Emutigung zur Wiederholung der Barbarei vom 7. Oktober?
Von Alan M. Dershowitz
(Englischer Originaltext: And the Winner Is — Hamas!.- Übersetzung: Daniel Heiniger)
Was passiert, wenn zugelassen wird, dass die Hamas diesen Krieg gewinnt? Wenn es der Hamas gestattet wird, mit ihren Massenmorden, Entführungen und Vergewaltigungen das zu erreichen, was sie beabsichtigt hat? Wenn die Opfer dieser Gräueltaten – das Volk Israels und alle Länder, die den Terrorismus bekämpfen – verlieren? Wenn die Friedensaussichten in der Region und der Freien Welt ernsthaft beeinträchtigt werden? Wenn das Verhältnis zwischen den USA und Israel und der Vertrauensverlust in die USA als Garanten der Freiheit weiterhin zerrüttet bleiben?
Stattdessen belohnt vielleicht die Regierung Biden palästinensische Terroristen, indem sie einseitig einen palästinensischen Staat anerkennt, der natürlich bald militarisiert werden wird. Das Versagen der UNIFIL, den Frieden im Südlibanon aufrechtzuerhalten, und der UNRWA, den Terrorismus in Gaza zu bekämpfen, sollte zur Vorsicht mahnen.
Wenn dies die Ergebnisse des gegenwärtigen Krieges sind, wird die Hamas dazu ermutigt, ihre Barbarei vom 7. Oktober zu wiederholen – wie sie es "immer wieder" versprochen hat, nicht nur in Israel, sondern auch in anderen westlichen Ländern, einschließlich unserem eigenen. Warum nicht? Wenn sich ein Verbrechen auszahlt, wird es wiederholt. Das ist einer der Gründe, weshalb wir Verbrechen bestrafen. Präsident Joe Biden hat dies auch im Hinblick auf die russischen Verbrechen gegen die Ukraine gesagt. Er hat zu Recht gewarnt, dass Putin, wenn man zulässt, dass er von seinem Angriff auf die Ukraine profitiert, dazu ermutigt werden wird, andere Nationen anzugreifen. Da hat Biden Recht. Warum hat er nicht dasselbe über die Hamas gesagt? Warum versucht er zu verhindern, dass Israel die Hamas besiegt? Ist es seine Angst, Stimmen von linksradikalen antiisraelischen Demokraten zu verlieren?
Biden ignoriert – und das zu Recht – Pro-Putin-Wähler, hört aber auf Anti-Israel-Wähler. Warum kapituliert er vor den Drohungen linksradikaler Elemente innerhalb der Demokratischen Partei? Dies zu tun ist nicht nur moralisch und diplomatisch falsch, es ist politisch dumm. Diese extremistischen Anti-Israel-Eiferer werden den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2024 nicht bestimmen. Wähler der Mitte, wie diejenigen, die kürzlich Thomas Souzzi in den Kongress gewählt haben, werden dies tun. Und zentristische Wähler unterstützen Israel gegen die Hamas.
Die israelfeindlichen Linken werden nicht für Trump stimmen, der pro-israelischer ist als Biden. Sie werden auch am Wahltag wahrscheinlich nicht zu Hause bleiben und Trump helfen. Wähler der Mitte hingegen werden wahrscheinlich gegen Biden stimmen, wenn sie glauben, dass er der Squad oder anderen antiamerikanischen woken Extremisten dankbar verbunden ist.
So wichtig die innenpolitischen Auswirkungen von Bidens schwächer werdender Unterstützung für Israel auch sind, die internationalen Auswirkungen sind weitaus folgenreicher. Die Welt wird ein weitaus unsichererer Ort sein, wenn Israel daran gehindert wird, die Hamas zu besiegen und deren militärischen Fähigkeiten zu demontieren. Die Doppelmoral, die Biden offenbar auf einen Sieg Russlands anwendet, den er zu Recht als inakzeptabel bezeichnet, und auf einen Sieg der Hamas, den er offenbar zu tolerieren bereit ist, ist aus rationaler US-Politik und aus grundsätzlichem Anstand nicht erklärbar.
Biden muss sich ebenso dafür einsetzen, einen Sieg der Hamas zu verhindern wie einen Sieg Russlands. Das ist jedoch nicht sein aktueller Ansatz. Stattdessen konzentriert er sich auf die Sterblichkeitsrate unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Wir haben auch keine Ahnung, wie viele unschuldige Zivilisten im Vergleich zu Terroristen und denen, die sie unterstützen, unter den Toten sind. Wir haben auch keine Ahnung, wie viele der Toten von der Hamas als menschliche Schutzschilde benutzt wurden oder durch fehlgefeuerte Raketen aus Gaza getötet wurden. Wir können nicht einfach die voreingenommenen Zahlen akzeptieren, die von den Propagandaagenten der Hamas veröffentlicht wurden, die sich bereits durch die Veröffentlichung von Fake News diskreditiert haben und dabei ertappt wurden, wie sie auf ihre eigenen Bürger schossen, um sie daran zu hindern, im südlichen Gazastreifen Schutz zu suchen, wozu die Israelis sie aufgefordert hatten.
Israel unternimmt alles Mögliche, um die Zahl der zivilen Opfer zu verringern, während die Hamas sie auf beiden Seiten zu erhöhen versucht. Die amerikanische Politik sollte darin bestehen, Israel dabei zu helfen, die Hamas zu besiegen und das Wiederauftreten und die Ausbreitung ihres Terrorismus gegen Zivilisten zu verhindern, anstatt der Hamas zu helfen, einen Sieg zu erringen, indem sie Israel die Hände bindet.
Die tragische Realität ist, dass die Hamas den Krieg gewinnt – zumindest nach ihrer eigenen Definition des Siegens. Sie hat die Weltöffentlichkeit gegen Israel gewendet, insbesondere unter der Jugend. Sie hat einen Bruch in den Beziehungen Israels zu Amerika herbeigeführt. Sie hat den Internationalen Gerichtshof und die Vereinten Nationen involviert. Sie hat die Aussichten auf Frieden mit Saudi-Arabien beeinträchtigt. Sie hat die Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn beeinträchtigt. Und sie hat die Unterstützung der Hamas unter den Palästinensern im Westjordanland gestärkt.
Die Kosten waren hoch, aber der Großteil wurde von palästinensischen Zivilisten und Israelis getragen. Die palästinensischen Todesfälle sind der Hamas völlig egal, was sich daran zeigt, dass sie niemals Zivilisten Schutz geboten hat, während sie zum Schutz ihrer Kämpfer riesige Tunnel baute. Die Welt sieht den Schaden, der den Menschen im Gazastreifen zugefügt wurde, vielleicht als Preis für den Sieg der Hamas an, doch die Hamas sieht das nicht so.
Wenn also die Regierung Biden ihren Kurs nicht ändert und Israel nicht ermutigt, sein legitimes militärisches Ziel, die Hamas zu besiegen, zu erreichen, wird der Terrorismus siegen und die Zivilisation wird verlieren.
(Alan M. Dershowitz ist Felix-Frankfurter-Professor für Rechtswissenschaften, emeritiert an der Harvard Law School und der Autor von "War Against the Jews: How to End Hamas Barbarism". Er ist Fellow der Jack Roth Charitable Foundation am Gatestone Institute und Moderator des Podcasts "The Dershow". Quelle: Gatestone Institute)
Blick aus dem Bürofenster - Ernst J. Lange, Haan,1975. Ein Appell an die Politik: Sparen, statt das Geld zum Fenster hinauszuwerfen.
(tutut) - Es ist immer da. Die Frage ist nur, wer es gerade hat. Das Geld. Im "Lexikon des Unwissens" wird's erklärt. "Eigentlich ist das Geld eine einfache Sache: Hat man welches, kann man es in Kaugummiautomaten oder Aktienmärkte stecken. Hat man keines, muss man Pfandflaschen in Parks einsammeln. Verständnisprobleme im Umgang mit Geld sind in Laienkreisen selten - abgesehen von der schwer zu klärenden Frage, wieso es immer so schnell durch die Finger rinnt. Unter Fachleuten sieht es anders aus.Der französische Finanzjournalist Marcel Labordère schrieb in den 1920er Jahren: 'Es liegt auf der Hand, dass der Mensch niemals wissen wird, was Geld ist, genauso wenig wie er jemals wissen wird, was Gott in der spirituellen Welt ist'. Vielleicht wird man beides eines Tages herausfinden; bisher sind allerdings nur bescheidene Fortschritte zu verzeichnen. Insbesondere die grundlegenden Fragen 'Was ist Geld?' , 'wie viel gibt es davon?' und 'Welche Auswirkungen hat Geld?' führen immer wieder dazu, dass VWL-Professoren einander hässliche Dinge sagen". Am Anfang war nicht die Münze, wie "Das populäre Lexikon der ersten Male" verrät: "im alten Mesopotamien beruhte der Handel auf einem ausgefeilten Bank- und Kreditwesen - und zwar mehr als 1000 Jahre vor der Erfindung des Bargelds. Im 2. Jahrtausend v. Chr. kam in einigen Ländern eine Art Bargeld auf, die Kaurimuschel, aber sie besaß nur geringe wirtschaftliche Bedeutung. Größere Transaktionen wurden weiterhin in einer Metallwährung abgewixkelt, wobei das Metall real oder auf dem Papier den Besitzer wechseln konnte. Seit dem 7. Jahrhundert v. Chr. wurden Münzen in Umlauf gebracht. In Lydien (in der heutigen Türkei) waren es
kleine Metallplättchen mit einem einfachen Stempelaufdruck. Die ersten chinesischen Münzen hatten die Form stilisierer Messer und Spaten, aber es gab auch einfache Scheiben, ähnlich den heutigen Münzen. Die Chinesen begannen früh in der Zhou-Dynastie damit, Münzen herzustellen, vielleicht auch schon vor 1000. v. Chr., doch dafür gibt es kaum Anhaltspnkte". Die ersten Banknoten auf Leder brachte im 3. Jahrhundert v. Chr. Karthago heraus, das erste Papiergeld wurde im Jahr 1023 n. Chr. von einer Behörde der chinesischen Song-Dynastie in Chengdu (Sichuan) ausgegeben. Und wo bleibt die Antwort des Unwissens über das Geld? "Die Deutsche Bundesbank schreibt: 'Was man sinnvollerweise zum Geld rechnet, ist ... keine Frage, die sich mit wissenschaftlicher Exaktheit ein für allemal klären ließe, sondern eine Zweckmäßigkeitsfrage ... Für die Europäische Zentralbank steht die weit abgegrenzte Geldmenge M3 im Vordergrund ihrer monetären Lageeinschätzung'". Diverse Geldmengen werden von M0 bis M3 bezeichnet. In den USA wiederum hält man M3, die am weitesten gefasste Geldmenge, für 'keine hilfreiche Angabe' und
