(tutut) - Wie es das Gesetz nicht befiehlt: Politik und ihre Medien versagen in Deutschland auf der ganzen Linie. Ob Grundgesetz oder Landespressegesetze, selbst Politik kommunal wird veralbert und ist Betroffenen und in ihrem Auftrag sonst Machenden scheißegal. Propaganda, Propaganda, Propaganda mit langen Nasen auf kurzen Beinen. Niemand rettet sich davor, weil er nicht kann. Aus politischem Unvermögen wird Sondervermögen, aus Lüge Sondermeldung. Du, Deutsches Volk, aber feiere! Sonst wirst du gefeuert. Platz da, die Welt kommt. Michael Fleischhacker hat "Die Zeitung - Ein Nachruf" schon geschrieben. Von Joseph Goebbels spätestens stammt das Testament linker Politik, wofür Mao oder Gaddafi noch Nachrufe für die Demokratie lieferten, die Hure aller, welche sich für Herrschaft des Volkes halten. P.J.O'Rourke fasst in "Alle Sorgen dieser Welt" (1994) zusammen, was die Welt im Abgrund bewegt. "Die heutige Zeit ist in der Menschheitsgeschichte ein Augenblick der Hoffnung. Warum sagt es nur kein Mensch? Wir leben nicht mehr in der ernsten Gefahr eines Atomkrieges, derfast fünfzig Jahre langdrohte, die Menschheit zu vernichten oder die Wochenendpläne der Menschheit sonstwie zu stören. Das abstoßende, mächtige und kriegslüsterne Imperium, die ehemalige Sowjetunion, ist zerfallen. Heute ist sie nichts mehr als ein Gebiet auf derLandkarte, angefüllt  mit zerstrittenenNationalitäten mit zu vielen K -und S- und Zischlauten in den Namen - bewaffnete Scrabble-Spieler. Das zweite große feindselige Regime der jüngsten Zeit, Rotchina, hat sich entschlossen, den Weltmarkt für Feuerwerkskörper zu erobern, um so seine Weltgeltung zu unterstreichen. Die bösen politischen Ideen, die unser Jahrhundert bedroht haben - Faschismus, Kommunismus, Ted Kennedy for President -, befinden sich auf dem Rückzug. Der Kolonialismus ist verschwunden, und somit werden die Bewohner von fast einem Viertel der Erdoberfläche von  Besuchen Prinzessin Dis verschont".  Es irrt der Mensch, solange er schreibt. 2024 sieht die Welt wie immer aus. Die Natur kennt keine Gleichheit. Der Stärkere frisst den Schwächeren. Joseph Goebbels sagt vor der versammelten Systempresse im Oktober 1933: "Der Begriff der Meinungsfreiheit wird nicht nur in Deutschland selbst, sondern heute in der ganzen Welt auf das lebhafteste diskutiert. Und ich glaube nicht zuviel zu sagen, wenn ich behaupte, daß dieser

Begriff in seiner absoluten Überschätzung in der ganzen Welt sehr ins Wanken geraten ist. Der Glaube, daß es eine Freiheit des Geistes und eine Freiheit der Meinung losgelöst vom nationalen und vom völkischen Interesse überhaupt geben könne, dieser Glaube ist allgemach im Rückzug begriffen. Man beginnt nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt mehr und mehr einzusehen, daß die Freiheit des Geistes und die Freiheit der Meinung Grenzen finden müssen, wo sie sich mit den Rechten und Verpflichtungen des Volkes und Staatskörpers zu stoßen beginnen. Wir haben unsere Ansicht über diesen Tatsachenbestand niemals verheimlicht, sondern schon in den Zeiten unserer Opposition immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß wir es für einen politischen Wahnsinn halten, daß man einzelnen Individuen die absolute Freiheit des Geistes und der Meinung garantieren wollte und dabei die Freiheit eines ganzen Volkskörpers immer mehr Schaden nehmen mußte. Wenn man mir in dieser Beweisführung entgegenhielt, und das wurde vor allem auf dem Parkett der Genfer Atmosphäre immer wieder versucht, daß wir Nationalsozialisten uns doch immer dieser Freiheit des Geistes und der Meinung in ausgedehntem Maße bedient haben in einem System, das uns die Freiheit des Geistes und der Meinung beließ, muß demgegenüber geantwortet werden: eine Opposition kommt im Kampfe gegen ein System immer nur zur Macht, indem sie sich der Mittel und Methoden bedient, die dieses System ihr zur Verfügung stellt. Hätten wir damals in einem autokraten Staate gelebt, so hätten die

Nationalsozialisten andere Methoden und Mittel gefunden, um diese Autokratie zu stürzen. Wir lebten aber in einem demokratischen Staat. Die einzigen Waffen, die uns zur Verfügung standen, waren eben die Waffen des Geistes und der Meinungsfreiheit, und wir haben sie in Anspruch genommen, ohne uns hierbei mit der Berechtigung oder Zulässigkeit dieser Waffen irgendwie zu identifizieren. Wir haben ja dieselbe Stellung auch dem Parlamentarismus an sich gegenüber eingenommen. Wenn wir in das Parlament einzogen, so nicht um des Parlamentarismus Willen, sondern um uns in unserem Kampfe gegen den Parlamentarismus der Waffen zu bedienen, die uns der Parlamentarismus zur Verfügung stellte". Dies war eine Kriegserklärung, und auch heute tun sie sich schwer, den Krieg beim Namen zu nennen. "Stabilisierungseinsatz" wurde der vergebliche Kampf  gegen die Taliban genannt, dann als "friedenserzwingender Einsatz", als "nichtinternationaler bewaffneter Konflikt" und als "kriegsähnlicher Zustand", bis 2010 nach neun Jahren Bundeswehr in Afghanistan der Bundesverteidigungsminister das schließlich Krieg nannte. "Fast. Denn wörtlich sagte er, man könne 'umgangssprachlich von Krieg reden''', schreiben Kai Biermann und Martin Haase in "Sprach Lügen", "also lediglich mit einem laienhaften Verständnis der Zusammenhänge. Fachleute jedoch würden das anders sehen? Welch verzweifeltes Bemühen, die Realität zu leugnen! Der Leitsatz der Propaganda, das erste Opfer im Krieg sei die Wahrheit, muss eigentlich lauten: Das erste , was in einem Krieg verschwindet, ist die korrekte Benennung desselben". Fleischhacker beendet seinen Nachruf auf die Zeitung, welche als fünfte Macht nur Propaganda ist, mit der Hoffnung auf den Sprung ins Neue. "Mit dem Produkt der täglich gedruckten Zeitung werden nur jene Unternehmen mitsterben, die sich nicht mehr von der Vorstellung lösen können, dass eine fundamentale Veränderung in den Bedürfnissen von Medienkonsumenten in erster Linie das Problem der Medienkonsumenten sei. Die Lücke, die diese Unternehmen hinterlassen, wird sie problemlos ersetzen". Wer vermisst "Compac"? Wer kannte dieses Magazin  überhaupt? Vermisst jemand seine Zeitung, die mal eine von mehreren war, bis der kleiner gewordene Kuchen von seinen Bäckern untereinander aufgeteilt wurde? Wer merkt, dass Vielfalt in der Politik nur noch Einfalt ist, eine Sternschnuppe mit mehreren Namen? Auch Politik und Zeitung haben ihre allerletzte Generation. Diese speist sich aus dem Welt-Almanach des Übersinnlichen - Ein einzigartiges Kompendium aller rätselhaften Phänomene und unglaublichen Erscheinungen". Denn die Welt ist voll unglaublicher Dinge: "Vampire, große Medien der Vergangenheit und der Gegenwart, Leben nach dem Tod, Ufos, Erfahrungen mit Doppelgängern, Hypnose, Killerbienen, Hellsehen, Voodoo, mdas Bermuda-Dreieck, Wehrwölfe, Druiden, Astrologie, das I Ching, schwarze Löcher im Raum, geheimnisvolle undlegendäre Kreaturen wie das Ungeheuer von Loch Ness, außersinnliche Wahrnehmung, die Macht der Pyramiden, seltsame Kulte und Sekten und vieles, vieles mehr, was sich in der Welt des Geheimnisvollen, des Bizarren und des unleugbar Außergewöhnlichen ereignet". Also, was es schon  immer gibt: die Lokalzeitung. Nicht auf einmal, aber immer wieder immer öfter.

50er-Fest begangen
So war das Heimatfest des Jahrgangs 1974
„Am schönsten ist, dass man die 50 erreicht hat, mitten im Leben steht, Verantwortung trägt und noch viele gute Jahre vor sich hat." Mit diesen Worten begrüßte Spaichingens Bürgermeister Markuc Hugger die fast 400 Gäste in der Stadthalle...
(Schwäbische Zeitung. Einfach mal von frau frei drauflos geschrieben, kriegt Redaktion sowas nicht mehr hin? Protokoll der Langeweile. Vom BM der gleiche Fauxpas eines Vorgängers, denn 50 ist nicht gute Lebensmitte, da hat längst das Sterbealter begonnen mit weniger Tempo.)

Digitale Infrastruktur
Turbo-Internet für alle macht Heuberggemeinde zukunftsfähig
Eine kleine 600-Seelen-Gemeinde auf dem Heuberg kann jedem ihrer Haushalte einen kostenlosen Glasfaseranschluss legen. Wie Königsheim das geschafft hat..
(Schwäbische Zeitung. Himmelsgeschenk.  Wären die wie einige andere und ihr ganzer Kreis nicht bei der Verwaltungsreform übersehen worden, hätten die nur noch Vergangenheit.)

Die Stadt Lahr stellt ihr neues Kulturprogramm vor
In der kommenden Spielzeit ändert sich einiges im Kulturprogramm der Stadt Lahr. Äußeres Zeichen dafür ist eine neue Gestaltung der Broschüren, die handlicher und grafisch auffälliger geworden sind. ::
(Badische Zeitung. Ist Lahr sonst ohne Kultur, alles Nabu-Natur wie Hohbwergsee und Langenhard? Wären da nicht noch ein paar Straßenschäden zu beseitigen? Karl Kraus: "Ich verlange von einer Stadt, in der ich leben soll: Asphalt, Straßenspülung, Haustorschlüssel, Luftheizung, Warmwasserleitung. Gemütlich bin ich selbst".)

Generationswechsel
Die Lahrer Nabu-Ortsgruppe wird künftig von einem Quartett geführt
(Badische Zeitung. Kann's auch  Kartenspiel Grüner Walter sein?)

Erstmals im Juli
Heißes Spektakel am Wochenende: Offenburg feierte Freiheit
Offenburg feiert Freiheit in Erinnerung an die 13 Offenburger Forderungen nach demokratischen Grundrechten vom 12. September 1847 erstmals während der Hundstage. Es war ein tolles Spektakel für Hitzebeständige...
(Badische Zeitung. Wer hat sie rausgelassen?  Wann werden diese 13 Forderungen erfüllt bis jetzt sind Freiheit und Demokratie in einem Museum eingesperrt.)

Beamte fühlen sich bedroht
Justizwachtmeister in Baden-Württemberg fordern bessere Ausstattung
Justizwachtmeister in Baden-Württemberg beobachten an Gerichten eine neue Qualität der Gewalt und fordern deshalb eine bessere Ausstattung. "Die Gewalthemmschwelle sinkt", sagt Reinhard Ringwald, der Landesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG). Besonders arg sei es bei Gerichten in Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe und bei Mafia-Prozessen am Bodensee. Ringwald verwies auf die Gefahr von Tumulten etwa bei einem Prozess mit verfeindeten Banden. "Da stehen einem schon mal 70 Leute gegenüber." Schnell zu einem Zwischenfall kommen könne es auch, wenn ein Gewalttäter statt mit zwei Wachtmeistern wegen Personalnot nur mit einem vorgeführt werden könne. ..
(swr.de. Polizei will beschützt werden, wer schützt die Bürger?)

Hilfe für sucht- und psychisch kranke Straftäter
Mangel im Maßregelvollzug: Wann neue Plätze entstehen
Um dem Mangel an Plätzen im Maßregelvollzug abzuhelfen, sollen in Baden-Württemberg an den Standorten Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und Calw im zweiten Halbjahr weitere 54 Plätze für psychisch kranke und 50 Plätze für suchtkranke Straftäter eingerichtet werden. "Die Vorhaben sind schon weit fortgeschritten und mit einer Inbetriebnahme ist voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2024 zu rechnen", teilte eine Sprecherin des Sozialministeriums mit...
(swr.de. Ist Kriminalität in THE LÄND nicht auch schon eine Sucht?)

