Monat: Februar 2025

(tutut) - "Warum soll man denn wählen in einer Lage, in der es keine Wahl mehr gibt?" fragt Ernst Jünger in "Der Waldgang" (1951), "Die Antwort lautet, daß unserem Wähler durch den Wahlzettel Gelegenheit geboten wird, sich an einem Beifall spendenden Akt zu beteiligen. Nicht jedermann wird dieses Vorzuges für würdig erachtet - so fehlen in den Listen sicher die Namen der zahllosen Unbekannten, aus denen man die neuen Sklavenheere rekrutiert. Der Wähler pflegt daher zu wissen, was von ihm erwartet wird". Der Dichter muss ein Seher gewesen sein, der bei Namen nannte, was heute als Demokratie missverstanden wird. "Insofern liegen die Dinge klar. Im Maße, in dem die Diktatur en sich entwickeln, ersetzen sie die freien Wahlen durch das Plebiszit. Der Umfang des Plebiszits übergreift aber jenen Ausschnitt, den vor ihm die Wahlen einnehmen. Die Wahl wird vielmehr zu einer der Formen des Plebiszits". Hier iirrte Jünger, er konnte ja nicht ahnen, dass Volksabstimmungen nicht im Sinne der Erfinder des Grundgesetzes waren. Nicht einmal eine Verfassung durfte sich bisher das Deutsche Volk geben und auch nicht darüber Auskunft, ob es einverstanden war, als die DDR die BRD  übernahm mit dem Sieg des Sozialismus. "Das Plebiszit", heute ist darunter die sogenannte Briefwahl zu verstehen, fast so öffentlich wie eine Abstimmung auf dem Appenzeller Markt,  "kann öffentlichen Charakter tragen, wo sich die Führer oder die Symbole des Staates zur Schau stellen. Der Anblick großer, leidenschaftlich erregter Massen ist eines der wichtigsten Zeichen dafür, daß wir in ein neues Zeitalter eingetreten sind". Ernst Jünger scheint die regierungsfrommen bestellten

und teilweise honorierten Demos gegen Demokratie und Menschenrechte erahnt zu haben. "In solchem Bannkreis herrscht, wenn nicht Einhelligkeit, so doch gewiß Einstimmigkeit, denn wo hier eine andere Stimme sich erhöbe, würden sich Wirbel bilden, die ihren Träger vernichteten. Daher kann sich der Einzelne, der sich auf diese Weise emerkbar machen will, auch gleich zum Attentat entschließen: es läuft in den Folgen auf dasselbe hinaus". Wo aber das Plebiszit sich in die Formen der freien Wahl verkleide, werde man auf den geheimen Charakter Wert legen, Die Diktatur suche damit den Nachweis zu erbringen, daß sie sich nicht nur auf die ungeheure Mehrheit stützt, sondern daß deren Beifall zugleich im freien Willen der Einzelnen verwurzelt sei. Was am Sonntag zu beweisen war, oder wie es Albert Einstein definierte: "Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“. Oder wie Roland Tichy sagt: "In der Hochphase des Wahlkampfs wird der Selbstbetrug zum Prinzip".  Und schon ging am Sonntag um 18 Uhr diese Rechnung hoch, Prognosen von ZDF u:nd ARD (in KLammern): CSU/CSU 28,5 Prozent (29,0), AfD 20,0 (19,5), SPD 16,5 (16,0), Grüne 12 (13,5), Linkw 9 (8,5), FDP 5 (4,9), BSW 5 (4,7). Also genug Stoff für stundenlanges Geschwätz, bis zu den  echten Zahlen. Einzige Überraschung: Die DDR gönnt sich wieder die SED.

Die Union gewinnt laut Hochrechnung die Bundestagswahl, die AfD wird zweitstärkste Kraft. Die SPD schneidet historisch schlecht ab.
"Wir, die CDU, die CSU, die Union, wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen", erklärte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Jetzt gehe es darum, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, erklärte, die Voraussetzungen dafür seien nicht ideal - die Fragmentierung der Gesellschaft bilde sich auch im Parlament ab..
(zdf.de. 3.Wahl - der Mann wird wohl nie verstehen, was Mehrheit ist. So sehen keine Sieger aus. Nicht einmal 30 Prozent gegen über 70.)

Hochrechnung von 19:27 Uhr für Baden-Württemberg
Nach einer Hochrechnung für Baden-Württemberg kommt die CDU im Land auf 31,5 Prozent (+6,7) und schneidet damit besser ab als im Bundesschnitt. Die Grünen kommen in BW auf 13,5 Prozent (-3,7). Damit liegen sie nur knapp über den bundesweiten Zahlen. Die SPD kommt in BW auf 14,2 Prozent (-7,4). In ihrem Stammland kommt die FDP auf 5,4 Prozent (-9,9). Die AfD liegt bei 19,9 Prozent (+10,3), die Linke kommt auf 6,8 Prozent (+3,5) und das BSW liegt in BW mit 4,1 Prozent (+4,1) deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.
(swr.de. Das war's mit THE ÄLÄND von GrünC.)

Demonstration auf dem Rathausplatz
Mehr als 700 Menschen zeigen in Lahr Flagge gegen rechts
Die Organisatoren zeigten sich mit der Kundgebung am Tag vor der Bundestagswahl sehr zufrieden. Es kamen mehr Menschen als erwartet auf den Lahrer Rathausplatz. Zwischenfälle gab es keine. Gut eineinhalb Stunden dauerte die Demonstration auf dem Lahrer Rathausplatz. Unter den 700 Menschen, die teilweise mit sehr kreativen Plakaten klare Kante gegen rechte Strömungen zeigten, waren mit auch einige Stadträte der SPD, Grünen und der Freien Wähler..
(Lahrer Zeitung. Undemokraten. Als der Adolf am 19. Mai 1939 vorbeifuhr, waren es einige mehr gegen Rechts und Recht.  Doofer geht's nicht, wenn in der einstigen linken Nazihochburg Unbildung vorgeführt wird. Was machten derweil die übrigen 50 000? "Unsere Redaktion wird noch ausführlich berichten". Ein hoffnungsloser Fall für Journalismus in Lahr? Etwas Gemeinschaftskundeunterricht würde dem auch Rathaus nicht schaden. Wie Hadmut Danisch (danisch.de) geht's wohl vielen: "Dieser Wahlkampf hat auf mich unfassbar dumm gewirkt, als wäre wirklich jedes Geschrei zu gebrauchen und gar nichts zu blöd".)

Massive Kritik von BW-Verkehrsminister Hermann
S21: Kurzfristige Bauarbeiten sorgen für Behinderungen und Zugausfälle
(swr.de. Ist er nicht mit dem Radl da?)

Einen Tag vor der Bundestagswahl
Bis zu 25.000 Menschen protestieren in Freiburg gegen Rechtsruck
(swr.de. Politik für Dummies. Falsches lernen in grünen Schulen.)

80. Jahrestag
"Angst, nur Angst" - Zeitzeugen erinnern sich an die Zerstörung der Stadt Pforzheim
(swr.de. 18 000 tote Pforzheimer durch Krigsverbrechen. Die wissen, warum sie AfD wählen. Andere marschieren für linke Nazi-Wiederholung und halten das für Demokratie und Menschenrechte.)

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Veranstaltung im Europa-Park Rust
Ärztin Valentina Busik ist neue "Miss Germany"
Die Ärztin Valentina Busik ist "Miss Germany 2025". Das Publikum kürte die 27-Jährige aus dem hessischen Gießen zur diesjährigen Siegerin des Wettbewerbs. Die Veranstaltung fand am Samstagabend im Europa-Park Rust (Ortenaukreis) statt. Busik arbeitet in ihrem Job mit Künstlicher Intelligenz (KI) und einem Avatar, der für jeden verständlich auf 40 Sprachen medizinischen Fachjargon übersetzen soll. Es gehe ihr darum, den Menschen Angst und Sorgen bei Diagnosen zu nehmen. "Ich bin Ärztin in einem der reichsten Länder der Welt, mit Technik wie in einem Raumschiff", sagte Busik auf der Bühne im Europa-Park. Die Kommunikation könne aber oft verbessert werden...
(swr.de. Aus Kasachstan. Reicht's in D nicht mehr zu natürlicher Intelligenz?)