veröffentlicht sie seit 2006 gar nicht mehr. 'Der Versuch, die Geldmenge zu definieren', meint der Volkswirt Paul A. Samuelsen, 'treibt akribische Experten an den Rand der Verzeiflung, denn es gibt keine klare Trennungslinie im Kaleidoskop der Anlagen, die es ermöglichen würde, genau den Punkt festzulegen, an dem sich Geld von anderen Anlagen scheidet'". Wie ist es nun mit dem Unerklärlichen? "In seinem Lehrbuch 'Geldtheorie' erklärt der Volkswirt Hans-Joachim Jarchow: 'Ganz allgemein kann man unter Geld oder Zahlungsmitteln alles verstehen, was im Rahmen des nationalen Zahlungsverkehrs einer Volkswirtschaft generell zur Bezahlung von Gütern und Dienstleistungen akzeptiert wird'". Aus der Sackgasse kann wieder nur einer heraushelfen, Karl Kraus: "Für Geld kann man Waren kaufen, weil es Geld ist, und es ist Geld, weil man dafür Waren kaufen kann". Gerd Held sieht auf Tichys Einblick Schlimmes: "Der unersetzliche Maßstab des Geldes - Die Staatsschulden erreichen Weltkriegs-Dimensionen und eine Wende ist nicht in Sicht. Es regiert der Glaube, das Land könne außerhalb jeder Bilanzpflicht einfach weiterleben und überall hehre Ziele verkünden. Die kritische Schuldendiskussion, die in Deutschland im Anschluss an das BVerfG-Urteil vom 15. November 2023 kurz aufflammte, ist schon wieder zu Ende. Eine reelle Auseinandersetzung mit der rasanten Schuldenentwicklung wäre ja bald an den Punkt kommen, wo die teuren und selbstzerstörerischen „großen Rettungen“ – Klima, Migration, Ukraine – in Frage gestellt worden wäre. Es ist diese Rettungspolitik, die die Geldausgaben des Staates immer weiter steigern und die auch die Wertschöpfung des Landes schwer belastet. Aber die Frage, ob das Ziel einer 'großen Transformation' dieses Landes noch haltbar ist, ist weiterhin das große Tabu. Die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 am 30. Januar zeigte, dass die Regierung die noch bestehenden Verschuldungsgrenzen (die sogenannte 'Schuldenbremse') durchlöchern will. Und die Kritik der CDU/CSU-Opposition stand insofern auf tönernen Füßen, als sie das ruinöse Transformations-Ziel gar nicht in Frage stellte". Weltverbesserer und -retter werden sich an die "alte Faustregel halten: 'Erst Zimmer aufräumen, dann Schweinesystem abschaffen' ". Bevor sie die Weltwirtschaft umkrempeln nach der deutschen sollten sie sich vielleicht um Klärung offener Geldfragen kümmern. Da wäre einmal diese: "SZ-Telefonaktion zum Thema Altersrente" und jene: "Geldwäsche wird künftig in Frankfurt bekämpft - Nach Europäischer Zentralbank (EZB) und Versicherungsaufsicht bekommt Frankfurt eine dritte EU-Aufsichtsbehörde: Die Stadt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Was das für Stadt, Region und die zukünftige Behörde bedeutet?" Daheim fehlen die Geldbeutel in die, will man Zeitungen glauben, immer
tiefer gegriffen werden muss: "Mit 'Ball-Trick' rund 2000 Euro erbeutet? - Im Raum Tuttlingen fehlen mehrere Geldbörsen - Angeklagter bleibt fern, Prozess vertagt -
Die Masche war immer dieselbe: Ein Mann soll an Haustüren im Kreis Tuttlingen geklingelt und seine Geschichte erzählt haben. Der Ball der Tochter sei auf dem Balkon oder der Terrasse des Hauses gelandet. Ob man bitte so nett wäre und mal nachschauen könnte? Während die Bewohner das Spielzeug gesucht haben, soll er ihnen die Geldbörse samt Inhalt aus der Wohnung oder dem Flur geklaut haben. In einem Fall sogar mit 1000 Euro Inhalt". Dabei haben es die gar nicht so mit dem Ballspielen". Klassenmäßig. Dafür junge fremde Kunscht beim Landrat: "Gemalte Bilder im Landratsamt zu sehen - Ukrainische kriegsvertriebene Kinder zeigen ihre Werke im Foyer der Kreisbehörde". Das Auge des Gesetzes sieht Schlimmes in der Nachbarschaft, wasmacht's, wenn "Spaichingen" darüber steht: "Polizei schnappt Jugendbande . Zerstörte Schilder, ein klaffendes Loch im Schuppen und ein brennender Traktor im Januar in Bad Dürrheim", und aus Rottweil liefert der Schwabu der Schwäbi über eine halbe Seite Presswerk Kultur gegen die AfD. Nun aber wird aufgerüstet, 50 MilliardenIm Jahr sind nur Pipikram: "Reiche sollen Bundeswehr finanzieren - SPD und Verbände gegen Einschnitte bei Sozialausgaben - Grüne fordern Fonds". Wer dorthin geht, wo der gestorbene Wald noch immer steht und schweiget, wartet die Katastrophe aus dem Wochenende: "Fataler Zeckenbiss - "Die Viruserkrankung FSME ist auf dem Vormarsch, besonders im
Südwesten. Betroffene leiden extrem, Hilfe gibt es kaum - und die Überträger könnten sich noch weiter ausbreiten". Wem dies nicht genügt, kriegt noch dasaufs Rohr: "Krebsrisiko durch Ruß und Rauch - Für einen besseren Gesundheitsschutz sollen Feuerwehrhäuser umgerüstet werden". Hat wohl alles damit zu tun: "Scholz fordert Politik der Abschreckung - Stärkere Verteidigungsfähigkeit - 31.000 tote ukrainische Soldaten". Auf wessen Konto gehen die? Nimmt die rote Leuchte der Ampel auch sie auf sich? Das Montagsläuten kommt, wie so oft, vom Ex-Priester und Redakteur, Spezialist für Markenkern der Katholischen Kirche, das Militärische und Leser-Spendensammeln für Orient und Nachhaltigkeit Dritter Welt. Als wär's ein Stück der "Worte des Vorsitzenden Heinrich", Frank-Walter hat's noch nicht zum Buch geschafft wie einer seiner Vorgänger: "Wenn man, wie ich, auf einem Stuhl sitzt, an dem so viel Politik vorbeiläuft, muß man sich eine Art Märtyrergesinnung zulegen". Sagte er am 6.Januar 1965 als er dem Kabinett einen Neujahrsempfang gab. Wann wird darüber von diesem Jahr dort zulesen sein, wo sie noch aus Funkenfeuern "Meine Heimat" basteln, die, falls sie nicht schnell genug abbrennen, noch zu Ostern Dienst tun können. Fernöstliche Weisheit aus des Bundesheinrichs Worten: "Studiert die Worte des Vorsitzenden, hört auf seine Worte undhandelt nach seinen Weisungen!" Gut Rat auch für einen mit dem Leidpfosten auf der Montagskanzel wie ein Schlag: "Klare Worte statt Schwurbelsprech - Besonders die Ampel-Koalition arbeitet sich in diesen Tagen an den Plänen für den künftigen Bundeshaushalt 2025 ab. 'Wir müssen sparen', heißt es von allen Seiten. Falsch, möchte man den Haushältern in Berlin zurufen. Es muss ehrlicherweise heißen: 'Wir müssen streichen, kürzen, kappen'. Der Unterschied: Wer spart, verzichtet auf den Verbrauch von Einkommen und Konsum. Er hat während der Sparphase Geld, das er zuvor verdient hat, das übrig war, auf seinem Konto. Wenn Politiker angeblich sparen, so geben sie Geld, das sie über Kredite hätten beschaffen müssen, nicht aus. Übrig bleibt nichts". Was will er eigentlich sagen, außer mit noch mehr Geschwurbel ein Loch auf der 1. Seite zu stopfen? "Ein krasses Beispiel für
diese sprachliche Nebelwerferei ist das angebliche Sondervermögen, das Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ankündigte: Die Bundeswehr soll damit besser ausgestattet werden. In Wahrheit handelt es sich um Sonderschulden, einen Nebenhaushalt, der mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden muss. Ein Vermögen dagegen bringt dem Eigentümer Zins und Zinseszins". Wo, das sagt er nicht. "Beispiele für sprachliche Schwurbeleien, die Wahrheiten verschleiern, finden sich zuhauf". Da spricht einer gelassen die Wahrheit der Binse aus. "Politiker sind gut beraten, sich an Wahrheit und Klarheit zu halten: Ihr Wahlvolk kennt die Zumutungen nur allzu gut. Auch ohne Schwurbelsprech". Strip, strap stroll, die Seite ist voll. Wahre Worte des Vorsitzenden Heinrich, Lübke hieß er: "Ich glaube, es ist schwer, etwas dagegen zu sagen, wenn man den gesunden Menschenverstand arbeiten läßt". "Der gewaltige Aufmarsch der Bevölkerung rührt von denen her, die hier gearbeitet haben". "Könnte nicht in unseren Familien der gemeinsamen Dichterlesung wieder mehr Raum gegeben werden?" Also "Glücklich die Staaten, in denen die Bürger wissen wollen, aus welchen geistigen und moralischen Quellen diejenigen ihre Kräfte schöpfen, die führend sind in Gesellschaft und Staat; und weiter, ob ihre Fähigkeitenund ihr natürlicher Ehrgeiz, etwas leisten zu wollen, im rechten Verhältnis stehen zu ihrem Rechtssinn, ihrer Wahrheitsliebe und den anderen Werten unserer sittlichen Ordnung". (Silvester 1962). Herrschaft, waren das noch Zeiten!
Das gab's schon einmal, das kommt immer wieder.
Protestaktion mit rund 1.200 Teilnehmenden Rund 500 Traktoren bringen Michaelsberg in Cleebronn zum Leuchten Erst am 4. Februar brachten Landwirte aus Protest den Heuchelberg zum Leuchten. Am Sonntag hat ein Meer aus Traktorenscheinwerfern den Michaelsberg in Cleebronn (Kreis Heilbronn) in hellem Licht erstrahlen lassen. Zu der Aktion haben die Winzer vom Michaelsberg aufgerufen. Am Nachmittag reisten die Landwirte aus den Kreisen Heilbronn und Ludwigsburg an. ..
(swr.de. Deutsch lernen! Was ist mit den Traktorinnen?)
Treffen am Montagabend in Stuttgart Bündnis für Demokratie: Wirtschaftsvertreter folgen Ruf von Bundespräsident Steinmeier Im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollen der Arbeitgeberverband Südwestmetall und die IG Metall Baden-Württemberg am Montagabend (ab 18 Uhr) in Stuttgart eine Erklärung mit dem Titel "Wirtschaft für Demokratie" verabschieden. Die Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft und der Gewerkschaft wollen sich damit "gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung aussprechen und sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung stark machen". In seiner Rede will Steinmeier laut vorab veröffentlichtem Manuskript betonen, dass Freiheit, Recht und Demokratie hart erkämpft werden mussten. ..
(swr.de. Narri! Narro! Kann er nicht fasten, muss er Partei ergreifen, obwohl er mutmaßlich im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes war? Noch einer, der von der Hure Demokratie für alle nicht lassen kann. In welchem Wirtschaftsbetrieb, der erfolgreich seink ann, finden demokratische Wahlen statt? Wollen des Bundesozi Kandidaten Planwirtschaft à la DDR?)
