Monat: Februar 2025

(tutut) - Haben Sie auch die Merzrede vor dem März gehört? Beeindruckend. Er hat nichts gesagt.  Er hätte aber was gesagt haben können. Jahrzehnte im Kanzlerwartestand. Und dann kommt tatsächlich der Bus ins Dorf. Den einen nimmt er mit in die Nachbarstadt, wo sie einen OB suchen, ein anderer meint nun, er dürfe,  was er sich nie traute. Geblendet vom eigenen Licht wie der Mond. Roman Maria Koidl  fragt in seinem Buch "Blender - Warum immer die Falschen Karriere machen" und fragt: "Warum schaffen es die Schauspieler, Leistungsdarsteller, Inhaltssimulanten, die Bluffer, Mögler, Hochstapler, Luftpumpen, Komödianten, Schwindelhuber, Glücksritter, Flitzpiepen, Schlitzohren, Gaukler, Münchhausen, Windbeutel, Falschspieler, Bauernfänger, Kopisten, Plagiatoren, Heuchler und wehenden  Fähnchen immer wieder, uns mit verdrehten Tatsachen und erschwindelten Geschichten für dumm zu verkaufen, hinters Licht zu führen, uns etwas weiszumachen oder gemein auszutricksen?" Die Gegenwehr bei Blendern müsse immer in einem selbst beginnen. Denn wer uns etwas erfolgreich vormache, der habe intuitiv einen "weißen Fleck" bei uns entdeckt, der es ermögliche, dass wir uns blenden ließen. Vielleicht sei es das Gefühl, gemocht zu werden, das Lob für eine Leistung, der wir uns gern rühmen möchten, etwas Glanzvolles, was wir gern in uns selbst sähen, ein anziehendes Äußeres oder ein Auftreten und eine Stimme, die uns ein Signal sendeten, das wir aus der Prägung unserer Erfahrungen heraus falsch deuteten. Was dies anbelangt, ist ein Friedrich Merz unverdächtig. Und 28 Prozent sind keine Siegessäule. Trotzdem tun die Politausscheller, als wäre ein neuer Heiland geboren. "Wir alle lieben Blender und machen es ihnenunglaublich einfach. Denn wir sind nicht nur Opfer, sondern auch passive Täter.  Frechheit siegt bekanntlich , doch die Dreistigkeit, mit der Blender vorgehen, ist nur ein Teil der Geschichte. Der andere Teil hat damit zu tun, wie schnell wir bereit sind, auch zu glauben, was uns da erzählt wird. Wie schnell wir aus Bequemlichkeit ausblenden, was eigentlich hinterfragt werden müsste, wie leichtfertig wir die Realität leugnen und Gefallen an einer Geschichte finden, die sich bei näherer Betrachtung dann sehr schnell  als absurd erweisen würde". Merz Kanzler? Was würde Merkel sagen! "Es sind die vollen Ähren, die den Kopf neigen. Nur die leeren tragen ihn oben".  Japanisches Sprichwort. "Merz setzt voll auf Schwarz-Rot". Mehr Sozialismus will er wagen, verkünden Agenturen. Und auch, was denen noch gefehlt hat, ein Plan:  "Wirtschaft drückt aufs Tempo -
Die deutsche Industrie fordert angesichts der anhaltenden Krise eine schnelle Regierungsbildung. Am deutschen Aktienmarkt zeigt sich, dass das Wahlergebnis für Zuversicht sorgt". Wie viele Millionen fehlen dpa noch? "Energiebranche fehlen die Fachkräfte". An der Leidplanke lüftet einer seine schwarze Maske: "Grüne am Abgrund - In normalen Zeiten hätte man davon gesprochen, die Grünen seien aus der Bundestagswahl beschädigt, aber mit einem blauen Auge hervorgegangen. 11,6 Prozent sind immerhin deutlich besser als 2017 und 2013, wo sie um acht Prozent lagen. Es sind aber keine normalen Zeiten, die Grünen waren in der Ampel mit keinem geringeren Anspruch angetreten, die Gesellschaft nach ihrem Gusto umzubauen - hinsichtlich Energie, Verkehr, Gleichberechtigung, Diversität. .." Hohoho bald ist Weihnachten? "Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir ist in dieser Gemengelage nicht zu beneiden. Eigentlich bräuchte ihn seine Partei in Berlin, zwecks Neuanfang. Nun tritt er jedoch im Südwesten gegen den dynamischen CDU-Landeschef Manuel Hagel an. Das nennt man wohl schlechtes Timing. Das Gefühl für den Zeitgeist haben die Grünen aber schon vorher verloren. In der vagen Hoffnung, dass niemand weiß, wie die Welt in einem Jahr tickt".   Er weiß, wo der Kuckuck übers Nest fliegt? Ticketacke Hühnerkacke. I)m Dunkeln muss der übliche Hellseher her: "Was die Bundestagswahl für das Land bedeutet - 'Nehmen wir mal an, bis Ostern oder kurz danach gibt es eine Regierung', erklärt Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler an der Uni Hohenheim. 'Dann werden auch im Sommer, Herbst erste Ergebnisse politisch erkennbar sein, also in Form von Gesetzen. Und dann können sich, je nachdem wie gut oder schlecht es läuft, Auswirkungen auf die

Landtagswahl ergeben'.  Auch zu Gunsten der Grünen, die sich gerade in einer Talfahrt befinden? Ausschließen will das der Parteienexperte keinesfalls".  Wahlkampf ist: "Sozialminister Lucha diskutiert in Tuttlingen über die Zukunft der Pflege". Weiter gehupft dort, wo es gibt, was nicht alle haben:. Frau sieht was: "Elf Fakten zur Wahl: Eine Kommune sticht heraus - Die Kreuzchen sind gemacht, das Ergebnis steht weitgehend fest. Doch siehe da: Im Verborgenen gibt es die eine oder andere dicke Wahlüberraschung!" Ist schon wieder Sommerloch? eine andere liest vor, was gewählt wurde: "In einigen Gemeinden liegt die AfD im Kreis Tuttlingen vor der CDU". Was ist passiert? "Nach Hangrutsch: Landkreis vergibt erste Sicherungsarbeiten - Wegen mehrerer Hangrutsche ist die Kreisstraße 5905 zwischen Gosheim und Böttingen seit einiger Zeit gesperrt. Nun soll der Hang gesichert werden. Das ist geplant". Dritte Frau schellt aus. Die Hoffnung stirbt zuletzt: "Niko Reith ohne Gegenstimme als FDP-Landtagskandidat nominiert". Natürliche Intelligenz hilft wohl nicht immer gegen Grünes: "Dr. Jürgen Schmidt informiert über Gallenwegserkrankungen - Schnelle und präzise Diagnose bei Gallenwegserkrankungen ist in der modernen Medizin entscheidend für den Behandlungserfolg. Die Gastroenterologen am Klinikum Landkreis Tuttlingen (KLT) setzen dafür neueste Diagnoseverfahren ein, die auch von Künstlicher Intelligenz (KI) unterstützt werden". Von dort, wo "Meine Heimat" Zeitung selbst macht, kommt wie ein Notschrei Propaganda: "Wir in Wurmlingen – Wir für Wurmlingen... Unterstützt von der Gemeinde und getragen von engagierten Mitgliedern, lädt die Interessengemeinschaft alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich anzuschließen. Denn nur gemeinsam können wir unsere Heimat lebendig und zukunftsfähig gestalten. Mach mit – für ein starkes Wurmlingen!"  Das ist dort, wo die Hirschbräu fließt und die Römer eine Villa hinterließen, in die Alemannen eine Hütte bauten. Der Wurm drin? Schlimmer geht immer, Dinos könnten ihren Untergang berichten: "Billard im Weltraum - Asteroiden wie 2024 YR4 bedrohen die Erde. Esa und Nasa arbeiten daran, sie abzulenken". Klappe zu: "Warnstreik am Münchner Flughafen". Ex-Anzeigenblattler aus der Chefredaktion scheint in seinem Element zu sein: "Männer gesucht beim 3. Speed-Dating - Am 21. März 2025 steigt das 3. Speed-Dating der 'Schwäbischen Zeitung' und der Schussenrieder Brauerei. 265 Singles haben sich bereits angemeldet! In manchen Altersklassen fehlen noch Männer. Nur noch wenige Wochen, dann können sich Singles erneut verlieben. In den Räumlichkeiten der Schussenrieder Brauerei treffen sich rund 300 alleinstehende Frauen und Männer: erst zum offiziellen Speed-Dating, dann zur größten Single-Party Oberschwabens. Alles gratis – ein tolles Event für Singles im Alter von 20 bis über 70 Jahren!" Gerade hat Merz eine seiner Pirouetten gedreht und Grenkontrollen gegen Illegale zurückgenommen, schon geht's los: "Offene Grenzen schaffen musikalische Begegnungen - Brasilianischer Samba trifft auf Barock, Minimal Music auf elektronischen Puls, Altmeister auf junge Virtuosen: Der Schwäbische Frühling lockt dieses Jahr unter dem Motto '... aus der Ferne!'“. Narri" Narro" Gucke und Musik.

Fünf Jahre Corona in Baden-Württemberg
Heidelberger Virologe Kräusslich: "Wir sollten Corona als etwas Normales begreifen"
An den 25. Februar 2020 kann sich Hans-Georg Kräusslich noch genau erinnern: Es war der Tag, an dem in Baden-Württemberg zu ersten Mal eine Corona-Erkrankung diagnostiziert wurde. Tatsächlich war es aber ein anderes Ereignis, das dem Virologen des Heidelberger Uniklinikums noch stärker in Erinnerung geblieben ist: Der erste Corona-Ausbruch in Deutschland... Durch die Pandemie habe das Coronavirus eine Bedeutungsaufladung erfahren - aber diese Einzelstellung sei heute nicht mehr gerechtfertigt..
(swr.de. Abnormal sind nur politische Pandemien.)

Heute schreibt er Leidartikel.

Lahr färbt sich blau: Schock bei vielen Amtsträgern über AfD-Wahlergebnis
Die AfD liegt in der Stadt Lahr bei der Bundestagswahl sieben Prozentpunkte vor der CDU. Dieser deutliche Sieg wirft viele Fragen auf. Der AfD-Stadtverband verhöhnt derweil die Demonstranten in Lahr...
(Badische Zeitung. Muss die DDR wieder gegen Demokratie und Menschenrechte eine Mauer bauen? Dabei sind Blau-Weiß die Stadtfarben.)

"Paracetamol-Challenge" auf TikTok
Ein Trend auf TikTok soll Jugendliche zum missbräuchlichen Konsum von Paracetamol animieren. Heilbronner Mediziner warnen vor den Folgen dieser "Challenge". Ziel der "Paracetamol-Challenge" ist wohl, möglichst hohe Dosen des Medikaments zu überleben, so Pharma Deutschland. Die dazu gesichteten TikTok-Videos stammen von mehrheitlich englischsprachigen Personen. Darin zeigen diese sich fröhlich singend vor der Kamera und schreiben darüber Aussagen, die übersetzt beispielsweise lauten: "Heb' die Hand, wenn du den Mix aus Paracetamol und Ibuprofen überlebt hast." Auch Apotheker Rouven Steeb aus Bad Rappenau (Kreis Heilbronn) hat die dringliche Warnung davor erreicht..
(swr.de. Indianer kennen keine Schmerzmittel. Hugh, Winnetou hebt die Hand!)