Leben wie die Alemannen
Der Trick für alle Deutschen, die gern Schweizer wären
Die Alemannen sind anders. Sie leben länger als alle anderen Deutschen, sprechen wie die Schweizer – und schaffen es, eigensinniger und erfindungsreicher als der Durchschnitt zu sein. Was man sich von der Mentalität der Alemannen abschauen sollte. .
(welt.de. Und in die Ruinen römischer Steinvillen wie in Wurmlingen steckten sie Pfähle für Holzhütten, denn Container für Barbaren waren noch nicht erfunden, während die Lahrer einen Römernachbau versuchten, der schon nach einem Jahr saniert werden musste.)

Beste Voraussetzungen im Schwarzwald
Paradiesische Zeiten für Sammler: Haufenweise Pilze schon mitten im Juli
Der Sommer ist ziemlich nass dieses Jahr. Für den Wald sind der Regen und die Feuchtigkeit ein Segen. Davon haben besonders die Pilze profitiert, denn die schießen im Moment regelrecht aus dem Boden. Pfifferlinge vor allem. Für leidenschaftliche Sammler ist das zurzeit ein richtiges Fest. Mit Vernunft und in Maßen sammeln ist erlaubt. Und das genießen auch Siegrid Siebert und Gretel Jung. Die beiden sind in der Nähe von Schluchsee (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) "in den Pilzen", wie man im Schwarzwald sagt. Unweit des Waldweges werden sie fündig: Pfifferlinge in Hülle und Fülle. "So viele habe ich ja schon lange nicht mehr gesehen", freut sich Siegrid Siebert und gesteht: "von so einem leuchtend gelben Platz habe ich nachts schon geträumt!"...
(swr.de. Es gibt ja sonst nichts im grünen Paradies.)

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TE-Interview 08-2024
Energieexperte Thess: Komplette Umstellung auf Sonne, Wind und Speicher nicht finanzierbar
Prof. Thess plädiert für Abschaffung des EEG: „Deutsche Solar- und Windenergie spart keine einzige Tonne CO2“
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Nur als Grünfutter geeignet.)

Oh, wie schön ist es in der Blase
Wirtschaftsminister Habeck träumt sich die Welt zurecht
Von Klaus-Rüdiger Mai
„Egal, wie es ausgeht“ – so schließt Habeck sein Interview mit der Wirtschaftswoche. Muss es einem nicht angst und bange werden, dass die deutsche Wirtschaftspolitik jemandem in die Hände gelegt wurde, dem es egal ist, wie es ausgeht? Habeck offenbart im Interview ein erschreckendes Maß an Realitätsverlust.,,Der Mann, der Vaterlandsliebe „zum Kotzen“ fand, hat wieder einmal ein Wörtchen erfunden, mit dem er das deutsche Publikum zu umgarnen meint: Veränderungspatriotismus. War schon die mühselige Konstruktion des Verfassungspatriotismus eine Kopfgeburt, anämisch und lebensfähig wie Wagners Homunkulus im Faust, so ist der Veränderungspatriotismus eher eine Steißgeburt, die davon kommt, wenn man zu lange mit den falschen Leuten zusammensitzt. Die Wirtschaftswoche leitet das Interview mit der konkreten und für eine Wirtschaftszeitung sehr naheliegenden Frage ein: „Herr Habeck, würden Sie gerne zum Mond fliegen?“.,,
(Tichys Einblick. Was für eine Frage, lebt der denn nicht hinterm Mond und verarscht alle?)

Freiheit in Gefahr
Szenen, die an autoritäre Regime erinnern, aber im Namen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gefeiert werden: Das „Compact“-Verbot offenbart den Wahn, in den sich die Politik verrannt hat. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!")

Als Trump ein radikales Flüchtlings-Versprechen macht, jubelt die ganze Halle
Donald Trump ist als frischgebackener US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner zurück im Wahlkampf. Bei seinem ersten Auftritt nach dem Attentat wird er von seinen Fans begeistert gefeiert. Trump nutzt die Rede vor allem, um gegen illegale Migranten zu wettern. .
(focus.de. Bald jubelt die ganze Amiwelt, wetten, dass? Nur Deutschland nimmt Übel, das Übel der Welt auf sich.)

„Leben meines Schwiegervaters zerstört“
Am Bahnhof in Niedersachsen - 18-jähriger Asylbewerber tritt Mann (56) in den Tod
Schlimmer Vorfall im niedersächsischen Uelzen: Ein 56-Jähriger wurde nach einem Angriff von einem 18-Jährigen tödlich verletzt. Der Täter trat dem Mann gegen die Brust, sodass dieser im Bahnhof die Treppe hinabstürzte und an den Folgen des Aufpralls starb. Wie die „Bild“ berichtet, war der Täter mutmaßlich alkoholisiert und unter Drogeneinfluss. .. Wenige Minuten nach dem Todestritt wurde der 18-Jährige Asylbewerber aus Marokko von der Polizei festgenommen. Derzeit sitzt er in U-Haft, er soll bereits einen Tag vor der Tat auf einen anderen Mann eingeschlagen haben. Der Schwiegersohn des Opfers äußerte sich „Bild“ gegenüber nach dem tragischen Tod über den Täter: „Da kommt ein Mensch und zerstört das Leben meines Schwiegervaters. Und dieser Mensch hat durch seine Tat auch eine ganze Familie zerstört. Wir können nicht fassen, was vorgefallen ist.“..
(focus.de. Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung. Nach Einstein Wahnsinn.)

„Bahn wird strukturell überfordert“
Weniger Fahrten, mehr Pünktlichkeit: Was hinter der radikalen Bahn-Idee von Merz steckt
Die Bahn kann den Zugverkehr nicht mehr zuverlässig bewältigen. Sollten deshalb weniger Züge fahren? Warum auch Fahrgastvertreter diesen Vorschlag von CDU-Chef Merz gut finden..
(focus.de. Wo Einmann herrscht genügt Einzug. Wie wär's zwischen Nürnberg und Fürth?)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Was viele Politiker wirklich über ihre Wähler denken (es ist leider nichts Gutes)
Im Grunde halten viele Politiker den Wähler für käuflich: Man muss nur genug Sozialversprechen ins Schaufenster legen und schon fliegen einem die Herzen zu. Denkste! Wäre es so, hätten die Rechten keine Chance..
(focus.de. Eins rechts, eins links, und dann alle Maschen fallen lassen.)

Gegen die Mehrheit im Lande
Baerbocks Visa-Verantwortung: Zwanzig Prozent der Asylanträge nach „legalen“ Einreisen
Von Matthias Nikolaidis
Neue Zahlen zeigen: Zehn Prozent der Asylanträge kamen letztes Jahr nach Visa-gestützten Einreisen zustande. Noch mal zehn Prozent stammten aus visumsbefreiten Ländern. Doch Annalena Baerbock sieht die Schuld bei der „Mehrheit“, die gegen noch mehr Zuwanderung ist. Dabei geht es ebenso um ihre Schuld wie um ihre Wählerverachtung...
(Tichys Einblick. Opposition macht grünen Mist, Merz muss gehen.)

Neben der Spur
Was für Leute wie El Hotzo oder Saskia Esken unbegreiflich ist
Von Harald Martenstein
Eine politische Drift nach rechts erfasst fast alle Staaten des Westens. Nichts davon hat aber mit einer Sehnsucht nach neuen Nazis zu tun, wie in linken Milieus gerne behauptet wird. .
(welt.de. Dummheit ist grün und links.)

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NACHLESE
Neupositionierung der Union
Weg von Merkel, hin zu Trump
Von Robin Alexander
Stv. Chefredakteur
Unterwegs im Auftrag von CDU-Chef Merz: Beim Treffen der US-Republikaner betreibt Unionsfraktionsvize Spahn mehr als nur Kontaktpflege – er macht Politik. Bemerkenswert fällt dabei seine Bewertung der merkelschen Iran-Politik aus. .
(welt.de. Er noch immer im politischen Überlebenskampf. Wann bezahlt er seine Masken? Alternativlosigkeit hat Alternativen?)
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J.D. Vance
Vom Hinterwäldler zum Vizepräsidentschaftskandidaten
Von MEINRAD MÜLLER
J.D. Vances Buch „Hillbilly Elegy“, frei übersetzt „Eine Hinterwäldler-Geschichte“ ist weit mehr als nur eine Autobiografie. Es ist ein fesselnder Bericht über den unaufhaltsamen Aufstieg eines Mannes, der aus den ärmlichsten Verhältnissen in den Bergen der Appalachen zu einem erfolgreichen Autor und Politiker wurde. Die deutsche Energiepolitik hat er schon mal als idiotisch bezeichnet. Und zur AfD sagt er: „Die Alternative für Deutschland hat Erfolg, weil es einen zunehmenden Widerstand gegen die Masseneinwanderung in Deutschland gibt“. Gut, dass ein Amerikaner dies genauso sieht. In „Hillbilly Elegy“ nimmt Vance seine Leser mit auf eine Reise durch seine turbulente Kindheit im Rust Belt (Rostgürtel), einer Region, die einst das industrielle Herz Amerikas war und heute mit wirtschaftlichem Niedergang zu kämpfen hat. Vance erzählt von den Herausforderungen seiner Familie: Armut, Drogenmissbrauch und das tägliche Ringen ums Überleben. Trotz dieser widrigen Umstände beschreibt er auch die unerschütterliche Liebe und Unterstützung seiner Großeltern, die ihm den Glauben an eine bessere Zukunft vermittelten.
Vom Tellerwäscher zum Millionär: Ein amerikanischer Traum
Vances Geschichte ist das klassische Beispiel des amerikanischen Traums: Vom Tellerwäscher (oder Hinterwäldler) zum Millionär. Mit harter Arbeit, Entschlossenheit und der Unterstützung seiner Familie schaffte es Vance, einen Abschluss an der renommierten Yale-University zu erlangen. Seine Reise zeigt, dass Bildung und persönlicher Einsatz entscheidend sind, um den Kreislauf der Armut zu durchbrechen. Doch „Hillbilly Elegy“ ist mehr als nur eine persönliche Erfolgsgeschichte. Es ist auch eine kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen, denen viele Amerikaner gegenüberstehen. Vance beleuchtet die systemischen Probleme, die das Leben in den ländlichen Regionen der USA prägen, und bietet gleichzeitig Hoffnung und Lösungen an. Seine Einsichten sind für viele Leser eine Offenbarung und ein Weckruf, sich den sozialen Ungerechtigkeiten entgegenzustellen. Für deutsche Leser ist „Hillbilly Elegy“ nicht nur eine faszinierende Lektüre, sondern auch ein wichtiger Einblick in die Hintergründe und Überzeugungen eines Mannes, der möglicherweise bald eine zentrale Rolle in der Weltpolitik spielen wird. Sein Lebensbeispiel macht Millionen von Amerikanern Mut, wieder an den amerikanischen Traum zu glauben.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Was das Pressewesen zu einer spezifisch liberalen Erscheinung stempelte, war der radikale Subjektivismus des aufgeklärten und federführenden .Gebildeten', der seine persönliche und private Meinung mittels periodischer Druckschriften, vor allem der Tageszeitungen, als ,öffentliche Meinung' darbieten und verbreiten konnte. Theoretisch war der Publizierende unabhängig und nur seinem Gewissen verantwortlich, in Wirklichkeit aber war er abhängig vom Geldgeber des öffentlichen Organs, in dessen Diensten er stand, dessen Meinung er zu vertreten und als öffentliche Meinung' zu gestalten hatte. In zunehmendem Maße dehnte die Presse ihren Geltungsbereich über die reine Nachrichtenvermittlung, die ursprünglich Sinn und Zweck der Zeitung war, auf andere Gebiete aus .. . Die ,Aufklärung der Massen' und die geistige Massenfütterung der halbgebildeten Durchschnittsmenschen wurde das Hauptarbeitsgebiet der Presse, und jene, die die Zeitungen finanziell in Händen hielten, wurden Macher der Politik und Lenker der Völkergeschicke.
(Karl Marx)
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Olympische Spiele
Frankreich im Fadenkreuz der Islamisten – die riskante Olympia-Planung von Paris
In Paris wimmelt es von Sicherheitskräften, auch aus Deutschland und anderen Staaten. Aber die Angst vor islamistischem Terror und Cyberangriffen bleibt. Vor allem ein Aspekt der Eröffnungsfeier bereitet Experten Kopfzerbrechen. Einer hält den Plan gar für „größenwahnsinnig“. .
(welt.de. Die Franzosen kennen ihre Koranheimer. War Islam schon mal olympiareif?)