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NACHLESE
Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 8 – Die Schicksalswahl
Von Stephan Paetow
Ob mit Fritz oder Olaf an der Spitze – weitere vier Jahre mit Annalena & Robert wird Schland nicht überleben. Gebe der Himmel, dass sich die Demoskopen irren wie bei der US-Wahl … Friedrich Merz korrigiert sich noch in letzter Sekunde. Nicht 40.000 Ausreisepflichtige sollen in Abschiebehaft genommen werden, wie er gerade erst gefordert hatte, sondern nur 500. Außerdem „möchte“ er die Mehrwertsteuer zwar nicht erhöhen, aber was soll er machen? Da muss selbst der vergessliche Olaf grinsen. Bei der letzten großen Koalition wollten die einen eine 2-Prozent-Erhöhung, die anderen 0. Heraus kamen 3 Prozent...
(Tichys Einblick. Das Schicksal hobelt. Wie's ausgeht weiß man hinterher nur beim Fußball. Angesichts des Spielermaterials der Politik kann es sich aber jeder denken.)
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Eine Kettensäge für die Freiheit!
Von CONNY AXEL MEIER
Haben Sie in den letzten Tagen frühmorgens um sechs Uhr Besuch von der Staatsmacht gehabt? Nein? Dann haben Sie entweder Glück gehabt oder Sie nutzen die sozialen Medien nur für Kochrezepte und Katzenfotos. Passen Sie trotzdem auf, falls Sie nicht linksgrün ticken! Wenn Sie z.B. in der Straßenbahn sagen, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, dann wird das von den Kanalarbeitern des Ökosozialismus zurechtgebogen, aufgebauscht, fotografiert und über die berüchtigten Meldestellen an die Staatsmacht weitergeleitet. Danach sitzen Sie drei Tage, manchmal auch zwei Jahre, auf heißen Kohlen, wobei Sie täglich damit rechnen müssen, dass ein Rollkommando mit Rammbock Ihre Haustür einschlägt und die Tablets, Laptops und Mobiltelefone aller Ihrer Familienmitglieder im Namen der Vielfalt und der Toleranz in Gewahrsam nimmt. Die Staatsanwälte, die dafür sorgen, dass Ihnen zuerst die Kommunikation genommen wird, Sie in der Folge vielleicht noch die Bankkonten und Kreditkarten verlieren und Ihre Nachbarn, Ihr Tankwart und Ihr Bäcker um die Ecke vom Verfassungsschutz darüber informiert werden, dass Sie ein gefährlicher Staatsfeind und „Delegitimierer“ sind, sitzen derweil in fröhlicher Runde zusammen und amüsieren sich prächtig darüber, wieder mal einen „Staatsfeind“ wegen „Hassrede“ oder „Desinformation“ zur Strecke gebracht zu haben (PI-NEWS berichtete).
Meinungsfreiheit zerbröselt vor unseren Augen
Dasselbe kann Ihnen passieren, wenn Sie den falschen Leuten erzählen, dass Sie AfD wählen wollen, dass Ihnen der Genderwahn nicht passt, dass Sie Elon Musk und Donald Trump für ihr Durchgreifen bewundern, dass Sie den Islam nicht für die Quelle allen Friedens halten oder dass Sie nicht wollen, dass die „divers“ gestylte, verzwergte Bundeswehr nach Russland einmarschiert. Wer sich für die Freiheit einsetzt, der hat es von Jahr zu Jahr schwerer, für seine Überzeugung einzustehen. Die Meinungs-, Presse- und Redefreiheit zerbröselt vor unseren Augen. Deutschland ist zwar nicht mehr Exportweltmeister, dafür aber unangefochtener Weltmeister im Abfragen von IP-Adressen bei internationalen sozialen Netzwerken. Während Bürger anderer Länder die Freiheit wieder zurückerobern, geht es in Deutschland und in anderen EU-Ländern weiter bergab. Wenige Tage vor der Bundestagswahl schlägt ein neuer Bericht des von Ungarn finanzierten Thinktanks „MCC Brüssel“ Alarm: Der Bericht mit dem Titel „Silencing Alternatives: Germany’s War on Free Speech“ (Alternative Stimmen zum Schweigen bringen: Deutschlands Krieg gegen die Meinungsfreiheit) deckt eine alarmierende Aushöhlung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung auf, berichtet „Ungarn heute“.
Drei Besonderheiten der Meinungsfreiheit
In Deutschland fallen laut Bericht drei Besonderheiten schwer ins Gewicht, die in anderen Ländern in dieser schlimmen, totalitären Form nicht bestehen und die Meinungsfreiheit in besonderer Form behindern.
Der „Majestätsbeleidigungsparagraph“ 188 StGB, der die „Beleidigung“ von Amtsträgern unter Strafe stellt und von vorwiegend grünen (Habeck, Baerbock) und auch anderen Kriegstreibern (Strack-Zimmermann) genutzt wird. Professionell arbeitende Abmahnunternehmen, z.B. SODONE des ehemaligen FDP-Politikers Alexander Brockmeier, werden zur Erzielung von Nebeneinkünften, ergo Schadensersatzsummen im dreistelligen Bereich durch willfährige Staatsanwälte, für die anzeigenden Politiker missbraucht (wer von von den Lesern SODANN-Post erhält, dem könnte hier geholfen werden).
Der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB wurde immer weiter ausgeweitet und mittlerweile zur Verfolgung von jeglicher Kritik an der Regierungspolitik, insbesondere in den Bereichen Migration, Islam und Integration, genutzt.
Das unsägliche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwacht und kategorisiert politische Gruppierungen und Einzelpersonen. Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ oder „verfassungsfeindlicher Verdachtsfall“ hat weitreichende Folgen, da sie die Betroffenen stigmatisiert, ihre politische Arbeit behindert und den Zugang zu öffentlichen Plattformen erschwert. Der Bericht kritisiert auch die zunehmende Einseitigkeit und Konformität in der deutschen Medienlandschaft. Öffentliche Rundfunkanstalten geben vor allem die Sichtweisen des Establishments wieder, während unabhängige Medien aus Angst vor Repressalien und Stigmatisierung Selbstzensur üben. Alternative Medienplattformen, die versuchen, ein Gegengewicht zu bilden, werden durch Werbeboykotte und juristische Drohungen unter Druck gesetzt, so der Artikel weiter. „Die Folgen dieser Entwicklungen sind laut Bericht alarmierend. Immer mehr Bürger trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei zu äußern, aus Angst vor den Konsequenzen“.
Drastische Maßnahmen sind gefragt
Wir benötigen drastische Maßnahmen, um die Meinungsfreiheit in Deutschland wiederherzustellen. Kosmetische Änderungen ändern daran nichts. Es braucht eine „Kettensäge“, wie sie Javier Milei in Argentinien erfolgreich praktiziert. Wie mit einer Kettensäge hat er die Bürokratie drastisch zurückgefahren und viele Gesetze und Bestimmungen außer Kraft gesetzt, die die Freiheit der Bürger einschränkten und so ein Zeichen gesetzt, das zur Nachahmung empfohlen ist.
Die Trump-Administration in Washington nimmt sich ein Beispiel daran. Der von Donald Trump eingesetzte Chef des „Department Of Government Efficiency“, Elon Musk, bekam von Milei anlässlich der gerade stattfindenden Tagung der „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) in Washington auf der Bühne eine Kettensäge als „Belohnung“ für seine Arbeit als oberster Kosteneinsparer und Kämpfer gegen die Steuergeldverschwendung und Bürokratie überreicht (Video oben). Die Meinungsfreiheit ist in den USA bereits wiederhergestellt und bis auf weiteres gesichert. Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten ist der Meinung, dass Länder, die die Meinungsfreiheit einschränken, nicht mehr in den Genuss der US-Sicherheitsgarantien, auch im Rahmen der NATO, genießen sollten. Fragwürdigen steuergeldfinanzierten Organisationen wie USAID und OCCRP wurden schon mal die Mittel entzogen. Der Einfluss der ehemaligen Biden-Regierung auf die gesteuerte öffentliche Meinung weltweit, durch tatsächliche und versuchte Regime-Wechsel und Wahlbeeinflussung bis hin zu Fälschung (z.B. Venezuela, Brasilien) und Annullierung von demokratischen Wahlen (z.B. Thüringen, Rumänien) sowie durch die Finanzierung linker Medien, Korruption und Bestechung von EU-Beamten und Mandatsträger, hat nun ein vorläufiges Ende. FBI, CIA und die anderen sechzehn US-Geheimdienste sollen künftig personell ausgedünnt und wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben reduziert werden. Davon könnten die Europäer, speziell Deutschland, noch viel lernen. Ob eine mögliche Regierung mit AfD-Beteiligung auch die Kettensäge ansetzen würde, bleibt vorerst leider unbeantwortet. Immer mehr freiheitsliebende Wähler würden es sich so wünschen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Import von islamischen "Problem-Kulturen" wird weitergehen..
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Historiker Andreas Rödder
„Die grüne Hegemonie beruht auf einem negativen Selbstbild“
Es sei ein Problem für unser politisches System, dass fast 60 Prozent der Wähler gegen linke Politik stimmen, dann aber eine Regierung mit Rot oder Grün bekommen, sagt Andreas Rödder. Im Interview erklärt der Historiker, was auf jede neue deutsche Regierung weltpolitisch zukommt..
(welt.de. Diktatur der Linksextremen.)

Hoeneß tritt nach
Hoeneß: Spieler, die für AfD Werbung machen, haben „nicht mehr alle Tassen im Schrank“
Von Redaktion
Der Ehrenpräsident des FC Bayern München hat sich schon in der Vergangenheit über die AfD ausgelassen. Pünktlich zur Bundestagswahl poltert Uli Hoeneß neuerlich gegen die Partei..
(Tichys Einblick. Wie er redet, kicken sie ja auch.)

Dysfunktionale Republik
Funktionierender Vater Staat? Warum die Deutschen davon Abschied nehmen müssen
Republik in Schieflage: Deutschland rutscht zusehends in die Dysfunktionalität und in gravierende Mangelzustände. Warum klappt so vieles nicht mehr, was über Jahrzehnte als selbstverständlich galt? Und der Erosionsprozess dürfte sich sogar noch zuspitzen. Welche Hoffnung bleibt der Bevölkerung?.
(welt.de. Hinterherzeitung fürs Klo?)

In Potsdam und in Arnsberg:
Olaf Scholz und Friedrich Merz haben gewählt
Jetzt haben auch die beiden Spitzenkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) ihre Stimme für die Bundestagswahl abgegeben!.
(bild.de. Was soll daran Spitze sein? So wenig wie Polit-Propaganda Journalismus ist.)

Negative Nachhaltigkeit
Mit der Ampel schritten nur die Krisen fort
Drei Jahre hielt die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ von SPD, Grünen und FDP zusammen. Doch von den Aufbruchsversprechen bleibt nur noch Chaos übrig. Eine Ampel-Chronik von Jörg Kürschner.
(Junge Freiheit. Warum mussten sie wiedergewählt werden?)

Kommentar von BILD-Chef Robert Schneider:
Wir Bürger stimmen heute für Aufstieg oder Abstieg 
(bild.deI. Immer nur abwärts. Es geht um mutmaßlich organisierten Mord gegen Christen und Juden in C-regierten Regionen. Noch immer Fragen? Und was meint Frau Chefredakteurin? Haben die auch noch ein Kind zum Meinungswürfeln? Wir sind nichts, das Polit-Medien-Kartell ist alles.)

Proteste zur Wahl
Mittelstand kritisiert Pachtprofite bei Windkraft
Die Initiative „Energie‑Klartext“ protestiert vor den Wahlen in Niedersachsen, Mecklenburg‑Vorpommern und Thüringen gegen hohe Pachtzahlungen und wirtschaftliche Interessen hinter der Energiewende. Bei einer einzelnen Windkraftanlage flössen Summen von bis zu 300.000 Euro pro Jahr.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Trotzdem Wendeende, aber ohne Subvention gäbe es ja weder Windräder noch Solargottb'scheißerle.)

Umweltschützer fordern Erhöhung
Parken in Deutschland viel zu günstig? „Städte verschleudern es zu Billigpreisen“
10 Euro in Berlin bis 360 Euro in Bonn: Die Preisspanne für Bewohnerparkausweise ist in Deutschland groß. Doch vielerorts ist das Parken aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe nicht teuer genug. Die Gebühren fürs Anwohnerparken sind in vielen Großstädten aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu günstig. „Der Platz in unseren Städten wird immer knapper, weil es immer mehr und immer größere Autos in Deutschland gibt“, teilte der Bundesgeschäftsführer der Umweltorganisation, Jürgen Resch, der Deutschen Presse-Agentur mit. „Trotzdem verschleudern viele Städte öffentlichen Raum zu Billigpreisen.“..
(focus.de. Wer schützt gegen grüne Spinnerei. Wer arbeitet, darf auch parken.)

Nach Messerattacke in Berlin
„Anteilnahme mit den Opfern: Fehlanzeige“ – CDU-Politiker kritisiert „Demos gegen Rechts“
Einen Tag vor der Bundestagswahl erschüttert erneut eine Messerattacke das Land: Im Berliner Holocaust-Mahnmal ist ein Tourist aus Spanien schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Die Ermittler vermuten ein antisemitisches Motiv..
(welt.de. Braucht Verbrechen Motive?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Oberleitungsschaden
Auf dem Weg in ein verlängertes Wahlwochenende wurde ich Opfer eines Oberleitungsschadens, der zumindest metaphorisch auch die politischen Oberleitenden dieses Landes ereilt hat. Hier ein paar Fahrplanhinweise für die Post-Wahl-Ära...
(achgut.com. Wenn Unten leidet, braucht's neue Oberleiter.)

