Emutigung zur Wiederholung der Barbarei vom 7. Oktober?
Von Alan M. Dershowitz
(Englischer Originaltext: And the Winner Is — Hamas!.- Übersetzung: Daniel Heiniger)
Was passiert, wenn zugelassen wird, dass die Hamas diesen Krieg gewinnt? Wenn es der Hamas gestattet wird, mit ihren Massenmorden, Entführungen und Vergewaltigungen das zu erreichen, was sie beabsichtigt hat? Wenn die Opfer dieser Gräueltaten – das Volk Israels und alle Länder, die den Terrorismus bekämpfen – verlieren? Wenn die Friedensaussichten in der Region und der Freien Welt ernsthaft beeinträchtigt werden? Wenn das Verhältnis zwischen den USA und Israel und der Vertrauensverlust in die USA als Garanten der Freiheit weiterhin zerrüttet bleiben?
Stattdessen belohnt vielleicht die Regierung Biden palästinensische Terroristen, indem sie einseitig einen palästinensischen Staat anerkennt, der natürlich bald militarisiert werden wird. Das Versagen der UNIFIL, den Frieden im Südlibanon aufrechtzuerhalten, und der UNRWA, den Terrorismus in Gaza zu bekämpfen, sollte zur Vorsicht mahnen.
Wenn dies die Ergebnisse des gegenwärtigen Krieges sind, wird die Hamas dazu ermutigt, ihre Barbarei vom 7. Oktober zu wiederholen – wie sie es "immer wieder" versprochen hat, nicht nur in Israel, sondern auch in anderen westlichen Ländern, einschließlich unserem eigenen. Warum nicht? Wenn sich ein Verbrechen auszahlt, wird es wiederholt. Das ist einer der Gründe, weshalb wir Verbrechen bestrafen. Präsident Joe Biden hat dies auch im Hinblick auf die russischen Verbrechen gegen die Ukraine gesagt. Er hat zu Recht gewarnt, dass Putin, wenn man zulässt, dass er von seinem Angriff auf die Ukraine profitiert, dazu ermutigt werden wird, andere Nationen anzugreifen. Da hat Biden Recht. Warum hat er nicht dasselbe über die Hamas gesagt? Warum versucht er zu verhindern, dass Israel die Hamas besiegt? Ist es seine Angst, Stimmen von linksradikalen antiisraelischen Demokraten zu verlieren?
Biden ignoriert – und das zu Recht – Pro-Putin-Wähler, hört aber auf Anti-Israel-Wähler. Warum kapituliert er vor den Drohungen linksradikaler Elemente innerhalb der Demokratischen Partei? Dies zu tun ist nicht nur moralisch und diplomatisch falsch, es ist politisch dumm. Diese extremistischen Anti-Israel-Eiferer werden den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2024 nicht bestimmen. Wähler der Mitte, wie diejenigen, die kürzlich Thomas Souzzi in den Kongress gewählt haben, werden dies tun. Und zentristische Wähler unterstützen Israel gegen die Hamas.
Die israelfeindlichen Linken werden nicht für Trump stimmen, der pro-israelischer ist als Biden. Sie werden auch am Wahltag wahrscheinlich nicht zu Hause bleiben und Trump helfen. Wähler der Mitte hingegen werden wahrscheinlich gegen Biden stimmen, wenn sie glauben, dass er der Squad oder anderen antiamerikanischen woken Extremisten dankbar verbunden ist.
So wichtig die innenpolitischen Auswirkungen von Bidens schwächer werdender Unterstützung für Israel auch sind, die internationalen Auswirkungen sind weitaus folgenreicher. Die Welt wird ein weitaus unsichererer Ort sein, wenn Israel daran gehindert wird, die Hamas zu besiegen und deren militärischen Fähigkeiten zu demontieren. Die Doppelmoral, die Biden offenbar auf einen Sieg Russlands anwendet, den er zu Recht als inakzeptabel bezeichnet, und auf einen Sieg der Hamas, den er offenbar zu tolerieren bereit ist, ist aus rationaler US-Politik und aus grundsätzlichem Anstand nicht erklärbar.
Biden muss sich ebenso dafür einsetzen, einen Sieg der Hamas zu verhindern wie einen Sieg Russlands. Das ist jedoch nicht sein aktueller Ansatz. Stattdessen konzentriert er sich auf die Sterblichkeitsrate unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Wir haben auch keine Ahnung, wie viele unschuldige Zivilisten im Vergleich zu Terroristen und denen, die sie unterstützen, unter den Toten sind. Wir haben auch keine Ahnung, wie viele der Toten von der Hamas als menschliche Schutzschilde benutzt wurden oder durch fehlgefeuerte Raketen aus Gaza getötet wurden. Wir können nicht einfach die voreingenommenen Zahlen akzeptieren, die von den Propagandaagenten der Hamas veröffentlicht wurden, die sich bereits durch die Veröffentlichung von Fake News diskreditiert haben und dabei ertappt wurden, wie sie auf ihre eigenen Bürger schossen, um sie daran zu hindern, im südlichen Gazastreifen Schutz zu suchen, wozu die Israelis sie aufgefordert hatten.
Israel unternimmt alles Mögliche, um die Zahl der zivilen Opfer zu verringern, während die Hamas sie auf beiden Seiten zu erhöhen versucht. Die amerikanische Politik sollte darin bestehen, Israel dabei zu helfen, die Hamas zu besiegen und das Wiederauftreten und die Ausbreitung ihres Terrorismus gegen Zivilisten zu verhindern, anstatt der Hamas zu helfen, einen Sieg zu erringen, indem sie Israel die Hände bindet.
Die tragische Realität ist, dass die Hamas den Krieg gewinnt – zumindest nach ihrer eigenen Definition des Siegens. Sie hat die Weltöffentlichkeit gegen Israel gewendet, insbesondere unter der Jugend. Sie hat einen Bruch in den Beziehungen Israels zu Amerika herbeigeführt. Sie hat den Internationalen Gerichtshof und die Vereinten Nationen involviert. Sie hat die Aussichten auf Frieden mit Saudi-Arabien beeinträchtigt. Sie hat die Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn beeinträchtigt. Und sie hat die Unterstützung der Hamas unter den Palästinensern im Westjordanland gestärkt.
Die Kosten waren hoch, aber der Großteil wurde von palästinensischen Zivilisten und Israelis getragen. Die palästinensischen Todesfälle sind der Hamas völlig egal, was sich daran zeigt, dass sie niemals Zivilisten Schutz geboten hat, während sie zum Schutz ihrer Kämpfer riesige Tunnel baute. Die Welt sieht den Schaden, der den Menschen im Gazastreifen zugefügt wurde, vielleicht als Preis für den Sieg der Hamas an, doch die Hamas sieht das nicht so.
Wenn also die Regierung Biden ihren Kurs nicht ändert und Israel nicht ermutigt, sein legitimes militärisches Ziel, die Hamas zu besiegen, zu erreichen, wird der Terrorismus siegen und die Zivilisation wird verlieren.
(Alan M. Dershowitz ist Felix-Frankfurter-Professor für Rechtswissenschaften, emeritiert an der Harvard Law School und der Autor von "War Against the Jews: How to End Hamas Barbarism". Er ist Fellow der Jack Roth Charitable Foundation am Gatestone Institute und Moderator des Podcasts "The Dershow". Quelle: Gatestone Institute)