(tutut) - Nun ist sie halt nicht mehr da, die Demokratie, da helfen auch keine Beschwörungen mit öffentlichen geistigen Hinrichtungen Andersmeinender. Was danach ist oder vielleicht noch kommt, hat der Brite Colin Crouch in seinem Buch "Postdemokratie" (2008) beschrieben. Wunschtraum eines Mannes, der "Gouvernance and Public Management" an der University of Warwick lehrt. Er macht einen Versuch: "Ich habe in diesem Buch zu zeigen versucht, daß die wichtigste Ursache für den Niedergang der Demokratie heute in dem Ungleichgewicht zwischen der Rolle der Interessen der Unternehmen und denen aller übrigen Gruppen der Gesellschaft besteht. Zusammen mit der unvermeidlichen Entropie der Demokratie führt dies zu einer Form der Politik, die wieder zu einer Angelegenheit geschlossener Eliten wird - so wie es in vordemokratischen Zeiten der Fall war. Die verzerrenden Kräfte wirken auf mehreren Ebenen: manchmal als externer Druck, er auf die Regierungen ausgeübt wird; manchmal durch interne Veränderungen in den Prioritäten der Regierungen; manchmal innerhalb der Struktur der politischen Parteien. Diese Veränderungen sind so massiv, sie betreffen so viele Bereiche, daß keine wirkliche Wende in Sicht ist. Dennoch gibt es Möglichkeiten, die politische Entwicklung zumindest in Ansätzen von ihrem vermeintlich unaufhaltsamen Kurs in Richtung Postdemokratie abzubringen". Wie kommt der Mann aus seinem selbstgepflanzten Denkdickicht wieder heraus, in dem man auch einen Habeck oder anderen grünen Kommunisten begegnen könnte? Die Wirtschaft, stupid!, ist für ihn die Ursache, als wenn Marx mit Murks nicht schon mehrmals unter großen Menschenopfern gescheitert wäre. "Die wachsende politische Macht der Unternehmen bleibt die treibende Kraft hinter demVormarsch der Postdemokratie. Für frühere Generationen radikaler politischer Denker wäre diese Aussage der Anlaß gewesen, die Abschaffung des Kapitalismus zu fordern. Diese Option steht heute nicht länger offen. Während die Begeisterung für kapitalistische Methoden in den letzten Jahren exzessive Ausmaße angenommen hat (in Großbritannien zeigte sich diesbesonders deutlich im Zusammenhang mit der Privatisierung der Eisenbahn, der
Wasserversorgung und derFlugsicherung), gibt es im Hinblick auf diemeisten Waren und Dienstleistungen bis heute keine Alternative, die auf vergleichbar effektive Weise innovative Produkte und Verfahren hervorbringt und sicherstellt, daß die Unternehmen auf die Wünsche der Kunden reagieren. Daher muß es darum gehen, Instrumente zu finden, die die Dynamik und den Unternehmergeist des Kapitalismus bewahren und zugleich die Firmen und ihre Spitzenmanager daran hindern, in einem Ausmaß politische Macht auszuüben, das nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar ist". Genug theoretisches Herumgerede. Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Um 1800 lebte 1 Milliarde Menschen auf der Erde. Heute sind es 8 Milliarden, die ernährt werden müssen. Wo es zu viele perspektivlos sind, machen diese sich auf, um nicht nur Brosamen von fremden Tischen vor allem auch in Deutschland zu klauben und zu bleiben. Was verstehen all die heutigen Demokratieschwätzer von Demokratie? Das lassen sie ihr Geheimnis bleiben. Ihr Gott der keiner ist. Colin Crouch bleibt die Antwort ebenfalls schuldig. Ihr "entscheidendes formales Merkmal: (halbwegs) freie und faire Wahlen. Mehr Nationalstaaten als jemals zuvor praktizieren heute demokratische Verfahren". Das hatte nicht einmal der Erfinder der Demokratie. Und faire Wahlen? Gibt's die noch irgendwo in Deutschland, wo ständig daran herumgebastelt wird, bis es den Parteien passt, außerdem werden selbst in der Bundeshauptstadt freie und faire Wahlen ignoriert. Und gibt's mal