Springe zum Inhalt

(Symbolbild)

Europa: Der Untergang des Heiligen Erneuerbaren Reiches

Von Drieu Godefridi

(Englischer Originaltext: Europe: The Fall of the Holy Renewable Empire - Übersetzung: Martin Christen)

Bei ungünstigen Wetterbedingungen sinkt die Solar- und Windstromproduktion drastisch. Das passiert in der Tat jedes Jahr mehrmals. Dieser Zustand hat jedoch inzwischen weitreichende wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen und offenbart die Mängel einer Energiepolitik, die auf intermittierenden erneuerbaren Energien basiert. Warum hat Deutschland zwar einen der höchsten CO2-Fußabdrücke, verbraucht aber mittlerweile den teuersten Strom in Europa? Wie hat das Land seine Energieautonomie verloren?

In den letzten fünfzehn Jahren hat Deutschland massiv in Solar- und Windenergie investiert und gleichzeitig seine eigenen Atomkraftwerke sabotiert. Im Jahr 2023 machten erneuerbare Energien 55 % der Stromproduktion im Land aus. Im Jahr 2022 waren es nur 48 %.

Den größten Beitrag zur erneuerbaren Energie leistet die Windkraft mit 31 % der Gesamtproduktion, gefolgt von Solarenergie mit 12 %, Biomasse mit 8 % und anderen erneuerbaren Quellen wie Wasserkraft mit den restlichen 3,4 %. Im Jahr 2024 machten erneuerbare Energien im ersten Halbjahr fast 60 % der deutschen Stromproduktion aus. Dieses Produktionsniveau ist jedoch über einen bestimmten Zeitraum geglättet und spiegelt keine Krisenmomente wie die "Dunkelflaute" wider.

Dunkelflaute
Dunkelflaute zeichnet sich durch gleichzeitigen Wind- und Sonnenmangel im Winter aus, wenn der Strombedarf in Deutschland am höchsten ist. Diese Episoden dauern einige Tage bis mehrere Wochen, wobei die Wind- und Solarproduktion manchmal auf weniger als 20 % ihrer Kapazität zurückgeht, manchmal sogar auf gar nichts. Am 12. Dezember dieses Jahres betrug beispielsweise die deutsche Stromproduktion aus Wind- und Solarkraft 1/30 des Bedarfs.

Eine Politik für erneuerbare Energien wäre erträglich, wenn sie auf einer nachhaltigen, wetterunabhängigen Energiequelle wie der Atomkraft basieren würde. Im Jahr 2011 entschied sich Deutschland jedoch im Zuge der Fukushima-Katastrophe abrupt für den Ausstieg aus der Kernenergie und schaltete schrittweise voll funktionsfähige Kraftwerke ab. Diese Entscheidung verringerte die Fähigkeit des Landes, stabilen, vorhersehbaren Strom zu erzeugen, und machte stattdessen Heizung, Kühlung usw. stark anfällig für Schwankungen bei erneuerbaren Energiequellen. Kurz gesagt: Wenn es in Deutschland weder Wind noch Sonne gibt, gehen die Lichter aus.

Der Ausstieg aus der Kernenergie hat dazu geführt, dass Deutschland insbesondere während einer Dunkelflaute nicht in der Lage ist, sich mit Energie selbst zu versorgen. Das Land importiert in großem Umfang Strom aus Frankreich, Dänemark und Polen und muss zur Stromerzeugung auf Stein- und Braunkohle zurückgreifen. Die massiven Stromimporte Deutschlands führen auch bei seinen Nachbarn zu enormen Strompreissteigerungen.

Die Preise sind tatsächlich atemberaubend. Im Jahr 2024 war der Haushaltsstrompreis in Deutschland mit 400 €/MWh der höchste in Europa und erreichte während der Dunkelflaute-Episoden Spitzenwerte von 900 €/MWh, verglichen mit einem viel niedrigeren europäischen Durchschnitt. Im Vergleich dazu lag der Durchschnittspreis im Kernkraftwerke betreibenden Frankreich und Finnland im gleichen Zeitraum (2024) bei 250 €/MWh. Und in den Vereinigten Staaten sind die Sätze 30 % niedriger als in Frankreich. Wie ist das alles "nachhaltig" für Europa?

Aber das ist "für den Planeten", nicht wahr? Nicht einmal annähernd. Trotz seines Engagements für sogenannte grüne Energien hat Deutschland immer noch einen hohen CO2-Fußabdruck, da es zunehmend auf Stein- und Braunkohle setzt, um Energiedefizite auszugleichen. Im Jahr 2024 bleibt das Land der zweitgrößte CO2-Emittent pro in Europa erzeugter Energieeinheit, wobei ein erheblicher Anteil des Stroms aus fossilen Quellen stammt, zehnmal mehr CO2 pro erzeugter Energieeinheit als Frankreich.

Wirtschaftliche und geopolitische Auswirkungen
Die hohen Strompreise in Deutschland führen zur Verlagerung der deutschen Industrie, da die Unternehmen nach Standorten mit günstigeren Energiekosten suchen. Wie kann man überleben, wenn man für Strom dreimal so viel zahlt wie die Konkurrenz? (Bei den Erdgaspreisen ist es noch schlimmer: In Europa sind sie fünfmal so hoch wie in den USA.)

Ganze Teile der stolzen deutschen Industrie brechen zusammen. Wir erinnern uns nur an die großen Namen – VW, BASF, Mercedes-Benz – aber jedes große Unternehmen, das verschwindet oder verkleinert wird, reißt eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen mit sich, die schließlich ebenfalls zusammenbrechen. Energieintensive Branchen wie die Metallurgie und die Chemie sind besonders hart betroffen.

Schließlich hat Deutschlands zunehmende Abhängigkeit bei der Energieversorgung von seinen Nachbarn zu Spannungen in Europa geführt. Die hohen Strompreise in Deutschland werden an die Nachbarländer weitergegeben, was Strom dort unbezahlbar macht und für wachsende Frustration sorgt. In Europa gibt es Diskussionen über den Ausstieg aus bestimmten Energieabkommen, insbesondere solchen, die Stromimporte betreffen.

Kurz gesagt ist die Dunkelflaute das Symptom einer tiefen Energiekrise, die durch eine ideologische, autoritäre, irrationale und gescheiterte Energiewende verursacht wurde. Die Abhängigkeit von unzuverlässigen Energiequellen (Wind, Sonne) in Verbindung mit dem hastigen Ausstieg aus der Atomkraft hat den deutschen Strom zum teuersten in Europa gemacht und gefährdet die Energieautonomie des Landes – und letztlich des gesamten Kontinents. Die Folgen sind vielfältig: ökologisch in Form hoher CO2-Emissionen, wirtschaftlich in Form eines starken Rückgangs der Industrie und geopolitisch in Form von Deutschlands Nachbarn, die genug von seinem scheiternden Energiediktat haben.

Angesichts des demografischen und wirtschaftlichen Gewichts Deutschlands erweist sich dieser jüngste deutsche Fehltritt als eine weitere europäische Katastrophe.