Nato
Baerbock verteidigt US-Raketen in Deutschland – und warnt vor Naivität
SPD-Fraktionschef Mützenich hat Bedenken gegen die Nato-Pläne für weitreichende US-Waffen in Deutschland geäußert. Außenministerin Baerbock hält mehr Raketen auf deutschem Boden zur Abschreckung für notwendig. Sie warnt vor Naivität gegenüber „einem eiskalt kalkulierenden Kreml“. .
(welt.de. Warnt sie schon vor sich selbst? Was juckt sie ihr Geschwätz von gestern.)

Gesamtmetall-Chef Wolf
Rente mit 70 „zumutbar“ – aber nur für Büroangestellte
Das Renteneintrittsalter wird derzeit schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Ob es noch weiter steigen muss, darüber wird heftig gestritten – Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf hat eine klare Meinung. .
(welt.de. Noch ein Outing. Bald allein zu Haus.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Die Scheinwelt-Rettung
Der aktuelle Skandal um gefälschten chinesischen Biodiesel erlaubt einen Blick in eine Öko-Scheinwelt, in der fast nichts mehr stimmt. Das darf sich aber nicht rumsprechen. Die Klima-Prohibition ist ein Eldorado für Betrüger, Abzocker und Glücksritter..
(achgut.com. Wer sich nicht selbst belügt, muss dranglauben.)

„Du immer mit deinen Verschwörungstheorien“
Von Peter Levin
Verschwörungen zum praktischen Tyrannenmord wie der 20. Juli 1944 – also vor genau 80 Jahren – sind selten. Ein Merkmal heutiger Verschwörungen ist die mediale Ausgestaltung des Verbrechens. Von der Verschwörung zum Bündnis, vom Tyrannenmord zur Bundesrepublik...Hannah Arendt hat sich in dieser schmerzlichen und persönlichen Angelegenheit klar positioniert. Sie sprach der bürgerlichen Mitte, der natürlichen Repräsentantin eines Bündnisses gegen Komplizenschaft und Bandenbildung, das „Recht auf Gehorsam“ ab. Parallel hat das Grundgesetz das Recht auf Widerstand, gegen den Versuch die Verfassungsordnung zu zerstören, bestätigt. Eine Pflicht zum Widerstand gibt es aber nicht...In Gang gekommene Terror- und Vernichtungskriege sind aber nicht ohne Widerstand, Heldentum und Verschwörung zu beenden. Das ist unangenehm und wird daher gerne vergessen. Die offizielle Version der Verschwörung vom 20. Juli spricht gerne über „Widerstand“. Widerstand ohne Verschwörung ist ein geschicktes sprachpolitisches Manöver. ..
(achgut.com. Widerstand ja, ja aber bitte nach Ihnen.)

BLICK ZURÜCK – NACH VORN
Blackbox KW 29 – Ikonische Bilder
Gleich zwei Symbolbilder wurden diese Woche geliefert. Da ist der Held, der die Schüsse eines feigen Attentäters überlebte, und der Mann im Bademantel, dem die Staatsmacht zeigt, wie klein er ist. Das letzte stammt natürlich aus Deutschland …
VON Stephan Paetow
...Wozu die Linken nicht erst seit Lenin fähig sind, wenn sie erst die Finger an der Macht haben, zeigt wieder einmal die Antifa-Autorin und Innenministerin Nancy Faeser. Die ließ um sechs Uhr, von Einbestellten der geneigten Presse begleitet, geschätzt fünfzig Polizisten das Anwesen von Compact-Verleger Jürgen Elsässer ausräumen, weil dessen Magazin „auf unsägliche Weise“… egal … weil es ihr nicht passt. Dafür, dass die Verfassung nicht aufmuckt und anmerkt, so sei das mit der Pressefreiheit aber nicht gedacht, wird die alte Dame Grundgesetz (75) von Faeser-Agent Thomas Haldenwang vor solch vorlauten Bemerkungen in Schutzhaft genommen..
(Tichys Einblick. Deutschland geht baden, aber bitte nicht ohne Mantel, wenn darunter nichts ist.)

TE-Interview 08-2024
Norbert Bolz zur „Haltungs-Demokratie“: „Das ist ein typisches Sektenverhalten“
Von Redaktion
Die heutige politische Elite zeichnet sich durch „erschütternde geistige Hilflosigkeit“ aus – Der „komplett ungebildete Bundespräsident“ hält Verhinderung von Kontroversen für das Bild einer „guten Gesellschaft“, sagt Norbert Bolz.Der Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz vergleicht die Forderung der meisten Parteien nach gleicher Haltung und Einigkeit und das Ausgrenzen von Kritikern mit dem Verhalten Sekten. „Was immer jemand gegen ihre Abirrungen vorbringt, jeder Widerspruch wird dort als Bestätigung aufgefasst, alles richtig zu machen“, sagt Bolz im Interview mit der August-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick. ..
(Tichys Einblick. Wer Barbaren ruft, ist selber einer.)

„Steinzeitdenken“
Talahons: Islam-Experte Mansour warnt vor Problemen mit jungen Migranten
Sie sind junge Migranten, geben sich muslimisch und prahlen mit Kriminalität. Talahons beschäftigen nun auch die Politik. Während Islam-Experte Mansour warnt, hat die Integrationsbeauftragte eine ganz andere Sicht der Dinge...„Mädchen werden gezwungen, Kopftücher zu tragen. Es werden Jungs gemobbt, die nicht mit so einem Männlichkeitsbild unterwegs sind“, sagte er der Bild-Zeitung. Talahons sind zumeist jugendliche Moslems, die ein aggressives Männlichkeitsbild verbunden mit islamischen Moralvorstellungen vertreten. Das Wort selbst ist eine Neuschöpfung, kommt aber vermutlich aus dem Arabischen. „Taeal huna“ bedeutet in der Sprache so viel wie „komm her“...
(Junge Freiheit. Drei Religionen auf Wüstensand gebaurt. Wie heißt das Wort "geh wieder"?)

Markt versus Staat
Energiewirtschaft: Wie man Geld durch zu viel Planung verbrennt
Markt- und Regulierungsversagen verteuern die deutsche Wärmewende. Diese wird von planwirtschaftlichen Ansätzen dominiert – dabei täte mehr Markt Not. Eine Einschätzung von dem Hamburger Ökonomen Dirk Meyer..
(Junge Freiheit. Die einen sagen so, die anderen regieren.)

JF-Rezension
Wie Stauffenberg für den „Kampf gegen Rechts“ herhalten soll
Nicht für das „Heilige Deutschland“, sondern für die „Gemeinschaft mit Fremden“ seien die Helden des 20. Juli gestorben. Das behauptet zumindest die Journalistin Ruth Hoffmann in ihrem neuen Buch über das Erbe von Stauffenberg. Martin Linck rezensiert...
(Junge Freiheit. War's Selbstmord?)

Interview
20. Juli 1944: „Kein Friede für das Reich“
Vor 80 Jahren erhoben sich Offiziere der Wehrmacht, um Deutschland vor der Vernichtung durch Nationalsozialisten und Alliierte zu retten. Welche Chancen hatte der 20. Juli 1944? Wie vorbildlich waren die Männer des militärischen Widerstands? Frank Wernitz, Autor einer Studie über das Verhältnis von Wehrmacht und SS, meldet im JF-Interview erhebliche Zweifel an...
Junge Freiheit. Geschichte will immer gefälscht sein durch Zeitenwender.)

Statue in Olafs  Geburtsstadt Osnabrück.

Nun also doch:
Kubicki will wieder in den Bundestag
Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) verschiebt seinen Rückzug aus der Politik. Im Interview mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» von Freitag (17. 7.) sagte der Kubicki, er habe sich entschieden, bei der kommenden Bundestagswahl doch noch einmal anzutreten..
(Neue Zürcher Zeitung.  Er braucht dasGeld? Wird's Lindner mit 4 Prozent nicht verhindern?)

 

Wider die extremistische Demokratisierung

Von Mao Tsetung

Wir müssen uns in der Partei mit der Erziehung zur Demokratie befassen, damit die Parteimitglieder begreifen, was ein demokratisches Leben bedeutet, welcher Zusammenhang zwischen Demokratie und Zentralismus besteht und wie der demokratische Zentralismus zu verwirklichen ist. Nur so kann man einerseits die innerparteiliche Demokratie tatsächlich erweitern und andererseits eine extreme Demokratisierung, ein die Disziplin untergrabendes Treibenlassen vermeiden.

Sowohl in der Armee als auch in den örtlichen Verwaltungen und Organisationen soll die innerparteiliche Demokratie der Festigung der Disziplin und der Stärkung der Kampfkraft dienen und nicht ihrer Schwächung.

Die Wurzeln der extremen Demokratisierung müssen von der Theorie her beseitigt werden. Vor allen Dingen muß man auf die Gefahr der extremen Demokratisierung hinweisen, nämlich darauf, daß diese die Parteiorganisation schädigt oder sogar völlig zerstört, die Kampfkraft der Partei schwächt oder sogar völlig untergräbt, so daß die Partei nicht mehr imstande ist, ihre Kampfaufgaben zu erfüllen, wodurch eine Niederlage der Revolution herbeigeführt wird.

Ferner muß man feststellen, daß die Wurzeln der extremen Demokratisierung in der kleinbürgerlichen individualistischen Undiszipliniertheit zu suchen sind. Wenn diese Haltung in die Partei hineingetragen wird, so entwickelt sie sich politisch und organisatorisch zu ultrademokratischen Ansichten. Solche Ansichten sind mit den Kampfaufgaben des Proletariats von Grund auf unvereinbar.

Deutsche Doppelfront gegen Putin und Trump

Von WOLFGANG HÜBNER

Eine verhängnisvolle deutsche Spezialität im 20. Jahrhundert war es, sich in Zweifrontenkriege zu verwickeln, die 1918 mit einer militärischen und 1945 mit einer totalen Niederlage endeten. Zwar kann die vergreisende bunte Republik nur in der kranken Fantasie von NATO-Vasallen noch Kriege führen, gleich an zwei Fronten im Westen und Osten aber gewiss nicht.

Das hindert jedoch die deutsche Presse, laut Michail Gorbatschow „die bösartigste überhaupt“, zusammen mit den übrigen Massenmedien keineswegs daran, nicht nur den russischen Präsidenten Waldimir Putin, sondern auch den nach dem gescheiterten Attentat sehr aussichtsreichen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ins Visier ihres anmaßenden Kampfes gegen das „Böse“ auf der Welt zu nehmen.

Während Leitmedien wie FAZ, SPIEGEL, ARD oder ZDF in den vieljährigen Hetzkampagnen gegen den deutschfreundlichsten russischen Machthaber seit Lenin so recht keine Steigerungen der Schmähungen mehr einfallen wollen, kommt die erneute Kampagne gegen Trump auf Touren. Umso mehr auch deshalb, weil der ehemalige US-Präsident eigentlich als besiegt und von jeder realen Macht verbannt schien. Dass dem nun ganz und gar nicht so ist, erfüllt seine Hasser im Ampel-Reich von Scholz und Habeck mit Wut und Zorn, aber auch großen Ängsten.

Denn was wird aus dem ideologisch genährten Zweifrontenkrieg gegen Putin und Trump, wenn die beiden im kommenden Jahr eine wie auch immer geartete Lösung im Ukraine-Konflikt sowie gar eine Beendigung des Sanktionswahnsinns vereinbaren sollten? In diesem Fall droht ja den eifernden Presstituierten samt ihren Auftraggebern nicht nur eine historische Blamage, sondern existenzgefährdender Glaubwürdigkeitsverlust. Beides wäre allerdings genau das, was notwendig und heilsam wäre. Hoffen wir, dass dem so sein wird!
(pi-news.net)

Die Klima-und Migrationspolitik der GRÜNEN auf Kollisions-Kurs

Von Gastautor Dr. Udo Hildenbrand

Ob das wohl zusammengeht oder ob sie sich nicht dabei überheben: Die „11,9% -Partei“ der GRÜNEN bei der Europawahl 2024 mit ihrem Mega-Ein-und Alles-Thema KLIMA und dem Fast-Mega-Thema MIGRATION? Weltmeister beim Klima wollen sie sein. Deshalb werden alle anderen Werte wie Sicherheit, Wohlstand und Friedensengagement, alle Politikfelder dem Klimathema zu- und untergeordnet. De facto sind so alle Ministerien immer auch Klima-Ministerien.

