Monat: Februar 2025

(tutut) - Sind Sie nicht auch der Annahme, dass Sie am Sonntag Merz wählen würden, wenn er Sie höflich dafür umfragt, weil  sonst nur Nieten bereits in der Urne stecken und eine Wahl der AfD sich verbietet, denn das wären ja Demokratie und Menschenrechte? Die Aussichten: 80 Prozent gegen Deutschland, als Marsch durch Parteien, Altmedien und Institutionen, nur 20 Prozent alternativ für Deutschland.  Alles klar auf der Andrea Doria.  "Demokratie ist für eine freiheitliche Ordnung unverzichtbar", sagt Roland Baader in "totgedacht" (2002),  "solange sie beschränkt bleibt, und zwar  beschränkt auf die periodisch wiederkehrende Wahl und Abwahl derjenigen Personen und politischen Institutionen, die den Rechtsstaat und die persönliche Freiheit der Bürger gewährleisten und schützen".  Freiheit, die Angea Merkel meint, die kennt sich ja damit aus. Dass die Sache einen Haken hat, an dem so mancher  selbsternannte Demokrat sich einhängen müsste, war dem Autor, einem der letzten Liberalen, wohl klar. "Da die prozedurale Mehode der Demokratie - das Stimmenzählen und die Mehrheitsentscheidung  - jedoch untauglich zur Lösung materieller oder substantieller Probleme und Konflikte ist, nimmt sie in dem Moment totalitäre Züge an, in dem sie in die privaten Entscheidungsphären der Bürger eindringt". Angesichts der heute pausenlos beschworenen Demokratie, ohne diese einmal zu definieren, sie könnte auch von Mao oder Gaddafi stammen, sah Baader das "eigentliche politische System Demokratie" mehr und mehr deckungsgleich mit dem ökonomischen System Sozialismus und mit dem politischen System der Diktatur. 

"Wenn die privaten Eigentümer nicht mehr über die Verwendung ihres Eigentums entscheiden, sondern die Allgemeinheit - auf dem Umweg über demokratisch gewählte Parteiürogramme -, dann wird es belanglos, ob das Eigentum privaten Personen gehört oder nicht; es ist zu Gemeineigentum geworden". All die Straßenbelagerer behämmert und besichelt schneiden sich die eigenen langen Nasen und kurzen Beine ab, wenn sie nicht merken, dass Freiheit und (entartete) Demokratie Widersacher sind. "Wenn Entscheidungen, die allein nach den ökonomischen Kriterien des Marktes - das heißt nach den Plänen der Privateigentümer  und nach den ökonomischen Präferenzen der Konsumenten - getroffen werden sollten, nach machtpolitischen Aspekten der  Parteiendemokratie und nach Maßgabe von Gruppeninteressen gefällt werden, dann ist das Sozialismus. Entartete oder Wohlfahrts-Demokratie i s t  Sozialismus". Damit werde auch die quasireligiöse Dimension verständlich, welche die Demokratie in den Augen der Intellktuellen angenommen habe. Hinter der Forderung nach mehr Demokratie verberge sich die Forderung nach mehr Sozialismus., dem das Tarnmäntelchen Demokratie umgehängt werde. Unter Christlicher Kultur und Politik" zwitschert's: "Der Frühling lässt grüßen", "Die Pollen sind zurück". Politik ohne Vertrauen labert albern herum: "Faeser fordert Härte - Eine Woche nach dem Anschlag in München hat sich der Bundestag mit der Gewalttat beschäftigt. Es ging dabei auch um die Radikalisierung des Täters". Wie viele sind's denn seit dem offenen Scheunentor? "Mannheimer Messerangreifer lehnt Therapie ab". Houston, pardon: Ravensburg hat ein Problem. Dem Wirtschaftsredaktionschef  geht an der Leidplanke ein Stern unter: "Der Stern wird wieder glänzen - Mit einem Slogan, der irgendwo zwischen Selbstbewusstsein und Hochmut zu verorten ist, ging der schwäbische Autobauer Mercedes-Benz viele Jahre lang erfolgreich auf Kundenfang: 'Das Beste oder nichts'. Doch derzeit erinnert nur wenig an die einst glanzvollen Zeiten. Der Hersteller mit dem Stern steckt in der Krise". Wenn Beten und Kerzen dem Papst helfen sollen, die Hoffnung ist grün und stirbt zuletzt: "Für Mercedes-Benz wie auch für viele andere deutschen Hersteller und Zulieferer, die allesamt eifrig an der Zukunft werkeln, könnte 2026 - spätestens aber 2027 - wieder ein Lichtstreif am Horizont auftauchen. Der Mercedes-Stern wird vermutlich bald wieder glänzen". Mutmaßlich war sein letztes Wort, dann trugen ihn die Englein fort. Was sonst niemand hat,  wer macht sowas: "'Über kurz oder lang wird die AfD regieren' - AfD-Chef Tino Chrupalla attackiert die Bundesregierung scharf: Wenn es um die Ukraine geht, sitzt Verteidigungsminister Pist Längstgescheitert, aber weiter so, orius  'nicht mal am Katzentisch'. Das Exklusiv-Interview". Längst gescheitert, aber weiter so, wann merken die

Bürger, was mit ihrem Geld ungefragt geschieht? "Kreise geben grünes Licht für EnBW-Milliardenspritze - Die Energiewende kostet richtig Geld. Von einem Verbund oberschwäbischer Landkreise bekommt die EnBW nun 1,5 Milliarden Euro. Die sollen 'gut verzinst' sein". Glaubenssache. Wie hier: "Vor allem Energiewendeberufe sind bei Ausbildung gefragt - Gute Entwicklung bei den Ausbildungszahlen im Handwerk. Bis zum Ende des vergangenen Jahres konnten 1654 Lehrstellen im Kammerbezirk Konstanz besetzt werden. Bereits im dritten Jahr in Folge haben sich im Bezirk der Handwerkskammer Konstanz mehr Jugendliche für eine Ausbildung im Handwerk entschieden. Im vergangenen Jahr unterschrieben 1654 junge Frauen und Männer einen Ausbildungsvertrag – ein kontinuierlicher Anstieg seit 2021. 'Im Landkreis Tuttlingen haben 235 junge Menschen einen Ausbildungsvertrag unterschrieben. Ich freue mich, zu sehen, dass das Handwerk von Jugendlichen als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen wird', sagt Werner Rottler, Präsident der Handwerkskammer Konstanz, zu den Ausbildungszahlen". Deutsche Wirtschaft: "Gastronomen machen ihrem Zorn Luft - Sinkende Umsätze, hohe Kosten: Viele Restaurants in der Region geraten finanziell in Schieflage. Erste Wirte reagieren mit Preiserhöhungen". Alles keine Kunst, wenn Gäste mitspielen.  Ausgelatscht isch. "Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst - wenn es nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) geht. Sie genießen damit nicht den weitreichenden Schutz des Urheberrechts, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Die Konkurrenten, gegen die Birkenstock geklagt hatte, dürfen ihre Schuhe weiter verkaufen". Und in welchen Schuhen steckt Ahnungslosigkeit? "Frau guckt Internet: "'Sage Nein!': Tuttlinger Demonstranten trenden auf Youtube - 'Sage Nein!', singt Konstantin Wecker - doch Moment mal, wer singt hier eigentlich? Ein Youtube-Video aus Tuttlingen verbreitet sich gerade rapide. Wie es dazu kam".Noch mehr Kinderkram? "Jugend forscht in Tuttlingen mit Rekordbeteiligung - Das ist Rekord: 196 Schüler haben mit 96 Projekten bei Jugend forscht in Tuttlingen teilgenommen. Zum Teil mit kuriosen Ideen - wie einer Kettcar-Kehrmaschine". Wahlkrampf: "Grüne spenden für die Wärmestube". Gegen die Erderwärmung? Lebenszeichen aus der Provinz: "FDP fordert Veränderungen für das Land - Warum Deutschland Veränderung braucht - diese Frage stand im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der Tuttlingen FDP. Der traditionelle Empfang in der Stadthalle stand im Zeichen des Bundestagswahlkampfs. Für Andreas Anton, Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat für den Wahlkreis, ist laut Mitteilung der FDP der Ukrainekrieg Appell, sich für eine - auch nach außen - wehrhafte Demokratie und für eine regelbasierte internationale Ordnung einzusetzen. Das Recht des Stärkeren dürfe nicht das Verhältnis zwischen den Staaten bestimmen". Wie sich die Zeiten ändern.  2011 trat hier n och ein Chgristian Lindner auf, als Generalsekretär. Den Posten schmiss er ein paar Monate später, die Begründung fehlt bis heute. Dafür macht sie Zeitung: "Ein Gardemädchen erzählt: Hinter Showtanz in der Fasnet steckt hartes Training - Nele Hermle ist seit vier Jahren bei einer Garde- und Showtanzgruppe auf dem Heuberg dabei. Hier erzählt sie, was sie dabei erlebt - und was ihr nach ihrem Start schnell klar wurde". Botin von unterm Dreifaltigkeitsberg schreibt eine Art Fortsetungsprotokolle aus dem Rottweiler Gericht: "Tag 2 im Waffenhändlerprozess - Was Hitler damit zu tun hat - Ein Mann will nachts die Grenze überschreiten. Im Auto: zwei Kalaschnikows. Das alles hat etwas mit einem Aldinger Waffenhändler zu tun, der derzeit vor Gericht steht". Rund 350 Zeilen.  "Am Freitag wird die Zeugenvernehmung fortgesetzt". Schon Epikur sagte: "Wir müssen erkennen: die lange Rede hat wie die kurze dasselbe Ziel". Wie hieß es mal in der Focus-Werbung: "Und immer an die Leser denken“. Von der CDU-MdB, womit ist die schon mal aufgefallen?, wird gemeldet: "Weiss macht Wahlkampf mit Bürokratieabbau und Migration". Und was wird aus dem Borkenkäfer? Aktuell aus "Meine Heimat": "Am Samstag, 8. Februar, fand in der restlos ausverkauften Schlossberghalle in Wehingen der diesjährige Heuberger Brauchtumsabend statt, der von der Narrenzunft Wehingen organisiert wurde". Dazu noch Politik, die dort nicht hingehört, ebenso abgehangen: "SPD Ortsverein Trossingen besucht die Stiftung Liebenau".

3,1 Millionen Euro investiert
Land kauft 35 Hektar Moore für mehr Klimaschutz
Als Teil der Naturschutzstrategie hat die Landesregierung 125 Hektar Naturschutzfläche gekauft. Die Moore, die etwa ein Viertel der erworbenen Fläche ausmachen, spielen dabei eine entscheidende Rolle...Das Geld kommt, so teilte es das Finanzministerium am Donnerstag mit, aus Landesmitteln und aus Mitteln der Stiftung Naturschutzfonds. "Mit den erworbenen Flächen investieren wir in unser Naturerbe und in unsere Zukunft", so Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne)..
(swr.de. Hat die Brauerei so viel verdient? Kein Mensch kann Klima schützen. Ab auf die Hilfsschule, wenn sie nicht weiß, was das ist.)

Nationalparkrat eindeutig
Region hat entschieden: Große Mehrheit für Erweiterung Nationalpark Schwarzwald
.. Die Nachbarn des Nationalparks Schwarzwald stehen mit großer Mehrheit hinter dem Naturschutzgroßprojekt und dessen Erweiterung. Das wurde am Freitagvormittag auf einer Sitzung des Nationalparkrats auf dem Ruhestein deutlich. Zehn von elf im Rat vertretenen Kommunen stimmten für die Erweiterung, also den Lückenschluss zwischen den beiden noch getrennten Nationalparkteilen..Lediglich der Bürgermeister der Gemeinde Baiersbronn, Michael Ruf (CDU), stimmte dagegen. Sein Gemeinderat hatte auf einer Sondersitzung Anfang der Woche eine Zustimmung zur geplanten Erweiterung mit knapper Mehrheit verweigert. Kritik kommt vor allem von den Anwohnern aus dem Ortsteil Schönmünzach. Das Dorf wäre von der Erweiterung direkt betroffen. Das Langenbachtal und das Schönmünztal liegen im Erweiterungsgebiet des Nationalparks..
(swr.de. Waren keine Plätze mehr frei in Zoos und Tierparks für heimische Völkershows von  THE ÄLÄND?)