(Drieu Godefridi ist Jurist (Universität Saint-Louis, Universität Louvain), Philosoph (Universität Saint-Louis, Universität Louvain) und hat einen Doktortitel in Rechtstheorie (Paris IV-Sorbonne). Er ist Unternehmer, CEO einer europäischen privaten Bildungsgruppe und Direktor der PAN. Quelle:Gatestone Institute)

Gebäudeenergiegesetz, Wärmepumpe und die Illusion der Technologieoffenheit

Von David Cohnen

Die öffentliche Darstellung der jüngsten Anpassungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erweckt den Eindruck, es habe eine Korrektur der bisherigen Linie stattgefunden. Von „Technologieoffenheit“ ist die Rede, vom Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen, von einem Rückweg aus vermeintlich überzogenen Vorgaben.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch: Ein grundlegender Paradigmenwechsel ist nicht erkennbar. Die strukturelle Ausrichtung bleibt bestehen – lediglich die kommunikative Verpackung hat sich verändert.

  1. Struktur statt Rhetorik

Die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bleibt der Maßstab für neue Heizsysteme.
Die CO₂-Bepreisung verteuert fossile Energieträger kontinuierlich.
Förderprogramme und regulatorische Rahmenbedingungen begünstigen weiterhin elektrische Heizsysteme, insbesondere Wärmepumpen.

Formal wird Wahlfreiheit betont. Faktisch bleibt die Lenkungswirkung klar: Fossile Systeme werden verteuert, elektrische Systeme subventioniert.

  1. Technische Realität der Wärmepumpe
    Die Effizienz von Wärmepumpen wird häufig über Kennzahlen wie COP (Coefficient of Performance) oder JAZ (Jahresarbeitszahl) kommuniziert. Beide Werte sind jedoch keine festen Geräteeigenschaften, sondern stark abhängig von:
  • Außentemperatur
  • Vorlauftemperatur
  • Gebäudedämmung
  • Heizsystemauslegung
  • Nutzerverhalten

Laborwerte oder Durchschnittsangaben lassen sich daher nicht ohne Weiteres auf reale Winterbedingungen übertragen.

Gerade bei Luft-Wasser-Wärmepumpen sinkt der COP mit fallender Außentemperatur deutlich ab. Während bei +7 °C Werte zwischen 3 und 4 erreichbar sind, reduziert sich die Effizienz bei starkem Frost erheblich. In Regionen wie den deutschen Mittelgebirgen und insbesondere im Alpenraum sind Temperaturen unter −10 °C keine Ausnahme. In solchen Betriebszuständen kann der COP bis auf 1 absinken oder sich diesem annähern; bei Zuschaltung eines elektrischen Heizstabs entspricht die Wärmeerzeugung praktisch einer Direktstromheizung.

Das bedeutet: 1 kWh Strom erzeugt dann nur noch etwa 1 kWh Wärme. Bei einem Strompreis von rund 0,40 € pro kWh entsprechen die Heizkosten etwa 0,40 € pro kWh. Zum Vergleich: 1 kWh Wärme aus Erdgas kostet je nach Tarif etwa 0,10 €. Die Wärmekosten vervierfachen sich damit gegenüber einer Gasheizung.

Da der überwiegende Anteil des jährlichen Heizenergiebedarfs in den kältesten Wintermonaten entsteht, ist dieser Effizienzverlust kein theoretisches Randproblem, sondern wirtschaftlich relevant. Bei flächendeckendem Betrieb von Wärmepumpen mit einem COP nahe 1 würde die elektrische Last in Deutschland kurzfristig die Leistungsgrenzen des Stromnetzes überschreiten.

Hinzu kommt die strukturelle Volatilität der Stromerzeugung aus Wind- und Solaranlagen. In Phasen geringer Einspeisung sind weiterhin fossile Backup-Kraftwerke erforderlich, um die Netzstabilität zu gewährleisten. Eine weitgehende Elektrifizierung des Wärmemarktes erhöht somit die Abhängigkeit vom Stromnetz und von dessen jederzeitiger Stabilität.

Die vielfach angekündigten Wasserstofflösungen stehen im Gebäudebereich derzeit weder in ausreichender Menge noch zu wirtschaftlich tragfähigen Bedingungen zur Verfügung. Die Wärmepumpe bleibt damit in der aktuellen Systemarchitektur stark abhängig von Strompreis, Netzinfrastruktur und klimatischen Rahmenbedingungen.

  1. Wirtschaftliche Belastung für Verbraucher

Optimal ausgestattetes Einfamilienhaus

Sind die technischen Voraussetzungen bereits erfüllt – gute Dämmung, Fußbodenheizung, geeignete Hydraulik – liegen die Investitionskosten für eine Wärmepumpe inklusive Ausbau der alten Heizung und vollständiger Installation realistisch bei rund 40.000 €.

Unter Einbeziehung der Kapitalkosten und der höheren Strompreise ist der Betrieb erheblich teurer als der Weiterbetrieb eines bestehenden Gasbrennwertkessels.

Nicht optimal ausgestattetes Haus

Fehlen diese Voraussetzungen, entstehen zusätzliche Kosten für:

  • Nachrüstung oder vollständige Neuinstallation einer Fußbodenheizung
  • Anpassung oder Austausch vorhandener Heizkörper
  • Dämmmaßnahmen an Dach, Fassade oder Kellerdecke
  • Austausch oder Vergrößerung von Heizflächen
  • Verstärkung der elektrischen Infrastruktur
  • Begleitende Bauarbeiten wie Estrich-, Putz-, Bodenbelags- und Malerarbeiten

Gerade der Einbau einer Fußbodenheizung erfordert in der Regel entfernen des Estrichs, eine Neuverlegung der Heizkreise, anschließende Estricharbeiten sowie die vollständige Wiederherstellung der Bodenbeläge. Auch Wanddurchbrüche und Leitungsanpassungen ziehen regelmäßig Putz- und Malerarbeiten nach sich.

Je nach Zustand, Größe und Ausstattungsniveau des Gebäudes können diese Begleitmaßnahmen erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. In Verbindung mit umfassenden energetischen Sanierungen können sich die Gesamtausgaben auf 150.000 € summieren.

Diese Investitionen erfolgen in einem Umfeld schwacher wirtschaftlicher Dynamik, hoher Energiepreise, steigender Staatsverschuldung und zunehmender regulatorischer Belastung.

  1. Die Frage der „klimaneutralen“ Beimischung

Die Bundesregierung betont die Technologieoffenheit auch dadurch, dass Öl- und Gasheizungen weiter betrieben werden dürfen, sofern perspektivisch ein Anteil – etwa 10 Prozent – „klimaneutraler“ Energieträger wie Biogas oder Bioöl eingesetzt wird.

Auf den ersten Blick scheint dies eine praktikable Kompromisslösung zu sein. Bei genauer Betrachtung ergeben sich jedoch erhebliche Zweifel.

