(tutut) - "Es lebe die bürgerliche Demokratie" oder "Für eine Herrschaft der Mandarine", Hannes Stein kann mit seinem "endgültigen Ratgeber" sowohl als auch liefern, wenn es darum geht, "Immer Recht haben!" Dahinter steckt immer ein totes Eichhörnchen. "Am besten stellen wir uns die Demokratie als uferlose, das heißt unabgeschlossene und prinzipielll unabschließbare Diskussion vor, bei der jeder mitreden darf: Taxifahrer, Physikprofessorinnen, Zahnärzte, Computerfreaks, Kunstgeschichtsstudentinnen, Bankerinnen, Arbeitslose, Caféhausbesitzer usw., dazu Parteifunktionäre, Lobbyisten, Journalisten, Gewerkschaftler, Vertreter religiöser Vereine etc. Der Stand der Diskussion wird in reglemäßigen Abständen durch freie Wahlen gemessen. Warum aber zählt in dieser Diskussion jede Stimme gleich (one man, one vote), warum werden die Meinungsäußerungen etwa der Gebildeten nicht höher bewertet? Weil es keine objektive Methode gibt, um Klugheit zu messen (gerade kluge Menschen können in lebenspraktischen Fragen sehr dumm sein), und weil die meisten Leute sich in ihren eigenen Angelgenheiten besser auskennen als jeder Spezialist". Spätestens wenn man als Lehrer vor einer Klasse steht, merkt man, dass die eigene Stimme so viel wiegt wie die des Klassendeppen. Es geht aber auch anders. "Wir leben im Westen in liberalen Demokratien" - was noch zu beweisen wäre - "Dies verführt uns zu zwei Fehlschlüssen gleichzeitig: Zum einen scheint es uns so, als sei dabei die Demokratie das Wesentliche und Wichtige. Das ist aber offenkundig falsch. Als viel fundamentaler erweist sich das liberale Element, also der Schutz der Rechte des Einzelnen, den der Staat nicht (oder jedenfalls nicht ohne Weiteres) seines Lebens und seines Eigentums berauben darf und dessen Privatsphäre als sakrosankt gilt. Die Demokratie ist daneben im Grunde zweitrangig". Ein Staat könne liberal sein auch ohne Demokratie, Andererseits könnten Demokratien, bei denen das liberale Element fehle, sogar totalitäre Züge aufweisen. "Der weite Fehlschluss: Wir glauben, dass just die Kombination, mit der wir vertraut sind - die Verbindung der liberalen Gesellschaftsordnung mit der Demokratie", - beides ist abgeschafft - "etwas Logisches, gleichsam Naturwüchsiges sei. In Wahrheit ist sie aber weder philosophisch zwingend, noch war sie historisch notwendig. Man kann die Demokratie mit allem Möglichen zusammenspannen! - an Weihnachten sogar mit Steinmeier - "dem Nationalismus, dem Sozialismus usw). Und selbstverständlich gilt das auch für den liberalen Part". Der Autor weist den Weg: Mehr China wagen! "Ein Gesellschaftssystem, das wir bisher noch nicht ausprobiert haben, das aber große Potenziale für die Zukunft birgt, wäre die Vereinigung des Liberalismus mit einer Herrschaft der Mandarine, wie es sie im chinesischen Kaiserreich gab. Mandarine : Das sind nicht 'gewählte Volksvertreter'. Also Leute, die außer Intrigieren und Schöne-Reden-Halten nichts gelernt haben". Wer sagt denn, dass es das Mandarin-Deutschland noch nicht gibt? Entwicklungshilfe für Maos Demokratie muss sich doch lohnen. Natürlich sind auch gewählte Mandarine möglich, für einen von
ihnen vielleicht muss Deutschland gerade Trauer tragen. Als wären sie Klageweiber, versuchen sich beispielsweise eine Politredaktionsleiterin und ihre Vorgängerin korrespondierend aus Berlin, die keine Märchen schreiben wollte, an Wolfgang Schäuble. Wer Menschen nicht kennt, muss Wikipedia das Feld überlassen. Traurig, traurig, traurig. Phrasendrescherei. "Trauer um Wolfgang Schäuble - Der Badener galt als Jahrhundertpolitiker. Nun ist er im Alter von 81 Jahren gestorben". "Parlamentarier mit Leib und Seele - Die Politik war ihm in die Wiege gelegt. Schon der Vater war CDU-Politiker, der Bruder wurde es ebenfalls. Doch die Karriere von Wolfgang Schäuble war einzigartig". Erfolgloses Mühen um eine bekannte politische Größe. Zum Artikel an der Leidplanke