Bundestagswahl 2025: Wie verlässlich sind Umfragen?
Vor der Bundestagswahl am 23. Februar herrscht viel Unsicherheit bei den Fragen: Wer gewinnt die Wahl? Wie schneiden die Parteien ab? Aktuelle Wahlumfragen können Aufschluss geben, sind aber nur Momentaufnahmen – mit vielen Unsicherheiten. Auf diese Unsicherheiten macht ein Mannheimer Forschungsteam aufmerksam – mit einer eigenen Vorhersage für die Bundestagswahl. ..
(swr.de. Der Sozialismus siegt weiter. Wenn jeder sich selbst glaubt, wozu braucht er Umfragen, die sowieso nichts sagen? "Lexikon der populären Irrtümer": "Zu heiklen Themen können Umfragen nur falsche Resultate liefern".)

Mehrheiten im Bundestag
Koalitionen nach der Bundestagswahl - das wünscht sich BW
..Was in Baden-Württemberg funktioniert, könnte im Bund schwierig werden, sagt dagegen CDU-Landeschef Manuel Hagel. Er sieht hohe Hürden für eine schwarz-grüne Koalition in der Bundesregierung. Eine überragende Mehrheit der Menschen möchte eine 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik, glaubt Hagel. "Wir werden das machen, als CDU und CSU gemeinsam." Von dem was er im Moment von den Grünen in dieser Frage lese, nehme er eher war, dass sie Teil des Problems seien, als dass sie Teil einer Lösung sein wollten, so Hagel weiter...Dabei schließt Hagel für die CDU gleichzeitig eine Koalition mit der in Teilen rechtsextremen AfD kategorisch aus: Eine überragende Mehrheit der Menschen möchte eine 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik, glaubt Hagel. "Wir werden das machen, als CDU und CSU gemeinsam." Von dem was er im Moment von den Grünen in dieser Frage lese, nehme er eher war, dass sie Teil des Problems seien, als dass sie Teil einer Lösung sein wollten, so Hagel weiter. Dabei schließt Hagel für die CDU gleichzeitig eine Koalition mit der in Teilen rechtsextremen AfD kategorisch aus: Es gibt keine Zusammenarbeit von uns, sondern eine Kampfansage an die AfD...
(swr.de. Stimmung einer einst rechtskonservativen CDU gegen Rechts. Da hat ein Jungspund von Tuten und Blasen in der Politik keine Ahnung unter der Bettdecke der grünen Kommunisten und plappert das Geschwätz seines Vorsitzenden 3. Wahl nach. Der ist BW? Hat er denn Abitur, würde Strauß fragen. Nein. )

Alles Schnee von gestern?
Merz räumt beim Thema Migration das Spielfeld
Einst Kernproblem, jetzt Randnotiz: Die CDU stuft das Thema Migration im Wahlkampf zurück. Nach markigen Worten folgt die Kehrtwende – stattdessen geht es um Wirtschaft und Renten. Das war absehbar. Denn bei Merz gilt nur eine Konstante: das Einknicken.
VON Marco Gallina
Zu Friedrich Merz fällt einem nichts mehr ein. Denkt man – nach so vielen Jahren der vorhersehbaren Wenden. Schon bei der vermeintlichen Migrationswende samt Brandmauersturz war TE skeptisch. Zu oft musste ein Bericht, der auf Merz-Aussagen beruhte, bereits vor Veröffentlichung umgearbeitet werden. Die einzige Regelmäßigkeit bei Merz ist dessen Einknicken – selbst wenn er kurz rebelliert..
(Tichys Einblick. Er kann's nicht. Das ist unfähig, 3. Wahl, 1. gibt's mit ganzen Köpfen.)

Streik im ÖPNV: Busse und Bahnen stehen heute still
Streiks bei Bus und Bahn: Heute geht im ÖPNV in Baden-Württemberg so gut wie nichts. Die Gewerkschaft ver.di hat erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. Sieben kommunale Verkehrsbetriebe wollen heute ihre Arbeit niederlegen..
(swr.de. Links gegen Links und das Volk.)

In den USA getötete Person aus Freiburg:
Ermittler decken sektenartige Gruppe auf
Bei einem Schusswechsel in den USA Ende Januar ist ein Freiburger getötet worden. Die US-Ermittler fanden Verbindungen zu einer sektenähnlichen Gruppe, die in mindestens vier Morde verstrickt sein soll...
(swr.de. Überraschung, wenn Politik in Sekten ausartet?)

An Hechinger Berufsschule:
TikTok-Trend Schulklo anzünden?
Die Luft anhalten bis zur Ohnmacht, super-scharfe Chips essen und die Schultoilette anzünden - das sind alles Trends auf Tiktok. Jugendliche tragen auf der Online-Plattform ein Art Wettbewerb aus und stellen die Videos dann ins Netz. .
(swr.de. Was machen Eltern und Lehrer, alle im grünchaotischen Bereich?)

Versprochenes Geld kam nie
Schon zum zweiten Mal: Deutscher Flugtaxi-Hersteller Lilium meldet Insolvenz an
Die Finanzierungsoptionen hätten sich nicht materialisiert, hieß es in der knappen Mitteilung. Lilium war eines der bekanntesten und ehrgeizigsten deutschen Start-ups und sogar an der US-Technologiebörse Nasdaq gelistet worden. Im Laufe der Jahre stellten Investoren insgesamt 1,5 Milliarden Euro für die Entwicklung eines elektrischen Flugzeugs zur Verfügung. Serienreif war die Maschine jedoch nicht. Im Herbst musste Lilium zum ersten Mal Insolvenz anmelden, weil das Geld für den Aufbau der Produktion fehlte. In buchstäblich letzter Sekunde hatte das Investorenkonsortium Mobile Uplift Corporation (MUC) dann am 24. Dezember einen Kaufvertrag für das Betriebsvermögen der beiden Lilium-Tochtergesellschaften Lilium GmbH und Lilium eAircraft unterzeichnet und 200 Millionen Euro frisches Geld angekündigt. ..
(focus.de. Haben sie es jetzt verstanden? Wäre vor lauter Akkus noch Platz gewesen?)

Online-Befragung der Universitätsmedizin
Mannheimer Studie: Mehrheit für Junk-Food-Werbeverbot
Werbung für Fast-Food, die sich gezielt an Kinder richtet, sollte verboten werden. Das fände zumindest eine Mehrheit der Deutschen gut, zeigt eine Studie der Universitätsmedizin Mannheim.
(swr.de. Der grüne Wahn ohne Ende. Wer falsch ist, wird eingesperrt.)

Das Kartell und seine Clowns
Ob bei Fastnacht gestern abend in Franken (wer ist Elvis Söder?), oder bei der Konstanzer Fastnacht am Dienstag, das Kartell hat seine Clowns. Sie können es nicht lassen, sich politisch anzubiedern bei jenen, welche sowieso mit Deutschland entgleist sind.

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NACHLESE
Robert von Loewenstern
Das irrste Ampel-Gesetz bleibt unbemerkt
Mit Lug und Trug brachten grüne Hardcore-Ideologen ein Gesetz durch, das Deutschland in den Abgrund führt. Offenbar entdeckten weder Union noch AfD die Zeitbombe. Es ist so eine Art Hunger-Gesetz....Bereits der Name „Energieeffizienzgesetz“ ist eine Lüge. Es geht im Kern nicht um die Steigerung von Effizienz. Bessere Effizienz könnte heißen, dass beispielsweise mit gleichem Verbrauch mehr Wirkung erzielt wird. Das lässt das EnEfG nicht zu. Es setzt absolute Grenzen. Die Gesamtmenge der in Deutschland eingesetzten Energie muss sinken, Jahr für Jahr.  Die entscheidenden Sätze finden sich in Paragraf 4: „Ziel dieses Gesetzes ist es, den Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 um mindestens 26,5 Prozent auf einen Endenergieverbrauch von 1.867 Terawattstunden zu senken.“ Für die Zeit danach ist vorgesehen, „den Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2045 um 45 Prozent zu senken“...Rein praktisch laufen die Vorgaben der grünen Clan- und Planwirtschaftler daher auf eine regierungsamtlich verordnete Dauerkrise hinaus. Was bleibt, ist Verzicht. ..Egal wer regiert, irgendjemand wird beim Absturz ins grüne Paradies der Enthaltsamkeit irgendwann die Reißleine ziehen. Die Frage ist nur, wie viel Schaden bis zur Umkehr angerichtet ist. Aktuell verliert Deutschland Monat für Monat rund 10.000 Industriearbeitsplätze. Die kehren nicht wieder, selbst wenn die Politik eines Tages zur Besinnung kommt.
(achgut.com. Deutschland kaputt.)
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Trump demontiert den „Helden“ des Westens
Von WOLFGANG HÜBNER
Annalena Baerbocks Liebling ein Diktator? Bidens Befehlsempfänger schuldig an der ukrainischen Katastrophe? Der erfolgreichste Bettler der Welt ohne Wissen, wohin all die Milliardenspenden verschwunden sind? Das ist nicht nur ganz harter Tobak für all die Politiker in Europa, die den „mittelmäßigen Komiker“ in Kiew mit Ruhm, Ehren und unzähligen Auszeichnungen sowie nicht zuletzt mit Hilfe angloamerikanischer Geheimdienste samt ihrer potenten Propagandamedien zum „Helden“ der westlichen Welt stilisiert haben. Doch US-Präsident Donald Trump hat das nicht gekümmert – er hat Klartext über Wolodymyr Selenskyj verbreitet, an dem das Blut hunderttausender Ukrainer klebt. Was Putin und die Russen über den Herrscher des Regimes in Kiew gesagt haben, hat hierzulande nur wenige stutzig gemacht. Doch was nun Trump zu Selenskyj geäußert hat, ist die spektakuläre finale Demontage des angeblichen „Dieners des Volkes“, als der er nur im Fernsehen erfolgreich war. In der realen Politik hat Selenskyj seinen Staat und dessen inzwischen stark geschrumpfte Bevölkerung ins Verderben geführt. Willfährig war und ist er dazu bereit, alltäglich das Leben vor allem der materiell armen ukrainischen Männer zu opfern, um noch ein paar weitere Monate die Rolle des Diktators vor fremden EU-Gnaden spielen zu können. Um es unmissverständlich zu sagen: Wer nach dem Verdikt Trumps noch einen Tag länger Waffen und Geld nach Kiew schickt, macht sich noch extremer mitschuldig am Tod unzähliger Ukrainer als ohnehin schon. Jeder, der umfassend informiert ist über die Entstehung und den Verlauf des Krieges, ist völlig sicher, dass nach dem Abgang Selenskyjs und der Wiederherstellung halbwegs demokratischer Zustände in der Ukraine noch viel mehr erschreckende Tatsachen über das Selenskyj-Regime bekannt werden. Und keiner seiner Unterstützer wie Scholz, von der Leyen, Macron oder etliche britische Premierminister kann dann glaubwürdig behaupten, nichts gewusst zu haben. Die politischen Führer der EU haben in Sache Ukraine ihre Völker belogen und betrogen, um Russland zu Fall zu bringen. Es war nicht schwer für US-Präsident Trump, das zu durchschauen. Doch wird es sein historischer Verdienst sein, öffentlich ausgesprochen zu haben, welches Verhängnis Selenskyj für die Ukraine und Europa war und ist. Der Träger des Karlspreises 2023: Nur der Totengräber der Ukraine.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Natürlich haben wir das Recht, jeden zu kontrollieren und zu prüfen, ob er ein Einreiserecht hat. Und wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt und Asyl begehrt, kann er sofort zurückgeschickt werden. Das ist eindeutige Rechtslage. Andere EU-Staaten machen das so. Die Dänen schicken jeden zurück, der aus Deutschland kommt. Auch die Schweden weisen inzwischen zurück.“
(Prof. Dr. Rupert Scholz, CDU, Staatsrechtler, ehemaliger Verteidigungsminister)
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Messer-Angriff am Holocaust-Mahnmal am Freitagabend!
Zwischen der Botschaft der USA und dem Holocaust-Mahnmal im Berliner Stadtbezirk Mitte wurde gegen 18 Uhr eine Person durch Messerstiche schwer verletzt. Polizei und Retter sind mit zahlreichen Einsatzwagen vor Ort. Mehrere Personen sollen wegen Schocks behandelt worden sein.
Die Polizei hat den Tatort und den umliegenden Bereich weiträumig abgesperrt. Polizisten suchen den Bereich ab...
(bild.de. Weiter sowas wählen?)