Physikalische Emissionen

Bei der Verbrennung von Biogas oder Bioöl entsteht zunächst ebenso CO₂ wie bei fossilem Gas oder Öl. Der Unterschied wird ausschließlich über die angenommene Kreislaufbilanz begründet.

Gesamtbilanz der Herstellung

Die Produktion von Bioenergie erfordert:

  • landwirtschaftliche Flächen
  • Diesel für Anbau und Ernte
  • Düngemittel und Pflanzenschutz
  • Transport, Verarbeitung und Verteilung

Die Gesamtenergiebilanz relativiert den behaupteten Klimavorteil deutlich.

Mengenproblem

Deutschland ist derzeit weit davon entfernt, 10 Prozent seines Gas- oder Ölbedarfs aus inländischer Bioenergie zu decken. Bereits heute konkurriert Energiepflanzenanbau mit Nahrungsmittelproduktion und Naturschutz.

Importargument

Der Hinweis auf mögliche Importe löst das Problem nicht, sondern verschiebt es. Wenn Deutschland klimapolitisches Vorbild sein will und andere Länder vergleichbare Ziele verfolgen sollen, stellt sich die Frage:

Warum sollten andere Staaten ihre klimaneutralen Energieträger exportieren, anstatt sie selbst zur Erreichung eigener Klimaziele zu nutzen?

Eine globale Nachfrage nach Bioenergie würde:

  • Flächenkonkurrenz verschärfen
  • Preise erhöhen
  • Transportemissionen steigern
  • Verfügbarkeit weiter verknappen

Bioenergie ist mengenmäßig begrenzt und kann keinen universellen Ersatz fossiler Energieträger im Gebäudebereich darstellen.

Die propagierte Technologieoffenheit wird dadurch faktisch eingeschränkt. Formal bleibt die Option bestehen, praktisch wird sie durch knappe Ressourcen und steigende Kosten limitiert.

  1. CO₂-Bepreisung und Umverteilung

Die CO₂-Bepreisung wirkt als zusätzlicher Kostentreiber für fossile Energieträger. Auch wenn ein Teil der Einnahmen umverteilt wird, bleibt die unmittelbare Belastung für Verbraucher bestehen.

Subventionen für Wärmepumpen und Sanierungen kommen primär Haushalten mit ausreichendem Eigenkapital zugute. Damit entsteht eine Umverteilungswirkung:

  • von Mietern zu Eigentümern
  • von einkommensschwächeren Haushalten zu investitionsfähigen Haushalten
  • von Verbrauchern zu staatlich gelenkten Förderstrukturen

Die Wärmepumpenpolitik ist somit nicht nur eine technische Transformation, sondern auch ein Instrument finanzieller Lenkung. Geplante oder diskutierte Maßnahmen zur Rückkopplung könnten versuchen, einkommensschwächere Haushalte zu entlasten, erzeugen jedoch insgesamt einen dauerhaften Umverteilungseffekt, der die marktwirtschaftlichen Prinzipien in Deutschland untergräbt.

  1. Gesellschaftspolitische Dimension

Die sogenannten Parteien der Mitte wirken zunehmend in einem System gefangen, das auf Regulierung, Subvention und Umverteilung basiert. Ein grundsätzlicher Kurswechsel würde politische und fiskalische Risiken bedeuten.

Statt marktwirtschaftlicher Effizienz dominiert eine Logik der Steuerung:

  • Verteuerung fossiler Alternativen
  • Subventionierung elektrischer Systeme
  • regulatorische Vorgaben statt Wettbewerb

Die Entscheidungsfreiheit des Bürgers bleibt damit eingeschränkt. Die Wahl zwischen Heizsystemen ist weniger eine freie Marktentscheidung als eine politisch vorstrukturierte.

  1. Schlussbetrachtung

Eine nachhaltige Energiepolitik erfordert tragfähige Strukturen, gesicherte Mengen, wirtschaftliche Machbarkeit und systemische Stabilität.

Die derzeitige Ausgestaltung wirkt jedoch nicht wie ein abgeschlossener, durchdachter Systemumbau.

Sie erinnert vielmehr an einen Fallschirmspringer, der ohne fertigen Fallschirm aus dem Flugzeug springt – ausgestattet lediglich mit Stoff, Seilen, Nadel und Faden – in der Hoffnung, den Fallschirm rechtzeitig während des Falls zusammennähen zu können.

Eine Energiepolitik dieser Tragweite sollte jedoch nicht auf Hoffnung beruhen, sondern auf technisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich belastbaren Grundlagen.

 

Martin Renner: „Öffentlich-Rechtliche sind der Herold der politisch Mächtigen“

In einer furiosen Rede im Deutschen Bundestag hat der AfD-Medienpolitiker Martin E. Renner am Mittwoch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) als systematisches Manipulationsinstrument entlarvt. Anlass: das ungekennzeichnete KI-generierte Video im ZDF-„heute journal“ über angebliche ICE-Abschiebepraxis in den USA und der manipulierte ARD-„Tagesschau“-Schnitt, der Merkel-Applaus für Merz suggerierte, der nie stattfand.

Renner ironisch: „Ich danke dem ZDF für das nicht gekennzeichnete KI-Video im heute journal. Ich danke der ARD für den kreativen Videoschnitt – Merkel-Applaus, der politische Einigkeit und Zustimmung suggerieren sollte, der aber so gar nicht stattgefunden hat.“ Genau diese „Pannen“, die Kritiker wie die AfD seit Jahren als Verschwörungstheorien abgetan bekämen, lieferten die Zwangsgebühren-Medien nun frei Haus als Beweis.

Renner entlarvt das Muster: Statt Realität zu zeigen, wird präsentiert, was sein soll – nach Maßgabe haltungsstarker Redaktionsstuben. „Die Agitprop-Spezialisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichten und zeigen eben nicht, was ist oder was war. Nein, es wird gezeigt, was sein soll.“

Auf jeden Skandal folgt das gleiche Drehbuch: „Nur ein kleiner Patzer“, „sofort korrigiert“. KI-Fakes ohne Hinweis? Kein strukturelles Problem. Alte Bilder als aktuelle Nachrichten? Kein strukturelles Problem. Immer dieselbe linksgrüne Haltung, immer Nähe zur Regierung.

Renner: „Alles nur Zufälle. Es ist beruhigend zu wissen, dass bald zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr ein politmediales System finanzieren, in dem alles nur zufällig passiert.“ Zufällig sei der Himmel links, die Hölle rechts; zufällig die Regierung Engel, die Opposition Teufel; zufällig Demokratie nur für „globalistisch linksgrün Denkende“.

Der ÖRR sei weltweit einzigartig: Alle „Zufälle“ hätten eine klare Richtung – ideologische Kumpanei mit der Macht, wachsende Distanz zur Demokratie. Keine Pannen, sondern Symptome einer massiven strukturellen Schieflage. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk missachte seinen Auftrag selbst, berichte nicht, sondern beurteile und verurteile – meist den Bürger, kaum die Regierung. Er sei nicht mehr Kontrolleur, sondern Herold der politisch Mächtigen. Stalin, Mao und Pol Pot ließen grüßen.