Mindestens Vize-Weltmeister wollen die GRÜNEN natürlich bei der multikulti-affinen MIGRATION mit offenen Grenzen sein. Koste es, was es wolle! Auch bei uns GRÜNEN darf es keine roten Linien geben. Die deutschen Steuerzahler haben´s und zahlen´s ja. Wir schaffen das! Ohne Rücksicht auf Verluste. Und die ganze Welt lacht sich über die Deutschen ins „Fäuschtle“.

Ein Asylprogramm mit fataler Sogwirkung
Zusammen mit den anderen Linksparteien wollen die GRÜNEN Deutschland in eine bunte Multi-Kulti-Einwanderungsgesellschaft umformen: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“- so programmatisch die Bundestagsfraktionsvorsitzende der GRÜNEN Katrin Göring-Eckardt nach der Grenzöffnung 2015.

Im Asylprogramm der GRÜNEN wird mit der Einwanderung über die offenen Grenzen neben dem Verzicht auf Verhinderung unerlaubter Einreise auch der uneingeschränkte Familiennachzug sowie die Erhöhung der Asylbewerberleistungen um etwa 50 Prozent gefordert, zugleich auch noch die deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Überdies wollen die GRÜNEN auch noch den Weg in den Staatsdienst und an die Urnen erleichtern, ebenso den „unterschiedslosen Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen“. Ein Asylprogramm mit erneut fataler Sogwirkung nicht nur auf Migranten in aller Welt, sondern auch auf die Schleppermafia. Das Asylprogramm der GRÜNEN als lockende Paradiesverheißung.

Migration und Familiennachzug
Allein schon der Blick auf den problematischen uneingeschränkten Familiennachzug müsste eigentlich bei allen politisch Verantwortlichen heftige Bauchschmerzen auslösen. Denn durch den Familiennachzug wird logischerweise die Anzahl der Migranten erheblich potenziert. Dadurch entstehen wiederum Nachfolgeprobleme, verbunden mit immensen Kosten und problematischen Entwicklungen wie etwa: Verstärkter Wohnungs-, Kindergarten- und Schulbau, größere Personal- und Sozialausgaben, die Konzentration der Migranten auf bestimmte Wohngebiete, das Sinken ihrer Integrationsbereitschaft sowie ihre verstärkte Separation. Ghettos, Parallel- und Subgesellschaften sind die Folgen. Die GRÜNEN (und andere Parteien) forcieren den uneingeschränkten Familiennachzug – ohne rote Grenzen.

Jahreszeitgemäß könnten jetzt schlechtgelaunte und völlig herzlose Miesepeter den uralten Fastnachtsschlager vor sich hinbrummen und fragen:

„Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt?
Wer hat so viel Pinkepinke? Wer hat so viel Geld?“
Vielleicht die gutsituierten Grünen selbst mit ihren großen Spendierhosen, die Prototypen der selbsternannten „Guten“ im Lande? Nein. Natürlich nicht. Es sind wieder mal die deutschen Steuerzahler, die – ungefragt und weithin gegen ihren Willen – bluten sollen.

Migration und Einwanderung in unsere Sozialsysteme
Im Blick auf die unkontrollierten Migrantenströme kommt die Sorge hinzu vor schwierigen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen wie etwa: Die massenhafte Einwanderung in unsere Sozialsysteme, die das wirtschaftlich und gesellschaftlich Erreichte und damit auch den sozialen Frieden bedroht. So meldete im Juli 2021 – sechs Jahre nach Öffnung der Grenzen im Jahre 2015 – die Bundesarbeitsagentur, dass etwa 75 Prozent der ca. 800.000 syrischen Flüchtlinge, die großspurig als Retter der deutschen Wirtschaft angekündigt wurden, Hartz-IV-Leistungen beziehen.

Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist also keineswegs ein Märchen, eine Verschwörungstheorie, sondern harte Wirklichkeit, von der oben genannten Katrin Göring-Eckardt mit warmherzigen und wahrlich denkwürdigen Worten bestätigt:
„Sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht – die wir übrigens dringend brauchen, nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen brauchen, die in unserem Sozialsystem zuhause sind, und die sich hier auch zuhause fühlen können?“

Einwanderung in unsere Sozialsysteme von den GRÜNEN hoch erwünscht!

Arbeitslosigkeit und Migrationsdruck
Auch das Problem der überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit unter Migranten und Flüchtlingen in allen Ländern Europas müsste Anlass zur Sorge sein. Hauptursachen dafür sind: Fehlende Sprachkenntnisse, mangelnde Bildung sowie die Herkunft aus fundamental verschiedenen Gesellschaftsordnungen.

Nach vorliegenden Informationen wird in den nächsten Jahrzehnten der Migrationsdruck insbesondere auf Deutschland, aber auch auf alle europäischen Staaten nachhaltig steigen. Hundertausende (!) sollen heute schon auf gepackten Koffern sitzen. Deutschland ist ja bekanntlich Sehnsuchtsort Nr. 1. Nicht etwa wegen der besonders großen Sympathie dem deutschen Volk gegenüber! Es gibt dafür andere, ganz offensichtliche Gründe: Die verlockenden paradiesischen Verheißungen. Die kommende Einwanderungswelle aber hat zur Folge, dass in den Ländern Europas die gesamte Infrastruktur des Sozial- und Wohlfahrtsstaates in Frage gestellt wird: Anlass zu ganz erheblicher Sorge.

Das Asylprogramm der GRÜNEN „eine Bombe im Gebälk unseres Sozialstaates“!
Deutschland trägt schon längst in Europa die Hauptlast der Migrantenströme. Die Länder um Deutschland herum haben die deutsche Willkommenskultur nicht so ganz ernst genommen. Inzwischen hat diese Willkommenskultur auch in der deutschen Mehrheitsbevölkerung erheblich an Zuspruch verloren: 67% der deutschen Bevölkerung hielten im Jahr 2021 das Zuwanderungs-Niveau seit 2011 für „zu hoch“. Überraschenderweise ist sogar die Migrations-Skepsis der GRÜNEN-Wähler gewachsen: 29% befürworten auch den Bau von Mauern und Zäunen.

Trotzdem werden mit den offiziellen Migrationsvorstellungen der GRÜNEN nicht nur zusätzlich neue Willkommenssignale in die ganze Welt hinausgesendet. Damit aber wird zugleich auch „eine Bombe im Gebälk unseres Sozialstaates“ platziert, wie Thorsten Frei, CDU, in bildhafter Sprache zutreffend konstatiert. Die Pläne der Grünen mit ihren migrationspolitischen Illusionen, auch mit ihren naiven und egoistischen Vorstellungen von Willkommenskultur, bergen tatsächlich sozialen Sprengstoff – und sind damit zugleich massive Angstverstärker in der einheimischen Bevölkerung!

Migration und Staatsegoismus
„Gute Fachkräfte sind ein Gewinn für Deutschland.“ Dieser auch an Migranten/Schutzsuchende adressierte Satz könnte wie selbstverständlich im Wahlprogramm der GRÜNEN stehen. Das in Deutschland durch Kindermangel entstandene schwerwiegende Problem der demografischen Entwicklung soll offensichtlich durch Asylanten und Migranten zur Sicherung künftiger Generationen auf Kosten armer Länder gelöst werden. Eine ganz und gar inhumane, unchristliche Lösung.

Die hohe Geburtenrate muslimischer Einwanderinnen – andere sprechen vom „Geburten-Dschihad“- scheint für manche Politiker eine willkommene Lösung des demografischen Problems zu sein, ohne die hochproblematischen Folgen einzukalkulieren. Eine verantwortungsvolle Politik der adäquaten kinderfreundlichen Unterstützung einheimischer Familien kennen sie nicht.

In den meist durch Armut gekennzeichneten Herkunftsländern der Migranten wurden die an sich schon zu geringe Anzahl von Fachkräften (Facharbeiter, Ingenieure, Ärzte usw.) keineswegs ausgebildet für einen Dienst ausgerechnet in den reichen Ländern Europas, sondern für den Bedarf im eigenen notleidenden Land. Viele von ihnen werden eines Tages auch für den Wiederaufbau ihrer durch (Bürger-)Krieg bzw. Naturkatastrophen zerstörten Heimatländer dringend gebraucht werden.

Das Asylrecht als Instrument der humanitären Hilfe wird auch von den GRÜNEN mit ihrer Migrationspolitik der offenen Grenzen zu einem Arbeitsmarktinstrument degradiert und missbraucht. Sie sollten sich mit allen ähnlich agierenden Parteien fragen lassen:
? Welcher geballte deutsch-nationale Egoismus steht hinter der arbeitsmarktpolitischen Instrumentalisierung der Migrationspolitik der GRÜNEN wie auch anderer Parteien?

? Stehen nicht doch letztendlich wirtschaftliche Interessen, die Befriedigung der Marktnachfrage, zugleich auch das Problem der „Flüchtlingsindustrie“ im Vordergrund?

? „Wo verläuft die Grenze zwischen humanitärer Verantwortung und nationalem Eigeninteresse? Bei Zehntausend, Hunderttausend oder erst ab einer Million Flüchtlingen, die den ebenso gefährlichen wie teuren Transfer ins gelobte ‚Paradies Europa‘ schaffen?“ (Wolfgang Bok)

Bedenkenswert ist auch folgender Hinweis des WELT-Korrespondeten Dirk Schürmer:
„Sind entvölkerte und zerbombte Staaten wie Syrien, der Irak oder Afghanistan noch überlebensfähig, wenn dort nurmehr Alte, Schwache und islamische Fundamentalisten zurückbleiben? Auch diese negative Utopie sollte allen vor Augen stehen, die ein Europa ohne Grenzen fordern.“

Migrationspolitik ohne Berücksichtigung von Antisemitismus und Kriminalität
Offene, unkontrollierte Grenzen sind Schleusen, durch die der Antisemitismus, aber auch die verschiedensten Formen der Kriminalität ungehindert ins Land einströmen. Zu den menschlichen Tragödien, die allzu oft mit Verbrechen von Migranten verbunden sind, kommen noch die mit diesen Verbrechen verbundenen hohen finanziellen Aufwendungen für Personal- und Aufenthaltskosten, die bei Polizei, Justiz, Krankenhäusern und Gefängnissen entstehen.

Das eklatante Problem insbesondere des muslimischen Antisemitismus in Deutschland scheint für die GRÜNEN (und andere Parteien) noch nicht schwierig genug zu sein. Zu dieser Problematik hier einige besorgte, auch empörte Worte im Blick auf den überwiegenden 2/3-Anteil von Muslimen bei den Migrationsströmen und den damit zu erwartenden größer werdenden Antisemitismus:

? „Selbst wenn Jahrzehnte dazwischenliegen, kann man nicht Millionen Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde holen.“ (Karl Lagerfeld, Modeschöpfer)

? „Gerade in Deutschland mit seiner beschämenden NS-Vergangenheit müssen sich die Exponenten der Willkommenskultur vorhalten lassen, dass sie Judenhasser aus der Welt des Islam willkommen heißen.“ (Bassam Tibi, Politikwissenschaftler)

? „Es kommen aber auch viele Analphabeten. Es sind schon Menschen eingereist, die auf Grund ihrer Herkunft antisemitisch und homophob sind, die Frauen unterdrücken und Andersgläubige verachten und verfolgen … Nur schwer kann die Polizei erkennen, wie viele potenzielle Terroristen sich mit den politisch Verfolgten ins Land schleichen.“ (Helmut Markwort, FDP, FOCUS-Journalist)

Migranten/Schutzsuchende bringen aus ihren antidemokratischen Herkunftsländern neben dem antisemitischen oft auch noch antidemokratisches Gedankengut über die Grenzen mit. Darin haben jedoch wichtige Bestandteile unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung keinen Platz. So etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Toleranz gegenüber verschiedenen sexuellen Orientierungen oder die staatlich geschützte Religionsfreiheit. Diese Gegebenheit ruft in vielen Menschen Sorgen, Ängste und Gefühle der Unsicherheit hervor, insbesondere auch bei Angehörigen jüdischen Glaubens. Die GRÜNEN bieten jedoch auf diese Probleme in ihrer multi-kulti-trunkenen Migrationspolitik keinerlei überzeugende Lösungen an.

Das Dilemma der GRÜNEN: Die Kollision von Klima- und Migrationspolitik
Die „11,9-Partei“ der GRÜNEN muss sich die Frage stellen, ob ihre quasireligiöse Politik der Klimarettung nicht vehement kollidiert mit ihrer multikulturell geprägten Migrationspolitik. In diesem Zusammenhang wäre z. B. zu fragen:

? Wissen die GRÜNEN eigentlich nicht, dass sich offene Grenzen mit einem Sozialstaat, der mit hohen Kosten finanziert werden muss, bekanntlich nicht vertragen?