TE exklusiv
„NGO“ mit 22,7 Millionen Steuergeld erklagt sich Zugang zu Nutzerdaten von X
Von Matthias Nikolaidis
Komplott gegen die Meinungsfreiheit: Zwei Organisationen haben sich Zugang zu den Nutzerdaten von X erklagt. X will sich dagegen wehren und die freie Meinungsäußerung der Nutzer schützen. Seit einer AfD-Anfrage vom Sommer ist klar: Eine der beiden „NGOs“ erhielt 22,7 Millionen Euro vom deutschen Staat.
(Tichys Einblick. Wo sind die Volksvertreter, welche die Regierung konrollieren sollen, wo die Medien, die beide zu beaufsichtigen haben?)

Ankunft nächste Woche:
Afghanische Ortskräfte im Flieger nach Deutschland
(bild.de. Werden sie schon seit Jahren von den Taliban verfolgt? Wie haben sich 300 "Ortskräfte" verhundertfacht für die 5000 Soldaten?)

Kritikresistent und autoritär:
Der Moment des Kurt-Robert Hagbeck
Indem er die Grundrechtsbeschneidung in Deutschland zur inneren Angelegenheit erklärt, begibt sich der grüne Kanzlerkandidat auf ganz besondere historische Spuren. Kritik an Deutschland von außen darf es nämlich durchaus geben – nur eben nicht von jedem.
VON Alexander Wendt
.. Und von den vorhergehenden Texten unterscheidet sich unsere Figur durch die Fusion zweier Namen, wobei der eine eher Ostdeutschen etwas sagen dürfte, und unter denen vor allem den etwas Älteren. Es handelt sich um Kurt Hager, den obersten Propagandisten der SED, die in den Achtzigern noch pur und unter Originalnamen existierte....In Deutschland schrauben die Habecks und Paus‘, die Faesers und Baerbocks jedenfalls Unseredemokratie-Standards unermüdlich voran. Hier finanziert eine Regierungsagentur nicht heimlich ihnen genehme Medien. Jeder, der will, kann die Geldflüsse an die Tiefenstaatsorganisation „Correctiv“ nachlesen. Indem sich die USA unter Trump und Vance von dieser Praxis entfernen, stellen sie nach Habecks Ansicht sämtliche Werte in Frage. Gegen Kritik haben die ganz speziellen Deutschen nichts, zumindest dann, wenn es sich um ihre eigene an anderen Ländern handelt..
(Tichys Einblick. Wer reitet so SED-spät Ochs und Esel durch Deutschland wie ein Kind?)

Cora Stephan
Toxische Weis(s)heit: Das Gegenteil von Annalena
Tulsi Gabbard ist neue Geheimdienst-Koordinatorin der USA. Sie war für die Amerikaner im Irak im Einsatz und wurde zur Kritikerin der US-Außenpolitik – und repräsentiert das Gegenteil ihrer ahnunglosen deutschen Kolleginnen..)
(achgut.com. War Baerbocks Front nicht in einem Bus, wo sie von einem älteren Herrn sexuell belästigt wurde?)

Ideologie statt Vernunft
Die Grünen haben sich disqualifiziert
Die Grünen sind die Hauptursache für die schwere Krise der deutschen Wirtschafts- und Migrationspolitik. Dass Robert Habeck jetzt das Verbrenner-Aus zur Bedingung erklärt, ist der Gipfel von Arroganz und Weltfremdheit. Für Friedrich Merz kann das nur eins bedeuten..
(welt.de. Die kommunistischen Ideologen haben sie erst jetzt entdeckt? Dem Hirnschmalzspender sei ein Trullala.)

Gab es zuletzt 2021
Extremes Wetter: Deutschland erwartet gewaltigen Temperaturanstieg von bis zu 40 Grad
Deutschland erlebt derzeit extreme Wetterveränderungen. Unter der Woche wurden in Sachsen und Sachsen-Anhalt Temperaturen von unter -20 Grad gemessen, berichtet ntv..
(focus.de. Wen juckt's außer die Grünen?)

Vizekanzler über Wahlsonntag
Habeck erwartet „sehr starkes AfD-Ergebnis“
(welt.de. Ohne Habeck gehn'd die grünen Mdien nicht ins Bett? Vizekanzler gibt es nicht, auch nicht für 13 Prozent.)

Plan für Regierungsübernahme
„Kampfgruppen“ und Anspruch auf Ministerien – Wie die CDU sich aufs Regieren vorbereitet
In der CDU laufen die Pläne für einen Regierungswechsel auf Hochtouren. Nun wird abgesteckt, welche Ministerien die Union unbedingt selbst besetzen will – und welche dem künftigen Regierungspartner angeboten werden sollen. Besondere Bedeutung kommt zudem den sogenannten Kampfgruppen der Partei zu..
(welt.de. Nach Merkel mit Merz der Rest zur Abschaffung Deutschlands?)

„Grausamkeit, die ihresgleichen sucht“
Hamas übergibt laut Armee falsche Leiche
(welt.de. Mit deutschen Millionen? Wie viele Leichen haben die noch im Keller?)

CPAC-Veranstaltung
Vance droht Deutschland: Ohne Meinungsfreiheit kein US-Schutz
Bei der CPAC-Konferenz in Washington greift US-Vize Vance Deutschland wegen mangelnder Meinungsfreiheit erneut scharf an. Und er stellt deshalb nun sogar den militärischen Beistand infrage..
(Junge Freiheit. Indianer ohne Kavallerie.)

Ahmet Refii Dener
„Ich werde Türsteher!" – Wenn Orient auf Orient trifft
Der Anstieg der Kriminalität ist maßgeblich jungen Männern mit orientalischem Hintergrund zuzurechnen. Sicherheitspersonal und Polizei stammt jedoch auch vermehrt aus diesem Kulturkreis. Die Konflikte sind programmiert...
(achgut.com. Arme Eingeborene.)

Schlussrunde statt Maybrit Illner
Nach der Wahl wird es teuer für den Bürger
In der Schlussrunde sollen die Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien Antworten liefern. Friedrich Merz, Robert Habeck und Olaf Scholz sind der Runde ferngeblieben. Dieses chaotische Format hätte man sich sparen können.
Von Fabian Kramer
(Tichys Einblick. Umgelegt statt umgefragt.)

TV-Kritik
„Pflegedeckel“ gegen die Zeitenwende: Eine „Schlußrunde“ wie vom anderen Stern
Bei der „Schlußrunde“ von ARD und ZDF zum Bundestagswahlkampf führen sich deutsche Spitzenpolitiker so abgehoben auf wie die Patienten in Thomas Manns „Zauberberg“. Außenministerin Baerbock schwadronierte, und alle anderen meinen, mitmachen zu müssen..
(Junge Freiheit. Nivea statt Niveau.)

Habeck will Rot-Rot-Grün:
So könnte sein Plan aufgehen
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hat ein Bündnis mit SPD und Linken ins Gespräch gebracht. Obwohl die Umfragen das bei weitem nicht hergeben, gibt es tatsächlich eine Chance dafür – und ein Vorbild..
(Junge Freiheit. Deutschland wählt zur Wiederholung der Wiederholung sich zum Superidiot?)

Selbstwiderlegung in drei Graphiken
Der tiefe Fall des ifo-Instituts: Scheinstudie zu Zuwanderung und Kriminalität
Von Matthias Nikolaidis
Welcher Teufel hat das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung geritten, solch eine Scheinstudie herauszugeben? Zusätzliche Zuwanderung von stärker kriminellen Ausländern soll laut den Autoren die Kriminalitätsrate nicht verändern. Dabei beginnen sie mit einer Graphik, die keine Fragen mehr offen lässt...Das Schöne (wie auch Gute und Wahre) ist: Die Studienautoren haben auf X selbst eine Graphik hinterlegt, die eigentlich für jedermann klar und deutlich zeigt, worum es sich handelt. Ausländer – auch die mit inländischem Wohnsitz – sind unter den Tatverdächtigen der Polizeilichen Kriminalstatistik signifikant überrepräsentiert, und das über die Jahre hinweg...Überflüssig zu sagen, dass die bekannten Leid- und Lückenmedien begierig auf den vom ifo-Institut gezimmerten Wagen aufgesprungen sind. Und das lohnt kaum die Blütenlese. Hübsch scheint aber die Zeile des Deutschlandfunks: „Ifo-Institut: Mehr Ausländer erhöhen nicht die Kriminalitätsrate“. Man könnte nun ergänzen: Es waren vorher schon genügend da. Von ähnlicher Qualität ist die Überschrift der Zeit: „Mehr Migration erhöht nicht die Kriminalitätsrate in Deutschland“. ..
(Tichys Einblick. Wann werden die mit den kurzen Beinen über ihre langen Nasen stolpern?)

 

Gefährliche Verengung der Meinungsfreiheit

Von ROLAND WIRTH

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beklagte US-Vizepräsident JD Vance einen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden. In Deutschland jedoch scheint sich ein Trend zu etablieren, bei dem Kritik an hochrangigen Politikern als „verletzend“ oder „unerlaubt“ betrachtet wird – ein Trend, den Robert Habeck maßgeblich mitgestaltet hat.

Robert Habeck, der Vizekanzler und Spitzenkandidat der Grünen, hat in den letzten Jahren durch seine extreme Reaktion im Umgang mit Kritikern vielfältige Kontroversen verursacht. Seine Handlungen richten sich nicht nur gegen einzelne Personen, sondern bedrohen die Meinungsfreiheit in ganz Deutschland.

Von der Justiz zur Meinungsfilterung
Ein prominentes Beispiel ist der Fall einer alleinerziehenden Mutter aus Bayern, die im September 2022 ein Meme mit Zitaten von Habeck geteilt hatte. Obwohl die Beleidigungsfreiheit in Deutschland grundsätzlich geschützt ist, sah die Staatsanwalt dies als Anlass für eine Strafanzeige. Die Frau musste eine Buße von fast 2000 Euro zahlen, um die Angelegenheit zu beschließen. Ein weiteres Beispiel ist der Fall des 64-jährigen Rentners Stefan Niehoff, der im November 2024 aufgrund des Teilens eines Posts auf X, in dem Habeck als „Schwachkopf Professional“ bezeichnet wurde, im Morgengrauen Besuch von der Polizei bekam.

Und das neue Beispiel ist der 61-jährige Anwalt Markus Roscher (siehe Weltwoche-Video oben), der Habeck auf X als „Versager“ bezeichnete. Ihm wird eine Geldbuße von 3000 Euro verhängt und droht sogar ein Berufsverbot.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Laut der Online-Datenbank Statista zeigt Habeck in den letzten drei Jahren insgesamt 805 Strafanzeigen gegen Bürger an, die ihn oder seine Politik kritisierten. Dies steht im krassen Gegensatz zu anderen Bundesministern, die ähnliche Kritik zu tolerieren scheinen. Tatsachlich stammen über 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger von Habeck und seiner grünen Kollegin Annalena Baerbock.