„Ein besonderes Wort für moralische Selbstüberhöhung ist Hochmut. Wenn der Mensch sich nicht der Wahrheit unterordnet, sondern sich selbst zur Norm macht. Und bekanntlich kommt Hochmut vor dem Fall“, zitiert Renner Thomas von Aquin. Der ÖRR verliere durch solche Vorfälle Glaubwürdigkeit – und schaffe so die Grundlage für die eigene Abschaffung.
(pi-news.net)

(tutut) - Dass KI, Künstliche Intelligenz, natürlicher Intelligenz den Rang abläuft, hat Dummheit so an sich. Doofe an der Macht brauchen KI, und sei es nur für ihre Propaganda statt Nachricht. NI hat gegen KI einen schweren Stand, denn ist KI nicht schon Mehrheit gegenüber natürlicher Intelligenz? Wer hätte dies gedacht: "In vielen spezialisierten Teilbereichen hat die Künstliche Intelligenz (KI) die menschliche Intelligenz bereits überholt, während die natürliche Intelligenz in der Gesamtheit kognitiver Fähigkeiten weiterhin die Oberhand behält. Ob eine 'Mehrheit' oder Überlegenheit vorliegt, hängt stark vom gewählten Maßstab ab: Vergleich kognitiver Fähigkeiten (Stand 2026) - Spezialisierte Aufgaben (KI überlegen): KI-Systeme dominieren bei datengetriebenen

Aufgaben, der Analyse riesiger Datenmengen und bei repetitiven Prozessen. In standardisierten Tests, wie dem norwegischen Mensa-Test, erreichten KI-Modelle im Jahr 2025 bereits einen IQ von 136, was sie statistisch gesehen 'schlauer' als 98 % der menschlichen Bevölkerung macht. Ganzheitliche Intelligenz (Mensch überlegen): Natürliche Intelligenz ist weiterhin ungeschlagen in Bereichen, die Kontextverständnis, emotionale Intelligenz (Empathie), ethisches Urteilsvermögen und soziale Interaktion erfordern. KI kann menschliches Verhalten zwar simulieren, besitzt jedoch kein echtes Bewusstsein oder moralisches Kompass.Aktuelle Trends und Perspektiven - Wahrnehmung: Eine Mehrheit der Menschen sieht Computer bereits als intelligenter an oder erwartet dies für die nahe Zukunft. Arbeitswelt: KI wird zunehmend als Partner statt als reines Werkzeug gesehen, um Qualifikationslücken zu schließen und die Produktivität zu steigern. Berufe in der Pflege, Pädagogik oder im Gesundheitswesen gelten jedoch als kaum durch KI ersetzbar. Effizienz vs. Verantwortung: Während KI Effizienz liefert, bleibt die strategische Verantwortung und die Sinngebung eine rein menschliche Aufgabe.Zusammenfassend lässt sich sagen: KI ist in der Breite der Datenverarbeitung überlegen, aber die Tiefe des menschlichen Erlebens und Verstehens bleibt (noch) das Alleinstellungsmerkmal natürlicher Intelligenz".Lassen sich Lokaredaktionen nicht  durch KI ersetzen? "Lokalredaktionen lassen sich nach aktuellem Stand (2026) nicht vollständig durch KI ersetzen, auch wenn sie bereits tiefgreifend transformiert werden. Während KI als hocheffizientes Werkzeug für Routineaufgaben fungiert, bleibt der Kern des Lokaljournalismus – die physische Präsenz vor Ort und der Aufbau von Vertrauen – eine rein menschliche Domäne.Was KI heute übernimmt (Automatisierung) - In modernen Redaktionen werden standardisierte Formate bereits weitgehend automatisiert: Service-Meldungen: Wetterberichte, Verkehrsnachrichten und einfache Polizeimeldungen ('Blaulicht') werden aus Rohdaten generiert. Datenbasierte Berichte: Die schnelle Aufbereitung von Wahlergebnissen oder Sportresultaten auf lokaler Ebene. Redaktionelle Assistenz: Erstellung von Titelvorschlägen, Zusammenfassungen langer Berichte und die Kontrolle von Zitaten (z.B. nach Geschlechterverhältnis). Distribution: Optimierung von Inhalten für verschiedene Plattformen und Zielgruppenansprache ohne 'Clickbaiting'.Warum der Mensch unersetzbar bleibt - Trotz technologischer Fortschritte gibt es im Lokalen 'rote Linien, die KI nicht überschreiten kann:Vor-Ort-Berichterstattung: Eine KI kann nicht im Gemeinderat sitzen, die Stimmung auf einem Stadtfest einfangen oder investigative Gespräche an der Haustür führen. Vertrauen & Verantwortung: Leser fordern Transparenz und eine menschliche Instanz, die für die Richtigkeit der Informationen haftet. Laut Experten steigt der Bedarf an "echten" Reportagen sogar, um sich von der Masse KI-generierter Inhalte abzuheben. Einordnung & Empathie: Die

