Der Weg in den neuen Kalten Krieg - Von Peter Scholl-Latour
Nach dem Ende des Kalten Krieges trat der Westen als Sieger der Geschichte auf. Frühzeitig hatte Peter Scholl-Latour vor der Isolation Russlands, der Explosivität des Nahen Ostens und der Herausforderung durch China gewarnt. Auch die aktuellen Konflikte im Kaukasus, in Pakistan oder im Iran hatte er lange vorausgesehen. Sie alle sind die Vorzeichen eines neuen Kalten Krieges, den der Westen nur verlieren kann. Leser-Kommentar: "Das Menetekel an der Wand - Über den Zeitraum von 2001-2008 veröffentlichte 2009 Peter Scholl-Latour seine Beobachtungen und Gedanken schließlich in einer Ansammlung von Berichten, Interviews, Texten, Kommentaren usw.
Bei meiner jetzigen Lektüre seines Buchs (2023) konnte ich noch einmal nachlesen, wie schon vor langen Jahren viele heutige Probleme, einschließlich die des derzeitigen Ukrainekriegs, von Peter Scholl-Latour wie ein Menetekel an die 'Bücherwand' geschrieben wurden.
Rußland in den Jahren des Umbruchs nach 1990 so zu demütigen und zu versuchen es mit seinen unermeßlichen Bodenschätzen in vielfältiger Weise auszubeuten, konnte auf Dauer nicht gutgehen. Die heutigen Begründungen und hochehrenhaften Erklärungen finden im hehren westlichen Demokratieduktus die üblichen Rechtfertigungen. Daß aber nicht alle nach dieser Art selig werden wollen, erleben wir heute ja klar und deutlich im Verhalten und in den laufenden Entscheidungen der Mehrheit der UNO-Mitglieder aus Asien, Lateinamerika und Afrika. Oh, „wehe“ mio! (Amazon)
(tutut) - Was soll's denn sein am Sonntag`? Wie hätten's die Wähler gern? Noch drei umgefragte Nächte, und Sandmännchen macht den Kasper. Egal, was hinten rauskommt, vorne steht schon lange fest: alles Zufall, wie das gleichnamige Buch von Stefan Klein heißt. (2004). "Die Kraft, die unser Leben bestimmt". Schon fünfmal sind fast alle Lebewesen ausgestorben, und was wäre Trossingen ohne seine Dinos, welche an den Einschlag des Chicxulub-Meteoriten erinnern, welcher die Saurier ausrottete. Zufall Mensch? Scholz? Habeck? Lindner? Merz? Weidel? Frau Lafontaine? "Nichts anders als Ergebnisse von Katastrophen, die der Evolution immer wieder eine neue Richtung gegeben haben. "So entscheidet nicht allein biologische Tauglichkeit über den Erfolg in der Evolution, sondern auch die Zufälle der Geschichte. 'Wir neigen dazu, den ausgestorbenen Tierarten die Schuld an ihrem Schicksal zuzuschreiben, was ein Widerschin der protestantischen Ethik ist und der Vergötterung des Erfolgs', schreibt der Biomathematiker Sigmund. 'Doch hätte es den viel geschmähten Sauriern nicht viel geholfen, wenn sie größere Hirne und schlankere Körper gehabt hätten, jedenfalls nicht, wenn die Ursache ihres Untergangs der Aufprall eines Asteroiden war'. Wer Spa´ß an phantastischen Erzählungen hat, kann sich ausmalen, wie es hätte anders kommen können. Auf geistreiche Weise hat das der amerikanische Astrophysiker und Wissenschaftsautor Carl Sagan getan. Er nannte sogar einen Ersatzkandidaten für den Homo sapiem als bestimmende Lebensform auf der Erde: schlaue Kleinsaurier, wie man sie auch in Steven Spielbergs Film 'Jurassic Parc' besichtigen konnte. 'Wenn man nach dem Verhältnis von Hirn- zu Körpermasse urteilt, sind die Saurornithoides die intelligentesten Dinosaurier', schrieb Sagan. 'Ihre
Hirnmasse betrug durhschnittlich 50 Gramm bei einer Körpermasse von 50 Kilogramm - ein Verhältnis wie beim Strauß". Warum werden solche Vergleiche und Daten dem Deutschen Volk vor einer Bundestagswahl vorenthalten, was die Kanzlerkandidaten betrifft? Wie vergleichen sich beispielsweise Hirnmasse und Körpergewicht zwischen Scholz und Merz in Bezug auf einen Trossinger Dino? Was aber die Wahl betrifft, so "hat Charles Darwin dem Menschendie schmeichelhafte Vorstellung genommen, dassdie Entwicklung allen Lebens nur auf ihn abzielte. Wir müssen uns damit abfinden, dass wir Kinder des Zufalls sind. Dennoch verdanken wir unsere Herkunft nicht seinem willkürlichen Treiben allein. Zwar kann in der Natur einzig durch unvorhersehbare Mutationen im Erbgut Neues entstehen, aber zwei Gegenkräfte sorgen dafür, dass der Zufall nicht uneingeschränkt regiert: Erstens muss sich das Neue im Wettbewerb gegen das Bethende newähren; so werden unsinnige Erfindungen ausgesondert. Manche Einfälle der Natur dürften zudem so unschlagbar sein, dass sie sichsehr wahrscheinlich immer wieder durch durchgesetzt hätten .. zweitens kann die Evolution nur mit dem spielen, was sie hat. . Es ist also keineswegs zu jedem Zeitpunkt alles möglich. Nur innerhalb solcher Grenzen kann der Zufall wirken". Was die Wahl und ihre altbekannten Gladiatoren betrifft, kann die Antwort nur lauten: Nichts ist möglich. In Altmedien kein Bericht was ist, dafür Wiederholung der Wiederholung von dem, was nicht sein soll. DUD, Deutsche Undemokratische Diktatur. Mit einem Volk der Flaschensammler, denn so geht Europa, der Knüller des Tages: "Ärger um Pfandtourismus nach Österreich .. Denn Österreichs Brauwirtschaft hat das Flaschenpfand von bisher 9 auf 20 Cent erhöht. In Deutschland sind es 8 Cent". Wenn kaputt, dann kaputt, im Nachbarkreis wurde abgeladen: "Umgekippter Anhänger mit Bierkisten verursacht Stau - Es dauerte eine Weile, bis die Straße wieder frei war von Scherben: Ein Unfall an einer Kreuzung bei Rottweil hatte am Dienstagmorgen erhebliche Auswirkungen". Wie viel Flaschen mögen an einer Leidplanke zu finden sein, wenn Leser Neues suchen dürfen gegen die AfD? Ein Redakteur für "Bewegtbild" aus Meck-Pomm ("Sein Motto: Videojournalismus darf Spaß machen..) schildert "Aha-Momente mit Weidel" und glaubt meinen zu müssen: "Eine Offenbarung ist, was Alice Weidel gerade abliefert. Denn die Auftritte der AfD-Chefin sind besonders schwach im Vergleich mit ihren direkten Kontrahenten". Eine für Deutschland, das geht wohl nicht gegen Feinde und Dilettanten gegen Deurschland. Also bloß nicht AfD wählen: "Für viele Zuschauer sind Weidels Auftritte entlarvende Aha-Momente. Die hat es vielleicht gebraucht, um zu erkennen, was hinter der AfD steckt". Weiter so wie bisher mit "christlicher Kultur und Politik"? Linksgrün ist die Offenbarung der Apokalypse. Vielleicht hilft dagegen von Mann mit der schwarzen Maske, schließlich fehlen Bunker gegen die Bösen: "Baden-Württemberg richtet ein neues Staatsschutzzentrum im Kampf gegen Terror ein. Zwei Verbrecher wurden in den Irak abgeschoben. Massive Mängel bei der Abschiebung aber bleiben". Auf der 1 darf er sogar aufmachen mit ihm: "Kretschmann stichelt gegen Merz: 'Geschwätz' .. Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigt seinen grünen Parteifreund Robert Habeck gegen Spitzen von CDU-Chef Friedrich Merz". Ohne Geschwätz keine Zeitung. Eine Seite von frau über Dinos: "Kampf für die Freiheit - 500 Jahre Bauernkrieg. Zum
Aufstand der Geknechteten 1524/25 sind im Dreieck Oberschwaben-Bodensee-Allgäu unglaublich viele Veranstaltungen geplant. Wir stellen die wichtigsten vor – ohne Anspruch auf Vollständigkeit". Geht's schon wieder los? "Wie deutsche Bauern den russischen Krieg mitfinanzieren - Für Düngemittel müssen Landwirte aktuell tief in die Tasche greifen. Ein Großteil des Geldes fließt nach Russland, während deutsche Hersteller aus dem Markt gedrängt werden". Welche Freiheit meinen sie, etwa die von Demokratieunser? Frau in Berlin weisse Bescheid: "Was beim chaotischen Abzug aus Afghanistan schief lief - Mehr als zweieinhalb Jahre lang hat sich ein elfköpfiger Untersuchungsausschuss mit dem Abzug aus Afghanistan beschäftigt. Was dabei herauskam? Hier die wichtigsten Ergebnisse". Noch mehr scheint blöd zu laufen, wenn Meinungsfreiheit zur Demokratie gehört: "'Die ,TikTokisierung‘ des Bundestags halte ich für eine schwierige Entwicklung' - Der YouTuber MrWissen2go erklärt, wie man Erstwähler im Internet erreicht, welche Parteien dabei besonders gut sind und warum die 'Tiktokisierung' des Bundestags gefährlich ist". Schon Loriot hatte es mit Ticketackehühnerkacke. Am Schwäbischen Meer hat Wirtschaftsredaktionschef offenbar Angscht: "Verkauft ZF das Herz des Unternehmens? - Heftiges Gerücht um ZF Friedrichshafen: Laut einem Bericht prüft der kriselnde Autozulieferer den Verkauf seiner Antriebssparte. Ist da tatsächlich etwas dran?" Aus Kannitverstaningen meldet frau eine Verkehrsrevolutin: "Lastenräder werden abgeschafft, E-Scooter dürfen weiter rollen . Nur 141 Menschen fahren damit - zu wenige, damit es sich lohnt: Tuttlingen zieht einen Schlussstrich bei den Lastenrädern. Hingegen brummt das Geschäft mit den E-Scootern". Nur der Strom brummt nicht mehr. Dafür sie hier mit ihr: "Endete Tinder-Date mit einer Vergewaltigung? - Ein Mann und eine Frau lernen sich über eine Dating-App kennen. Sie kommen sich näher. Doch während er später sagt, der Kontakt war einvernehmlich, erhebt sie schwere Vorwürfe". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg in offenbar staatsschützerischer Mission, schwer was los im immer noch rechtlich Deutschen Reich: "57-Jähriger hortet massenweise Waffen – war er ein Reichsbürger? In seinem Haus und Lager wurden mehr als 1000 Waffen und Waffenteile gefunden. Dafür muss sich ein Mann aus Aldingen nun verantworten. Das Gericht verortet ihn zudem einer bestimmten Szene". Eine MdB guckt sich um und macht die Volksredakteurin für Deutschland: "Maria-Lena Weiss informiert sich bei Firma Uhrig über Wärme aus Abwasser - Maria-Lena Weiss will Wärmegewinnung aus Abwasser politisch voranbringen. Die Bundestagskandidatin der CDU besucht Firma Uhrig in Geisingen, die mit einem patentierten System erfolgreich ist". Frau mit frau: "Großer Star, kleines Dorf: Schlagersängerin Anita Hofmann gibt ein Konzert .. Die Sängerin Anita Hofmann wird dieses Jahr ein Kirchenkonzert in einer 700-Einwohner-Gemeinde geben. Die Karten dafür sind begrenzt". Das wahre lokale Leben findet dort statt, wo "Meine Heimat" darüber steht und selbstgemacht ist. Jeder kann mal Zeitung, oder? Dinos lesen und wählen Dinos.