Systematische Bedrohung der Meinungsfreiheit
Habecks Einstellung zur Kritik ist nicht nur in Einzelfällen sichtbar, sondern auch in seiner politischen Agenda. Im Oktober 2024 gründete die Bundesnetzagentur unter Habecks Führung eine neue Meldestelle, die sich mit „Hassreden“ und „Falschinformationen“ befasst. Diese Stelle wird von dem grünen Cheftechnokraten Klaus Müller geleitet, der bereits im Zusammenhang mit seiner Haltung zur Meinungsfreiheit kritisiert wird.

Es gibt scharfe Kritik an der Meldestelle und Müller selbst. Die Medien bezweifeln, ob ein Grünen-Politiker wie Müller qualifiziert ist, die Definition von falschen Informationen zu überwachen. Die Kritiker argumentieren, dass die Einrichtung einer solchen Behörde die Rechte der Bürger auf freien Meinungsverkehr behindert und die Macht der Regierung über die öffentliche Debatte verstärkt.

In einer Demokratie ist die Meinungsfreiheit ein zentraler Schutzmechanismus gegen den Missbrauch von Macht. Wenn jedoch diejenigen, die an der Macht sind, versuchen, Kritik durch rechtliche Mittel zu unterdrücken, droht die Grundlage der Demokratie zu wanken. Die Gründung der Meldestelle zeigt, dass die Macht nicht Kritik tolerieren, sondern sie aktiv bekämpfen möchte.

Die Zukunft der Meinungsfreiheit und der Demokratie
Die Warnung von Vance in München war keine leere Drohung. Robert Habecks enger Geist und seine Politik der Kritikunterdrückung sind ein Spiegelbild einer zunehmend kontrollierenden Regierung, die die Grenzen des öffentlichen Diskurses einengt. Die Tatsache, dass die Justizinstrumente missbraucht werden, um Kritik zu unterdrücken, ist ein Problem, das die ganze Gesellschaft betrifft.

Wenn Deutschland seine demokratische Tradition bewahren möchte, muss es diese Trends kritisch hinterfragen. Die Meinungsfreiheit darf nicht länger als ein Spielball des Machtmissbrauchs geduldet werden – sie muss als das grundlegende Recht, das die Gesundheit der Demokratie sichert, betrachtet werden. Die Demokratie hängt nicht nur von fairen Wahlen ab, sondern auch davon, dass diejenigen, die an der Macht sind, bereit sind, unterschiedliche Stimmen zu akzeptieren und zu respektieren.
(pi-news.net)

Wird sich unsere Gesellschaft weiterhin zum Kollektivismus wandeln?

Von David Cohnen

Begriffsdefinition: Individualismus und Kollektivismus
Individualismus und Kollektivismus sind zwei gegensätzliche gesellschaftliche Konzepte. Individualismus betont die persönliche Freiheit, Eigenverantwortung und das Recht des Einzelnen, über sein Leben selbst zu bestimmen. Kollektivismus hingegen stellt das Wohl der Gemeinschaft über das Individuum und fordert eine Unterordnung persönlicher Interessen unter das Gemeinwohl.

Der Westen: Eine Tradition des Individualismus mit deutscher Ausnahme
Historisch war der freie Westen durch eine weitgehende Übereinstimmung in der Betonung des Individualismus geprägt. Insbesondere die USA, Großbritannien und andere westliche Demokratien förderten eine Kultur der Selbstbestimmung und persönlichen Verantwortung. Eine Ausnahme bildete die Bundesrepublik Deutschland, die zwar individualistische Prinzipien vertrat, jedoch mit einem starken Anteil an kollektivistischen Elementen, etwa im Sozialstaat oder in gesellschaftlichen Normen, die auf Konsens und soziale Verantwortung setzten.

Der Wandel hin zum Kollektivismus
In den vergangenen Jahrzehnten lassen sich in der westlichen Welt unterschiedliche Entwicklungen in Bezug auf Individualismus und Kollektivismus beobachten. Besonders in den USA hat sich ein politischer Diskurs etabliert, der verstärkt staatliche Eingriffe, Gleichheitsprinzipien und soziale Reformen in den Vordergrund rückt. Diese Positionen werden in erster Linie von Teilen der Demokratischen Partei vertreten. Kritiker ziehen zwischen diesen Tendenzen und kollektivistisch geprägten Systemen Parallelen, wie sie beispielsweise in autoritären Regimen der Sowjetunion zu beobachten waren.

Auch in Deutschland haben traditionelle Parteien in bestimmten Politikbereichen Elemente einer stärker kollektiv ausgerichteten Politik integriert. So haben etwa Ansätze der Identitätspolitik sowie verstärkte staatliche Regulierungen den politischen Diskurs beeinflusst - Entwicklungen, an denen neben Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke auch die CDU/CSU in gewissem Maße beteiligt waren. Gleichzeitig ist in vielen gesellschaftlichen und politischen Feldern eine Rückbesinnung auf individualistische Werte festzustellen.

Das Aufbegehren der Bevölkerung
Diese Entwicklungen riefen in verschiedenen westlichen Ländern Widerstand hervor. In Europa formierten sich Bewegungen in Großbritannien (Brexit), Italien, Ungarn, Frankreich, Schweden, Polen, den Niederlanden und Spanien, die gegen den wachsenden staatlichen Einfluss und für die Wiederherstellung individueller Freiheiten kämpften. Auch in Deutschland und Österreich wächst der Widerstand gegen kollektivistische Bestrebungen. In den USA führte diese Entwicklung zur Polarisierung der Gesellschaft und zur Mobilisierung großer Teile der Bevölkerung gegen eine kollektivistische Regierungspolitik.

Diese Entwicklung prägt viele zentrale politische Debatten, darunter Migration, Wirtschaft und Klimapolitik. Die Bevölkerungen dieser Staaten sind nicht mehr bereit, auf ihre Kosten, weitere soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Umverteilung zu gewährleisten. Sie plädieren dafür, dass der Einzelne mehr Eigenverantwortung tragen soll - mit weniger staatlichen Eingriffen und mehr individueller Freiheit.

Politische Umwälzungen: Von Kollektivismus zurück zum Individualismus
Der Widerstand gegen den Kollektivismus mündete in politischen Umbrüchen. In den USA führte er zur Abwahl der Demokraten und zur Rückkehr einer individualistischen Regierung der Republikaner. Auch in Europa vollziehen Staaten wie Großbritannien, Ungarn, Polen, Italien, die Niederlande, Frankreich und Schweden eine Abkehr vom Kollektivismus und setzen zunehmend auf nationale Souveränität und individuelle Freiheiten.

Der kulturelle Kampf um die Deutungshoheit
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass dieser Kampf zwischen Individualismus und Kollektivismus nicht abgeschlossen ist. Kollektivistische Kräfte mobilisieren weltweit, um eine Rückkehr zum Individualismus zu verhindern. Politische, mediale und gesellschaftliche Akteure setzen darauf, ein Umdenken zu blockieren und bestehende Strukturen zu festigen. Dennoch bleibt die Frage offen, ob sich der Westen auf seine ursprünglichen Werte besinnen oder weiterhin in Richtung Kollektivismus steuern wird.

Kollektivismus vs. Individualismus - in Deutschland
In der Bundesrepublik wird rund die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts durch Steuern, Abgaben und Gebühren umverteilt. Dabei geht es nicht nur um die Finanzierung notwendiger gesellschaftlicher Ausgaben, sondern in erheblichem Maße auch um eine gezielte Umverteilung. Diese Entwicklung rückt das System bereits gefährlich nah an sozialistische Strukturen heran - oder, wenn man so will, an den Kommunismus, in dem jeglicher wirtschaftlicher Ertrag vollständig umverteilt wird.

In der heutigen Gesellschaft wird der Individualismus zunehmend von einer kollektivistischen Denkweise verdrängt. Während in den 1950er Jahren in Deutschland jeder weitgehend für sich selbst verantwortlich war - und dennoch niemand verhungern oder erfrieren musste -, hat sich das System mittlerweile in eine Richtung entwickelt, in der eine vermeintliche Mehrheit durch Umverteilung Leistungsanreize zunichte macht. Oft entstehen solche Mehrheiten nicht durch eine echte Übereinstimmung, sondern durch zufällige, von Machtinteressen geprägte Kompromisse. Diese Mehrheiten, obwohl sie formal als Mehrheit gelten, zwingen der tatsächlichen Mehrheit ihr Diktat auf, ohne ihre wirklichen Interessen widerzuspiegeln.

Ein konkretes Beispiel zeigt sich in einer fünfköpfigen Familie, in der niemand arbeitet, aber in Deutschland Transferleistungen von mehr als 100.000 ? pro Jahr erhält. Diese Familie hat Anspruch auf eine 100 m² große Wohnung, deren monatliche Kosten etwa 2.300 ? betragen, basierend auf Baukosten von rund 550.000 ?. Hinzu kommen monatliche Nebenkosten, sodass die Gesamtkosten auf etwa 3.000 ? steigen. Zusätzlich erhält die Familie rund 2.500 ? für den persönlichen Bedarf, was insgesamt ein monatliches Nettoeinkommen von 5.500 ? ergibt - ein Betrag, den eine vergleichbare, arbeitende Familie nur mit einem Bruttoverdienst von etwa 9.000 ? erzielen könnte.

Die Folge ist, dass derjenige, der den Ärmeren hilft, oft weniger hat als der, dem geholfen wird. Dies ist das Ergebnis eines immer weiter ausufernden Kollektivismus, der nicht mehr gezielte Hilfe leistet, sondern Abhängigkeiten schafft.

Ungerechtigkeit und Leistungsmangel im Kollektivismus:
Ein einfaches Beispiel verdeutlicht die Ungerechtigkeit, die durch eine solche Umverteilung entsteht: Gerechtigkeit ist nicht, wenn jemand den ganzen Tag arbeitet, im Schweiße seines Angesichts sein Geld verdient, und am Ende des Tages schlechter wohnt und lebt als derjenige, der den ganzen Tag in der Sonne sitzt und das Glück hat, in einer schöneren Wohnung zu leben. In einem System, das auf übermäßiger Umverteilung basiert, wird derjenige, der sich anstrengt und Verantwortung übernimmt, oft schlechter gestellt als der, der sich auf staatliche Hilfe verlässt.

Dies steht im klaren Widerspruch zu den Prinzipien der Leistung und der Eigenverantwortung, die die Grundlage für eine faire Gesellschaft bilden. Kollektivismus kann nicht gerecht sein, wenn er die individuelle Verantwortung und Leistung bestraft. Stattdessen sollte der Staat Anreize für Eigeninitiative und Verantwortung bieten und nicht diejenigen belohnen, die keine Eigenverantwortung übernehmen.

Früher war der Sozialstaat als Auffangnetz gedacht - heute ist er für viele zur Hängematte geworden. Diese Entwicklung widerspricht dem Grundsatz der Eigenverantwortung und dem Leistungsprinzip, das über Jahrzehnte das Fundament unseres Wohlstands bildete. In einer Familie oder einem Kibbuz, wo gleich gesinnte zusammen sind und jeder seinen Beitrag leisten muss, wäre eine solche Umverteilung undenkbar - sie würde das System sofort kollabieren lassen.

Auch die christliche Nächstenliebe verlangt nicht, dass Menschen, die arbeiten, ärmer sind als diejenigen, denen sie helfen. Hilfe sollte dort ansetzen, wo echte Not besteht, aber nicht als dauerhaftes Lebensmodell institutionalisiert werden. Ein moderater Staat, der notwendige Steuern für Infrastruktur, Bildung und soziale Absicherung erhebt, ist sinnvoll. Doch ein System, in dem kollektive Umverteilung den Individualismus erstickt, muss kritisch hinterfragt werden. Die DDR ist aufgrund des Systems des Kollektivismus gescheitert.