Bewertung lokaler Ereignisse erfordert kulturelles Verständnis und Intuition, die KI-Systemen fehlen.Die wirtschaftliche Realität - Für viele Verlage ist KI ein notwendiges Instrument zur Kostensenkung, um das Überleben kleinerer Redaktionen überhaupt zu sichern. Es besteht jedoch das Risiko, dass durch zu starken Fokus auf Automatisierung handwerkliche Grundlagen verloren gehen und die Qualitätserwartung der Leser sinkt. Organisationen wie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordern daher klare Regeln, damit KI den Journalismus unterstützt, aber nicht verdrängt".Mehr Geist, mehr Stimme, mehr Führung. Die katholische Kirche in Deutschland steht an einem Kipppunkt. Heiner Wilmer, der neue Vorsitzende der Bischofskonferenz, übernimmt sein Amt in einer Phase tiefgreifender Erosion:...", Fortsetzung Seite 4 im Land der zusammenkrachenden Brücken: "Ein Brückenbauer an der Spitze der Bischöfe". Ob's hilft? "Düsterer Jahrestag für die Ukraine", "Das weilweite Wettrüsten geht weiter". Mann mit der schwarzen Maske will wohl wieder mal Lesern helfen: "Wenn der Wähler 'nur Bahnhof' versteht - Wahlprogramme sind das Herzstück eines jeden Parteienwahlkampfs. Eigentlich. Denn die Programme lassen es oft an Verständlichkeit vermissen. Wissenschaftler der Universität Hohenheim haben nun die Landtagswahlprogramme im Südwesten von 1980 bis 2026 untersucht. Und dabei eklatante Mängel aufgedeckt". Bitte einsteigen: "Züge zwischen Bräunlingen und Rottweil werden künftig verlängert". Aus einem Wagen werden zwei.  Linksgrünes Kartel geht so, Werbung Seite 1: "Brantner glaubt an Sieg - Franziska Brantner, Bundesvorsitzende der Grünen, sieht für ihre Partei Chancen, die Landtagswahl im Südwesten trotz des Rückstands in den Umfragen noch zu gewinnen", Fortsetzung Seite 5: "'Der Rückstand schmilzt und wir haben noch Zeit' - Wahlkampf-Endspurt in Baden-Württemberg: Ein Interview mit der Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner über die Landtagswahl, Wirtschaftspolitik und ihre Kritik an Schwarz-Rot". Glaubenssache, wird aus THE LÄND wieder Baden-Württemberg? Etwa mit regierenden grünen Kommunisten? Erst dies - "Düsterer Jahrestag für die Ukraine" - dann noch das: "Aktion für bundesweites Mähroboter-Nachtfahrverbot". Deutschland ein Notfall: "Immer mehr Ärzte aus dem Ausland". Wählern daheim wird nun geholfen: "Politik verständlich erklärt, Fragen diskutiert und das Ganze in entspannter Atmosphäre mit kostenloser Pizza: Das bietet die Veranstaltung 'Pizza und Politik'. Sie findet am Freitag, 27. Februar, um 17 Uhr im Jugendkulturzentrum Tuttlingen statt...Der Workshop wird von der Abteilung Jugend der Stadt Tuttlingen durchgeführt. Die inhaltliche Gestaltung stammt von der Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Baden-Württemberg". Keine Wahl? Ach ja, da war mal was, "Schwäbischer Witz trifft Alltagschaos", die vier Jahreszeiten: "In Spaichingen rechnet man aufgrund der langen Frostperioden in diesem Winter mit vermehrten Straßenschäden. Die Stadt Tuttlingen erwartet ebenfalls einen geringfügigen Anstieg", "Friseurin wartet auf Entscheidung zu Corona-Hilfen", "Freunde sammeln für Familie des tödlich verunglückten Skifahrers", "Hier wurde der Tod eines Wolfs einst groß gefeiert - Aufnahmen einer Wildtierkamera belegen es: In der Region lebt wieder ein Wolf. Der Letzte seiner Art wurde vor mehr als 200 Jahren gejagt". Während die Zukunft schon begonnen hat - "Albverein Talheim geht zuversichtlich in die Zukunft", "Generalversammlung des Männergesangvereins Mahlstetten - Rückblick und Blick in die Zukunft" plus  5 Todesanzeigen -  schon ein Bericht aus der Zukunft: "Andreas Langsch begeistert mit Klavierkabarett...Früh wie selten endet die Kleinkunstsaison in der Möhringer Angerhalle: Am Samstag, 14. März, .."Erinnerungskultur, schließlich ist Redakteurin Vorsitzende:  "In der NS-Zeit wurden Kranke und Behinderte ermordet, darunter auch Kinder. Ein Verein bemüht sich nun, den Angehörigen einen Weg der Erinnerung zu schaffen". Was in den meisten Ländern keine Zukunft, hier noch immer subventionierte Gegenwart: "Trotz Spannungen: Windkraft-Pläne sind einen Schritt weiter - Seitingen-Oberflacht treibt die Planungen für Windenergieanlagen auf dem Oberen Berg/Höllbühl weiter voran". Augen zu beim Blick in  Abgrund?  Warum nicht gleich dorthin? "Mehr als 80.000 Besucher im Vorjahr: Museum setzt neue Zielmarke - Das Interesse am Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck ist im vergangenen Jahr groß gewesen. Mit den Zahlen reiht man sich in die Top 3 im Land ein. Die Erwartungshaltung für dieses Jahr ist klar". Vergangenheit ist Zukunft?

Eineinhalb Wochen vor der BW-Landtagswahl
Zwei gegen einen - So war die Dreier-Debatte mit Özdemir, Hagel und Frohnmaier
Drei Spitzenkandidaten am Buzzer, vorgezogene Koalitionsverhandlungen und ein ausgegrabenes Video: Bei der Dreier-Debatte des SWR vor der BW-Landtagswahl gab es einige spannende Momente. Was Sie verpasst haben, können Sie hier nachlesen..
(swr.de.Zwei gegen Baden-Württemberg.)

SWR-Triell zur BW-Landtagswahl
Özdemir und Hagel auf Kuschelkurs: Es grünt so schwarz
Von Gastautor Brunhilde Plog
Baden-Württemberg vor der Wahl. Und es scheint, als wären CDU und Grüne längst in Koalitionsgesprächen. Selbst beim Triell im SWR-Fernsehen reichte es nicht für Konfrontation und Angriff. Die Brandmauer eint die beiden Kontrahenten. Am Ende musste eine angebliche Zuschauerin noch ein paar Anti-AfD-Parolen liefern..
(Tichys Einblick. Einheitscommunismus.)

„Mit dem will niemand koalieren“, kritisiert Kretschmann –
SWR verteidigt AfD-Einladung zu TV-Triell
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Einladung des AfD-Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier zum SWR-Triell deutlich kritisiert. „Das finde ich nicht richtig“, sagte der Grünen-Politiker auf die Frage eines Journalisten in Stuttgart. „Der wird ja nun auf keinen Fall Ministerpräsident – das ist ja nun offenkundig, nach Aussage aller anderen Parteien, dass mit dem gar niemand koalieren will.“ Am Ende müsse der Sender aber selbst entscheiden, wer beim Triell dabei sei; der SWR sei staatsfern, betonte Kretschmann. „Ich habe das zu respektieren.“.
(welt.de. Tusch! Narrhallamarsch!)

Was Menschen vor der Landtagswahl BW bewegt
"Politisch Andersdenkende werden zu Feinden": Sorgen um gespaltene Gesellschaft
Bunte Socken oder ein schwarz-rot-goldener Schal: Für manche offenbar Grund genug, andere anzufeinden. Zwei Baden-Württemberger berichten vor der Wahl von ihren Erfahrungen..
(swr.de. Sozialismus will Gleichheit.)

Regionalexpress konnte nicht weiter
Hangrutsch bei Backnang: Zugverkehr unterbrochen
Zwischen Backnang und Oppenweiler (Rems-Murr-Kreis) fahren seit Dienstagvormittag bis auf weiteres keine Züge mehr. Hier gab es einen Hangrutsch auf die Gleise..
(swr.de. Vom Gipfel grün in die Geröllhalde.)

Wetterdienst: Regen lässt nach
Es wird frühlingshaft - Temperaturen um 20 Grad und Sonnenschein
Bis zu 20 Grad und Sonne: Die Menschen in BW können sich auf höhere Temperaturen freuen. Allergiker können einige Vorsichtsmaßnahmen treffen..
(swr.de. Was hilft gegen solche Bollen?)

Streit eskaliert
Mit Messer und Axt bedroht - Polizei nimmt Mann in Pforzheim fest
Am Dienstagabend ist es in Pforzheim zu einem Streit gekommen, bei dem ein Beteiligter einen anderen Mann mit Axt und Messer bedroht haben soll. Der Tatverdächtige wurde festgenommen..
(swr.de. So ein Pforz.)