reicht es nicht. Dort müht sich mit lächendem Gesicht ein Wirtschaftsredaktionsleiter mit altbekannter Belanglosigkeit, ohne Konsequenzen oder gar überfällige Rücktritte zu verlangen: "Anpacken statt Aktionismus - Deutschland war in vielen Bereichen einmal Weltspitze. Ein Gebiet, auf dem uns vermutlich immer noch keiner den ersten Platz streitig machen kann, ist Pessimismus und schlechte Stimmung. Bei allem Auf und Ab in den vergangenen Jahrzehnten konnte man sich auf eines doch verlassen: Die Lage in Deutschland war stets besser als die Stimmung - meist sogar viel besser. Doch inzwischen hat man den Eindruck, dass die Lage der miesen Stimmung entspricht. Die Aussichten sind trüb. Ein Aufschwung für das kommende Jahr scheint nicht in Sicht". Mehr Schein als Sein? Warum nicht gleich das Horoskop von BILD vorlesen? Die Glaskugel rollt: "Wenn wir uns endlich wieder auf das Wesentliche fokussieren, können wir Ende 2024 vielleicht schon wieder ein positiveres Fazit ziehen und sagen: Es geht ja doch". Mit kurzen Beinen und langer Nase? PiffPaff. "Südwesten importiert so viele Feuerwerkskörper wie nie zuvor", Es geht noch mehr: "Rüstungsexporte auf Rekordniveau - Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mehr als 11,7 Milliarden Euro genehmigt - so viel wie nie zuvor. Der bisherige Rekord von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging an die Ukraine". Waren die im grünen Wams nicht mal als Pazifisten angetreten? Noch ein Luftballon wird aufgeblasen: "Millionen für Wasserstoff - Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) will 108 Millionen Euro für ein Landesprogramm zur regionalen Erzeugung von Wasserstoff bereitstellen. Eine Abfrage hatte kürzlich ergeben, dass die Industrie in Baden-Württemberg mehr Wasserstoff benötigt als gedacht. Vor allem im Ostalbkreis und in Heidenheim ist Bedarf". Versteht sie etwas davon? Aber sonst geht es ihnen allen gar nicht gut: "Wirtschaft geht mit Sorgen ins neue Jahr - Ein Aufschwung ist nicht in Sicht - Standort Deutschland verliert immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit - Entscheidende Aufgaben für die Politik - Spitzenverbände der Wirtschaft sehen einen baldigen Aufschwung nicht in Sicht - und gehen mit großen Sorgen ins neue Jahr. 'Wir sind in einer ernst zu nehmenden Wirtschaftskrise', sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur. Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), ergänzte: 'Die deutsche Wirtschaft befindet sich in schwerem Fahrwasser'. Der Ausblick verspreche kaum Besserung. Adrian forderte die Politik zu einem 'Befreiungsschlag' auf". Ein Platsch ins Hochwasser. Ab in die Obstplantage: "Wahlkampf-Zankapfel Einwanderung - New York hat jüngst 150.000 Menschen aufgenommen - Stadt gerät an die Kapazitätsgrenzen". Da kann Deutschland doch nur lachen. Was ist los daheim, wo Zeitung in Dauernotzeiten mangels Stoff Magerseiten aufzieht? Unterm Dreifaltigkeitsberg in Spaichingen tote Hose: "Diese Schicksale haben 2023 bewegt - Einige Geschichten aus 2023 im Landkreis Tuttlingen, die die Menschen emotional bewegt haben". Ja Kreisstadt waren sie mal
bis 1938 als die libnen Nazis sie in TUT einkreisten. Noch ein Lebenszeichen eines Spaichinger Bürgermeisters, der Monate ausfiel: "Hewi ehrt Jubilare bei seiner Weihnachtsfeier - Sigrid Matyas und Erwin Popp sind jeweils bereits seit 40 Jahren im Betrieb tätig - Bürgermeister Markus Hugger gratuliert". Hier haben sie nun was zu tun: "Bauhof-Neubau wird rund sechs Millionen Euro kosten - Enorm gestiegene Baukosten in Gosheim - Erhöhung der Schmutzwassergebühr - Gelder für Tourismus". Frau müht sich an Nazis ab, in der Rest-EUdSSR sieht's damit ganz anders aus, da wird jüngste deutsche Geschichte auch mit ihren Symbolen ausgebreitet: "6000 Euro Strafe für Nazi-Symbol in Online-Posts - Angeklagter beharrt auf Satire und sein soziales Engagement - Wie passt das zusammen?