eine, welche einer sozialistischen Kanzlerin nicht passt, wird diese auf Zuruf ungültig gemacht. Ohne Demokratie keine Postdemokratie. Auch der Autor reitet nur einen Ochsen und redet wie ein Blinder von der Farbe, wenn er Demokratie meint. Manfred Kleine-Hartlage: "Der Souverän fordert mit zunehmenden Selbstbewusstsein sein Land zurück. Zurück aus den Händen derjenigen, die es mitsamt seiner Demokratie zerstören und jetzt mit der Chuzpe des ertappten Kriminellen 'Haltet den Dieb!' rufen". Demonstration gegen Rechts nennen sie und ihre Medien das, weil sie sich für links und damit für richtig halten. Während Scholz das Linkische eines Napoleon 2.0 gleich verdammmte mit Bodentruppen der Tatsachen in der Ukraine, darf Grinsemadame aus Paris Eiertanz auf der Leidplanke vollführen, als
interessierte das jemand: "Macrons Tabubruch - Emmanuel Macron ist für die große Geste bekannt. Doch was er am Montagabend zum Ende des Ukraine-Unterstützertreffens in Paris sagte, kommt einem Tabubruch gleich. Der französische Präsident schloss den Einsatz von Bodentruppen nicht aus, um der Ukraine im Krieg gegen Russland zu helfen. Das Risiko einer Eskalation des Konflikts mit Moskau nimmt er damit in Kauf". Warum nicht gleich so: "Wo Atomraketen gebaut werden - Nur wenige Unternehmen können die Trägersysteme herstellen - Ein Blick hinter die Kulissen einer verschwiegenen Branche". Geht das auch ohne Atomkraft? Warum singt sie nicht das Beresina-Lied? Dabei klappt sich ein Blatt gleich selbst zu, wenn es groß eine Lüge auftischt: "Südwesten will 9000 neue Plätze für Flüchtlinge schaffen - Grün-Schwarz will mit weiteren Ankunftszentren Kommunen entlasten - Bau zur Not gegen Willen einer Gemeinde". Fortgesetzte Herrschaft des Unrechts. Wem das nicht genügt, der kriegt noch eine Lüge obendrauf: "Warum neue Schulden nicht die Lösung sind - Bund will Wirtschaft mit Sondervermögen zu Schwung verhelfen - Neue Studie stellt dies infrage", Das verbreitet Mann aus Meckpom, der das wohl für Journalsmus hält, Schulden als "Sondervermögen" zu bezeichnen, dabei handelt essich nur um politisches Unvermögen. Darf er das, obwohl er sich an regionale Gepflogenheiten halten sollte, nach der Schwaben die Schotten Deutschlands sind, denen die Erfindung des Kupferdrahts nachgesagt wird, weil sie einen Pfennig vor dem Ausgeben lange zwischen Daumen und Finger drehen? Deutsche Sprak ist schwere Sprak, wer wusste, dass Sintflut sich an Adressen orientiert, wenn sie THE ÄLÄND wässert. "In Baden-Württemberg sind laut einer Untersuchung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) rund 55.000 Adressen von Hochwasser bedroht. Die Gebäude - darunter Wohnhäuser, gewerbliche Bauten, landwirtschaftliche oder öffentliche Gebäude - liegen größtenteils in Überschwemmungsgebieten. In Hochwassergefahrenflächen liegen nur 27 von mehr als drei Millionen Adressen landesweit, teilte der GDV mit". Das klingt wie ein Stück aus der Bibel, wo jene von Unheil verschont bleiben, welche das richtige geheimnisvolle Zeichen an die Tür malen. "Verschon mein Haus, sauf andere ab". Dabei sind Flüsse doch was Wunderbares, frau kriegt sich kaum ein: "Es quakt, kriecht und singt wieder - Nabu erschließt neues Biotop - Durch Donauabsenkung hat dort Wasser gefehlt. Keine Laichplätze mehr für Amphibien, Fische haben keinen Lebensraum mehr, Wasservögel sowie auch der Eisvogel und Wasserläufer haben ihre Habitate verloren. Laub, Äste und vor allem die Absenkung der Donau waren Schuld, dass es an der Donau im Koppenland immer weniger Wasser gab. Das soll sich nun ändern". Breitgetretener Quark. Wie dieser, nichts Neues unter der Sonnenblume: "Flut an Gesetzen und Verordnungen - Die deutsche Wirtschaft klagt seit Jahren über die hierzulande überbordende Bürokratie als Standortnachteil - und tatsächlich hat die Regelungsdichte in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen". "Mehr Gewalt an Bahnhöfen - Massive Zunahme bei Diebstählen, Waffen- und Sexualdelikten - Brennpunkt ist die Landeshauptstadt Stuttgart". Und das meist ohne Züge und ohne Bahnsteigkarte. Dann noch feministischer Journalismus - "Arbeitskreis stellt sich neu auf -