? Gilt das nicht gleicherweise und dazu noch in einem erheblich größeren Umfange für ihr Ein-Und Alles-Projekt: die Klimapolitik und die Unverträglichkeit mit der Migrationspolitik der offenen Grenzen?

? Ist den GRÜNEN wirklich nicht bewusst, dass sie beide Projekte – Klima und Migration – die jeweils astronomische finanzielle Aufwendungen erfordern, unter ihren illusorischen Vorgaben niemals erfolgreich schultern können?

Klima- und Migrationspolitik nach GRÜNEN-Art mit offenen Grenzen und einzigartigen, verheißungsvoll-verführerischen Zusagen stößt auch in keinem Land dieser Welt auf Zustimmung. Im Gegenteil. Deutschland macht sich mit dieser ideologisch verblendeten Politik und mit diesem erneuten Auftreten als „Weltmeister“ in Sachen Klima und Migration geradezu lächerlich. Jedenfalls wird die mit exorbitanten, keineswegs vorausberechenbaren Kosten verbundene Klimapolitik nicht auch noch eine Migrationspolitik nach grünen Vorstellungen mit ihren weitgehenden Folgen nicht nur gesellschaftspolitischer, sondern auch finanzieller Art finanzierbar sein.

Eine vorhersehbare Katastrophe?
Im Jahre 2004 sagte Jürgen Trittin, ein hervorgehobener Vertreter der GRÜNEN, voraus: Die Energiewende koste einen Durchschnittshaushalt im Monat nur so viel wie eine Kugel Eis. Zwischenzeitlich „belaufen sich die Kosten auf über eine Billion Euro, etwa 12.000 Eiskugeln je Bundesbürger.“ (Prof. Reiner Osbild, Ökonom). Eine Eiskugel contra 12.000 Eiskugeln! Ist diese „Eiskugel-Berechnung“ möglicherweise eine Art Symbol für Aussagen über die Politik der GRÜNEN?

Im Blick auf Wohlstand, sozialer Frieden, Arbeitsplätze, Wohnungsmarkt, Haushaltskosten, Steuern, Inflation, Sicherheit usw. in unserem Land ist als Endprodukt dieser grünen Illusionspolitik eine ökonomische und finanzielle, eine wirtschaftliche, auch eine landschaftliche, eine ganz Deutschland umfassende Katastrophe keineswegs ausgeschlossen. Bleibt es in den nächsten Jahren bei dem „gigantischen“ und „megaambitionierten“ Klimaprogamm der GRÜNEN (Robert Harbeck) – und dazu noch bei der Migrationspolitik – dann ist das Dilemma für diese Partei voraussehbar. Voraussehbar ist dann vor allem aber auch ein heute noch nicht vorstellbares Desaster mit irreversiblen Schäden für ganz Deutschland: Geistig-kulturell, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Ein Desaster nicht zuletzt auch für die einzigartige und abwechslungsreiche Kulturlandschaft in den unterschiedlichen Landesteilen Deutschlands im Süden und im Norden, im Osten und im Westen.

Für viele Menschen ist unser Land die geliebte Heimat. Sie soll uns in ihrer vielgestaltigen Schönheit auch so erhalten und dabei weitgehend unbelastet bleiben von weiterer grausam-unästhetischer Verschandelung der Landschaft. Sie soll möglichst frei bleiben von diesen hochaufragenden Monstern, die vielfach unnütz, auch bedrohlich für die Tier-und Menschenwelt sind.

Einige Hinweise zur Migrationspolitik
1. Auch die GRÜNEN können nicht die ganze Welt und nicht einmal das Klima retten.

2. Humane, wirksame Asylpolitik ist nur möglich mit kontrollierten Grenzen.

3. Auch in Deutschland/Europa müssen die „Zuwanderungsströme unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls“ kontrolliert werden (Papst Johannes Paul II.).

4. Kein Migrant, kein Asylsuchender hat das Recht auf Aufnahme in ein bestimmtes Land.

5. Abgelehnte und straffällig gewordene Asylsuchende/Migranten sind konsequent und zeitnah in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.

Übrigens ist es längst überfällig,
dass sich auch die GRÜNEN entschließen,
in ihrer Politik, in ihrem Denken und Verhalten
eine Willkommenskultur für ungeborene
(auch deutsche) Kinder zu praktizieren.
Nur ein frommer, ein ganz und gar
menschlicher Wunsch?

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Weitere detaillierte Informationen zum Islam sind im ausgezeichneten Buch “Kritische Stellungnahme zum Islam” zu finden, erhältlich bei Dr. Udo Hildenbrand: udo.hildenbrand@gmx.de
(bei-schneider.net)

 

 

War es Sinn der Staatsneugründung mit Befehl ist Befehl weiterzumachen - was denkt sich Polizei, wenn sie gegen  Anti-Corona-Demos vorgeht oder gegen Pressefreiheit im Auftrag mutmaßlich linker Staatsorgane?

(tutut) - Friedrich Nietzsche konnte vom Männertag auf dem Dreifaltigkeitsberg dem Himmel näher als sonstwo im Land und von der Versammlung Alt-CDU'ler nichts wissen. Es war, als suchten sie dort eine feste Burg wie einst die katharischen Ketzer in der Provence. "Im Christentum kommen die Instinkte Unterworfener und Unterdrücker in den Vordergrund: es sind die niedersten Stände, die in ihm ihr Heil suchen", schreibt er in "Der Antichrist - Fluch auf das Christenum". Hier  werde die Beschäftigung  als Mittel gegendie Langeweile, die Kasuistik der Sünde, die Selbstkritik , die Gewissens-Inquisition geübt, hier werde der Affekt gegeneinen Mächtigen, Gott genannt, beständig aufrecht erhalten . Durch das "Gebet", hier gelte das Höchste als unerreichbar, als Geschenk, als "Gnade". Hier fehle auch die  Öffentlichkeit, das Versteck, der dunkle Raum sei christlich.  Heute müsste der Philosoph als Prophet gelten. Denn noch immer spielten Überlebende heile Welt. "Hier wird der Leib verachtet, die Hygiene als Sinnlichkeit abgelehnt; die Kirche wehrt sich selbst gegen die Reinlichkeit (- die erste christliche Maßregel nach Vertreibung der Mauren war die Schließung der öffentlichen Bäder, von denen Córdoba allein 270 besaß). Christlich ist ein gewisser Sinn der Grausamkeit, gegen sich und andere; der Hass gegen die Andersdenkenden: der Wille zu verfolgen. Düstere und aufregende Vorstellungen sind im Vordergrunde; die höchstbegehrten, mit den höchsten Namen bezeichneten Zustände sind Elilepsoiden; die Diät wird so gewährt, dass sie morbide Erscheinungen begünstigt und die Nerven überreizt. Christentum ist die Todfeindschaft gegen die Herren der Erde, gegen die 'Vornehmen' - und zugleich ein versteckter heimlicher Wettbewerb (- man lässt ihnen den 'Leib', man  will nur die 'Seele'...) Christlich ist der Hass gegen den Geist, gegen Stolz, Mut Freiheit, Libertinage des Geistes; christlich ist der Hass gegen die Sinne, gegen die Freuden der Sinne, gegen die Freude überhaupt..." Was zu beweisen war? Heiliger Sonntagsbimbam: "Im Erdgeschoss des 'Langen Hans' in Buchheim hängt ein außergewöhnliches Kruzifix: Der Gekreuzigte lächelt. Mir selbst ist vorher noch nie ein solches Kreuz begegnet. Bei der Betrachtung fielen mir spontan die entspannten, freundlichen, fast jugendlichen Gesichtszüge meiner Mutter ein, die kurz nach dem Tod entstanden waren. Da muss sich in kürzester Zeit ein Verjüngungsprozess vollzogen haben. So etwas ist mit nüchternem Menschenverstand schwer zu verstehen..." Zweiter Versuch "christlicher Kultur und Politik: "Mehr Demokratie? Die Sache hat einen Haken". Wem fällt da nicht spontan Berlin ein, Plötzensee". Dort sind die Haken noch zu besichtigen als Gedenkstätte für Demokraten, die gegen linke Nazis Demokratie wagten. Und nun tönt Lokaljournalist mit Bockmist  linksgrün in THE ÄLÄND des Bildungsnotstandes: "Direkte Demokratie ist grundsätzlich eine gute Sache. Über deren positive Aspekte wurde auch schon vor 40 Jahren diskutiert - als es ebenfalls bereits Parteien am äußeren rechten Rand gab wie die Republikaner, die mit ihrem völkischen Gedankengut die Bundesrepublik plagten. Heute hat diesen Part die AfD

übernommen. Und von deren Anhängern saßen einige im Publikum bei der Infoveranstaltung der neuen 'Freunde der Demokratie' im Trossinger Konzerthaus". In welchem Klima iast er nun gelandet, der einst vom Dreifaltigkeitsberg Weitblick wagte? "Der Aspekt der Abstimmung per Smartphone über kommunale Themen wie zu möglichen Windrädern in Trossingen hat durchaus eine positive Seite: Denn so bekommen Entscheidungsträger ein Stimmungsbild der Bevölkerung zu lokalen Projekten - auch wenn dieses natürlich nicht repräsentativ sein kann". Besonders interessant bei IT-Ausfall und schwarzem Kanal. Eine extreme klitzekleine Minderheit ist die Bevölkerung? Und wo ist das Deutsche Volk geblieben? Das muss doch wohl am Spaziergang für Demokratie gehindert werden. Oder wie meinen? "Befremdlich ist zudem der Background von maßgeblichen Köpfen der neuen Bewegung für mehr direkte Demokratie mit einer Nähe zur Basisdemokratischen Partei Deutschland - diese war im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen entstanden mit Verbindungen zur 'Querdenker'-Szene...  im Kern wendet sich der Verein gegen die repräsentative Demokratie. Oder wie sonst sind Sätze zu verstehen wie die Frage im Flyer zur Trossinger Veranstaltung? 'Schritt 3: Bürgerbescheid: Das Ergebnis legen wir Ihrem Bürgermeister und der Presse vor - welcher Politiker wird gegen den Willen der eigenen Bürger arbeiten und sich trotzdem weiter Demokrat nennen?“ Wie viele Einwohner hat Trossingen, denen 99,9 Prozent Bockmist nach Martin Hecht am Hintern vorbeigehen? "Rund 50 Interessierte sind an diesem Abend in den kleinen Saal des Konzerthauses gekommen. Die 'Freunde der Demokratie' hatten zuvor unter anderem Flyer für die Veranstaltung in Trossinger Haushalten verteilt. Es ist ihre erste Infoveranstaltung dieser Art im Landkreis Tuttlingen". Ach so. Und dafür so viel Propaganda auf der neuen Seite 1 des Lokalen, wo der Kreis ab und zu eine Maus gebiert. Das aber von Agentur wird die regionale Zuführungsindustrie interessieren: "Mehr als jede zweite Firma plant Stellenabbau - Der Umstieg auf E-Autos droht in Deutschland zur Job-Bremse zu werden. Laut einer Umfrage will jedes zweite Unternehmen in der Autoindustrie Stellen streichen". Niemand will Batterie fahren, ohne Strom und im Waldohne Steckdose.Und irgendwas scheint schiefgelaufen, wenn eine Seite Stauffenberg angedrückt wird, aber dies antwortet: "Warum Rinder an der Vogelgrippe erkranken". Der

nächste Wahnsinn kommt bestimmt wie Lauterbach ohne Strumpf. Vor ihm aber heißt es nun bibbern: "Eine Frau ist in München ins Krankenhaus gekommen, nachdem sie mutmaßlich von einem Biber gebissen wurde. Wie die Feuerwehr mitteilte, wollte die Frau sich nach eigenen Angaben am Donnerstagabend in der Würm abkühlen und bemerkte dabei ein Tier neben sich. Als sie deshalb den Fluss wieder verlassen wollte, habe sie einen Stich am Oberschenkel gespürt. An ihrem Bein stellte sie eine etwa zehn Zentimeter lange Risswunde und eine kleinere Bisswunde fest. Passanten, die laut Feuerwehr einen wegschwimmenden Biber gesehen und fotografiert haben, kümmerten sich um die Frau und riefen den Rettungsdiens". Aber  Mensch ist auch nicht ohne, Einmann-Einzelfälle überall: "Ein 27 Jahre alter Mann soll in Berkheim im Kreis Biberach zwei Frauen mit einem Samurai-Schwert in einem Haus bedroht haben. Die beiden Frauen seien durch ein Gerangel mit dem Mann leicht verletzt worden, teilte die Polizei mit".  Mehr Biounterricht braucht der LÄNDLER. "Zu wenig Lehrkräfte - In Baden-Württemberg und Bayern fehlen Tausende Lehrer für eine optimale Versorgung. Der Lehrkräftemangel bleibt in den beiden Süd-Bundesländern akut. In Baden-Württemberg fehlen für eine optimale Versorgung rund 10.000 Lehrkräfte, in Bayern 4000. Besonders gravierend ist der Mangel in Baden-Württemberg im sonderpädagogischen Bereich". Zieht das Besondere das Land hinan? Wikipedia: "Die Sonderpädagogik beschäftigt sich mit Jugendlichen und Kindern, für die ein sogenannter besonderer pädagogischer Förderbedarf festgestellt wurde". Und so tönt einer von der Leidplanke: "Nicht auf Kante nähen - Der Lehrkräftemangel bleibt das