Hass im Netz ist ein weit verbreitetes Problem. Der Mann, der auf Twitter - jetzt X - und Facebook Volksverhetzung betrieben haben soll, deklariert seine Posts als Satire. Wutentbrannt stürmte der Angeklagte aus dem Gerichtssaal, noch während die Richterin das Urteil verkündete: 'Schuldig!' Akzeptieren werde er das nicht, machte der 46-jährige Mann noch vor Ort klar. Und polterte: 'Ich lasse mich nicht in die rechte Ecke stellen!“ Dabei geht es ja um linke Sozialisten. Wissen sie das noch immker nicht mit ihren Geschichtsflunkereien? 6000 Euro Strafe soll er dafür bezahlen, dass er auf Twitter (das heißt mittlerweile X) und Facebook Nazisymbole und Martin-Luther-Thesen - bekennender Judenhasser - gepostet hat. Das bestreitet der Mann aus dem Kreis Tuttlingen auch gar nicht. Aber: 'Ich kann es als Satire deklarieren', konterte er. Wie sich während der Verhandlung am Mittwoch vor dem Amtsgericht gezeigt hat, konnte er das nicht. 'Satire ist keine ersichtlich', stellte Richterin Larissa Terlecki fest". Da kennt sie vohl Kurt Tucholsky schlecht: "Was darf Satire? Alles!" Das Verbrechen? "Eine Fotocollage mit Innenministerin Nancy Faeser bei der WM in Katar, die die„'One-Love“-Binde am Arm trug - Symbol für Vielfalt, Offenheit und Toleranz - hatte der Angeklagte am 26. November 2022 bei Twitter gepostet. Direkt daneben eine Aufnahme Adolf Hitlers mit Hakenkreuzbinde". Und der sagte nicht nur zum 1.Mai 1927: "Wir sind Sozialisten, wir sind Feinde der heutigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung für die Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen, mit ihren unlauteren Gehältern, mit ihrer Auswertung eines Menschen nach Reichtum und Besitz, anstatt Verantwortung und Leistung, und wir alle sind entschlossen, dieses System unter allen Bedingungen zu zerstören”. Wer mehr über ihn und seine Symbole wissen will, besuchte nationale und private Museen übern Rhein.
Einschränkungen im Verkehr
Weimarstraße wird für mehrere Stunden gesperrt
Die Tuttlinger Sportfreunde erwarten erneut wieder viele Läuferinnen und Läufer aus der Region und darüber hinaus bei ihrem Silvesterlauf. (Foto: Simon Schneider)
Mehr als 3000 Beine bevölkern am 31. Dezember eine von Tuttlingens Hauptstraßen. Da ist für die Autos kein Platz. Das hat vor allem mit einer Baustelle zu tun..
(Schwäbische Zeitung. Wo sind die Köpfe, die sowas schreiben?)
Stadtwerke zahlen drauf
Millionenverlust bei den Bädern: Tuttlingen grübelt, wie es weitergehen soll
Für Tuwass und Freibad zahlen die Tuttlinger Stadtwerke jedes Jahr Millionen drauf. Nun will die Stadt einspringen. Doch geht das überhaupt?...Etwa 3,1 Millionen Euro Verlust werden 2023 wohl unterm Strich der Bäder-Bilanz stehen. .
(Schwäbische Zeitung. Frau schwimmt schon, oder, wer glaubt sie, ist die Stadt? Und dann gönnt die sich ja auch noch ihre Hallen, was jährlich zusammen für über 6 Millionen Defizit sorgt.)
Massiver Protest
Landwirt macht seinem Ärger Luft: Agrardiesel nur die Spitze des Eisbergs
..„Das war jetzt der Stein ins Wasser, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, begründet der Frittlinger Landwirt Steffen Benne, warum er sich den Protesten der Bauern gegen die Subventionskürzungen der Bundesregierung angeschlossen hat. Auf seinem Bihrenberghof hat er jüngst zwei CDU-Politikern geschildert, was die aktuellen Maßnahmen für ihn konkret bedeuten, und warum sie für ihn nur „die Spitze des Eisbergs“ sind...Seniorchef Paul Benne fürchtet nur, dass politische „Trittbrettfahrer“ aus dem rechten Rand die Proteste der Bauern ausnutzen, um ihre politische Agenda voranzutreiben. „Von rechten Trittbrettfahrern distanzieren wir uns absolut“, betont daher auch Steffen Benne, „die helfen uns nicht; die wollen wir nicht.“..