Martina Pospisil gibt Vorsitz ab - Künftig gibt es ein Leitungsteam - Die Spielstraße, Vorlesenachmittage, Kinderferienbetreuung: Der Arbeitskreis Familienfreundliches Trossingen hat seit seiner Gründung 2008 viel bewegt. Jetzt gibt es Neuerungen. Die bisherige Vorsitzende Martina Pospisil zieht sich zurück, der Arbeitskreis wird künftig von einer Gruppe geleitet. Die bewährten Projekte wird es voraussichtlich weiterhin geben". Sie erklärt die Welt unterm Dreifaltigkeitsberg: "Fake News sind ein großes Problem - Stadtjugendreferat: Vorfälle werden oft untereinander ausgemacht". Wo war Deutschland, als es noch nicht von Referentinnen wimmelte? Botin geht wieder mal auswärts schauern: "Dieser Weltgebetstag geht besonders unter die Haut - Analyse: Das Land in diesem Jahr ist vor Jahren festgelegt worden und hat seit dem 7. Oktober brennende Aktualität: Palästina". Waren das etwa christliche Barbaren? 93 Prozent Muslime, Religionsfreiheit eingeschränkt. Hat sie das Wichtigste nicht vergessen? Für Israel, die USA, die D-A-CH-Länder (Deutschland, Österreich, Schweiz) und viele westliche Staaten ist das kein Staat. Wie war das noch mit den Fake News? "Es gibt jüdisch-israelische Menschen als Schutzschilde in den besetzten Gebieten, um Beduinen und andere Araber und Palästinenser vor Übergriffen von jüdischen Siedlern zu schützen. Eine andere Gruppe - eine Gruppe von Frauen, Machson Watch - stellt sich seit 2001 regelmäßig an die Checkpoints zu den besetzten Gebieten als Zeugen und Schutz vor Willkür. Dieser Gruppe sollen die Spenden der deutschen Weltgebetstags-Frauen zukommen".
Freude beim Steuerzahler
Finanzamt muss 28,9 Millionen Euro zurückzahlen
Das Finanzamt verzeichnet erneut einen Einbruch. Doch die Finanzamtsleiterin sieht positive Anzeichen. Ein Minus von 38,8 Millionen Euro an Steuereinnahmen verbucht das Finanzamt Tuttlingen im Vergleich zu 2022. Vor allem bei der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer sind Einbrüche zu verzeichnen. Unterm Strich hat das Finanzamt im vergangenen Jahr 862,3 Millionen Euro eingenommen. Es gab schon Jahre – zum Beispiel 2019 – da überstieg das Ergebnis die Ein-Milliarden-Euro-Marke. Aber das waren auch außergewöhnliche Zahlen..
(Schwäbische Zeitung. Worin bestehen die Einnahmen eines Finanzamts, frau?)
Heiße Würstchen
In Tuttlingen gibt es jetzt Hot Dogs
Ansturm zum Start
Apotheker aus Syrien eröffnet Hühnchen-Imbiss
(Schwäbische Zeitung. Wovon Frauen träumen? Ist Kannitverstan Chefredakteur?
Landkreis soll Defizit beim Diak Schwäbisch Hall ausgleichen
Klinikbetreiber Diakoneo erwartet Millionenverlust
Der Klinikbetreiber Diakoneo ist im Gesundheitsbereich finanziell unter Druck. Das Gesundheits- und Sozialunternehmen mit Sitz in Neuendettelsau (Landkreis Ansbach) betreibt unter anderem das Diakoniekrankenhaus (Diak) in Schwäbisch Hall. Seit Jahren erwirtschaftet das Diak Defizite: Die Verluste der vergangenen zwei Jahre summieren sich auf über 14 Millionen Euro. Allein in diesem Jahr wird ein Minus von über elf Millionen Euro erwartet..
(swr.de. Warum nicht Klartext? Ist der Steuerzahler zuständig, wenn milliardenschwere Kirchen meinen, wirtschaften zu müssen?)
Posttraumatische Belastungsstörung nach Bundeswehreinsatz
Traumatisierte Soldaten - Welche Hilfe bekommen sie von der Bundeswehr?