Indubio Folge 367
Täter polizeibekannt, Opfer namenlos
Ob in Magdeburg oder in Aschaffenburg, Terroropfer bleiben in Deutschland oft namenlos und gesichtslos, während die Politik das Gedenken selektiv gestaltet und instrumentalisiert..
(achgut.com. Wann wird Polizei bekannt?)

Düstere Zeiten für Klima-Lobby
Agora-Aufdecker: Trump und Vance könnten mit Klima-Stiftungen aufräumen
Von Redaktion
Mario Mieruch hatte als Bundestagsabgeordneter als erster das Agora-Netzwerk ins Visier genommen. Die neue US-Regierung könnte empfindliche Folgen für die grüne Lobby haben, prognostiziert er bei Tichys Einblick...
(Tichys Einblick. Wer legt Till Eulenspiegel das Handwerk?)

Sicherheitspolitik
Verteidigung ist teuer
Die geplanten Verteidigungsausgaben könnten ein Drittel des gesamten Haushalts verschlingen. Wo soll das Geld herkommen? Droht eine neue Schuldenkrise? Und gibt es eine Alternative?.
(Junge Freiheit. "Keine Gewalt" rufen die ungedienten Mutterlandsverteidiger.)

CO2-Begrenzung
Können Staaten zum „Klimaschutz“ gezwungen werden?
Die Uno spricht vom „größten Fall, der je verhandelt wurde“: Noch in diesem Jahr will der Internationale Gerichtshof die völkerrechtlichen Pflichten in der Klimapolitik abstecken. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben – besonders für Industrienationen wie Deutschland. .
(Junge Freiheit. Dummheit ist grenzenlos.)

Neben der Spur
Vielleicht kann Schwachdeutschland ja ein paar Antifa-Divisionen in die Ukraine schicken
Harald Martenstein
Es ist ein militärisches, machtpolitisches und moralisches Desaster: Die USA und Russland einigen sich über das Schicksal der Ukraine – das feige, zerstrittene Europa ist machtlos. Doch von der Bundesregierung hört man in Richtung Trump nur Gezeter und Gegröle. Das wird aber niemand mehr ernst nehmen..
(welt.de. Sind die Antis nicht in Freiburg unabkömmlich?)

Mit SPD oder Grünen oder beiden
Friedrich Merz zehnter Bundeskanzler und alle Fragen offen
Nach drei Jahren kehrt die CDU aus der Opposition zurück und stellt zum siebten Mal den Kanzler in der Bundesrepublik. Doch so rechte Euphorie kommt nicht auf. Nicht nur wegen der schwachen Zugewinne – sondern eher wegen der anstehenden rot-grünen CDU-Politik.
VON Mario Thurnes
Der Kommentar zum Wahlabend kommt aus Augsburg und Berlin-Ost: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehen betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ Ein gewisser Bert Brecht beendete mit diesen Worten sein Stück Der gute Mensch von Sezuan. Deutschland hat gewählt, und nichts ist klar. Das gilt auch noch dann, wenn gegen 23 Uhr oder irgendwann in der Nacht das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2025 feststeht..
(Tichys Einblick. Linksgrün zieht  Merz am selbstgefesselten Nasenring durch die Manege, wenn er wie bisher unfähig ist, Politik für Deutschland zu leisten.)

(bild.de)

Wenn FDP aus dem Bundestag fliegt:
Lindner kündigt Rückzug an
„Ich bin Realist. Es ist natürlich denkbar, dass sich die FDP ab morgen vollständig personell und politisch aufstellen wird. Wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheiden wird, ist es völlig klar, dass ich dann auch aus der Politik ausscheide“, sagte Lindner am Sonntagabend..
(bild.de. Aufkehren sollen seine Hinterlassenschaft andere.)

 

Zur heftig umstrittenen Vance-Rede in München

Von Dr. Udo Hildenbrand

Die bekannte Vergesslichkeit eines Regierungschefs in einem großen Land Mitteleuropas scheint sich epidemisch unter deutschen Politikern, in unserer Medienwelt, aber auch in beachtlichen Teilen der Bevölkerung auszubreiten. Weithin vergessen ist nämlich ganz offensichtlich der höchst fragwürdige deutsche Einmischungs-Marathon seit Jahren in die „inneren Angelegenheiten“ anderer Staaten weltweit.

Die permanente Einmischung einer deutschen Ministerin in die Angelegenheiten souveräner Staaten
Seit 2021 geschieht das insbesondere auch durch die deutsche Außenministerin, die mit ihrer Partei und ihrer feministischen „Fetttöpfchen-Diplomatie“ nicht nur die deutsche, sondern auch die internationale Bevölkerung permanent bevormundet, sich also in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt. Das geht so weit, dass sie bei einem Aufenthalt in Afrika Ratschläge gab für den richtigen Standort von Toiletten in nigerianischen Dörfern1 .

Bei ihren Reisen erweckt sie dabei den fatalen Eindruck, als ob die deutsche Politik immer noch – wie einst zu unseligen Zeiten – nach dem Bevormundungs- und Allwissenheits-Prinzip handle: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Hochwillkommen ist dagegen der von der Ministerin fast überall jeweils großzügigst ausgeschüttete millionenschwere Geldsack der deutschen Steuerzahler.

Deutsches Entsetzen über die Einmischung zweier Amerikaner
Jetzt aber herrscht in unseren Landen allüberall blankes Entsetzen. Sie haben´s getan: Gerade eben der US-Vizepräsident J. D. Vance und kurz zuvor schon jener Elon Musk. Schändlicherweise haben es diese beiden gewagt, sich in die „inneren Angelegenheiten“ der Bundesrepublik Deutschland und der anderen Länder Europas einzumischen. Ja, inakzeptabel, schändlich diese Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates. Wäre bei uns doch völlig unmöglich! Wirklich?

Seit Jahren Einmischungs-Marathon und Einmischungs-Tiraden
Doch wer erinnert sich nicht an die Einmischungs-Tiraden in einem längeren Einmischungsmarathon nicht nur vieler hiesiger Politiker, sondern auch an jene der deutschen Medienwelt, denen der Vorwurf gemacht wurde, sich in die inneren Angelegenheiten Amerikas einzumischen?

Das war bereits vor einigen Jahren, nämlich vor und während der ersten Präsidentschaft Trumps, der am 20.1.2017 erstmals zum Präsidenten der USA nach dem Wahlsieg über Hillary Clinton gewählt wurde, die zuvor von den sich einmischenden Politikern und Medienvertretern in Deutschland massiv unterstützt wurde.

So hat auch der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Jahre 2016 den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump scharf kritisiert und ihn u.a. als „Hassprediger” bezeichnet . All das war natürlich keinesfalls eine „Einmischung“ 2, von „Hass und Hetze“ ganz zu schweigen.

Und vor wenigen Monaten ertönte erneut die gleiche mediale anti-Trump´sche Begleitmusik , die nicht nur in den Medien nahezu ununterbrochen zu hören war. Auch die deutsche Bundesregierung hat sich erneut in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt, speziell durch die unverhohlene Unterstützung der Kandidatur der damaligen US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

So ist der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil – höchstwahrscheinlich in Absprache mit dem Kanzler – zur Wahlkampfhilfe der letztlich gescheiterten Kandidatin Harris eigens zum Parteitag der US-Demokraten in Chicago über den Atlantik geflogen und hat dort verkündet: „Wir wollen Kamala Harris“3. Doch Amerika wollte – entgegen der meisten Prognosen – mehrheitlich keine Harris, sondern Trump. Bereits im Jahre 2022 hatte Kanzler Scholz die französische Bevölkerung aufgefordert, Macron zum Präsidenten zu wählen.

Wo man also hinschaut: Einmischung pur. Einmischung auch auf allerhöchster Ebene. Sie mischen sich wie selbstverständlich ein, beschweren sich aber heftigst, wenn sich andere bei ihnen einmischen.

Zugleich alles Beispiele für klassisches Handeln nach dem Sprichwort. „Wenn zwei das Gleiche tun, ist das nicht das Gleiche“. Wie nennt man doch noch ein derartiges Verhalten? Doppelmoral, Agieren auf doppeltem Boden. Ein schamloses Praktizieren auch in der Politik, die ganz offensichtlich dazu noch mit der Vergesslichkeit der Bevölkerung rechnet.

Die unverhohlenen Einmischungen der EU-Institutionen in die Angelegenheiten der souveränen Staaten Europas
Und die EU-Institutionen? Der weithin bekannte Journalist Hendrik M. Broder erinnert in einem Beitrag in der WELT vom 16.2.25 im Kontext der Münchner Vance-Rede an die Sanktionen der EU gegen Polen und Ungarn. Er bezeichnet diesen Vorgang als „Einmischungen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten“.

Greift die EU mit ihren Institutionen nicht seit Jahren ständig ein In die weitgestreuten Angelegenheiten der souveränen Staaten Europas entgegen ihrer ursprünglichen und unwiderruflichen Zielsetzungen für ein geeintes Europa? So hat die Europäische Union seit ihrer Gründung im Jahre 1957 100.000 (einhunderttausend !!) Rechtsakte verabschiedet. Ein ständiges Einmischen in die Angelegenheiten der souveränen Staaten Europas!.

Der wohl an den Kirchenlehrer Augustinus ( 354-450) zurückgehende Grundsatz der katholischen Kirche, der sich an der biblischen Umkehrbotschaft orientiert, lautet: „Die Kirche muss sich ständig erneuern“. Er sollte auch zum Selbstverständnis der EU gehören. Die EU muss jedenfalls dringend erneuert werden in der Orientierung an ihren Gründern.

Die Vance-Rede: Übergriffig, skandalös oder fulminant, historisch?
Die angeblich „skandalöse“ Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München wurde von deutschen Politikern scharf angegriffen. „Es ist fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere auch mit uns Deutschen“ (Friedrich Merz). Und Olaf Scholz : „Was hier gesagt wurde, das irritiert und das darf auch nicht einfach wegkommentiert und geradezu kleingeredet werden“. Dass sagt ein Kanzler, dessen Regierung nach drei Jahren krachend gescheitert ist und dessen Regierungsbilanz als „desaströs“ bezeichnet wird.

Die Vance-Rede sei „ein bizarrer intellektueller Tiefflug“ und habe auf „einer internationalen Sicherheitskonferenz nichts zu suchen“ – so ausgerechnet M. A. Strack-Zimmermann. In einem anderen Kontext hat diese „freiheitliche“ Politikerin, die eine demokratisch zugelassene und demokratisch gewählte Partei und damit Millionen von Menschen menschenverachtend als einen „Haufen Sch …“ bezeichnet4. Auch als Nichtwähler dieser Partei ist man entsetzt über diesen bizarren intellektuellen, vor allem aber auch menschlichen „Tiefflug“ einer Spitzenpolitikerin.