(Schwäbische Zeitung. Da setzt also einer auf die Linken wie von der "cdu" als hätte sich in den letzten Jahren nichts geändert, während die Rechten, wie die CDU einst war, funktionärsgläubig als Trittbrettfahrer beschimpft werden, bloß weil sie am Grundgesetz festhalten. Was erwartet er wohl von Juristen wie Guido Wolf und Maria-Lena Weiss, welche mit dem C wie auch Communism das grüne Brevier nachbeten, vermutlich weil sie fachfremd sind.) Die Kreisvorsitzende könntesich mal um ihren Verein kümmern, da sieht es nämlich wüst aus, was deren Ortsverbände betrifft.)
Jahresrückblick
Die Gewinner des Jahres im Kreis Tuttlingen
Vom Rittergartenverein, über die Bäckerei Schneckenburger, bis hin zum Möhringer Städle. Das ist die Gewinnerseite des Landkreises. Ein Überblick.
(Schwäbische Zeitung. Frau unser, was soll das sein unter "Spaichingen", Blahblah als Zeitung? Fürwahr, so etwas haben andere nicht. Vielleicht mal ins Landespressegesetz schauen, um was es wirklich geht!)
Benefizkonzert in Lahr für die Ukrainehilfe
Unter dem Motto "Klassik hilft" veranstaltet der Kulturkreis Lahr gemeinsam mit der Lahrer Ukrainehilfe am 6. Januar eine Benefizgala im Stiftsschaffneikeller. Es treten internationale Musiker auf.
(Badische Zeitung. Was geht Lahr die Ukraine an? Und was ist mit der russischen Partnerstadt Swenigorod?)
Nachhaltigkeit und Klimaschutz
Unter dem Motto „Gutes Klima – gutes Leben“ ist die Stadt Lahr schon seit vielen Jahren mit zahlreichen Projekten aktiv. Unser Ziel einer klimaneutralen Kommune möchten wir 2035 erreicht haben..
(Stadt Lahr. Dümmer geht immer? Babylonische Begriffsverwirrung. Ahnungslos im Hier und Jetzt. Ab in die Hilfsschule!) Wann entschuldigt sich der OB für seine Aufforderung zum Maskentreiben? Seit wann gibt es an der Schutter keine Presse mehr?)
Trauerritual
Kondolenzbuch für Wolfgang Schäuble liegt im Offenburger Salmen aus
Alle, die ihren Respekt für Wolfgang Schäuble und und ihre Trauer um seinen Tod ausdrücken wollen, können sich in ein Kondolenzbuch eintragen. Die Stadt Offenburg hat es im Salmen bereitgestellt.
(Badische Zeitung. Was hat die Badische Revolte von 1847/48 mit Wolfgang Schäuble zu tun?)
Jüngste Aktionen von Landwirten in BW
Staatsanwaltschaft prüft Fälle: Wie weit darf der Bauernprotest gehen?
(swr.de. Staatsanwaltschaften handeln in politischem Auftrag, Demonstrationsrecht gehört den Bürgern, um sich gegen mutmaßliche Staatswillkür zu wehren.)
Polizei bereitet sich auf Silvester vor
Nach mehreren Angriffen mit Silvesterraketen auf Einsatzkräfte in Baden-Württemberg zum Ende des vergangenen Jahres bereitet sich die baden-württembergische Polizei nach Angaben des Innenministeriums intensiv auf die Neujahrsnacht vor. "Wir werden auch in diesem Jahr vorbereitet und hellwach sein", sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU). In die Einsatzplanung flössen auch die Erkenntnisse und Erfahrungen der vergangenen Silvesternächte ein. Landesweit stünden neben den Polizeibeamtinnen und -beamten des täglichen Dienstes mehrere Hundert Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz bereit. .
(swr.de. Nichts normal in TE ÄLÄND?)
Beitrag für die Sicherheit in Deutschland
Auslandseinsätze der Polizei: BW stellt größtes Kontingent an Beamten
Genaue Zahlen zu eingesetzten Polizeikräften nennt das Ministerium nicht.
(swr.de. Am Hindukusch?)
Einschnitte in Zukunft
Kretschmann stimmt BW auf Sparkurs ein
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat zu mehr Sparsamkeit im Land aufgerufen. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Zeit des Füllhorns ihrem Ende zugeht", sagte der Politiker in Stuttgart. Die Transformation inmitten zahlreicher Krisen werde weh tun.