Auch wenn der Einsatz und der Grund für die Erkrankung schon Jahre zurückliegen: Soldatinnen und Soldaten mit Posttraumatischem Belastungssyndrom (PTBS) bekommen von der Bundeswehr psychiatrische Hilfe. In einem dramatischen Ulmer Fall steht allerdings der Vorwurf im Raum, ein Afghanistanveteran hätte trotz Hilfeersuchen keine Unterstützung von der Bundeswehr bekommen.
(swr.de. Der Soldatenberuf findet nicht nur bei Schönwetter statt.)
Schwäbisch Haller Selbsthilfegruppe erfährt großen Zuspruch
Long Covid: Fortschritte bei Therapie und Forschung
Die Versorgung nach einer Post- oder Long Covid-Erkrankung wird laut Krankenkasse AOK immer weiter ausgebaut und verbessert. Trotzdem fehlen den Betroffenen häufig heilende Behandlungen. Viele suchen Hilfe in Selbsthilfegruppen wie "Corona im Ländle", die im Raum Heilbronn-Schwäbisch Hall aktiv ist.
(swr.de. Experten sagen, das ist gar keine Krankheit.)
Liftbetreiber am Feldberg wohl in Schwierigkeiten
Die Betreibergesellschaft der Skilifte am Feldberg steckt offenbar in finanziellen Schwierigkeiten. Nach SWR-Informationen droht der GmbH die Zahlungsunfähigkeit. Grund sind die schlechten Winter der letzten Jahre. In einer internen Mail, die dem SWR vorliegt, schreibt der Geschäftsführer der Feldbergbahnen, Julian Probst, er habe auf die Gefahr einer Insolvenz bereits am 6. Februar ausdrücklich hingewiesen. Auch über Schulden und Darlehen in Millionenhöhe wird in der Mail informiert...
(swr.de. Wer mit dem Wetter Geschäfte machen will, muss wissen, was Klimawandel seit 4,6 Milliarden Jahrenbedeutet.)
Größte Goldmünze Europas in Altshausen zu sehen
Sie ist mehr als 30 Kilogramm schwer, etwas größer als eine Langspielplatte und wird "Big Phil" genannt - die größte Goldmünze Europas ist heute in der Gemeinde Altshausen im Kreis Ravensburg zu sehen. Dort wird sie im Rahmen eines Vortrags in der Volksbank ausgestellt. Ihr Wert: etwa zwei Millionen Euro. Auf der Goldmünze sind Instrumente der Wiener Philharmoniker abgebildet, daher auch ihr Name..
(swr.de. Eine Medaille ist keine Münze.)
Unterlagen zur geplanten Grundschule gefälscht
Stadt Bad Mergentheim um mehrere hunderttausend Euro betrogen
Die Stadt Bad Mergentheim im Main-Tauber-Kreis ist um mehrere hunderttausend Euro betrogen worden, das hat sie dem SWR bestätigt. Es geht um eine Zahlung beim Millionenprojekt "Grundschulneubau im Auenland". Dabei wurden die Unterlagen eines Geschäftspartners für das Bauprojekt derart gefälscht und dazu mit genauen und nicht allgemein zugänglichen Details unterfüttert, dass die Kunden-Stammdaten in der Stadtkasse geändert wurden. Somit konnte eine Zahlung im sechsstelligen Bereich abgegriffen werden, sagte der städtische Pressesprecher Carsten Müller. Das Geld landete auf einem falschen Konto. ..
(swr.de. Baden gegangen. THE ÄLÄND schnarcht.)
Situation normalisiert sich
Stromausfall trifft viele Haushalte im Kreis Esslingen und im Rems-Murr-Kreis
Im Kreis Esslingen und im Rems-Murr-Kreis hat es am Mittwochmorgen einen Stromausfall gegeben. Ein Sprecher des Netzbetreibers Netze BW teilte auf SWR-Anfrage mit, dass es eine Störung gebe. Genauere Angaben zur Ursache gab es nicht. .
(swr.de. Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung der Normalisierung.)
Scharfe Kritik am Projekt
Pflegekammer in Baden-Württemberg wohl gescheitert
Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) geht davon aus, dass im Land keine Pflegekammer eingerichtet wird. "Es zeichnet sich ab, dass das Quorum für eine Pflegekammer in Baden-Württemberg nicht erreicht wird", sagte Lucha am Mittwoch im Sozialausschuss des Landtags in Stuttgart. Er bedauere das. Man müsse sich überlegen, warum man die Pflegekräfte nicht von den Vorzügen der Kammer habe überzeugen können...