Fackelmarsch „Korrupte Sau“ und „Drecksack“: Warum ein Richter so beleidigt wird
Der Protestmarsch gegen die Corona-Maßnahmen am 1. Mai in Tuttlingen hat überregionale Bedeutung, meint ein Rechtsanwalt - und will auch Verantwortliche wie Karl Lauterbach dazu hören. .. Waren die damaligen Corona-Verordnungen ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, wie der Tuttlinger Rechtsanwalt Rainer Schad es formuliert? Waren die Masken, Tests, die Lockdowns und die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, die im Infektionsschutzgesetz niedergeschrieben wurden, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit rechtlich gar nicht abgesichert? Schad ist sich sicher: Ja. Mehr noch: „Dieses Gesetz wird fallen“, sagt er aus heutiger Sicht auf die Vorschriften der Corona-Zeit und mit Blick auf die „RKI-Protokolle und das, was in den USA möglicherweise gerade passiert“..
(Schwäbische Zeitung. Bald vier Jahre her. Wann geht es mal um auslösende Fakten, frau? Hat Zeitung nicht mitgemacht? All das spielt für einen Richter keine Rolle, wenn es ums Recht geht, welches manche Menschen von diesem Staat gelöst sehen?)
Erneut Streiks im öffentlichen Dienst angekündigt Die Gewerkschaft ver.di hat erneut bundesweit zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen könnten in den nächsten Tagen Kitas, den Nahverkehr oder die Müllabfuhr treffen. Grund seien die erfolglosen Tarifgespräche mit den Arbeitgebern. In Baden-Württemberg ist nach Auskunft des ver.di-Landesverbandes heute keine Aktion geplant. Im Laufe des Tages wolle man weitere Schritte bekannt geben...
(swr.de. Nichts geht, rechtzeitige Warnung an die Wähler. Wollt ihr weiter linke Politik?)
Streik beim ÖPNV am Freitag Keine Ausnahme für Bundesliga-Spiel vom SC Freiburg In Freiburg werden keine Straßenbahnen fahren. Das gilt laut Freiburger Verkehrs AG (VAG) auch bis auf wenige Ausnahmen für die Busse. Es wird keinen durchgehenden Nachtverkehr, keine Nachtbuslinie und keine Anschlusstaxis in die Umlandgemeinden geben. Schauinslandbahn, VAG-Kundenzentrum und Fundbüro bleiben ebenfalls zu. Auch das Spiel des SC Freiburg gegen Werder Bremen wird betroffen sein: Für die Fans fahren keine Straßenbahnen zum Stadion und nur wenige private Buslinien. Es soll auch weniger Frelo-Leihfahrräder geben. Der VAG-Vorstand kritisiert den dritten ver.di-Warnstreik und zeigt keinerlei Verständnis, heißt es in einer Mitteilung..
(swr.de. Links gegen Links.)
Wer steckt hinter den schwarzen Graffiti-Katzen? London-Flair macht sich an den Wänden in Schliengen im Kreis Lörrach breit - und zwar in Form von Graffiti, die an den bekannten Street-Art-Künstler Banksy erinnern. Seit einigen Jahren tauchen immer wieder schwarze Katzensilhouetten mit roten Herzen in der 6.000-Einwohner-Gemeinde auf. Wer genau dahintersteckt, ist wie beim britischen Künstler unbekannt.
(swr.de. Ein Schlingel aus London?)
Viel Lärm: Ostfildern schreibt Lärmaktionsplan fort In Ostfildern im Kreis Esslingen gibt es viel Lärm - vor allem durch Autos, Lastwagen und Motorräder. Das haben neue Messungen ergeben. Damit es in Zukunft ruhiger wird, will die Stadt den aktuellen Lärmaktionsplan fortschreiben. So soll auf besonders betroffenen Straßen in Ostfildern künftig den ganzen Tag über Tempo 30 gelten. Außerdem ist geplant, beschädigte Fahrbahndecken mit lärmmindernden Belägen zu sanieren..
(swr.de. Tempo 30 lärmt nicht, wer hat das erfunden?)
Demonstration blockiert Zugang zu Wahlveranstaltung mit AfD Rund 200 Menschen haben gestern Abend bei einer Wahl-Veranstaltung des "Schwäbischen Tagblatts" in Tübingen protestiert, weil auch die AfD eingeladen war. Zu der Demonstration hatte ein antifaschistisches Bündnis aufgerufen. Die Demonstranten haben den Zugang zum Veranstaltungssaal blockiert. Es kam zu Verkehrsbehinderungen. In einem angrenzenden Park explodierten Feuerwerkskörper. Die Polizei hat den Eingang zur Veranstaltung gesichert, die Demonstrierenden aber weitgehend gewähren lassen. Viele Interessierte hatten keine Chance, in den Saal zu kommen..
(swr.de. Ist das nicht Faschismus gegen Demokratie und macht eine Wahl ungültig?)
Kaputte Umkleiden und zu wenig Platz Marode Sporthallen in BW: Warum die Sanierung oftmals stockt In Baden-Württemberg müssen viele Sporthallen saniert werden. Doch wie hoch der Bedarf im Land tatsächlich ist, das weiß niemand. Wenn es regnet, wissen die Spielerinnen von Alemannia Zähringen nie so genau, ob das mit dem Training klappt oder nicht. Immer wieder kam Wasser durch die Decke einer Sporthalle im Freiburger Westen, wo sie trainieren. Bei einem Starkregen-Ereignis stand die Halle schließlich unter Wasser. ..
(swr.de. Sport wie alles andere Niveau eine weiße Salbe.)
Fünfter Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau Die Stadt Hanau in Hessen gedenkt heute der vor fünf Jahren ermordeten neun Bürger aus Einwandererfamilien. Im Mittelpunkt der Veranstaltung am Mittag stehen Reden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU). Zudem sind Reden von drei Angehörigen vorgesehen. Am Abend ist eine gemeinsame religiöse Gedenkfeier von katholischer und evangelischer Kirche sowie der örtlichen Jüdischen Gemeinde geplant. Außerdem will die Initiative 19. Februar, in der sich Angehörige und Freunde der Opfer sowie deren Unterstützer zusammengeschlossen haben, am Abend an den beiden Tatorten der Toten gedenken. Auch in Baden-Württemberg finden Kundgebungen statt: um 17 Uhr in Mannheim am Marktplatz, um 18 Uhr in Karlsruhe am Marktplatz und ab 18 Uhr in Stuttgart ein Demonstrationszug mit Abschlusskundgebung am Schlossplatz. Am 19. Februar 2020 hatte ein deutscher Täter in Hanau neun junge Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst...
(swr.de. Wir sind Hessen!Fakes, fakes statt facts? Ein falscher Kranker als unendliche Geschichte gerade wie sie jemand passt. Wikipedia u.a.: "Die forensische Psychiaterin Nahlah Saimeh deutete die paranoiden Motive in R.s Aussagen als Hinweise auf eine mögliche paranoid-halluzinatorische Schizophrenie und schwere narzisstische Persönlichkeitsstörung. In sein Wahnsystem habe er ein detailliertes fremdenfeindliches und rechtsextremes Weltbild fest verankert und sich auserkoren gewähnt, 'as Rätsel' der Welt durch die Auslöschung von solchen 'Rassen' zu lösen, die er als 'destruktiv' ansah. Damit habe er sich öffentliche Anerkennung verschaffen und Vergeltung für empfundene Kränkungen üben wollen. Die Verknüpfung von wahnhaften mit rechtsextremen Motiven sei untypisch für Rechtsterroristen; diese seien in der Regel nicht krank. Die Kriminologin Britta Bannenberg sah R.s „wahnhafte Vorstellungen“ als Ursache seiner Taten. Seine rechtsextreme Einstellung habe die Art seiner Radikalisierung und Opferauswahl beeinflusst". Endlich ein Nazi? Welche normale Lokalredaktion kennt keinen nachgemachten Jesus oder andere Spinner?)
Wolfgang Meins Das Attentat von Hanau – und die Erzählung vom rassistischen Täter Am heutigen 19. Februar jährt sich der Anschlag von Hanau zum fünften Mal. Es wird mit Kundgebungen gerechnet, die „Haltung“ gegen „Rassismus“ und „Rechts“ zeigen. Eine rituelle Beschwörung, die nichts mit dem tatsächlichen Krankheitsbild des Täters zu tun hat..Damit schließt sich dann der Kreis zu Seehofers bereits wenige Stunden nach der Tat geäußerten Einschätzung, dass wir es hier mit einer rassistisch motivierten Tat zu tun haben. Denn nur ein solches Tatmotiv eignet sich ja als Waffe im Kampf gegen Rechts. Und darauf kommt es doch letztlich an. Und nicht auf so etwas Altmodisches wie die Wahrheitsfindung. >>>Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. Wolfgang Meinsist Neuropsychologe, Arzt für Psychiatrie und Neurologie, Geriater und apl. Professor für Psychiatrie. In den letzten Jahren überwiegend tätig als gerichtlicher Sachverständiger im zivilrechtlichen Bereich.
(achgut.com. Die Zeitung und Politik sind halt Lügner, wenn's ihnen gefällt.)
Fünf Jahre danach Die verlogene Instrumentalisierung des Attentäters von Hanau Fünf Jahre nach dem Amoklauf von Hanau gedenkt die Politik heute eines „rechten Anschlags“. Doch der Täter, Sohn eines Grünen-Politikers, war psychisch schwer gestört. Wie war es wirklich?..
(Junge Freiheit. Wer nicht geradeaus gucken kann, tritt links oder rechts in den Morast.)
============ NACHLESE Bürgerveralberung Der unehrlichste Wahlkampf in Deutschlands Geschichte Von Alexander Heiden Große Plakate auf Grünflächen und kleine Plakate an Ampeln und Laternenmasten prägen wieder das Stadtbild. Die Politiker-Fotos, die auf uns herabschauen, sind mal mehr gelungen und mal weniger. Die aufgedruckten Slogans sind immer falsch – so falsch wie noch nie. ..Im Jahr 2023 ist unter dem Bundeskanzler Scholz das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent geschrumpft. Im Jahr 2024 ist unter dem Bundeskanzler Scholz das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent geschrumpft. „Mehr Wachstum“. Das ist schon dreist. Allerdings immer noch nicht so dreist wie Annalena Baerbock. Die grüne Außenministerin lässt deutschlandweit Grünflächen mit Großplakaten zupflastern. Darauf zu sehen sind ein Foto von, natürlich, Annalena Baerbock sowie der Satz: „In Europa darf nur einer herrschen: der Frieden“. Wir erinnern uns kurz: Das ist die Frau, die zusammen mit ihrem Komplizen Robert Habeck aus der einstmals pazifistischen Partei Bündnis‘90/Grüne den parlamentarischen Arm der Rüstungsindustrie gemacht hat. Das ist die Frau, die zur Fortsetzung des Ukraine-Krieges quasi unbegrenzt deutsche Steuer-Milliarden nach Kiew überweisen will. Das ist die Frau, für die ein Ende des Blutvergießens nicht in Frage kommt, solange Russland nicht besiegt ist. Selten hat man eine Politikerin erlebt, die im Wahlkampf so ausdrücklich für das Gegenteil der eigenen Politik wirbt...