bestimmende Problem im Bildungsbereich. Das liegt auch daran, dass seit jeher kaum vorhersehbar ist, wie viel Bedarf in kommenden Jahren herrschen wird. Um dem beizukommen, bedarf es Flexibilität auf allen Seiten. Als in den ersten 15 Jahren des Jahrtausends ein großer Teil der heutigen Lehrkräfte ausgebildet wurde, konnte niemand ahnen, wie groß die Schülerzahlen heute sein würden". Kaum noch werden Kinder geboren, die sind nämlich schon fertig, und so sagt er's den Landeskindern ganz im Sinne linksgrüner 11-prozentiger Herrschender : "Fluchtbewegungen und zuletzt der Ukrainekrieg haben dafür gesorgt, dass trotz sinkender Geburtenraten die Klassen groß blieben, während die Aufgaben zur Sprachförderung und Integration immer größer wurden. Dass Bedarfsplanungen aus der Vergangenheit nicht unbedingt aufgegangen sind, darf nicht verwundern". Journalismus, gelernt, ist auch nur ein Handwerk: "Doch was bedeutet das für die Ausbildung von Lehrkräften? Auf Kante zu nähen, ist keine gute Idee. Backen kann man sich die Lehrerinnen und Lehrer allerdings auch nicht, wie Südwest-Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) betone". Die gibt es noch? Sie muss es wissen, schließlich ist sie Dipl.-Soziologin. Wer sich an Pädagogik allgemein und Lehrern speziell versucht, sollte davon Ahnung haben und mal die fragen welche dabei waren, als Baden-Württemberg Gipfel war und nicht Geröllhalde abwärts mit 1,0-Abis.  Geld allein macht noch keinen Grips. Waren das noch Zeiten, als Lehrerschaft auf A11 einstieg, nach zwei Jahren praktischem Studium, 90 Prozent meines Abijahrgangs waren dabei, als "Anfänger" gleich Schulleiter, morgens den Ofen angefeuert und mittags  das Rathausglöcklein geläutet, dessen Seil vor der Klassenimmertür baumelte. Ab und zu brachten Schüler Eier oder Schnitzel mit. "Grundschullehrkräfte in Bayern etwa rutschen in die Gehaltsstufe A 13 auf, im Südwesten bleibt es bei A 12. Kein Wunder, wenn es den Nachwuchs zu den Nachbarn zieht.. Wichtiger wäre, die Werbetrommel unablässig zu rühren und ja: noch mehr Geld zu investieren. Denn die Bildung ist unser wichtigstes Kapital". Erst mal haben und sagen wie die Fehler heißen. Grün regiert, und womit kann das Vorsitzendenpärchen dienen? Kein Abschluss, keine Ausbildung. Trommler im Grünen Reich. Versorgt  im Bundestag.

Brutaler Angriff
Mitarbeiter der Freiburger Stadtreinigung schwer verletzt
Am Mittwoch ist ein Mitarbeiter der Freiburger Stadtreinigung von einem E-Scooterfahrer angegriffen und schwer verletzt worden. Der Mann wollte unter einem Altglascontainer hindurchfahren, als der Mitarbeiter diesen gerade zum Entleeren per Kran angehoben hatte...
(swr.de. Es grünt so grün. Polizeipräsidium: "Es handelt sich bei beiden Personen um deutsche Staatsangehörige". Was soll das bedeuten?)

150 Feuerwehrleute ausgerückt
Vollgelaufene Keller nach Starkregen: Rund hundert Feuerwehreinsätze im Zollernalbkreis
Ein Unwetter mit Starkregen hat am Freitagabend in Albstadt (Zollernalbkreis) Schäden angerichtet. Die Feuerwehr war mit rund hundert Einsätzen beschäftigt. Laut Einsatzleiter Thomas Daus handelte es sich vor allem um vollgelaufene Keller. An einer Einsatzstelle habe eindringendes Wasser die Elektrik zerstört. Der Hauptstromkasten habe gebrannt..
(swr.de. Und wenn jetzt zum großen Regen noch ein Erdbeben kommt..)

Bislang heißester Tag des Jahres?
Hitzewarnungen für weite Teile von Baden-Württemberg
Es wird heiß in Baden-Württemberg: Laut Deutschem Wetterdienst (DWD) könnte am Samstag zwischen Karlsruhe und Mannheim die 35-Grad-Marke geknackt werden. Aber auch weiter südlich werden verbreitet mehr als 30 Grad erwartet, wie ein DWD-Meteorologe erklärte. Es könne der bisher heißeste Tag des Jahres 2024 werden. Der aktuelle Jahreshöchstwert wurde am 29. Juni mit 34,8 Grad an der Station Obersulm-Willsbach (Kreis Heilbronn) gemessen...
(swr.de. Wann wird es mal wieder Winter?)

33,9 Grad gemessen
Tagesrekord: Nirgendwo in Deutschland war es so heiß wie in BW - Unwetter im Anmarsch
In Waghäusel-Kirrlach (Kreis Karlsruhe) ist die Temperatur am Samstag bis auf 33,9 Grad geklettert - dies war nach vorläufigen Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) ein Tagesrekord: In keinem anderen Ort in Deutschland war es bisherigen Daten zufolge so heiß. Der bislang heißeste Tag in Baden-Württemberg war es aber nicht. Der DWD hatte es für möglich gehalten, dass der bisherige Höchstwert überschritten wird. Der Jahreshöchstwert in Baden-Württemberg von 34,8 Grad bleibt damit aller Voraussicht nach weiter aktuell. Gemessen wurde er am 29. Juni an der Station Obersulm-Willsbach (Kreis Heilbronn). Am 9. Juli wurde nach Angaben des Meteorologen für diesen Monat ein Höchstwert von 34,3 Grad gemessen, ebenfalls an der Station Waghäusel-Kirrlach.
(swr.de. Es muss nicht immer Kirrlach sein. Sevilla bietet 38 Grad. Olé!)

Tageweise nicht textilfrei
Nicht mehr nur nackt: Badekleidung im Friedrichsbad Baden-Baden erlaubt
Es ist so etwas wie eine Revolution im Friedrichsbad in Baden-Baden: Seit Juli müssen Badegäste jeden Mittwoch und Samstag Badehose oder Bikini einpacken, wenn sie in das römisch-irische Thermalbad gehen wollen. Ein Grund für die neue Regelung: Baden-Baden ist mit seiner Bädertradition Teil des UNESCO-Welterbes und lockt viele Touristen an. Etliche kommen aus Ländern, in denen Nacktbaden verpönt ist. .
(swr.de. Vor lauter Kulturen ist der Kaiser nicht mehr nackt.)

Leben im Pflegeheim
Womit Pflegebedürftige zu kämpfen haben: Steigende Kosten und Versorgungsmängel in Heimen
Trommelwirbel im Pflegeheim in Winnenden (Rems-Murr-Kreis). Einige Bewohner des Heims sitzen im Rollstuhl am runden Esstisch und klopfen mit den Zeigefingern auf die Tischkante. Auch die 92-jährige Erna Sigloch trommelt fleißig mit. Sie ist dement und hat ein Zimmer im Heim. Eine Therapeutin animiert die Bewohner zum Mitmachen. Bewegungstherapie im Pflegeheim im Schelmenholz. Im Heim gilt nicht nur das Prinzip "satt und sauber". Es gibt verschiedene Beschäftigungsangebote und auch ein wenig Kultur - heute wird noch eine Musikerin auf ihrer Harfe für die älteren Semester spielen. ..
(swr.de. Englein im Himmel auf Erden?)

Veranstaltung im Schwarzwald fällt auf falsches Jahr
300 Jahre Schäferlauf: Wildberg erwartet zum Jubiläum 30.000 Menschen
Beim traditionellen Schäferlauf erwartet Wildberg im Nordschwarzwald an diesem Wochenende etwa 30.000 Menschen. Die Schäferlaufstadt feiert 300 Jahre Jubiläum, allerdings ein Jahr zu spät. Denn in ungeraden Jahren laufen die Schäfer in Bad Urach (Kreis Reutlingen) um die Wette und in geraden, wie 2024, in Wildberg. Dort feiern die Menschen einfach unter dem Motto "300 Jahre plus eins" ihr Schäferlauf-Jubiläum..
(swr.de. 30 000 Schafe?)

Ohne Plan kein Erfolg
Warum Erzieherinnen und Erzieher 700 Schafe auf der Alb hüten
Was hat eine Kita-Gruppe mit einer Schafherde gemeinsam? Das hat eine Erzieher-Gruppe auf der Schwäbischen Alb herausgefunden. Die Aufgabe: 700 Schafe hüten ohne Schäfer und Hütehund..
(swr.de. Scheren können sie auch schon?)

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Dokumente zeigen Fehlverhalten
Visa-Affäre: Baerbock-Amt wollte kritische Mitarbeiterin kaltstellen
Von Matthias Nikolaidis
Bei der neuen Visa-Affäre gibt es nicht nur Ermittlungen durch Kriminalpolizei und Justiz. Dokumente belegen seit langem groteske Fehleinschätzungen bei der Visa-Vergabe. TE liegen E-Mails dieser Vorgänge vor. Danach scheint sogar eine Staatssekretärin Baerbocks in die Visa-Vergaben verwickelt zu sein...
(Tichys Einblick. Facharbeiterprobleme?)

Einbruch der Genehmigungen
Habeck und von der Leyen verursachen einen „absoluten Bau-Crash“
Von Mario Thurnes
Keine andere Branche drückt die deutsche Wirtschaft so runter wie das Bauwesen. Doch statt zu helfen, verschlimmern Robert Habeck und Ursula von der Leyen das Problem massiv. Im Namen des Klimaschutzes...
(Tichys Einblick. Platz genug da, Deutsche raus vors Haus.)

Kriminalität
Norddeutsche Städte sind gefährlicher als die im Süden
Bremen ist Deutschlands Hochburg der Kriminalität, in Bayern liegen vier der zehn sichersten Kommunen. Das zeigt eine Liste zur Kriminalität in 82 Städten, die WELT AM SONNTAG vorliegt. Doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt diese Zahlen nicht vor. .
(welt.de. Die glauben halt noch an Kobolde und Trolle. Die Hessen wollten von Faeser nichts wissen.)

70 Einbrüche
Flüchtlingsjunge (11) führt Jugendbande - und kommt immer wieder frei
In Hamburg und Schleswig-Holstein häufen sich Einbrüche, die von einer Jugendbande verübt werden. Eine Schlüsselrolle spielt dabei ein elfjähriger Flüchtling aus Marokko...
(focus.de. Ist in Marokko Krieg? Die Flüchtlinge sietzen in Politik und ihren Medien und sehen die Realität nicht. Wer fremde Kulturen feiert, verliert die eigene.)

Europäische Union
„Kostet Milliarden“ – Europäischer Steuerzahlerbund fordert weniger EU-Kommissare
Mit dem Vertrag von Lissabon hat sich die EU dazu verpflichtet, spätestens ab 2019 nur noch 18 statt 27 Kommissare zu ernennen. Eingetreten ist das bis heute nicht. Der Steuerzahlerbund spricht von einem „teuren Lippenbekenntnis“ – und hält vor allem zwei Kommissare für überflüssig. .
(welt.de. EUdSSR ohne Politkommissare undenkbar.)