Hornisgrinde-Wolf
Streit um Wolf: Ministerin schimpft über Hundebesitzer
Umweltministerin Walker wirft Hundebesitzern vor, absichtlich nach dem Wolf im Schwarzwald zu suchen. Was steckt dahinter – und warum sorgt es für Ärger?.
(swr.de. Wovon weisse die Bescheid?)

So groß wie 3,5 Fußballfelder
12.000 Solarmodule: Größte Photovoltaikanlage auf Dächern am Bodensee eingeweiht
Auf den Dachflächen der Messehallen in Friedrichshafen wurde eine neue Photovoltaikanlage eingeweiht. Laut Messe ist es die größte Anlage auf einem Dach in der Bodenseeregion.
Strom für 10.000 Haushalte
Drei neue Windräder für den Freiburger Roßkopf
Der Windenergie-Ausbau in BW mag stocken - in Freiburg geht er voran. Jetzt wurden drei neue Windräder am Roßkopf genehmigt. Vorarbeiten haben bereits begonnen..
(swr.de. Glaubenssache mit Pferdefuß. Kcken können sie auch nicht mehr.)

Staatsschutz ermittelt
Bekenntnis von Rechtsextremen nach Sabotage an Ramadan-Lichtern
(swr.de. Islam links?)

Leben in BW aufgebaut
Vier Jahre Krieg in der Ukraine: Familie Shkola will nicht mehr zurück
1,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukraine sind nach Deutschland geflüchtet, knapp 170.000 leben in Baden-Württemberg. Familie Shkola hat in der Region Stuttgart ein Zuhause gefunden..
(swr.de. Seit wann ist Ukraine Nachbar?)

==============
„Rehbraune Augen“
Ältere Aussage über Schülerinnen löst Kritik aus – CDU-Politiker Hagel äußert sich
Manuel Hagel, baden-württembergischer CDU-Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl, hat sich von fragwürdigen Aussagen distanziert, die er vor acht Jahren in einem Video-Interview über Schülerinnen gemacht hatte. „Der Einstieg für dieses Interview 2018 war Mist“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Meine Frau hat mir damals direkt den Kopf gewaschen.“ Zoe Mayer, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe, lud am Montag einen Ausschnitt aus einem älteren Interview von Hagel ins Netz. Das kurze Video zeigt ein acht Jahre altes Stammtischgespräch Hagels mit dem Lokalsender „Regio TV Schwaben“. Hagel, damals 29 Jahre alt und Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, berichtet von einem Schulbesuch... „Eine Klasse, 80 Prozent Mädchen! Also, da gibt’s für 29-jährige Abgeordnete schlimmere Termine als diesen“, schiebt er lachend hinterher. Dann beschreibt er eine Schülerin näher: „Ich werd’s nie vergessen, sie hieß Eva, braune Haare, rehbraune Augen“, was der Moderator lachend mit „Die wird jetzt rot zuhause“ kommentiert. Hagel scherzt, er sage ja keinen Nachnamen dazu. ..
(welt.de. Hagel ist ein junger Mann. Als Jäger kennt er sich mit Rehen wohl aus.)
==============

Kinder, wie die Zeit vergeht
Von RAINER K. KÄMPF
Ein Jahr ist es jetzt schon her, als die CDU/CSU-Fraktion in einer kleinen Anfrage an den Bundestag Auskunft darüber begehrte, inwieweit die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen gewährleistet sei. Seitdem ruht der See auffallend still. In seiner Geduld offensichtlich arg strapaziert, wandte sich Ingo K. am 2. Februar über Abgeordnetenwatch an den nunmehr zum Kanzler avancierten Friedrich Merz und wollte wissen, woran es denn liegen möge, daß eine Antwort bis heute aussteht, ja nicht einmal in Aussicht gestellt wird. Die ausführliche Nichtbeantwortung allein läßt schon Bände sprechen. Wir können das kürzer und auf den Punkt gebracht sagen: Weil die Unionsparteien mit dem Koalitionsvertrag die Paten des NGO-Komplexes geehelicht haben. Eine hypothetische Antwort müßte dann ja zur Folge haben, diesen Komplex trockenzulegen, aufzulösen und die einzelnen NGOs dahin zu drängen, wo sie ihren angestammten Platz haben müssen: in der Bedeutungslosigkeit. Das zu leisten, wird niemand in der Lage sein, der selbst über Jahre und Jahrzehnte zumindest abhängig und geduldet von dieser Phalanx der politischen Unterwelt profitiert hat. Wir sprechen hier nicht über die „Omas gegen Rechts“, die bestenfalls als Running Gag einer Truppe klimakteriumsgeschädigter, intellektuell bescheidener Megären Stimmung ins Haus bringen. Die ARD, wesentlicher Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und somit Sprachrohr der linken Republik, wies in einem Beitrag vom 26. Februar 2025 schon mal verdeckt-offen deutlich darauf hin, welche Allianz übermächtiger Gegner die Republik ins Wanken bringen würde. Die vorgeblich „freie Zivilgesellschaft“, für deren Erhalt und Gedeih die subversive NGO-Gesellschaft steht, ist nichts weiter als die Verkehrung der einstmaligen Bürgergesellschaft in die gesteuerte Anarchie der sich selbst erhobenen bedeutungslosen Plebejer. Die Geister, die auch die Unionsparteien über Jahrzehnte gefördert, gemästet und gestärkt haben, haben sich verselbstständigt, sind aus dem nicht vorhandenen Ruder gelaufen und lassen ihre Schöpfer wie ein verängstigtes Karnickel vor ihrem Angesicht schlottern. Sich der aussichtslosen Situation bewußt, kann die Fragestellung nach den NGOs vor nunmehr exakt zwölf Monaten nur als wohlüberlegtes Scheinmanöver und Irreführung des ohnehin schon zur Genüge betrogenen Wahlvolkes bewertet werden. Deutschland vom alles zersetzenden woken Untergrund zu befreien, kann nur von einer Politikergeneration geleistet werden, die frei jeglicher abhängiger Kontaktschuld zu UnserenDemokraten™ sein muß.
Die bis heute ausstehende Antwort wird sich dann erübrigt haben.
(pi-news.net)

**************
DAS WORT DES TAGES
Erwischt
Stochs Tafeltermin und die Entenpastete: Wie die SPD im Südwesten im eigenen Sumpf versinkt
Von Giovanni Deriu
Erst ein PR-Tafeltermin für die Kameras, dann den Chauffeur zum Pasteten-Einkauf zum guten Metzger nach Frankreich schicken: Andreas Stoch liefert der SPD im Südwesten mit der Entenpastete DAS Symbol ihrer Schieflage. Dahinter steht eine Partei ohne Profil, ohne Debatten, ohne Kurs..
(Tichys Einblivk)
****************

Pistorius, Populismus, Pragmatismus und Paranoia
Von Gastautor • Oberst a. D. Richard Drexl/ Wie deutsche Sicherheitspolitik drauf und dran ist, Peter Thiels Millionen für deutsche Rüstungs-Startups zu versemmeln und sich dabei selbst zu versenken. .
(achgut.com. Gluck-gluck.)