Die Bundestagswahl
Die Bundestagswahl am kommenden Sonntag stellt einen entscheidenden Wendepunkt für die politische Zukunft Deutschlands dar - und möglicherweise auch für die von Europa oder der gesamten westlichen Welt. Während Kollektivismus-Befürworter, die eine sozialistisch geprägte Umverteilungspolitik unterstützen, etablierte Parteien bevorzugen, suchen andere nach alternativen, individualistischen Ansätzen. Dabei geht es nicht nur um die politische Ausrichtung Deutschlands, sondern auch um die grundlegende Frage, ob künftig kollektive oder individuelle Werte im Mittelpunkt stehen werden. Es bleibt zu hoffen, dass der derzeitige kollektivistische Kurs gestoppt und eine Rückkehr zu einer freiheitlichen Gesellschaft des Individualismus eingeleitet wird.

Die CDU hat keine Argumente zur Fortsetzung der Kooperationsverweigerung

Von Gastautor Philipp Lengsfeld

Das RTL Quadrell hat es noch mal für alle offensichtlich gemacht: Es gibt keinerlei gute Argumente für die Fortsetzung des Kooperationsverbots zwischen CDU und AfD („Brandmauer“).

Gehen wir die vier „Argumente“ noch mal durch:
#1
Angeblich würde die deutsche Geschichte erzwingen, dass „demokratische“ Parteien nicht mit „rechten“ Kräften kooperieren dürften. Ich habe dieses „Argument“ nie verstanden, denn wenn die AfD eine Gefährdung für die deutsche Demokratie wäre, muss sie verboten werden.
Den halbgewalkten „aber Höcke oder Gauland oder XYZ haben vor 5 oder 7 Jahren mal dies oder was wirklich Schlimmes gesagt“-Dauersound ertrage ich schon länger nicht mehr. Seit die Genossen Lars Klingbeil und Heidi Reichinnek gefühlt täglich die „alles Nazis“-Keule schwingen, kann man nur noch den Kopf schütteln. Mit der Realität der Weidel-Chrupalla-AfD (auch anderer Kader der zweiten Reihe) hat dies reinweg nichts zu tun. Mit der Programmatik sowieso nicht – der AfD-Verbotsantrag fällt unter die parlamentarische Diskontinuität und wird nach Sonntag dem medialen damnatio memoriae, dem Totalvergessen überantwortet werden.

#2
Eine „Kooperation“ würde die CDU „zerreißen“ – ich kann mir kaum ein falscheres Argument vorstellen. Selbst wenn man konzedieren würde, dass die CDU unter irgendeinem politischen Bestandsschutz stehen muss, was ich definitiv nicht tue (siehe #3), so wäre dieses „das zerreißt die Partei“ sowohl eine falsche Befürchtung als auch Hoffnung. In der Staatspartei CDU ist noch nie etwas „zerrissen“, wenn es ums Regieren und um Verantwortung und damit natürlich auch um „Macht“ und Posten ging.
Vielleicht wird es Austritte geben, aber das Bonner-Republik-Mitglieder-Partei-Modell muss in jedem Fallee reformiert werden – es ist jedenfalls nicht so, dass selbst ein substantieller Mitgliederverlust (den ich überhaupt nicht sehe), auch nur irgendetwas im Machtgefüge der CDU verändern würde – eher im Gegenteil. In der CDU zählt am Ende doch das politische Kerngeschäft und das läuft über Wählerstimmen, Mandate und Regierungsverantwortung.

#3
Ist mein persönlicher Favorit: „Die AfD will uns vernichten“ (Friedrich Merz). Ja, lieber Herr Vorsitzender und Kanzlerkandidat: Hat ihnen noch nie jemand gesagt, dass Wettbewerb auch in der Politik ein Kampf um Stimmen ist? Und dass es da keinen Bestandsschutz für gut etablierte Regierungsparteimarken gibt? Die CDU kann nur durch die Wählerinnen und Wähler „vernichtet“ werden. Der Souverän entscheidet über das politische Schicksal jeder politischen Kraft, auch der CDU.

Der AfD vorzuhalten, dass sie im Wahlkampf anderen Parteien Stimmen abjagen will, ist als „Argument“ so grotesk, dass ich es eigentlich gar nicht wiederholen will.

#4
Die Differenzen bei Europa und in der Friedens- und Kriegsfrage sind zu groß. Dieses Argument ist das Einzige, was wirklich beachtenswert ist.

Aber auch hier verstehe ich die politische Schlussfolgerung nicht: Es mag sein, dass die Differenzen zwischen Union und AfD für eine Regierungskoalition in dieser Frage momentan zu groß sind (wobei Deutschland hier auch zu flexibleren, weniger auf vier Jahre starr ausverhandelten Aufstellungen kommen sollte), aber wie will man das feststellen, wenn man schon die Verhandlung oder Vorsondierung kategorisch ausschließt (und sich damit in eine politisch unmögliche Lage manövriert)?

Meine persönliche Einschätzung ist, dass sich die Weidel-Chrupalla-AfD bei beiden Themen nicht auf radikalen Positionen eingraben würde – im Gegensatz zu den Grünen sind sie beim politischen Herangehen garantiert ähnlich pragmatisch, wie die Union es in ihren besten Zeiten war – sowohl bei Europa als auch beim Thema Frieden und Sicherheit steht eine stärkere Betonung deutscher Interessen nicht diametral zu einem gut funktionierenden, unbürokratischen, leistungs- und wachstumsorientierten Europa und erst recht nicht beim Themenfeld der Verteidigung von Freiheit und Demokratie Europas gegen imperiale oder (staats-)terroristische Aggressionen von außen.

Was kann man da von Österreich lernen? Es war ein Fehler, dass die Konservativen zunächst Verhandlungen mit der FPÖ ausgeschlossen haben – wer von der Nichteinigung zur Regierungsbildung letztlich profitieren wird, werden wir sehen: Wenn die Mechanismen aus Deutschland hier auch wirken, dann wäre meine Prognose: Weiter verlieren wird das linke Lager, FPÖ und ÖVP dagegen werden tendenziell noch stärker.

Ab den 24. Februar geht es um Deutschland – wenn schwarz und blau zum Wohle unseres Landes kooperieren, gibt es nicht nur keine Argumente dagegen, sondern es werden beide Kräfte jedenfalls nicht verlieren. Und unser Land wird gewinnen.
(vera-lengsfeld.de)

So wird am Sonntag ein möglicher Wahlbetrug verhindert!

Die heiße Phase hat begonnen: Am Sonntag findet die wegweisende Bundestagswahl 2025 statt. In den letzten Monaten haben tausende Helfer alles gegeben, um die Wahlbeobachtung vorzubereiten. Das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ hat Wahlhelfer und Wahlbeobachter mobilisiert, um die Urnenwahllokale und die Briefwahlauszählung zu überwachen. Einen Überblick, und die Möglichkeit mitzumachen, gibt es auf wahlbeobachtung.de.

In Deutschland wird es wieder über 120.000 Wahlbezirke geben, die von ca. 675.000 Wahlhelfern betreut werden. Diese Masse bietet zahlreiche Möglichkeiten für Fehler und Manipulationen. „Ein Prozent“ erklärt, wie betrogen wird und wie man dies verhindern kann. Dafür wurden alle wichtigen Informationen in einem Podcast zusammengefasst. Hören Sie rein, egal ob auf Spotify, Apple Podcasts oder Odysee. So sind Sie in wenigen Minuten auf dem neuesten Stand.

Das richtige Werkzeug für den Wahltag
Interessierten Bürgern hat man es einfach gemacht: Ein umfassender Leitfaden für den Gang ins Wahllokal, Erklärvideos und Onlineschulungen u. a. zum Thema Briefwahl machen fit für den Wahltag.

Wissen ist Macht – und deswegen wurde in einer Recherche das aktuelle Regelwerk für die Bundestagswahl ausgewertet, um jede Unregelmäßigkeit zu erkennen und mit den passenden Gesetzen dagegen vorgehen zu können.

Diese brisanten Punkte sollte man kennen:
Zugang für Wahlbeobachter: Keine Tricks, keine Ausreden – Sie haben das Recht, vor Ort dabei zu sein
Fotos im Wahllokal & das Endergebnis: Transparenz ist keine Bitte, sondern Pflicht
Wählen ohne Identitätsnachweis: Leider mittlerweile möglich
Unverschlossene Wahlurnen: Eine Versiegelungspflicht gibt es nicht mehr
Die Stimmenzählung & das Vier-Augen-Prinzip: Betrug verhindern, bevor er geschieht
Ungültige Stimmen & „gemeinsame Entscheidungen“: Wer entscheidet hier eigentlich?
Gültigkeit der Stimmen & Wählerwille: So rettet man Wählerstimmen
Neuauszählung am Wahlabend: Wo Unklarheiten sind, muss direkt noch einmal nachgezählt werden.

Professionelle Hilfe am Wahltag
Die Experten von „Ein Prozent“ stehen am Sonntag allen Wahlbeobachtern ab 8 Uhr zur Seite. Drei Telefonleitungen, WhatsApp, Telegram, Twitter/X und E-Mail – das „Ein Prozent“-Team ist da, falls es Ärger im Wahllokal gibt.

Der Notfallplan: Was tun, wenn es brenzlig wird?
Wenden Sie sich zuerst an den Wahlvorstand.
Keine Reaktion? Kontaktieren Sie den Kreiswahlleiter! Die Liste aller Kreiswahlleiter finden Sie in diesem PDF.
Noch immer keine Klärung? Dann melden Sie sich beim Wahlbüro von „Ein Prozent“ und rufen mit den Experten gemeinsam diePolizei.

Die Asse im Ärmel sind der Leitfaden für Wahlbeobachter und die direkte Hilfe am Wahltag. Sie geben Sicherheit, alle Regeln zu kennen und richtig zu handeln.

Jetzt ist Ihre Zeit, zu handeln! Lassen Sie sich nicht abspeisen, sondern setzen Sie sich für eine faire, transparente und korrekte Wahl ein. Denn Demokratie gibt es nur mit vielen wachsamen Augen!
(pi-news.net)

(tutut) - Noch zwei Tage schlafen und bloß nicht aufwachen, dann kommt der  Weihnachtsmann und holt die letzten Gaben. Deutschland hat keine Wahl. Trotzdem könnte es sich lohnen, alle zu kreuzigen, die's mit dem Kreuz haben. Oder lieber "Alles über Deutschland" (2007) von Norbert Golluch lesen? Bloß nicht mit "alles für Deutschland" verwechseln, denn dann ist Deutschland Nazi und wird bestraft. Lieber Friede, Freude, Eierkuchen, schließlich ist Wahlkampf um nichts für alle. Statt Gegenwart gibt's Zukunft: "Denkt an morgen - wählt CDU" (1961). Acht Jahre später Aktion: "Die beste Zukunft, die sie wählen können" (SPD), gekontert von der CDU: "Unsere Zukunft in guter Hand" . Die FDP bot dagegen schon 1967 "Zukunft durch Leistung". 1994 schaute die CDU auf die Füße und ins Gesicht: "Auf in die Zukunft - abrr nicht auf roten Socken" und "Politik ohne Bart - sicher in die Zukunft". Die FDP meinte dagegen "Zukunft wagen - Liberal wählen". Damals ging es noch um Deutschland, heute um die Welt und ihre Religionen, da passt Kleinklein nicht. Die FDP schüttelte die Faust bereits 1949: "Deutschland darf nicht sozialistisch werden". 1953 war das Angebot der CDU alternativlos: "Deutschland wählt Adenauer", während die SPD "Für die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit" plakatierte. Die CDU fasste 1957 zusammen: "Einheit für