Heiraten ohne großes Fest und lange Vorbereitungszeit Evangelische Kirche in Pforzheim ermöglicht spontane Hochzeiten Einfach mal heiraten, ganz spontan, ohne große Vorbereitung und großes Tamtam drumherum. Wer dabei an Las Vegas oder ähnliche Orte denkt, liegt daneben. An diesem Wochenende hat die evangelische Kirche in Pforzheim unkomplizierte kirchliche Trauungen angeboten. "Einfach heiraten" hieß diese Aktion, die auf ungeahnt große Resonanz stieß. ..Paare jeden Alters hätten sich gemeldet, erzählen die fünf Pfarrerinnen und Pfarrer, die die Trauungen durchführten. .
(swr.de. Irgendwie bombig.)
Brand in Asylunterkunft in Nördlingen - ein Toter, mehrere Verletzte Am Sonntagnachmittag ist ein Mann nach einem Brand in einer Asylunterkunft in Nördlingen im Kreis Donau-Ries (Bayern) ums Leben gekommen. Das hat die Polizei dem SWR am späten Sonntagabend bestätigt. Der Mann hatte im Zusammenhang mit dem Brand einen Kreislaufkollaps erlitten und war zunächst in ein Krankenhaus gekommen, erlag dann jedoch seinen Verletzungen. Mindestens drei weitere Menschen erlitten leichte und schwere Verletzungen..
(swr.de. Asyl gegen das Grundgesetz?)
ver.di: Streikwoche im Personennahverkehr beginnt Diese Woche müssen sich Pendler und Pendlerinnen in Baden-Württemberg wieder auf Ausfälle im Nahverkehr einstellen. Die Gewerkschaft ver.di hatte vergangenen Woche zu erneuten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufgerufen. Davon seien mit Ausnahme von Bayern alle deutschen Bundesländer betroffen. Grund dafür sind Verhandlungen über neue Manteltarifverträge für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe...
(swr.de. Verkehr verkehrt falsch im richtigen Leben.)
+++++++++++++
Leser berichten über Ladenschließungen „Im Leerverkauf“: Ladenschließungen, Insolvenzen, ökonomischer Ruin Von Barbara Goergen Geschäftsinhaber kämpfen um ihre Existenz. Bürger vermissen ihre vertrauten Plätze. TE bat seine Leser, zum Wandel einst blühender Einkaufsstraßen und Shopping Malls in trostloses Niemandsland ihre bewährte Rolle als „rasende Reporter“ wahrzunehmen: Hier ein grauer Strauß Ergebnisse...Beklemmend, erschreckend, sieht man sich in diesem Land um. Diejenigen, die nicht resignierend aufgeben, versuchen, sich vor noch Schlimmerem zu bewahren, wissen nicht, wie ihr Morgen aussieht. Wie viel Kraft bedarf es, unter solchen Perspektiven die Flinte nicht ins Korn zu werfen, sondern die rutschenden Ärmel entschlossen aufzukrempeln und nach mitunter ungewöhnlichen Lösungen zu suchen...
(Tichys Einblick. Potemkinsche Citys wachsen.)
„Potsdamer Treffen“ Wegen „Correctiv“-Bericht: Jetzt rollt Klagewelle auf Medien zu Für diese Tage wird der Gerichtsbeschluß gegen „Correctiv“ erwartet. Antragsteller Ulrich Vosgerau kündigt gegenüber der JUNGEN FREIHEIT an, es dabei nicht bewenden zu lassen.
(Junge Freiheit. Wer abschreibt, sitzt mit in der Scheiße.)
Manfred Haferburg Netzbetreiber warnen: Stromnetz kollapsgefährdet wie nie Wie steht es um die Versorgungssicherheit, wenn die Stromerzeugung bis zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erfolgt? Ein Netzbetreiber hat sie jetzt beantwortet. Ein Blitzeinschlag könnte genügen, um das Netz zusammenbrechen zu lassen.
(achgut.com. Linksgrüne turnen ohne Netz.)
Jochen Ziegler Impfvergleichs-Studie: Drastisch höheres Risiko bei Covid-Impfung Eine riesige retrospektive globale Kohortenstudie mit 99 Millionen geimpften Probanden bestätigt die akuten Sicherheitsrisiken der COVID-Gentherapeutika – die fälschlicherweise Impfstoffe genannt werden.
(achgut.com. Deutsche Völker hören die Signale der Verarschung in Rathäusern und Landratsämtern nicht.)
Ständige Impfkommission Lauterbach bastelt sich Impf-Expertenrat aus Ignoranten und Dilettanten Von Mario Thurnes Das Gesundheitsministerium hat 14 neue Mitglieder in die Ständige Impfkommission berufen. Ein Blick auf die Besetzungsliste zeigt: Karl Lauterbach hat sich eine Gefolgschaft für die nächste Pandemie gebastelt..
(Tichys Einblick. Ob sie ihm den verlorenen Strumpf finden?)
AfD-Beobachtung Faesers und Haldenwangs Krieg gegen Opposition und Gedankenfreiheit Von Marco Gallina Der Bundesverfassungsschutz will die AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen. Der Vorgang steht am Ende einer Domino-Reihe aus Suggestionen, Vorwürfen und vermeintlichen Äußerungen, an deren Anfang Correctiv steht. Gedankenverbot und Oppositionsverbot reichen sich die Hand.
(Tichys Einblick. Heißt er nicht Olaf, ein kleiner Diktator?)
============== NACHLESE Agrarpolitik Bauern stehen auf gegen den „Green Deal“ Die Landwirtschaftspolitik der EU treibt immer mehr Bauern in verschiedenen Nationen auf die Straße. Sie fürchten, durch immer mehr Vorgaben aus Brüssel nicht mehr konkurrenzfähig zu sein. Vor allem der „Green Deal“ von Ursula von der Leyen ist für die Betroffenen ein rotes Tuch. Es begann mit dem fulminanten Sieg der Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) bei den Provinzwahlen im März 2023 in den Niederlanden, die aus dem Stand zur relativ stärksten Partei wurde und die Christdemokraten (CDA) zur Splitterpartei degradierte. .. Beim Bauernaufstand in Deutschland, der sich mittlerweile europaweit ausgeweitet hat, ging es zunächst nur um die Dieselsteuerermäßigung...In allen EU-Staaten ist Agrardiesel billiger. Nicht nur im ländlichen Osten und Norden, selbst im grün-schwarzen Schwabenland können sich Ampel-Politiker daher nicht mehr sehen lassen. .. Hauptursache aller Bauernproteste ist aber der EU-Agraretat für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Es geht um 387 Milliarden Euro an Subventionen, deren Zuweisung aber an immer neue Auflagen, Berichts- und Kontrollpflichten gebunden ist. Diese werden in großstädtischen Amtsstuben und Dachterrassen romantisch ersonnen, sind aber von keinerlei landwirtschaftlicher Sachkunde getrübt. ..
(Junge Freiheit. Arbeit ist nicht alles, aber ohne Essen ist alles nichts. Politik und ihre Medien haben den Ernst der Stunde nicht kapiert, welche für Stümper und Dilettanten geschlagen hat.) ================
Zeit macht nicht vor dem Teufel halt Von RAINER K. KÄMPF Es sind nicht die Kämpfe im Donbass, die die Welt verändern. Es ist die Zeit, die vergehen wird, bis zur finalen Entscheidung. Als vor zwei Jahren Einheiten der Streitkräfte der Russischen Föderation russisches Territorium unter ukrainischer Herrschaft betraten, gingen wir davon aus, es wird eine kurze Operation, die die Dinge geraderückt und die Ordnung wieder herstellt. Wie wir heute wissen, ein Trugschluss. Eine acht Jahre durch die Minsker Abkommen und die hoffnungsvolle Gutmütigkeit Moskaus gewährte Phase der ungestörten Aufrüstung versetzte das Kiewer Regime in die Lage, als Vorhut des Westens, einen zermürbenden Stellungskrieg zu inszenieren. In diesen Kämpfen entscheiden jedoch nicht nur Truppen und Ausrüstung, sondern Zeit. Zeit, die Kiew, die AFU (ukrainische Streitkräfte) und der unterstützende Westen nicht haben. Die ukrainischen Kämpfer fallen, die Verluste an Waffen und Ausrüstung können nicht schnell genug ersetzt werden und die Bereitschaft zur Unterstützung des Selenskyj-Regimes schwindet in den westlichen Staaten wie Vanilleeis in der Mikrowelle. Russland hat viel Zeit, den Gegner zu zermürben. Russland kämpft nicht um sein Fortbestehen. Seine Existenz ist nicht gefährdet. Aus der Etappe des sicheren Hinterlandes können seine Truppen gefahrlos rotieren, so dass einer in zwei Jahren entkräfteten AFU ständig neue, frische und top ausgerüstete Kämpfer gegenüberstehen. Ich erinnere mich noch an Gespräche mit Kolja: „Wsjo budjet, Kamerad!“ (Wird schon, Kamerad!). Russland ist groß. Russland ist weit, Russland hat Zeit. Und da Zeit bekanntlich vieles ändert, erleben wir mittlerweile nicht nur die Befreiung des Donbass, sondern den Wandel der bestehenden Weltordnung. Die US-Hegemonie hat sich verhoben und die Sonderoperation wurde zur Operation Neue Weltordnung, freier als bisher und multipolar. Wir erleben den Kampf der Systeme. Das letzte Aufbäumen eines vergehenden, die Völker unterjochenden und kriegsanzettelnden gegen einen multipolaren Gegenentwurf, der die freie Entfaltung der nationalen Kulturen und der darauf basierenden Volkswirtschaften ermöglicht. Und nein, ich befürchte nicht, dass dieses Neue kippt und zu einer Moskauer Hegemonie neigt. Die Russische Föderation mit 160 Völkern ist schon multinational. Russland wird sicher nicht in andere Länder einfallen, Regierungen kippen oder Kriege beginnen, um Bodenschätze zu rauben. Russland kann die Welt mit Bodenschätzen versorgen! Nutzen wir also die Zeit, um uns auf neue Zeiten einzustellen. (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Könnte diese Künstliche Intelligenz, von der sogar unsere Politiker schon gehört haben sollen, weit überschätzt worden sein? Auf die Bitte, typische Päpste zu zeigen, präsentierte Googles KI Gemini Frauen und Schwarze in Papsttracht. Auch die alten Wikinger waren nach Ansicht der Künstlichen Intelligenz Schwarze aus dem Norden. Das könnte man im Rahmen der allgemeinen Geschichtsrevision ja noch durchgehen lassen. Als aber die KI darauf beharrte, bei der deutschen Wehrmacht (1936 bis 1945) hätten vor allem Afrikaner gedient, zog Google eilends den Stecker bei seiner KI.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick) *************
Claudio Casula Enthüllt: Geheimplan gegen Dunkeldeutschland Bei einem Geheimtreffen in Berlin haben prominente Vertreter der Grünen die Kritik an ihrer Politik erörtert und nach Auswegen gesucht, wie Recherchen des medialen Redaktionsnetzwerks Achgut (mRNA) belegen.
(achgut.com. Alles was in der Zeitung steht ist geheim. Das kennen nicht einmal die, welche es tasten.)
