiv auf die Lage des Landes blickt.

Jochen-Martin Gutsch und ich sind ja, wie erwähnt, der gleiche Ost-Berliner Schuljahrgang. Und wir gehörten beide zu der hochprivilegierten, zahlenmäßig sehr übersichtlichen Klasse der Ost-Berliner Abiturienten. Nachwuchskader die Tag ein, Tag aus darauf getrimmt wurden, dass sie über den Plebs stehen, aber diese Position auch durch Leistung und Konformismus ständig bestätigen müssen. Es gibt aber einen fundamentalen Unterschied zwischen dem Werdegang von JM Gutsch und meinem: Ich hatte das Zusatz-„Privileg“ im November 1988 aus meiner Pankower EOS ins Exil nach Cambridge, England gehen zu können (müssen), Rückkehr im November 1989 – ich bin dann wieder ein Jahrgang tiefer in die elfte Klasse eingestiegen (das englische und das deutsche/ostdeutschen Abitursystem sind nicht sonderlich kompatibel), so dass ich ein Jahr nach meinem eigentlichen Jahrgang Abitur abgelegt habe.

Warum schreibe ich das? Weil sich in Deutschland West und Ost sehr hartnäckig der Mythos hält, dass der Mauerfall und der Zusammenbruch der DDR nicht vorhersehbar war und über die deutsche Gesellschaft wie eine Art Marienerscheinung kam.

Dem ist aber nicht so:
Außerhalb der deutsch-deutschen Blase war dies anders (und das kann ich als Zeitzeuge bestätigen, aber das würde auch jede halbwegs systematische oder gründliche Recherche belegen): Der Zusammenbruch der DDR und die möglichen Folgen wurden außerhalb der deutschen Blase spätestens Mitte, Ende der 80er Jahre sehr intensiv diskutiert. Übrigens nicht nur in England, sondern auch im Ostblock, in der Sowjetunion, aber auch in den Elite-Kreisen in China und natürlich in den USA.

Es war ja auch zu offenkundig, dass es so nicht weitergehen konnte.

Und heute ist die Lage wieder ganz genauso: Die Probleme „unserer Demokratie“, der Reformstau, die wirtschaftlichen und finanziellen Zwänge sind riesig – nur in einem Text über „Blauland“ kommen sie überhaupt nicht vor: Der Hauptstädter Gutsch fährt durch die wilde Ostprovinz (mit der er nie etwas wirklich gemein hatte, außer die jeweilige Staatsbürgerschaft) und sieht alles, nur keine Probleme.

Weshalb er natürlich auch nicht über Lösungen oder gar, oh Graus, Reformen redet.

Migration, Integration, Energie, Industrieprobleme, Grünsozialbürokratie, marode Infrastruktur, kaputtes Sozial- und Gesundheitssystem, Pflegenotstand, Wohnungsnot (in den Metropolen), die turmhohen Probleme in den Schulen, Ausbildungsstätten und Universitäten dieser unserer Republik?

Im Leben des Hauptstadtjournalisten und Ko-Ost-Berliners meiner Alterskohorte scheint dies alles nicht vorzukommen.

Schön, dass es noch Leute gibt, die so sorgenfrei durchs Leben segeln – in meinem persönlichen Umfeld kenne ich keinen Einzigen, aber es gab ja auch in (Ost-)Berlin schon immer unterschiedliche Blasen.

Probleme sieht Gutsch nicht. Stattdessen wird das Ostvolk denunziert: Trotz Kernsanierung der Bausubstanz fehlt im Gegensatz zum Westen das Grundvertrauen in den Staat?

Geht’s noch?

Die Wahrheit ist doch (und das deutet Gutsch ja sogar selber an), dass der Osten auf Grund der noch frischen Zusammenbruchserfahrung einfach die Zeichen klarer sieht: Wenn ein Land und seine täglich schrumpfende Elite ständig davon redet, wie „reich“, „wohlhabend“ und „stabil“ es sei und den Menschen empfiehlt, sie sollten weniger jammern oder „positiver denken“? Worauf deuten diese Art Durchhalteparolen? Eigentlich braucht es gar keine Osterfahrung um hier zu erkennen, dass etwas faul ist.

Wer ständig betont, die Deutschen lebten in der „drittgrößten“ Wirtschaftsmacht der Welt der weiß eigentlich, insbesondere wenn er aus dem Osten kommt, was die Stunde geschlagen hat. Das ist genau der SED-ND-Sound der Endachziger: Damals natürlich nur „eines der 10 wirtschaftsstärksten Länder der Welt“, aber die DDR war ja auch deutlich kleiner als das wiedervereinigte Deutschland.

Hauptstadtjournalist Gutsch konzediert natürlich schon ein paar Ungereimtheiten: „Selbstgerechtigkeit“ und „Konsens-Kuscheligkeit“ – na klar, so könnte eine ernsthafte Diagnose anfangen, aber dann müsste man natürlich sich aus dem Vorgabenschutz rausbewegen – Gutsch macht da dann doch lieber den Osang vom Herbst 89 und schreibt, was seine Peers hören wollen.

Und das ist für mich Denunziation pur: Angegriffen wird dabei Ostvolksvertreter, AfD-MdB Karsten Hilse, Jg. 1964, der ganz im Gegensatz zu JM Gutsch, den echten Osten tatsächlich und einige wichtige Lebensjahre länger erlebt hat und zwar nicht in der Lichtenberger ND-Version, sondern in Hoyerswerda im Zentrum der ostdeutschen Industrielandschaft, aber an der Peripherie des kleinen Staates.

