(tutut) - Haben Sie auch die Merzrede vor dem März gehört? Beeindruckend. Er hat nichts gesagt. Er hätte aber was gesagt haben können. Jahrzehnte im Kanzlerwartestand. Und dann kommt tatsächlich der Bus ins Dorf. Den einen nimmt er mit in die Nachbarstadt, wo sie einen OB suchen, ein anderer meint nun, er dürfe, was er sich nie traute. Geblendet vom eigenen Licht wie der Mond. Roman Maria Koidl fragt in seinem Buch "Blender - Warum immer die Falschen Karriere machen" und fragt: "Warum schaffen es die Schauspieler, Leistungsdarsteller, Inhaltssimulanten, die Bluffer, Mögler, Hochstapler, Luftpumpen, Komödianten, Schwindelhuber, Glücksritter, Flitzpiepen, Schlitzohren, Gaukler, Münchhausen, Windbeutel, Falschspieler, Bauernfänger, Kopisten, Plagiatoren, Heuchler und wehenden Fähnchen immer wieder, uns mit verdrehten Tatsachen und erschwindelten Geschichten für dumm zu verkaufen, hinters Licht zu führen, uns etwas weiszumachen oder gemein auszutricksen?" Die Gegenwehr bei Blendern müsse immer in einem selbst beginnen. Denn wer uns etwas erfolgreich vormache, der habe intuitiv einen "weißen Fleck" bei uns entdeckt, der es ermögliche, dass wir uns blenden ließen. Vielleicht sei es das Gefühl, gemocht zu werden, das Lob für eine Leistung, der wir uns gern rühmen möchten, etwas Glanzvolles, was wir gern in uns selbst sähen, ein anziehendes Äußeres oder ein Auftreten und eine Stimme, die uns ein Signal sendeten, das wir aus der Prägung unserer Erfahrungen heraus falsch deuteten. Was dies anbelangt, ist ein Friedrich Merz unverdächtig. Und 28 Prozent sind keine Siegessäule. Trotzdem tun die Politausscheller, als wäre ein neuer Heiland geboren. "Wir alle lieben Blender und machen es ihnenunglaublich einfach. Denn wir sind nicht nur Opfer, sondern auch passive Täter. Frechheit siegt bekanntlich , doch die Dreistigkeit, mit der Blender vorgehen, ist nur ein Teil der Geschichte. Der andere Teil hat damit zu tun, wie schnell wir bereit sind, auch zu glauben, was uns da erzählt wird. Wie schnell wir aus Bequemlichkeit ausblenden, was eigentlich hinterfragt werden müsste, wie leichtfertig wir die Realität leugnen und Gefallen an einer Geschichte finden, die sich bei näherer Betrachtung dann sehr schnell als absurd erweisen würde". Merz Kanzler? Was würde Merkel sagen! "Es sind die vollen Ähren, die den Kopf neigen. Nur die leeren tragen ihn oben". Japanisches Sprichwort. "Merz setzt voll auf Schwarz-Rot". Mehr Sozialismus will er wagen, verkünden Agenturen. Und auch, was denen noch gefehlt hat, ein Plan: "Wirtschaft drückt aufs Tempo -
Die deutsche Industrie fordert angesichts der anhaltenden Krise eine schnelle Regierungsbildung. Am deutschen Aktienmarkt zeigt sich, dass das Wahlergebnis für Zuversicht sorgt". Wie viele Millionen fehlen dpa noch? "Energiebranche fehlen die Fachkräfte". An der Leidplanke lüftet einer seine schwarze Maske: "Grüne am Abgrund - In normalen Zeiten hätte man davon gesprochen, die Grünen seien aus der Bundestagswahl beschädigt, aber mit einem blauen Auge hervorgegangen. 11,6 Prozent sind immerhin deutlich besser als 2017 und 2013, wo sie um acht Prozent lagen. Es sind aber keine normalen Zeiten, die Grünen waren in der Ampel mit keinem geringeren Anspruch angetreten, die Gesellschaft nach ihrem Gusto umzubauen - hinsichtlich Energie, Verkehr, Gleichberechtigung, Diversität. .." Hohoho bald ist Weihnachten? "Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir ist in dieser Gemengelage nicht zu beneiden. Eigentlich bräuchte ihn seine Partei in Berlin, zwecks Neuanfang. Nun tritt er jedoch im Südwesten gegen den dynamischen CDU-Landeschef Manuel Hagel an. Das nennt man wohl schlechtes Timing. Das Gefühl für den Zeitgeist haben die Grünen aber schon vorher verloren. In der vagen Hoffnung, dass niemand weiß, wie die Welt in einem Jahr tickt". Er weiß, wo der Kuckuck übers Nest fliegt? Ticketacke Hühnerkacke. I)m Dunkeln muss der übliche Hellseher her: "Was die Bundestagswahl für das Land bedeutet - 'Nehmen wir mal an, bis Ostern oder kurz danach gibt es eine Regierung', erklärt Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler an der Uni Hohenheim. 'Dann werden auch im Sommer, Herbst erste Ergebnisse politisch erkennbar sein, also in Form von Gesetzen. Und dann können sich, je nachdem wie gut oder schlecht es läuft, Auswirkungen auf die