„Wäre sie uns gefolgt...“ Trump-Vertrauter Richard Grenell gibt Merkel Mitschuld an Kriegen „Donald Trump hatte drei Hauptanliegen, die Deutschland nicht erfüllen wollte“, sagte der enge Vertraute des früheren US-Präsidenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dies waren demnach das Ende von Nord Stream 2, höhere Verteidigungsausgaben und neue Iran-Sanktionen. „Die Geschichte hat gezeigt, dass er in allen drei Fällen recht hatte“, so Grenell weiter..
(welt.de. Sie sitzet zur Linken von Ochs und Esel.)
Land der unbegrenzten Kläglichkeiten Grüne stagnieren bei 15 Prozent – Parteienlandschaft in Bewegung
Von Redaktion
Aufmärsche „gegen Rechts“ stagnieren wie Grüne und nutzen dem BSW statt der Ampel ++ Zerfällt die neue Partei Werteunion gleich wieder? ++ Die „Digitale Brieftasche“ für alle Bürger wäre deren Total-Überwachung ++ Die Correctiv-Story: bloße Meinungsäußerungen statt Tatsachen ++
(Tichys Einblick. Egal dem KRÄTSCH, "Entscheidend ist, dass wir regieren".
Bundes-Beamte sind so oft krank wie nie Besonders Mitarbeiter von Claudia Roth Im Schnitt 21,7 Tage arbeitsunfähig
(focus.de. Ist kranke Politik ansteckend?)
(Symbolbild)
Behörden können nichts machen Jonathans deutsch-afrikanische Familie kostet die Steuerzahler 1,5 Mio. jährlich Ein Deutscher mit nigerianischem Migrationshintergrund kassiert Hunderttausende Euro Sozialleistungen pro Jahr. Doch die Behörden können nur zusehen – und weiterzahlen. Aus seiner Masche macht Jonathan A. keinen Hehl. Als wolle er dem deutschen Steuerzahler spotten, veröffentlicht er stattdessen auf der Plattform Instagram regelmäßig unter dem Nutzernamen „Mr. Cash Money“ (dt.: „Herr Bargeld“) Eindrücke aus seinem steuerfinanzierten Luxusleben. Mal zeigt er seinen Fuhrpark nebst 3er-BMW, Mercedes-SUV oder Audi-Limousine. Mal filmt er sich dabei, in seiner alten Heimat Nigeria Geldscheine an Menschenmassen auszuteilen...
(focus.de. Deutschland ist ein Irrenhaus und braucht andere Politiker. Siehe auch Bericht "Im Namen des Deutschen Volkes".) Bürgergeld Sozialbetrug mit ukrainischen Pässen – Union vermutet hohe Dunkelziffer Das Bundesamt für Migration prüft tausende Verdachtsfälle zu Ukraine-Flüchtlingen, die womöglich auch eine EU-Staatsangehörigkeit haben – und deshalb kein Bürgergeld beziehen dürfen. Bisher haben sich nur wenige erhärtet. Die Union fordert verstärkte Anstrengungen, um Betrugsversuche aufzudecken.
(welt.de. Licht an!)
Deutschland verstärkt Aufbauhilfe für Ukraine Russlands Krieg gegen die Ukraine geht ins dritte Jahr. Außenministerin Baerbock hat weitere 100 Millionen Euro für humanitäre Hilfe angekündigt - und musste einen Besuch in Mykolajiw wegen einer russischen Aufklärungsdrohne abbrechen.
(welt.de. Neusprech: Abbau = Aufbau.)
Tatsachenbasierte Politik? Dänische Ministerin: Es gibt nur zwei Geschlechter – aber man kann es wechseln Von Matthias Nikolaidis Die dänische Gleichstellungsministerin im Parlament: Das biologische Geschlecht kann man nicht verändern. Beim „Geschlechtswechsel für Kinder“ hat ihre Regierung noch keine klare Linie. Hier spielen auch internationale Verpflichtungen hinein wie die Rechtsprechung des EGMR in Straßburg.
(Tichys Einblick. Dänen oder Deutsche, Hauptsache Stockholmsyndrom.)
Politischer Wortschatz Gehören „Vielfalt“ und „Demokratie“ zusammen? Von Helmut Berschin „Für Demokratie und Vielfalt“ – dieser Satz wird aktuell bei Anti-Rechts-Demonstrationen gerne verwendet. Das Wörtchen „und“ verbindet beide Begriffe zu einer sprachlichen Einheit. Aber besteht die auch sachlich, anders gesagt: Muss Vielfalt „demokratisch“ sein und Demokratie „vielfältig“?
(Tichys Einblick. Amsterdam und Tuttlingen = Kannitverstan.)
Brandenburg AfD: Wie ein Bürgermeister nachträglich ein Gespräch zerstört Ein SPD-Bürgermeister stellt sich im AfD-Bürgerdialog deren Anhängern. Nach Entsetzen aus seiner Partei beschimpft er die Gastgeber als „Nazis“ und will eine Demo gegen sie organisieren.
(Junge Freiheit. Der darf das, Bürgermeister haben die Lizenz zur Unbildung auch unter Schafen.)
Zweiter Weltkrieg Die „Große Woche“ der Bomberflotten und Nachtjäger Um die deutsche Luftwaffe zur Schlacht zu stellen, zogen Briten und US-Amerikaner vor 80 Jahren eine riesige Bomberflotte zusammen. Damit verfolgten sie zwei Ziele, die ihnen die Luftherrschaft über Europa bringen sollten. Doch sie unterschätzten die Gegenwehr.
(Junge Freiheit. Kriegsverbrechen haben viele Namen.)
Der atomare Schutzschirm Neue Strategien statt alter Atombombe-Träume Die Äußerungen von Katarina Barley über nukleare Bewaffnung lösen eine politische Kettenreaktion aus. Doch die Diskussion an sich ist deutlich älter – und fruchtlos. Die Voraussetzungen für eine EU-Atombombe werden lange nicht vorhanden sein. Von Bruno Bandulet.
(Junge Freiheit. Schirmfrauen statt -herren?)
Zunehmende Bedrohung Maritime Infrastruktur: Wer hier zuschlägt, legt die Welt lahm Ob Pipelines, Unterseekabel oder Handelsschiffe: Die kritische maritime Infrastruktur wird immer häufiger Ziel von Angriffen. Was trägt dazu bei und wie lassen sich wichtige Routen schützen? Von Josef Hämmerling.
(Junge Freiheit. Haben Barbaren schon die Mehrheit?)
Ukrainischer Geheimdienstchef: Nawalny starb natürlichen Todes Kyrylo Budanov, der Chef des ukrainischen Verteidigungsgeheimdienstes, hat in einem Interview mit dem ukrainischen Nachrichtenportal „Hromadske“ erklärt, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny eines natürlichen Todes, insbesondere eines Blutgerinnsels, gestorben sei. Budanov wörtlich: „Ich werde Sie vielleicht enttäuschen, aber wir wissen, dass er an einem Blutgerinnsel gestorben ist. Es ist mehr oder weniger bestätigt. Dies ist nicht dem Internet entnommen, sondern leider ein natürlicher Tod.“ Am Nachmittag des 16. Februar meldete der Föderale Strafvollzugsdienst Russlands den Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny in der Justizvollzugsanstalt Nr. 3 in Charp im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen im Nordwesten Sibiriens. Nawalny war seit Anfang 2021 inhaftiert. Das Moskauer Stadtgericht verurteilte ihn im August 2023 wegen Extremismus zu 19 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis. Am Morgen des 19. Februar traf Ljudmila Nawalnaja in der Leichenhalle der Stadt Salechard ein, wo die Leiche ihres Sohnes, des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny, aufbewahrt wurde. Am 24. Februar übergaben russische Gefängnismitarbeiter schließlich die Leiche von Alexej Nawalny an seine Mutter. (Quelle: pravda.com) (pi-news.net)
Wie „Mr. Cash Money“ aus Nigeria den deutschen Staat abzockt
Von MANFRED ROUHS
Jonathan aus Nigeria ist in wirtschaftlicher Hinsicht ein Erfolgsmensch. Er lebte eine Zeit lang im Ruhrgebiet, wo er auch offiziell gemeldet ist. Dort bestand seine einzige wirtschaftlich durchschlagende Lebensleistung darin, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.
Als „Deutscher“ erkannte Jonathan 24 Kinder verschiedener Frauen als seine eigenen an. Fragt man ihn danach, dann beteuert er, all diese Kinder selbst gezeugt zu haben – mit mehr als 20 verschiedenen Frauen. Die deutschen Behörden machten gute Miene zum unglaubwürdigen Spiel und taten, was ihnen vorgegeben ist: sie erkannten Jonathan in allen Fällen als Vater der (afrikanischen) Kinder an.
Das hatte Folgen. Die Kinder, ihre Mütter und deren übrige Familienangehörige erhielten ein dauerndes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Für den Lebensunterhalt dieser Menschen – 94 sind es an der Zahl – kommt mangels eigener Einkünfte selbstverständlich der deutsche Staat auf. Und die Behörden zahlen einen Teil der Sozialleistungen – derzeit sind es 22.545,85 Euro monatlich – direkt an Jonathan. Der Rest geht an die dauerhaft in Deutschland aufenthaltsberechtigten Sippenangehörigen der 24 anerkannten Kinder Jonathans. Der Schaden für den deutschen Steuerzahler beläuft sich auf mehr als 1,5 Millionen Euro jährlich.
Von mehr als 20.000 Euro im Monat lässt es sich in Nigeria, wo sich Jonathan gewöhnlich aufhält, gut leben. Deshalb nennt er sich in seiner Heimat „Mr. Cash Money“, stolziert durch sein Dorf und verteilt Geldscheine. Aus Deutschland mitgenommen nach Nigeria hat er einen BMW, einen Mercedes SUV und ein Audi-Cabrio.
Obwohl Jonathan bei den deutschen Behörden seit geraumer Zeit bekannt ist, dreht ihm niemand den Geldhahn zu. Monat für Monat fließt das Geld an seine 94-köpfige „Familie“ und an ihn selbst weiter. Denn die Vaterschaften und auch seine deutsche Staatsbürgerschaft können nicht aberkannt werden. Und von irgendetwas müssen die Leute ja schließlich leben! Wer fordert, seine Einbürgerung rückgängig zu machen, gilt im besten Deutschland aller Zeiten als Rassist und Nazi mit Deportationsphantasien.
In Deutschland gibt es mehr als diesen einen „Jonathan“. Die anderen sind nur etwas weniger auffällig. Und der Politikbetrieb tut so, als seien solche Verhältnisse gottgegeben und alternativlos. (pi-news.net)
Unzufrieden mit der Politik!? Das können Sie ändern, indem Sie sich bewegen
Von Vera Lengsfeld
Schicken Sie statt Parteipolitiker kompetente Bürger (Aktionsbündnis Demokratie) ins Rennen um das Europaparlament.
So geht’s in drei Schritten:
Bundeswahleitungs-Formular ausdrucken (rechts im Blog) und unterschreiben
Amtliche Bestätigung in Ihrer Gemeinde (Amtsstempel) einholen!