Hauptstadtjournalist Gutsch macht dabei etwas, was ich unverzeihlich finde: Er missbraucht den Umstand, dass MdB Hilse ihm, dem Spiegelhauptstadt-Safaritouristen, nicht das Gespräch verweigert (dabei ist ein „von Kohl lernen, heißt siegen lernen“ eigentlich keine so schlechte Richtschnur – Kanzler Kohl hatte ja dem Spiegel wegen permanentem malignen Runterschreiben die Kooperation verweigert) – über 1000 wertvolle Spiegelworte widmet Gutsch dann der Charakterattacke auf Karsten Hilse – und dabei fällt ihm reinweg gar nichts ein. Aber macht ja nichts, die Meister des Negativframings verbiegen die Realität, wie es ihnen passend scheint: Hier ein Originalsatz von JM Gutsch im Anschluss an eine in meinen Augen recht grobe Ungenauigkeit, nämlich dem Hinweis Karsten Hilse säße „seit drei Legislaturperioden im Deutschen Bundestag“. Richtig ist, dass Kasten Hilse drei Mal nominiert und drei Mal gewählt wurde und jetzt in seiner dritten Legislaturperiode ist (die letzte ging übrigens nur dreieinhalb von vier Jahren und von der laufenden ist gerade mal ein Viertel absolviert). Entscheidend ist nicht die kleine Aufpolierung des Narrativs, sondern das brutal-katastrophale Medienurteil des Spiegelautors: „Das ist keine schlechte Karriere für einen Polizeihauptmeister, Pegida-Demonstranten und ehemaligen »Mister Brandenburg«.“

Offen bleibt, was für Gutsch schlimmer ist: Verkehrspolizist in der DDR und dann Landesbeamter in Sachsen, das Wahrnehmen des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes oder die Teilnahme und gar die erfolgreiche Teilnahme an einem typischen ostdeutschen Wettstreit, den die Hauptstadt-Elite natürlich anrüchig findet?

Wenn es nicht so brutal und destruktiv wäre, müsste man Gutsch sogar ein bisschen dankbar dafür sein, dass er Einblick in das Seelenleben „unserer Demokratie“-Presseelite gibt. Und damit die schlimmsten Befürchtungen und Vorurteile belegt. Ich halte Gutsch hier nur eine Sache zu Gute: Er hat in seinen 54 deutsch-deutschen Lebensjahren vermutlich keine Minute in einer real-existierenden deutschen Partei verbracht. Und natürlich auch keine Minute in einem Wahlamt oder Mandat. Er weiß schlicht nicht, wovon er schreibt, aber das mit tiefer Überzeugung.

Ich bin Spiegelschreiber Gutsch aber nicht dankbar. Aus etwas Schlechtem erwächst nichts Gutes.

Gutsch greift MdB Hilse auch in seiner Rolle als umweltpolitischer Fachpolitiker an: Wenn Martin-Jochen Gutsch sich auch nur eine Debatte des Umweltausschusses zum Thema „Klima“ in der 21. Wahlperiode im Plenum des Deutschen Bundestages angehört hätte (die Ausschusssitzungen lässt „unsere Koalitions“-Mehrheit ja wohlweislich lieber nicht-öffentlich), würde er wissen, dass die Argumente von Union, SPD, Grünen und vor allem Linken so unterirdisch sind, dass sich wirklich niemand über den desolaten Zustand des deutschen Energiesystems wundern muss – die Abgeordneten der AfD sind da momentan die einzige Stimme der Vernunft und dies nicht nur, weil sie gegen den deutschen Wahn die Kernkraft verteidigen, die überall auf der Welt genutzt wird, nur nicht in Deutsch-Gefühlistan. Und die Ausbildung und der Abschluss des jeweiligen MdB zählen in diesen Debatten natürlich kein Stück – ich würde Dr. Nina Scheer, SPD, die zentrale Stimme der Koalition in diesen Fragen, niemals dafür angreifen, dass sie keinen naturwissenschaftlich-technischen Hintergrund hat – es geht immer um die Sache und da sind die Argumente von Nina Scheer gegenüber einem Karsten Hilse um mehrere Klassen schlechter.

Das ist meine Diagnose: Unser Land hat es verlernt, dass in der Demokratie Debatte und Fehlerkultur dazugehören. Und „unsere Demokratie“-Mehrheit hat nicht etwa eine „Angstmauer“ (Gutsch) hochgezogen, sondern eine völlig absurde Denk- und Blockademauer, ein undemokratisches Kooperationsverbot. Und dieser unhaltbare Zustand wird nicht etwa geändert, sondern -typisch deutsch- hochnäsig und mehrheitsmissbräuchlich gegen allen Sinn und Verstand verteidigt.

All dies kommt beim Gutsch-Text allenfalls als „Störgefühl“ oder fernes Flackern am Horizont vor. Dem Mann geht es gut. Schön für ihn.

Der Rest des Landes muss dafür sorgen, dass wir die Mehrheiten bekommen, dass „unsere Demokratie“ mal auf die Ersatzbank geschickt wird und sich da regenerieren kann. Denn sie bekommen die notwendigen Reformen und Lösungsansätze erkennbar nicht gebacken.