Deutschland - Freiheit für Europa- Frieden in der Welt". 1961 wurden sieungeduldig: "Deutschland braucht eine starke Regierung", 1976 Drängen: "Aus Liebe zu Deutschland: Freiheit statt Sozialismus", da fehlt dem Merz wohl  Erinnerungskultur, der wohl nur diese Spur kennt: "Kanzler für Deutschland". Die SPD spielte: "Modell Deutschland - SPD - mehr Freiheit durch eigene soziale Sicherheit". Sie 1983 im Angebot: "Deutschland braucht die FDP. Die FDP braucht Ihre Zweiststimme". 1990 das volle Programm der CDU: "Kanzler für Deutshland. Freiheit - Wohlstand - Sicherheit". Weitere Deutachlandtickests: "Deutschland fair ändern", CDU 2003, "Deutschland braucht den Wechsel" CDU 2005. Dann hatten sie 16 Jahre Merkel und Deutschland abgeschafft. Einspruch 2006 von der FDP: "Deutschland kann mehr". Heute kann sie nicht mehr. Nun ist Kehrsonntag wie 1965 die SPD versprach: "Neue Besen kehren gut"  und die FDP "Neue Wege wagen" wollte, während 1998 die SPD als "Neue Mitte" sich anbot und sechs Jahre später sogar als "Neue Stärke". Ob Scholz weiß, womit die SPD 1957 die Wahl verlor? "Wir versprechen keine Wunder - aber wir halten Wort".  Das kann der Kanzler auch, wie in drei  Jahren zu beweisen war. Warum soll er noch einmal mit dem Gehampel? Kein Gottvertrauen wie hier:  "Gebete und Kerzen für den Papst". An der Leiplanke macht nach der "Europawahl" einer hinterher die Wähler schlauer, nachdem der Krug in den Brunnen gefallen ist: "Erbärmliche Schwäche - Donald Trump führt die Europäer vor. Er beabsichtigt offenbar nicht, ihnen eine Mitsprache bei seinem Ukraine-Deal mit Wladimir Putin zuzugestehen – ebenso wenig wie Kiew. Möglich erscheinen maximal Sitzplätze am Katzentisch. Zudem muss die EU befürchten, von Trump alleine mit Putin zurückgelassen zu werden. Ihre Reaktion: Ein alarmistisches Herumgeflatter wie im Hühnerstall, wenn der Fuchs eingedrungen ist. Was die europäische Schwäche unterstreicht". Diese Alternative hätten sie wählen sollen, aber  das sagt ja das Kartell nicht: "Am wichtigsten für eine EU-Reform dürfte aber folgendes sein: das Formen eines Kerneuropas gleichgesinnter Staaten neben bloßen Mitläufern. Dies würde unter anderem Ansätze für eine gemeinsame Außenpolitik, eine kollektive Rüstung und eine europäische Armee ermöglichen. Nur dann wird Europa im Spiel der Mächte bestehen können. Das Tragische daran: Wegen der zurückliegenden Versäumnisse ist dies alles noch visionär. Für den Moment haben die Europäer verloren – und mit ihnen die Ukraine". Wie sagte Helmut Schmidt: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen". Kiesinger hatte es geahnt: "Die USA sind nun wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner.

Vom Einbruch der Exporte nach China im vergangenen Jahr ist die Autoindustrie massiv betroffen". Sie wollen an den Futtertrögen bleiben und mit 13 Prozent Deutschland weiter ins Kommunismusschlamassel führen, Propaganda als "christliche Kultur und Politik": "Die Grünen hoffen offenbar trotz aller Kritik an der Union auf ein Bündnis mit der Union nach der Bundestagswahl - zumindest sagt dies Fraktionschefin Katharina Dröge". Hierzu gibt sie die Merkel: "Alle Grenzen zu schließen, ist nicht möglich“. Der grüne Wahnsinn muckt geblattelt weiter: "Reisende können CO2-Fußabdruck oft nur indirekt ausgleichen". Manchmal kann ein Tritt in den Hintern Wunder wirken. Nach der Wahl? Auf der Kolchose tut sich was: "Die milliardenschweren Zahlungen an Landwirte in der Europäischen Union sollen nach Willen der EU-Kommission künftig anders verteilt werden. Die sogenannte gemeinsame Agrarpolitik solle einfacher und zielgerichteter sein, teilte die Brüsseler Behörde bei der Vorstellung neuer Pläne für Europas Landwirtschaft mit". Daheim funkt PM SOS aus dem größten islamischen Land, ohne Demokratie und Menschenrechte: "Junge Indonesier gegen den Azubi-Mangel .. Unter der Federführung der regionalen Wirtschaftsförderung setzt die Fachkräfteallianz mit dem Projekt 'Indonesische Auszubildende für Schwarzwald-Baar-Heuberg' bereits seit 2023 gezielt auf indonesische Nachwuchskräfte und lädt Unternehmen zu mehreren Informationsveranstaltungen ein, um Chancen und Möglichkeiten der Integration indonesischer Auszubildender vorzustellen, teilt die Pressestelle der Wirtschaftsförderung mit". Was haben die sich dabei gedacht? Deutschland gehört dem Islam. Auf die Alb kommt nach Deilingen als Netto der Fortschritt: "Supermarkt wird bald fertig: Kommen die Kunden sicher zum Einkaufen? Beim Bau gibt es leichten Verzug. Bis Juni soll der neue Discounter aber eröffnet werden. Nun gibt es Überlegungen, ob für Kunden der Fußweg zum Markt sicherer werden muss". Wie geht Lokalberichterstattung heute? "'Die Gemeinde Deilingen fordert seit längerem einen Fußgängerüberweg im Bereich der L435, weil dieser zur Verkehrssicherheit der Fußgänger beim Überqueren der Straße beitragen würde', schreibt Bürgermeister Albin Ragg auf Nachfrage". Sie ist als Zeitungsmacherin auch nochmals dabei: "CDU-Bundestagskandidatin Maria-Lena Weiss zeigte sich bei einem Vor-Ort-Besuch in den Wäldern von Emmingen-Liptingen besorgt über das Ausmaß der Schäden durch den Borkenkäfer...teilt die CDU in einer Pressemeldung mit". Frau aus der  allerliebsten Serie Laden auf, Laden zu: "Diese Bäckerei eröffnet bald eine neue Filiale". Als "Meine Heimat" Nachricht von der Bildungskatastrophe bei Kannitverstan: "Gut informiert zur richtigen Entscheidung - Informationsabend für Viertklässler-Eltern - Tuttlingen Genau wie im letzten Jahr war nochmals Improvisationstalent angesagt, denn die Mediothek im neuen OHG-Gebäude war leider noch nicht zu benutzen. Dafür konnten nun alle etwa 170 interessierten Eltern im künftigen Lehrerzimmer begrüßt werden, welches bereits weitgehend fertiggestellt ist". Ein bisschen Erinnerungskultur aus dem Landespressegesetz muss sein: "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt".

Straßenumfrage mit der Kamera
Leute verwechseln Parteien im Wahlkampf: „Oh Gott!“
Die Parteien rühren die Werbetrommel. Doch welche Aussage gehört im Bundestagswahlkampf zu wem? Wir haben Menschen auf der Straße gefragt..
(Schwäbische Zeitung. Warum helfen sie sich nicht selbst ohne Zeitung Links und Rechts verdrehend, dann hilft ihnen vielleicht Gott oder ein Bewegtbild-Redakteur?)

Glamour
„Echt abgefahren“: Friseurin aus der Kleinstadt stylt in New York die Models
Abgefahrene Locations, perfekt gestylte Models, viel Glamour und vor allem: New York. Dass Friseurin Dana Rödder dabei sein konnte, hat sie vor allem einem Umstand zu verdanken.Als Iris Klein, die Mutter von Daniela Katzenberger und selbst Promi (unter anderem im Dschungelcamp), mit den ganzen Profimodels die flippige Mode der Designerin Pia Bolte auf dem Laufsteg zeigt, sieht sie blendend aus und kein Jahr älter als ihre Tochter. Mit zu diesem tollen Aussehen beigetragen hat die Spaichinger Haar-Stylistin Dana Rödder Simsek. Vor wenigen Tagen kam sie zurück von der Fashion Week in New York...
(Schwäbische Zeitung. Was will Botin unterm Dreifaltigkeitsberg damit zur Bundestagswahl sagen, ab ins Dschungelcamp?)

Langenwinkel will die Entscheidung über den Verkehrsanschluss des neuen Klinikums vertagen
Die Stadt Lahr favorisiert eine Ampel als Anschluss ans neue Klinikum in Langenwinkel. Im Ortsteil wehrt man sich gegen die Variante. Die Forderung nach weiteren Prüfungen und einer Vertagung wird laut...
(Badische Zeitug. Wie blöd ist das denn? Langenwinkel gibt es nicht, wurde eingemeindet. Allein der Lahrer Gemeinderat entscheidet.)

Mittelständler investiert in der Schweiz
„Die Schweizer schütteln bei einigen Themen den Kopf über uns Deutsche“
Der familiengeführte Mittelständler Wefa aus Singen hat im vergangenen Jahr seine Produktionsflächen in der nahen Schweiz ausgebaut. Im Geschäft mit China profitiert der Werkzeughersteller davon, dass das Nachbarland ein Freihandelsabkommen hat. Hat man bei Wefa kein schlechtes Gewissen? ... Maier: Ganz aktuell mit Blick auf die Bundestagswahl beschäftigt mich vor allem eins: Ich glaube, dass viele Menschen nicht verstehen, dass alles, was ausgegeben wird, erst einmal verdient werden muss. Ein funktionierendes Deutschland ist ohne eine florierende Wirtschaft nicht denkbar..
(focus.de. Hat er den Borkenkäfer übersehen, den eine CDU-MdB fürchtet?)

Gewinneinbruch bei Mercedes-Benz
Ein Absatzrückgang in China und die Schwäche in Europa haben Mercedes-Benz 2024 einen Gewinneinbruch beschert. Unter dem Strich verdiente das Stuttgarter Unternehmen mit 10,4 Milliarden Euro fast ein Drittel (28 Prozent) weniger als im Vorjahr. Das Betriebsergebnis fiel um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 13,6 Milliarden Euro, so das Unternehmen heute. Die Umsatzrendite in der Hauptsparte Pkw sackte 4,5 Prozentpunkte ab auf 8,1 Prozent. Auch im Geschäftsfeld Vans ging der operative Gewinn zurück. Das ist etwas weniger als von Fachleuten erwartet. Mercedes-Chef Ola Källenius sprach von einem soliden Ergebnis in einem sehr herausfordernden Marktumfeld und kündigte ein "Leistungsprogramm" mit Einsparungen an. Die Dividende soll um 1 Euro auf 4,30 Euro gesenkt werden. Zugleich kündigte der Dax-Konzern ein weiteres Aktienrückkaufprogramm im Volumen von fünf Milliarden Euro an.
(swr.de. Kriegen die Einbrecher am Sonntag Volkes Stimmen? Von Finnland lernen?)

Auszeichnung im Alten Rathaus
Weinheimer Krimi-Autorin Ingrid Noll bekommt das Bundesverdienstkreuz
Die 89-jährige Weinheimer Schriftstellerin Ingrid Noll ist am Donnerstag mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Und zwar für ihr bürgerschaftliches Engagement..Über mehrere Jahre hinweg begleitete Ingrid Noll die Grundschultheatertage in Weinheim mit Workshops und Aufführungen. Auch für diesen Einsatz bekommt sie die Auszeichnung. Ihr sei wichtig, bei Kindern Freude am Lesen und am Umgang mit Sprache zu fördern. Auch beim Literaturfestival in Weinheim mischt sie mit, unter anderem mit Lesungen in Polizeiwachen und Gerichtssälen...
(swr.de. Nicht genug Krimis im Land?)