Vorgeschmack auf Landtagswahl 2026 in BW:
Hagel attackiert Özdemir in Rededuell
Nur noch gut ein Jahr ist es bis zur Landtagswahl. Die voraussichtlichen Rivalen um die Kretschmann-Nachfolge in Baden-Württemberg sind gestern zum ersten Mal im SWR aufeinandergetroffen. Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel hat Cem Özdemir, dem wahrscheinlichen Grünen-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026, vorgeworfen, in der Migrationspolitik nicht glaubwürdig zu sein. ..
(swr.de. Sie kennen keine Parteien mehr, nur noch die Bütt?)

Trotz Wahlkreissieg nicht im Bundestag - Debatte um Wahlrecht
Nach der Bundestagswahl steht die Wahlrechtsrefom in der Kritik. Denn aufgrund der Neuregelung, die die Ampel-Koalition beschlossen hatte, bekommen bundesweit 23 Kandidatinnen und Kandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, nun doch kein Mandat - darunter sechs aus Baden-Württemberg, allesamt von der CDU. Der CDU-Landeschef in BW, Manuel Hagel, kritisierte das neue Wahlrecht deshalb als undemokratisch und forderte eine erneute Reform. Ihm widersprach der Freiburger Politologe Sebastian Jäckle: Seiner Einschätzung nach sei das neue Wahlrecht nicht undemokratisch, es werde auch nicht systematisch eine Partei benachteiligt...
(swr.de. Was machen die sonst so in Berlin? Weniger wäre mehr. Warum muss Deutschland nach China das zweitgrößte Parlament haben?)

Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen diese Woche weiter: Zulassungsstellen, Straßenmeistereien, Kliniken und Kitas sind betroffen. In Ulm werden heute die Bürgerdienste bestreikt. Nach Informationen von ver.di sollen davon unter anderem die Ausländerbehörde, die Bußgeldstelle und das Standesamt betroffen sein - vereinbarte Trauungen sollen jedoch stattfinden. In Ravensburg wird im St. Elisabethen-Krankenhaus gestreikt. ..
(swr.de. Sie warnen vor sich selbst. Wann macht das Volk den General und streikt auch?)

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NACHLESE
Union um 3,5 Prozentpunkte überschätzt
So weit lagen die Umfrageinstitute daneben
So zeigt eine Auflistung der letzten Umfragen mehrerer Anbieter teils gravierende Unterschiede zwischen Meinungserhebung und tatsächlichem Bundestagswahlergebnis. Das Institut Allensbach etwa prognostizierte in einer Umfrage vom 21. Februar das Ergebnis der Union auf 32 Prozent. Nach vorläufigem Ergebnis erreichte das Parteieinbündnis von CDU und CSU aber nur 28,5 Prozent – eine Differenz von 3,5 Prozentpunkten. Infratest dimap lag mit den Umfragewerten zum Ergebnis der Union ebenso weit daneben. Deren aktuellste Umfrage datiert allerdings auf den 13. Februar. Am genauesten erwies sich die Wahlforschung des Instituts YouGov vom 21. Februar. Deren größter Ausreißer war die Umfrage zum Ergebnis der Grünen, das mit 13 Prozent um 1,4 Prozentpunkte höher angegeben wurde als die Partei tatsächlich erreichte (11,6 Prozent). Alle weiteren Abweichungen der YouGov-Forschung bewegen sich in einer Spanne von unter einem Prozentpunkt..
(welt.de. Es geht nichts über eine Eingeweideschau.)
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Die deutsche Demographie lähmt das Land
Von WOLFGANG HÜBNER
Es gibt viele Patrioten, die nicht zufrieden sind mit den knapp 21 Prozent für die AfD bei der Bundestagswahl am Sonntag. Das ist nicht unverständlich, ignoriert aber die fast übermächtige Dominanz von Wählern im fortgeschrittenen Alter. Nur ihnen dürfte Friedrich Merz samt CDU/CSU seinen leichenblassen Wahlsieg verdanken. Die alt gewordenen Menschen im Gebiet der früheren Bundesrepublik haben auf geradezu tragische Weise ihre Dankbarkeit dafür, lange Jahre ihres Lebens gut in einem besseren Staat gelebt zu haben, mit Stimmen gegen die Zukunft eines bereits im Abstieg befindlichen Landes „belohnt“. So bitter das auch ist: An der Alterszusammensetzung der Deutschen wird sich nur negativ etwas ändern – wir werden nämlich noch älter. Das ist individuell großartig, lähmt jedoch politisch schon jetzt das Land. Umso positiver sind die knapp 21 Prozent für die AfD zu bewerten. Immerhin hat jeder fünfte Wähler eine Partei gewählt, die in jeder Weise und mit den übelsten Methoden bekämpft, diffamiert und verteufelt wird. Es sind diese AfD-Wähler, die sich in den kommenden Jahren zumindest teilweise selbst außerparlamentarisch mobilisieren müssen, um den Niedergang Deutschlands zu stoppen versuchen.  Parlamentarisch steht die AfD mit der großen Zahl neuer Abgeordneter im Bundestag vor enormen Herausforderungen. Denn jeder Abgeordnete braucht ja auch ein Team, die Fraktion selbst vermehrt Experten und qualifizierte Mitarbeiter. Dass es immer noch die antidemokratische „Brandmauer“ gibt, sollte die AfD nicht grämen: Jenseits dieses Konstrukts politischer Schande herrscht die Trostlosigkeit einer Verliererkoalition. Denn zu den Verlierern zählt auch Kanzleraspirant Merz, der 2021 versprach, die AfD zu halbieren, sie aber 2025 verdoppelt sieht. Wenn die SPD tatsächlich eine Mitgliederbefragung darüber macht, ob sie eine Koalition mit CDU/CSU eingehen soll, ist das Ergebnis übrigens keineswegs sicher. Denn in einer solchen Koalition kann die SPD, Pistorius hin oder her, nur verlieren, wenn sie brav bleibt. Bleibt sie aber nicht brav, wird die Koalition nicht nur brüchig, sondern auch brechen. Bei den Grünen ist vom erhofften Habeck-Glanz nichts übriggeblieben. Deutschland wird sich wenigstens nicht weiter weltweit mit „Trampolina“ Baerbock lächerlich machen. Positiv ist auch der Untergang der FDP, er ist wohlverdient und hoffentlich nachhaltig. Vielleicht versucht es die Partei jetzt mal mit der Düsseldorfer Kriegsfurie Agnes Strack-Zimmermann als Vorsitzende, damit wenigstens Putin Angst vor der FDP hat. Das sehr knappe Scheitern der Wagenknecht-Partei wurde nach der Landtagswahl in Thüringen programmiert. Denn die kluge, aber führungsschwache Sahra hatte sich dort ein knalllinkes U-Boot als Spitzenkandidatin angelacht, die mit der CDU brachial gegen den Wahlsieger Björn Höcke zu Felde zog. Auch das hat dazu beigetragen, dass die Menschen in allen fünf östlichen Bundesländern die AfD mit Abstand zur stärksten Partei machten. Kein Bundeskanzler, auch Merz nicht, kann an dieser Tatsache vorbei regieren. Für alle vom Wahlergebnis und den Zuständen im westlichen Buntland frustrierten Zeitgenossen bleibt die tröstliche Gewissheit: Es gibt ein Deutschland, das weiter Deutschland sein will. Dort gibt es auch viele leere Häuser und billige Wohnungen. Die Menschen zwischen Rostock und Dresden sind meist ärmer als im Westen, aber viel weniger wohlstandsverwahrlost. Da bekommt die alte bösartige Aufforderung „Dann geh doch nach drüben!“ einen ganz anderen, viel angenehmeren Klang. Denn nur im Osten wurde eindeutig für die Zukunft unseres Volkes gestimmt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Grünen, eine von den meisten Journalisten und nahezu sämtlichen NGOs unterstützte chiliastische Weltuntergangssekte, der leiderleider die transatlantischen Auftraggeber abhanden gekommen sind, waren die schwersten Problembären der Ampel, und die hat Merz jetzt nicht mehr am Hals.
(Michael Klonovsky)
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Machen Merz und Macron gemeinsame Sache?:
Medienbericht: Frankreich bietet Deutschland Atom-Bomber an
Europa nimmt seine Sicherheit selbst in die Hand. Frankreich spielt eine zentrale Rolle. US-Präsident Trump stellt den amerikanischen Beistand infrage und verbreitet Russen-Propaganda. ..
(bild.de. Jetzt gemeinsam gegen Russland verlieren?)

Der Wahlbetrug des Friedrich Merz
Ein jämmerlicher Umfaller
Einen Tag nach der Wahl erklärt Merz sein Wahlprogramm zu Altpapier. Statt Politikwechsel kommen nun Innenministerin Faeser, die Aufweichung der Schuldenbremse und das Ignorieren des neuen Bundestags..
(Junge Freiheit. Nur 1. Wahl hat ganze Köpfe?)

Alle Zusagen über Bord
Schuldenbremse wackelt keine 24 Stunden nach der Wahl – Wählerbetrug läuft an
Friedrich Merz wirft keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl seine letzten verbliebenen konservativen Grundsätze über Bord. Die Schuldenbremse soll fallen – und Merz riskiert massive Inflation und sogar den Zerfall der Euro-Zone.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Geliefert wie bestellt.)

Durchschaubares Täuschungsmanöver
Nach der Wahl geht’s weiter: Deutschland setzt Aufnahme von Afghanen fort
Von Redaktion
Vor der Wahl stoppte die Bundesregierung die Einreise afghanischer Migranten – jetzt, keine zwei Tage später, landet bereits der nächste Charterflieger aus Islamabad in Berlin. Auch die Union rückt in Rekordtempo von ihren vollmundigen Wahlversprechen ab...
(Tichys Einblick. Politiker lügen.)

WELT exklusiv
Neuer Charterflug mit mehr als 150 Afghanen landet in Deutschland
Wohl aus Wahlkampfgründen stornierte die Bundesregierung in den vergangenen Wochen zwei Ausreiseflüge von Afghanen nach Deutschland. Heute landete eine Maschine aus Islamabad in Berlin mit 155 Afghanen an Bord, wie WELT exklusiv aus Regierungskreisen erfuhr..
(welt.de. Jetzt verteidigt Merz den Hindukusch gegen Deutschland?)

Preisgekrönt, trotzdem insolvent: Deutscher Gin-Hersteller pleite
Der Gin aus dem Sauerland wurde in der ganzen Welt verkauft
Allein ihr Gin heimste 16 Preise ein, wird offenbar auf der ganzen Welt geliebt. Genützt hat es den Schnaps-Herstellern aus Lüdenscheid nichts. Die Sauerland Distillers GmbH hat beim Amtsgericht Hagen Insolvenz angemeldet..
(bild.de. Wer oder was kommt noch aus dem Sauerland?)

Noch durch den alten Bundestag
Merz offen für hastige Änderung des Grundgesetzes
Die Grünen preschen vor – und die Union zieht nach? Plötzlich steht im Raum, daß noch der alte Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert. CDU-Chef Friedrich Merz schließt das nicht aus..
(Junge Freiheit. Wie lautet sein Amtseid?)