(swr.de. Ab in die Besenkammer, Herr Lucha.)
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Sozialversicherung vor dem Kipppunkt
Deutschland droht eine Flucht in Schwarzarbeit und Auswanderung
Von Mario Thurnes
„Die Jungen Unternehmer“ und „Die Familienunternehmer“ warnen: Steigen die Beiträge für die Sozialversicherung weiter, droht Deutschland eine Flucht in Schwarzarbeit und Auswanderung. Ein Gutachten untermauert das. Noch sechs Jahre. Dann, 2030, wird der Sozialstaat, wie wir ihn aktuell kennen, „weder finanzierbar noch reformierbar sein“, so warnen die beiden Verbände „Die Jungen Unternehmer“ und „Die Familienunternehmer“. Sie haben bei den Professoren Christian Hagist und Dr. Stefan Fetzer ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: „Die Kosten werden dann (2030) so erdrückend hoch sein, dass die junge Generation den Generationenvertrag wegen der steigenden Beitragssätze einseitig aufkündigen und sich entweder in Schwarzarbeit oder Auswanderung verabschieden wird.“...
(Tichys Einblick. Welches Deutschland? Das ist jetzt schon abgeschafft.)
Aktionsplan gegen Rechtsextremismus:
Meinungsfreiheit in Gefahr? Ampel will Verhöhnung der Regierung verfolgen lassen
Die Bundesministerinnen Nancy Faeser und Lisa Paus haben einen 13-Punkte-Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Doch was genau beinhaltet dieser Plan und wie könnte er unsere Meinungsfreiheit beeinflussen? Andreas Herteux nimmt die Pläne und die damit verbundenen Bedenken unter die Lupe.
(focus.de. Keine Gewalt gegen Frauen!)
Deutlicher Zuwachs
Mehr als 1,1 Millionen Menschen beantragten 2023 Asyl in der EU
Plus 18 Prozent: Die Zahl der Asylanträge in der EU, der Schweiz und Norwegen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Es waren zwar weniger als in den Jahren 2015 und 2016 – allerdings fallen die 4,4 Millionen Ukraine-Flüchtlinge nicht in die Statistik.
(welt.de. Schaut sie euch an, die politisch Verfolgten der Welt in Stadt und Land. Keine Fragen?)
Zerstrittene Koalition
Die Ampel-geplagten Grünen senden deutliche Signale an die Union
„Geduld ein bisschen zu Ende“: Bei ihrer Klausur in Leipzig geht die Grünen-Fraktion auf Distanz zu den Ampel-Partnern. Keinen Zweifel lassen sie daran, dass ihnen Lindners (FDP) Sparkurs egal ist. Für ein Kernvorhaben suchen sie neue Verbündete – wie die CDU-Ministerpräsidenten Wüst und Günther. ..
(welt.de. Egal mit wem, unter ihnen darf jeder Schwachmat.)
Schulen setzen Hilferufe ab
Gewaltexzesse: Integrierte Gesamtschulen werden zum Brennpunkt
Von Josef Kraus
Die Gewaltexzesse an Brennpunktschulen eskalieren – bis zur schweren Gehirnerschütterung. Auch das ZDF kommt nicht drumherum, darüber zu berichten. Über die Hintergründe und Ursachen schweigt man sich allerdings aus. Denn: Es ist viel kulturell bedingte Gewalt im Spiel..
(Tichys Einblick. Immer feste druff mit den unpassenden Kulturen.)
Antisemitismus
„Kein Völkermord-Pavillon“ – dieser Aufruf überschreitet alles Dagewesene
Es reicht scheinbar nicht mehr, zum Boykott gegen Israel aufzurufen. In einem ungeheuerlichen Brief voller hetzerischer Unterstellungen fordern Vertreter der Kunstszene jetzt sogar den Ausschluss des Israel-Pavillons von der Biennale von Venedig. Eine deutsche Kulturfunktionärin fällt besonders auf.
(welt.de. Sonderkultur von Barbaren?)