In Sachsen-Anhalt ist die nächste Möglichkeit. Die Zeit drängt, denn jeden Tag, wo nicht gegengesteuert wird, verschärfen sich die Probleme.

Und die Ostdeutschen, da wiederhole ich mich gern, sehen es nur etwas deutlicher, weil wir einen Zusammenbruch schon mal gemeinsam erlebt haben.

Transparenzhinweis: Jochen-Martin Gutsch hat mich in seinem Spiegeltext vom Januar 2017 („Unter dem Eis“) in einer Weise dargestellt, die mich massiv geärgert hat und die ich nicht vergessen habe. Anlass war die Kontroverse um den von der Linkspartei nominierten Berliner Staatssekretär André Holm, bei der ich mich klar gegen Holm positioniert habe (Holm trat dann auch kurze Zeit später zurück).
(vera-lengsfeld.de)

(tutut) - Wollen linksradikale Deutschlandfeinde ein anderes Land, wenn sie  Vielfalt propagoieren, während das Grundgesetz, welches gerade den 77. feburtstag feiert, für das Deutsche Volk ist? "Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 verkündet und feiert im Mai 2026 seinen 77. Geburtstag. Die Debatten über Begriffe wie 'Heimat', 'Volk', 'Vielfalt' und die politische Ausrichtung linker Gruppen werden in Deutschland aus unterschiedlichen Perspektiven geführt. Der Verfassungstext: In der Präambel des Grundgesetzes heißt es, dass sich das Deutsche Volk dieses Grundgesetz gegeben hat. Wandel des Begriffs: Das Bundesverfassungsgericht und die Rechtswissenschaft definieren das „Staatsvolk“ heute als die Gesamtheit der deutschen Staatsbürger, unabhängig von deren ethnischer Herkunft. Grundrechte für alle: Die meisten Artikel des Grundgesetzes (wie die Würde des Menschen in Artikel 1 oder die Meinungsfreiheit in Artikel 5) sind Menschenrechte. Sie gelten für jeden, der sich in Deutschland aufhält, nicht nur für Staatsbürger. Systemwechsel: Linksradikale oder linksextreme Gruppierungen streben in der Regel kein 'anderes Land' im Sinne eines

fremden Nationalstaates an. Ihr Ziel ist vielmehr die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und der aktuellen staatlichen Ordnung hin zu einer sozialistischen oder anarchistischen Gesellschaft.  Viele linksradikale Strömungen (wie 'Antinationale' oder 'Antideutsche') lehnen das Konzept von Nationalstaaten, Grenzen und nationaler Identität grundsätzlich ab. Sie agieren internationalistisch.  Aus dieser Perspektive wird auch das Grundgesetz oft als bürgerlich-kapitalistische Verfassung kritisiert, die die bestehenden Eigentumsverhältnisse schützt. Das Konzept der Vielfalt (Pluralismus) - Die liberale Perspektive: Für die Parteien der demokratischen Mitte sowie für staatliche Institutionen ist 'Vielfalt' (Pluralismus und Diversität) ein Kernbestandteil einer offenen, demokratischen Gesellschaft, die durch die Grundrechte geschützt wird. Linke Gruppen fordern Vielfalt und Antirassismus meist, um Minderheiten vor Diskriminierung zu schützen und soziale Gleichheit einzufordern.  Konservative und rechte Strömungen kritisieren den Fokus auf Vielfalt oft. Sie befürchten den Verlust einer gemeinsamen nationalen Identität, den Rückgang gesellschaftlicher Kohäsion oder

eine Vernachlässigung der Interessen der Kernbevölkerung". Da hilft wohl nur ein Trikotwechsel.  Ohne Trigema keine Zeitung. Die Nachrichten: "Kolumne 'Was, wenn doch?' - Wie ist das möglich? Geheimnis um Trigema-Legende Wolfgang Grupp - Wie kann es sein, dass dieser Typ so eine Faszination ausübt? Der Versuch einer Antwort". Haben sie an ihm einen Affen gefressen? "Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp: Sein 'affenartiges' Tempo hat sie im Osten umgehauen - Ein Helikopter auf dem Parkplatz, ein Handschlag nach 60 Minuten: So begann eine ungewöhnlich stabile Partnerschaft zwischen Wolfgang Grupp und einem Erdbeer-Imperium...Trigema-Markenkleidung zwischen Bonbonmanufaktur, Fahrgeschäften und Verkaufsständen – das wirkt zunächst wie eine ungewöhnliche Kombination. Tatsächlich steckt hinter der Ansiedlung im Karls Erlebnis-Dorf bei Rostock in Mecklenburg-Vorpommern, unweit der Ostsee aber ein schlüssiges Geschäftsmodell. Denn der Standort gehört zu jenen Trigema-Testgeschäften, die für den Hersteller weit mehr sind als bloße Verkaufsflächen". Zu DDR-Zeiten war dort auch das Volk ein Testfall. Für rare Erdbeerfelder wurden per Radioansage nächtens Pflücker gesucht. Die durften sich dafür dann keineswegs ein paar Pfund dieser sozialistischen Rarität kaufen, aber Naschen  ist menschlich, dagegen hatte nicht einmal Marx ein Manifest.