Brief nach Berlin schicken
Eine genaue Anleitung finden Sie hier
Das Formblatt finden Sie hier
Ihre eigentlichen Wahlentscheidung am 9. Juni greifen Sie damit nicht vor, Sie stellen nur sicher, dass der demokratische Wettbewerb gestärkt wird. (vera-lengsfeld.de)
Afghanischer Flüchtling massakriert drei Asiatinnen in Wien
Von Alex Cryso
Mörder und Vergewaltiger mit Migrationshintergrund sind längst zu einem gravierenden Problem in ganz Westeuropa geworden. Doch während jegliche Systemkritik mit der üblichen Rassismuskeule beantwortet wird, sind unsere Neuankömmlinge weniger genant, wenn es um die Personen aus anderen Kulturkreisen geht. In der österreichischen Hauptstadt wurde unlängst ein 27-jähriger afghanischer Flüchtling festgenommen: Dieser steht in dem dringenden Verdacht, drei asiatische Frauen ermordet zu haben.
Die Asiatinnen waren im verruchten Wiener Rotlichtviertel in einem gewissen „Studio 126a“ beschäftigt. Alle drei wiesen tödliche Schnitt- und Stichverletzungen auf. In den Medien ist von einem regelrechten Blutbad zu lesen, wobei sich das Massaker über mehrere Räume hinweg erstreckte. Die Frauen waren so schlimm zugerichtet, dass eine Identifizierung zunächst gar nicht möglich war.
Wie in einem schlechten Film wurde der Afghane im Gebüsch in unmittelbarer Nähe der Rotlicht-Adresse aufgespürt und festgenommen. Bei der Verhaftung verhielt er sich aggressiv und musste mit einem Taser ruhig gestellt werden. Als Motiv wurde bislang eine gekränkte Moslemehre und ein anschließender Wutausbruch vermutet. Im Blutrausch soll er sich zudem selbst erhebliche Verletzungen zugefügt haben.
Mittlerweile gilt jede dritte Frau in Österreich von Gewalt betroffen, die Anzahl an Femiziden ist die Höchste in ganz Europa. FPÖ-Bezirksparteiobmann Maximilian Weinzierl wurde zurecht laut: Ob der durch die rote Stadtverwaltung unerträglich gewordenen Zustände wurde die Frage hervorgebracht, was Wien eigentlich noch von Kabul unterscheidet? Auch Österreich müsse endlich mit einer konsequenten Abschiebepolitik beginnen. FPÖ-Chef Herbert Kickl würde als Volkskanzler für einen radikalen politischen Richtungswechsel sorgen, Dominik Nepp als zukünftiger Bürgermeister Wien von seinem Ruf als Sozialmagnet für straffällige und illegale Asylanten befreien. (beischneider.net)
(tutut) . "Wenn sich nichts ändert, werden die Deutschen und die meisten Europäer innerhalb von 100 Jahren unwiderruflich zu Minderheiten, und ihre Siedlungsgebiete werden anderen Völkern mit anderen Kulturen gehören". Dies ist die Botschaft eines Sachbuchs "2034 - Der Abschied vom Abendland", umrahmt von einem Kriminalroman (2009) 2. aktualisierte Auflage von Max Eichenhain, Pseudonym eines promovierten Ingenieurs mit Studium von Wirtschaft und Physik. Im Vorwort heißt es: "Nur ein informiertes Volk kann die sich anbahnende Katastrophe abwenden. Verglichen mit 1965 sind die Deutschen und die Österreicher schon unwiederbringlich zur Hälfte ausgestorben, nämlich die Frauen, die noch Kinder bekommen können.Unausweichlich wird die Bevölkerung folgen. Pro Generation werden um ein Drittel zu wenige Kinder geboren. Deshalb würde eine weitere steigende Zuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis, insbesondere aus der Türkei, uns als selbstbestimmtes Volk auslöschen. Das größte Problem Deutschlands und Österreichs in ihrer gesamten Geschichte ist der politischen Klasse und den Medien offensichtlich egal, wird ignoriert und totgeschwiegen! Aufklärer werden massiv angegriffen". Angesichts der Situation, dass aktuell mehr Menschen über Demokratie reden und schreiben, welche davon keinerlei Ahnung haben, und mit dieser Chimaire Massen auf die Straße führen wie hinter jenem Fänger von Hameln hinterher, lohnt es sich, ein Kapitel "Unsere reale Demokratie" abzuklopfen, dargestellt in einer Art privatem Treffen, so wie es gerade von sogenannten Journalisten in der Rolle von Wachhunden einer Herrschaft als "Geheimttreffen" in Potsdam angeprangert wurde, von dem bei näherem Hinsehen kaum noch was übriggeblieben ist. Fakt ist: "Weder das Volk noch die gewählten Volksvertreter sind die Träger von Herrschaft, sondern die Parteien und dort wiederum wenige Spitzenpolitiker, in den Nachrichten 'exklusiver Führungszirkel' genannt, eine Art übermächtiges 'Politbüro', das den
Kurs bestimmt. Mächtige Interessenverbände wie die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände haben großen Einfluss, obwohl diese nicht demokratisch gewählt werden. Die Verfassung bestimmt, dass die Abgeordneten unmittelbar vom Volk zu wählen sind. Die Wirklichkeit sieht anders aus: 'Sichere Listenplätze sind das Ergebnis innerparteilichen Machtgekungels. Sie beweisen die Ohnmacht der Wähler, denn diese bestimmen faktisch nur die Stärke der Parteien im Parlament. Ob die Parteienvertreter auch Volksvertreter sind, das steht dahin. Nur wer viel Zeit für die Ochsentour aufbringt, umsich den Aufstieg in der Partei zu erarbeiten, hat eine Chance, als 'Volksvertreter ' ausgewählt zu werden. Berufsgruppen, die wenig Zeit haben, weil sie ihre volle Arbeitskraft im freien Wettbewerb einsetzen müssen, sind deshalb im Parlament kaum vertreten, wie etwaSelbständige oder Manager. Dagegen werden immer mehr Angehörige des öffentlichen Dienstes mit ihren sicheren Jobs Abgeordnete, darunter auffallend viele Lehrer". Ein Drittel aller Abgeordneten sind Gewerkschaftsmitglieder, in den dominierenden linken Parteien sogar site die Mehrheitt. Da nach dem Grundgesetz Abgeordnete nach ihrem Gewissen entscheiden sollen, würden sie sie nicht lange im Parlament Aufenthalt genießen, falls sie das täten. Fraktionszwang ist die Realität. "Ständig wird von den Parteiführungen Einigkeit beschworen. Das ist aber keine Tugend, sondern im Gegenteil, sie verfestigt nur die Herrschaft der Führungskader. Selbst Abgeordnete sind oft nur Befehlsempfänger, Zaungäste im Politikgeschehen!" Da gerade neben der Kommunalwahl noch eine EU-Wahl ansteht, welche diesen Namen nicht verdient , müssen sich die Bürger verschaukelt vorkommen, denn die drei EU-Gremien, oft mit Europa verwechselt, obwohl 21 europäische Länder nicht der EU angehören, also Europäischer Rat, Ministerrat und Europäisches Parlament, haben kaum mit der vielbeschworenen Demokratie zu tun, trotzdem soll EU-Recht über nationalem Recht thronen. "In der Praxis entscheidet eine Funktionärsschicht aus Brüssel über uns, meist hinter verschlossenen Türen". Und was das Scheinparlament betrifft, hat dieses
mit Demokratie auch nichts zu tun, wenn eine Stimme in einem der Kleinststaaten bis zu zwölfmal schwerer wiegt als in Deutschland. Eher ein Witz ist auch der sogenannte Europäische Gerichtshof, welcher immer wiederangerufen wird und für Schlagzeilen sorgt: "Er wird von den Regirungen der Mitgliedsstaten bestimmt: Jedes Land stellt einen Richter. Also haben kleine Länder hundertmal mehr Gewicht pro Bevölkerung als Deutschland. Er darf Sanktionen und hohe Strafzahlungen verhängen, wenn die vom Volk gewählten nationalen Parlamente den Beschlüssen aus Brüssel nicht gehorchen". Oft stellt sich im Laufe der Geschichte das Bessere als der Feind des Schlechten heraus. Die beste Demokratie ist die direkte Demokratie. In der Schweiz würde keine Regierung es wagen, gegen drei Viertel der Bevölkerung Entscheidungen zu fällen.
Gute Nachricht Nach Drohnen am Nest: Störche kehren zurück Hals über Kopf hatten die erschrockenen Tiere ihr Nest letztes Jahr verlassen. Doch jetzt gibt es ein Happy End. Ziehen wieder Störche in das Nest auf dem Schuraer Kirchturm ein? Mehrfach wurden die Vögel dort bereits gesichtet. Damit könnte es ein glückliches Ende geben, denn im vergangenen Jahr haben die Tiere ihr Nest abrupt verlassen. „Im letzten Jahr hatten wir uns mit einem Storchenfachmann zusammengesetzt, um herauszufinden, warum die Störche im Jahr 2023 das Storchennest auf dem Kirchturm Hals über Kopf verlassen haben“, berichtet Ortsvorsteher Wolfgang Schoch. Die Ursache stand schnell fest: Drohnen hatten die Störche vertrieben...
(Schwäbische Zeitung. Krieg um den Kirchturm, frau? Für die Frösche ist das eine schlechte Nachricht.)
(Symbolbild)
Tino Ritter tritt nach dem Eklat im Interkulturellen Beirat in Lahr aus der FDP aus Tino Ritter, früherer FDP-Kandidat der FDP für die Bundestagswahl im Wahlkreis Emmendingen-Lahr, ist aus der FDP ausgetreten. Er zog damit die Konsequenz aus dem Eklat im Interkulturellen Beirat..
(Badische Zeitung. Wird vielleicht umgekehrt ein Schuh daraus, den sich aber linke Politiker und ihre Medien in Lahr nicht anziehen? Wer Feste der Kulturen feiert, hat vielleicht keine eigene mehr.)
Zwei Jahre Krieg Hoffnung prägt den Ukraine-Gedenktag in Lahr Der Verein Gemeinsam Europa und viele Besucherinnen und Besucher haben am Samstag in Lahr an den Jahrestag des russischen Überfalls erinnert. Das Motto lautete "Gedenken, Spenden, Zusammensein". .
(Badische Zeitung. Ist hier die Ukraine, wo seit 2014 Krieg herrscht, gibt es nicht genug eigene deutsche Anlässe - oder aus Geschichte nichts gelernt?)
Mögliche Grenzüberschreitung Missbrauch der Macht? Wenn Regierungsmitglieder auf Demos gegen die AfD auftauchen Ob Scholz, Baerbock und Dreyer: Spitzenpolitiker aus Bundes- und Landesregierungen nehmen an Demos gegen Rechtsextremismus teil, bei denen es gegen die AfD geht. Rechtlich ist das allerdings heikel. Ein Verfassungsrechtler warnt vor der Gefahr, dass staatliche Macht missbraucht werde. (welt.de. Wo die "Herrschafts des Unrechts" waltet, verletzen auch Bürgermeister - der Lahrer OB berichtet auf der website der Stadt auch noch selbst darüber, ein Fall fürs Verwaltungsgericht - und Landräte ihre Neutralitätspflicht, von mutmaßlich linksradikalen Lehrern ganz zu schweigen.)