(Tichys Einblick. Sie stecken das Deutsche Volk in Lügenbeutel.) ============
Europa allein gelassen Von RAINER K. KÄMPF Immer deutlicher tritt zutage, dass die USA unter Trump ihre geopolitischen Interessen im Pazifik und im Chinesischen Meer verorten. Weniger bis gar nicht im Donbass, zumal Selenskyj nicht umhinkommen wird, die Kredite mittels Seltener Erden an Washington zurückzuzahlen. Warum also soll die Trumpadministration weiterhin Gedanken daran verschwenden, einen Krieg zu unterstützen, den Trump so lästig empfindet wie Herpes? Die westeuropäischen Führer haben das schon lang erkannt. Im Dezember nach Trumps Wahl trafen sich hochrangige Vertreter aus Großbritannien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Polen. Top-Beamte der Europäischen Union waren ebenfalls vor Ort (AP berichtete). Gesprächsthema waren Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die, so weitsichtig war man, die Staaten Westeuropas und die EU übernehmen müssten. Dem gar nicht mehr legitimen Präsidentendarsteller in Kiew umtreiben seitdem Existenzängste und allerspätestens nach der richtungsweisenden Lehrvorführung von J. D. Vance in München wird auch so manchem Möchtegern-Feldherren in den europäischen Hauptstädten klar, dass sie einen Geist gerufen haben, der nicht daran denkt, zu verschwinden. Im Gegenteil, seinen politischen Endkampf vor Augen, nutzt er alle bereitwillig erteilten Steilvorlagen und presst seinem Groupieclub Zusagen und Versprechen ab, deren Einhaltung ein wirtschaftliches und politisches Kontinentalbeben auslösen wird. Das Kriegsregime in Kiew wird sich nicht mehr lang halten können. Zu sehr haben Selenskyj und Co. gegen das Volk entschieden und einen nicht zu gewinnenden Krieg bis zum selbst vernichtenden Endkampf eskaliert. Wenn sich jetzt noch politische Führer Westeuropas, wider Willen und Interessen der eigenen Völker, auf die Seite der bald besiegten Kriegspartei stellen und tatsächlich beabsichtigen, eine sogenannte Sicherheitstruppe in das Kampfgebiet zu entsenden, laufen sie Gefahr, nicht nur direkte Kriegspartei zu werden, sondern sie müssten dann auch jeweils eigene Kapitulationsdelegationen entsenden. Am vergangenen Mittwoch machte Verteidigungsminister Pete Hegseth klar, dass die NATO keiner europäischen Nation, die an dieser Truppe beteiligt ist, zu Hilfe kommen wird, wenn sie von Russland angegriffen wird. Ein Hasardspiel mit der Option des totalen Untergangs. Nun denn, wenigstens darin sind wir geübt. Der Autor stellt sich die süffisante Frage, ob wir dann wieder deutsche Panzer am Kursker Bogen sehen werden und ob diese dem Schicksal ihrer Vorgänger folgen? (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Ich muss mir von einem 28-jährigen Lümmel der Grünen nicht erklären lassen, ich sei ein Nazi, nur weil ich nicht seiner Meinung bin.
(Wolfgang Kubicki) *************
Ausnahmeregelungen Bundesregierung verbeamtet 320 Mitarbeiter auf Lebenszeit – ohne vorherige Probezeit Kurz vor der Bundestagswahl haben mehrere Bundesministerien Beschäftigte verbeamtet – ohne die übliche Probezeit zu berücksichtigen. Auch andere ungewöhnliche Personalentscheidungen treten nun ans Licht.Die Bundesregierung hat in der aktuellen Legislaturperiode zahlreiche Ausnahme-Personalentscheidungen getroffen: In hunderten Fällen wurden Beschäftigte ohne Probezeit verbeamtet, Stellen ohne Ausschreibung besetzt und Besoldungsgruppen übersprungen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Demnach wurden in der aktuellen Legislaturperiode 320 Mitarbeiter ohne Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet. Jeweils über 50 Mal machten von dieser Möglichkeit das Entwicklungs-, das Gesundheits- und das Verkehrsministerium Gebrauch. Im Wirtschaftsministerium waren es genau 50 Fälle, in allen anderen Ressorts lag die Zahl darunter oder teils bei Null. Normalerweise erfolgt die Verbeamtung auf Lebenszeit nur nach einer dreijährigen Probezeit. Ebenfalls die Regel ist, dass freie Stellen ausgeschrieben werden. Die Bundesregierung kann aber von auch dieser Regelung abweichen – was sie der Antwort zufolge reichlich tat. Bis Mitte Januar wurden 414 Beschäftigte eingestellt, ohne dass es eine vorherige Ausschreibung der Stelle gab...
(welt.de. Augustinus: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.
Vier Tage vor Wahl: Ultimativer Gau für SPD Der „Stern“ meldet: Falschaussage von Kanzler Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Es überrascht nicht, dass Scholz in Sachen Warburg-Bank und Cum-Ex nicht die Wahrheit sagte. Es überrascht, dass erstens diese Nachricht jetzt kurz vor der Wahl kommt und dass sie zweitens vom „Stern“ kommt, der nicht im Verdacht der Nähe zu Union oder gar AfD steht. VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Dem soll Deutschland noch einmal als Kanzler kriegen. Schlimm geht immer?) Friedrich Merz versemmelt es auf den letzten Metern Von Mario Thurnes Die Union stürzt in den Umfragen ab, die linken Parteien legen zu. Derzeit sieht es so aus, als ob Friedrich Merz die Wahl auf den letzten Metern versemmeln könnte. Plötzlich ist sogar eine rot-rot-rot-grüne Bundesregierung möglich..
(Tichys Einblick. Flohzirkus Deutschland.)
Kreis Vorpommern-Rügen Landrat nennt Anti-Rechts-Demos „geistigen Tiefflug“ Die aktuellen Demos gegen Rechts seien von „viel Haß und Hetze geprägt“, kritisiert der Rügener Landrat. Er rechnet auch mit den Politikern ab, die zwei Drittel der Menschen stigmatisierten. Kürzlich trat er aus der SPD aus..
(Junge Freiheit. Merkels Wahlkreis.Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie.)
Scholz-Video sorgt für Aufsehen Der deutsche Paß ist wertlos Kanzler Scholz grinst wie ein Honigkuchenpferd bei der Einbürgerung einer Frau, die offensichtlich kein Deutsch spricht. Das Video offenbart vieles, was falschläuft. Ein Kommentar von Vincent Steinkohl. ..
(Junge Freiheit. Können Politiker in Deutschland denn Politik?)
Großes Ranking „Völlig aus dem Ruder gelaufen“ – Nur vier Länder zahlen in Länderfinanzausgleich ein Im Zuge des Länderfinanzausgleichs sind 2024 rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Größter Einzahler war wieder einmal Bayern, der Freistaat stemmt mit rund 9,77 Milliarden Euro 52 Prozent des Gesamtvolumens und zahlt damit im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr ein. Mehr als zwei Drittel des Geldes, 13,92 Milliarden Euro, fließen nach Ostdeutschland. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, welche der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt..swr.se:Baden-Württembergs Abgaben lagen 2024 bei rund fünf Milliarden Euro. Das sind zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Damit war BW nach Bayern der größte Geldgeber und kam für 27 Prozent des Gesamtausgleichsvolumens auf.
(welt.de. Essen ohne Arbeit.)
TV-Kolumne „Maischberger“ Während andere verhandeln, sitzt Selenskyj in der ARD – und verzweifelt an uns
(focus.de. Deutschlands Theaterwelt.)
Heller Streifen am Nachthimmel Komet über Deutschland? Polizei gibt Entwarnung In der Nacht zum Mittwoch meldeten einige nächtliche Beobachter in Norddeutschland einen hell-leuchtenden Streifen am Himmel. Videos davon gingen in den frühen Morgenstunden durch die Sozialen Medien. . Es handelte sich nicht um einen Kometen, sondern um einen amerikanischen Satelliten, der gezielt zum Absturz gebracht wurde . .
(focus.de. Polizei auf Weltraumpatrouille? Aktentasche über den Kopf!)
„Kardinalfehler gewesen, Lindner das Finanzministerium zu geben“, ätzt Habeck
(welt.de. Hohoho! Will er jetzt in eine Kita?)
Wirtschaftskrise Die Mär vom anstrengungslosen Wohlstand – wir müssen zurück zum Leistungsprinzip Deutschland ist im wirtschaftlichen Niedergang. Der katastrophale Zustand des Landes zeigt sich nicht nur in den Zahlen, sondern auch in den Köpfen der Deutschen. Ohne Anstrengung werden wir dem Wachstumsloch nicht entkommen. Und wie so oft birgt auch diese Krise eine Chance...
(welt.de. Die Täter sind Deutschland?)
Herbert Hainer Für den Bayern-Boss ist ein AfD-Politiker in einem Gremium des Klubs ausgeschlossen Für Bayern Münchens Vereinspräsidenten Herbert Hainer ist ein AfD-Politiker in einem Gremium des deutschen Fußball-Rekordmeisters ausgeschlossen. „Nein, das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen bei einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, unsere Gesellschaft spaltet und versucht, unsere Demokratie auszuhöhlen“, sagte Hainer in einem Interview der „Sport Bild“...
(welt.de. Undemokratische sozialistische EUdSSR - so spielen sie inzwischen auch.)
Krise der evangelischen Kirche Weichgespülte Predigten, Klimaaktivismus, linke Identitätspolitik – Der Irrweg der Kirche Die evangelische Kirche muss den christlichen Glauben endlich wieder ernst nehmen, anstatt ihn zu banalisieren und das eigene Profil zu verwässern. Wenn sie Theologie durch Politisierung ersetzt, macht sie sich selbst überflüssig – und bringt die Demokratie um eine ihrer wichtigsten Institutionen..
(welt.de. Mit Demokratie hatte Luther so wenig am Hut wie der Papst. Liest keiner seine Bücher?)
Arche-Gründer Bernd Siggelkow Unkontrollierte Migration ist unsozial Deutschland steht in Sachen Migration vor dem Kollaps. Schuld daran ist eine verantwortungslose Zuwanderungspolitik, sagt WELT-Gastautor Bernd Siggelkow, Gründer des Hilfswerks Arche. Der Pastor fordert einen Stopp der illegalen Einreisen – auch im Namen der Humanität..
(welt.de. Es ist Krieg, und die Bundeswehr macht nicht ihren Job.)
Wahlkampf 1932 Der Aufstieg der NSDAP war aufhaltbar Der Zeitpunkt war ungefähr der schlechtest denkbare für eine Parlamentswahl: Die radikalen Parteien auf beiden Seiten befanden sich im Aufschwung, die demokratische Mitte schwächelte massiv. Hinzu kam: Die erneute Abstimmung war zu diesem Zeitpunkt unnötig, lag doch die vorangegangene nationale Wahl gerade einmal 22 Monate zurück. Dennoch waren 44,2 Millionen Deutsche am 31. Juli 1932 aufgerufen, über die künftige Richtung der Politik in Deutschland zu entscheiden. Das Ergebnis übertraf alle negativen Erwartungen...
(welt.de. Geschichten wiederholen sich immer wieder, denn das Volk ist das Volk und wählt, was ihm befohlen wird.)
Ulli Kulke Ball paradox, Wahl paradox Beim „Ball paradox“ forderten die Damen die Herren zum Tanz auf. Auch bei der Bundestagswahl geht es ungewöhnlich zu. Die Mehrheit der Wähler kriegt höchstwahrscheinlich das Gegenteil von dem, was sie wollen. Wie lange machen sie dabei mit?.
(achgut.com. Wie die Masse tickt, hat Gustave Le Bon schon 1895 als Psychologie für deren Antreiber beschrieben.)
Martina Binnig EU-Kommission plant im Bunker Beim Blick auf die EU-Kommission und ihr „Arbeitsprogramm 2025“ werden Bilder vom zementgrauen Zentralkomitee der kommunistischen Partei und die Erinnerung an Michail Gorbatschow legendären Satz wach: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."..
(achgut.com. Aus der Volkskammer ist eine Besenkammer geworden.)
Die größte linke Verschwörungstheorie Von Tizian Sonnenberg Nach den jüngsten Anschlägen wird die Idee, islamische Gewalt sei ein Produkt rechter Hetze, unter Linken immer beliebter. Das Ganze kommt aus den Geisteswissenschaften, die alles dekonstruieren, was sich ihnen in den Weg stellt..
(achgut.com. Passt scho: Links gegen Rechts, Dumm gegen Gescheit.)