Gastkommentar von Gabor Steingart
Buch-Klassiker erteilt Merz wichtige Kanzler-Lektion - Scholz missachtete sie
Franz Kafkas Parabel „Vor dem Gesetz“ könnte Friedrich Merz eine wertvolle Lektion sein. Angela Merkel und Olaf Scholz haben jahrelang gewartet, ohne den entscheidenden Schritt zu wagen. Jetzt steht Merz vor der gleichen Herausforderung. Franz Kafka starb vor 101 Jahren. Er konnte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz also nicht kennen. Aber vermutlich besaß er von seiner Existenz und seinen Problemen der Kanzler-Werdung eine stille Vorahnung. Jedenfalls hat er in seinen Schriften wie in einer Flaschenpost eine Botschaft für Merz deponiert, die gerade zu Beginn dieser Kanzlerschaft von hohem Wert sein dürfte. In der Kafka-Parabel „Vor dem Gesetz“ geht es um eine große Lebenschance, die deshalb verpufft, weil der Mut fehlt, sie zu erkennen und also auch zu ergreifen. Dort heißt es: Vor dem Gesetz steht ein Türhüter. Zu diesem Türhüter kommt ein Mann vom Lande und bittet um Eintritt in das Gesetz. Aber der Türhüter sagt, dass er ihm jetzt den Eintritt nicht gewähren könne. Der Mann überlegt und fragt dann, ob er also später werde eintreten dürfen. „Es ist möglich“, sagt der Türhüter, „jetzt aber nicht“...
(focus.de. Von Kafka stammt auch "Die Verwandlung", ein emblematisches Werk von Franz Kafka, kann durch eine metaphysische Perspektive interpretiert werden, die tiefe Dimensionen des spirituellen Verfalls und des existenziellen Unbehagens der Moderne aufdeckt. Die Geschichte von Gregor Samsa, der sich in ein monströses Insekt verwandelt, symbolisiert die Entmenschlichung und Entfremdung, die das Individuum in der modernen Welt trifft, getrennt von seinen spirituellen Wurzeln. Was mag nun aus Merz werden?)

UN-Knall! Das sind die 7 Länder, die mit den USA, Russland und China stimmten
Der UN-Sicherheitsrat hat für eine moskaufreundliche Resolution der USA gestimmt. Während sich die Länder Europas enthielten, stimmten alle anderen zu. Zuvor war ein ähnlicher Antrag in der UN-Vollversammlung gescheitert. Alle Nachrichten zum Krieg in der Ukraine im Newsticker.
Umfrage: 46 Prozent der Deutschen wollen, dass nächste Regierung die Ukraine-Hilfen stoppt..
(focus.de. Wann hat die UN keinen Knall? Deutschland wird dort nicht für voll genommen, nur sein Geld, es gilt die Feindstaatenklausel.)

„Hart aber fair“
„Das ist kein Rand mehr, das ist jetzt wirklich Hardcore“, sagt Strack-Zimmermann über die AfD
„Wer wird Deutschland jetzt verändern?“, fragte Louis Klamroth am Montag den Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt (SPD), den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Wahlkampfleiter der Grünen, Andreas Audretsch, die parteilose Bürgermeisterin der thüringischen Gemeinde Dillstädt, Liane Bach, sowie die Journalistin Gilda Sahebi...
(welt.de. Wer tut sich so ein Geschwätz für Zwangsgebühren an?)

Berliner Polizei
Plakat von Merz und Weidel abgehängt – Polizei gesteht „Eingriff in Kunstfreiheit“ ein
Vor der Bundestagswahl hat die Polizei ein großes Plakat an einem Berliner Theater abhängen lassen, auf dem CDU-Chef Friedrich Merz und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel in inniger Umarmung zu sehen waren – inzwischen bewertet sie dieses Vorgehen als Fehler. Sie bedaure, dass es zu einem Eingriff in die Kunstfreiheit gekommen sei, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses..
(welt.de. Polizeikunscht?)

Wollt ihr die totale Wahl?

Ukraine-Frieden
Im Namen aller Europäer macht Macron Trump ein gewaltiges Angebot
Frankreichs Präsident Macron sichert Washington zu, dass Europa künftig die Last der Friedenssicherung in der Ukraine trägt. Das beinhaltet europäische Friedenstruppen. Ob die unter dem Sicherheitsschirm Amerikas stehen? Trumps Reaktion ist bemerkenswert..
(welt.de. Was erlauben! Noch ein Versailles für Deutschland?)

Absturz bei der Bundestagswahl
Der Selbstmord der FDP begann vor drei Jahren
Die FDP ist auf Bundesebene Geschichte – vorerst. Woran hat's gelegen? Die Daten sprechen eine klare Sprache. Zu rechts war die Partei jedenfalls nicht. Ein Kommentar. .
(Junge Freiheit. Die einst erste Partei Deutchlands ist katastrophenerprobt.)

Liberale Existenzkrise
Konkurs mit ungewissem Ausgang – FDP-Hoffnungsträger machen sich aus dem Staub
Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bangt die FDP um ihre Existenz. Parteivize Kubicki und die Europa-Abgeordnete Strack-Zimmermann deuten ihre Bereitschaft an, den Vorsitz zu übernehmen. Doch die scheidende Führung warnt vor einem Schnellschuss.
(welt.de. Scheißegal ist liberal? Eine nervt noch immer.)

Thilo Schneider
Lebewohl, FDP!
Die FDP hat zwar nicht viele Wähler, aber die, die sie hat, sind intelligent, und sie vergeben und vergessen nicht. Ich darf das sagen, denn ich war langjähriges Mitglied, und wenn es so etwas wie einen FDP-Stammwähler gibt, dann bin ich das. Die Stimmung im Hans-Dietrich-Genscher-Haus dürfte aktuell, gelinde gesagt, etwas gedrückt sein. Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte ist die FDP achtkantig aus dem Bundestag geflogen. Wegen Lindner und trotz und auch wegen Kubicki. Im Nachhinein werden sie auch bei der FDP wissen, „woran es gelegen hat“. ..Das Elend begann mit dem Eintritt in die Ampel. Und der Ernennung von Wissing zum Generalsekretär. Einem blassen, farblosen Bürokraten, dessen zweiter Satz die Aussage „der Staat kann vieles besser als die freie Wirtschaft“ war. Spätestens da hätte Lindner schon reagieren müssen, aber Wissing war die Schnecke, die ihm die Schleimspur zu den Herzen von SPD und Grünen legen sollte...
(achgut.com. Lieber Krampf statt Kampf.)

Abkehr vom Green Deal
Mit dieser Entschärfung zerstört von der Leyen einen Teil ihres eigenen Schaffens
Wohl kaum ein Vorhaben der EU war zuletzt so umstritten wie das Lieferkettengesetz. Nun will die Kommission es deutlich entschärfen, wie interne Dokumente zeigen, die WELT vorliegen. Auch andere Regeln könnten fallen. Der Schritt soll den Beginn einer neuen Zeit markieren..
(welt.de. Sein oder Nichtsein, das ist ihre einzige Sorge.)

Rentnerin überfallen, 245 Autos zerstört
Hunderte Straftaten in Hamburg – aber Syrer darf bleiben
Trotz 245 zerstörter Autos, Überfall auf eine Seniorin und acht Verurteilungen darf der syrische Straftäter Firas A. bleiben. Die rot-grüne Hamburger Regierung sieht keinen zwingenden Grund für eine Abschiebung..
(Junge Freiheit. Wann ermittelt Staatsanwaltschaft gegen die Täter?)
Diplomaten schlagen Alarm
Afghanen strömen über tadschikische Botschaft nach Deutschland
Jetzt sind es schon 47.000 angeblich Ortskräfte, die Deutschland einfliegt. Neben der deutschen Botschaft in Pakistan sollen nun 12.000 Afghanen in Tadschikistan ihre Visa bekommen. Die Diplomaten warnen vor Terroristen...
(Junge Freiheit. Aus 300 Ortskräften ist das Wunder von Annalena geworden.)

Gerd Held
VW braucht den Mut zum Rückzug
Nach der vermeintlich kühnen aber leider fahrlässigen Fortbewegung in Richtung Elektromobilität und Globalisierung bleibt der deutschen Autoindustrie nur der geordnete Rückzug – so sie denn überleben will...
(achgut.com. Nie  auf die Kunden achten.)

Martina Binnig
Drosten, Buyx und der Klimaschutz im Gesundheitswesen
Die einschlägig Verdächtigen aus der Coronazeit toben sich jetzt im „ExpertInnenrat „Gesundheit und Resilienz“ aus. Rettungsdienst mit elektrifizierter Fahrzeugflotte und recycletes Narkosegas?..
(achgut.com. Gescheiterte werden nicht gescheit.)

Hart aber Fair nach der Bundestagswahl
Keine Einsicht – und davon eine ganze Menge
In die immer gleichen abgedroschenen Floskeln und Phrasen schlug mit Liane Bach, der parteilosen Bürgermeisterin der Ex-CDU-Hochburg Dillstädt in Thüringen, die Wirklichkeit wie eine Bombe ein.
VON Marius Marx
(Tichys Einblick. Geschwafelei für Dummies.)

Koalitionsverhandlungen
„Verlierer dieser Wahl ist das Volk“
Von Redaktion
Ein Fünftel der Wähler hat für die AfD gestimmt – doch Friedrich Merz schließt die Partei aus will mit der SPD koalieren. Peter Hahne sieht darin eine Missachtung des Wählerwillens. Eine Koalition mit der SPD würde nur die katastrophale Ampelpolitik fortsetzen..
(Tichys Einblick. Deutschland deine Politiker)

Ex-Verfassungsschutzchef
Haldenwang als CDU-Kandidat krachend gescheitert
Der ehemalige Inlandsgeheimdienst-Chef und Anti-AfD-Kämpfer Thomas Haldenwang wollte für die CDU in den Bundestag. Doch seine Kandidatur in Wuppertal ging baden. Stattdessen triumphiert ein linker SPDler..
(Junge Freiheit. 24,3 Prozent. Was hat der sich gedacht?)

Tests laufen schon
Aldi nimmt jetzt Kaution am Eingang
Von Alexander Heiden
Was man bisher nur von Wohnungen oder Mietautos kannte, dürfte demnächst auch im Supermarkt zur Regel werden. In komplett KI-gesteuerten Test-Filialen verlangt Aldi von seinen Kunden eine Kaution. Die bekommt man schnell zurück – jedenfalls theoretisch..Tests laufen schon. .. Recht spektakulär in Aldis KI-Testfilialen ist das Bezahl-Konzept: Statt am Ende des Einkaufs zahlt der Kunde nun schon beim Betreten des Ladens. Zwölf Euro Kaution werden fällig, noch bevor das erste Produkt im Einkaufswagen liegt. Dafür muss man am Eingang die Karte vorzeigen. KI-gestützte Kameras verfolgen dann, was die Kunden aus den Regalen nehmen. Das bei Selbstzahler-Kassen sonst übliche Einscannen fällt weg. Am Ausgang wird automatisch eine Rechnung erstellt. Wer für weniger als zwölf Euro einkauft, bekommt die Rest-Kaution elektronisch erstattet.
(Tichys Einblick. Amazonasdschungel statt Amazon. Wann zahlen Parteien ihre Kaution zurück?)