Mittelfristig 9.000 Plätze zusätzlich benötigt Baden-Württemberg will mehr Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete Justizministerin Gentges plant, Geflüchtete länger in Erstaufnahmeeinrichtungen zu lassen. Sie sollen erst auf die Kommunen verteilt werden, wenn sie eine Bleibeperspektive haben. In einer Kabinettsvorlage für den kommenden Dienstag heißt es, neue Standorte für die Erstaufnahme seien damit nötig. Aktuell gibt es den Angaben zufolge rund 6.300 Regelplätze, 7.300 weitere wurden in vorübergehenden Notunterkünften eingerichtet. Nötig seien, ausgehend von einem durchschnittlichen Aufenthalt der Menschen von fünf Monaten, insgesamt 15.000 Plätze, so das Ministerium. Die Standortsuche gestaltet sich schwierig. Aus den Kommunen, die als mögliche Standorte für neue Einrichtungen im Gespräch sind, kommt teils heftiger Widerstand..
(swr.de. Planlos im Hier und Jetzt. Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Gentges wegen "Herrschaft des Unrecht" - Horst Seehofer" -, weil täglich das Grundgesetz gebrochen wird, oder hat sie der durch Weisung das verboten?)
Einquartierung in Nobelhotel Das Frühstücksbuffet ist für Flüchtlinge tabu Eine Stuttgarter Nobel-Herberge überlässt seine Betten Hunderten Flüchtlingen. Der Hotelbetrieb läuft derweil normal weiter. Im Internet hagelt es schlechte Bewertungen...
(welt.de. Ein Gefühl wie daheim, wer ist noch in Deutschland zuhause? Das Deutsche Volk ins Dschungelcamp? Platz ist auch in geschlossenen Krankenhäusern oder Containern, die Dritte Welt zieht als gerufen ein.)
Nur Geschenke sind alternativlos.
100 Windräder pro Jahr nötig Schleppender Windkraftausbau in BW: Zwischen Bürokratie und Bürgerentscheiden Der Windkraft-Ausbau in Baden-Württemberg geht nur schleppend voran. Im vergangenen Jahr sind nur 15 Windenergieanlagen in Betrieb genommen worden, wie Branchenverbände im Januar unter Berufung auf vorläufige Daten der Bundesnetzagentur mitteilten. Ursprünglich hatte Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag als Ziel vereinbart, bis 2026 1.000 neue Windräder im Land zu bauen. Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist wichtig, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen - Baden-Württemberg will bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden.
(swr.de. Blasen, Leute vom Staatsfunk, blasen, sonst wird das nichts mit dem linksgrünen Propagandafurzen wider allen Verstand.)
Zwei Jahre nach Kriegsausbruch Krieg gegen die Ukraine: Frust bei Geflüchteten und Ehrenamtlichen in BW Vor zwei Jahren begann der russische Angriffsskrieg gegen die Ukraine. Für Flüchtlingen und Helfende hat sich seitdem einiges geändert, wie zwei Beispiele aus dem Land zeigen. Fast jeden Tag weben ukrainische Frauen in Karlsruhe Tarnnetze für die Front. Hanna Perlovska ist seit knapp zwei Jahren in Deutschland. Die Psychologin aus Kiew ist noch immer ohne Arbeit und lebt von Bürgergeld. Wie ihr fällt es auch vielen anderen, die täglich in den "Deutsch-ukrainischen Verein in Karlsruhe e.V." kommen, schwer, in Deutschland anzukommen. Sie selbst habe nie den Plan gehabt, in Deutschland zu leben, sagt die 44-Jährige. Sie habe immer wieder die Hoffnung gehabt, der Krieg würde enden, die Ukraine würde gewinnen und sie könne dann zurückgehen.
(swr.de. Wenn das Recht herrschte, wären sie nicht hier. Fakes, umgekehrt wird ab 2014 einb Schuh daraus, den die USA Russland gen Hintern geschickt haben. Wo Krieg? Der größte Teil des größten Landes ist gar nicht betroffen, niemand muss nach Deutschland flüchten und dort mit seinen Autos das KNlima versauen.)
Protest auf dem Stuttgarter Marktplatz Tausende bei Demo gegen Rechtsextremismus in Stuttgart Seit Wochen sorgen Berichte über Pläne für Zwangsausweisungen für Proteste gegen Rechtsextremismus. Auch an diesem Samstag gingen deshalb viele auf die Straße. Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in der Stuttgarter Innenstadt erneut gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Polizei sagte dem SWR am Nachmittag, sie schätze die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf bis zu 9.000. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hatte mit mehr als 80 weiteren Organisationen zu der Demonstration aufgerufen.
(swr.de. Tausende ohne Ende gegendert von 84 Millionen. Links war schon zweimal der Deutschen Untergang. Auf ein Drittes? Wer sind denn die Berichterstatter einer Lügenpresse, welche den schlechtesten Journalismus der Welt produziert nach Alexander Wendt?)
Bußgelder bis zu 2.500 Euro Bodensee-Oberschwaben: Hunderte Schüler ohne Masernimpfung Seit 2020 gibt es in Deutschland die Masern-Impfpflicht für Schul- und Kindergartenkinder sowie für Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte und medizinisches Personal. Ohne einen gültigen Nachweis drohen laut Gesundheitsministerium Bußgelder von bis zu 2.500 Euro. In der Region Bodensee-Oberschwaben laufen nach SWR-Recherche derzeit hunderte Verfahren wegen fehlender Nachweise.
(swr.de. Deutschland hat den Stich gegen alles? Seit Corona ist Ende in der Zeitenwende.)
Konstruktive Reden und konzentrierte Stimmung Landesbauerntag setzt auf Dialog statt auf Konfrontation In Oberkirch hat sich der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) am Samstag zum Landesbauerntag getroffen. In der voll besetzten Erwin-Braun-Halle ging Bauernpräsident Bernhard Bolkart vor rund 300 Mitgliedern auf die Proteste der vergangenen Wochen ein: "Wir, die Landwirte haben gezeigt, dass wir nicht nur reagieren, sondern agieren können.“ ..
(swr.de. Gläubige unter sich. Geschwätz und Geschäft unter grünem Lack ändern nichts. Mit Vereinsmeierei wird Deutschland regiert, hat er die Galgen nicht gesehen?)
Neue Wege beim Bauen In Wendlingen entsteht ein Parkhaus fast ganz aus Holz
(swr.de. Ist der Wald denn noch nicht gestorben?)
Forschung für individuelles Essen der Zukunft Universität Hohenheim entwickelt Lebensmittel aus dem 3D-Drucker Mit einem 3D-Drucker lässt sich Essen gezielt auf Bedürfnisse und Geschmäcker anpassen: mal fluffig, mal knusprig - mal glutenfrei, mal nicht. Das hat Potenzial, sagt ein Forscher. Forscherinnen und Forscher der Universität Hohenheim arbeiten daran, pflanzliche Lebensmittel mit dem 3D-Drucker herzustellen. Damit will das Team dazu beitragen, dass künftig noch mehr Bestandteile von Lebensmitteln gezielt verwertet werden können. Außerdem wollen sie damit eine gesunde und individuelle Ernährung schaffen.
(swr.de. Ganz ohne Strom? Wo ist sie hin, natürliche Intelligenz? )
H2 anstelle von Diesel Deshalb wird ein Zug mit Wasserstoff im Schwarzwald und in Tübingen getestet Damit Diesselloks bald Geschichte sind, sollen andere Züge auf die Schienen kommen - darunter auch Züge, die mit Wasserstoff betrieben werden. Denn sie sollen emissionsfrei fahren. Siemens Mobility entwickelt einen Wasserstoffzug mit dem Namen "Mireo H Plus" zusammen mit der Deutschen Bahn. Er soll eine Reichweite von 800 Kilometer haben und bis zu 160 km/h schnell sein. Man kann ihn an seinem großen blauen Logo mit dem Aufdruck "H2" erkennen - ansonsten sieht er den gelben Regionalzügen zum Verwechseln ähnlich. Der Zug wird in den kommenden Wochen auf der Strecke zwischen Titisee und Schluchsee und bei Tübingen getestet. Ab März soll er auch zwischen Tübingen und Sigmaringen fahren, ..Insgesamt geht die Testphase neun Monate lang - ohne Fahrgäste.
(swr.de. Zeppelin "Hindenburg" auf Schienen? Wie oft noch reiten sie tote Loks?)
Wahl im Europa-Park Rust Neue "Miss-Germany" engagiert sich für Frauen - hier und im Iran .. Apameh Schönauer aus Berlin ist "Miss Germany" 2024. Die 39-Jährige setzte sich am späten Samstagabend in Rust (Ortenaukreis) gegen acht andere Frauen durch. Die Architektin, die im Iran geboren wurde, will sich in Deutschland für junge Frauen mit Migrationshintergrund einsetzen, wie sie während der Show sagte. ..
(swr.de. Deutschland zeigt Gesicht? Fest der Kulturen? Wie ist sie ins Land gekommen? Soll sie für den Europa-Park werben? In Berlin hat sie doch genug zu tun: BILD: "Notfälle kamen nicht mehr hinein - Nach Clan-Streit! Polizei riegelt Notaufnahme ab - Blutige Auseinandersetzung zwischen zwei Clans in Berlin-Kreuzberg am Samstagabend! Die vorläufige Bilanz: mindestens drei Schwerverletzte und ein massiver Polizeieinsatz!)
Macher kennen die Siegerin schon länger Schummel bei „Miss Germany“-Wahl? „Ich frage mich, was da im Hintergrund gelaufen ist“
(bild.de. Wird eine offenbar immer peinlichere Missveranstaltung noch immer nicht für den Europa-Park zur Negativreklame?)
Erwartete Demos in Uttenweiler blieben aus Großaufgebot der Polizei bei Fastenpredigt von Winfried Kretschmann Bei der Fastenpredigt von Winfried Kretschmann (Grüne) in einer Kirche in Uttenweiler (Kreis Biberach) ist die Polizei am Sonntag mit einem Großaufgebot im Einsatz gewesen. Erwartete Demonstrationen blieben zunächst allerdings aus, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Fastenpredigt sei somit friedlich verlaufen, so ein Sprecher. Eine Reiterstaffel, ein Hubschrauber sowie weitere Einsatzkräfte waren vor Ort..."
(swr.de. Wie pflegte Mao zu sagen: "Das Dogma ist weniger wert als ein Kuhfladen".)
++++++++++++
Standort D BASF, Bosch oder auch Miele – die Angst der Kommunen vor dem großen Abbau Der Chemieriese BASF will nur noch im Ausland wachsen und verschärft den Sparkurs am Hauptsitz Ludwigshafen. Vom Rathaus bis zu den Kitas sind die Mängel in der Stadt schon jetzt nicht zu übersehen. Nun fürchtet sie zudem um Jobs und Steuereinnahmen. Damit ist die Kommune nicht allein.
(welt.de. Wozu noch Kommunalwahlen im Juni, wenn eh alles weg ist?)
Vorher, nachher.
Heizen, Strom und Tanken Deutsche zahlen 41 Prozent mehr für Energie als vor Krise Laut einer Analyse des Vergleichsportals Verivox liegen die Preise für Energie noch immer deutlich über dem Vorkrisenniveau. Im Vergleich zu 2021 zahlt ein Drei-Personen-Musterhaushalt heute demnach 1534 Euro mehr für Heizen, Strom und Tanken. (welt.de. Die Krise hat einen Namen, für deren Medien unaussprechlich?)