Was aber war „übergriffig“, „bizarr“ und „skandalös“ an dieser halbstündigen Rede des neuen US-Vizepräsidenten ? War sie nicht eine zutreffende Faktenbeschreibung in einer „Stunde der Wahrheit“? Wie kann man diese Rede als „intellektuellen Tiefflug“ diffamieren , die Kritiker auf der Gegenseite u.a. als „gewaltige“ bzw. „historische“, als „flammende Rede für die Demokratie“ bezeichnen, die „in jedem Satz Sprengstoff“ enthält, eine Rede, die „eine gnadenlose Abrechnung mit der Realitätsverweigerung in Deutschland und der EU (ist) , wo Meinungsfreiheit immer mehr zur reinen Kulisse verkommt.“

Haben die zitierten Kritiker diesen Vortrag nach dem Anhören in der Konferenz eigentlich nochmals in Stille nachgelesen? Es ist eine Rede, die der Journalist Mathias Matussek als „einen historischen Epochenschnitt“ qualifiziert, eine Rede, in der der amerikanische Vizepräsident in einem Faktenaufweis den deutschen und europäischen Politikern insgesamt „eine Lektion in Demokratie erteilt“ und ausspricht, „was viele denken“.

Anregung zum Nachlesen und Nachhören der Rede
Zehn Aussagen dieser fulminanten Ansprache, die auch als „beispiellose Abrechnung mit Europa“ bezeichnet wird, sollten zum vertieften Nachlesen5 bzw. zum Nachhören6 anregen. Alle aufgezeigten Aussagen könnten mit konkreten Beispielen veranschaulicht werden. Dabei vergaß Vance in seinem Vortrag keineswegs, selbstkritisch auch amerikabezogene Bemerkungen zu machen.

1. Europa habe keine positive Vision und wende sich ab von seinen Werten: „ Ich habe viel darüber gehört, wogegen sie sich verteidigen müssen, und natürlich ist das wichtig … Aber was mir und sicherlich vielen Bürgern Europas etwas weniger klar zu sein scheint, ist, wofür genau sie sich verteidigen.“

2. Europas größte Gefahr: „Die größte Gefahr, die ich in Europa sehe, ist nicht Russland oder China oder ein anderer externer Akteur. Worüber ich mir Sorgen mache, ist die Bedrohung von innen – der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte …“.

3. Das Prinzip der Meinungsfreiheit sei auf dem Rückzug: „In ganz Europa ist die Redefreiheit, wie mir scheint, auf dem Rückzug“. – „Wir können anderen nicht vorschreiben, wie sie zu denken haben”.

4. Die Verwandlung Europas in eine Festung. Kein Europäer habe der Grenzöffnung zugestimmt, der ständig Menschen zum Opfer fielen, so „wie gestern hier in München“. Gegen die Bevölkerung würden die Eliten der Europäischen Union nicht nur ihre Flüchtlingspolitik verteidigen, sondern auch die Corona- und die Ukraine-Politik. Wer diese Werte nicht teilt, werde von diesen Politik-Eliten zum Feind erklärt.

5. Übergriffe auf wehrlose Bürger. Zahlreiche Belege staatlicher Zensur seien auf erschreckendem Vormarsch. Gebete von Abtreibungsgegnern würden als „Gedankenverbrechen“ eingestuft (Schottland). In den staatstragenden Medien finde dieser Zensur-Vorgang kaum ein Echo.

6. „Missinformationen“ und „Desinformationen“ müssten als „Sowjetvokabular“ abgelehnt werden.

7. In Rumänien sei unter dem Applaus hochrangiger EU-Funktionäre das Ergebnis einer demokratischen Wahl annulliert worden.

8. Sicherheit und Freiheit gehörten untrennbar zusammen.

9. Die Missachtung der Bürger sei der todsichere Weg , die Demokratie zu zerstören: „Was keine Demokratie … überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder es nicht wert sind, überhaupt in Betracht gezogen zu werden.“

10. Berechtigte Interessen der Wählerschaft dürften etwa in Bezug auf Migrationspolitik nicht durch eine Brandmauer von der politischen Bearbeitung ausgeschlossen werden. „Was keine Demokratie, weder die amerikanische, noch die deutsche oder europäische überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder es nicht wert sind , überhaupt in Betracht gezogen zu werden. Kritik am Gastgeber der Konferenz: Keine Einladung der Vertreter von AfD und BSW.

11. Keine Regierung soll ihr Volk fürchten, auch, wenn das Volk mit der Regierung nicht übereinstimmt (nach Johannes Paul II).

Diese an die deutschen und europäischen Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz insgesamt adressierte Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance war für den Verfasser dieser Zeilen eine Art gesamteuropäischer Weckruf, den er als katholischer Christ sofort mit einem bekannten evangelischen Kirchenlied von Johann Walter (1561) in Verbindung brachte. Er kennt dieses Lied seit seiner Schulzeit und hat es in diesem Augenblick auf ganz Europa bezogen:

„Wach auf, wach auf, du deutsches Land!
Du hast genug geschlafen“.

1 https://www.facebook.com/antonbaronmdl/videos/baerbock-plant-jetzt-toiletten-in-afrika/1398665044262123/
2 ttps://www.google.com/search?q=Steinmeier+nennt+Trump+Hassprediger&rlz=1C1KDEC_deDE931DE931&oq=Steinmeier+nennt+Trump+Hassprediger&gs_lcrp=EgZjaHJvbWUyBggAEEUYOTIGCAEQRRg80gEKMTcz
3 https://www.ardaudiothek.de/episode/politik/spd-chef-klingbeil-wir-wollen-kamala-harris-im-weissen-haus/rbb24-inforadio/13653623/
4 https://www.waz.de/politik/article241420418/Haufen-Scheisse-Strack-Zimmermann-rechnet-mit-der-AfD-ab.html
5 https://beischneider.net/2025/02/15/fuerchtet-euch-nicht-vizepraesident-j-d-vance-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz-am-14-fe
6 https://www.youtube.com/watch?v=nOGr0p7PJD0
(beischneider.net)

Die Deutschen in der Welt: Siedler, Händler, Philosophen  - Von David Blackbourn

Wie lebten Deutsche in Minnesota, in Südaustralien, in Liverpool oder im brasilianischen Rio Grande, wie prägten sie die dortige Kultur, zum Guten und zum Schlechten?

Wer deutsche Geschichte erzählt, bewegt sich zumeist in den Grenzen der Staatsnation, oder konzentriert sich auf die deutsche Gewaltherrschaft und Eroberungsgeschichte des 20. Jahrhundert mit ihren Folgen bis heute. Mit zahlreichen Abbildungen.

David Blackbourn beweist mit seinem augenöffnenden Buch, wie kurz diese Perspektive greift. Er wählt einen globalen Ansatz und zeigt, wie seit rund fünfhundert Jahren Menschen, Güter, Erfahrungen und neue Ideen aus Deutschland in vielfältiger Weise mit der ganzen Welt verbunden waren.

Blackbourn blickt nach Amerika und Asien, nach Afrika und ins restliche Europa, er erzählt Geschichten von Händlern und Missionarinnen, von Siedlern und Wissenschaftlerinnen, Entdeckern, Denkern und Söldnern. Ein überraschender, grandios erzählter neuer Blick auf Deutschland, der zeigt, dass man nicht nur eine Weltgeschichte der Spanier, der Franzosen oder der Engländer schreiben kann – sondern auch eine faszinierende deutsche Geschichte aus globaler Sicht. (Amazon)

(tutut) - Das waren noch Zeiten, als von Kirchenkanzeln Befehle ausgingen, wen das Volk zum Kanzler erwählen sollte. Ob Nazis oder Grünzis, Christenmenschen haben für die  Macht der  sozialistischen Liebe zu beten. Und die muss gegen Russland gerichtet sein, wie eine junge Frau gerade erinnerte, von der gesagt wird, sie sei Außenministerin. Ohne Vorwärtsverteidigung mit Waffen ist alles nichts. Das wussten schon Adenauer und Straß nach dem verlorenen Krieg. Wie Karlheinz Deschner in "Abermals krähte der Hahn",  seiner "kritischen Kirchengeschichte" schreibt, habe CDU-Kanzler Adenauer die Wiederaufrüstung schon geplant, als er nach außen noch die Demilitariesierung vertrat. "Aber es ist charakteristisch, daß die römisch-katholische Kirche es  öffentlich zuerst war, die in Deutschland öffentlich zuerst wieder nach den Waffen rief, deren Tätigkeit sie schon unter Hitler 'mit Genugtuung' verfolgt hatte.. Wie sehr gerade der Vatikan die deutsche Wiederbewaffnung wünschte, wissen wir ja  auch aus dem Munde des

gleichfalls katholischen Verteidigungsministers Strauß. Mit erhobenen Händen, berichte Minister Strauß im Bonner Presseclub, in dem er auch den deutschen Nobelpreisträger Prof. Dr. Otto Hahn 'einen alten Trottel' nannte, 'der die Tränen nicht halten und nachts nicht schlafen kann, wenn er an Hiroshima denkt'. Mit erhobenen Händen habe ihn der Papst mehrfach beschworen, seine 'Sicherheitspolitik' unverändert weiter zu treiben.   Kardinal Wendel reiste eigens nach Rott, um Minister Strauß zu trauen, der 1959 auch gemeinsam mit dem katholischen Militärbischof eine Wallfahrt zur Muttergottes nach Lourdes unternahm". Das "christliche Sittengesetz" sei als Überschrift  über die Staatsarbeit zu stellen, habe Minister Strauß verlangt. Die Stärke der Bundesgenossen reiche aus, "um das Reich der Sowjetunion von der Landkarte streichen zu  können oder später betont, gleich "mehrmals zu vernichten". Nicht unbekannt sind seine Bemühungen um Atomwaffen. Die damals oppositionelle SPD folgte dmals in allen außenpolitischen Fragen willig der Regierung. Kein Wunder, dass die einstigen Kinder der SPD, die Grünen, heute glauben, mit Waffen Russland Pazifismus lehren zu können. Hier ist Bundestagswahl, aber: "Millionen noch unentschlossen - Selten war eine Bundestagswahl so spannend wie in diesem Jahr. Kurz vor dem Urnengang deutet sich in Umfragen an, dass es für eine Zweierkoalition ziemlich knapp werden könnte". Der Mann mit der schwarzen Maske rät wohl aus "christlicher Kultur und Politik" an der Leidplanke: "Mehr Wildnis wagen - Tiere und Pflanzen sich selbst überlassen - an diesem Ansatz reiben sich die Gemüter. Für die einen erfüllt sich damit der Traum nach Ursprünglichkeit. Für die anderen bedeutet es einen falschen Umgang mit unserem Lebensraum, der als Kulturlandschaft angelegt ist, die uns sowohl Erholung als auch Erträge bietet". Also: "Nationalpark wächst". Dummes für Dummies auf dem linksgrünen Trip: "Holznutzung nützt dem Klima". Was bleibt Elvis Söder anderes übrig: "Bayern hat keine Kohle mehr - Das letzte große Kohlekraftwerk in Bayern hat den Betrieb eingestellt. Das Steinkohlekraftwerk Zolling (Landkreis Freising) wurde in der Nacht zum Freitag heruntergefahren, teilte der Betreiber Onyx Power mit. Es bleibt bis 2031 Teil der Netzreserve. Die 140 Arbeitsplätze bleiben ebenfalls erhalten. Aus Sicht von Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hätte das Kraftwerk Zolling länger in Betrieb bleiben können". THE ÄLÄND bleibt im grünen Wahnsinn, wie Evangelische Presseagentur posaunt: "Mit mehr als 100 Millionen Euro will das baden-württembergische Umweltministerium die Erzeugung von Wasserstoff in die Regionen bringen. Der Energieträger solle dabei umweltfreundlich durch Elektrolyse produziert werden, teilte das Ministerium am Freitag in Stuttgart mit. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen zu stärken".  Weiß Ministerin was? Acht Jahre   Geschichte und Amerikanistik an der Eberhard Karls Universität Tübingen (ohne Abschluss), sechs Jahre im Haus der Geschichte Baden-Württemberg, zwei Jahre Beauftragte der Stadt Göppingen für Marketing, ein Jahr  Weiterbildung zur Naturpädagogin an der Naturschule Freiburg, zwischen 2003 und 2006  an der Freien Hochschule Stuttgart Seminar für Waldorfpädagogik Berufsbegleitender Kurs zur Ausbildung zum Klassenlehrer, 2004 bis 2005  freie Mitarbeiterin beim Evangelischen Missionswerk in Südwestdeutschland (heute: Evangelische Mission in Solidarität) und dem Evangelischen Verein für die Schneller Schulen im Nahen Osten, 2008 Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Bund der Freien Waldorfschulen, 2009 bis 2012  Projektleiterin beim Naturschutzbund Deutschland (NABU) Stuttgart sowie Dozentin für Naturpädagogik an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart. (Wikipedia). Darauf ein paar Technikscherze:

"Bild der Woche - Frühlingsgefühle am Vogelhäuschen! Diese zwei turtelnden Täubchen beim Tête-à-Tête hat Erich Hübscher entdeckt. Herzlichen Dank für die Zusendung". Oder: "Macron als Europas Krisenmanager". So schlecht wie Frankreich muss es allen gehen? Seite 5 Bundestagswahl - von Agentur mit Regierungssubvention: "Vor diesen Aufgaben steht die neue Regierung". Dabei soll doch eine Problemampel wiedergewählt werden. Ein Scherz von Berlinkorrespondentin: "Wenn am Sonntag der Geldbeutel wählen könnte". Mann in Meck-Pomm grübelt: "Krieg und Schulden - Wie können Deutschlands Probleme gemeistert werden? Ökonomen befürchten, dass die nächste Bundesregierung 'den Weg des geringsten Widerstands' einschlagen wird". Wirtschaftsredaktionschef schellt aus: "Tausende Unternehmer rufen zur Wahl auf - Das gab es selten zuvor: Ein Großteil der Wirtschaft im Südwesten - insgesamt fast 800.000 Unternehmen - ruft zum Wählen auf und fordert einen Neustart. Was die Betriebe wollen". Womit denn? Sind sie pleite? Wählen ist noch keine Demokratie. Scherz von dpa: "Marktanteil von E-Autos steigt wieder". Nun aber, was nicht jeder hat, das Lokale: Botin unterm Dreifaltigkeitsberg lässt rätseln: "'Was wäre, wenn wir alle nur Menschen wären?' - Solche Diskussionen hätte es vielleicht früher geben sollen. Zwischen Menschen aus derselben Stadt, die einander den guten Willen nicht absprechen, aber unterschiedlicher Meinung sind". Was ist passiert? "Die frühere leitende Mitarbeiterin des Sozialamts berichtet aus der Praxis: Die meisten Missbraucher und Vergewaltiger von Kindern sind Deutsche. Die Väter, die Onkel. Am Freitagnachmittag fand dieses Gespräch kurz vor der Mahnwache für Demokratie und Menschenrechte vor dem Martin-Luther-Haus in Spaichingen statt". Die Bundestagswahl ein Scherz? "Jugend hat gewählt - und das ist das überraschende Ergebnis - Wenn unter 18-Jährige wählen gehen dürften, dann würden sie sicher nicht so abstimmen, wie es die Prognosen erwarten lassen. Vor allem eine Partei kommt überraschend gut weg". Nicht zum Lachen: "Mann in schwarzem Hoodie sägt Ast ab - Spaichingen Am späten Donnerstagabend gegen 23.15 Uhr sägte ein unbekannter Täter an der Hauptstraße einen Ast eines Baume ab, der auf einem Grundstück steht, und lief danach in Richtung Hindenburgstraße davon. Das berichtet die Polizei". Geld her: "Dir Tote-Hosen-Coverband 'Fast alles ohne Strom' spielt zugunsten des Zukunftsprojektes Kinder- und Jugendhospiz 'Sternschnuppe'. Doch noch fehlen Sponsoren". Frau wirbt: "Allein in der Sterne-Küche: Er ist der beste Einzelkämpfer am Herd - Neu in den Top 10 und gleich auf dem ersten Platz: Das hat Heiko Lacher geschafft. Indem er als kochende Ich-AG auf besondere Küchenleistung verweisen kann, attestiert ihm ein Restaurantführer". Ein mutmaßlicher Katholik hupt gegen Verkehr: "Sonntagsläuten: Laute und stille Helden - Menschen, die sich für Helden halten gibt, es zahlreiche. Da sind die Autobesitzer, die ihrem Auspuff eine besondere Lautstärke verpasst haben und damit unsere Innenstadt intensiv beschallen. Oder die Motorradfahrer, die im Donautal so richtig Gas geben, dass man es über viele Kilometer hört. Da sind die Fußballfans, die den Anhängern des gegnerischen Fußballclubs tatkräftig beweisen wollen, wer tatsächlich der wahre Sieger im letzten Spiel war". Wehe ihnen! "Doch im Neuen Testament 2Kor 5,10 gibt es einen klaren Hinweis, dass es im Jenseits eine Abrechnung gibt". Sie mit holder Dichtkunst: "Er brennt für die Feuerwehr, doch für diesen Kommandanten ist jetzt Schluss - Jürgen Zeller lebt für die Feuerwehr, kommt insgesamt auf mehr Jahre in Führungspositionen, als er alt ist. Sein Nachfolger ist ein langjähriger Wegbegleiter". Amtlich: "Landkreis Tuttlingen führt Bezahlkarte für Flüchtlinge ein - Bargeld will der Landkreis Tuttlingen an Flüchtlinge bald nicht mehr auszahlen. Auch Auslandsüberweisung gibt es nur noch nach vorheriger Kontrolle. Das steckt dahinter. Ab Donnerstag, 20. Februar 2025, werden im Landkreis Tuttlingen die ersten Bezahlkarten für Flüchtlinge ausgeteilt. Das teilt das Landratsamt mit". Wo nehmen sie die "Flüchtlinge" her? Eine Meldung vom Sport: "Der Sportkreis Tuttlingen hat im AOK-Gesundheitszentrum in Tuttlingen eine Kochveranstaltung für Jung und Alt angeboten. Diese wurde als Kleingruppe ausgeschrieben und war schnell ausgebucht". Was hilft in diesen kalten Zeiten? "'Wie verscheucht man Eisbären, die dem Schiff zu nahe kommen? Wie hält man sich bei -54 Grad Celsius warm? Wie viel Kunststoff nimmt ein Mensch während eines Jahres durch Mikroplastik in der Nahrung auf?“ So was müssen Kinder wissen. "Am vergangenen Samstag fand die 3. Vorlesung des Schuljahres im Rahmen der Kinderuni Tuttlingen im Aesculapium statt. Der Polarforscher Hans Honold berichtete vor 150 Kindern im Alter zwischen 9 und 12 Jahren von seiner Expedition im Jahr 2019/2020 und faszinierte mit atemberaubenden Naturaufnahmen und spannenden Erzählungen". Wer's bis Karlsruhe schafft, kann sogar einen Eisbär wachsen sehen.

Ein Toter und mehrere Verletzte
Tödlicher Angriff im Elsass: Ermittlungen wegen Terrorverdachts
Nach einem Angriff im elsässischen Mulhouse am Samstagnachmittag mit einem Toten und mehreren Verletzten hat die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. .. Der Täter habe mehrere Polizisten angegriffen und dabei auf Arabisch "Allahu Akbar" gerufen,..Ein Passant schritt ein und wurde von dem Mann ebenfalls angegriffen. Er starb...Die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Verweis auf einen Staatsanwalt, dass der Mann in einer Kartei zur Terrorismusprävention gelistet sei. .
(swr.de. Islam, nix Islamismus, den gibt es so wenig wie Christentumismus. Islam muss als Idiologie gegen Demokratie und Menschenrechte in Europa verboten werden.)

Aufklärungsquote gering
Aufkleber gegen Grafitti: So will die SWEG gegen Sprayer vorgehen
Im Kampf gegen die kostspieligen Graffitischmierereien auf Zügen wählt die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) einen ungewöhnlichen Weg: Sie versucht, die weitgehend unbekannten Sprayer bei der Ehre zu packen. Künftig werde bei einem aufgesprühten Graffiti ein Aufkleber auf das Erkennungszeichen des Sprayers - den sogenannten Tag - geklebt. Die Sprayer sollten sich mit ihren illegal aufgebrachten Werken nicht mehr in der Graffiti-Szene brüsten können, erklärt das Unternehmen. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet...
(swr.de. Wie Du mir so ich Dir.)

Polizeihundestaffel übt den Ernstfall
Altes SWR Studio in Mannheim wird zum Trainingsgelände
(swr.de. Einmal Wau, immer Gekläff?)

Fünf Fakten zu Amphibien in BW und RLP
Wenn die Temperaturen steigen, bekommen Erdkröte, Grasfrosch und Springfrosch Frühlingsgefühle und gehen auf Wanderung. Wie geht es den Amphibien im Südwesten? .
(swr.de. Migrantenasyl?)

Bundestagswahl 2025
Nach BW-Vorbild: Kann Schwarz-Grün auch im Bund funktionieren?
(swr.de. Mehr Strobls brauchen die Grünen.)

Die Narren nehmen's gelassen
Wegen Bundestagswahl: Fastnachtsumzug in Dornstetten muss Route ändern
(swr.de. Verwechslungsgefahr?)

Vorwürfe gegen früheren Trainer und Schiedsrichter
Sexualisierter Missbrauch im Faustball: "Schweigen schützt den Falschen"
(swr.de. Jetzt Faust III?)

Ohne neue Masten
Schon bald besserer Handyempfang in der Bahn
(swr.de. Und wenn sie fährt?)