Neuer Themenbereich
Europa-Park und ESA wollen für den Weltraum begeistern
Von Rust aus das Weltall erkunden: Das soll in einem neuen Themenbereich im Europa-Park ab 2028 möglich werden. Er soll die Achterbahn Euro-Mir ersetzen.
(swr. de. Nichts Neues, früher wurde sogar die Mir ausgestellt, aber die war ja russisch.)

Gibt es einen Zusammenhang?
Erst Freiburg, jetzt Kenzingen: Erneut brennt ein Wohnmobil
Drei abgebrannte Wohnmobile innerhalb von einer Woche. Erst in Freiburg-Rieselfeld. Jetzt am Wochenende in Kenzingen (Kreis Emmendingen). Was die Polizei bisher dazu sagen kann..
(swr.de. Wunder gibt es immer wieder.)

Nach Freigang vermisst
Vierte Flucht: Wieder fehlt ein Patient der Psychiatrie Emmendingen
Erneut ist ein verurteilter Straftäter aus der Psychiatrie in Emmendingen geflohen. Dieses Mal ist ein 48-Jähriger nach einem Freigang nicht zurückgekehrt..
(swr.de. Zumachen!)

UNESCO-Kulturerbe und Gesundheitspolitik im Konflikt
Höhere Alkoholsteuer? 150-jährige Familienbrennerei bangt um ihre Existenz
Für Familie Lang in Obersasbach (Ortenaukreis) ist Schnaps eine wichtige Einnahmequelle. Seit mehr als 150 Jahren produziert sie aus selbstangebauten Kirschen, Mirabellen und Williams-Birnen hochprozentige Edelbrände. Die Lage sei bereits sehr angespannt, so Markus Lang. Eine höhere Alkoholsteuer auf Spirituosen wäre das Aus für die Brennerei..
(swr.de. Kulturen trinken keinen Alkohol.)

Verzögerungen bei Streckenfreigabe
Züge fahren wieder auf der Südbahn zwischen Ravensburg und Friedrichshafen
Nach den Zugausfällen am Montagmorgen ist die Südbahn zwischen Friedrichshafen und Ravensburg wieder freigegeben. Laut Deutscher Bahn dauerten technische Abnahmen länger..
(swr.de. Was sollen Züge sonst machen?)

Bewacht von 70-Kilo-Schoßhund
Wolfsabwehr im Lonetal: Schutzhunde für Inas Ziegenherde
Ina Kraus pflegt mit ihren Burenziegen Grünflächen vom Lonetal bis nach Ulm. Die Herden sind das ganze Jahr auf der Weide. Damit ihnen nichts passiert, leben Herdenschutzhunde bei den Ziegen..
(swr.de. Wer bringt sonst 70 Kilo in den Schoß?)