Deutsche Post: Unterlagen zur Briefwahl spätestens heute einwerfen
Wenn ihr - so wie ich - per Briefwahl eure Stimme zur Bundestagswahl 2025 abgeben wollt, dann solltet ihr euch - so wie ich - beeilen! Denn laut Deutscher Post sollten die Wahl-Unterlagen spätestens heute in den Briefkasten geworfen werden. Nur dann kann die Post garantieren, dass die Unterlagen auch pünktlich zugestellt werden, teilte das Unternehmen mit. Alles rund um die Briefwahl und was ihr tun könnt, wenn ihr es heute nicht schafft..
(swr.de. Was fehlt denn dem ICH vom Staatsfunk? Verwählt oder verworfen, gehupft wie gesprungen.)

Wie konnte es dazu kommen?
Pforzheim: Wie ein toter Mann zwei Jahre unbemerkt in seiner Wohnung liegen konnte
Anfang des Jahres wird ein toter Mann in Pforzheim gefunden. Das Problem: er ist schon seit zwei Jahren tot. Irgendwann im November 2022 muss der Mann in Pforzheim verstorben sein. Unbemerkt. In seiner Wohnung. Darauf weisen die alten Fernsehzeitungen aus dem November und die abgelaufenen Produkte im Kühlschrank hin. Weder Familie noch Nachbarn oder sein gesetzlicher Betreuer hatten seinen Tod in all der Zeit bemerkt. Wie konnten so viele Menschen den Tod eines Mannes zwei Jahre lang nicht bemerken?..
(swr.de. Amtlich deutsch alles korrekt. Schließlich hatte er einen Betreuer. Noch Fragen?)

Diskussion um klimaneutrales Heizen in Mannheim
Ab 2035 ist in Mannheim klimaneutrales Heizen angesagt, Öl und Gas sind dann Geschichte. Die neue Regelung betrifft viele Haushalte. In Mannheim läuft eine Diskussion, wie sinnvoll das ist - auch auf unserem Instagram-Kanal.
(swr.de. Klimaneutral ist nur der Tod.)

16 Millionen Euro hat Brücke gekostet
Die Heizung der neuen Radbrücke in Tübingen ist defekt
Die neue Radbrücke in Tübingen wurde im Oktober eröffnet und kostete 16 Millionen Euro. Eine Heizung soll die Brücke langlebiger und sicherer machen. Doch jetzt ist sie defekt..
(swr.de. Immerhin steht die Brücke noch. Frühling braucht keine Heizung.)

Toilettenhäuschen stürzt auf Auto
Ein nicht ganz alltäglicher Vorfall hat sich bereits am Montag in Baindt im Kreis Ravensburg zugetragen. Wie gestern bekannt wurde, ist dort ein Wagen von einem herabstürzenden Toilettenhäuschen getroffen worden, so die Polizei. ..
(swr.de. Bisher fiel die Scheiße direkt vom Himmel.)

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NACHLESE
Nach dem TV-Duell
Ein Vorgeschmack auf die nächste „große“ Koalition
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Es war der letzte große Schlagabtausch vor der Bundestagswahl. Olaf Scholz und Friedrich Merz trafen im WELT-TV-Studio aufeinander: versöhnlich, sachlich, respektvoll. Das kann man schätzen, oder aber als gänzlich falsch kritisieren, weil es bei dieser Wahl um so viel geht..
(welt.de. Es geht allein um Deutschland und nicht um Befindlichkeiten von Verlierern.)
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Plötzlich droht eine rot-rot-rot-grüne Bundesregierung!
Unfassbare Wendung – auf den letzten Metern verbockt Friedrich Merz den Wahlkampf. Die Wahlkampfaussagen der CDU sind mittlerweile auf Antifa-Niveau angekommen: anstatt die katastrophale Politik von Scholz und Habeck zu kritisieren, drischt Merz unentwegt auf die AfD ein. Immer mehr CDU-Wähler schreckt dies ab, während die SED/Linke durch einen Medienhype steigt und steigt. Am Ende könnte es für eine rot-rot-rot-grüne Bundesregierung reichen. Die neuesten Horrormeldungen aus Berlin hat der Bestsellerautor Stefan Schubert („Vorsicht Diktatur“) auf seinem YouTube-Kanal „Schuberts Lagemeldung“ zusammengefasst und analysiert. Deutschland droht eine Alptraum-Regierung.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und nicht an den Jüngsten Tag glauben und nicht verbieten, was Allah und Sein Gesandter verboten haben, und nicht die Religion der Wahrheit befolgen – von denjenigen, denen die Schrift gegeben wurde –, bis sie den Tribut aus der Hand entrichten und gefügig sind!
(Koran, Sure 9:29)
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Unfassbar
Binnen zwei Jahren fast eine Milliarde deutsche Euros für Palästinenser
Israelis werden abgeschlachtet - Deutschland zahlte munter weiter: Fast eine Milliarde Euro flossen in nur zwei Jahren an eine Organisation, in deren Reihen Terroristen agieren. Selbst nach dem 7. Oktober setzt die Bundesregierung die Zahlungen fort – während andere Länder längst Konsequenzen gezogen haben. Das muss politische Konsequenzen haben.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Ist das nicht verrückt? Scholz vor Gericht wegen Vedachts mutmaßlicher Veruntreuung!)

Ukraine-Krieg
„Putin hat die Karten in der Hand“, sagt Trump – Selenskyj mache einen „schrecklichen Job“
US-Präsident Donald Trump sieht Russland bei Verhandlungen zum Kriegsende in der Ukraine im Vorteil. „Ich denke, die Russen wollen, dass der Krieg endet“, sagte Trump vor Reportern im Präsidentenflugzeug Air Force One. „Aber ich denke, sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viele Gebiete eingenommen haben, also haben sie die Karten in der Hand“, sagte er. Vor einem für Donnerstag angesetzten Treffen mit dem Ukraine-Sondergesandten Keith Kellogg bekräftigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Wunsch nach „konstruktiver“ Zusammenarbeit mit den USA...
(welt.de. Deutschland lernt nichts aus verlorenen Kriegen.)

Erhöhung der Mehrwertsteuer? Merz lässt sich eine Hintertür offen
(welt.de. Ist er durch die nicht wieder hereingekommen?)

Die Ampel-Republik
Die Energiewende-Enttäuschung
In der Energiepolitik hat die Ampel-Koalition allein durch den massiven Ökostrom-Ausbau wohl ihre größten Spuren hinterlassen. Die versprochenen Vorteile der Energiewende wollten sich jedoch nie einstellen. Stattdessen herrscht in weiten Teilen der Industrie Verzweiflung..
(welt.de. Mitgegangen, mitgehangen.)

Neue Niederlage vor Gericht
„Finanzamt soll Correctiv den Stecker ziehen“
Groß-Gerau, nicht Bottrop: Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel soll unter anderem in seinem Sachbuch den Geburtsort von Sonja Schraven von „Correctiv“ falsch verortet haben. Jetzt erlitt „Correctiv“ einige juristische Niederlagen..
(welt.de. Wer korrigiert mutmaßlichen deutschen Staatsjournalismus?)

Hilflose und gescheiterte Geld-Diplomatie
Deutschland wird bald noch viel mehr für den weltweiten Klimaschutz bezahlen
Von Mario Thurnes
Waffen und Soldaten bestimmen über den künftigen wirtschaftlichen Einfluss auf der Welt. China, die USA und Russland haben das verstanden. Deutschland und EU hängen noch der Idee der Klima-Diplomatie an – und werden für dieses zahnlose Instrument bald noch mehr bezahlen...
(Tichys Einblick. Das Volk wird sich am Sonntag entsprechend verwählen in seiner Glaubenssache für Dummies.)

Expertin zieht bitteres Fazit:
Darum sprechen so wenige über Islamismus
Wie konnte die Migrationskrise der Politik entgleiten? Warum wurde der Kampf gegen Islamismus verschlafen? Wie wurde die AfD so stark? Eine, die Antworten hat, ist Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal. Aktivisten wie sie gibt es wenige in Deutschland: Sie setzt sich in der Migrationspolitik für Menschlichkeit und gegen Rassismus ein. Gleichzeitig warnt sie seit Jahren vor Islamismus. Angefeindet wird sie deshalb von rechts- wie linksaußen – und natürlich von radikalen Muslimen. BILD-Vize Paul Ronzheimer traf Tekkal zu Beginn seines Interview-Roadtrips durch Deutschland: „RONZHEIMER. Podcast On Tour“ ..
(bild.de. Völlig daneben. Islamismus gibt es nicht, nur Islam. Damit hat die AfD nichts zu tun, sie ist Ersatz für die CDU, die Merkel abgeschafft und durch Sozialismus ersetzt hat.)

Bündnis90/DieSED
Was tun, wenn eine Volksfrontregierung kommt?
Von Don Alphonso
Vor CDU und AfD könnte ein Linksblock aus Grünen, SPD, Linke und BSW die stärkste Kraft im Bundestag werden. Was droht dem Bürgertum, wenn die sich zusammenraufen und geduldet werden?
(welt.de.  Ochs und Esel kriegen ihr Futter.)

Lindner bei Raab
„Wenn Ihr Gag-Schreiber nichts mehr zu tun hat, können Sie den uns schicken“
„Christian Lindner ist 'ne Lusche, doch das ist mir scheißegal. Ich wähl' die Pfeife trotzdem zum allerletzten Mal.“ Stefan Raab versucht, Lindner in seiner Sendung vorzuführen. Doch der FDP-Chef lässt die Gags an sich abperlen. Einstecken muss ein Politiker, der gar nicht im Studio ist. Es ist der Wahlkampf der skurrilen Auftritte. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) taucht ab in die fremde Welt der Twitch-Streams. Philipp Amthor zelebriert konservative Werte, indem er mit Rapper Fler posiert. Und geradezu schmerzlich schmerzbefreit erträgt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Besuche von ProSieben-Gesicht Sebastian Pufpaff oder bei „World Wide Wohnzimmer“. Es scheint der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung zu sein, für die Guido Westerwelle schon um das Millennium mit seinen Auftritten im „Big Brother“-Container und bei „TV total“ Pionierarbeit geleistet hat...
(welt.de. Deutsches Politniveau ist doch nur weiße Creme.)

Stephan Kloss
Eine obskure Nacht – Wurde Sachsens Landtagswahl falsch ausgezählt?
Haben die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde vielleicht gar nicht geschafft und müssten den Landtag verlassen? .
(achgut.com.Verzählt und verzellt, Hauptsache alle Wünsche der Unerwünschen erfüllt.)

Gerd Held
Volkswagens Schritt ins Leere
Die Volkswagen-AG ist in eine unhaltbare Position geraten, weil Sichtweisen und Ziele dominant geworden sind, die gar nichts mehr mit der Produktion von vernünftigen Automobilen zu tun haben, etwa Ökologisierung, Globalisierung oder Wokeismus um jeden Preis und als Selbstzweck.
(achgut.com. Der Kübelwagen lebt, einmal Russland und zurück.)

Hohldrehen bei Lanz:
„Ist Amerika unser 
systemischer Gegner?“
Das ZDF scheute weder Kosten noch Mühen, den in Deutschland nach Selenskyj und den Klitschkos bekanntesten Ukrainer zuzuschalten: den ehemaligen Botschafter Andrij Melnyk. Der mochte klugerweise nicht über die USA schimpfen, seit Elon Musk auch über das Geschwätz im deutschen Fernsehen informiert wird..
VON Stephan Paetow
(Tichys Einblick. Wie wär's, mal über Tirol und seinen italienischen Moderator zu reden?)

Nach der Wahl wieder eine Mauer-Koalition
Einzelne verändern die Welt, Parteien ziehen sie runter
Einzelpersonen wie Konrad Adenauer und Ludwig Erhard verändern die Welt zum Nutzen der Bürger. Der real existierende Parteienstaat garantiert, dass es geistig und wirtschaftlich unabhängige Personen in der Politik nicht geben kann.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Der Geischt schwebt über dem Abwasser.)