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NACHLESE
Hier wird Politik gemacht! – Das Reichstagsgebäude: Ein Sachbuch über Demokratie für Kinder - von Andrea Paluch, Stephanie Marian (Illustrator)
Der Bundestag feiert seinen 75. Geburtstag! Aber halt – Bundestag, Reichstag, Bundesrat - wo ist da überhaupt der Unterschied? Was ist überhaupt eine Demokratie? Wer darf wählen, und was passiert im Parlament? Und was machen die Abgeordneten eigentlich den ganzen Tag? Dieses Sachbuch erklärt einfach und verständlich, wie Demokratie und Politik in Deutschland funktionieren, und wieso das Reichstagsgebäude so wichtig für all diese Fragen ist. Das komplexe Thema wird kindgerecht und anschaulich aufbereitet und hält auch für Eltern und Wissensvermittelnde spannende Informationen bereit.
(Amazon. Ob die Autorin ihren Mann Robert Habeck darin hat lesen lassen, weshalb der  meint, so wie von ihm werde Politik gemacht?)
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„Wachstum und Klimaschutz vereinen, das will die Union“
Von PETER WÜRDIG
So heißt es zumindest in einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Nun sagte Goethe schon: „Wer Großes will, muß sich zusammenraffen; In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister“. Es war aber die gestellte Aufgabe, Wachstum und Klimaschutz zu vereinen, so groß, dass es den Autoren nicht gelungen ist, sich wirklich zusammenzuraffen, denn herausgekommen ist ein Schriftstück von 109 Seiten und immerhin auch noch 210 Quellenangaben. Ob nun Beschränkung gelungen ist, wie von Goethe empfohlen, oder doch eher Beschränktheit deutlich geworden ist, das müssen die Leser der Studie beurteilen. Nach den aktuellen Umfragen liegt die Union (CDU/CSU) weit vor den Werten für die SPD, sie wird also wohl den Kanzler stellen; unklar ist nur, wie eine mögliche Koalition aussehen wird. Deswegen ist es also wichtig, sich mit den ideologischen Vorstellungen der Union zu einer möglichen Gestaltung der zukünftigen Politik im Bereich von Energie und Wirtschaft zu befassen. An dieser Stelle will ich nur auf einige Kernpunkte der Studie eingehen, eine ausführliche Darstellung meiner Kritik findet man im Internet. Die Studie wurde in der Vorweihnachtszeit aufgestellt und da ist es ein beliebter Brauch, eine Wunschliste für kommende Gaben aufzustellen, die häufig mit der Realität des Möglichen wenig zu tun hat. Eine politische Partei sollte sich allerdings konkret an den Realitäten im Lande orientieren, statt, wie das bei Wahlkämpfen häufig vorkommt, ansprechende Visionen zu verkünden, von denen man weiß, dass diese nie und nimmer erfüllt werden können. Schon der Titel der Studie stellt einen frommen Wunsch dar, denn in der jetzigen Situation erleben wir ja, vorsichtig ausgedrückt, das Gegenteil von wirtschaftlichem Wachstum, und das auf Grund von Bemühungen, die den „Schutz des Klimas“ im Sinn haben oder das zumindest vorgeben. Unter „Klimaschutz“ verstehen die Autoren, dass man in der Wirtschafts- und vor allem Energiepolitik die Verwertung von fossilen Rohstoffen einschränken oder ganz auf Null reduzieren soll. Die Frage, ob das überhaupt Sinn macht, wird im ganzen Papier nicht gestellt. Die sogenannten „Klimaziele“ werden wie ein Mantra vor sich hergetragen, als wären sie göttlichen Ursprungs und nicht eine rein politische Entscheidung. In dem Zusammenhang muss man sich fragen, diese drei Autoren (und ihr Umfeld) sind doch mal zur Schule gegangen. Und zum üblichen Lernstoff etwa des siebenten Schuljahres gehört die Photosynthese. Mit dieser wird mit Hilfe des Sonnenlichts das in der Atmosphäre vorhandene CO2 in die Grundstoffe von Pflanzen verwandelt, und dieser Prozess ist die Voraussetzung für das Leben von Tieren und Menschen auf dieser Erde. Dann muss man sich doch zumindest die Frage stellen, wie hoch wäre eine optimale Konzentration von CO2, um die Welternährung sicher zu stellen. Bekannt ist ja, dass in früheren erdgeschichtlichen Zeiten die Konzentration von CO2 sehr viel höher war als heute, was Flora und Fauna damals gut getan hat. Nun haben wir heute nur einen bescheidenen Anstieg der Konzentration von CO2, und das hat zu einem Ergrünen der Erde geführt, Wüstengebiete sind spürbar zurückgedrängt. Da stellt sich die Frage: brauchen wir unbedingt mehr Wüstenflächen auf der Erde oder sollten wir nicht über das Ergrünen doch eher glücklich sein? Wir erleben gerade eine weiter fortschreibende Deindustrialisierung Deutschlands. Infolge dessen kann man fragen, welche Vorschläge hat die KAS, um diese verheerende Entwicklung umzukehren und wieder wirtschaftliches Wachstum zu erreichen? In der Studie heißt es dazu: Für Deutschland bedeutet der Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohleverstromung, dass eine möglichst kostengünstige Stromversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien, (langfristig mit Wasserstoff betriebenen) Gaskraftwerken, Speichern und Flexibilitäten erreicht werden muss. Also, eine „möglichst kostengünstige Stromversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien“ muss (!) erreicht werden, aber wie das tatsächlich erreicht werden kann, dazu fehlt in der Studie jeder konkrete Hinweis. Tatsächlich ist es bis jetzt so, dass die „Stromversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien“ Energie massiv verteuert hat, und da die grünen Parteien (also einschließlich CDU) eine Änderung der Strategie nicht erkennen lassen, ist eine weitere Verteuerung und damit die Fortsetzung der Deindustrialisierung zu erwarten. Wie soll es denn nun wirklich gehen? Dazu äußert die Studie:
+++ Der Schlüssel für die Verbindung von Wachstum und Klimaschutz sind Innovationen und der technologische Fortschritt. +++
Das ist zwar nicht ganz falsch, hat aber wieder den Charakter eines Wunschzettels. Welche Innovationen (Erfindungen) sollen das denn sein, die plötzlich vom Himmel fallen, rechtzeitig vor der nächsten Wahl? Das ist also im Grunde nur das Eingeständnis, dass die Energiewende ohne eine neue gravierende Entdeckung nicht zu wirtschaftlichem Erfolg führen wird. Die Hilflosigkeit der Studie zeigt sich auch in der Empfehlung:
+++ Begrenzte staatliche Förderung zur Sicherstellung einer bezahlbaren Energieversorgung sowie der Versorgungssicherheit. +++
Wenn die wichtigen politischen Entscheidungen, also der Atom-Ausstieg und der Kohle-Ausstieg, dazu geführt haben, dass das elektrische System unsicher geworden ist mit der Gefahr eines Blackouts, und die Kosten auf ein Mehrfaches gestiegen sind, dann kann man nicht hoffen, diese Fehler durch große Mengen von Geld zuzuschütten. Der Staat hat kein Geld, es sei denn, er nimmt es vorher oder später den Bürgern ab. An die Ursachen der Teuerung heranzugehen, dazu fehlt der KAS der Mut. Stattdessen die Situation durch weiter steigende Subventionen zu retten, ist hoffnungslos. Die Autoren der Studie haben erkannt, dass es nachts dunkel ist und der Wind nur weht, wenn er will und nicht, wenn er soll. Dazu heißt es dann:
+++ Weltweit werden verschiedene Technologien komplementär zu den Erneuerbaren eingesetzt werden, um die Versorgungslücken zu füllen ….+++
Mit dem „weltweiten“ Einsatz dieser Technologien ist es nicht weit her, auch nach über 20 Jahren einer üppigen Subventionierung gibt es in Deutschland nicht eine einzige Windkraftanlage oder eine PV-Anlage, die elektrische Leistung bedarfsgerecht zur Verfügung stellen kann. Man hat Versuche in drei verschiedenen Ländern gemacht, wenigstens eine kleine Insel mit erneuerbaren Energien zu versorgen, in Deutschland war das die Insel Pellworm (PI-NEWS berichtete). Alle diese Versuche wurden nach wenigen Jahren wegen der Kosten und wegen technischer Probleme wieder aufgegeben. In einer Schlussbetrachtung muss man feststellen, dass die beiden Bereiche, die den Titel der Studie ausmachen, nämlich „Wachstum“ und „Klimaschutz“ sehr unterschiedlich gewichtet werden. Es werden viele Ideen aufgezeigt, wie man mit noch mehr Geld die Wirtschaft noch weiter „defossilieren“ kann, so etwas nennt man bekanntlich „Klimaschutz“, und ob diese Bemühungen uns auf Dauer besseres Wetter bringen werden und das diesen Preis wert ist, wird nicht betrachtet. Für das andere Ziel der Studie, Wachstum (der Wirtschaft), gibt es keine konkreten Angaben. Es wird nur gesagt (wörtlich), dass eine „möglichst kostengünstige Stromversorgung … erreicht werden muss“. Was heißt hier „muss“? Man kann doch nicht im Ernst hoffen, dass durch stramme politische Vorgaben technologische Gegebenheiten und physikalische Gesetze aufgehoben werden können. Die Autoren der Studie ahnen wohl auch selbst, dass die Vereinigung von Wachstum und Klimaschutz nicht gelingen wird und die Sache am Ende nicht gut ausgeht. So äußert man:
+++ Eine schrumpfende Wirtschaft könnte die Finanzierung von Renten, der Gesundheitsversorgung und anderen Leistungen des Sozialstaats deutlich herausfordernder machen. +++
Damit ist die Studie hier zumindest ehrlich: die politische Agenda der Union bedeutet nicht weniger als weitere Einschränkungen im Lebensstandard und deutliche Herausforderungen des Sozialstaats! Und wer sich mit dieser Studie befasst hat, kann am Ende nicht sagen, dass er das nicht gewusst hat.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Lustig ist ja, dass Fritze Merz die AFD „rechtsextrem“ nennt, aber selbst 5 Jahre bei der „Stadler Rail AG“ in der Schweiz im Vortand sass….einer Firma, deren Präsident ein SVP-Politiker (Peter Spuhler) ist,  dem Schweizer Gegenstück zur AfD, von deren Parteiprogramm die AfD einiges übernommen hat. Gut, dass in Deutschland keiner über den Tellerrand schaut.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Absagen mit teils wahnwitzigen Begründungen
Terrordrohungen zum Karneval: Vom Rückzug des öffentlichen Lebens
Von Matthias Nikolaidis
„Wir lassen uns unsere Art zu leben nicht wegnehmen!“ zieht spätestens seit 2025 nicht mehr. Die Karnevalssaison strebt ihrem Höhepunkt entgegen. Reihenweise wurden Umzüge aus Sicherheitsgründen abgesagt. Das öffentliche Leben zieht sich zusammen. Im Hintergrund wirken brutale Anschlagsdrohungen von Dschihadisten. Doch Innenpolitiker von CDU und SPD schweigen oder verharmlosen die Lage...
(Tichys Einblick. Deutschland ohne Sitte und Brauch.)