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NACHLESE
Was zählen Grundrechte noch?
Wie Pressefreiheit und Meinungsfreiheit mit dem Vereinsrecht abgeräumt werden
Kann die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit einfach über das Vereinsrecht beseitigt werden? Nein – und darüber sind sich Juristen auch einig. Trotzdem hat Faeser hat mit der Causa Compact klargemacht, dass die „Große Transformation“ auch vor Grundgesetz und Rechtsstaat keinen Halt macht.
VON Ulrich Vosgerau
...Die hinter den heutigen Vorgängen stehende Frage ist daher allgemein, wann der effektive Rechtsstaat, den es in westlichen Verfassungsstaaten geben sollte (und vor dem Beginn der „großen Transformation“ mit ihren zahlreichen, niemals demokratisch beschlossenen „Wenden“ bis hin zur „Zeitenwende“ auch gab!) in einen „nur noch der äußeren Form scheinbar bestehenden“ Rechtsstaat übergeht. Letzteren gibt es auch in Putins Russland.
(Tichys Einblick. Warum wird der Verantwortliche der Hinrichtungslinien nicht genannt?)
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Ex-Polizist:
„Der Staat verschiebt immer weiter die Grenzen“
Der Ex-Polizist und Buchautor Stefan Schubert hat sich in einem Interview mit Dominik Kettner von „Kettner Edelmetalle“ unter anderem zum COMPACT-Verbot und der Frage geäußert, ob die Medien Informationen von der Polizei erhalten, um möglichst kompromittierende Bilder von Regierungskritikern einzufangen. Schubert: „Natürlich kommt das von der Spitze des Bundesinnenministeriums, dass dann ausgewählte Medien angerufen werden, damit man diese Bilder hat: Jürgen Elsässer im Bademantel überrumpelt. Der Staat führt sich mit diesen Bildern selbst vor.“
(pi-news.net)

Keine Bereitschaft zur Aufarbeitung
Das Corona-Dreigestirn krönt sich selbst
Dass Madame von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt wurde, und dass Markus Söder Angela Merkel zum Geburtstag eine merkwürdige Eloge hält, hat noch immer mit dem Ereignis zu tun, dass eigentlich viele Patentdemokraten entlarvt hat: Corona.
VON Wolfgang Herles
Am Donnerstag begann die heute-Sendung des ZDF allen Ernstes mit dem Satz: „Europa“ (gemeint war die EU) „hätte heute eine Krise drohen können; aber dazu ist es nicht gekommen.“ Wie bitte? Ursel von der Leyen nicht wieder zur Kommissionspräsidentin zu wählen, wäre kein Schaden gewesen, im Gegenteil. ..Niemand weiß, mit wem sie alles welche Deals geschlossen hat, um sich die Stimmenmehrheit zusammen zu dienern. ..Es hätte ungefähr siebzehn Gründe dafür gegeben, ihre Präsidentschaft endlich zu beenden. Die Mehrheit aber ließ sich nicht einmal davon beeindrucken, dass das EU-Gericht in Luxemburg die Kommissionspräsidentin nur einen Tag zuvor verurteilt hat. Sie verstieß gegen EU-Recht, indem sie Informationen über den höchst dubiosen Einkauf von Corona-Impfstoff widerrechtlich geheim hielt..
(Tichys Einblick. Ein Grund genügt: v.d.L.)

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DAS WORT DES TAGES
Geht es weiter wie bisher, dann wird man in hundert Jahren noch sagen, die Deutschen dürfen, weil sie einen Hitler gehabt haben, dieses nicht denken, jenes nicht sagen, ein Drittes nicht tun. So werden wir nie die Freiheit für Deutschland auf friedlichem Wege, die Freiheit für Europa erreichen“ (Strauß über den Umgang mit unserer Vergangenheit und darüber, dass „die Deutschen wieder den aufrechten und normalen Gang lernen.
(Franz Josef Strauß)
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Compact“-Verbot
Nancy Faesers Gespür für Freiheit
Das „Compact“-Magazin verbreitet rechtsextreme Inhalte, weshalb es vielen schwerfällt, das Verbot der Innenministerin zu verdammen. Doch es geht nicht um den Inhalt, sondern um die Pressefreiheit. Unerklärlich, weshalb Journalisten applaudieren, wenn der freiheitliche Ast, auf dem sie sitzen, abgesägt wird. .
(welt.de. Sie gluben ja, sie könnten fliegen. Dabei werden sie geflogen.)

Zuwanderung
Wenn Migranten zum Familienbesuch einreisen – und dann Asyl beantragen
Viele Syrer, Türken und Afghanen reisen zunächst per Visa ein, mit denen sie etwa Angehörige in Deutschland besuchen können. Einmal hier angekommen, stellen sie dann Asylanträge, wie eine WELT AM SONNTAG-Recherche zeigt. Dann bleiben sie meist dauerhaft im Land. .
(welt.de. Deutsch = blöd?)

Roger Letsch
Das ikonische Trump-Foto muss weg!
Die bereits legendären Trump-Bilder, die innerhalb weniger Sekunden des Trump-Attentats entstanden sind, müssen weg. Die Medien bemühern sich redlich sie verschwinden zu lassen – es wird nicht funktionieren..
(achgut.com. Ein Verbot muss her. Mit Hitler, Sa und SS und deutscher Sprache funktioniert's ja auch.)

Gunter Frank
Trump kommt, die Corona-Aufarbeitung auch?
Video. In den USA kommt die Corona-Aufarbeitung voran. Was bedeutet die zu erwartende Wahl von Donald Trump? Wird er falsche Berater wie Fauci und andere Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen?..
(achgut.com. Muss er ins Deutschland-Reservat die Kavallerie schicken?)

News-Redaktion
Gewalt in Erstaufnahmeeinrichtung Suhl deutlich angestiegen
Im Jahr 2023 gab es allein 150 Fälle von Körperverletzung in der Unterkunft, wie die Polizeiinspektion Suhl mitteilte.
(achgut.com. Nix Kultura?)

80 Jahre Hitler-Attentat
20. Juli 1944: Tiefen des Schicksals
Wie ein unerwünschtes Geschenk liegt die Widerstandstat des 20. Juli im Schoß der Bundesrepublik. Am Umgang mit diesem Datum geben wir zu erkennen, ob wir noch eine Nation sein wollen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein...
(Junge Freiheit. Was sollen die Linken mit dem guten Rechten, ein Toter, anfangen können gegen Deutsvchland?)

Gegen Völkerrecht verstoßen?
Was wird aus den Strafanzeigen gegen die Bundesregierung?
Eine Bundesregierung der Kriegsverbrecher? Das denken zumindest einige Bürger und erstatten gegen jedes prominente Kabinettsmitglied Strafanzeige. Was wurde aus ihnen? Der JUNGEN FREIHEIT liegen exklusive Zahlen des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vor..
(Junge Freiheit. Kann man sich selbst anzeigen?)

Trans-Ideologie
13jährige will Geschlechtsumwandlung: Eltern verlieren Sorgerecht
In der Schweiz teilt ein junges Mädchen seinen Eltern mit, eine männliche „Geschlechtsidentität“ zu haben. Die Eltern suchen psychologische Unterstützung für ihre Tochter, wollen ihr aber keine Pubertätsblocker oder Ähnliches geben. Wenig später greift das Jugendamt ein..Der rechtliche Geschlechtswechsel sei ebenfalls Teil des affirmativen Ansatzes und ein weiterer Schritt in Richtung physische Geschlechtsumwandlung...Der zuständige Anwalt für den Fall, Felix Böllmann, wird in dem Bericht mit folgenden Worten zitiert: „Kinder, die sich mit ihrem biologischen Geschlecht unwohl fühlen, verdienen einen würdevollen Umgang und einfühlsame psychologische Betreuung – darum haben sich die Eltern mit viel Liebe und Aufwand gekümmert.“ Die Eltern würden den schlimmsten Alptraum jeder Mutter und jedes Vaters erleben. „Ihr Kind wurde ihnen weggenommen, nur weil sie versucht haben, es zu schützen.“ ..
(Junge Freiheit. Übern Gotthard flüget nicht nur Bräme, die stechen auch.)

 

 

 

Faeser und Konsorten. Krise oder Katastrophe?

Von MARTIN E. RENNER

Nach einer Krise folgt oftmals die Katastrophe. Die Katastrophe ist nicht nur die semantische Steigerung von „Krise“, sondern oft auch der Gipfel einer Entwicklung. Also die direkte Folge und das Ergebnis einer nicht gelösten Krise.

Diese kurze Darstellung vorab ist notwendig. Und zwar, um die notwendige Ernsthaftigkeit darzutun, mit der man das jüngste Handeln, sowohl der Bundesinnenministerin und auch der Bundesregierung betrachten und beurteilen muss.

Das ist keine anhaltende Krise mehr. Das, was wir in unserer Republik mittlerweile erleben, das muss man als Katastrophe einstufen. Eine bewusst und planvoll herbeigeführte katastrophale Verheerung unserer Demokratie.

Unsere Demokratie wird gefoltert. Von denjenigen, die diese zu schützen vorgeben.
Das Verbot eines Medienhauses und seines vielgelesenen Magazins, ausschließlich durch eine ministerielle Exekutiventscheidung – ohne Einbezug der Judikative – stellt die höchstmögliche Steigerung einer demokratieverachtenden Haltung dar. Man kann das nicht anders benennen.

Man kann hier auch nichts mehr schönreden. Hier wird nicht nur eine Grenze überschritten. Hier wird ein unantastbares und hochheiliges Element der Demokratie – die Pressefreiheit – wortwörtlich zu Tode gefoltert. Und zwar wissentlich und willentlich.

Einmal mehr wurde verdeutlicht, dass wir in Deutschland keine souveräne Volksherrschaft (Demokratie) haben und, dass schon seit vielen Jahrzehnten hier eine etablierte „Parteiendemokratie“ existiert. In der die Parteien zuvörderst ihre eigenen Interessen, ihre Präferenzen und ihre eigenen Machtansprüche durchzusetzen vermögen.

Nie wieder. Nie wieder. Hieß es einst. Und heute: Jetzt erst recht
Die Pressefreiheit muss in unserem Land – gerade auf der Basis unseres Grundgesetzes – absolut unverletzlich sein. Aus sehr gutem Grunde.

Menschen – und bürgerverachtend hatten die Nationalsozialisten die Medien für ihre Agitation und Propaganda vor ihren Karren gespannt. Niemals wieder sollten Staat und Medien Hand in Hand marschieren. Niemals wieder sollten die Medien das Sprachrohr eines menschenverachtenden Regimes und seiner Machtgier sein. Niemals wieder dürfe der Bürger, ohne die Möglichkeit der Gegenwehr durch die Rezeption von alternativer Berichterstattung, einem uniformen Meinungsdiktat ausgeliefert sein.

Doch, was passiert heutzutage?
Heute tritt die Staatsmacht – Hand in Hand mit herbeizitierten Pressefotografen – morgens um 6:00 Uhr dem der „Damnatio“ unterworfenem Regierungskritiker die Türe ein. Verbietet seine Publikationen und enteignet ihn seiner mühsam erarbeiteten und angesparten Vermögenswerte.

HASS
Man muss dieser Ampel-Regierung mittlerweile ein immer wiederkehrendes Muster konstatieren und vorwerfen: Handeln. Anklagen. Streuen. Stur bleiben. Abgekürzt: HASS.

„Handeln“
bedeutet hier: erst einmal maximalen Schaden anrichten. Und zwar gerade nicht nach dem rechtsstaatlichen Grundprinzip: „Im Zweifel für den Angeklagten“.

Nach der verqueren und zumeist ideologisierten Handlungsmaxime dieser Regierung schützt der Rechtsstaat den Bürger nicht länger vor staatlichen Übergriffen.

Der Rechtsstaat ermöglicht bestenfalls das etwaig erlittene Unrecht im Nachhinein gerichtlich feststellen zu lassen. Zu Unrecht Beschuldigte können sich also erst im Nachgang – mitunter nach jahrelangem Prozessieren und immensem Kostenaufwand – gerichtlich rehabilitieren lassen. Das aber ist die völlige Umkehr des Rechtsstaatsgedankens. Und eine Perversion der Grundrechte, also auch der Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat.

„Anklagen“
des durch die Ministerin Nancy Faeser Verdammten. Im hier besprochenen Fall findet die Anklageerhebung um 6.00 Uhr frühmorgens vor der Haustüre des Bademantel tragenden Verdammten statt. Und zwar inmitten einer Schar vermummter und schwerbewaffneter Polizeibeamter, die bald danach in die eigentlich unverletzliche Intimsphäre der vier Wände des Verdammten eindringen.

„Streuen“
weist auf den Sachverhalt der eingeweihten und handverlesen ausgewählten Presse- und Medienvertreter hin. Die damit sofort und unwiderruflich hergestellte Öffentlichkeit sorgt für zwei gewünschte Resultate. Erstens: Der Pranger-Effekt. Durch den der erkorene Delinquent öffentlich gedemütigt wird. Und zweitens: Der Verlust einer jeglichen Reputation des Verdammten, noch bevor rechtlicher Rat eingeholt oder überhaupt eine argumentative Verteidigung erfolgen kann.