 

 

 

 

 

Regierung dirigiert das Parlament über ihre parteipolitische Mehrheit

Von PROF. EBERHARD HAMER

Eigentlich sollten bei einer Demokratie die besten Kandidaten gewählt werden und die Wähler vertreten.

Das hat aber die Parteien-Demokratie längst geändert. Innerhalb der Partei haben die abgesicherten öffentlichen Diener am meisten und am längsten Zeit, Parteiversammlungen zu bestimmen. Die Unternehmer haben dagegen morgens verantwortungsvolle Positionen auszufüllen und können nicht bis spät in die Nacht bleiben. Zudem sind die Besseren innerhalb der Parteien eine gemeinsame Gefahr aller Schlechteren, müssen also zuerst ausgeschaltet werden, bevor man zum Grabenkrieg der Schlechteren untereinander übergeht. So werden Parteikandidaten ohne Bildungsabschluss, ohne Beruf und ohne Verstand gewählt.

Sind diese Typen einmal gewählt und in Position, sichern sie sich gegenseitig ihre Listenpositionen, die sie von der Zustimmung der Parteigremien immer unabhängiger, vom Netzwerk aber immer abhängiger macht. Die Demokratie-Theorie, nach der die Besten gewählt werden und regieren sollen, ist damit weitgehend ausgehebelt.

Regierung dirigiert das Parlament über ihre parteipolitische Mehrheit
Eigentlich soll das Parlament die Regierung korrigieren und kontrollieren. Inzwischen aber sind die Regierungen Vertreter der Parlamentsmehrheit und die Regierungsmehrheiten die Verteidiger statt Kontrolleur und Korrektor der Regierung.

Nicht mehr die Regierung ist vom Parlament abhängig, sondern sie dirigiert das Parlament über ihre parteipolitische Mehrheit.

Die Regierung hat geschworen, zum Wohle des Volkes zu regieren.

In Wirklichkeit aber vernichtet unsere Regierung vorsätzlich („Transformation“) die Existenzgrundlagen unseres Wohlstandes durch Deindustrialisierung, Bürokratisierung aller Wirtschaftsvorgänge, durch Handlungsverbote einerseits und Subventionen unrentabler Investitionen andererseits, durch Ideologieauflagen („grüne Investitionen, grüne Produkte“) und durch eine unsinnige ideologische Zwangsumstellung und Verteuerung unserer Energie und Heizkosten.

Ideologischer Fanatismus als Regierungszweck
Nicht das Wohl der Bürger, sondern ideologischer Fanatismus ist Regierungszweck geworden.

„Die Bürger sind mir egal“, sagt Baerbock und weist auf den viel notwendigeren Gehorsam gegenüber der Kolonialmacht hin. Jeder Bundeskanzler und die Minister holen sich ihre Anweisungen aus Washington – auch gegen das Wohl der Bürger –, stimmen gegen die Interessen der Bürger sogar der Sprengung unserer Billiggasversorgung durch die Vormacht zu, lassen Straßen, Schulen und Infrastruktur in Deutschland verlottern, um als größter europäischer Zahler einen uns nichts angehenden Ukraine-Krieg immer aktiver zu betreiben, stehen vor unlösbaren deutschen Rentenproblemen, aber übernehmen freiwillig für fünf Jahre mit 25 Mrd. Euro die Rentenzahlungen der ganzen Ukraine, können die Sozialsysteme nicht mehr finanzieren, verschenken aber über 50 Milliarden Euro jährlich für queer-sexuelle, grüne und Korruptionszwecke in die ganze Welt, holen Millionen von unqualifizierten Armutsflüchtlingen ins Land, was die Sozialkosten und Kriminalität und Wohnungsnot antreibt, so dass die Einheimischen aus den Innenstädten bereits verdrängt werden.

Nicht für die eigenen Wähler, sondern nach dem Willen übergeordneter politischer und finanzieller Mächte wird bei uns Politik gemacht – gegen die Interessen und zum Schaden der einheimischen Bürger und Wähler.

Rundfunk und Medien haben nach demokratischem Verständnis die Aufgabe, Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und Sachaufklärung zu gewährleisten.

Rundfunkmitarbeiter sind zu Staatsbeamten mutiert
Inzwischen aber sind die Rundfunkmitarbeiter nicht mehr frei, sondern Staatsbeamte bzw. -angestellte in unkündbarer Position, finanziert mit Propagandasteuern des Staates (GEZ) oder durch staatliche Subventionen an die privaten Medien. Die Redaktionen bestehen zu 90 Prozent aus fanatischen Vertretern feministischer, queer-sexueller, rot-grüner Ideologien und Regierungspropaganda.

Wie die Presse die Parteien vor sich hertreibt, zeigte der „Korrektiv-Skandal“. Als eine normale Gruppe politisch Interessierter – wie täglich üblich – sich zu einer politischen Diskussionen traf, auch zwei AfD-Mitglieder an dieser Veranstaltung teilnahmen und das Wort „Remigration“ gefallen ist, wurde eine harmlose Veranstaltung von der rot-grünen Kampfpresse zum „Anschlag auf die Demokratie“ hochgejubelt und die Teilnehmer so diffamiert, dass sie aus ihren Jobs flogen.

Wer nicht mehr die herrschende rot-grüne Ideologie mitträgt, wird – wie die AfD – von den Staatsmedien und staatsbestochenen privaten Medien verfolgt: – die neue Inquisition.

Wenn die eigene Politik gegen die Wähler arbeitet und die Medien die freie Meinung bekämpfen, bleiben den Bürgern nur noch Justiz und Verfassungsgericht.

Auch Justiz ist zum Instrument rot-grüner Politik geworden
Aber auch diese sind längst zum Instrument rot-grüner Politik geworden:
Die Staatsanwaltschaft unterliegt staatlicher Weisung, die Generalstaatsanwälte werden sogar politisch besetzt. Da auch die Politik mit Denunziantengesetz und Meinungskontrollgesetzen gegen aufmüpfige Bürger die Rechtsgrundlagen geschaffen hat, kann sie inzwischen jede Opposition strafrechtlich verfolgen und sogar unliebsame Meinungsäußerungen bestrafen (Höcke).

Vor allem aber findet ein regelmäßiger Austausch zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht statt. Die einzelnen Verfassungsrichter werden nicht nach ihrer Rechtsqualität, sondern nach ihrer politischen Gesinnung berufen und die Regierung hat gerade ein Gesetz verabschiedet, welches die eigenen politischen Mehrheiten auch im Verfassungsgericht gegen die Opposition stabilisieren soll. Vor allem aber lädt die Regierung in Berlin vor für sie wichtigen Urteilen die zuständige Kammer „zum Abendessen“ ein, woraufhin dann in der Regel regierungstreue Urteile folgen. Schon Kohl hat auf diese Weise die rechtswidrige Beschlagnahme von Gütern und Betrieben in der DDR durch die Kommunisten vom Verfassungsgericht absegnen lassen (Herzog wurde dann Bundespräsident). Jetzt hoffen sogar einige rot-grüne Politiker, mit ihren eigenen Leuten im Bundesverfassungsgericht die wachsende Opposition der AfD verbieten lassen zu können.

Meinungsfreiheit wird zur Meinungsdiktatur
Erstmalig und einmalig undemokratisch haben alle Altparteien gegen eine neue Konkurrenz erst eine „Mauer des Schweigens“ errichtet und dann, als diese nicht funktionierte, eine politische „Brandmauer“ errichtet, jede Diskussion über Vorschläge der Opposition wird damit von vornherein abgelehnt, jede Zusammenarbeit unter Ausschlussstrafe gestellt und der Opposition sogar die parlamentarischen Formalposten verweigert. Statt des demokratischen Austausches und Kompromisses betreiben Merz, Habeck und Co. Ablehnung, Ausschluss und Verfolgung.
Wer Deutschland in einen europäischen Krieg gegen Russland treiben will
oder in der Hoffnung auf mehr Immigrantenstimmen die deutsche Bevölkerung durch Massenzuwanderung umvolken will,
oder wer zum Schaden der Bürger die Energie verteuert, die Industrie reduziert und die ganze Wirtschaft bürokratisch knebelt
oder wer dazu noch einer europäischen Regulierungswut und hemmungsloser Schuldenaufnahme zustimmt (mit Haftung der deutschen Bürger),

der kann Kritik an diesem politischen Absturzweg nicht ertragen, sondern schlägt auf die Kritiker dieser Fehler ein, so dass Politik nur noch aus der eigenen Ideologie, nicht aber mehr in Diskussion, Kompromiss und Korrektur besteht. So wird Meinungsfreiheit zur Meinungsdiktatur!

Unfähige Regierung ist nicht nur deren Schuld, sondern auch deren Wähler
Auch mit den Finanzen betrügt die Regierung das Volk. Nicht für eigene Zwecke des Volkes, z. B. die Infrastruktur, Schulen, Gesundheitswesen u.a. wird geklotzt, sondern gespart. Für uns nichts angehende fremde Kriege in der Ukraine (46 Mrd. Euro), für Entwicklungshilfe in Feminismus und Queersexualismus in der ganzen Welt (34 Mrd. Euro) und für Leute, die ohne Fluchtgrund wegen der besseren Versorgung zu uns strömen, werden über 130 Milliarden jährlich ausgegeben, muss der deutsche Mittelstand die höchsten Steuern, Sozialabgaben und Energiekosten der Welt bezahlen. Ist das Politik für das eigene Volk oder für fremde Interessen?

Jedes Volk hat die Regierung, die es gewählt hat und die es verdient. Demokratie hat nur den Vorteil, dass man unfähige und schädliche Politiker nicht erst durch Revolution, sondern schon durch Neuwahlen loswird.

Die liberalistische Staatstheorie setzt dafür einen rational-denkenden Wähler voraus. Gerade dies aber wollen unsere herrschenden Parteien verhindern.

Jede Regierung wurde von einer Mehrheit gewählt, auch wenn es hinterher die Mehrheit der Wähler nicht gewesen sein wollte. Die Fremdsteuerung oder Unfähigkeit einer Regierung ist nicht nur deren Schuld, sondern auch die ihrer Wähler.
(pi-news.net)

Eine Analyse des Wahlergebnisses

Von Philipp Lengsfeld

Das Wahlergebnis der gestrigen Schicksalswahl ist viel besser als der erste Eindruck, weil es einen klaren Weg nach vorne aufzeichnet. Der lautet: Es wird kein Merkel VI, kein „Weiter so“ geben, ja geben können.

Erst heute früh nach dem Aufstehen habe ich dazu den entscheidenden fehlenden Baustein im vorläufigen amtlichen Endergebnis gesehen: Das BSW verpasst denkbar knapp den im letzten Jahr sicher geglaubten Einzug in den Bundestag und damit wird es nicht zu einer Kenia/Afghanistan-Dreierkoalition kommen.