(swr.de. Das Volk soll sparen, koste es, was er wolle. KRÄTSCH hat Unlust auf Zukunft? Willkommen in seinem Grünen Reich, alles selber gemacht).
Asylkosten:
Berlin zahlt täglich 2,7 Millionen Euro
Allein im Land Berlin fallen täglich Asylkosten in Höhe von 2,7 Millionen Euro an. Das gab der Senat nun auf eine Anfrage eines AfD-Abgeordneten zu.
(Junge Freiheit. Da kommen die im Süden vor lauter Arbeit für Berlin nicht mehr zum Feiern.)
4.500 Kilometer und 40.000 Höhenmeter
Stuttgarter Adrian Walz umrundet Neuseeland mit dem Fahrrad
40 Kilogramm wog sein Fahrrad mit Gepäck, als Adrian von Auckland aus gegen den Uhrzeigersinn aufbrach, um die beiden neuseeländischen Inseln zu umrunden. 4.500 Kilometer lagen vor ihm. Der Abiturient startete motiviert, stieß aber schon am ersten Tag an seine Grenzen. Nach 80 Kilometern stand er plötzlich am Ende einer Schotterpiste im Matsch, nichts ging mehr, er hatte sich verfahren. Müde, frustriert und entkräftet dachte er sich "vielleicht war das Ganze eine Schnapsidee" und überlegte, schon nach der ersten Etappe aufzugeben...
(swr.de. In THE ÄLÄND geht das nicht, zu wenig Kiwis fürs Abi?)
Maßregelvollzug in BW ist überbelegt
Zu wenige Therapieplätze: 32 suchtkranke Straftäter entlassen
Die Situation im sogenannten Maßregelvollzug bleibt angespannt: Nach Angaben des Sozialministeriums sind in Baden-Württemberg dort derzeit mehr als 1.500 Personen untergebracht. 32 suchtkranke Straftäterinnen und Straftäter mussten in diesem Jahr vorzeitig entlassen werden, weil es für sie keine Therapieplätze gab. Und das trotz der Zwischennutzung im ehemaligen Gefängnis "Fauler Pelz" in Heidelberg.
(swr.de. Wem will Gentges das erklären?)
Ein Überblick für den Südwesten
2024: Auf das können wir uns in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg freuen
(swr.de. Noch mehr politische Stümperei und Dilettantismus?)
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"Generalstreik" am 8. Januar
Der Ampel droht eine Welle der Wut
Die Bauern machen nur den Anfang. Sie starten am 8. Januar eine Protestwelle, wie sie das Land „noch nicht gesehen“ habe. Andere Berufsgruppen schließen sich an.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Fasnetseröffnung. Wer gibt dem Dreigestirn Asyl?)
Landtagswahlen
Thüringens Innenminister regt Verfassungsänderung an, um AfD-Ministerpräsident zu verhindern
Vor den Landtagswahlen schlägt Thüringens Innenminister eine Anpassung des Verfassungsartikels zur Ministerpräsidentenwahl vor – die jetzige Formulierung schließe nicht aus, dass ein Kandidat mit nur einer Stimme gewählt werde. Das Land drohe, „in ein Desaster hinein zu schlafwandeln“.
(welt.de. Linksextremismus. Einmal SED, immer SED, auch ohne Merkel und "cdu"? Reiten auf Erichs Ochs und Esel gegen Demokratie und Rechtsstaat.)
So wie Syrer auch
Dänemark: Ukrainische Flüchtlinge sollen zurückkehren, sobald Frieden ist
Das Königreich im Norden setzt seine konsequente Flüchtlingspolitik fort. Endet ein Konflikt, dann soll auch das Recht auf Zuflucht entfallen, so der zuständige Minister Kaare Dybvad Bek. Deutschland ist Lichtjahre von dieser Auffassung entfernt und sorgt sich derweil um den „Integrationserfolg“ seiner Flüchtlinge und Zuwanderer. Der scheint sehr mäßig.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Nach Deutschland? Kann Habeck kein Dänisch mehr?)
Zum Tod Wolfgang Schäubles
Den Grundkonsens rührte der „Kohlist“ nie an
Vom Beamten der baden-württembergischen Finanzverwaltung zum Bundesminister und Bundestagspräsidenten, vom Regionalpolitiker der Union zu deren Parteivorsitzenden: Zweifellos gehörte Wolfgang Schäuble zu den außergewöhnlich begabten Vertretern der Politischen Klasse, aber nicht mehr als das. Er war kein Staatsmann. Ein Nachruf von Karlheinz Weißmann.
(Junge Freiheit. Zum badischen Revoluzzer reichte es nicht mitdem Hornberger Schießen.)