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NACHLESE
Der Gang von Nicholas Potter von der „taz“ zu Springer offenbart die Risse im linken Verständnis von Pressefreiheit. 
Von der „taz“ zu Springer
Im Streit um Israel, Gaza und Antisemitismus wurde der linke Journalist Nicholas Potter vor allem von anderen Linken attackiert und verrissen. Am Ende steht ein Abgang, der der linken Presse mehr schadet, als sie zugeben dürfte...Anfang des Jahres warf Potter seinen innerlinken Kritikern noch ein Buch mit dem Titel „Die neue autoritäre Linke“ an den Kopf, in welchem er ihnen pauschal attestierte, eine Gefahr für die Demokratie zu sein...
(Junge Freiheit. Wer gegen das kommunistische Wir schreibt, ist für Linksextremisten wirr?)
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In einem Land vor unserer Zeit
Von RAINER K. KÄMPF
„So schön, schön war die Zeit“, sang Freddy Quinn Ende der 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Mein Gott, ist das ewig her. Freddy singt nicht mehr, aber sein unvergängliches Lied hat das Zeug zum ewigen Evergreen. Gerade heute. Und wenn schon jetzt und in den kommenden Jahrzehnten die Opas ihren Enkeln von Deutschland erzählen werden, beginnen sie wahrscheinlich mit „Es war einmal …“. Wobei das nicht korrekt sein dürfte. Deutschland war ja kein Märchen, sondern Realität. Vielleicht eine Sage. So wie Atlantis, das ebenfalls verschwand und nie wieder auffindbar war. Wir heute haben das zweifelhafte Privileg, den gar nicht so unwahrscheinlichen Untergang live mitzuerleben. Wessen Wahrnehmungsvermögen einigermaßen ausgeprägt ist, der wird leicht feststellen, wie hoch das Wasser derzeit steht.  Im vormaligen Land der Dichter und Denker, dem Land mit weltweit renommierten Universitäten und Forschungseinrichtungen und allein über 50 Nobelpreisen auf dem Gebiet von Chemie und Physik, wurde ein historisch einmaliger Werte- und Leistungswandel oktroyiert. Wo früher die Humboldts forschten und lehrten und Ferdinand Sauerbruch Medizingeschichte schrieb, tummeln sich heute über 30 Genderprofessuren. Während früher nur der AStA an den Unis rebellierte, erlebt heute der großzügig und wohlwollend importierte Antisemitismus und Judenhaß so fröhliche Urständ, daß selbst einem Julius Streicher warm ums nationale sozialistische Herz werden könnte. In der Heimatstadt von Erich Kästner, Erich Maria Remarque und Hans Fallada wird zudem alles daran gesetzt, die deutsche Sprache zu verhunzen und dem Bildungsbürger die Wurzeln auszutreiben. Gebietet man dem nicht schleunigst Einhalt, gelingt das wahrscheinlich, wie das legendäre Berliner Einser-Abi erkennen läßt. Zumindest spart man künftig die Reisekosten zum 10. Dezember nach Stockholm. Die Axt an Bildung und Erziehung schon frühzeitig in den 1970ern angelegt, trägt das damals gefeierte antiautoritäre Experiment üppige Früchte. Und Früchtchen. Von einer in Teilen tatsächlich entmannten Justiz großzügig gefördert, wurde das Antiautoritäre zum Wahrzeichen der frenetisch angebeteten Zivilgesellschaft. So aber begab sich Deutschland unwiderruflich auf den Marsch gen Süden. Damit nicht genug. Die Graswurzler der Woken, sinnverkehrt als Gutmenschen bezeichnet, beschlossen, noch eine Kohle aufzulegen. Zuhilfe kam ihnen dabei ein Lapsus im von den Besatzern zugestandenen Grundgesetz. Der wie eine Monsterwelle über das Land rollende linke Zeitgeist nahm eine Anleihe beim Urvater Karl Marx. Mit der leicht abweichenden Nuance, daß sich nicht die Proletarier aller Länder vereinigten, sondern die Proleten weltweit in Deutschland das Eldorado zu finden glauben. Da wundert es nicht, wenn wir heute nun Recht, Ordnung und Sicherheit irgendwo in der Tonne verorten müssen. Das Leben wurde abenteuerlicher und entsprechend der Voraussage Deutschlands populärster Küchenhilfe bunter, um täglich neu ausgehandelt werden zu müssen. Besonders Frauen und Mädchen, die sich nicht nur emanzipiert haben, wissen die Errungenschaften des Wertewandels als Folge des schnöden Aufbrechens familiärer Tugenden sicher zu schätzen. Nicht nur die Bildungseinrichtungen wurden zum Abenteuerspielplatz. Das schadlose Bestehen im öffentlichen Raum deutscher Großstädte erweist sich als alltägliches Feldexperiment darwinscher Evolutionspsychologie. Es war einmal in Deutschland … und dann werden selbst die paar harten Kerle, die alles überstanden haben, flennen, was das Zeug hält. Es sei denn,
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Gestatten Sie, dass wir schmunzeln. Da muss erst der in Istanbul geborene Verfassungsschutzchef Silan Selen hiesigen Langsamdenkern „hinter verschlossenen Türen“ verdeutlichen, dass Islamisten versuchen, SPD, SED und Grüne und staatliche Institutionen zu unterwandern, um Schland in eine islamische Gesellschaft umzuformen.
(Stephan Paetow , Tichys Einblick)
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Das letzte Weltwunder
„Mein Auftraggeber hat keine Eile“: Pünktlich zum 100. Todestag des Baumeisters Antoni Gaudí wird dessen Lebenswerk mit einer Messe gefeiert.
Papst Leo XIV. weiht den höchsten Kirchturm aller Zeiten – als Wahrzeichen echter Frömmigkeit...In der Sagrada Família zu Barcelona werden 4000 prominente und zumeist gutgestellte Gläubige an einer Papstmesse teilnehmen, die dem Hauptwerk eines der berühmtesten Architekten der Moderne gewidmet ist – und dies exakt am hundertsten Todestag von Antoni Gaudí. Papst Leo stellt sich damit demonstrativ in eine Reihe prominenter Vorgänger. Papst Pius XI. gab seinerzeit die Einwilligung, dass Gaudís sterbliche Überreste in der Krypta seines unvollendeten Haupt- und Lebenswerkes begraben werden durften. Der deutsche Papst Benedikt XVI. höchstpersönlich weihte 2010 die Sagrada Família als Basilica minor. Und Leos direkter Vorgänger und Förderer Papst Franziskus erteilte kurz vor seinem Tod dem katalanischen Architekten den „heroischen Tugendgrad“, der meist einer Seligsprechung vorausgeht. ..
(welt.de. Die Kirche der Kirchen.)

Bundestag gegen Schwarz-Rot-Gold
Jetzt erst recht: Schwenken wir fröhlich die Deutschlandfahne
Es ist unfassbar: Der Bundestag setzt seine Polizei gegen Abgeordnete ein, die aus ihren Büros die Deutschlandfahne schwenken. Halten wir dagegen: Zeigen wir gerade jetzt gut gelaunt Schwarz-Rot-Gold. Ein Kommentar von Frank Hauke..
(Junge Freiheit. Hambacher Fest, die Fortsetzung.)

TEIL DES PROBLEMS
DGB präsentiert Steuerkonzept: Neiddebatte sticht Arbeitnehmervertretung
Der DGB präsentiert ein Steuerkonzept, das sich nahtlos in die politische Debatte des Landes einfügt. Mit den Mitteln der Linkspartei soll ein fiskalischer Raubzug die strukturellen Probleme der Ökonomie beseitigen. Substantielle Kritik an den Krisenursachen gibt es keine, der Verein führt sich selbst ad absurdum.
VON Thomas Kolbe
(Tichys Einblick. Marx wirr.)