Die Union unter Führung von Friedrich Merz gewinnt die Wahl, aber ohne Glanz und ohne Grund zur typisch deutschen Partei-Selbstüberschätzung. Das Ergebnis ist mit 28,6% und 208 Mandaten ordentlich, aber nicht nur Dank des neuen Wahlrechts überhaupt kein Durchmarsch. Friedrich Merz hat zwei Optionen für seine Kanzlerschaft: Schwarz-blau mit dem zweiten Wahlsieger AfD hat er kategorisch ausgeschlossen, so bleibt nur schwarz-rot mit dem krachenden Wahlverlierer SPD.

Und diese Konstellation ist für Deutschland nach meiner Einschätzung gut: Schwarz-rot, die kleine „große“ Koalition ist zum Problemelösen verdammt, insbesondere, da sie drei starke, ideologisch eigenständige Kräfte in der Opposition gegen sich hat, die AfD, die Grünen und die Linkspartei.

Die SPD unter Führung von Kanzler Scholz (Wer war das doch gleich? Für die Nennung von Olaf Scholz als Kanzler 2021-24 wird man schon in wenigen Jahren in deutschen Quizshows einen Joker brauchen) hat vom Wahlvolk mit 16.4% ganz klare Marschbefehle bekommen: Weg vom Grünismus, weg vom Merkelismus, hin zu sozialdemokratischer Industrie- und Sozialpolitik.

Die AfD unter Alice Weidel liegt mit 20.8% klar über der must-win-Marke von 20 Prozent und ist der zweite Sieger dieser Wahl, aber bleibt meines Erachtens deutlich unter ihren Möglichkeiten, insbesondere im Westen – im wichtigsten Bundesland NRW kommt der engste Weidel-Vertraute außerhalb von „ihrem“ Land Baden-Württemberg nur auf vergleichsweise magere 16,8% – hier rächt sich meines Erachtens eine Partei-Innen-Fixierung und der fehlende Mut politisch so agil und offen zu agieren, wie es in einem hart umkämpften Markt sonst immer das Charakteristikum der Herausforderer ist. Die AfD-Fraktion hat jetzt 152 MdBs und wird beweisen müssen, dass sie inhaltliche Politik kann. Die „Brandmauer“ als ewige Ausrede für Nichteinfluss ist von heute an Geschichte.

Der dritte Sieger ist die Überraschung, die sich aber in den letzten Wochen angedeutet hat: Die Linkspartei von Jan van Aken und Heidi Reichinnek. Nicht nur, dass die „Operation Silberlocke“ ein voller medialer und öffentlicher Erfolg war: Die Linkspartei hat nicht nur mit Gysi (Berlin Treptow-Köpenick) und Ramelow (Erfurt-Weimar) zusammen mit Sören Pellmann (Leipzig II) die Grundmandatsklausel erfüllt, sondern sie hat mit 8,8% und 64 Sitzen, davon sechs Direktmandate und in Berlin stärkste Kraft nach Zweitstimmen, richtig abgeräumt. Nicht ganz zu Unrecht, finde ich, denn Heidi Reichinnek und Genossen sind voll in die Glaubwürdigkeitslücke durch die „Brandmauer“-Rumgeeierei der anderen linken Kräfte gesprungen und haben eine konsistente, klare linke Programmatik.

Damit kommen wir zu den großen Verlierern dieser Wahl.

Zunächst die Grünen, die mit 11,6% zwar noch zweistellig sind, aber mit Softtalker-Hoffnungsträger Robert Habeck deutlich hinter dem Ergebnis von 2021 liegen. Schwarz-grün und der deutsch-grüne Merkelismus sind der eigentliche Verlierer dieser Wahl – diese „warme Worte, schöne Bilder“-Gesellschaftskonzeption ist krachend an der Realität gescheitert. Deutschland muss die Scherben wegkehren, insbesondere in der Energie- und Migrationspolitik. Robert Habeck tritt ab und die deutschen Grünen, die ja ein europäisches und fast weltweites Unikum sind, werden nach meiner Prognose Teil einer deutschen Parteimarktbereinigung.

Gleiches gilt für die FDP unter Christian Lindner und das BSW unter Sahra Wagenknecht. Das enfant terrible der Bonner Republik und der halbherzige Versuch einer Neugründung in der Berliner Republik sind beide krachend gescheitert. Nach meiner Einschätzung beide aus dem gleichen Grund: Die Parteivereinsrepublik alter Provenienz ist am Ende – kein Mensch braucht einen geschlossenen, intransparenten, durch und durch verfilzten Kleinparteiklub alter Tradition, wie es die FDP unter Lindner war, aber noch weniger brauchen wir eine nominell modern aufgestellte Kraft, die sich aber letztlich nur auf Vertraute von Sahra und deren Mitarbeiter stützt.

Im Schatten dieses Doppeldesasters blieb fast unbemerkt, dass weitere halbgare Versuche ebenfalls grandios scheiterten. Die in Bayern durchaus bedeutsamen Freien Wähler von Hubert Aiwanger erhielten bundesweit 1,5% und kamen nicht mal in die Nähe eines Direktmandats. Bündnis Deutschland und die nur in einzelnen Bundesländern angetretene Basis-Partei und die WerteUnion von Hans-Georg Maaßen, die nur den Antritt in NRW geschafft hat, blieben alle unter der Nachweisgrenze. Man fragt sich wirklich, warum durchaus vernünftige Menschen ihre Zeit plötzlich in einer Weise verschwenden, die man niemandem erklären kann, so bald sie Teil eines deutschen Parteivereinsvorstands sind. Hier bleibt nur anzumerken, dass die Repräsentationslücke im freiheitlich liberal-konservativen Lager auch nach dieser Wahl eindeutig bei 8-12% liegt.

Zum Abschluss möchte ich noch zwei lokale Besonderheiten erwähnen: Es gibt auch im Westen schon zwei blaue Wahlkreise: In Kaiserslautern lag AfD Rheinland-Pfalz-Spitzenmann Sebastian Münzenmaier nur knapp hinter dem SPD-Gewinner, nach Zweitstimmen war die AfD mit 25,9% stärkste Kraft. Ganz ähnlich die Lage in Gelsenkirchen im Ruhrgebiet in NRW: Auch hier ist die AfD bei den Zweitstimmen vorne und die SPD kann das Direktmandat diesmal noch verteidigen. Nicht nur für mich ist dies ein Menetekel für Westdeutschland: Wenn die Probleme nicht angegangen werden, wird die AfD auch im Westen noch viel stärker werden.

Die Hauptstadt Berlin hat wieder den Vogel abgeschossen: Der Sieg der Linkspartei und die knappe Niederlage von CDU-Landeslistenspitzenkandidat Jan-Marco Luczak gegen die Grünen in seinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg und die noch knappere Niederlage von Mario Czaja gegen AfD-Mann Gottfried Curio in Marzahn-Hellersdorf sollten eine klare Warnung an CDU-Bürgermeister Kai Wegner sein: Das Wahlvolk schaut ganz genau hin und urteilt gnadenlos. Wenn die CDU nicht liefert (und dazu schnellstens einen pragmatischen Umgang mit der AfD findet), verliert sie Berlin nächstes Jahr an Rot-Rot-Grün und zwar unter Führung der Linkspartei.
(vera-lengsfeld.de)

Die SPD gewinnt Migranten, verliert jedoch die breite Basis

Von David Cohnen

Hat sich die SPD von einer Volkspartei zu einer Partei entwickelt, die zunehmend von migrantischen Mitgliedern und Wählern geprägt wird?

Manche Menschen in Deutschland begrüßen es, dass eine Partei wie die SPD, die für Kollektivismus und sozialistische Ideen und Umverteilung steht, an Einfluss verliert, während Parteien, die Individualismus, freie Marktwirtschaft und Meinungsfreiheit fördern, an Bedeutung gewinnen.

Die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 brachte der SPD mit 16,41 % ein historisch schlechtes Ergebnis und markiert einen Tiefpunkt. Einst eine Volkspartei mit breiter Unterstützung, scheint sie heute an Bedeutung einzubüßen. Dieser Aufsatz analysiert die Rolle der Migration, die Mitgliederstruktur und die Wahlergebnisse der SPD und fragt, ob sie sich zu einer unbedeutenden Klientelpartei entwickelt. Dabei werden Vermutungen über einen hohen Migrantenanteil und die ablehnende Haltung der Bevölkerung zur Migration einbezogen.

Historischer Rückblick: Der Abstieg einer Volkspartei
Die SPD prägte lange die deutsche Politik. Mit Höchstständen wie 45,8 % im Jahr 1972 oder 40,9 % im Jahr 1998 repräsentierte sie Arbeiter, Mittelschicht und Intellektuelle gleichermaßen. Seit den 1990er Jahren jedoch nimmt ihr Wähleranteil ab: 23,0 % im Jahr 2009, 20,5 % im Jahr 2017, ein kurzer Anstieg auf 25,7 % im Jahr 2021, gefolgt vom Rückfall auf 16,41 % im Jahr 2025. Parallel dazu sank die Mitgliederzahl von etwa 1 Million in den 1970ern auf rund 350.000-370.000 im Jahr 2025. Dieser Trend deutet darauf hin, dass die SPD ihre Fähigkeit als Volkspartei, verschiedene Gruppen zu vereinen, verloren hat.

Migration als bestimmender Faktor
Seit den 1960er Jahren positioniert sich die SPD als Fürsprecherin von Migranten - von Gastarbeitern bis zu Geflüchteten der Gegenwart. In der Ampel-Koalition (2021-2025) setzte sie Einbürgerungserleichterungen und ein Chancen-Aufenthaltsrecht um, während Olaf Scholz Deutschland als "Einwanderungsland" bezeichnete. Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund wuchs von 15,3 Millionen im Jahr 2005 auf etwa 23-24 Millionen im Jahr 2025 (ca. 30 % der Bevölkerung). Die SPD sieht darin eine Chance für Demografie und Wirtschaft. Doch diese Haltung steht im Widerspruch zur öffentlichen Meinung: Umfragen zeigen, dass 60-70 % der Deutschen Migration kritisch betrachten, insbesondere die unkontrollierte, die mit hohen Kosten, Kriminalität und gesellschaftlichen Spannungen verbunden wird.

Die Mitgliederstruktur: Ein hoher Migrantenanteil?
Die SPD hat ihre Hochburgen in Ballungsgebieten wie Berlin, Duisburg oder Hamburg, wo auch die meisten Migranten leben. Es wird vermutet, dass dieser Fokus den Anteil der Mitglieder mit Migrationshintergrund erhöht hat. In ländlichen Regionen mit geringer Migrantenpräsenz spielt die SPD eine untergeordnete Rolle, während in Städten wie Duisburg - wo etwa 27 % der Ortsvereine von Migranten geführt werden - 20-30 % der Mitglieder einen Migrationshintergrund haben könnten. Bundesweit wird der Anteil auf 20-25 % geschätzt (70.000-90.000 von 350.000-370.000 Mitgliedern im Jahr 2025), was über den 17 % Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Jahr 2021 liegt. Diese Schätzung basiert auf der historischen Bindung der SPD an Migranten und der Annahme, dass diese die Partei als Plattform nutzen, da eigene Migrantenparteien fehlen.