AfD-Mitgründer
„Ich bin dagegen, die CDU zu zerstören“, sagt Gauland
Der Ehrenvorsitzende und Mitgründer der AfD, Alexander Gauland, spricht sich für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der CDU aus. „Wir müssen auf Kurs bleiben“, sagte Gauland dem Magazin „Focus“. „Aber ich bin dagegen, die CDU zu zerstören, wie manche von uns vorhaben. Ich will die CDU nicht zerstören. Im Gegenteil: Ich möchte einen bürgerlichen Block schaffen.“ Das werde aber erst möglich, so der 85-Jährige weiter, „wenn die CDU bei den Wählern scheitert und gezwungen ist, neue Wege zu gehen.“..
(welt.de. Rettungversuch zu spät.)

Antrittsbesuch bei Xi
Vor der Abreise nach Peking erklärt Merz seinen Fünf-Punkte-Plan für China
Friedrich Merz hat sich auf den Weg nach Peking gemacht, in China stehen für den Bundeskanzler wichtige bilaterale Gespräche an. Zuvor erläuterte er direkt vor Abflug seine Ziele für die Reise. Es geht um Stärke..
(welt.de. Sonst? Die haben den Boxerafstand noch nicht vergessen.)

Ein Brief aus dem Gefängnis an die Gesundheitsministerin
Von Gunter Frank • Kürzlich beklagte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die Verfolgung von Ärzten in Deutschland, die sich gegen Corona-Maßnahmen und für ihre Patienten engagierten. In einer Antwort bestritt die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (Foto), dass es eine solche Verfolgung gegeben hätte. Eine zu einer Haftstrafe verurteilte Ärztin hatte ihr daraufhin geantwortet.
(achgut. Sie ist Juristin. Der Impf regiert Deutschland zum Schimpf.)

DER PODCAST AM MORGEN
Habecks Heizhammer gekippt – Heizgesetz vor dem Aus? – TE-Wecker am 25. Februar 2026
Von Holger Douglas
+++ Schwarz-Rot kassiert 65-Prozent-Zwang: Habecks Heizhammer vor dem Aus? +++ ZDF feuert „Frontal“-Redakteur nach interner Kritik +++ „Pinocchio“ für Merz ist erlaubt – Staatsanwaltschaft stärkt Meinungsfreiheit +++ Schröder attackiert Koalitionskurs: Brandmauer statt Grundsatzdiskussion +++ Österreich stoppt E-Polizeiautos: Elektro-Streifenwagen „nur eingeschränkt geeignet“ +++ Wasser predigen, Pastete essen: Tafeltermin und Entenpastete – SPD im PR-Desaster +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++..
(Tichys Einblick. Keine E-Lok, aber Heizer?)

Ein durchsichtigses Wahlkampf-Manöver
Vom Heizungsartzwang zum Brennstoffdiktat: Das neue Gebäudeenergiegesetz ist eine Nebelgranate
Die 65-Prozent Regel ist nicht aufgehoben, sie existiert nur verklausuliert fort. Die Frage ist nicht, ob das Gesetz fällt. Die Frage ist, was nach der Wahl wieder aufersteht..
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Entscheidend ist, wer sich verheizen lässt und was verheizt wird.)

Auf der „Biotreppe“ in die Planwirtschaft
Die Koalition hat sich geeinigt, das Gebäudeenergiegesetz umzubenennen
Von Klaus-Rüdiger Mai
Kafkas „Weißtünchen“ wird Regierungspraxis: Aus dem Heizungsgesetz wird ein Modernisierungsgesetz – am Zwang ändert sich nichts. Der Weg zum Klimaziel soll nicht mehr über die Heizungsart, sondern über die Art des Brennstoffs führen. Die „Biotreppe“ führt weiter in die Klimaplanwirtschaft. Mit der Ankündigung, das Heizungsgesetz abzuschaffen, hat die Einigung nichts zu tun..
(Tichys Einblick. Lässt sich ein Volk verdummen, ist es selbst schuld.)

(BR)

Söder beim Fastenbrechen in fragwürdiger Moschee-Gemeinde
Von Peter Hemmelrath • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Herrmann nahmen am Fastenbrechen in einer fragwürdigen Moschee-Gemeinde im bayrischen Penzberg teil. Das ist bei näherem Hinsehen ein Skandal. .
(achgut.com. Da kennt er nichts, so lebt und leibt er.)

Neuer Skandal
Das ZDF feuert den nächsten kritischen Journalisten
Von Alexander Heiden
Weil er Fragen an den Fernsehrat stellte, hat die Mainzer Anstalt einem Journalisten fristlos gekündigt. Unter Intendant Norbert Himmler muss jeder Angst um seinen Job haben, der noch eine eigene Meinung hat..
(Tichys Einblick. Nur Unwissende fragen.)

Initiative gegen Rauchen
Zehn Jahre Schockbilder auf Zigarettenschachteln – was hat es gebracht?
..Untersuchungen, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie in der Fachzeitschrift „British Medical Journal“ veröffentlicht worden sind, bescheinigen den Warnbildern zumindest eine stärkere Wirkung als rein textlichen Warnhinweisen: Sie lösten stärkere Reaktionen aus und riefen mehr negative Einstellungen gegenüber dem Rauchen hervor. ..
(welt.de.Wer raucht schon Schachteln?)

Parteiisch statt weise
Warum die fünf Weisen in die Wüste geschickt werden sollten
Von Roland Tichy
Jahrzehntelang gehörte das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen zur mit Spannung erwarteten Pflichtlektüre. Heute ist es ein langweiliger Pflichttermin. Der Rat hat sich durch Gefälligkeit der Politik gegenüber selbst zerstört..
(Tichys Einblick. Dazu Millionen Weise aus dem Morgenland.)

Wir möchten einen sofortigen Stopp staatlicher Repressionen!

Von Autor Vera Lengsfeld

Am Politischen Aschermittwoch wurde vor nicht allzu langer Zeit noch gegen den politischen Gegner ausgeteilt. Nicht immer fair, nicht immer respektvoll, eben wie im Karneval üblich. Schon bei den Narrenfesten im mittelalterlichen Europa übernahmen die unteren Kleriker den Rang und die Privilegien der oberen Geistlichkeit und kritisierten nach Herzenslust kirchliche Rituale, krönten gar einen eigenen Papst. Das hat der Obrigkeit noch nie gefallen. In Speyer klagte 1296 das Domkapitel gegen „das Unwesen der Fastnacht“ – letztlich aber erfolglos. Größtenteils blieb die Kirche über Jahrhunderte untätig, untersagte lediglich das Weiterfeiern nach dem Aschermittwoch.

In Köln wurde von den französischen Besatzungstruppen der Karneval verboten, 1823 nach deren Abzug mit der Gründung der „Großen Karnevalsgesellschaft“ aber wiederbelebt. Mit ihr das Recht, die Obrigkeit zu kritisieren. Das hielt sich bis in unsere Tage. Jedenfalls habe ich noch jede Menge Obrigkeitskritik miterlebt. Mit den Nullerjahren endete das allmählich. Erst gab es Shitstorms gegen politikerkritische Karnevalswagen, in diesem Jahr ermittelt der Staatsschutz schon gegen einen Umzug, auf dem die Unterdrückung der Frau in Afghanistan thematisiert wurde. Ohnehin sind Wagen, die Politik im Allgemeinen oder Politiker im Besonderen aufs Korn nehmen, fast verschwunden.