Energieversorgung
Die EU-Methanverordnung – wenn Arroganz auf Übermut trifft
Von Frank Hennig
Die Methan-Verordnung erhöht ab 2027 die Hürden für Gasimporte in die EU. Katar und USA drohen bereits mit dem Lieferstopp. Kein Land der EU wird künftig so stark von Gasimporten abhängig sein wie Deutschland, das den realitätsfernen Übermut der EU-Bürokraten dennoch unterstützt.,
Tichys Einblick. Brüssler Spitzenfürze sind die schlimmsten.)

Ipsos-Umfrage
Zuversicht der Deutschen sinkt auf Rekordtief
Immer mehr Bürger sind der Meinung, dass sich Deutschland in die falsche Richtung bewegt. Besonders groß ist die Sorge um die steigende Inflation..
(Junge Freiheit. Lieber offen ohne Sicht statt zu?)

Demo gegen Merz
Berlin: Tausende demonstrieren gegen Bundesregierung
Von Redaktion
Mehrere tausend Menschen fordern in Berlin den Rücktritt der Bundesregierung. Deutschlandfahnen, Migrationskritik, direkte Demokratie – doch die großen Medien schweigen. Warum bleibt dieser Protest unsichtbar?..
(Tichys Einblick. Ohne Presse Klappe zu.)

"Wir können Regenbogen“
Deutscher Wetterdienst versorgt CSD-Paraden mit gesonderten Vorhersagen
Zum Christopher Street Day werden die Teilnehmer vom Deutschen Wetterdienst mit gesonderten Prognosen versorgt. Andere politische Veranstaltungen wie der Marsch für das Leben gingen in der Vergangenheit leer aus..
(Junge Freiheit. Frösche arbeitslos?)

Analyse
Zur Erreichung der Klimaziele: EU-Kommission plant stärkere Besteuerung von Gas
Die EU-Kommission setzt für die Erreichung der Klimaziele auf immer drastischere Maßnahmen. Laut einem geleakten Gesetzentwurf plant sie nun auch Erdgas stärker zu besteuern. Für Verbraucher und Industrie wäre das Vorhaben ein herber Schlag..
(apollo-news.net. Wann wird Atmen ganz vrboten?)

Falsche Prioritätensetzung
Die Pflegereform von Nina Warken trifft die Wehrlosen – mit zynischen Spartricks
Von Redaktion
Während global im großen Stil Milliarden verpulvert werden, geht Friedrich Merz jetzt auf die Schwächsten der Gesellschaft los. Der Sparkurs in der Pflegeversicherung bedeutet für viele Menschen Leid, wachsende Not und früheren Tod – und für pflegende Angehörige wird es noch anstrengender. Die Kürzungen sind raffiniert angelegte bürokratische Spartricks zu Lasten der Wehrlosen..
(Tichys Einblick. C wie Communism. "Selig sind die Armen im Geiste“.)

Justizgesetze
Die Entmachtung der Wähler
Der Richterbund fordert „wetterfeste Justizgesetze“, um einen Einfluss der AfD auf die Justiz auszuschließen. Offenbar haben manche Richter den demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden..
(welt.de. Sache des Verstandes?)

CDU-Königreich Sachsen-Anhalt:
Der Wähler darf noch seine Stimme abgeben, aber Schulze sieht sich schon als Ministerpräsident
Von Klaus-Rüdiger Mai
Sven Schulze hält seine Wiederwahl schon vor der Landtagswahl für ausgemacht. Dabei hängt seine Macht in Sachsen-Anhalt an einer wackligen Brandmauer-Mehrheit mit SPD und Linken, während die AfD in den Umfragen davonzieht. Wenn an einem nicht zu zweifeln ist: Wer Schulze wählt, wählt Linke..
(Tichys Einblick. Wie einst, als vor der Wahl das Ergebnis feststand.)

Millionen Betroffene
Rentenkommission fordert Abschaffung der Witwenrente
Steht die Witwenrente vor dem Aus? Pläne der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission sehen ein verpflichtendes Ersatz-Modell vor. Ökonomen kritisieren den Reformvorschlag – aus guten Gründen..
(Junge Freiheit. Alles neu macht der Merz. 11.Gebot. )

Merz und Macron erklären deutsch-französisches Kampfjet-Projekt für gescheitert
Als Symbol europäischer Verteidigungsfähigkeit sollte FCAS die Luftwaffe der Zukunft schaffen. Nun haben Deutschland und Frankreich das milliardenschwere Prestigeprojekt nach jahrelangem Streit der beteiligten Unternehmen endgültig beendet..
(welt.de. Lieber Bienen gegen Drohnen?)

Wein, Schwein und Gesang
Kulturkampf in Frankreich: Wenn Schweinefleisch zum Politikum wird
Von Matthias Nikolaidis
Er entstand in der Coronazeit, als Landwirte und Weinbauern um ihre Existenz bangten. Heute ist der „Canon français“ eine Art gesamtfranzösisches Oktoberfest, mit viel Musik, gutem Wein und Spanferkel. Linke ÖRR-Medien und Islamvertreter sind empört, weil das Fest Muslime angeblich bewusst und „symbolisch“ ausschließe..
(Tichys Einblock. Oink, oink sagt der Franzose.)