Volkspartei oder Klientelpartei?
Die SPD profitiert von ihrer Wählerbasis in migrantisch geprägten Stadtteilen wie Neukölln oder Duisburg. Doch genau diese Stärke könnte zu ihrem Niedergang beitragen. Die Mehrheit der Deutschen lehnt Migration zunehmend ab - nicht aus ideologischen, sondern aus praktischen Gründen: überlastete Schulen, steigende Sozialausgaben (allein 23 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2023 für Migration, wobei die tatsächlichen Kosten weit höher liegen) und eine auffällige Kriminalitätsverteilung (2023 waren 35 % der Tatverdächtigen bei Gewaltkriminalität Nichtdeutsche).

Während die AfD (20,8 %) und zunehmend auch die CDU/CSU (28,52 %) die Sorgen der Bevölkerung aufgreifen, sowie FDP und BSW eine ähnliche Position vertreten, aber nicht mehr im Bundestag vertreten sind, hält die SPD (16,41 %) an ihrer migrationsfreundlichen Politik fest. Dadurch verliert sie zunehmend traditionelle Wähler, insbesondere aus der Arbeiterklasse, an AfD und CDU/CSU. Gleichzeitig reicht die Unterstützung durch die Migrantenbasis (ca. 13 % wahlberechtigte Migranten) nicht aus, um diesen Verlust auszugleichen.

Damit droht der SPD eine Entwicklung zur Klientelpartei, die sich auf urbane Milieus und Migranten konzentriert - und dabei den Rückhalt in der breiten Bevölkerung verliert.

Zukunftsperspektive
Der Abwärtstrend der SPD ist unverkennbar: Von 25,7 % (2021) auf 16,41 % (2025) bedeutet ein durchschnittlicher Rückgang von etwa 2,3 Prozentpunkten pro Jahr. Setzt sich dieser Trend ungebremst fort, würde die Partei rechnerisch in acht Jahren, also 2033, die 0-Prozent-Marke erreichen. Ein völliges Verschwinden ist zwar unwahrscheinlich, doch der fortschreitende Verlust traditioneller Wählerschichten deutet auf eine zunehmende Konzentration auf bestimmte Milieus hin.

Bleibt die SPD bei ihrem aktuellen Kurs, wird sie vor allem in migrantischen Wählergruppen ihre stärkste Unterstützung behalten. Ihre migrationsfreundliche Politik, getragen von einer loyalen Minderheit, steht zunehmend im Widerspruch zur gesellschaftlichen Stimmung. Ein pragmatischerer Ansatz - etwa strengere Grenzkontrollen - könnte verlorene Wähler zurückgewinnen, doch die klare Ausrichtung der Partei erschwert eine Kurskorrektur.

Die SPD steht damit vor einer Identitätsfrage: Hält sie an ihrem bisherigen Profil fest, drohen weitere Verluste; passt sie sich an, könnte sie wieder an Breite gewinnen. Bislang bleibt sie jedoch konsequent bei ihrer Linie - und verfestigt damit den Eindruck, sich zunehmend zu einer Partei für urbane und migrantische Wähler zu entwickeln, während traditionelle Stammwähler weiter abwandern.

Fazit
Die Entwicklung der SPD von einer Volkspartei hin zu einer potenziell unbedeutenden Klientelpartei hängt eng mit ihrer Migrationspolitik zusammen. Es wird geschätzt, dass 20-25 % der Mitglieder einen Migrationshintergrund haben, was ihre urbane Verankerung und historische Bindung an Migranten widerspiegelt. Doch diese Diversität wird zum Nachteil, wenn die Mehrheit der Deutschen Migration ablehnt. Die SPD gewinnt Migranten, verliert jedoch die breite Basis - ein Dilemma, das ihren Abstieg erklären könnte. Ohne Anpassung droht sie, zur Partei einer Minderheit zu schrumpfen, während ihre Volkspartei-Tradition verblasst.

(tutut) - Auf die Vogelscheuche kommt es nun an, welche sich Deutschland als Kazler gönnt. Nach Merkel und Scholz ist keine Überraschung mehr möglich. Wikipedia erklärt die Bundestagswahl: "Die Vogelscheuche ist eine in der Regel menschenähnliche Figur aus Holzstangen und alten Kleidungsstücken, die durch ihre Silhouette und Bewegungen im Wind Vögel, beispielsweise Stare und Krähen, von Feldern oder Gärten fernhalten soll, um angebaute Samen, Pflanzen und deren Früchte zu schützen. Umgangssprachlich wird der Begriff auch für Menschen verwendet, die als unordentlich und hässlich empfunden werden ('sieht aus wie eine Vogelscheuche'). Der Klapotetz ist eine steirische Variante einer Vogelscheuche, die Vögel durch ihr Klappern abschrecken soll. Wahrscheinlich sind Vogelscheuchen schon bald nach der Einführung des Garten- und Ackerbaus entstanden. Sie werden bis heute auch in asiatischen Reisfeldern oder in den USA eingesetzt, wo sie scarecrows heißen. Weltweit knüpfen sich volkstümliche Bräuche an sie. Eine Vogelscheuche, mit der das Äußere eines Menschen imitiert wird,

wirkt als Attrappe. Da sich Vogelscheuchen ungebrochen gehalten haben, kann an ihrem Nutzen kaum gezweifelt werden. Allerdings schwankt ihr Erfolg je nach Machart und Einsatzort. Ein grundsätzliches Problem stellt die Gewöhnung der Vögel an dieses Abschreckungsmittel dar, so dass oft empfohlen wird, die Vogelscheuche hin und wieder zu verlegen oder gegen ein anderes Modell auszutauschen. Traditionell setzt man beim 'Betrieb' von Vogelscheuchen vorwiegend auf Wind und Sonne, wird doch ihre Wirksamkeit, neben der abschreckenden Gestalt, vor allem von

Bewegungs-, Licht- und Knalleffekten ausgemacht, wobei sich oft Kombinationen empfehlen, beispielsweise durch glitzernde Flatterbänder oder Ketten aus Blechdosen. Die 'klassische' Vogelscheuche sollte also leicht bewegbare Ärmel oder Bänder und reflektierende Teile aufweisen. Hersteller von Vogel-Attrappen in Drachen-Form wollen systematisch herausgefunden haben, dass diese Abwehrmaßnahme die erfolgreichste sei. Nach anderen Quellen lassen sich zumindest Krähen von Drachen kaum oder gar nicht beeindrucken". Wie in Christian Morgensterns Gedicht, als wär's für die Wähler nachgereicht, damit dem Volk ein Licht aufgeht:

Die Vogelscheuche

Der Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen schickt zwei Vertreter nach Berlin
Siegerin im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen ist die CDU-Politikerin Maria-Lena Weiss. Am Montagmorgen steht fest: Nicht nur sie ist gewählt, sondern auch Joachim Bloch von der AfD..Die AfD hat im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen das beste Erststimmenergebnis der Partei in Westdeutschland geholt. Ihr Kandidat Joachim Bloch kam laut vorläufigem Ergebnis auf 27,5 Prozent, wie die Bundeswahlleiterin mitteilte. Damit lag er noch vor den AfD-Kandidaten im bayrischen Schwandorf mit 27 Prozent und Pforzheim mit 26,9 Prozent. Zudem verbesserte Bloch damit das AfD-Erststimmenergebnis in seinem Wahlkreis von 2021 um 13,8 Prozentpunkte -
(Schwäbische Zeitung. Wenn die Bürger merken, dass in "cdu" nicht drin ist, was draufsteht, das hat nur noch die AfD, wird Ende im alten Gelände sein.)

Lahr wird mit 31,35 Prozent zur AfD-Hochburg
Dieses Ergebnis wird für Diskussionen sorgen: Bei der Bundestagswahl holt die AfD in Lahr mit Abstand am meisten Stimmen. Auch bei den Erststimmen liegt AfD-Kandidat Michael Blos vorn. Im Wahlkreis siegen CDU und Yannick Bury. .
(Lahrer Zeitung. Kampf gegen 700 Antidemokraten von Links? Lahr will keine Nazis und Grünzis mehr.)

Kormorane am Bodensee sollen vergrämt werden
Der Kormoran ist am Bodensee ein umstrittenes Tier. Der Vogel frisst Fische und zwar nicht zu wenige: Ein Kormoran vertilgt bis zu einem halben Kilogramm Fisch am Tag und sein Bestand wächst laut der Fischereiforschungsstelle Baden-Württemberg immer weiter an. Die Kormorane am Bodensee sollen deshalb bald verjagt und gejagt werden - entgegen einer EU-Richtlinie..
(swr.de. Wählt der Vogel AfD? Natur ist, was der Mensch daraus macht.)

Busunternehmer: Tempo 30 bremst Busse in BW aus
Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen kritisiert, dass es in Deutschland immer mehr Tempo-30-Zonen gibt. Sie führten dazu, dass Busfahrer oftmals ihren Fahrplan nicht einhalten könnten und deutlich länger unterwegs seien. Dadurch könnten auch wichtige Anschlüsse nicht mehr gewährleistet werden...
(swr.de. Lahmarschigkeit ist Deutschlands Rückwärts.)

Meinung zur Wahl: Merz muss jetzt Gräben zuschütten
Nach der Bundestagswahl muss CDU-Chef Friedrich Merz zeigen, dass er das Format hat, in einer kleiner werdenden Mitte Bündnisse zu schmieden - das meint Peter Heilbrunner, Leiter der Multimedialen Aktualität BW im SWR..
(swr.de. Wer wird in die Gräben gelegt, die Linksextremen aus der Mitte?)

Bürgerentscheid: Keine Windkraft in Sulz
Auch in Sulz am Neckar (Kreis Rottweil) hat es gestern einen Bürgerentscheid gegeben. Der Sulzer Gemeinderat hatte sich im Sommer 2024 für die Verpachtung von Waldflächen an einen Windparkbetreiber ausgesprochen. Am Sonntag stimmten rund 60 Prozent der Sulzer Bürgerinnen und Bürger gegen diese Pläne. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 74 Prozent...
(swr.de. Sie lassen sich nicht kaufen.)