London Plötzlich Massenbewegung: Die globalen Libertär-Konservativen sammeln sich Die zweite ARC-Konferenz an der Themse ist sehr viel größer und mächtiger als die Gründungsveranstaltung vor zwei Jahren. Das Netzwerk hat sein Momentum. Die Krise des Westens schildern die meisten Teilnehmer 2025 trotzdem schärfer als vor zwei Jahren. VON Alexander Wendt
(Tichys Einblick. Keine Macht den Doofen!)
U-18: 37 Prozent gegen herrschende Parteien Aufstieg der Bundesrepublik und Abstieg mit der CDU, die nun selbst rotgrünrot ist Die ersten 15 Jahre der Bonner Republik waren eine Erfolgsgeschichte der CDU. Die Kanzlerschaft von Angela Merkel wird als Beginn der Zerstörung des Frühwerks der CDU in die Geschichte eingehen. Und Friedrich Merz will Merkels Werk mit den Rotgrünroten fortsetzen. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Reiten auf dem E-Bock in den Sonnenuntergang.)
Wie muss deutscher Nationalstolz aussehen? NS-Aufarbeitung und Nationalgefühl: Einfache Lösungen gibt es nicht Von Anna Diouf Die schwierige Beziehung der Deutschen zu ihrer Heimat ist letztlich Grund für die meisten Probleme im Land, ob akut oder lang schwelend. Die Alternative, die die AfD anbietet, greift zu kurz...
(Tichys Einblick. Warum nicht Amerikaner oder Franzosen fragen? Wie ihr Name erkennen lässt, hat sie auch senegalesische Wurzeln. Das waren noch Zeiten, als aus Spaichingen, spätere heimliche Landeshauptstadt, nationale Expeditionen aufbrachen, die im Senegal bewundert wurden.)
Zwangsgeld droht Müssen Hausbesitzer Graffitis auf eigene Kosten entfernen? Sie sind Sinnbild des Verfalls des öffentlichen Raumes: Graffitis. Doch wer ist für die Beseitigung der Schmierereien verantwortlich? Die Stadt Saarbrücken bittet nun die Hausbesitzer zur Kasse. Doch dürfen sie das überhaupt?..
(Junge Freiheit. Kunscht ohne Können, jedem die Seine.)
Meinungsfreiheit Anwalt verurteilt, weil er Regierung „Versager“ nennt Wegen des Heizungsgesetzes kritisiert ein Anwalt Habeck, Baerbock und Scholz als „Versager“, die „zu dumm“ seien, „durchdachte Gesetze auf den Weg zu bringen“. Nach 3.000 Euro Strafe droht ihm nun sogar ein Berufsverbot..
(Junge Freiheit. Ja, wenn es sicher einen Gegenbeweis gibt, ist Deutschland im Lot.)
Es ist nicht die AfD Diese Partei zahlt am meisten für Social-Media-Wahlkampf Angeblich ist die AfD wegen ihrer Social-Media-Strategie so erfolgreich. Doch eine Auswertung der Parteien zeigt, bei den Anzeigen auf Facebook und Instagram liegen ganz andere vorn..
(achgut.com. Extra zahlen, um zu wissen, wer es ist? Sollen sie's behalten. Sozial oder asozial, Medien. sind es immer.)
Interview mit Militärexperte Torsten Heinrich „Der Ukraine-Krieg ist ein europäischer Krieg, kein amerikanischer“ Bietet die Wiederwahl von US-Präsident Trump eine Lösung im Ukraine-Krieg? Der deutsche Militärexperte Torsten Heinrich, der den Krieg intensiv beobachtet, ist skeptisch. Sein Blick auch auf die Rolle der westlichen Ukraine-Unterstützer ist schonungslos, wie er im JF-Interview zeigt. .
(Junge Freiheit. Jeden Tag eine Eingeweideschau. Wer hat die großen Kriege in Europa gewonnen?)
Ein junger Sozialist, der heute als Bundeskanzler regiert, marschierte einst Seite an Seite mit dem SED-Regime in der DDR. Olaf Scholz, damals 25 Jahre alt, hielt Reden für das Regime, das Millionen Menschen unterdrückte.
Heute, Jahrzehnte später, scheint sich die Geschichte zu wiederholen: Regierungsnahe Demonstrationen, die an die „Friedensmanifestationen“ der DDR erinnern, werden gegen die Opposition eingesetzt.
All diese Entwicklungen sind das direkte Ergebnis einer Politik, die seit Jahren die Meinungsfreiheit aushöhlt und Kritiker mit Kampfbegriffen wie „Fake News“ und „Hassrede“ zum Schweigen bringt. Diese Politik wurde von allen etablierten Parteien getragen – mit Ausnahme derer, die mutig genug sind, die Stimme der Opposition zu erheben.
In der neuesten Ausgabe von „Achtung, Reichelt!“ wird nüchtern, fair und für jedermann verständlich erklärt, warum die Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine politische Erschütterung auslöste, die das Establishment in Angst und Schrecken versetzt.
Vance sprach aus, was viele längst denken: Die Meinungsfreiheit ist in Europa in Gefahr, und die USA werden nur dann weiterhin ihre Verbündeten verteidigen, wenn diese Grundrechte respektiert werden. Doch eigentlich braucht es diese Erklärung kaum noch, ein Blick auf die Reaktionen der deutschen Politiker und Medien genügt.
Es ist wichtig, diese politische Erschütterung zu verstehen, anstatt sie immer weiter niederzubrüllen. Die Details in dieser Folge! (pi-news.net)
Interview von Thomas Mayer (BueroMayer@protonmail.com) mit Dieter Staudt, 18.2.2025
Gastartikel
Der Autor Thomas Mayer sprach mit Dieter Staudt. Dieser war bis 2022 Unternehmer in der Ukraine und ist aktiver Christ. Er berichtet von den Plänen des ukrainischen Militärs zur Eroberung der Donbass-Republiken Anfang des Jahres 2022.
„Das ukrainische Militär plante einen Angriff zur Eroberung der Donbass-Volksrepubliken am 6. März 2022 und wollte die russischen Bewohner des Donbass vertreiben oder auch eliminieren”, berichtet Dieter Staudt. Der Unternehmer wohnte von 2011 bis Mitte 2022 in der Ostukraine. Er hat von diesen Angriffsplänen direkt von ukrainischen Soldaten erfahren. Nach Staudt musste Russland auf diese Bedrohung reagieren und so kam es zum russischen Kriegseintritt ab dem 24. Februar 2022. “Die Ukraine wollte einen Krieg mit Russland und war kein unschuldiges Opfer”, ist das Fazit von Staudt. Das steht im Widerspruch zur Opfer-Erzählung, mit der die Finanzierung und Bewaffnung der ukrainischen Armee durch die NATO-Staaten begründet wird.
Herr Staudt, wie ist Ihre Beziehung zur Ukraine?
Dieter Staudt: Ich habe ab Juni 2011 in der Ukraine gelebt, zuerst bis Herbst 2013 zeitweise, danach bis Mitte August 2022 dauerhaft. Ich bin mit einer Ukrainerin verheiratet und baute in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine eine Gartenbau-Landwirtschaft auf. Wir hatten bis zu sechs Mitarbeiter. Ich spreche Russisch, so dass ich gut in Kontakt mit der ukrainischen Bevölkerung kam.
Ich habe die gesamte Entwicklung mitbekommen, die zum ukrainischen Bürgerkrieg im Donbass ab 2014 und zum Krieg mit Russland ab 2022 geführt hat. Ende April 2014, unter dem Übergangspräsidenten Oleksandr Turtschinow, den ich persönlich kenne, begann der ukrainische Bürgerkrieg im Donbass. Die ukrainische Armee schoss auf Ukrainer russischer Ethnie, auf Bewohner der autonomen ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk. Diese beiden autonomen Republiken sind am 11. Mai 2014 durch Volksabstimmungen souverän und von der Ukraine unabhängig geworden.
Diesen Unabhängigkeits-Referenden in 2014 ging ja voraus, dass die russische Sprache als Staatssprache verboten wurde. Dreißig Prozent der Ukrainer haben Russisch als Muttersprache. Die Maidan-Regierung in Kiew zeigte den russischen Ukrainern im Osten des Landes deutlich, dass man sie nicht will. Also spalteten sich die ostukrainischen Regionen ab. Ähnliches würde geschehen, wenn in Belgien das Flämische oder Französische verboten würde. Ich habe das Sprachenverbot in der Ukraine als Kriegsursache in einem extra Artikel beschrieben. (1)
Herr Staudt, was haben Sie in Sumy von diesem Bürgerkrieg im angrenzenden Donbass mitbekommen?
Dieter Staudt: Ich habe den Bürgerkrieg erfahren durch eine Art Mobilmachung. Es gab Panzersperren auf der Straße nach Romny im Westen des Sumy Gebietes, wenn ich nach Kiew oder auch weiter Richtung Westeuropa alleine oder in Begleitung meiner Ehefrau fuhr. Einmal, von Deutschland kommend, wurde ich von einem ukrainischen Panzer und seiner Besatzung gestoppt und nach Geld gefragt, um den Panzer betanken zu können. Da die Soldaten nach meiner Einschätzung betrunken waren, ging es ihnen wohl eher um den “menschlichen Sprit”. Ich hatte zwar keine Furcht, verließ aber schnell die Örtlichkeit, um eine Distanz zu den Militärs herzustellen.
Bei regelmäßigen Telefonaten mit Freunden in den Gebieten Luhansk und Donezk wurden wir über die Schwere der Bombardements informiert. Durch freundschaftliche Kontakte zu ukrainischen Bewohnern der Krim weiß ich, dass diese Leute es begrüßen, zur Russischen Föderation zu gehören!
Nach dem Maidan-Putsch plante Kiew, die russische Sprache zu verbieten, das war ein Affront gegen die russischen sprechenden Ukrainer. Nachdem sich die Krim am 14. März 2014 durch einen Volksentscheid von der Ukraine abgespalten hatte, wollte die ukrainische Regierung eine ähnliche Entwicklung im Donbass verhindern. Mitte April 2014 schickte der ukrainische Interimspräsident Oleksandr Turtschinow Militär in den Donbass, in der Absicht, seinem an die sogenannten Separatisten gestellten Ultimatum Nachdruck zu verschaffen. Ende April 2014 schoss die ukrainische Armee auf ukrainische Bürger russischer Ethnie und begann den Bürgerkrieg. Zur Abspaltung der Donbass-Republiken kam es trotzdem.
Mir sind die Gründe, die zu dieser Auseinandersetzung geführt haben, bekannt. Einer davon waren die in der Ostukraine liegenden Bodenschätze in Höhe von 12 Billionen Dollar, nach denen die USA, Großbritannien und die EU Begehrlichkeiten entwickelten. Das ist einer der Gründe, warum die Ukraine im Bürgerkrieg gegen die Donbass-Republiken ab 2014 vom Westen unterstützt wurde. Von den Bodenschätzen in der Südostukraine habe ich 2013 erstmals gehört.
Um was für Bodenschätze handelt es sich? Wo kommt die Zahl 12 Billionen her?
Dieter Staudt: Es handelt sich um seltene Erden wie Lithium, Öl, Gas, Ölschiefer und Schiefergas, dessen Abbau in der Ukraine staatlich erlaubt ist. Die Zahl erscheint an vielen Stellen im Internet, dazu gibt es Berichte über Fracking-Pläne der britisch-niederländischen Shell sowie Probebohrungen auf den Jusovsk-Gasfeldern im Osten des Landes, in Charkow, Lugansk, Donezk, bis ins Asowsche Meer. Die Vertragsteilnehmer waren die Kiewer Regierung, die US-Firmen ExxonMobil und Chevron sowie der britisch-niederländische Shell-Konzern und das ukrainische Unternehmen Nadra Jusovsk. Anwesend war auch der damalige Präsident Viktor Janukowitsch, Abschlussort war Davos in der Schweiz, die Größe des Abbau-Gebietes bestand aus 7.886 km2, die Gewinnmarche für Shell war mit 50% geplant.