Nicht nur Deutschland hat Probleme
Warum Auswandern keine Option ist
Die Zahl der Auswanderer wächst und wächst. Besonders junge Deutsche spielen immer mehr mit dem Gedanken, das Land zu verlassen. Doch auch im Ausland ist nicht alles eitel Sonnenschein, schreibt unser Gastautor Nick Proboll..
(Junge Freiheit. Gebimmelt wird zuhause.)

Mecklenburg-Vorpommern
Linkspartei darf AfD-Abgeordnete nicht mehr „Arschlöcher“ nennen
Haben sich AfD-Abgeordnete über die Parkinson-Krankheit eines anderen Abgeordneten lustig gemacht? Das jedenfalls behauptet die Linkspartei – und wird vulgär. Das Oberlandesgericht Rostock greift nun ein..
(Junge Freiheit. Wer ist was in Meck-Pomm?)

 

Merz gibt in Meck-Pomm die Merkel

(gh) -  Deutschland in der Hand von Falschspielern? Erst Merkel, dann zweite Wahl: "wir schaffen das". Ein Fall für die Justiz gegen Hütchenspieler? Nius-Chefredakteur Reichelt fragt, ob Merz dies im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte gesagt haben könnte. Denn er sattelt dazu für das Volk den kommmunistischen Ochsen und appelliert: "Wir schaffen das, wenn wir alle zusammenstehen". Ja, "Wer stehend stirbt, lebt länger", heißt der Roman von Hardy Krüger. KI meint, "Bundeskanzler Friedrich Merz griff am 6. Juni 2026 auf dem CDU-Landesparteitag in Linstow (Mecklenburg-Vorpommern) ganz bewusst tief in die rhetorische Kiste seiner Vorgängerin Angela Merkel, um im beginnenden Landtagswahlkampf als Zweckoptimist und Mutmacher aufzutreten.

Warum ausgerechnet Merkels 'Wir schaffen das'? Die Zweckentfremdung für Reformen: Merz nutzte das historisch besetzte Zitat „Wir schaffen das, wir können das schaffen“ überraschenderweise nicht für Migrationsfragen, sondern bezog es explizit auf die umstrittenen Sozial-, Renten- und Steuerreformen der schwarz-roten Bundesregierung. Er wollte damit Handlungsfähigkeit demonstrieren und den internen Streitigkeiten der Koalition ein Signal des Durchhaltens entgegensetzen. Gegen Untergangsphantasien: Der Kanzler forderte, das 'Schlechtreden' des Landes einzustellen und trat den – so wörtlich – 'Untergangsphantasien' entgegen.  Kein linker Sozialismus, sondern schiere Not: Dass Merz an ein kollektives „Wir“ appelliert, entspringt keiner plötzlichen Sympathie für sozialistische Kollektive oder die Komintern. Es ist schlicht der akuten Krise im Osten geschuldet. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU in Umfragen bei mageren 10 Prozent, während die AfD bei über 35 Prozent rangiert.  
Merz nutzte den Parteitag gleichzeitig für eine scharfe Attacke gegen Die Linke, die in Schwerin mit der SPD regiert. Er bezeichnete sie als 'Nachfolgepartei der SED' und nahm die demokratische Mitte in die Pflicht. Das 'Wir' war also als Schutzwall der demokratischen Kräfte gegen die politischen Ränder gemeint.  Das populäre Bonmot  'Wenn die Welt untergeht, so ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später' wird traditionell Otto von Bismarck zugeschrieben, ist historisch jedoch gar nicht stichhaltig belegbar. Es bedient das Klischee einer charmanten, aber strukturellen Rückständigkeit.
Merz versuchte in Linstow genau das Gegenteil. Er lobte den Osten ausdrücklich als Innovationstreiber und verwies auf moderne Forschungs- und Technologiezentren in Greifswald, Halbleiter-Investitionen und maritime Industrien. Anstatt also auf ein 'Bismarck-Bollwerk gegen den Fortschritt' zu hoffen, wollte er den Landesverband mit Erzählungen über wirtschaftliche Dynamik aus dem 10-Prozent-Tief reißen. 
Der Auftritt zeigt vor allem eines: Angesichts der drohenden Einstelligkeit im Osten ist Kanzler Merz im Wahlkampfmodus bereit, auch die schärfsten rhetorischen Waffen seiner einstigen innerparteilichen Rivalin Merkel zu reaktivieren, um Zweckoptimismus zu erzwingen". Nun, dass Merkel dort ihren Wahlkreis hatte, muss ja nicht zum tapferen Schneiderlein animieren. Merkel oder Merz, Deutschland schafft sich ab, um Sarrazin zu folgen.

Der Murksgenerator ist wieder aktiv

Von ELISABETH DIERINGER

Die EU-Kommission hat sich schon – gelinde gesagt – des Öfteren als Produzent sinnbefreiter Regularien gezeigt. Jetzt bastelt die Mannschaft an der Spitze des gewaltigen Bürokratie-Molochs an weiteren Zensurmaßnahmen im Internet gegen freie Meinungsäußerungen.

2025 war offenbar das glorreiche „Jahr der Schilde“. Im damaligen Februar erhöhte sich die Teilnehmerzahl der europäischen Staaten, die an der „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) teilnehmen wollen, auf 23. Im November dann wurde der „European Democracy Shield“ als Maßnahmenpaket der EU-Kommission zum vorgeblichen Schutz demokratischer Prozesse in der EU vorgestellt. Ziel des geplanten „Pakets“ soll sein, Demokratien widerstandsfähiger gegen Bedrohungen wie Desinformation, ausländische Einflussnahme, Manipulation von Wahlen, Angriffe auf Medienfreiheit und Einschüchterung politischer Akteure zu machen.