Politischer Wortschatz (alt)
„Das Deutsche Volk“
Um das „Deutsche Volk“ des Grundgesetzes ist es politisch still geworden, der Ausdruck wird als „veraltet“, ja „nazi“ bewertet. Wer ihn häufiger verwendet, gilt für den Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“.
VON Helmut Berschin
(Tichys Einblick. Angela Merkel: "Das Volk sind die Menschen, die dauerhaft in einem Land leben und nicht eine Gruppe, die sich als Volk definiert. Deshalb werde ich … dafür werben, dass wir ein Parlament sind, das … weiß, das deutsche Interessen dann besser vertreten sind, wenn man sich um die Interessen anderer auch noch kümmert und nicht seine eigenen Interessen für absolut setzt“.)
Pandemie-Aufarbeitung
Die verräterische Antwort des Gesundheitsministeriums zu 2G
Karl Lauterbach hat erneut eingeräumt, dass die Corona-Impfstoffe nicht dauerhaft vor Ansteckung schützen. Sein Ministerium zieht trotzdem zufrieden Bilanz – 2G sei eine erfolgreiche Regel gewesen. Aber wenn die Maßnahme nicht vor Ansteckung bewahrte, war das Motiv womöglich ein ganz anderes? ..
(welt.de. Krankhafte Posse ohne Ende? Welche Pandemie?)
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NACHLESE
Öffentlich-Rechtliche
Politik-Talkshows von ARD und ZDF verlieren Zuschauer
Allein die Sendung „Hart aber fair“ verlor in diesem Jahr fast 20 Prozent des Publikums. Auch die anderen Politik-Talkshows der Öffentlich-rechtlichen wie „Anne Will“ verzeichneten einen Rückgang. Die Sender haben dafür zwei Gründe ausgemacht: die Nachrichtenlage und die Konkurrenz..Die fünf politischen Talkshows im Ersten und Zweiten haben in diesem Jahr Publikum verloren. „Anne Will“, „Hart aber fair“ und „Maischberger“ in der ARD verzeichneten ebenso weniger Zuschauer wie „Maybrit Illner“ und „Markus Lanz“ im ZDF. ARD und ZDF begründeten die Zahlen gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit der Nachrichtenlage und dem Konkurrenzumfeld. Die Sender sprachen von „leichten Rückgängen in den Zuschauerzahlen“...
(welt.de. Irgndwann ist genug mit sinnlosem Geschwätz und Moderator*innengeschäft für Regierungspropaganda.)
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Berliner Polizei plant größten Silvester-Einsatz seit Jahrzehnten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass sich die Silvesterkrawalle des vergangenen Jahres wiederholen und womöglich durch den Nahostkonflikt zusätzlich angeheizt werden könnten. „Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich weiß, dass sich die Bundesländer mit ihren Polizeien darauf jetzt anders vorbereiten als beim letzten Mal: mit neuen Gefährdungsbewertungen, mit mehr Polizei.“ Dabei sei sie vor allem den Einsatzkräften, die ihren Kopf für die Sicherheit der Bürger hätten hinhalten müssen, sehr dankbar, fügte die Ministerin hinzu. „Denn was in der letzten Silvesternacht passiert ist, haben alle noch sehr genau vor Augen. Für mich ist diese enthemmte Gewalt völlig unbegreiflich und durch nichts zu rechtfertigen.“ Sie fragte, wie junge Menschen Raketen oder Böller auf freiwillige Sanitäter schießen könnten. Viele kämen schließlich aus denselben Nachbarschaften. „Deshalb kann ich nur an alle appellieren, einen friedlichen Jahreswechsel zu feiern und Gewalt – gerade in diesen schwierigen Zeiten – entgegenzutreten“, sagte Faeser. „Wir haben mittlerweile an Tagen wie Silvester eine generell steigende Gewaltbereitschaft. Und natürlich müssen wir die Gefahr sehr genau im Blick haben, dass sich das auch mit Radikalisierungen mischt, die wir jetzt angesichts des Nahostkonflikts sehen“, so Faeser. Welche Szenarien sich an Silvester in Deutschland und speziell Berlin abspielen könnten, darüber spricht spricht Michael Mross in seinem neuen Video mit dem Ex-Polizisten Stefan Schubert.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Ich als Atheist sage: Wir sind hier eine mehrheitlich christlich orientierte Gesellschaft, und die ständige Unterwerfung vor ideologischen Spinnern und einer anderen Religion, die nicht für übermäßige Toleranz bekannt ist, muss aufhören! Die gleichen, die das Kreuz abhängen wollen, kämpfen für die “Freiheit” der Musliminnen, überall das Kopftuch und womöglich Burka tragen zu “dürfen”. Toleranz gegen Minderheiten ist gut und schön, ich fordere hier Toleranz einer Minderheit gegenüber der Mehrheit!