Comeback vor der Wahl
Die Linke profitiert von einer Mauer – wieder mal
Von Mario Thurnes
Die Linke schien nach EU-Wahl und Landtagswahlen im Osten tot. Doch jetzt steht sie vor dem souveränen Wiedereinzug in den Bundestag. Das liegt auch daran, dass die regierenden Parteien das Spiel ins Stadion der Linken verlegt haben...
(Tichys Einblick. Marx ist nicht tot, sein Murks geht weiter.)

Migrationsskandal in NRW
CDU- und SPD-Politiker von Schleusern mit Hunderttausenden geschmiert?
Aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergibt sich, mit wie viel Geld Schleuser Politiker von CDU und SPD bestochen haben sollen, um Aufenthaltstitel zu ergattern. Im Visier: zwei CDU-Landräte. Ein SPD-Mann ist bereits geständig..
(Junge Freiheit. In Deutschand sind auch Schleusentore offen.)

„Laßt uns abschlachten“
In diesen deutschen Städten rufen Islamisten zum Terror auf
Der IS startet eine neue Propagandaoffensive. Besonders deutsche Städte werden ins Visier genommen. Die Sicherheitsbehörden stehen unter Druck. JF weiß, wie und wo zu Attentaten aufgerufen wird..
(Junge Freiheit. Bedienungsanleitung im Koran.)

5.000 Dollar für jeden
Was Musk beim Staat spart, will Trump auf das Volk verteilen
Elon Musk setzt den Rotstift an. Und nun erwägt Trump, einen Teil der Einsparungen direkt an die Bürger auszuzahlen. Zudem plant er massive Steuersenkungen. Darf sich bald jeder Amerikaner über einen Scheck freuen? .
(Junge Freiheit. Deutscher Kommunismus geht umgekehrt.)

Doktor ja oder nein?
Die dubiose EU-Parlamentspräsidentin Frau Dr. Metsola
Verwirrung um EU-Parlaments-Präsidentin Metsola. Gegen ihre Doktorarbeit gibt es schwere Vorwürfe. Die EU kontert, die Malteserin habe nie promoviert. Aber warum nennt sie sich dann Dr. Metsola?.
(Junge Freiheit. Doktorspiele nur mit v.d.L.?)

TV-Kritik
Weidel ist die stumme Kronzeugin beim letzten Gefecht des Olaf Scholz
Spekuliert Merz auf eine Kanzlermehrheit mit den Blauen? Im finalen Kandidatenduell spielt Scholz seine letzte Karte aus. Doch der CDU-Chef verscheucht die AfD-Option wie ein Gespenst – und rudert bei der Migrationspolitik zurück..
(Junge Freiheit. Nichtschwimmer paddeln.)

 

Nur sieben Ausreisepflichtige im Airbus
NRW-Ministerin verweigert Kostenauskunft zu Abschiebeflug
Für eine Abschiebung nach Bulgarien chartert das Land Nordrhein-Westfalen eigens einen Airbus. Doch an Bord sind gerade einmal sieben Ausreisepflichtige. Die zuständige Ministerin verweist auf das Bamf – und weicht der Frage nach den Kosten aus..
(Junge Freiheit. Keine Gewalt! Koscht nix, wenn die sich was gönnt.)

Schwarz-Rot-Grüne fordern sieben Mio. Euro-Strafzahlung von AfD

Von MANFRED ROUHS

Wer in den letzten Wochen den Eindruck hatte, die Agitation mancher alteingesessenen Politiker und Medienschaffenden gegen die AfD sei nicht mehr steigerungsfähig, wird kurz vor der Bundestagswahl eines Besseren belehrt. Vertreter von CSU, Die Linke und Grünen – wahrlich ein denkwürdiges Bündnis – haben die Forderung nach einer Strafzahlung in Höhe von etwas mehr als sieben Millionen Euro gegen die unerwünschte blaue Konkurrenzpartei erhoben. Das berichtet der „Spiegel“.

Dabei geht es um eine Spende in Höhe von 2,35 Millionen Euro, die die AfD am 1. Februar 2025 vom österreichischen Unternehmer Gerhard Dingler erhalten hat. Wäre die Herkunft der Spende Gerhard Dinglers verschleiert worden, dann könnte die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung in dreifacher Höhe gegen die Partei festsetzen.

Quelle des Geldbetrages sei in Wahrheit der Immobilienunternehmer Henning Conle, für den Dingler lediglich als Strohmann aufgetreten sei, behaupten Vertreter einer unheiligen schwarz-rot-grünen Allianz, zu der Irene Mihalic gehört, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Die lehnt sich rhetorisch weit aus dem Fenster und behauptet:
„Wenn dunkle Geldströme aus mutmaßlich kriminellen Kreisen in Parteien fließen und damit Wahlkämpfe beeinflussen, ist das ein direkter Angriff auf unsere Demokratie.“

Gerhard Dingler und Henning Conle sind also „mutmaßlich kriminelle Kreise“? Darf man das eigentlich über jedermann einfach so behaupten, oder sind dafür nicht strafrechtliche Verurteilungen der Gescholtenen erforderlich? Wer so über Robert Habeck oder Renate Künast redet, muss jedenfalls mit einer hohen Geldstrafe rechnen.

Die Informationen über Dinglers angebliche Strohmann-Rolle schreiben die Medien „österreichischen Sicherheitskreisen“ zu. Details folgen dann wahrscheinlich nach der Bundestagswahl?

Bis dahin wird munter behauptet, verdächtigt und spekuliert werden, frei nach dem Motto: Irgendetwas bleibt hängen!
(pi-news.net)

Mittelstand macht gegen Energiewende mobil

Von Vera Lengsfeld

„Rotlicht, Drogen, Windkraft“, unter diesem provokativen Motto startet die Mittelstands-Initiative „Energie-Klartext“ kurz vor den Wahlen eine Aktion gegen den „zerstörerischen Wahnsinn der Energiewende“. Ziel sei es, am Beispiel der Windkraft- Anlagen die finanziellen Dimensionen, die Profiteure immenser Gewinne sowie die Opportunisten und ausführenden kalten Bürokraten öffentlich zu machen.

„Lange haben wir gerätselt, warum die Energiewende trotz Landschaftszerstörung, fehlender Speicher und Leitungen, Infraschall, Dunkelflaute und Vogelschredder wie besessen vorangetieben wird. Manchmal haben wir geglaubt, es ginge wirklich um Klimaschutz. Schaut man aber aufs Geld und in die Augen der Profiteure, dann ist das Rätsel schlagartig gelöst“, begründet Detlev A. (Vollname möglich) als Anlagenbau-Unternehmer in Nordhessen sein Engagement. Die versprochenen Gewinne wirkten wie eine Droge auf all jene, die ihre Flächen zur Verfügung stellen.

Sibylle K. , Bürgermeisterin in Mecklenburg, benennt konkrete Zahlen: „300.000 Euro Pacht pro Jahr für 1 Windkraftanlage, das macht bei 3 Anlagen 75.000 Euro pro Monat. Schamlos, nenne ich das; schamlos und unanständig.“

Start der Aktion soll noch direkt vor den Wahlen am 20. Februar sein, so Dr. Nikolas Waechter von der „Mittelstandsinitiative Energie-Klartext“, Sektion Thüringen. Mit Großplakaten und Briefen an die Entscheider der jeweiligen Regionen in den drei Bundesländern Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wolle man noch einmal den Druck deutlich erhöhen, so Dr. Waechter. Der Auftakt wird in die Woche vor der Bundestagswahl gelegt. Nach der Wahl wird die „Geld“-Kampagne in mehreren Wellen fortgesetzt und auf weitere Länder/ Regionen ausgedehnt.

In einem offenen Brief beispielsweise an den Landrat von Cuxhaven heißt es:

„Sehr geehrter Herr Landrat Krüger,

aufmerksam machen möchten wir auf eine bundesweite Kampagne, die auch im Landkreis Cuxhaven stattfindet, sogar von Mittelständlern und Bürgern Ihrer Region mit initiiert wurde. Sie rückt einen wichtigen Aspekt der Energiewende, der bisher wenig thematisiert wird, in den Mittelpunkt: Geld.

Geld ist ja oft und je nach Sichtweise beides: treibende Kraft, aber auch Belastung. Ein Ausspruch von Investmentbankern in der Finanzkrise 2008 gegenüber geprellten Anlegern war: „Euer Geld ist nicht weg, es hat nur wer anders“. Auf die Energiewende ist dies durchaus anwendbar.

Einerseits: Viele Bürger, Handwerker, Mittelständler und die Industrie ächzen unter den extremen Energiepreisen in Deutschland. Es sind aktuell die höchsten der Welt. Die Energiekosten treiben ganze Branchen in den Ruin oder aus dem Land, und mit ihnen Arbeitsplätze und Wohlstand.

Andererseits: Einige wenige Firmen und Privatleute, namentlich Projektierer von Erneuerbaren sowie Landbesitzer, verdienen fürstlich. 300.000 € Pacht pro Windkraftanlage und Jahr sind nachgewiesen, 400.000 € raunt man sich unter Insidern zu. Landbesitzer, auf deren Flächen 3 WKA Platz haben, kassieren jeden Monat 75.000 Euro, in Worten fünfundsiebzigtausend jeden Monat. Traumhafte Renditen, wie sie nur in ganz wenigen Branchen zu erzielen sind, praktisch im Schlaf. In demselben 75.000-Euro-Monat zittern im Dorf nebenan Mieter vor den Nebenkosten, Familien, Handwerker, Gewerbetreibende und viele Mittelständler vor der Stromrechnung. Besonders perfide: die Vielen bezahlen über die Höchstpreise die unständigen Profite der Wenigen.

Das alles ist rechtens, aber es ist nicht gerecht, wenn sehr wenige Profiteure sehr viele Zahlungspflichtige derart in Anspruch nehmen, man könnte auch sagen ausnehmen. Habgier und Schamlosigkeit in dieser Dimension belasten massiv den Zusammenhalt in Dörfern und auf dem Lande. Das alles passiert auch im Landkreis Cuxhaven; die beigefügten Bilder weisen auf die Aktion hin.

Appellieren möchten wir an Sie, auf diese Zusammenhänge zu achten. Es sind staatliche Eingriffe, im Kern das EEG, das dieses wirtschaftliche und soziale Desaster verursacht. Das muss gestoppt werden. Sie können in Ihrer Funktion dazu beitragen. Wegducken ist keine Option mehr!

Jede Kampagne setzt sich aus verschiedenen Aktionen und Schritten zusammen, so auch diese. Die finanziellen Verflechtungen hinter der Energiewende sind gut recherchiert, z.B. das Netzwerk von Akteuren und Profiteuren, wie es von interessierter politischer Seite etabliert wurde. Die Grafik, s. Anlage, wird in einem breiten kollaborativen Ansatz laufend ergänzt.

Weitere emotionale Themen, die hochkochen, kennen Sie gewiss gut und werden aktuell aufgenommen: die weit verbreitete Angst der Vielen, dass ihre in Jahrhunderten entstandene Kulturlandschaft, ihre reizvoll-schöne Heimat im Zeitraffer zur Beleidigung für das Auge verkommt. Oder die bittere Erfahrung, dass angebliche Kernthemen der Politiker und Funktionsträger vor Ort, z.B. Umwelt-, Tier-, Landschafts- und Denkmalschutz unter die Geld-Dampfwalze geraten. Die Betroffenen verstehen erst sehr spät wie ihnen geschieht, so spät, dass nur Ohnmacht und Empörung über die Profiteure, Opportunisten und kalten Bürokraten als nachhaltige Gefühle übrigbleiben.

Über weitere Kampagnenschritte informieren wir gerne rechtzeitig.
Wir bleiben dran. Bleiben Sie neugierig!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nikolas Waechter

für das Orga-Team der RDW-Kampagne der Mittelstandsinitiative“
Kontakt: Dr. Nikolas Waechter
Tel. 0157 – 54 170 595
E-Mail: nwae@energie-klartext.de
(vera-lengsfeld.de)