Vorwort zum Sonntag
Wie stehen die vier Kanzlerkandidaten zum christlichen Glauben?
Von Achijah Zorn
In diesem Vorwort zum Sonntag geht es um eine Seite an den Kanzlerkandidaten, die im säkularen Deutschland wenig betrachtet wird, die aber vielleicht doch die Kandidaten mehr charakterisiert, als man denkt. ...Vier Kandidaten, vier Einstellungen zum christlichen Glauben. Ich halte es für bemerkenswert, dass viele Kirchen ausgerechnet zu den beiden Parteien ein gutes Verhältnis pflegen, deren Kanzlerkandidaten die Distanz zum christlichen Gottesglauben betonen. Zu den Parteien der beiden anderen Kanzlerkandidaten fallen die Kirchen auf, wenn sie engagiert mittendrin bei Demonstrationen dabei sind, auf denen skandiert wird: „Ganz Berlin hasst die CDU“ oder „Essen hasst die AfD“. Ich bezweifle, dass diese parteipolitisch einseitige Grundausrichtung vieler Christen und Kirchen vernünftig ist.
(Tichys Einblick. Welchen Bezug zum Christentum haben denn noch Kirchen?)

Innerhalb von zehn Jahren
So stark ist der Ausländeranteil unter den Straftätern gestiegen
Eine Auswertung zeigt: Die Zahl der Deutschen, die wegen Straftaten verurteilt wurden, hat innerhalb von zehn Jahren spürbar abgenommen. Zugleich stieg die Zahl der verurteilten Ausländer erheblich. Aus diesen Ländern kommen die meisten von ihnen. ..
(Junge Freiheit. Wer ruft sie denn?)

Fest der Demokratie?
Wahlkampf mit blinden Flecken
Von Wolfgang Herles
Ein „Fest der Demokratie“ (Scholz) war dieser Wahlkampf nicht. Einige der wichtigsten Konfliktfelder wurden sorgsam gemieden. Sie blieben blinde Flecken, und sie wären es noch immer, wenn die Wirklichkeit nicht zugeschlagen und die Kandidaten auf dem falschen Fuß erwischt hätte..Die Unterschiede zwischen den Parteien auf den wichtigsten Politikfeldern zu verniedlichen (und nur die zur AfD zu dramatisieren), ist ein Charakteristikum der deutschen Parteiendemokratie. Die Methode dient der Betäubung der Bürger. Aber in dramatischen Zeiten verfängt sie nicht. .
(Tichys Einblick. Wer auf der Nase läuft, braucht keine Füße mehr. Leser-Komentar: "Die Deutschen werden nicht nur wie unmündige Kinder behandelt, sie sind es. Man kann das Projekt, insbesondere in Westdeutschland, eine Demokratie nach dem 2. Weltkrieg zu etablieren, als gescheitert betrachten".)

Deutschlands Rolle in der Welt
Am Ende des Weges nach Westen
Donald Trump hat das, was die Deutschen für ihr außenpolitisches Bezugssystem gehalten haben, mit einem Gewaltschlag als ein Gespinst aus Illusionen, Lebenslügen, falschen Wahrnehmungen entlarvt. Doch ein Umdenken ist von den deutschen Eliten nicht zu erwarten. Eine Analyse von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. Eselsritt in den Sonnenuntergang.)

Klimaberichterstattung
Die Instrumentalisierung des Wetterbericht
Temperaturschwankungen von 40 Grad, meldet der Deutsche Wetterdienst. Ebenso gut könnte er sagen, dass es nachts kälter als draußen ist. Denn was früher Wetterbericht war, hat heute eine Klima-Agenda. Die im Kern leider antihumanistisch ist..
(welt.de. Kommunistisches Wetter ist das beste.)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Alle auffälligen Asylbewerber zum Psychiater? Wer so denkt, verhöhnt die Opfer
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt, dass jeder dritte Asylbewerber unter psychologischen Problemen leide. Droht eine Gewaltkrise? Und was wäre die Antwort: Therapeuten für alle? Mehr Therapeuten, das wäre eine Lösung. Ein dichtes Netz an Sozialarbeitern, Medizinern und psychiatrisch geschultem Personal, das jeden auffängt, der Auffälligkeiten zeigt. Die „Zeit Online“-Redakteurin Vanessa Vu hat den Weg bei „Caren Miosga“ gewiesen. „Wir haben Menschen in Not, offen- bar psychiatrisch auffällig, offenbar haben sie nicht die Hilfe erhalten, die sie gebraucht hätten, um solche Taten nicht zu begehen, das ist einfach insgesamt sehr bestürzend“, sagte sie nach der Bluttat von Aschaffenburg. Außerdem, so Frau Vu weiter, müsse man grundsätzlich fragen, warum es immer junge Männer seien, die zur Waffe griffen – oder wie sie mit Rücksicht auf den Flüchtlingsstatus sagte – „verzweifelte junge Männer“..
(focus.de. Klapsmühle oder Moschee? Doktor von der SPD fragen.)

Die schlechteste Regierung in Memes
Bademantel, Schwachkopf, Faktencheck – Die Ampel war moralisch nackt, und jeder konnte es sehen
Von Don Alphonso
Könige hinterlassen Parks und Schlösser, aber von der Ampel bleiben vor allem teure Peinlichkeiten und Staatsverhöhnung. Eine kleine Machtgeschichte in 38 Begriffen und einem Volksverpetzer..
(welt.de. Frühlingsrollen auf der Geisterbahn.)

Bundestagswahl
Die große Angst vor dem Wähler
Wie gefährlich ist eigentlich der normale Bürger – und wie viel Freiheit darf man ihm zumuten? In den letzten Tagen des Wahlkampfs entsteht fast der Eindruck, das Wahlvolk sei bedrohlicher als die ausreisepflichtigen afghanischen Straftäter..
(welt.de. Zeitungswähler wollen nur sich selbst lesen und warten auf die Todesanzeigen.)

„Make Germany Great Again“
„In dem Moment, in dem die CDU mit den Grünen koaliert, ist die AfD fünf Prozent stärker“
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
„Unser Projekt ist gescheitert“: Sie wollten den Bundestagswahlkampf auf Wirtschaftsthemen lenken. Doch am Ende beherrschten andere Themen die Debatte. Wie geht es nach der Wahl weiter? Darüber diskutieren WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt und Ökonom Daniel Stelter.
(welt.de. Geschwätz um Nix, aber das ist Zeitung.)

Drei Meinungsforscher erwarten Lindners Rückkehr in die Bundesregierung
Die drei Meinungsforscher Hermann Binkert (Insa), Matthias Moehl (election.de) und Roland Schatz (Media Tenor) erwarten eine Rückkehr Christian Lindners in die neue Bundesregierung. .
(welt.de. Forsch ins Loch.)

Vogelgrippe
In Deutschland drohen Rationierungen bei Eiern
(welt.de. Frauenquote kräht und legt das Land flach.)

Das Ziel ist Erniedrigung
Von Andreas Zimmermann
Der Zweck von Propaganda im Spätstadium ist nicht, Sie zu täuschen oder zu manipulieren. Er ist, Sie zu erniedrigen. Dann nämlich, wenn jedermann Dinge sagt oder tut, die komplett falsch sind und von denen er weiß, dass sie falsch sind. Staunen Sie, wie üblich das bereits ist..
(achgut.com. Wahlwiederholungen sind Volksverarschung.)

Oliver Zimski
Die immer recht haben
Erneut schafft es die Linke, die nächste unwissende junge Generation einzufangen mit ihrem verführerischen Gesäusel vom „Kampf für die Menschenrechte“, von den gierigen Reichen, die man nur enteignen muss und den bösen „Faschisten“, die man nur beseitigen muss, um ein Paradies auf Erden zu errichten..
(achgut.com. Merz gibt den Ulbricht, dann kann die CDU nur SED sein.)

Verhandlungen mit Rußland
Wie Trumps Ukraine-Plan die EU-Eliten bloßstellt
Ein „Diktatfrieden“ an Europa vorbei? Daß Washington die EU-Staaten aus den Ukraine-Gesprächen fernhalten will, zeigt, wie wenig unsere politische Klasse ernstzunehmen ist. Ein Kommentar von Albrecht Rothacher.
(Junge Freiheit. Befehl ist Befehl, da gibt es nichts zu wählen.)

Und unten ist der Teufel todt

Von Heinrich Heine

Das Herz ist mir bedrückt, und sehnlich
Gedenke ich der alten Zeit;
Die Welt war damals noch so wöhnlich,
Und ruhig lebten hin die Leut’.

Doch jetzt ist alles wie verschoben,
Das ist ein Drängen! eine Noth!
Gestorben ist der Herrgott oben,
Und unten ist der Teufel todt.

Und Alles schaut so grämlich trübe,
So krausverwirrt und morsch und kalt,
Und wäre nicht das bischen Liebe,
So gäb’ es nirgends einen Halt.

Berlin: Syrer attackiert Spanier am Holocaust-Mahnmal mit Messer
Von MEINRAD MÜLLER

Kurz vor der Bundestagswahl wieder eine Messerattacke, wieder ein Syrer als Täter. Ein 30-jähriger Tourist aus Spanien wurde am Freitagabend am Holocaust-Mahnmal in Berlin abgestochen, fünf weitere Personen verletzt. Deutschland versinkt im Chaos, doch die Politik schaut weg. Ein Land, das einmal als sicher galt, wird von einer Welle muslimischen Terrors erschüttert. Menschen haben Angst.

Ein Denkmal für die Opfer des Holocausts wurde zum Schauplatz einer brutalen Messerattacke. Die Symbolik ist unübersehbar. Der Täter: ein 23-jähriger Syrer. Warum? Weil der Rechtsstaat schwach ist, weil Abschreckung fehlt, weil diese Taten längst Alltag sind. Die Menschen sind entsetzt, doch ändern wird sich nichts. Die Täter wissen: Ihnen passiert nichts. Sie erhalten lebenslange Vollpension. Also tun sie es immer wieder.

Der hundertste Einzelfall
Ein Tourist besucht Deutschland und entkommt dem Tod nur knapp. Was wird der Rest der Welt denken? Berlin wird mehr und mehr zur Hauptstadt des Terrors. Aber der wahre Skandal ist die Reaktion: Politik und Medien relativieren mit Floskeln. Das Sicherheitsproblem hat einen Namen. Doch die Politiker, die diese massenhafte Migration befördert haben, weigern sich, Verantwortung zu übernehmen. Lieber reden sie von „Einzelfällen“, lieber belehren sie das Volk über „Toleranz“. Und währenddessen sterben Menschen.