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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SPD-Chefin ätzt gegen Merz
Saskia Esken findet Entwicklung von CDU „bedenklich“ und „brandgefährlich“
(focus.de. Wer? Konkurrenz im Sozialismus.)
Kommentar von Hugo Müller-Vogg:
Beim Klimageld zeigt sich, wie absurd unfähig Deutschland ist
Es zählte zu den zentralen Versprechen der Ampel-Parteien: ein Klimageld für alle Bürger als Ausgleich für die steigenden Energiekosten. Doch es wird nicht kommen. Weil das Geld fehlt - und weil der Staat anders als Österreich oder die Schweiz nicht in der Lage ist, seinen Bürgern Geld zu überweisen.
(focus.de. Welches Klima meint er denn?)
Seit der Bundestagswahl
Beamte in Lindner-Ministerium verdienten mehr als 700.000 Euro nebenher
(focus.de. Ist das sonst nicht Chefsache?)
Ein Land in der Dauerkrise
„Selten war die Lage so düster“ – Der neue deutsche Pessimismus
Nach vier Jahren im Krisenmodus sind die Unternehmen ausgezehrt und korrigieren ihre ohnehin schlechten Prognosen für 2024 nochmals nach unten. Nur noch fünf Branchen gehen von einer Zunahme der Jobs aus, 23 rechnen mit einem Stellenabbau. Gewinner gibt es nur wenige.
(welt.de. Nur gefühlt? Der Pessimist sieht das Dunkle im Tunnel. Der Optimist sieht das Licht am Ende des Tunnels. Der Realist sieht im Tunnel einen Zug kommen. Und der Zugführer sieht die drei Idioten auf den Gleisen sitzen!)
Lars Klingbeil
„Wer in der AfD Verantwortung übernimmt, ist ein überzeugter Rechtsextremist“
SPD-Chef Lars Klingbeil hält die AfD für „brandgefährlich“. Wer in der Partei ein Landtags- oder Bundestagsmandat anstrebe, sei rechtsextrem. Bürger, die die AfD aus Wut wählen, wolle er jedoch politisch zurückgewinnen.
(welt.de. Warum werden Ungebildete veröffentlicht? Zwei Diktaturen waren schon links, nun die dritte, damit es mal klappt? Leser-Kommentar: "Ich glaube mit diese Rhetorik werden Klingbeil und Esken keine Wähler überzeugen. Es ist anmaßend, konzeptlos und spricht für wenig bis gar keine Intelligenz. Schlimm finde ich auch, dass solche Statements in den Medien aufgegriffen werden. )
Martina Binnig
EU: Erneutes Regulieren bis zum Anschlag
Von Etiketten auf Produkten, die den Zugang zu Informationen über die jeweilige Nachhaltigkeit bieten, über eine Strommarkt-Reform und den Umgang mit Gesundheitsdaten bis zum Schutzstatus der Wolfs: Gegen Jahresende regulierten die EU-Institutionen noch einmal bis zum Anschlag.
(achgut.com. Merkels dritte Hand dreht durch?)
Vertrauens-Crash im Gesundheitssystem (2)
Das skrupellose Durchpeitschen der mRNA-Impfstoffe erweist sich allmählich als schwerer strategischer Fehler der Verantwortlichen. Das Vertrauen in die Konzerne und das kollaborierende Gesundheitssystem ist zerstört. Wenn dies unaufgearbeitet bleibt, wird die Bevölkerung die mRNA-Technologie absehbar total verweigern.
(achgut.com. Das gemeine Volk glaubt alles, die Weisen kommen aus dem Morgenland.)
Frank Furedi, Gastautor
Wie der Multikulturalismus den Hass schürt
Der Multikulturalismus mag dazu beigetragen haben, unsere Eliten von der Verantwortung zu entbinden, ihrer Gesellschaft einen Sinn zu geben. Doch der Preis, den die Gesellschaft für diese Entlastung bezahlt, sind eine tiefe Spaltung und ein wachsender Konflikt.
(achgut.com. Immer feste druff, die Kulturen, bis sie passen.)