Was haben Sie zu den Gründen des Kriegseintrittes von Russland im Februar 2022 erlebt?
Dieter Staudt: Ich hatte ab Spätsommer 2021 Kontakte zu ukrainischen Militärangehörigen, die im Donbass stationiert waren oder deren Stationierung kurz bevorstand. Über diese habe ich erfahren, dass der ukrainische Staat die russischen Bewohner des Donbass vertreiben oder auch eliminieren wollte. Die Kontakte kamen zustande, weil ich im Sommer 2021 die Verzollung meines Autos plante, um es verkaufen zu können. Durch eine Änderung der ukrainischen Zoll-Gesetzgebung war ich im Herbst 2021 genötigt, Kontakte zu ukrainischen Soldaten mit Dienst im Donbass aufzunehmen.
Das verstehe ich nicht. Was hat die Ausfuhr und Verzollung eines Autos mit ukrainischen Soldaten im Donbass zu tun?
Dieter Staudt: Um mit einem Auto mit ausländischem Kennzeichen in der Ukraine fahren zu können, musste dieses Kfz an der ukrainischen Grenze registriert werden, sowie bei einer ukrainischen Versicherung versichert sein. In der Regel erledigte ich dies bei meinen Reisen nach Deutschland oder bei meinen Besuchen in der Westukraine an den dortigen Grenzübergangsstellen. Fuhren wir nicht nach Deutschland, so gab es ein bestimmtes Prozedere, um die erneute Registrierung zu bekommen: Ausreise aus der Ukraine, Fahrt bis zur ukrainischen Flagge auf der anderen Seite des Grenzübergangs und zurück in die Ukraine. 2020 fuhren wir nicht mit unserem Auto nach Deutschland, sondern ich fuhr wegen der Corona-Situation alleine mit dem Bus. Nach meiner Rückkehr im Frühsommer 2020 erledigten wir die Kfz-Registrierung einmalig an einem Grenzübergang Richtung Russland unweit der Gebietshauptstadt Sumy. Als ich 2021 wegen der geplanten Einfuhrverzollung meines Autos, das ich verkaufen wollte, mit der Zollbehörde in Sumy Kontakt aufnahm, verweigerte uns der Zoll die Verzollung mit der Begründung “Kontakt zum Aggressor Russland durch Ausreise nach dort”! Selbstverständlich hätte ich durch Korruption, also die Zahlung eines vereinbarten Geldbetrags an einen Mitarbeiter des Zolls, diese Umstände ändern können. Normalerweise machen Mitarbeiter des Zolls Vorschläge dazu. Doch wie meine Ehefrau etwas später durch unseren Zollbroker erfuhr, verzichtete man auf diese Variante der schnellen Problembewältigung, weil ich Deutscher war und man mich als nicht korrumpierbar vermutete. Kurze Zeit später erfuhren wir, dass es ein neues Gesetz der Werchowna Rada geben soll, weil man anscheinend nicht auf die Zolleinnahmen verzichten wollte. Neben mir haben auch viele Ukrainer und andere Ausländer diese Version der Registrierung genutzt. Das Gesetz lautete wie folgt: Die Verzollung kann über einen Militär-Mitarbeiter der Donbass Armee auf dessen Name vollzogen werden, bis hin zur Registrierung des Autos und Kennzeichenvergabe. Die Bezahlung des Soldaten betrug 200 US Dollar. 50% der von mir zu zahlenden Zollsumme gingen auf das Konto des Zolls, weitere 50% auf ein Sonderkonto “Danke an die Politiker, die dieses Gesetz ermöglicht haben!”
Mit wie vielen Soldaten hatten Sie Kontakt?
Dieter Staudt: Alle Kontakte kamen durch die Initiative meiner Ehefrau zustande, ich war nicht bei allen Gesprächen zugegen. Meine Frau hatte sehr viele Kontakte zu Soldaten, die den Handel ablehnten, weil dieser sie gehindert hätte, ein zweites Auto, also ein eigenes, anzumelden. Wir kamen dann mit fünf Soldaten in längere Gespräche, in persönlichen Treffen und am Telefon. Alle fünf sprachen mit uns über die Absichten der ukrainischen Regierung, die beiden Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk mit militärischer Gewalt in den ukrainischen Staatsverband zurückzuholen.
Durch die Gespräche mit diesen Militärangehörigen erfuhr ich mehrfach, dass die ukrainischen Truppen im Donbass sukzessive verstärkt wurden mit dem Plan, die beiden Volksrepubliken mit Gewalt zu erobern und die Bewohner russischer Ethnie zu vertreiben oder zu eliminieren und die beiden Gebiete in den ukrainischen Staatsverband zurückzuführen! Ich habe damals die Zahl 180.000 Militärs gehört, die bei den beiden Donbass Republiken angesammelt wurden. Unsere Gesprächspartner waren, ob der zahlenmäßigen Überlegenheit gegenüber den Separatisten, sehr siegessicher. Mit einem Eingreifen der russischen Armee rechnete man nicht. Als Termin für den Generalangriff wurde mir der 6. März 2022 genannt. Diesem Angriff kamen die Russen mit ihrem Einmarsch am 24. Februar 2022 zuvor, auch um einen möglichen Völkermord an den Ukrainern russischer Ethnie zu verhindern.
Wie haben Sie das von den Soldaten herausbekommen? Wenn es solche Angriffspläne gab, dann waren diese doch sicherlich geheim?
Dieter Staudt: Natürlich baut man mit einem Menschen, in dessen Name das eigene Auto registriert werden soll, eine persönliche Beziehung auf, in der miteinander über alles Mögliche gesprochen wird. Diese Leute waren sehr gesprächig und wussten einiges durch Informationen ihrer Vorgesetzten und durch interne Unterhaltungen. Der fünfte, also der letzte Soldat, über den die Verzollung bis hin zur Registrierung vollzogen wurde, wohnte in der gleichen Stadt wie wir und war dazu ein persönlicher Bekannter meiner Frau. Die vier Soldaten zuvor mussten zu zeitig in den Donbass einrücken. Mit dem Fünften klappte es dann und wir trafen ihn zuletzt am 17. und 18. Februar 2022 bei der Kfz-Zulassung der Stadt Romny. Am 19. Februar ist er mit seinem Bataillon in den Donbass abgerückt! Ich weiß nicht, ob er noch lebt.
Anfang Januar 2022 verstärkte die ukrainische Armee den Granaten-Beschuss der Gebiete Lugansk und Donezk um ein Vielfaches, wie man in den Berichten der OSCE nachlesen kann. Die OSCE war als Beobachter vor Ort. Am 21. Februar 2022 anerkannte die Russische Föderation die Volksrepubliken Luhansk und Donezk, wurde gleichzeitig Schutzmacht und griff am 24. Februar in den bestehenden Konflikt ein, um die geplante Vertreibung sowie einen möglichen Völkermord an Ukrainern russischer Ethnie zu verhindern. Dass Russland eine friedliche Ukraine überfallen hat, ist eine vom Westen gestreute Lüge!
Das sagt auch die russische Regierung. Die Kriegsbeteiligung Russlands sei eine nach Art. 51 UN-Charta völkerrechtlich erlaubte Hilfe bei der Selbstverteidigung der Donbass-Regionen gegen den ukrainischen Angriff.
Dieter Staudt: Aufgrund meiner Gespräche mit den ukrainischen Militärs kann ich das bestätigen. Der Kriegseintritt Russlands war kein unmotivierter völkerrechtswidriger Angriffskrieg, wie von der NATO immer behauptet wird, sondern die einzige Möglichkeit, die Donbass-Republiken vor einem überwältigenden ukrainischen Angriff zu retten, der die russisch-ethnische Zivilbevölkerung vernichten oder vertreiben sollte. Russland hatte mit den Republiken ein Schutzabkommen abgeschlossen und war dazu verpflichtet einzugreifen. Das ist genauso wie in der NATO, wo einem angegriffenen Land von anderen NATO-Staaten geholfen werden soll.
Ich versichere aber ausdrücklich, dass ich kein besonderer Freund Putins oder Russlands bin. Denn von 2001 bis 2009 war ich Gründer und Direktor einer Firma in Sankt Petersburg, die mir mit Mafia-Methoden von Russen entwendet wurde, wodurch ich einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden erlitt! Keine gute Situation um freundschaftliche Gefühle zu entwickeln, dennoch bin ich ein wahrheitsliebender Mensch geblieben.
Danke für das Gespräch.
Ein Nachtrag: Der historische Beweis
Durch die Aussagen von Dieter Staudt wird deutlich, dass die Ukraine kein unschuldiges Opfer war, sondern Aggressor gegenüber den Donbass-Republiken. Die Opfer-Erzählung ist ein Produkt der NATO-Propaganda um die vollständige Finanzierung der ukrainischen Armee durch die NATO gegenüber der Bevölkerung zu rechtfertigen. Denn wenn allgemein bekannt würde, dass die Kiewer Regierung den Krieg selbst angefangen hat, würde die Bevölkerung nicht verstehen, warum die NATO-Staaten die Ukraine mit 240 Milliarden Euro finanzieren sollen. (2) Also erzählte man in den Mainstream-Medien eine Opfer-Geschichte und unterdrückte gegenteilige Beiträge.
Doch der geplante Angriff der Ukraine auf die Donbass-Republiken und die Krim war keine Geheimaktion, sondern wurde von der Kiewer Regierung ganz offen vorbereitet. Das zeigen zwei weitere Quellen, auf die ich nach dem Interview hingewiesen wurde.
So konnte man in der Berliner Zeitung vom 06.04.2021 lesen: „Für besondere Aufmerksamkeit sorgt das Dekret Nr. 117 vom 24. März 2021, mit dem Selenskyj die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 („Zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“) umsetzen will. In dem Dekret wird die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt, um „die vorübergehende Besetzung“ der Krim und des Donbass zu beenden. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden „Aktionsplan“ zu entwickeln.“ (3) Dieses Dekret Nr. 117 war der offizielle Befehl an das ukrainische Militär, einen Angriff auf die Donbass-Republiken vorzubereiten. Es ist der historische Beweis dafür, dass die Ukraine einen vernichtenden Angriffskrieg gegen die beiden Donbass-Republiken und die Krim vorbereitet hat.
Auf diesen Angriff wurde auch die ukrainische Bevölkerung eingestimmt. Die Ukrainerin Raissa Steinigk berichtete in einem Interview am 14. Juni 2022: „Im ukrainischen Fernsehen wurde Anfang Februar [2022] die militärische Einnahme der Volksrepubliken angekündigt. Die Armee und ihre Militärtechnik wurden bereits an die Grenze zu den Volksrepubliken verlegt und es wurde gesagt: Unsere Armee hat 130.000 Soldaten, mit denen werden wir die 30.000 Mann der Volksmilizen im Donbass besiegen. Das ging in der Ukraine Anfang Februar ganz offen über den Sender! Im deutschen Fernsehen hört man davon nichts.“ (4)
Thomas Mayerist Bürgerrechtler, Meditationslehrer und Autor (www.thomasmayer.org). In seinem Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – Um was es wirklich geht“ hat er die Hintergründe des Ukraine-Krieges umfassend dargestellt, auch die Mitschuld der Ukraine und der NATO. 600 Seiten, Euro 28,-, ISBN 978-3-89060-863-1. Infos zum Buch: https://kurzelinks.de/h10a (beischneider.net)
Wie die deutsche Justiz dem US-Sender CBS auf den Leim ging
Von MEINRAD MÜLLER
Es ist eine Schande für Deutschland, wenn ein US-Sender wie CBS das berichtet, was der ÖRR hierzulande verschweigt. Die renommierte Sendung „60 Minutes“ hat einer weltweiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, wie deutsche Staatsanwälte mit morgendlichen Hausdurchsuchungen gegen unbescholtene Bürger vorgehen. Sie klingeln um sechs Uhr morgens, beschlagnahmen Handys und Computer und schrecken dabei auch nicht vor den Wohnungen älterer Menschen oder Familien mit Kindern zurück.