Proteste schlagen in Tumult um: Reifen und Tonnen brennen, Bauern setzen Ricarda Lang fest Seit Wochen gibt es Bauernproteste im Land. Am Samstag nehmen Bauern den Besuch der Grünen-Bundesvorsitzenden in Magdeburg zum Anlass, um ihrem Ärger über die Agrarpolitik Luft zu machen. Am Ende schlägt der Protest in Tumult um.
(focus.de. In fremden Kulturen stecken auch Menschen in den Reifen.)
Neben der Spur Faeser und Paus wollen das AfD-Problem durch staatliche Repression lösen Von Harald Martenstein Der autoritäre repressive Staat, das Feindbild vieler aus meiner Generation, kommt zurück. Das zeigen die Pläne der Ministerinnen Faeser und Paus. Denn: Statt die Ursachen des Erstarkens anzugehen, bekämpfen sie die AfD mit Unterdrückung. Dazu schaffen sie gerade die nötigen Instrumente.
(welt.de. Feminine bolschewistische Innenpolitik.)
Partei gegen Deutschland: Belit Onay bei Lanz: Umzingelt von Wirklichkeit Von Klaus-Rüdiger Mai Bei Markus Lanz ging es um die Bezahlkarte für Asylbewerber. Ein Vorhaben, das Grüne mit aller Entschlossenheit bekämpfen. Auch der grüne OB von Hannover Belit Onay versuchte dagegen zu argumentieren, fand sich aber völlig unerwartet in einer Position allein gegen alle anderen. Es existiert keine einzige Idee zum Nutzen Deutschlands und der Deutschen, die von den Grünen nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden würde. Wenn man wissen will, was die Grünen alles unternehmen, um Migration nach Deutschland nicht zu begrenzen, sondern sogar noch auszuweiten und zu beschleunigen, hätte man sich vorgestern nur den Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, in der Sendung von Markus Lanz anhören müssen..laut Onay kommen immer mehr Migranten, weil Deutschland eine guten Ruf besitzt, weil die „Menschen wissen, sie sind hier in Sicherheit.“ Nur erfahren leider und wissen auch zunehmend immer mehr Bürger, dass sie – aus Gründen der Massenmigration – immer weniger in Sicherheit leben, ..
(Tichys Einblick. Hannover - failed City.)
Neuer Judenhass-Eklat Berlinale schockt mit verbotenem Anti-Israel-Spruch Was für eine Schande: Nur wenige Monate nach dem schlimmsten Massaker an Juden seit dem Holocaust schockt das wichtigste deutsche Filmfestival, die Berlinale, mit Israel-Hass! ..Mehrere ausgezeichnete Künstler warfen dem jüdischen Staat vor, einen Völkermord im Gazastreifen zu begehen, schwiegen aber zum Massaker der .. Hamas-Terroristen an 1200 Israelis sowie der Verschleppung hunderter Geiseln am 7. Oktober... Am Sonntag teilte ein offizieller Instagram-Account der Berlinale – „Berlinale.Panorama“ – drei Bilder mit Israel-feindlichen Inhalten. . auf einem der drei mittlerweile wieder gelöschten Bilder auf dem „Berlinale.Panorama“-Konto wurde „Free Palestine – From the River to the Sea“ gefordert. Ein verbotener Spruch, der explizit die Auslöschung Israels fordert. . Auf einem zweiten Bild forderte „Berlinale.Panorama“: „Beendet den deutsch-finanzierten Staatsterror“, .. Auf einem dritten Bild wird „Stoppt den Genozid in Gaza“ gefordert..
(bild.de. Deutschlandschande. Ist das nicht Volksverhetzung? Berlinale schließen! Der Steuerzahler finanziert sowas. Mauer rum und verschenkt.)
Berlinale-Eklat Warum Berlinale und RBB nicht reformierbar sind Von Klaus-Rüdiger Mai Die internationale wie auch die deutsche Kunst- und Kulturszene hat ein dramatisches Antisemitismus-Problem, das sich nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober nun auch prominent auf der Berlinale Bahn bricht. ..Mancher wird sich noch daran erinnern, dass die Berlinale früher ein aufregendes Filmfestival war, streitbar, immer etwas links, aber vor allem an Filmen interessiert. Jetzt ist die Berlinale nur noch die propagandistische Bewegbildabteilung der Kulturstaatministerin Roth. Wie unter ihrer Ägide die einst renommierte Kunstaustellung documenta zum Ausstellungsort für antisemitische Wimmelbildkunst geworden ist, so wurde nun die Berlinale zum Pro-Hamas-und Anti-Israel-Festival. ...Grüne bekommen bekanntlich alles kaputt, was gut, teuer und edel; was Kunst, Kultur und Ökonomie war. Die documenta steckt nach dem von Roth zu verantwortenden Antisemitismus-Skandal in einer tiefen Krise. Eigentlich kann man sie nur noch abwickeln. Und die Berlinale ist zur postmodernen Propagandashow verkommen. ..
(Tichys Einblick. Wer Roth nimmt, kriegt grünes Kulturbanausentum.)
Integrationsverweigerung Mit Nachgiebigkeit und Geduld in den Untergang Von Don Alphonso Kein Ausgleich, keine Debatte, nur Unterwerfung: Nachdem Integration in Deutschland überhaupt nicht mehr erwartet wird, geht es für viele machtgierige Gruppen im nächsten Schritt nur noch um die neue Hegemonie mit allen Mitteln.
(welt.de. Die Diktatur in ihrem Lauf reitet Ochs und Esel.)
================ NACHLESE Neue EU-Richtlinien Vielen Städten drohen neue Fahrverbote Europäische Union hat sich auf eine neue Luftqualitäts-Richtlinie geeinigt. Die neuen Grenzwerte für Luftschadstoffe ändern sich ab 2030. Und das betrifft dann nicht nur Diesel-Fahrzeuge, wie bisher, sondern auch andere Verbrenner und sogar E-Autos! Denn: Ein Teil der Grenzwerte bezieht sich auf Feinstaub. Und der wird etwa durch die Reifen auf dem Asphalt erzeugt. .
(bild.de. Die spinnen, die Hinnen, entweder der Verein wird aufgelöst oder Deutschland macht den Dexit. Nicht nur Briten dürfen Schlaule sein.) =================
Berlins SPD-Chef will Kampf gegen „Islamfeindlichkeit“ in Verfassung Von CONNY AXEL MEIER Manche Politiker scheinen einen Dachschaden zu haben und andere merken es nicht, applaudieren brav und machen Männchen. So geschehen im „Shithole Berlin“. Der Tagesspiegel berichtet vom SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh, einem palästina-stämmigen „Berufsmigranten“, der durch seine Islamapologie schon öfters auffiel. Nun ist es so, dass in Berlin zunehmend judenhassende, gewaltaffine Demonstrationen stattfanden, die, von der Polizei geschützt, die Vernichtung Israels fordern. Die Al Kuds-Tag genannten Demonstrationen finden seit vielen Jahren regelmäßig in Berlin statt. Neu ist nur, dass seit dem furchtbaren Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel mit über 1200 Toten, der islamische Mob ganz offen seine Judenfeindlichkeit quer durch die Stadt auf die Straße trägt, ohne dass die Polizei eingreift. Die Polizei kümmert sich lieber um antigrüne Plakate. Anstatt diesen offen ausgelebten Judenhass durch Polizei und Justiz zu unterbinden, hat die grüne CDU/SPD-Regierung einen genialen Einfall. Sie will den Kampf gegen Judenhass in die Berliner Landesverfassung aufnehmen. Das hat zwar keinerlei praktische Auswirkungen, hört sich aber so an, als ob der Senat sich darum kümmern würde. Genau dieser „Kampf gegen Antisemitismus“ soll nach Ansicht von Saleh der Aufhänger sein, um auch den Kampf gegen angeblichen „Rassismus“ und angebliche „Islamfeindlichkeit“ gleich mit in die Landesverfassung aufzunehmen. Warum nicht gleich noch den „Kampf gegen Rechts“ oder den Kampf gegen das Bargeld, den Klimawandel, die Armut, Verbrenner-Fahrzeuge, die Korruption, kalte Wohnungen oder die hohen Steuern? Verfassungen sind keine Agenden zur Durchsetzung politischer Ziele. Verfassungen schützen die Freiheit und die Selbstbestimmung der Bürger vor staatlichen Übergriffen, vor staatlicher Bevormundung und vor Denk- und Sprachverboten. Verfassungen schreiben die Freiheitsrechte der Bürger fest. So gut es wäre, wenn die staatliche Exekutive und die Judikative Antisemitismus und Gewalt gegen Juden bekämpfen, so hat das in einer Verfassung nichts zu suchen, allenfalls im Strafrecht. Unter dem Stichwort „Islamfeindlichkeit“ subsummieren Politiker aus allen ökosozialistischen Parteien, einschließlich der CDU, seit über 20 Jahren jegliche, auch nur sachbezogene Kritik am Islam. Jeder, der nur vorsichtig die islamische Landnahme durch den Bau von Protzmoscheen oder den Muezzinruf kritisiert, gilt bei diesen Politikern als Rassist, Fremdenfeind, islamophob oder islamfeindlich. Die Mohammedaner-Verbände fühlen sich pudelwohl in ihrer selbstgeschaffenen Opferrolle, dass sie gar nicht mehr merken, dass mehr und mehr Bürger ihren Dominanzanspruch und ihre Selbstgerechtigkeit ablehnen, obwohl korrupte, islamophile Altparteien-Politiker alles dafür tun, um alle moslemischen Sonderwünsche zu erfüllen. Nun interessiert sich kaum ein Nichtmoslem dafür, ob, wann und wie Mohammedaner beten oder fasten. Sie wollen einfach nur in Ruhe gelassen werden und nicht ständig mit dem Islam konfrontiert werden. Die politischen Komponenten des Islam, der Weltherrschaftsanspruch und die religiös bedingten Überheblichkeiten, stoßen nicht auf Akzeptanz. Selbst die alleinstehende alte Frau, die in einem mehrheitlich von Mohammedanern bewohnten Wohnblock lebt und sich nicht mehr aus der Wohnung traut, weil sie sonst „Schutzgeld“ an Jugendbanden abdrücken muss, um gefahrlos einkaufen zu gehen, ist Opfer dieser vom Staat geförderten Ideologie der Vorherrschaft. Da der Staat einzig den Islam als Religion fördert und schützt, kann man guten Gewissens behaupten, dass der Mohammedanismus mittlerweile in Deutschland Staatsreligion ist. Jeder, das das behauptet, ist allerdings in Umkehrung der Verhältnisse dann „islamfeindlich“. Islamkritische Akteure, Publizisten und Politiker können ein Lied davon singen. Allein das kritische Hinterfragen der Inhalte des Islam in Bezug auf die politischen Maximalforderungen der islamischen Ideologie macht sie in den Augen der linken Islamprofiteure und bezahlten Apologeten zu Rechtsextremisten, Rassisten, Nazis usw. und als ob das nicht genug wäre, auch zu Antisemiten. Alles nach dem Motto: Wer Antisemit ist, bestimme ich! So beißt sich die Schlange in den Schwanz. Dass nun SPD-Politiker wie Saleh, den „Kampf gegen Islamfeindlichkeit“ missbräuchlich in die Berliner Landesverfassung aufnehmen wollen und Saleh sich gleich selber für eine zu gründende Enquete-Kommission in Stellung bringt, ist fatal. Saleh wird so zitiert: „In unserer Gesellschaft gehört Islamfeindlichkeit zum Alltag. Wir hören täglich Berichte von Übergriffen auf Muslime. Und wir hören permanent von strukturellem Rassismus.