Wer nun glaubt, da müsse man eigentlich nur das politische Establishment ablösen, um das so skizzierte Problem zu regeln, wird enttäuscht. Denn genau das Kartell der jahrzehntelang die Spielregeln bestimmenden, arrivierten Parteien will mit höchst undemokratischen Verfahrensweisen ein System schützen, das sie selbst bisher nicht nur bestens alimentierte, sondern auch privilegienreich größtmöglichen Unfug anstellen ließ – genau deshalb sollen unliebsame Meinungen nun aktiv ausgebremst werden. Und dafür hat man ganz offensichtlich den Bock zum Gärtner gemacht, weil der „Democracy Shield“ von einer Kommissionspräsidentin orchestriert wird, die kein einziger Europäer je in ihr Amt gewählt hat.

Schon im Dezember 2024 zeigte sich bei der EU-Parlamentsabstimmung zur Einrichtung eines Sonderausschusses zum „European Democracy Shield“, wessen Geistes Kind das Vorhaben insgesamt ist. Eindeutig dafür waren die klassischen pro-EU-Kommissionsfraktionen, nämlich die S&D, Renew, Grüne/EFA, EVP, und auch „The Left“ war es mehrheitlich. Geschlossen dagegen waren die „Patriots for Europe“ und die Angehörigen der „Europe of Sovereign Nations“. Die ECR-Fraktion war überwiegend kritisch, Fraktionslose stimmten ebenfalls fast geschlossen dagegen.

Niemand auf der politischen Rechten fällt also offenbar noch auf die Worthülsen der „Shield“-Initiatoren „Schutz demokratischer Institutionen und freier, fairer Wahlen“, „Stärkung von Medienfreiheit“, „gesellschaftliche Resilienz gegen Informationsmanipulation“ und „Unterstützung einer aktiven Zivilgesellschaft“ herein. Das liegt daran, dass den freiheitlich-patriotischen Kräften der EU-Parlamentarier mittlerweile klar geworden ist, wohin die Stoßrichtung der Maßnahme abzielt: Durch bewusste begriffliche Unschärfe bei etwa „Desinformation“, „Informationsmanipulation“ oder „hybrider Einflussnahme“ geraten legitime Kritik, polemische Zuspitzung oder unbequeme Minderheitsmeinungen in das Visier von „Zensursula“ – wie die Kommissionspräsidentin auch im Volksmund heißt – und ihrer Mannen.

Eines ist bei dem Vorgang rund um den „Democracy Shield“ ebenfalls sicher: Vielleicht wird dadurch nicht direkt eine „VPN-Kontrolle“ vorbereitet, aber die politische und institutionelle Grundlage für eine deutlich härtere Durchsetzung des „Digital Services Act“ (DSA) gegen Online-Plattformen mit möglicherweise politisch inkorrekten Inhalten wird mit dieser Pseudo-Schutzmaßnahme der volksfernen und freiheitsfeindlichen „Demokraten“ deutlich gestärkt.
(pi-news.net)

Wir verlieren dieses Land-
Von Liv von Boetticher

Wir verlieren dieses Land.Für Liv von Boetticher war der Satz eines Polizisten der Ausgangspunkt einer Recherche, die tiefer geht als viele öffentliche Debatten über Kriminalität in Deutschland. Über mehrere Jahre hinweg hat sie mit unzähligen Polizistinnen und Polizisten im ganzen Land gesprochen – quer durch alle Hierarchien, von der Streife bis in spezialisierte Ermittlungsbereiche. Sie berichteten über verbale und körperliche Gewalt auch gegen sie, über ihren Frust und das Gefühl, von der Politik missbraucht zu werden: Denn Polizisten baden aus, was die Politik versäumt.

Aus einzelnen Stimmen und Beobachtungen hat Liv von Boetticher ein Buch geschrieben, das schonungslos das ganze Ausmaß der Kriminalität in all ihren Facetten offenlegt - und welchen Anteil Ausländer daran haben. Sie zeigt auf, was oft nur unvollständig erzählt und von Politikern nach wie vor gerne unter den Teppich gekehrt wird. Dieses Buch blickt hinter die Statistik. Es handelt von der Lücke zwischen dem, was die Bevölkerung erlebt und wahrnimmt, und dem, was offiziell gesagt wird. Und von der Frage, was das für ein Land bedeutet, das sich auf seinen Rechtsstaat verlässt.

Dabei geht es auch um Themen, die politisch hart umkämpft sind: Migration, Asylpolitik und Integration. Viele der Beamten berichten von strukturellen Problemen, die in ihrem Alltag sichtbar werden – von überlasteten Behörden, unklaren Zuständigkeiten und einem System, das Entscheidungen oft nicht konsequent umsetzt. Das Buch benennt diese Entwicklungen, ohne zu vereinfachen – und ohne auszuweichen.

Wir verlieren dieses Land ist das Ergebnis einer intensiven investigativen Recherche. Es verbindet persönliche Erfahrungsberichte mit systematischer Analyse – und macht sichtbar, was alle Menschen spüren: Deutschland verliert zunehmend den Kampf gegen das Verbrechen. (Amazon)