Die angeblichen „Vergehen“ bestehen häufig in satirischen Karikaturen, kritischen Comics oder spöttischen Kommentaren, die in den sozialen Netzwerken geteilt wurden. Diese Polizeieinsätzte dokumentierte CBS mit laufender Kamera: Türen wurden aufgebrochen, verunsicherte Bürger in ihren eigenen vier Wänden verhört, alles im Namen der „Demokratiesicherung“.
Besonders verstörend war für die Zuschauer die Reaktion der drei deutschen Staatsanwälte, die im Beitrag interviewt wurden. Sie prahlten gegenüber CBS sogar unverhohlen damit, wie sie vorgingen, und dachten offenbar, CBS sei auf ihrer Seite. Sie erklärten lachend, wie überrascht viele Menschen seien, wenn sie plötzlich Besuch von der Polizei erhielten und ihre elektronischen Geräte abgeben müssten. „Es ist für die Leute oft schlimmer als die Geldstrafe“, so einer der Juristen, während seine Kollegen schmunzelten. CBS berichtete auch über ein besonders umstrittenes Urteil, bei dem ein Nutzer für die Bezeichnung eines Politikers mit dem Begriff „Pimmel“ mit einer Hausdurchsuchung bestraft wurde.
Die Reaktion der Zuschauer
Besonders erschütternd wirkte auf die US-Zuschauer die Szene, in der drei deutsche Staatsanwälte sichtlich belustigt erzählten, wie sehr die Menschen leiden, wenn Handys und Computer beschlagnahmt werden. Die Kamera hielt das herablassende Lachen fest. Die Botschaft: Wer sich erdreistet, Politiker zu kritisieren oder spöttische Bilder zu teilen, wird nicht nur verfolgt, sondern auch erniedrigt.
In den sozialen Netzwerken überschlugen sich die Reaktionen. Ein Nutzer schrieb: „Deutsche, die Nachbarn denunzieren, das kennen wir aus der Vergangenheit. Die Prioritäten scheinen verschoben. Während in deutschen Großstädten Angriffe auf offener Straße zunehmen, konzentriert sich der staatliche Eifer auf Kommentare im Internet.“
Vizepräsident JD Vance hielt auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede, in der er die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa anprangerte. In den USA ist man sich bewusst: Wo Regierungen beginnen, „schädliche“ Meinungen zu definieren, geht es nicht um Schutz, sondern um Kontrolle.
Musk verklagt die deutsche Bundesregierung
Diese Fernsehreportage über das Vorgehen der Justiz hat Deutschlands Ansehen weltweit beschädigt. Viele im Ausland werfen nun pauschal allen Deutschen vor, mit diesen harten Maßnahmen einverstanden zu sein, selbst wenn sie diese selbst ablehnen. Mitgehangen, mitgefangen heißt es. Und der ÖRR verschweigt.
Der weltweite Unmut gegen Deutschlands Meinungsbeschränkung geht weiter: Elon Musk hat am Dienstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen die deutsche Bundesregierung eingereicht. Auslöser ist das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), das in Deutschland zur Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) eingeführt wurde. Es verpflichtet Plattformen, konsequenter gegen sogenannte Hassrede und Desinformation vorzugehen. X sieht durch diese Vorgaben die Meinungsfreiheit bedroht und warnt vor einer Einschränkung der offenen Debattenkultur.
Das DSA sieht Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor, um Tech-Giganten wie Facebook, Google oder X zur Einhaltung der Regeln zu zwingen. (pi-news.net)
(tutut) - "Das beherrschende Erzählmuster der letzten zwei Jahrhunderte war das vom Menschheitsfortschritt", resümiert John Gray in "Politik der Apokalypse - Wie Religion die Welt in die Krise stürzt" (2007), "doch daneben gab es auch die Geschichte von einer Welt, die von dunklen Mächten bedrängt und dem Untergang geweiht ist. Oft wurden die beiden Erzählungen ineinander verwoben. So glaubten Marx und seine Anhänger, der Menschheitsfortschritt vollziehe sich in einer Abfolge katastrophischer Revolutionen, die Nationalsozialisten waren überzeugt, dämonische Mächte hätten sich gegen 'das Volk' verschwören, um seinen Aufstieg in einen Zustand quasi-göttlicher Unsterblichkeit und Harmonie zu verhindern. Liberale Humanisten beschreiben in der ihnen eigenen Begrifflichkeit einen Prozess, in dem sich die Menschheit insgesamt und Schritt um Schritt weiterentwickle. Alle diese Erzählungen stellen die Menschheitsgeschichte als ein stimmiges Ganzes hin. Nichts wäre verstörender als die Vorstellung, sie sei ein mäandernder Strom ohne Ziel und ohne Richtung". Marx und Nazis waren deutsch, Meister der Apokalypse aus Deutschland, und so scheint es naheliegend, dass das neue Deutschland sich in einer rückwärtslaufenden Schnecke offenbart im Linksverkehr auf Geisterfahrt. Denn "die Überzeugung, dass in der Menschheitsgeschichte ein roter Faden zu erkennen ist, steht im Mittelpunkt der religiösen und säkularen millenarischen Bewegungen..Die Anhänger dieser Bewegungen glauben gewissermaßen, dasssie Rollen eines Drehbuchs übernommen haben, das zum Teil bereits geschrieben ist. Religiöse Apokalyptiker nehmen an, dass das Drehbuch von Gott stammt, der Teufel und diverse Dämonen steuern zwar ihren Teil zur Handlung bei, müssen sich am Ende aber der Autorität des göttlichen Erzählers beugen. In den säkularen apokalyptischen Erzählungen ist
dem Autor eine ähnlich schwer zu fassende Figur, nämlich die Menschheit, die gegen die Mächte der Unwissenheit und des Aberglaubens ankämpft. Sowohl religiöse als auch säkulare Erzählungen dieser Art weisen dem Leben des Individuums dadurch einen Sinn zu, dass sie es in einen übergreifenden Kontext einbetten". Ob Nazis, Sozis, Communists oder Grünzis, das Ergebnis ist immer Schwarmdummheit. Bildungsferne Sinnleere der Machtlosigkeit nötigt andere, mitzuspielen bei der Schöpfung des neuen Menschen. "Eine die Welt umspannende Erzählung mag dem Leben derer, die sich von ihr leiten lassen, einen Sinn verleihen, zerstört ihn aber im Leben anderer. Wer in einer solchen Erzählung eine tragende Rolle zu spielen meint, erliegt natürlich einer Illusion". Sowohl die Neubauers wie Medien, welche sich mit ihnen wichtig tun. Ob kalt oder heiß, Deutschland ist immer im Krieg. Wenn nicht diese, wäre ja doch der gegen sich selbst angezellte. Bespielsweise gegen den "Terrorismus" - oder wie John Gray sagt: "Der Krieg gegen den Terror ist symptomatisch für eine Geisteshaltung, die auf einen grundlegenden Umbruch im Leben der Menschen setzt - auf das Ende der Geschichte, das Dahinscheiden des souveränen Staates, die weltweite Verbreitung der Demokratie und den Triumpf über dasBöse. Dieser in politische Begriffe gefasste zentrale Mythos apokalyptischer Religionen liegt den gescheiterten utopischen Projekten seit der Jahrhundertwende - dem letzten Millennium zugrunde. Das Versprechen einer unmittelbar bevorstehender Transformation war kein zynisches Täuschungsmanöver, mit dem politische Führer ihre eigentlichen Motive kaschieren wollten, ohne selbst an den Mythos zu glauben". Nun erwarten sie wieder einmal Verteidigung ihrer Freiheit gegen Masseninvasion vom Hindukusch. Warum wenden sie sich gleich an MdL Willi Stächele aus der Ortenau, der die JU als seine Taliban bezeichnete? "Trauer und Streit um Taliban-Verhandlungen - In München gibt es nach dem Anschlag Trauerbeflaggung und einen Gedenkgottesdienst. Die Politik debattiert derweil erneut über Abschiebungen von Straftätern.." Welcher Gott soll's den sein? Seller oder seller? "Scholz bremst bei Friedenstruppe - In Saudi-Arabien starten heute die Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland - ohne die Europäer. Die ringen beim Gipfel in Paris um den künftigen Weg". Er sucht den richtigen Holzweg und tanzt jeden Tag Pirouetten: "Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende, sieht in einem von ihm geführten Kabinett keinen Platz für den Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister". Hat er dessen Kinderbücher gelesen? Derweil demonstriert ein Chefredakteur mit Demokratie und Menschenrechten gegen Links an der Leidplanke: "Keiner redet von 'Hass und Hetze'“. Außer: "Politisch anrüchig, ja geradezu infam ist indes, dass insbesondere aus dem politisch linken Lager heraus suggeriert wird, es gebe dieses Problem. Das ist nichts anderes als der Versuch, die überfällige Diskussion über die aus dem Ruder gelaufene deutsche Zuwanderungspolitik von vornherein zu delegitimieren – und mit dem Finger ausgerechnet auf jene zu zeigen, die zum Teil schon vor zehn Jahren vor genau der Situation gewarnt haben, die jetzt entstanden ist". Der Mann mit der schwarzen Maske aber sieht Gefahr in Wildsüdwest: "Mehr Anfeindungen gegen Politiker im Süden - Angriffe gegen Politiker nehmen dramatisch zu. Die meisten Straftaten werden in Baden-Württemberg und Bayern verübt. In
Wahlkampfzeiten ist die Gefahr am größten". Und wer verbietet grünen Kommunismus, wenn aus Rechtskonservativismus Sozialismus wird? Wer Merz wählt, kriegt ihn. "Baerbock fordert Widerstand gegen Demokratiefeinde" , Er in Meck-Pomm weiß es wohl besser: "Anti-Demokraten sind immer nur die anderen - Selten war sich die deutsche Politik so einig: Die Kritik von US-Vizepräsident J. D. Vance, dass der europäische Wille zur Freiheit langsam erodiere, gehört sich nicht, ist übergriffig und stellt eine unzulässige Einmischung in den deutschen Wahlkampf dar. Diese Urteile zeugen von Doppelmoral. Denn bisher waren die Deutschen nicht gerade bekannt dafür, zurückhaltend mit der moralischen Belehrung anderer Länder umzugehen – insbesondere der USA, deren Steuerzahler die äußere Sicherheit der Bundesrepublik finanzieren". Weiter mit Ochs und Esel: "Merz sieht SPD und Grüne als mögliche Partner". Gemach! Nicht nur am Hindukusch ist gut Kuscheln. Ex-Anzeigenblattler aus der Chefredaktion lädt zum Hohelied. "300 Singles können sich neu verlieben - Darauf haben viele Singles gewartet: Die 'Schwäbische Zeitung' und die Schussenrieder Brauerei Ott veranstalten am 21. März 2025 wieder ein kostenloses Speed-Dating - mit anschließender Single-Party". Prost! Denn wie schon Prediger Salomo sagte: "Alles hat seine Stunde. Für jedes Geschehen unter dem Himmel gibt es eine bestimmte Zeit:eine Zeit zum Lieben / und eine Zeit zum Hassen, / eine Zeit für den Krieg / und eine Zeit für den Frieden". Mann in Meck-Pomm weisse Bescheid: "Experten warnen vor großem Krieg um Europa - Nach ersten Gesprächen zwischen Trump und Putin schlagen Militärexperten Alarm: Es drohe ein großer Krieg um die Vormachtstellung in Europa, womöglich sogar innerhalb von Monaten". Wie viele große Kriege wollen se noch? Das Ende des letzten habe ich in Meck-Pomm selbst erlebt, und Bismarck irrte, als er meinte, dort passiere alles 50 Jahre später. Die wären blöd gucken, wenn nach dem Sonntag die selbe Orgel in der Kirche spielt: "Ökonomen fordern hohes Reformtempo". Nun kann Deutschland seine Entwicklungshilfe aufstocken: "Brüssel erwägt Strafzölle auf Kaffee aus Indien". Auf und nieder, wenn frau schreibt, dann Klappe auf oder zu: "Vom Studium direkt in die eigene Firma: Zwei Jungunternehmer starten durch". Und sie macht eine Spätmerkerin: "Zu Tuttlingen hatte Horst Köhler ein ganz besonderes Verhältnis". Probleme mit Kannitverstan? "Gesundheitsamt Tuttlingen startet offene Sprechstunde - Bürger können sich künftig immer donnerstags ohne Termin über sexuell übertragbare Infektionen beraten und testen lassen". Botin von unterm Dreifaltigkeitsberg klärt auf: "Fläschchen oder Brust? Viele mischen sich ein, wenige wissen Bescheid - Dünnhäutig und unsicher sind Frauen oft, wenn sie zum ersten Mal Mutter werden. Den Geburtsvorbereitungskurs haben sie zwar absolviert. Aber dann?" Muss sie dazu auf den Heuberg. wie hat sie's denn selber gemacht? Ende der Geschichten.