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Scholz gegen Macron
Jetzt zeigt sich, dass die Atommacht Frankreich die stärkste Nation in Europa ist
Der Streit um die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ist nur der jüngste Eklat im deutsch-französischen Verhältnis. Dabei zeigt sich: In Wahrheit ist Frankreich die mächtigste Nation in Europa – auch wegen deutscher Versäumnisse. Krasser hätte die Spaltung zwischen Deutschland und Frankreich nicht deutlich werden können. Am Montagnachmittag begründete Bundeskanzler Scholz erstmals, warum er auf keinen Fall Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern werde: weil sonst deutsche Soldaten auf ukrainischem Boden eingesetzt werden müssten – was die Gefahr berge, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werde. Abends dann sagt der französische Präsident Emmanuel Macron nonchalant, er schließe nicht aus, französische Soldaten in die Ukraine zu schicken...
(welt.de. Deshalb muss die Bundeswehr französische Kasernen füllen? Erdkunde? Setzen, 6! Dummes Zeug.)
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Mit Scholz keine Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine
Von WOLFGANG HÜBNER
Am Samstag wurde in Frankfurt auf einer Solidaritätskundgebung für die Ukraine in Sprechchören „Taurus, Taurus“ gerufen. Es war die Forderung an die Bundesregierung, das bedrängte Regime in Kiew mit einer Waffe zu versorgen, die schwerste Verwüstungen auf dem russischen Territorium bis hin nach Moskau anrichten könnte. Davon erhoffen sich nicht nur die Teilnehmer der Kundgebung, sondern auch CDU/CSU sowie Kriegstreiber bei den Grünen und FDP samt vielen Medien eine Wende im Krieg zugunsten der in die Defensive geratenen ukrainischen Armee. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag noch einmal klargestellt, dass er keine Erlaubnis für die Taurus-Lieferung geben wird. Und so wie er das formulierte, kann von einem finalen Machtwort gesprochen werden. Bei aller bekannten und berechtigten Kritik am Ampel-Kanzler muss er in dieser wichtigen Angelegenheit gelobt und unterstützt werden. Es spielt dabei keine Rolle, welche Motive ihn dazu bewegen. Eines könnte die Kenntnis von Scholz darüber sein, welche Reaktionen Russland auf diplomatischem Weg Deutschland im Fall einer Lieferung von Taurus angedroht hat. Scholz dürfte wissen, dass das keine leeren Drohungen sein werden. Denn Deutschland ist wegen der Klauseln in den „2 plus 4 Verträgen“ anlässlich der Wiedervereinigung 1990 sehr verletzlich bei russischen Gegenreaktionen. Wahrscheinlich will Scholz aber auch nicht alle Fenster zu Moskau geschlossen haben, wenn der Krieg in der Ukraine einmal endet. Und die SPD-Führung dürfte bemüht sein, sich die Option zu erhalten, notfalls als „Friedenspartei“ in den Wahlkampf 2025 zu gehen. Was auch immer richtig daran sein mag: So wenig Scholz und die Ampel-Parteien wählbar sind, noch weniger sind es CDU und CSU, die offenbar auch eine offene deutsche Kriegsbeteiligung nicht scheuen und damit das Leben und die Zukunft von 80 Millionen Menschen aufs Spiel zu setzen bereit sind.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Ich werde es immer für unsinnig halten, technisch sichere Kernkraftwerke, die kein CO2 emitttieren, abzuschalten.Sie werden sehen: Eines Tages werden auch die Sozialdemokraten das einsehen. Es dauert halt immer etwas l#änger.
(Angela Merkel, CDU-Parteitag November 2006)
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Claudio Casula
Aussteigerprogramm für ARD-Zuschauer
In Niedersachsen gibt es jetzt ein Aussteigerprogramm für Anhänger von Verschwörungsmythen. Endlich! Ich bin so erleichtert…Wesentliche Bestandteile des Programms mit dem originellen Namen „ent-täuscht“ sind, wie der NDR verkündete, unter anderem „die kritische Reflexion des Medienverhaltens, die Aufarbeitung von Konflikten im sozialen Umfeld und die Abwendung einer feindlichen Haltung gegenüber der Verfassung und rechtsstaatlichen Institutionen.“ Bisher kannte man solche Aussteigerprogramme ja eher aus dem Sektenmilieu und vor allem aus der rechtsextremen Szene, auch wenn da die, die es besonders nötig hätten, mitunter nicht mitmachen dürfen. Sogar für sprenggläubige Muslime gibt es ein Aussteigerprogramm, das API – Aussteigerprogramm Islamismus des Landes Nordrhein-Westfalen...