Es sind keine bedauerlichen Ausnahmen. Es ist das Ergebnis einer Politik, die sich weigerte, die Grenzen zu bewachen. Deutschland ist Disneyland mit Vollverpflegung. Die Straßen gehören nicht mehr den Bürgern, sondern jenen, die mit dem Gastgeber sprichwörtlich Schlitten fahren. Wie viele Opfer braucht es noch, bis sich endlich etwas ändert? Die Verantwortlichen in der Politik sitzen in gesicherten Vierteln, haben ihre Leibwächter und chauffierte Limousinen. Doch für das einfache Volk gilt: Augen auf, wenn man durch die Straßen geht. Es könnte das letzte Mal sein.
(pi-news.net)

Ohne Friedenspolitik kein Wirtschaftsaufschwung

Von WOLFGANG HÜBNER

Ich zitiere mal einige Schlagzeilen aus dem Wirtschaftsteil der FAZ, die allesamt in den letzten Tagen zu lesen waren: „Deutschlands Städten geht es an die Substanz“, „Rüstungsoffensive auf Pump“, „Abkoppelung von China – Deutsche Waren werden nicht mehr so benötigt wie früher“, „USA wieder größter Außenhandelspartner Deutschlands“, „Die neue Rüstungsrechnung“ usw.. Nirgendwo aber kann ich lesen, dass die Annäherung zwischen Trumps USA und Putins Russland ungeheuer positive Möglichkeiten für die in der Krise befindliche deutsche Wirtschaft offeriert.

Doch weder die offizielle Politik in Berlin noch die Spitzen der Verbände und Unternehmen wollen das wahrhaben: Merz und Scholz giften gegen die neue US-Politik und wollen ausgerechnet mit den Pleitemächten Frankreich und Kleinbritannien das wackelnde Regime in Kiew bis zum „Endsieg“ mit Granaten und Milliarden unterstützen. Wobei selbstverständlich den Löwenanteil daran weiter Deutschland tragen soll. Die Verbands- und Wirtschaftsführer haben derweil nicht preiswertere Energie und den großen russischen Markt im Blick, sondern überbieten sich mit Warnungen vor der AfD als angeblicher Wachstumsbremse.

Ausgetragen wird diese Realitätsverblendung auf dem Rücken von vielen Millionen Deutschen, die schon lange die Folge der westlichen Kriegspolitik an den Supermarktkassen und der inflationären Entwicklung zu spüren bekommen. Das soll nach dem Willen aller Beteiligten im Parteienkartell jedoch nach der Bundestagswahl nicht besser, sondern noch wesentlich schlechter werden. Denn die USA will mehr Geld für ihre Dienste als atomare Schutzmacht, die Ukraine benötigt nach dem Wegfall des amerikanischen Sponsors Euros ohne Zahl, die deutsche Aufrüstung verlangt Panzer und Raketen anstatt kommunaler Schwimmbäder und höheren Renten.

Donald Trump und seine Leute haben offenbar begriffen, dass militärische Hochrüstung viel eher zum großen Krieg als zur Wohlfahrt der Völker führen wird. Die europäischen Zwergkriegsfürsten hingegen wollen nicht zugestehen, in welches Schlamassel sie ihre Völker in und für die Selenski-Ukraine geführt haben. Ohne baldigen Aufruhr und Widerstand der Völker aber wird das nicht bleiben – selbst nicht im braven Deutschland.
(pi-news.net)

Inhaltlich sind Union, SPD, Grüne und FDP kaum noch zu unterscheiden

Von Vera Lengsfeld

Gestern Abend (Freitag) durfte ich im Hayek-Club Trier mein Buch über Angela Merkel „Ist mir egal – wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruinierte“ vorstellen. Meine Botschaft ist, dass alles, was uns an der Ampel nervte, die Deindustrialisierung Deutschlands, die unkontrollierte Einwanderung, das Heizungsgesetz, die Energiewende, das unsägliche Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vom April 2021, in dem Werturteile als Beleidigungen von Politikern in den Tatbestand aufgenommen wurden, stammen aus den Regierungsjahren von Merkel. Dank Merkel darf nun ein Rentner mit einer behinderten Tochter , der Robert Habeck mit einen Schwachkopf verglichen hat, mit Haussuchung und Beschlagnahmung seines Handys verfolgt werden, während Alice Weidel eine „Nazischlampe“ genannt werden darf.

Die Ampel scheiterte kläglich an dem Versuch, die Politik Merkels fortzusetzen. Im „Trierer Volksfreund“ las ich heute Morgen beim Frühstück, dass die Wähler morgen die Demokratie retten könnten. Außerdem verkündete er die Ansicht, dass Deutschland als europäische „Supermacht“ einspringen müsste, wo sich die USA als Geldgeber zurückzieht. Wo leben die Journalisten eigentlich, die so etwas schreiben? Ganz bestimmt nicht in der Realität. In Deutschland wurden in den Jahrzehnten seit dem Machtantritt von Merkel Stück für Stück die demokratischen Institutionen zersetzt.

Wir haben keine Meinungsfreiheit mehr, sondern einen sich stetig verengenden Meinungskorridor. Große Teile der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft zeigen „Haltung“, statt der gebotenen Neutralität. Selbst demokratische Wahlen sind nicht mehr sicher. Seit Merkel 2020 die Rückgängigmachung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gefordert hat, weil der FDP-Kandidat mit Stimmen von CDU und AfD gekürt wurde, sind demokratische Wahlen nicht mehr unantastbar. In Rumänien wurde die Präsidentenwahl auf Druck der EU rückgängig gemacht, ein ehemaliger EU-Kommissar hat bereits angekündigt, dass dies auch in Deutschland geschehen könnte, wenn das in den Augen der Demokratieverteidiger falsche Ergebnis herauskommt.

Den schwersten Schaden hat Merkel der Demokratie aber zugefügt, indem sie durch die Übernahme sozialdemokratischer und grüner Themen als Regierungspolitik eine Art neue Einheitspartei geschaffen hat. Inhaltlich sind Union, SPD, Grüne und FDP kaum noch zu unterscheiden. Seine Rolle als Oppositionsführer hat Friedrich Merz als Unterstützer der Ampel gesehen, indem die Union der Mehrheit der Ampelanträge im Bundestag zugestimmt hat, kurz vor Toresschluss auch noch der Erhöhung der CO2-Bepreisung, die das Leben unerträglich verteuern und die Deindiustrialisierung beschleunigen wird.

Deutschland ist schon lange keine „Supermacht“ mehr, nicht einmal im europäischen Maßstab. Die Infrastruktur zerbröselt vor unseren Augen. Geld für die Instandhaltung ist keins mehr da. Geblieben ist nur der unsägliche deutsche Größenwahn, der in der alten Bundesrepublik abwesend war, aber seit den Merkel-Regierungen fröhliche Urständ feiert. Ein Beispiel: Nach der Wahl sollen noch einmal den kürzlich schon übergebenen 100 Milliarden „Ukrainehilfe“ 700 Milliarden nachgeschoben werden. Das Geld hat Deutschland nicht, also sollen entweder Schulden aufgenommen, die Renten gekürzt, oder die Mehrwertsteuer angehoben werden. Oder eine Kombination dieser drei Dinge.

Wir haben es der noch-Außenministerin Baerbock zu verdanken, das diese Absicht noch vor der Wahl bekannt wurde, weil sie sich verplappert hat. Deutlich gemacht hat Baerbock aucht, dass die bedingungslose „humanitäre“ Hilfe“ für Gaza, damit für die Kindermörder Hamas, fortgesetzt wird. Das hat sie an dem Tag verkündet, als bekannt wurde , dass Baby Kfir und sein Bruder Ariel von der Hamas mit bloßen Händen erwürgt und ihre Leichen anschließend verstümmelt wurden, um das Verbrechen zu vertuschen. Die Kinder waren deutsche Staatsbürger. Es ist nicht bekannt geworden, dass Baerbock auch nur einen kleinen Finger zu ihrer Rettung gerührt hätte.

Kann die Wahl die Demokratie retten, wie der Trierer Volksfreund meint? Nicht, wenn Kanzlerkandidat Merz mit SPD und Grünen eine Regierung bildet. Dann gehen Deindustrialisierung und Demokratieabbau ungebremst weiter.

Deshalb muss die Einheitspartei abgewählt werden, wie Michael Andrick in der Berliner Zeitung richtig fordert. Alle noch Unentschlossenen sollten die verbleibenden Stunden zum Nachdenken nutzen und sich für einen Neuanfang ohne Brandmauer entscheiden.
(vera-lengsfeld.de)

Merz und die Union haben sich mit der Ausgrenzung der AfD zum Spielball linker Parteien gemacht

Von WOLFGANG HÜBNER

Wenn am Sonntag die Ergebnisse vorliegen, dürfte es zwei Gewissheiten geben: Die nächste Regierungskoalition wird zu brüchig sein, um den Konsequenzen aus den dramatisch veränderten Verhältnissen in der westlichen Vormacht USA auch nur annähernd gerecht zu werden. Und die AfD wird trotz „Brandmauer“ einen großen Sprung nach vorn machen. Das wird zwar nicht reichen, um an der nächsten Regierung beteiligt werden zu müssen oder diese gar zu führen. Doch zur stärksten politischen Kraft der Opposition sollte es langen. Das ist dann die Ausgangsstellung für den Griff nach der Macht, den die AfD nicht scheuen darf, sondern wollen muss.

Die neuen Entwicklungen in Washington, die bevorstehende Wiederkehr Russlands ins europäische Machtspiel, das sich abzeichnende Ende des Krieges in der Ukraine mit einem weitgehenden Erfolg Moskaus – all das ist für den Großteil der deutschen Wähler in den Folgenwirkungen noch viel zu unverdaut, um am Sonntag bereits das Wahlergebnis entscheidend zu beeinflussen. Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird einen oder zwei Koalitionspartner bekommen, die sich heftig dagegen sträuben, die grundlegend veränderte Lage anzuerkennen. Das wird Merz vom ersten Tag an zum schwachen Kanzler bestimmen.

Aber dem Mann, der einst vor Angela Merkel feige geflohen ist, geht es ohnehin nur um eines: Endlich doch noch Kanzler zu werden. Dass er in dieser Position in keiner Weise der ist, den Deutschland und die Deutschen nun bräuchten, ist der tragische Aspekt der Wahl. Merz und die Union haben sich mit der Ausgrenzung der AfD zum Spielball linker Parteien gemacht. Diese werden übrigens nicht zögern, eine „Volksfront“-Koalition zu bilden, wenn das Wahlergebnis das ermöglichen sollte. Die Alleinschuld daran trügen Merz und die Union mit ihrem „Brandmauer“-Schwur.

Es spricht alles dafür, dass die künftige Koalitionsregierung nicht vier Jahre halten wird. Die AfD muss sich ab dem 24. Februar 2025 darauf vorbereiten, die neue führende deutsche Regierungspartei zu werden. Dazu gibt es keine Alternative für die Alternative, so wenig wie es am Sonntag für die Stimmabgabe aller patriotischen Deutschen eine Alternative zur AfD gibt. Doch über die Schwachstellen dieser Partei ist ab Montag gerade deshalb kritisch zu sprechen. Jetzt gilt erst einmal: 20 Prozent plus X!
(pi-news-net)