Friedrich Merz hat mit seiner diesjährigen Aschermittwochsrede eine neue Stufe der Unterdrückung gezündet.

Er nahm sich nicht die Opposition oder gar den Bündnispartner SPD aufs Korn, sondern die Bevölkerung insgesamt, die ihn zu über 70 % ablehnt. Er hat an Unbeliebtheit den bisherigen Spitzenreiter Ex-Kanzler Olaf Scholz überholt.

Das hindert ihn nicht, sich noch unbeliebter zu machen. Seine Kernforderung war die Klarnamenpflicht im Internet. Politiker würden schließlich mit ihrem Namen für das von ihnen Gesagte einstehen. Was Merz aussehen lassen will wie eine besonders couragierte Heldentat, ist schlicht die Aufgabe von gewählten Volksvertretern. Um dieser Pflicht nicht nachkommen zu müssen und Kritik möglichst gar nicht erst aufkommen zu lassen, haben sie sich den § 188 gegeben, der sie vor „Beleidigungen“ schützen soll. Seitdem sind Hunderte, wenn nicht Tausende Anzeigen gegen den Souverän erstattet worden, teils wegen Schwachkopf-Memes.

Gleichzeitig eröffnen Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst Denunziationsportale, verbunden mit der Aufforderung an die Bevölkerung, auch Bemerkungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu melden. Inzwischen bespitzeln an die 50 solcher von Ministerien oder dem Programm „Demokratie leben“ finanzierte Meldeportale die Bevölkerung.

Beleidigung war vorher ein Anzeigedelikt, d. h., der Betroffene musste selbst Anzeige erstatten. Die Ex-Minister Habeck und Baerbock taten das auch. Anscheinend war das den Politikern zu viel Mühe, denn wie wir seit dem „Pinocchio“-Skandal wissen, durchforstet inzwischen auch die Polizei das Internet nach Bemerkungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

In der Diskussion um Merz, der von der Polizei als Pinocchio identifiziert wurde, als ein Rentner postete: „Pinocchio kommt nach Heilbronn“, wird von seinen Verteidigern gebetsmühlenartig wiederholt, nicht der Kanzler, sondern die Polizei hätte den Mann angezeigt. Merz hat allerdings offensichtlich nichts unternommen, um den Wahnsinn zu stoppen.

Das Beispiel zeigt, dass es nicht um „Dünnhäutigkeit“ heutiger Politiker geht, sondern um Einschüchterung der Bevölkerung. Es werden inzwischen Bemerkungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze mit zum Teil empfindlichen Geldstrafen belegt.

Klarnamen im Internet wären kein Problem, es würde eher die denunziatorische Linke als die bürgerliche Mitte treffen.

Das Problem ist die staatliche Verfolgung und Sanktionierung der Meinungsfreiheit. Statt über Klarnamen zu diskutieren, sollten wir unmissverständlich und nachdrücklich die Abschaffung des § 188, die Schließung aller Denunziationsportale und die Abschaffung aller Sanktionen fordern. Sonst sind wir bald statt im weichen, im harten Totalitarismus.
(vera-lengsfeld.e)

Wehrdienst gegen die Wand gesetzt

Von RAINER K. KÄMPF

Deutschland in der Defizitfalle. Im Allgemeinen geht man ja davon aus, daß Mangelwirtschaft ein originäres Problem der sozialistischen Planwirtschaft wäre. Jetzt stellt sich heraus, daß in Deutschland ein eklatanter Mangel zu verzeichnen ist, obwohl, trotz eines strammen Linkskurses der Republik, noch marktwirtschaftliche Strukturen vorherrschen.

Wir reden hier vom Mangel an Rechten. Also, jetzt nicht juristisch verbriefte Rechte. Die gibt es tatsächlich, auf dem Papier. An denen mangelt es wirklich nicht, an der Umsetzung vielleicht, aber das ist ein anderes Thema.

Das Verteidigungsministerium der Bundesrepublik Deutschland erlebt derzeit einen Erweckungsmoment. Das Aha-Erlebnis: die Nummer, den Wehrdienst gegen die Wand setzen zu müssen, weil es an Rechten fehlt. Die nämlich sind Basisvoraussetzung für eine funktionierende effiziente Landesverteidigung. Vaterlandsliebend, patriotisch, stolz und ausgeprägt männlich, in der Gemeinschaft einer solchen Truppe auf die Fahne zu schwören. Wobei es genau da schon anfängt. Die schwarz-rot-goldene Flagge, bisher eher zähneknirschend geduldet als stolz getragen, mutierte in der woken Republik zum Sinnbild einer latent untergeschobenen nationalsozialistischen Gesinnung. Wer mit den Symbolen Deutschlands sympathisierte, galt per se als verdächtig.

Das System Bundesrepublik erntet, was es gesät hat. Über Jahrzehnte wurde den Generationen die DNA-Sequenz gekappt, die heute so gebraucht würde. Die Sequenz, die es uns ermöglichen sollte, das Land mit nationalem Stolz verteidigen zu wollen. Diejenigen jedoch, die sich deutsche Werte bewahrt haben, erschauern bei dem Gedanken, ihre Knochen hinzuhalten für eine entwertete woke Regenbogengesellschaft.

Eine militärische Konfrontation könnte die Bunte Republik niemals überstehen. Und das gewiß nicht wegen des Mangels an Waffen.
(pi-news.net)

„Warum macht ihr uns kaputt?“  Peter Hahnes neues Buch stürmt Bestsellerliste

Peter Hahne hat es wieder getan – das neue Buch des Klartext-Journalisten erreicht Spitzenplätze der deutschen Bestsellercharts. Das Buch trainiert das „kritische Bewußtsein“ und macht immun gegen die „innere Tagesschau“...Das Mitte Januar erschienene Werk des langjährigen ZDF-Moderators erreichte sowohl auf der Spiegel-Rangliste als auch im „Wochenchart“ des Börsenblattes des Deutschen Buchhandels jeweils Platz drei in der Kategorie „Sachbuch Hardcover“.

In einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT erklärte Hahne, mit dem neuen Buch „den Leuten mit knallharten Thesen, die sie aufschrecken, die Augen öffnen“ zu wollen. „Der Buchtitel ist ein Aufschrei, eine Anklage: Warum tut ihr das? Was ist los mit euch?

Was ist los mit den Parteien, die Deutschland und Europa aufgebaut haben, die für Wirtschaft, Mittelstand, Meinungsfreiheit und politischen Pluralismus standen? Alles vorbei!“ Das Buch trainiere demnach das „kritische Bewußtsein“ gegen die „innere Tagesschau“. (Junge Freiheit)