(achgut.com. Für Süchtige deutscher Regierungsmedien fehlt nur der Hinweis auf den Abschaltknopf und dieAltpapiersammlung.)
Fritz Vahrenholt
Habecks Krieg gegen die Kohle – wie lange noch?
Robert Habeck war ein maßgeblicher Drahtzieher in der Bekämpfung der CO2-Abscheidung. Jetzt rudert er zurück – aber das reicht nicht. Nun soll es hierzulande doch CO2-Abscheidungen aus Abgasen, Transport von CO2 durch Pipelines und die Tiefenverpressung von CO2 geben. Allerdings nur für Abgase aus Zementwerken und Müllverbrennung. Der Elefant steht nach wie vor im Raum. ..
(achgut.com. Was hat er denn gelernt, der Superminister?)
Es knackt im woken Gebälk
Wo sind nach dem Urteil gegen Correctiv die Entschuldigungen von Journalisten und Medien?
Von Redaktion
Wo bleiben die Entschuldigungen der Medien für ungeprüftes Nachbeten der Correctiv-Story? ++ DJV verlangt Warnhinweise gegen „extremistische Absichten“ der AfD wie auf Zigarettenschachteln ++
(Tichys Einblick. Der schlechteste Journalismus der Welt und die schlechteste Regierung aller Zeiten sollen nicht vonenander abschreiben?)
Die verschwiegene Sensation
Wie der „Correctiv“-Prozeß nebenbei eine zentrale Lüge aufdeckt
Bei Vosgeraus Sieg vor Gericht fällt das Wichtigste unter den Tisch: „Correctiv“ bestreitet, daß es in Potsdam um die Ausweisung deutscher Staatsbürger ging. Spricht sich das herum, sind Politik und Medien blamiert.
(Junge Freiheit. Und gegen Fake News sind Tausende marschiert, weil sie glaubten, was in der Zeitung steht.)
Wenn Journalismus Staatspropaganda wird
DJV: Nachrichten von der unteren Zensurbehörde des Verfassungsschutzes?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Der Deutsche Journalisten-Verband will die AfD nicht mehr als „eine Partei von mehreren“ beschreiben. Vielmehr müsse auf ihre „extremistische Absichten“ hingewiesen werden – wie ein „Warnhinweis auf Zigarettenschachteln“...
(Tichys Einblick. Wie schon Tucholsky reimte: "In mein' Verein werd ich erst richtig munter. Auf die, wo nicht drin sind, seh ich hinunter – was kann mit denen sein? Stolz weht die Fahne, die wir mutig tragen. Auf mich könn' Sie ja ruhig 'Ochse' sagen, da werd ich mich bestimmt nicht erst verteidigen. Doch wenn Sie mich als Mitglied so beleidigen … ! Dann steigt mein deutscher Gruppens Hoch Stolze-Schrey! Freiheit! Gut Holz! Hier lebe ich. Und will auch einst begraben sein in mein' Verein".)
Agitation und Propaganda
Berliner Schule löscht Anti-AfD-Hetze
Ein Berliner Schuldirektor hetzt auf der Internetseite seiner Schule offen gegen die AfD – beruft sich sogar auf einen Artikel im Grundgesetz, der Gewalt legitimiert. Nun ist der Beitrag plötzlich verschwunden. Offenbar, weil die AfD ein Ultimatum stellte.
(Junge Freiheit. Zum Lernen ist die Schule nicht da.)
Anfrage zur Pünktlichkeit
Die Bahn stellt einen traurigen Rekord auf
Von Mario Thurnes
Die "Verkehrswende" gehört zu den Schlagwörtern, mit denen die Ampel für sich punkten will. Doch die "Erfolgsbilanz" der Bahn spricht dagegen - im November war es besonders schlimm. Es gibt Sätze, die hat jeder Vertreter der Ampel drauf und kann sie noch im Halbschlaf aufsagen: „Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene verlagern“, ist einer davon. Doch was, wenn dort gar kein Platz ist? Das Schienennetz ist schon jetzt derart überbeansprucht, dass auf die Bahn kein Verlass ist. So wie im November, als fast die Hälfte aller Fernzüge unpünktlich fuhren, wie die Bahn auf ihrer eigenen Internetseite zugibt...
(Tichys Einblick. Von der DDR lernen, heißt hinterherfahren.)