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NACHLESE
Doch die Wokenrevolution ist am Ende
Die Ü-60 verlängern mit Union und SPD die Herrschaft der Rotgrünroten
Von Fritz Goergen
Die alten Alten unter den Wählern haben verhindert, dass die von Merkel bis Merz für die Katastrophe der Vernichtung von Wirtschaft und Wohlstand ursächlich verantwortliche CDU die verdiente Niederlage erhielt. Der Selbstabriss Deutschlands geht weiter. Heute und die ganze Woche wird die veröffentlichte Meinung vom Wahlsieger Merz reden und den tatsächlichen Verlierer vernachlässigen, die vielen Bürger, denen die nächste Regierung noch mehr wegnimmt, um die unzähligen Löcher des Staates notdürftig zu stopfen, die alle ausnahmslos von CDU, CSU, SPD und Grünen mit FDP-Hilfe überhaupt erst aufgerissen worden sind. Die Tage der Regierung Merz sind gezählt, bevor sie begonnen haben...Die in den USA abgewählte woke Politik geht in Deutschland weiter. Ob die nächste Bundestagswahl in zwei Jahren stattfinden muss, weil die nächste Bundesregierung – kaum im Amt – nur scheitern kann, oder weil die Wahl wiederholt werden muss wegen Wahlanfechtungen: Unternehmen und Bürger mit Ambitionen verlassen nun in noch viel größeren Zahlen das Land...
(Tichys Einblick. Kanzler ohne Volk.)
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Wahlergebnis 2025: Das wird nichts!
Von WOLFGANG HÜBNER
Auch wenn es noch Ungewissheit um die Chancen des BSW für die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde gibt: Das Ergebnis der Bundestagswahl wird die in den letzten Wochen dramatisch angewachsenen politischen Probleme in Deutschland nicht lösen: Denn die einzige Koalitionsvariante, die das zumindest ansatzweise könnte, nämlich eine Koalition von CDU/CSU mit der doppelt so stark gewordenen AfD, scheitert an der „Brandmauer“ von Friedrich Merz und Markus Söder. Merz, der sich als künftiger Kanzler feiern lässt, hat ein schwaches Ergebnis eingefahren. Er muss auf jeden Fall die abgetakelte und zur nur noch drittstärksten Kraft abgestürzte SPD zum Partner gewinnen – viel Vergnügen! Neue stärkste Oppositionskraft wird also die AfD, die immerhin von jedem fünften Wähler bevorzugt wurde, im östlichen Deutschland von jedem Dritten. Die vergreisenden, sich noch einigermaßen wohlhabend dünkenden Westdeutschen wollen mehrheitlich noch immer verzweifelt an ihren vertrauten Altparteien festhalten – das wird sich schon sehr schnell rächen. Denn die weltpolitischen Entwicklungen mit dem neuen „Sheriff“ in Washington werden keinerlei Rücksicht auf deutschen Illusionismus nehmen. Immerhin werden wir mit einiger Sicherheit keine Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock mehr erleiden. Das ist allerdings nur ein Trostpflaster für etwas übersteigerte Hoffnungen unter Patrioten auf einen größeren AfD-Triumph. Das gute Abschneiden der Linken sollte Anlass für die AfD sein, sich künftig mehr auf die sozialen Probleme vieler Deutschen zu konzentrieren. Keinen Cent mehr für die Ukraine, keine Multimilliarden für eine nutzlose Aufrüstung – das sollten prioritäre Ziele der AfD werden. Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Kanzler Merz nicht länger im Amt sein wird als der hochkant gescheiterte Olaf Scholz. Denn die gesamte politische Klasse des Parteienkartells liegt innen- und außenpolitisch krass daneben. Daran hat das Wahlergebnis nichts geändert.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
In andern Ländern stützen die Parteien in vielen wesentlichen Dingen die Regierung zum Nutzen des Landes, bei uns stopft jede Partei ihre eigene Matratze und will die Regierung mit hineinstopfen; was soll dieses nun mit sieben oder acht Parteien anfangen?
(Otto von Bismarck)
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Peter Grimm
Keine Regierung ohne die Abgewählten?
Friedrich Merz feiert seinen Wahlsieg und will spätestens zu Ostern der neue Kanzler sein, aber nur mit einer Mehrheit gegen den Wahlgewinner AfD. Er setzt auf die abgewählte SPD. Was passiert, wenn auch dieses Regierungsprojekt scheitert? ..
(achgut.com. Die FDP allein hat Änderung versprochen, und die hat sie auch gekriegt.)

Neues Wahlrecht
Diese 23 Wahlkreissieger ziehen nicht in den Bundestag ein
Es ist am Ende eine zweistellige Zahl: 23 Kandidaten, die bei der Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis die relative Mehrheit der Erststimmen erhalten haben, ziehen trotzdem nicht in den Bundestag ein. Das teilte Bundeswahlleiterin Ruth Brand am frühen Montagmorgen mit...
(welt.de. Verwählt.)

Was nun, Deutschland?
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Nicht einmal Friedrich Merz kann sich als Sieger fühlen. Mit einem Ergebnis unter 30 Prozent hat er kaum von der desolaten Ampelpolitik profitiert. Die FDP hat sich verzockt, die SPD liegt in Trümmern. Die Deutschen haben mehrheitlich Mitte-Rechts gewählt. Und bekommen keinen wirklichen Neuanfang...
(welt.de. Wer die "cdu" für CDU hält, glaubt an den Osterhasen.)

Arbeitssieg der Union
Bei Illner: Merz vor der Öffnung nach links
Die Union gewinnt die Wahlen und wird sich nach links öffnen. Das starke Ergebnis der AfD weist in die entgegengesetzte Richtung. Es ist ein Signal der Bürger an die etablierte Politik: Der ersehnte Politikwechsel könnte herbeigeführt werden, würde sich die Union nur trauen.
Von Fabian Kramer
(Tichys Einblick.  C gegen Deutschland.)

NSDAP-Neugründung 1925
„Nun führe ich die Bewegung, und Bedingungen stellt mir niemand“
Totgesagte leben länger. Nach gut einem Jahr ohne „Führer“ warteten die verbliebenen Anhänger von Adolf Hitler Anfang 1925 geradezu sehnsüchtig auf ein Signal aus München; dorthin war der ehemalige Parteichef nach seiner Haftentlassung kurz vor Weihnachten 1924 zurückgekehrt. Denn statt der 1923 ansatzweise erreichten Vereinigung der extremen Rechten in Deutschland dominierte wieder Streit fast aller gegen fast alle. .
(welt.de. Dummes Zeug. Die linken Nazis waren nicht rechts.)

Das bunte Deutschland im Gefängnis
Im Wahlkampf sollte ja nicht drüber geredet werden: Verkraftet die Gesellschaft noch mehr Zuwanderung von Nicht-Integrationsbereiten? Es gibt Orte, da muss man es verkraften: die deutschen Gefängnisse. ..
(achgut.com. Gesiebte Luft zum Willkommen.)

Die Unabwählbaren: Ein SPD-Debakel mit Regierungsgarantie
Trotz des schlechtesten Ergebnisses seit 135 Jahren können die Deutschen die SPD nicht abwählen. Sie wird der nächsten Regierung angehören. So etwas gab es in der Demokratie-Geschichte Deutschlands noch nie..
(Junge Freiheit. SPD wie Toyota.  Bloß ohne Motor.)

Medienlieblinge in der Krise
Die Grünen haben ausgetanzt - Robert Habeck verzichtet auf Führungsrolle
Nach ihrem Wahldebakel versuchen sich die Grünen in Schönrednerei. Doch die Fakten zeigen: Sie haben ausgetanzt. Ihr Superstar Robert Habeck verzichtet auf eine Führungsrolle und inhaltlich droht die Partei im Parlament zerquetscht zu werden.
VON Mario Thurnes
Diesmal gings ums Ganze und ganz daneben
Ojemine, FDP
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, der sich gestern in den politischen Ruhestand abmeldete, will nun möglicherweise für den Parteivorsitz kandidieren. Also im Augenblick jedenfalls.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Sektenselbstmord.)

Zwei-Staaten-Lösung oder Invasion von Mauerspechten

Von RAINER K. KÄMPF

Die CDU/CSU, also die Partei mit dem zweitschlechtesten Wahlergebnis in ihrer Geschichte, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine Koalition gehen mit dem krachenden Wahlverlierer SPD, um in Deutschland einen „Politikwechsel“ einzuleiten. Die Nummer stammt nicht aus einem drittklassigen Satireprogramm, sondern wird programmatisch für ein Land, in dem der Realitätssinn ein kümmerliches Dasein fristet.

Die FDP flog erwartungsgemäß aus dem Komödienstadel und steht damit für eine „Deutschlandkoalition“ nicht zur Verfügung. Ergebnis ihres Versagens in den vergangenen drei Jahren, als ihr grottenschlechtes Regieren wichtiger war als oppositioneller Kampf für das Land.

Die schon fast totgeglaubte Linke steht auf wie Phönix aus der Asche und lässt das abtrünnige BSW abtropfen wie einen ausrangierten Waschlappen. Wagenknechts Partei, vor kurzer Zeit noch ein aufgehender Stern am Polithimmel, verlosch wie eine Sternschnuppe beim Sturz in den Atlantik. Wagenknecht hat nicht nur sich selbst immens geschadet, sondern dafür gesorgt, dass ihr Bündnis ein Strohfeuer war. Die Machtbesessenheit in Thüringen und Brandenburg, einhergehend mit ihrer Geschmeidigkeit, das Narrativ eines russischen Angriffskrieges im Mund zu führen, zeigte den einst hoffnungsfrohen Wählern, wie überflüssig eine weitere Systempartei ist.

Die einzige Kraft, die das Zeug dazu hat, unser Land zu retten – also die AfD -, das zudem (was in Deutschland bisher einmalig ist) auch noch glaubhaft herüberbringt, wird weiter ausgeschlossen, öffentlich geframt und stigmatisiert. Wir können Wetten darauf abschließen, wie lang die Gesellschaft die daraus entstehenden Spannungen noch aushalten wird.

Als die damalige DDR nicht mehr zu retten war, klammerte sich die Führung noch an einen Strohhalm und ließ das „Neue Forum“ am 8. November 1989 offiziell zu. Im Gegensatz zur derzeitigen politisch herrschenden Klasse hatten die noch einen gewissen Sinn für Realität.

Die heutige bunte Republik bevorzugt es, den politischen Retter zwar (noch) nicht zu verbieten und einzubuchten, glaubt aber, das Volk wäre so naiv und verblendet, nicht zu erkennen, dass wieder eine (Brand)Mauer das Land spaltet.

Schaut man auf die Wahlkarte Deutschlands, so ergeben sich, salopp gesagt, zwei Varianten: die Zwei-Staaten-Lösung oder eine massive aggressive Invasion von Mauerspechten …
(pi-news.net)

„Wir brauchen Zuwanderung“

Von Albrecht Künstle

Die Migration sei weiterhin unverzichtbar – so hören und lesen wir es Tag für Tag in den Medien. Gemeint ist aber nicht die überfällige Remigration, womit nur und ausschließlich die Zurückführung von sich eigentlich illegal hier aufhaltenden Ausländern ohne Bleiberecht gemeint ist (und nicht, anders als es die öffentlich-rechtlichen Lügen bis heute behaupten, die Deportation migrationsstämmiger Deutscher). Nein, gemeint ist von ihnen die weitere ungebremste Masseneinwanderung von jährlich hunderttausenden Menschen aus allen möglichen Ländern. Zwar wird eingeräumt, dass sich unter diesen eine „ungesund“ hohe Zahl von gewalttätigen und gewaltbereiten Ausländern aus kulturfremden Regionen und fernen Kontinenten tummelten. Doch Kollateralschäden an der einheimischen Bevölkerung seien hinzunehmen und stünden hinter den Interessen von wem auch immer zurück. Deutschland brauche immer mehr Arbeitskräfte – warum und woher auch immer. Doch mit dem gleichen Großmacht-Argument könnte man auch die einstige Kolonialpolitik rechtfertigen: Die Mächtigen brauchten damals eben Rohstoffe und Arbeitssklaven – und holten sich diese in den Kolonien, oder sie machten ferne Länder zu solchen.

