Wie die deutsche Justiz dem US-Sender CBS auf den Leim ging
Von MEINRAD MÜLLER
Es ist eine Schande für Deutschland, wenn ein US-Sender wie CBS das berichtet, was der ÖRR hierzulande verschweigt. Die renommierte Sendung „60 Minutes“ hat einer weltweiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, wie deutsche Staatsanwälte mit morgendlichen Hausdurchsuchungen gegen unbescholtene Bürger vorgehen. Sie klingeln um sechs Uhr morgens, beschlagnahmen Handys und Computer und schrecken dabei auch nicht vor den Wohnungen älterer Menschen oder Familien mit Kindern zurück.
Die angeblichen „Vergehen“ bestehen häufig in satirischen Karikaturen, kritischen Comics oder spöttischen Kommentaren, die in den sozialen Netzwerken geteilt wurden. Diese Polizeieinsätzte dokumentierte CBS mit laufender Kamera: Türen wurden aufgebrochen, verunsicherte Bürger in ihren eigenen vier Wänden verhört, alles im Namen der „Demokratiesicherung“.
Besonders verstörend war für die Zuschauer die Reaktion der drei deutschen Staatsanwälte, die im Beitrag interviewt wurden. Sie prahlten gegenüber CBS sogar unverhohlen damit, wie sie vorgingen, und dachten offenbar, CBS sei auf ihrer Seite. Sie erklärten lachend, wie überrascht viele Menschen seien, wenn sie plötzlich Besuch von der Polizei erhielten und ihre elektronischen Geräte abgeben müssten. „Es ist für die Leute oft schlimmer als die Geldstrafe“, so einer der Juristen, während seine Kollegen schmunzelten. CBS berichtete auch über ein besonders umstrittenes Urteil, bei dem ein Nutzer für die Bezeichnung eines Politikers mit dem Begriff „Pimmel“ mit einer Hausdurchsuchung bestraft wurde.
Die Reaktion der Zuschauer
Besonders erschütternd wirkte auf die US-Zuschauer die Szene, in der drei deutsche Staatsanwälte sichtlich belustigt erzählten, wie sehr die Menschen leiden, wenn Handys und Computer beschlagnahmt werden. Die Kamera hielt das herablassende Lachen fest. Die Botschaft: Wer sich erdreistet, Politiker zu kritisieren oder spöttische Bilder zu teilen, wird nicht nur verfolgt, sondern auch erniedrigt.
In den sozialen Netzwerken überschlugen sich die Reaktionen. Ein Nutzer schrieb: „Deutsche, die Nachbarn denunzieren, das kennen wir aus der Vergangenheit. Die Prioritäten scheinen verschoben. Während in deutschen Großstädten Angriffe auf offener Straße zunehmen, konzentriert sich der staatliche Eifer auf Kommentare im Internet.“
Vizepräsident JD Vance hielt auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede, in der er die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa anprangerte. In den USA ist man sich bewusst: Wo Regierungen beginnen, „schädliche“ Meinungen zu definieren, geht es nicht um Schutz, sondern um Kontrolle.
Musk verklagt die deutsche Bundesregierung
Diese Fernsehreportage über das Vorgehen der Justiz hat Deutschlands Ansehen weltweit beschädigt. Viele im Ausland werfen nun pauschal allen Deutschen vor, mit diesen harten Maßnahmen einverstanden zu sein, selbst wenn sie diese selbst ablehnen. Mitgehangen, mitgefangen heißt es. Und der ÖRR verschweigt.
Der weltweite Unmut gegen Deutschlands Meinungsbeschränkung geht weiter: Elon Musk hat am Dienstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen die deutsche Bundesregierung eingereicht. Auslöser ist das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), das in Deutschland zur Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) eingeführt wurde. Es verpflichtet Plattformen, konsequenter gegen sogenannte Hassrede und Desinformation vorzugehen. X sieht durch diese Vorgaben die Meinungsfreiheit bedroht und warnt vor einer Einschränkung der offenen Debattenkultur.
Das DSA sieht Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor, um Tech-Giganten wie Facebook, Google oder X zur Einhaltung der Regeln zu zwingen.
(pi-news.net)