Kurz vor der Wahl: Politik treibt mehr Menschen auf die Straße Apropos Wahl: In den vergangenen zwei Wochen hat es dreimal so viele Demos im Land gegeben, wie in den gesamten zwei Monaten vor der Bundestagswahl. Das berichtet das Innenministerium auf SWR-Anfrage. Auch die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat sich fast verdreifacht - von 46.000 auf rund 130.000. Das hat jedoch auch Schattenseiten: Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist gestiegen..
(swr.de. Die paar linken Spezialdemokraten werden die restlichen 11 Millionen noch aushalten.)
Nach schwachen Testergebnissen bei Viertklässlern Kretschmann pocht auf besseren Mathe-Unterricht an BW-Schulen Das schwache Abschneiden der 9- bis 10-Jährigen beim Leistungstest Mathe hat Eltern und Politik schockiert. Kretschmann will nun bei Lehrkräften ansetzen - und erntet Gegenwind. .
(swr.de. Ist die Bildung nun im Keller, geht Rechnen noch viel schneller. Warum pocht er nicht auf seine Dipl.-Soziologin?)
Frühling in Aussicht? So warm wird es in den nächsten Tagen Wintermantel Ade? Nach den eisigen Temperaturen der letzten Tage erwartet der Deutsche Wetterdienst im Verlauf der Woche "frühlingshafte Temperaturen". Zwar soll es heute und am Mittwoch vor allem in der Nacht noch frostig bleiben - bis zum Donnerstag zieht dann aber so langsam eine mildere Luftmasse nach Baden-Württemberg...
(swr.de. Wer spannt die Rösslein schon vor dem Merz an?)
Schaden an Oberleitung im Stuttgarter S-Bahn-Netz behoben Die Oberleitungsstörung im Stuttgarter S-Bahn-Verkehr ist behoben. Das teilte eine Sprecherin mit. Die Strecke ist somit wieder frei - Folgeabweichungen seien aber auf allen Linien vorrübergehend möglich...
(swr.de. THE ÄLÄND und seine Oberleiter.)
"Zugehört"-Serie zur Bundestagswahl 2025 "Mulmiges" Gefühl auf dem Heimweg: Wie sicher fühlen sich Baden-Württemberger?
(swr.de. THE ÄLÄND bei Nacht!)
=========== NACHLESE Blinde Politik, fatale Folgen Ein Wahlkampf, der nichts Gutes für die nächste Legislaturperiode erwarten lässt Von Ronald G. Asch Während Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich vor riesigen Herausforderungen steht, drückt die Politik die Augen zu – lieber klammert man sich an EU-Ideologie, Masseneinwanderung und einen überholten Sozialstaat. Der Wahlkampf zeigt: Wer Probleme anspricht, wird ignoriert oder attackiert... Zunächst zu den ausgesparten Themen. Politik wird heute für Deutschland auf weiten Gebieten gar nicht mehr primär in Berlin, sondern in Brüssel gemacht, das gilt zum Beispiel für die Grundlagen der Klimapolitik respektive der Energiewende, aber auch für andere Felder der Umweltpolitik. Mit Blick auf die Staatsfinanzen wiederum ist Deutschland Teil einer bedingungslosen Schuldenunion, ..Die AfD ist aber praktisch die einzige Partei, die die EU offen zu kritisieren wagt, wenn man von gelegentlichen Äußerungen von Sahra Wagenknecht absieht. .. Aber über die tödliche Gefahr, die die Brüsseler Politik mittlerweile für die deutsche Wirtschaft darstellt, kann kaum offen gesprochen werden. Das liegt auch daran, dass es in Deutschland immer noch wie in keinem anderen europäischen Land einen absurden EU-Kult gibt; man erhofft durch die EU vom eigenen sündhaften Selbst erlöst zu werden
(Tichys Einblick. Wolfgang Schäuble: "Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen".) ============
Die deutsche Politik ist ein Trümmerfeld Von WOLFGANG HÜBNER Eine Woche vor der Bundestagswahl gleicht der Zustand der deutschen Politik den Bildern aus Gaza: Ruinen und Trümmer allerorten, dazwischen das planlos herumirrende Personal des Politkartells. Keine Talkshow, keine Wahlsendung, keine Parteiveranstaltung kann über den gespenstischen Zustand eines noch einigermaßen funktionierenden Staates hinwegtäuschen, dessen politische Klasse sich jedoch spätestens nach dem Auftritt des US-Vizepräsidenten J.D. Vance in München jämmerlich nackt, dabei geradezu provokativ uneinsichtig präsentiert. Noch-Kanzler Scholz droht mit einer „Notlage“, die doch nur seine eigene ist. Bald-Kanzler Merz verbittet sich ausländische Einmischung, wo er doch noch kürzlich tödliche Raketen gen Russland abfeuern lassen wollte. Möchtegern-Kanzler Habeck pöbelt über den Atlantik, Kartellpräsident Steinmeier übt sich im routinierten Mahnautomatismus, vom Rest wollen wir besser schweigen. Sie alle haben die deutsch-russischen Beziehungen zerstört; sie haben feige geschwiegen zur Terrortat in der Ostsee; sie alle haben den Ukrainekrieg befeuert; sie haben verblendet auf Biden/Harris gesetzt und verloren. Jetzt sitzen sie so beklommen wie hilflos zwischen Trump und Putin. Allen Ernstes fordern sie, wenigstens ein Plätzchen am Katzentisch der Mächtigen zu bekommen. Doch niemand beachtet sie, weil sie längst verachtet und verspottet werden. Nur im verarmenden eigenen Haus fühlt sich das Kartellpersonal halbwegs sicher, da ihre „Brandmauer“ gegen wachsende Teile des Volkes noch irgendwie hält. Für die kommenden Wahl mögen sie einmal mehr auf die Nibelungentreue der rasant vergreisenden Nation rechnen. Danach droht allerdings nur Ungemach. Nicht alle Schuld an dieser tristen Lage trifft die deutsche politische Klasse. Sie hat sich selbst und unseren Staat nur ruinieren können, weil viel zu viele im Volk geschwiegen, weggeduckt oder mitgemacht haben. Es war bequem, von Merkel, Scholz, Habeck, Baerbock oder Lindner regiert zu werden. Es ist bequem, die Migrationsinvasion zu ignorieren, so lange sie das eigene Leben nicht stört oder gar mit einem Messer bedroht. Es ist jetzt zu spät, das politische und gesellschaftliche Trümmerfeld nur zu beklagen. Die Ruinen müssen aber aufgeräumt werden. Die Deutschen haben Erfahrung darin. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Er weiß nichts und glaubt, alles zu wissen. Das weist deutlich auf eine politische Karriere hin.
(George Bernard Shaw) *************
Bitte Ami, bleib da Warum die Grünen Vizepräsident Vance dankbar sein sollten Von Don Alphonso Deutschland hat zwei Zweifrontenkriege verloren – reicht das nicht? Wenn die verprellten Amerikaner Europa und Russland sich selbst überlassen, müssen die Grünen für den Wehrdienst trommeln...
(welt.de. Aus Grün und Rot wird Braun.)
Wenn der Friedrich mit dem Robert: „Alles fürs Klima“ heißt: Deindustrialisierung, Rekordverschuldung und Sozialabbau Friedrich Merz schielt längst auf eine schwarz-grüne Koalition – und Robert Habeck wäre dabei. Während Söder noch den „bad cop“ spielt, bereitet Merz den nächsten Merkel-Moment vor: Macht um der Macht willen, egal, wohin das Land gesteuert wird. VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Aufgestanden, um zu ruinieren.)
Bundesaufnahmeprogramm Nach der Wahl fliegt Deutschland wieder tausende Afghanen ein
Wegen der Morde von Aschaffenburg und München macht die Bundesregierung eine Pause beim Einfliegen von Afghanen. Doch direkt nach der Wahl sollen diskret wieder Tausende geholt werden...
(Junge Freiheit. Noch immer zu wenig? Hindukusch im Schwarzwald.)
„Reine Symbolpolitik“ Straftäter dürfen bleiben: Der Bluff mit den Abschiebeflügen Die Bundesländer melden für Abschiebeflüge viele Straftäter an. Doch die Bundesregierung setzt keinen von ihnen ins Flugzeug. Stattdessen fliegen Migranten zurück, die ohnehin ausreisen wollten..
(Junge Freiheit. Verarschung ist der Deutschen liebste Politik.)
Friedensgespräche über Ukraine hinweg: Ego-Gipfel von USA und Russland hat begonnen! Ex-Vizekanzler Gabriel: Deutschland muss Soldaten schicken. Jetzt sind alle Augen auf die Saudis gerichtet! In der Hauptstadt Riad laufen aktuell Gespräche zwischen den USA und Russland. Thema: ein Friedensplan für die Ukraine, die vom russischen Diktator Wladimir Putin (72) überfallen wurde..
(bild.de. War Deutschland in Yalta dabei? Welche Soldaten hat Gabriel? Vizekanzler gibt es nicht.)
"Kampf gegen rechts“ Als ich von den NGOs ein Bekenntnis zur Demokratie verlangte, reagierte Merkel mit Unverständnis Von Kristina Schröder Linke NGOs definieren, was in Deutschland als legitime Meinung gilt – und mobilisieren auf Knopfdruck Hunderttausende. Finanziert werden sie von der Regierung. Als Familienministerin unter Merkel erlebte WELT-Kolumnistin Kristina Schröder, wie weit der Einfluss der Aktivisten reicht..
(welt.de. Da hatten Ochs und Esel Auslauf.)
Gunter Frank Die Auferstehung des hässlichen Deutschen CBS dokumentriert in „60 Minutes“ zensurwütige Untertanen: Der hässliche Deutsche ist wieder weltweit in aller Munde. Rechte, Nazis, AfD und Fremdenhasser? Von wegen: Habeck, Scholz, Merz und Co. Die Entzauberung der autoritären Dilettanten hat begonnen...
(achgut.com. Der Musterschüler ist ins Klo gefallen.)
Ansgar Neuhof Wie viel Geheimdienst steckt in „Correctiv“? Die Welt ist schockiert darüber, wie in Deutschland die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird. Hier ein weiterer Aspekt des dazugehörigen medialen Komplexes...
(achgut.com. Es war schon immer so, kommt nur darauf an, wer gerade meinen darf.)
Peter Grimm Die Quartett-Spiele der Kanzler-Aspiranten Das deutsche Fernsehpublikum bekam innerhalb weniger Tage alle vier Kanzlerkandidaten mehrfach zu Quartettspielen eigener Art serviert. Als Höhepunkte angekündigt, zeugten auch sie vom eher traurigen Zustand deutscher Politik...
(achgut.com. Der Schwarze Peter ist das Volk.)
Macht endlich Schluss mit der Wuhan-Forschung! Von Roland Wiesendanger Vor genau vier Jahren wurde meine Studie zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie durch eine Pressemitteilung der Universität Hamburg publik gemacht. Heute steht fest: Wir dürfen die Risiken der Gain-of-function-Forschung nicht länger hinnehmen..