Doch mit der Merkelschen Importoffensive ab 2015 stieg der Arbeitskräftebedarf drastisch, wie diese Statistik der Arbeitsagentur aufzeigt, statt einen Mangel zu beheben. Wäre die von angeblichen Wissenschaftlern vertretene, und von der Politik geglaubte Theorie stichhaltig, müssten doch unter den rund 17 Millionen Zugewanderten seit 2015 endlich genügend dabei sein, welche von der Wirtschaft und im Dienstleistungsbereich gebraucht werden. Aber der Ruf will nicht verstummen, mit der Massenmigration so weiterzumachen, koste es was es wolle – und er wird oftmals von den Gleichen angestimmt, die selbst Betriebe schließen und seit 2022 – „zufällig“ seit dem Antritt der Ampelregierung – massenhaft Arbeitsplätze abbauen. Seither geht nämlich die Arbeitskräftenachfrage zurück, wie die obige Statistik der Bundesagentur zeigt.

Nichts gewonnen für Deutschland
In früheren Artikeln führte ich bereits den Nachweis, dass Zuwanderung dann keine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt bewirkt, wenn die Zugewanderten mehr Arbeitsbedarf verursachen (Wohnungen, Kindergärten, Schulen, soziale Betreuung, Justiz, Verkehr und so fort), als sie unter Berücksichtigung von Bildung und Produktivität selbst an Arbeitsleistung einbringen – dies auch, weil ihre Erwerbsquote geringer ist als die der Einheimischen. Die Menschen aus der Ukraine gehören beispielsweise zwar nicht zur klassischen Gruppe der Problemmigranten; von ihnen sind aber nur 27 Prozent berufstätig. Selbst wenn der Anteil der Zuzügler an der Entstehung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) so hoch wäre, wie sie anteilig deren Verwendung des BIP entsprächen, ist für unser Land nichts gewonnen. Die Arbeitskräftebilanz wäre dann lediglich ausgeglichen – das heißt, die insgesamt neu eingebrachte Arbeitsleistung durch Migranten entspräche dem durch dieselben Migranten generierten Arbeitskräftebedarf.

Mit anderen Worten: Würden die Einwanderer für sich und ihre Familien die Wohnungen, Kindergärten, Schulen und andere Infrastruktur bauen, die eigenen Kinder erziehen, beschulen, mit Nahrung und Kleidung versorgen, Autos und Straßen bauen, Sozialarbeiter, Psychologen, Polizisten und Richter werden und Gefängnisplätze errichten, dann wäre das unterm Strich ökonomisch neutral. Denn das, was sie bisher durch ihr Leben und Arbeiten in ihren Heimatländern taten, würde dann bei uns stattfinden: Sie würden für sich selbst aufkommen. Für unser Land wäre und ist damit aber wirtschaftlich nichts gewonnen. Deren Leben hier, statt in den Herkunftsländern, vollzöge sich dann nur auf einem höheren Niveau, verbunden mit mehr Ressourcenverbrauch und einem größeren sogenannten “ökologischen Fußabdruck” (ob der höhere CO2-Ausstoß bei uns tatsächlich “klimaschädlich” ist, soll an dieser Stelle nicht erörtert werden).

Brauchen Migranten selbst keine Gesundheitsversorgung?
Aber: „Unser Gesundheitswesen und die Altenbetreuung würde ohne die Beschäftigten mit Mig-rationsherkunft zusammenbrechen“, wird unsereinem entgegengehalten. Wobei das “Aber” hier schon das Eingeständnis wäre, dass meine volkswirtschaftliche Betrachtung des Problems nicht falsch sein kann. Deshalb sei eine weitere Recherche diesem speziellen Bereich Gesundheitsversorgung und Altenpflege gewidmet. Denn immer wieder wird behauptet, ohne Beschäftigte mit Migrationsherkunft ginge im Gesundheitswesen nichts mehr. Es wird aber so getan, als ob diese Bevölkerungsgruppe selbst keine Gesundheitsversorgung benötige, sondern nur in diesen Einrichtungen arbeiten würde. Sind diese Migranten gesünder als wir und brauchen keine Versorgung? Mein persönlicher Eindruck mag falsch sein, aber als ich das letzte Mal stationär in der Uniklinik Freiburg war, lagen auf meiner Station nur zwei weitere Patienten mit deutschem Namen; an allen anderen Zimmern waren eindeutig ausländische Namen zu sehen.

Welche Nationalitäten arbeiten in Krankenhäusern? Aus Zahlen und Fakten zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Integration und Migration (SVR) 2022: „Fachkräfte mit Migrationshintergrund leisten einen essentiellen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in Deutschland. Fast ein Viertel (22,5 Prozent) aller hier Erwerbstätigen hatte laut Mikrozensus 2019 eine eigene oder familiäre Einwanderungsgeschichte.“ Das ist gut, sogar sehr gut; aber: Deren Anteil an der Bevölkerung betrug im gleichen Jahr 26 Prozent. Es arbeiteten also weniger im Gesundheitsbereich, als es ihrem Bevölkerungsanteil entsprach. Und bei dieser unterrepräsentierten Gruppe sah es so aus: „In allen untersuchten Berufsgruppen stammt die große Mehrheit der Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund aus Europa, insbesondere Osteuropa. Die wichtigsten Herkunftsländer sind Polen, die Türkei, die Russische Föderation, Kasachstan und Rumänien.“ Haben wir mit Menschen aus diesen Ländern Probleme? Überwiegen nicht.

Immer gegen die AfD
Die umstrittenen Nationalitäten kommen aus Vorderasien und Afrika – doch diese machen zusammen nur rund 10 Prozent aller Gesundheitsbeschäftigten mit Migrationsherkunft aus. 10 Prozent von 22,5 Prozent sind nur 2,25 Prozent aller Beschäftigten im Gesundheitsbereich. An der nichtdeutschen Bevölkerung machten die Asiaten aber 21,4 Prozent aus … Afrikaner 5,4 Prozent. Zusammen stellen die Zuwanderer dieser Länder somit 26,8 Prozent, aber nur 2,25 Prozent arbeiten im Gesundheitswesen – ein Missverhältnis von 1 zu 11! Wer diese Zahlen nicht glauben mag, vergewissere sich hier im Sachverständigengutachten. Inzwischen ist der Bevölkerungsanteil aus den Problemländern sogar noch gestiegen. Neuere Zahlen der Gesundheitsbeschäftigten liegen mir leider nicht vor, doch eines ist bekannt: Es müssen immer mehr Anschlagsopfer von Islamisten in den Krankenhäusern wieder gesundgepflegt werden – was aber unsere eigenen Leute und Beschäftigte aus Osteuropa tun.

Trotz alledem sonderte der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung eines Diakonie-Krankenhauses ab: „Wir sind stolz darauf … Wir sind eine bunte Belegschaft und wir nehmen die Bedenken und Ängste unserer Kolleginnen und Kollegen aus den eigenen Reihen sehr ernst, die sich vor dem Hintergrund der politischen Stimmung bedroht fühlen. Auch der Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat ein hartes Vorgehen gegen rechte Mitarbeiter in den eigenen Reihen angekündigt. Er sagte: Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten. Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Menschenbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild.“

Sie lernen nichts dazu
Was diese selbstherrlichen Entscheider über Gut und Böse übersehen: Die im Gesundheitsbereich stark vertretenen Beschäftigten aus Osteuropa sind fast ausnahmslos Christen. Reiner Zufall? Und machen uns diese Probleme? Die verschwindend geringe Anzahl der Gesundheitsbeschäftigten aus dem Nahen und mittleren Osten sind Muslime. Haben es diese vielleicht nicht so mit der gebotenen Nächstenliebe im Pflegebereich, weshalb es nur so wenige sind? Kritisches und unbequemes Nachdenken scheint in kirchlichen Kreisen “out” zu sein (leider ist es oft auch der christliche Glaube insgesamt, der out ist).

Während ich diesen Artikel verfasse, verkünden gerade die Fernsehnachrichten, dass wir schnellstens 500.000 weitere ausländische Arbeitskräfte bräuchten – vor allem im Gesundheitswesen. Sie lernen nichts dazu. Sie sind Faktenleugner – werden aber dafür mit unseren Gebühren fürstlich bezahlt. Was wir mindestens ebenso brauchen, sind Leute in den Rundfunkanstalten und Zeitungsredaktionen sowie in der Politik, die ihre Propaganda nicht länger aus dem Bauch heraus betreiben, sondern sich erst einmal in die Materie hineinknien, über die sie schwätzen. Ist es denn so schwer, Zahlen und Fakten zu ermitteln, sie vernünftig einzuordnen und in den gebotenen Kontext zu stellen? Sie müssten es ja mindestens so gut können wie ich. Aber sie wollen es nicht – aus welchen Gründen auch immer. Wir wissen, dass sie lügen. Sie wissen auch selbst, dass sie uns anlügen. Und sie müssten eigentlich wissen, dass wir wissen, dass sie uns anlügen. Trotzdem tun sie es weiterhin. Bleibt nur zu hoffen, dass sie uns nicht morgen auch noch mit dem Ergebnis der Bundestagswahl anlügen…

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz ? erstellt; zuerst hier https://ansage.org/die-ewige-leier-wir-brauchen-zuwanderung/ erschienen.
(beischneider.net)

Verachtung nach unten: Wie eine Moralelite die Bürgergesellschaft bedroht.. - Von Alexander Wendt

»Alexander Wendt ist die Noblesse des gegenwärtigen Journalismus. Gründlich, genau, unbestechlich, immer mitschwingend ein menschenfreundlicher Humor – Wendt ist ein Aufklärer auf der Gegenposition zur Ideologie.« – Uwe Tellkamp – Von den USA bis Europa breitet sich eine Bewegung der Erwachten aus, die den Westen anklagt, Menschen nach Hautfarbe und Geschlecht in Identitätsgruppen einteilt und Bürgerrechte unter den Vorbehalt einer höheren Gerechtigkeit stellt.

Diese neue Macht, die unter Namen wie woke, Identitätspolitik oder »Kritische Rassentheorie« auftritt, behauptet von sich selbst, progressiv zu sein. Sie benutzt Begriffe der alten Linken. Und sie verspricht eine bessere, friedlichere, gleichere Gesellschaft. Ihre Vertreter sehen sich als Träger einer überlegenen Moral. »Verachtung nach unten« seziert dieses Phänomen, legt seine Wurzeln bloß und nimmt sein toxisches Ideengebäude auseinander.

Diese Bewegung ist nicht progressiv. Sie zerstört, ohne neue stabile Strukturen zu schaffen. Ihre Ideen transformieren nichts und niemand in eine friedliche Zukunft. Wie konnten sich die Bewegung der Erwachten mit ihren Ideen so schnell ausbreiten, Begriffe prägen, Institutionen erobern? Wer verstehen will, warum ihr so viele nachlaufen, Einzelne, Parteien, Unternehmen, der muss die Grundlagen dieser Ideologie kennen. Wer sich gegen sie wehren will, sollte wissen, wo ihre Schwachpunkte liegen.

In der Konfrontation mit den Erwachten wird jeder zum Konservativen, der die Bürgergesellschaft erhalten will. Und zum Liberalen, wer sich gegen die autoritäre Anmaßung wehrt. Auch traditionelle Linke finden in dem Buch Argumente, warum sie sich gegen die Pseudoprogressiven stellen sollten. Alexander Wendt beschreibt nicht nur, was auf dem Spiel steht. Sein Buch zeigt auch Wege, um den Kulturkrieg einzudämmen. (Amazon)