“ Falsch: Wir hören täglich von Übergriffen durch mohammedanische Täter auf Juden und indigene Deutsche. Dass wir andauernd von Rassismus hören, liegt daran, dass es zwar wenige tatsächliche Rassisten gibt, dafür aber viel Propaganda. Der polit-mediale Komplex versteht es vorzüglich, aus dem Nichts heraus, Stimmung im eigenen Sinne zu fabrizieren. Das sah man im Correctiv-Skandal im Januar, als 14 Tage in den Nachrichtensendungen über fast nichts anderes berichtet wurde und die Behörden in der Folge ihre Mitarbeiter zur Teilnahme an Demonstrationen der Regierung gegen die Opposition, der AfD, verpflichteten. Genau wie es die Mullahs im Iran machen, denen der Bundespräsident zum 40-jährigen Bestehen der Islamischen Republik im Namen aller Deutscher gratulierte. Ja, die Ähnlichkeiten lassen sich nicht bestreiten. (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Es ist völlig irrelevant, wie viele der 1,6 Milliarden Muslime sich in die Luft esprengt haben. So, wie es irrelevant ist, wie viele Deutsche ein Parteibuch der NSDAP hatten. Oder wie viele als IM der Stasi zugearbeitet haben. Das Einzige, worauf es ankommt, ist, dass so gut wie alle, die sich in die Luft gesprengt haben und dabei andere mitgenommen haben, es mit dem Ruf „Allahu akbar!“ taten. Oder fällt Ihnen einer ein, der „Gelobt sei Jesus Christus!“ oder „Baruch ha’Schem!“ gerufen hat, während er die Leine zog? Es ist mir übrigens völlig egal, seit wann in islamischen Ländern gesteinigt wird. Es zählt nur, dass es heute gemacht wird, in Anwesenheit von Menschen, die mit einem Bein in der Barbarei und mit dem anderen in der Moderne stehen und die Steinigungen mit ihren Handys filmen. Ich verweigere jede Art von Verständnis für diese Art von Kultur. Ich will sie auch nicht importieren. Ich will keine Debatten führen über Kopftücher im öffentlichen Dienst, über Schwimmunterricht für Mädchen, über Männer, die Frauen keine Hand geben wollen, über Schweinefleisch in Kantinen und „kultursensible Pflege“ in Krankenhäusern. Und auch nicht darüber, wie viel Islam im Islamismus steckt.Ich will auch nicht genötigt werden, mich mit dem Koran zu beschäftigen, weder von weiß gewandeten Salafisten in der Wilmersdorfer Straße noch von Ihnen. Bleiben Sie bei Ihrer Wertschätzung für das „klassische islamische Recht“, das offenbar von den Kolonialherren versaut wurde. Und sobald Sie den Islam gefunden haben, der mit Demokratie kompatibel ist, sagen Sie mir bitte Bescheid.
(Henryk M. Broder, im Vortrag an die AfD-Bundestagsfraktion) **************
Experte klärt auf Plötzlicher Herztod trifft jährlich 65.000 Deutsche 5 Dinge müssen Sie im Notfall tun
(focus.de. Drei Dinge nur braucht der Mann. Bei Herztod zu wenig?)
Ukrainischer Außenminister rügt: Westen hat wegen Zögern Mitschuld am Krieg
(focus.de. Sind sie halt auch den Amis auf den Leim gegangen?)
Wahlen in Ostdeutschland „Sie sehen das gefährdet, was sie sich mühsam aufgebaut haben“ Die Frustration der Menschen vor der Wahl in Brandenburg sei „riesig“, sagt CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann. Zu viele hätten den Eindruck, bestimmte Meinungen nicht mehr äußern zu dürfen. Werteunion-Chef Maaßen attackiert er scharf. Ein Bündnis will Redmann unbedingt vermeiden: mit den Grünen.
(welt.de. Im Osten sind der Pole und der Russe. Ob das den auf der Atlantikbrücke interessiert, den Abbauer Merz?)
Dirk Maxeiner Der Sonntagsfahrer: Brandmauer unter dem Meeresspiegel entdeckt! In dem mitteleuropäischen Landstrich, den wir vorübergehend als Deutschland bezeichnen, scheinen Brandmauern und Schutzwälle schon mal unterzugehen. Das macht Hoffnung auf die Endlichkeit des grünen Denkens. Dafür spricht ein „Sensationsfund“ (Tagesschau) in Dunkeldeutschland, etwa 10 Kilometer vor Rerik (Landkreis Rostock), 21 Meter tief unten in der Ostsee, wo sich Hering und Sprotte Gute Nacht sagen. Es wurden dort zufällig Reste einer etwa 11.000 Jahre alten Mauer gefunden, die von steinzeitlichen Jägern vermutlich für die Rentierjagd errichtet worden ist. Eigentlich suchte ein Team der Kieler Universität dort unten „etwas ganz anderes“, vielleicht den Eingang zur Unterwelt oder den wirtschaftlichen Verstand der Bundesregierung, aber derartiges haben sie nicht gefunden. Dafür haben sie die Mauer entdeckt. Und jetzt ist sie nun mal da, die Mauer. .. „Der Wall muss errichtet worden sein, bevor der Wasserspiegel nach der letzten Eiszeit vor rund 8.500 Jahren gestiegen ist“, erklärt die Tagesschau völlig korrekt, „außerdem muss es zur selben Zeit noch Rentiere in dem Gebiet gegeben haben. Vor etwa 11.000 Jahren wurde das Klima wärmer und die Rentiere verschwanden aus der Gegend“...
(achgut.com. Denken ist nicht grün. Ein Fall für die Renntiere in Politik und Medien vor der Realität.)
Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis Jan Böhmermann oder der neue deutsche Medienmacher in Reinstform Wie sind die offenkundigen Fehlentwicklungen des Journalismus in den vergangenen Jahren zu erklären? Warum Jan Böhmermann der ideale Preisträger für die Auszeichnung „Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis für Propaganda und Agitation“ ist. VON Roland Tichy Wer ist der Chefredakteur des Spiegel? Der Illustrierten Stern? Focus? Wer ist Wolfgang Krach? Wer ist der kluge Kopf hinter der FAZ und welche Köpfe prägen die heutigen Medien? Welche Fernsehjournalisten kennen Sie?...Böhmermann steht in geradezu unangenehmer Art und Weise auf der Seite der Mächtigen und tritt die Schwachen mit Füßen..
(Tichys Einblick. Namen- und Kompetenzlose machen der Politik die Hofnarren.)
Blick zurück - nach vorn Blackbox KW 8 – Künstliche und andere Intelligenz Von Stephan Paetow Sie stolpern vom Wachstumchancengesetz zum Turbo-Aufschwung-Plan, nun soll das Cannabisgesetz wenigstens die Stimmung heben. Viele Bürger hatten die Hoffnung auf die KI gesetzt, aber lesen Sie selbst …zahöl Am letzten Tag der Woche klotzte der Bundestag noch mal so richtig ran. Die wichtigsten Probleme, die der Reihe nach angegangen wurden: Menschliche Prostitution, Cannabisgesetz und der Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen. Wir fassen grob zusammen: Menschliche Prostitution, natürlich, was denn sonst? Cannabis? Yes Baby, aber jeder nur 75 Joints! Und der Schutz der Meinungsfreiheit vor Nancy Faeser (AfD-Antrag) ist nicht nötig, weil Nancy Faeser ja gerade die Meinungsfreiheit schützt, nur die falsche Meinung nicht. Für RTL (Stern, Dschungelcamp) ist die größte Gefahr für unsere Demokratie bereits gebannt, das RTL-„Trendbarometer“ sieht die AfD nur noch knapp vor SPD und Grünen, und sogar ein Kanzler Habeck rückt wieder in greifbare Nähe. Damit braucht es eigentlich auch die „Bezahlkarte“ für „Flüchtlinge“ nicht mehr, um die blaue Machtergreifung zu verhindern...
(Tichys Einblick. Im Kartenspiel der Politik bekommt der Steuerzahler immer den Schwarzen Peter - hat nichts mit dem N-Wort zu tun.)
Sie sind schon da.
Sicherheitspolitik Phantomdebatten über Atombomben Als Trump die europäischen US-Partner zu mehr Selbstständigkeit auffordert, bricht Panik aus. Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl will sogar die eigene Atombombe nicht ausschließen – doch die Aufregung liegt fernab der Realität. Von Christian Vollradt.
(Junge Freiheit. Wer? Mehr Sexbomben braucht Deutschland.)
Kulturpolitik Berlinale ohne AfD? Sollen die doch unter sich bleiben! Gefragt hat sie niemand – trotzdem hagelte es auf der Berlinale Bekenntnisse zum „Kampf gegen Rechts“ von den führenden Kulturschaffenden der Bundesrepublik. AfD-Vertreter wurden sogar ausgeladen. Doch ist der Applaus der Kulturszene um jeden Preis erstrebenswert? Von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. Kasperletheater ist auch nur eine Puppenparade an kurzen Leinen.)
Lagebericht Awdijiwka könnte der Anfang vom Ende der Ukraine sein Nun ist Awdijiwka doch gefallen. Während die Ukraine die lange gehaltene Stadt aufgibt und dabei Elitesoldaten opfert, wächst die Kritik an der Führung. Kiew leidet derzeit doppelt; und hat doch noch ein historisches Vorbild, das Hoffnung gibt.
(Junge Freiheit. Mehr als Ende hatten die noch nie. Gerade läuft ein neues Säule durch die USA.)
Interview Staatsrechtler warnt vor Faeser-Plan: „Gesinnungskontrolle“ SPD-Innenministerin Nancy Faeser will gegen „Rechtsextremismus“ vorgehen. Doch ihr neuer Maßnahmenplan überschreitet die Grenzen des Grundgesetzes – warnt der renommierte Verfassungs- und Staatsrechtler Dietrich Murswiek.
(Junge Freiheit. In einer Idiokratie sieht jeder Laie, was deppert ist.)
Seelenlage der Nation Warum die Deutschen ihr Interesse am Ukraine-Krieg verlieren Die Solidarität der Deutschen mit der Ukraine schwindet. Ein Psychoanalytiker erklärt, was das mit der wachsenden Angst in der Republik zu tun hat. Er warnt auch: Wird Donald Trump erneut US-Präsident, wird es in Kombination mit der neuen „Kriegsmüdigkeit“ richtig gefährlich.
(welt.de. Es ist nicht ihr Sach. Deutschland verpennt auf der Couch? Hetze gegen Trump? Warum nicht erst Arzt und Apotheker fragen.)