(achgut.com. Das nächste Virus kommt bestimmt.)
Neue Enthüllungen Das Corona-Labor und Drostens Beziehung nach Wuhan Der Labor-Ursprung des Corona-Virus ist belegt. Doch warum brandmarkt ihn Drosten als „Verschwörungstheorie“? Weil er beteiligt war. Wie ein Top-Experte der JF erklärt, arbeiten Wissenschaftler in Wuhan derzeit an noch viel gefährlicheren Experimenten...
(Junge Freiheit. Dem Fass werden ständig neue Kronen aufgesetzt.)
Merz, Weidel, Scholz, Habeck Groteske Publikumsfragen dominieren die ARD-Wahlarena In der ARD die Kanzlerkandidaten von CDU, SPD, AfD und Grünen: Aufschlussreicher als ihre Antworten waren die Publikumsfragen. Insgesamt verriet die Sendung weit mehr über die geistige Verfassung insbesondere junger Leute denn über die drängenden Probleme hierzulande. VON Marius Marx
(Tichys Einblickt. Wer sonst lässt sich eine Wahlwiederholung Gescheiterter andrehen?)
Treffen in Saudi-Arabien Selenskyj erkennt Gespräche zwischen USA und Rußland nicht an Die USA und Rußland verhandeln in Riad über die Ukraine – ohne die Ukraine. Selenskyj reagiert empört, während Washington beschwichtigt..
(Junge Freiheit. Wer?)
Von Berlin bis Bayern Bilanz des Wochenendes: Axt- und Messergewalt in mehreren Städten Zwischen schweren Terroranschlägen mit Toten geraten weitere Messerattacken in Deutschland fast in Vergessenheit. Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert mehrere Vorfälle des Wochenendes – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. .
(Junge Freiheit. Grüne Wildnis.)
US-Pressesprecherin: Deutschlands Platz ist auf der Anklagebank!
Von CONNY AXEL MEIER
„Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: Ich, der Staat, bin das Volk.“ (Friedrich Nietzsche)
Selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde diese „ungeheure Lüge“ des anmaßenden Staatsverständnisses derart offensichtlich wie in der vergangenen Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz (msc). Die Lüge beherrscht die deutsche und die EU-Politik und JD Vance zeigte mit dem Finger darauf, dass der Kaiser nackt da steht. Nach der kollektiven Schockstarre, die knisternd in der Luft spürbar, den Vortragssaal in ein Tribunal verwandelte, fanden die Adressaten der epischen Anklageschrift, freihändig vorgetragen vom Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, erst langsam wieder die Sprache. Die Kernbotschaft lautet: Ein neuer Sheriff ist in der Stadt!
Der macht alles ganz anders und vor allem besser, sagt Vance. Die Gefahr für Europa käme nicht von Russland oder China, sondern aus ihrem eigenen totalitären und übergriffigen Verhalten. Obwohl 70 Prozent der Bevölkerung die Masseneinwanderung ablehnen, setzen die meisten europäischen Länder diesen selbstzerstörerischen Kurs fort. In Europa gebe es keine Redefreiheit mehr. Andersdenkende würden mundtot gemacht und sogar inhaftiert, und die Zensur sei fast allgegenwärtig geworden.
Keine Gedankenfreiheit in Europa
Es gebe keine Gedankenfreiheit in Europa, die Behörden versuchen, den Menschen fremde Werte aufzuzwingen und sind so weit gegangen, dass sie Gedankenverbrechen unter Strafe stellen. Es gebe keine freien Wahlen in Europa. Amerika könne da den Europäern auch nicht mehr helfen. Die Freiheit müssen sich die Europäer selbst erkämpfen und Brandmauern müssten abgerissen werden. Also sprach der Hilfssheriff und verschwand, um sich am Abend mit Alice Weidel zu treffen.
Das nach vorübergehender Sprachlosigkeit einsetzende Bellen der getroffenen Hunde blieb nicht aus. Die Reaktionen der ökosozialistischen Sektierer erreichten ein derart unterirdisches Niveau, dass sich die Wiedergabe der am meisten benutzten Kraftausdrücke schon aus Gründen des Jugendschutzes verbietet. Der Bundeskanzler bezeichnete die Rede als „unangemessen“ und er verbitte sich Wahleinmischung zugunsten „dieser Partei“ (AfD), ohne sich daran zu erinnern, in wie viele Wahlen, auch in den USA, sich deutsche Regierungsvertreter bisher so alles eingemischt haben. Die größenwahnsinnige „Völkerrechtsexpertin“ im Auswärtigen Amt erklärte am Sonntag in der ARD-Tagesschau „Deutschland ist das größte Land in Europa“, ohne die Absurdität dieser Aussage zu erkennen.
Dass der Kommentar des Wirtschaftszerstörungsministers, Vance solle sich lieber „um seinen eigenen Kram“ kümmern, zu einer Zeit kommt, in der niemand in der Regierung und in der Anti-AfD-Opposition, außer verlogene Wahlpropaganda zu betreiben, sich überhaupt um irgend etwas Sinnvolles kümmert, bemerkt der „minderbemittelte Kopf“ kaum. „Schwachkopf“ darf man ja nicht mehr sagen, ohne um sechs Uhr morgens den Bademantel bereit zu halten.
Europa ist nur Zuschauer
Während die sich selbst maßlos überschätzenden Europäer in Brüssel, Berlin und Paris noch jammern, dass sie nicht gleichberechtigt zusammen mit Trump und Putin an den geplanten Friedensverhandlungen für die Ukraine teilnehmen dürfen, sondern nur mit Stehplatzkarten in den hinteren Reihen der Westkurve abgespeist werden, ist Donald Trump gedanklich schon viel weiter. Bis zum 20. April, dem Ostersonntag, will er für die Ukraine eine Lösung erzielt haben. Für die Bullshit-Bingo-Spieler: Wer im Datum 20. April bösartigerweise einen historischen Bezug erkennen will, der darf ihn behalten.
Die bizarre Forderung von Scholz, bei den Friedensverhandlungen in Saudi-Arabien zusammen mit dem Hasardeur Selenskyj auch am Verhandlungstisch zu sitzen, konterte die attraktive Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt (27), auf ihre direkte Art und Weise und reagierte damit auf Scholzens Beschwerden über den angeblichen „Diktat-Frieden“:
„Herr Bundeskanzler, wählen Sie Ihre Worte sorgfältig aus. Der einzige Platz, den Deutschland in diesen Gesprächen verdient, ist die Anklagebank. Es gibt einen neuen Sheriff in der Stadt, liebe Europäer, schnallen Sie sich an.“
Rüstungsausgaben halbieren?
Während also die todesmutigen westeuropäischen Lemminge schnurstracks auf die Felsklippe zu rennen, ist Trump schon mehrere Schritte weiter und will sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi und Russlands Präsident Putin darüber verständigen, die Militärbudgets jeweils um die Hälfte zu senken. Damit wäre Geld frei für die kommenden Herausforderungen in einer wieder friedlichen Welt. Nur die Europäer sollen, dem Wunsch Trumps entsprechend, ihre zwei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts für ihre Militärausgaben auf fünf Prozent erhöhen.
Leider kam diese Nachricht in den Altmedien etwas zu kurz, obwohl das doch die Top-Nachricht des Tages wäre. Friedensinitiativen sind aber leider derzeit außer Mode gekommen. In der früher einmal auf Frieden ausgerichteten NATO und in der EU steht das Wort „Frieden“ unter Generalverdacht des Rechtspopulismus.
Warum er keine Europäer mit am Tisch sitzen haben möchte, machte Trump gegenüber CNN mit drastischen Worten klar:
„Es werden nur Putin und ich sein, wir werden keine Vertreter Europas einladen. Für mich wird es keinen Krieg geben, und wenn Europa damit ein Problem hat, dann soll Russland es alleine und ohne amerikanische Beteiligung besiegen. Warum will ich die EU nicht dort haben?
Weil ihre Vertreter in den Krieg ziehen müssen, brauchen sie einen langfristigen Konflikt, um ihre Inkompetenz, ihre Lobbyarbeit und ihr gestohlenes Geld zu vertuschen. … Ich werde mit niemandem verhandeln, der den Konflikt verlängern will, ich werde mit niemandem verhandeln, der mehr Waffen schicken wird, ich werde mit niemandem verhandeln, der versuchen wird, weitere Munitionsinitiativen zu bekommen, ich werde mit niemandem verhandeln, der versuchen wird, den Konflikt zu verlängern. Ich werde über den Frieden verhandeln, was in der EU offensichtlich ein weitgehend zensiertes Wort ist.“
So sprach der Sheriff und klappte den Laptop zu! Die Reaktionen? Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der schon seit Juli 2024 in Friedensmission unterwegs war, sieht die Früchte seiner Arbeit, wegen derer er monatelang von vielen Seiten angefeindet wurde und jubelt: Halleluja!
Dass Deutschland ein Demokratieproblem hat, blieb auch dem Ausland nicht verborgen. „UnsereDemokratie“ ist eben nur ein klägliche Karikatur von Demokratie! Das kann, Orbáns Meinung nach zu urteilen, nicht so bleiben. „Die AfD und ihre Co-Vorsitzende Alice Weidel sind die Zukunft, aber wenn die Deutschen und die Franzosen sich nicht bald etwas einfallen lassen, um die EU auf eine neue Bahn zu stellen, dann sind deren Tage gezählt.“
Nur in Deutschland will die Mehrheit noch nichts davon wissen. Die Erkenntnis, alles falsch gemacht zu haben, kommt dann spät, vielleicht sogar zu spät! (pi-news.net)
Umfragen vor der anstehenden Bundestagswahl veranlassen viele Medien (selbst jene, die sich alternativ nennen) zu Betrachtungen über eine anstehende Kenia-Koalition.
Kenia! Das klingt nach fernen Ländern, Urlaub, Wohlfühlen, Übernachten in Baumhäusern (vielleicht sogar: als Prinzessin hinauf-, als Königin heruntersteigen), das klingt nach freilaufenden Löwen in der Serengeti (gut, die liegt in Tansania, aber wer kann das heute schon ohne Navi wissen) und Exotik pur – kurz: Es vermittelt ein gutes Gefühl. So steht die schwarz-rot-grüne Flagge Kenias für eine heitere und friedliche, eben urlaubsgleich entspannte Zukunft. Und dann noch das Wappen! Zwei klimaneutral gefertigte Holzspeere. (Nein, das ist kein Seitenhieb auf die Bundeswehr.) Ein ebenfalls klimaneutral gefertigter Massai-Schild. Aber halt! Das geht gar nicht. (Kulturelle Aneignung, Sie wissen schon.)
Also müssen wir uns auf die Suche nach einer anderen schwarz-rot-grünen Flagge machen. Afghanistan geht aber auch nicht: Nach dem Abzug des Westens haben die Taliban die Flagge geändert, und aus ist es mit Schwarz-Rot-Grün.
Libyen dagegen paßt perfekt: Ein breiter schwarzer Balken wird von einem roten und einem grünen, die jeweils nur halb so breit sind, eingerahmt. (Rief da etwa jemand „in die Zange genommen“? Das ist unanständig. Das gehört sich nicht.) Zeigt doch der schwarze Balken schon aufgrund seiner Breite, wer der Chef ist. Selbstverständlich ist es die CDU, zusätzlich symbolisiert durch das C (Abb. ähnlich), das für das Konservative in der christlichen Tradition steht, und den Gender-Stern, der die von einer ehemaligen Parteivorsitzenden eingeleitete Modernisierung repräsentiert. Bitte beachten Sie: Das C wendet sich weltoffen dem Gender-Stern zu. So muß es sein! Und so ist – nicht Kenia! – „Libyen-Koalition“ der allein zutreffende Name für unsere zukünftige Regierung. (vera-lengsfeld.de)