Scharia und Römisches Recht
Das Abendland kennt kein göttliches Recht
Sind die Scharia und der abendländische Rechtsstaat kompatibel? Historische Vergleiche, dass sich die Rechtspraxis seit dem Mittelalter auch in Europa verändert hätten, sind ein Trugschluss. Denn auch im christlichen Abendland wurde weltliches, nicht göttliches Recht gesprochen.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Die kannten Marx mit Murks noch nicht.)
Die Agora-Affäre 2023
Noch viele Graichen im Keller
Von Marco Gallina
Eines der Großereignisse von 2023 war die Agora-Affäre und die Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen. TE hatte an der Berichterstattung und Aufklärungsarbeit großen Anteil.
(Tichys Einblick. Wo ist Herkules?)
Rekordhoch beim Familiennachzug
2023 sind es nun doch mehr als eine halbe Million Migranten
Zusätzlich zu den rund 350.000 Asylbewerbern ist in diesem Jahr eine weitere sechsstellige Zahl an Migranten im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland gekommen.
(Junge Freiheit. Nicht nur Wasser steigt hoch.)
Seit 2021 ausgearbeitet
Neues CDU-Grundsatzprogramm: Weniger Merkel, mehr Markantes
Neue Führung, neues „wir“? Seit der Vorsitzübernahme der CDU durch Friedrich Merz ringt die Partei um ein neues Grundsatzprogramm. Nun ist der erste Entwurf da – doch ist er eine echte Abkehr von der Merkel-Ära? Von Jörg Kürschner.
(Junge Freiheit. Erteilen sie sich selbst Absolution?)
Leitwährung
Schneller, weiter, Dollar?
Vielen ist er ein Dorn in Auge, trotzdem ist er besser als sein Ruf – der Dollar als Leitwährung. Weder der Yen noch die Rupie oder der Euro haben das Zeug dazu, den US-Groschen vom Thron zu stoßen. Abgesehen davon wäre ein Wechsel an der Spitze für alle von Nachteil.
(Junge Freiheit. Hauptsache zum Naschen was in den Taschen.)
Mehr Brände fürs Klima
Linksextreme bekennen sich zu Feuer an Betonfabrik
Linksextremisten haben sich dazu bekannt, ein Feuer auf dem Gelände eines Betonherstellers in Berlin-Kreuzberg gelegt zu haben. Das Feuer auf dem Gelände an der Stadtautobahn A100 war am Mittwochmorgen ausgebrochen und hatte nach Angaben der Berliner Feuerwehr mehrere Lastwagen, eine Förderanlage für Schüttgut und ein Technikgebäude erfaßt. Die Feuerwehr war demnach mit 44 Einsatzkräften vor Ort. Die Gruppe „Switch Off!“ hatte später bei „Indymedia“ ein Bekennerschreiben veröffentlicht, über das zuerst der Tagesspiegel berichtete. In dem Schreiben heißt es, die Tat sei „inspiriert von einer Reihe von Aktionen und Sabotagen gegen die ,Betonwelt‘ in Frankreich, Belgien und der Schweiz“. „Indymedia“ gilt als zentrale Internetplattform der linksextremen Szene...
(Junge Freiheit. Werden Kriminelle nicht als solche behandelt?)
Jahresrückblick 2023
Übrig bleibt die Einsicht: Das Land wird von Dilettanten regiert
Von Gastautor
Den Leistungsträgern, und vor allem denen, die noch nicht die Flucht aus diesem irren Absurdistan angetreten haben, wäre eine Regierung zu wünschen, die nicht so unbekümmert mit der Zukunft dieses Landes spielt wie ein Wurf Schweine mit einem Bund Stroh..
(Tichys Einblick. Wie das Volk, so seine Regierung.)
Demokratie könnte nur „Phase der Geschichte“ sein
Schock-Prognose von deutschem Top-Richter
In Deutschland erstarkt der Antisemitismus, außerdem wird die AfD immer stärker. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, schlägt darum System-Alarm! „Wir erleben, dass Menschen von der Politik und ihren Institutionen enttäuscht sind und sich daher abwenden“, sagte Voßkuhle im Interview mit dem „Tagesspiegel“. Es gebe aber nicht „den“ AfD-Wähler, sagt der frühere Karlsruher Chef-Richter. „Ich halte nichts von Lagertheorien: Hier stehen die Wähler der AfD, dort sind die anderen. Es ist vielfältiger, komplizierter, verwobener.“ ..
(bild.de. Dummes Zeug. Von Geschichte keine Ahnung? Flop statt Top. Von welcher "Demokratie" redet er denn? Das ist eine Hure mit vielen Freiern.)