„Stur bleiben“
bedeutet dann genau das: Ungeachtet – selbst nach gerichtlich festgestellter Unschuld des Opfers – bleibt im Bewusstsein der Öffentlichkeit die ursprüngliche Anklage erhalten. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang an die angeblichen „Hetzjagden“ von Chemnitz aus dem Jahr 2018. Oder den Correctiv-Skandal über die angeblichen Deportationspläne Anfang dieses Jahres.

Manche könnten nun behaupten, dass die hier beschriebene Sturheit nur derjenige aufbringen kann, wer Schaden anrichten will. Wir sprechen also über staatliche Willkür. Eine Willkür, die das eigene – staatlich begangene Unrecht mindestens einkalkuliert – aber dennoch ignoriert.

Keine demokratische Krise, sondern eine wahre Katastrophe
Genau hier allerdings verbietet es sich, weiter von einer Krise unserer Demokratie zu sprechen. Genau hier wird die demokratische Katastrophe geboren. Das Katastrophenkind wird von seiner linksradikalen Antifa-affinen Leihmutter Faeser entbunden. Es wird die totalitäre Büchse der Pandora geöffnet.

Nach dem gerichtlich festgestellten haushälterischen Verfassungsbruch dieser Regierung lebt man offenbar – entsprechend des immer und immer wieder auf der politischen Theaterbühne präsentierten unterkomplexen Intellekts – nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert…“

Die Lage ist höchst ernst. Eine Regierung, die Willkür als Instrument des Machterhalts duldet, ja sogar inszeniert, kann nur noch bedingt als demokratisch bezeichnet werden.

Eine Regierung, welche gegenüber kritischen Stimmen eine unverhohlene Drohkulisse errichtet, kann man schwerlich noch als demokratisch bezeichnen. Eine Regierung, die immer und immer wieder staatlich privilegierte Medien als Instrument für ihr allfälliges „HASS-Muster“ zu nutzen weiß, ist bereits 180.000 Kilometer von den demokratischen Gefilden entfernt.

Die Nagelprobe wird sein, ob Frau Faeser diesen neuerlichen, so zu benennenden Verfassungsbruch politisch überstehen wird.

Bleibt diese Frau im Amt, dann Gnade uns Gott. Doch, wenn sie nicht zu halten ist, dann steht sie exemplarisch für diese gesamte Untergangs-Ampel-Regierung.

Die Grenzüberschreitungen und das vielfältige ökonomische und gesellschaftliche Vernichtungswerk dieser Ampelprotagonisten dürfen keine Fortsetzung finden.

Es wird allerhöchste Zeit, die wahren und wirklichen Feinde und Zerstörer unserer Demokratie auch als solche zu benennen – auch, wenn eine solche Aussage als „Delegitimierung des Staates“ von eben diesen Schuldigen bezeichnet werden wird.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
(pi-news-net)

Ist Demokratiezersetzungsministerin Faeser noch zu stoppen?

Von Peter Helmes

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag, 16.7. zwei Unternehmen verboten, die hinter dem „Compact-Magazin“ stehen: die “Compact-Magazin GmbH” und die “Conspect Film GmbH”. Sie begründet es damit, dass sich die Compact GmbH und die Produktionsfirma Conspect Film GmbH „gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“ richteten. Es sei ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ Darüber hinaus, so Faeser, habe „Compact“ ein „Klima von Haß und Gewalt“ geschürt. Das Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten.

Als Rechtsgrundlage hat Faesers Ministerium das Vereinsrecht herangezogen. Ob das juristisch sicher ist, kann man durchaus bezweifeln. Nicht wenige werfen der Ministerin jetzt vor, sie würde die Pressefreiheit aushebeln. Viele Juristen bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit des “Compact”-Verbots.

Verboten hetzerisch oder zu dumm, um verboten zu werden?
Benjamin Lück, Rechtsanwalt der Gesellschaft für Freiheitsrechte, sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur am Mittwoch (17.7.), es sei „ein totaler Blick ins Ungewisse, wie die Gerichte entscheiden”. Er gehe fest davon aus, daß die Betreiber rund um den Herausgeber Jürgen Elsässer sich juristisch gegen das Verbot zur Wehr setzten. Auch wenn die Inhalte des “Compact”-Magazins Lück zufolge “unerträglich, hetzerisch und dumm” seien, fielen sie zu einem Großteil unter den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit.

Keine Frage, „Compact“ ist eine Publikation, die an die Grenzen des Tolerablen oder sogar darüber hinausgeht. Das Blatt – und die Redaktion – provozieren bewußt und absichtlich, behaupten aber, für „ehrlichen Journalismus in Zeiten der Lüge“ zu stehen. Das ist allzu dick aufgetragen und schlicht nicht wahr.

(Die Compact-Magazin GmbH ist in zahlreichen sozialen Medien präsent und betreibt einen Online-Shop, über den neben eigenen Printerzeugnissen Bücher, Hörbücher, CDs und DVDs sowie Merchandise vertrieben werden.)

Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie
begründete Faeser die Entscheidung. Ihr Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten, Verstöße dagegen sind Straftaten. Faeser weiter:
Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, daß ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden.

Auch “Hochglanz-Hass” ist von der Kunstfreiheit gedeckt
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen befürwortet die Entscheidung des Bundesinnenministeriums:
„Compact ist Haß und Hetze in Hochglanz. Diese Plattform der Demokratiefeinde verfolgt ein Ziel und das ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft. Rechtsextreme Verschwörungstheorien, Aufrufe zum Sturz der Demokratie und die permanente Verbreitung russischer Desinformationskampagnen sind die Eckpfeiler der täglichen Compact-Propaganda. Damit ist nun Schluß.“

Stübgen ist seit dem 20. November 2019 Innenminister des Landes Brandenburg sowie erster stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett Woidke III. Im Jahr 2024 ist er Vorsitzender der Innenministerkonferenz.
Die AfD reagiert klar, aber verbittert

Auch die Reaktion der AfD ließ nicht lange auf sich warten. Die Entscheidung von Nancy Faeser sei „ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit“, sagten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla in einer gemeinsamen Erklärung. Ein Presseorgan zu verbieten, sei „eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt“. Faeser mißbrauche damit ihre Kompetenzen, „um kritische Berichterstattung zu unterdrücken“.

Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hans-Christoph Berndt, mahnte: „Abweichende Meinungen werden unterdrückt, Medien verboten“. Wer kritische Medien verbiete, tue dies „nicht zum Schutz der Demokratie, sondern aus Angst vor der Demokratie“. „Die AfD Brandenburg steht weiter solidarisch zu ‚Compact‘“, sagte Berndt.

Ohne Zweifel, „Compact“ steht für Stimmungsmache gegen Migranten und verbreitet Verschwörungsmythen sowie prorussische Propaganda. Der Tenor der Veröffentlichungen ist oft so hanebüchen, daß man ernste Zweifel haben kann, ob die Urheber der Inhalte wirklich noch mit Vernunft gesegnet und zurechnungsfähig sind. Auf einem Titelbild z.B. wurde kürzlich behauptet, daß „deutsche Generale den Angriff auf Russland planen“. Das ist nicht nur höchst übertrieben, sondern Unfug.

Elsässer ist schon lange im Blick des BfV
Viele stoßen sich vermutlich auch an der Nähe des „Compact“-Chefs Jürgen Elsässer zur AfD. Unlängst zeigte sein Magazin den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke neben dem früheren US-Präsidenten Donald Trump mit der Schlagzeile „2024 – Die Wende“. – Compact steht der AfD sehr nahe und verfügt über beste Kontakte zu extrem rechten Medien im Ausland. Das alles ist schwer zu ertragen. Aber rechtfertigen die „Compact“-Positionen wirklich ein Verbot?

Die Innenministerin bewegt sich juristisch auf unsicherem Terrain. Für ihre Verbotsverfügung wendet sie das Vereinsrecht an, obwohl Presserecht in die Kompetenz der Länder fällt. Zudem kennen die Pressegesetze nach Einschätzung von Experten keine Grundlage für das Verbot ganzer Zeitungen. Jurist Lück sagte dazu, das Vereinsrecht passe nicht zu hundert Prozent auf Presseunternehmen: “Medien genießen einen besonderen grundrechtlichen Schutz.

Der Bundesregierungsschutz als Munitionslieferant
Die Behörden haben das Magazin schon länger im Blick. Der Inlandsgeheimdienst hat bereits 2021 „Compact“ als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Für mögliche verfassungsfeindliche Beiträge kann aber nicht das ganze Magazin ohne weiteres in Mithaftung genommen werden. Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit wiegen ohnehin schwer und können allenfalls als Ultima Ratio gerechtfertigt sein. In den Verbotsgrundlagen im Vereinsgesetz findet sich keine Regelung, die sagt, daß ein Verein, der Presseerzeugnisse herausgibt, nur unter besonders hohen Voraussetzungen verboten werden darf. ” Aber unerwünschte Meinungen einfach verbieten, das geht eben nicht.

Zum Verhängnis könnte für Faeser werden, wenn ein Gericht das Verbot wieder kassieren sollte. Ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus hätte Faeser dann einen Bärendienst erwiesen. Für ihre politische Zukunft verhieße das nichts Gutes. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki brachte schon ihren Rücktritt ins Spiel.

Zahlreiche Verfassungsrechtler sind fassungslos
Der hochrenommierte Verfassungsjurist (Staatsrechtler) und ehem. Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) kommentiert das Compact-Verbot sehr kritisch. Nach Scholz ist Faesers Vorgehen beim Verbot des Compact-Magazins “eindeutig verfassungswidrig”!

Mit dem Verbot des Compact-Magazins könnte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bogen endgültig überspannt haben – rechtlich, aber auch, was die Reaktionen in der Öffentlichkeit betrifft. Denn selbst etliche linksliberale Publizisten äußern sich kritisch zu dem bisher in der Bundesrepublik beispiellosen Verbot eines Mediums, das noch nicht einmal auf ein Gerichtsurteil zurückgeht, sondern lediglich auf eine Exekutiventscheidung.

Dazu kommt: Die Verbotsverfügung wurde Gründer und Chefredakteur Jürgen Elsässer nicht einfach per Post geschickt, sondern morgens um 6 Uhr von einem Polizeikommando mit Sturmhauben an seiner Wohnungstür überreicht. Ein Pressefotograf war zur Stelle, der das vom Innenministerium offenbar gewünschte Foto von Elsässer im Bademantel schoß.

Rechtsradikal ist auch nur eine Meinung
Das Compact-Magazin vertritt zweifellos rechtsradikale Positionen, und es ruft zum Sturz der Regierung auf. Nur: Artikel 5 des Grundgesetzes schützt auch diese radikalen Ansichten. „Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang, daß sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann“, so der Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz zu TE: „Verbieten läßt sich ein Medium höchstens, wenn es eine revolutionäre Position vertritt, also zum Sturz der bestehenden Ordnung mit Gewalt aufruft. Das allerdings müßte dann aber zu einem Strafverfahren führen.“

Davon, daß derzeit ein entsprechendes Strafverfahren gegen Compact läuft oder gar ein entsprechendes Gerichtsurteil existiert, ist nichts bekannt. Auch der „ethnische Volksbegriff“, den Compact bemüht – also die Unterscheidung von angestammten und eingebürgerten Deutschen – ist nach Ansicht des Verfassungsrechtlers „nicht verfassungswidrig“. Für Scholz gilt vielmehr: „Das Vorgehen von Faeser ist eindeutig verfassungswidrig. Eine zweite wichtige Rechtsfrage wirft die Tatsache auf, daß ein Pressefotograph zur Stelle war, als das Polizeikommando morgens um 6 Uhr vor Elsässers Haus aufmarschierte.

Offensichtlich hatte jemand den Termin durchgestochen – nach dem Urteil von Carsten Brennecke, Anwalt in der renommierten Kanzlei Höcker, eindeutig eine Straftat.

Bemerkenswert ist nicht nur, daß diese mutmaßliche Straftat vom Verantwortungsbereich der Ministerin ausging, die vorgibt, die Demokratie zu verteidigen. Zur Erinnerung: Es war auch Faeser, die noch als Generalsekretärin der hessischen SPD einen Artikel für die Publikation des vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften VVN-BdA verfaßte.

Elsässer und Comapct haben die Möglichkeit, gegen das Verbot zu klagen – und angesichts früherer Urteile zur Meinungsfreiheit keine schlechten Aussichten, das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu gewinnen. Allerspätestens dann müßte Faeser entlassen werden!”
(conservo.blog)