Landtagswahl ergeben'. Auch zu Gunsten der Grünen, die sich gerade in einer Talfahrt befinden? Ausschließen will das der Parteienexperte keinesfalls". Wahlkampf ist: "Sozialminister Lucha diskutiert in Tuttlingen über die Zukunft der Pflege". Weiter gehupft dort, wo es gibt, was nicht alle haben:. Frau sieht was: "Elf Fakten zur Wahl: Eine Kommune sticht heraus - Die Kreuzchen sind gemacht, das Ergebnis steht weitgehend fest. Doch siehe da: Im Verborgenen gibt es die eine oder andere dicke Wahlüberraschung!" Ist schon wieder Sommerloch? eine andere liest vor, was gewählt wurde: "In einigen Gemeinden liegt die AfD im Kreis Tuttlingen vor der CDU". Was ist passiert? "Nach Hangrutsch: Landkreis vergibt erste Sicherungsarbeiten - Wegen mehrerer Hangrutsche ist die Kreisstraße 5905 zwischen Gosheim und Böttingen seit einiger Zeit gesperrt. Nun soll der Hang gesichert werden. Das ist geplant". Dritte Frau schellt aus. Die Hoffnung stirbt zuletzt: "Niko Reith ohne Gegenstimme als FDP-Landtagskandidat nominiert". Natürliche Intelligenz hilft wohl nicht immer gegen Grünes: "Dr. Jürgen Schmidt informiert über Gallenwegserkrankungen - Schnelle und präzise Diagnose bei Gallenwegserkrankungen ist in der modernen Medizin entscheidend für den Behandlungserfolg. Die Gastroenterologen am Klinikum Landkreis Tuttlingen (KLT) setzen dafür neueste Diagnoseverfahren ein, die auch von Künstlicher Intelligenz (KI) unterstützt werden". Von dort, wo "Meine Heimat" Zeitung selbst macht, kommt wie ein Notschrei Propaganda: "Wir in Wurmlingen – Wir für Wurmlingen... Unterstützt von der Gemeinde und getragen von engagierten Mitgliedern, lädt die Interessengemeinschaft alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich anzuschließen. Denn nur gemeinsam können wir unsere Heimat lebendig und zukunftsfähig gestalten. Mach mit – für ein starkes Wurmlingen!" Das ist dort, wo die Hirschbräu fließt und die Römer eine Villa hinterließen, in die Alemannen eine Hütte bauten. Der Wurm drin? Schlimmer geht immer, Dinos könnten ihren Untergang berichten: "Billard im Weltraum - Asteroiden wie 2024 YR4 bedrohen die Erde. Esa und Nasa arbeiten daran, sie abzulenken". Klappe zu: "Warnstreik am Münchner Flughafen". Ex-Anzeigenblattler aus der Chefredaktion scheint in seinem Element zu sein: "Männer gesucht beim 3. Speed-Dating - Am 21. März 2025 steigt das 3. Speed-Dating der 'Schwäbischen Zeitung' und der Schussenrieder Brauerei. 265 Singles haben sich bereits angemeldet! In manchen Altersklassen fehlen noch Männer. Nur noch wenige Wochen, dann können sich Singles erneut verlieben. In den Räumlichkeiten der Schussenrieder Brauerei treffen sich rund 300 alleinstehende Frauen und Männer: erst zum offiziellen Speed-Dating, dann zur größten Single-Party Oberschwabens. Alles gratis – ein tolles Event für Singles im Alter von 20 bis über 70 Jahren!" Gerade hat Merz eine seiner Pirouetten gedreht und Grenkontrollen gegen Illegale zurückgenommen, schon geht's los: "Offene Grenzen schaffen musikalische Begegnungen - Brasilianischer Samba trifft auf Barock, Minimal Music auf elektronischen Puls, Altmeister auf junge Virtuosen: Der Schwäbische Frühling lockt dieses Jahr unter dem Motto '... aus der Ferne!'“. Narri" Narro" Gucke und Musik.
Fünf Jahre Corona in Baden-Württemberg
Heidelberger Virologe Kräusslich: "Wir sollten Corona als etwas Normales begreifen"
An den 25. Februar 2020 kann sich Hans-Georg Kräusslich noch genau erinnern: Es war der Tag, an dem in Baden-Württemberg zu ersten Mal eine Corona-Erkrankung diagnostiziert wurde. Tatsächlich war es aber ein anderes Ereignis, das dem Virologen des Heidelberger Uniklinikums noch stärker in Erinnerung geblieben ist: Der erste Corona-Ausbruch in Deutschland... Durch die Pandemie habe das Coronavirus eine Bedeutungsaufladung erfahren - aber diese Einzelstellung sei heute nicht mehr gerechtfertigt..
(swr.de. Abnormal sind nur politische Pandemien.)
Heute schreibt er Leidartikel.
Lahr färbt sich blau: Schock bei vielen Amtsträgern über AfD-Wahlergebnis
Die AfD liegt in der Stadt Lahr bei der Bundestagswahl sieben Prozentpunkte vor der CDU. Dieser deutliche Sieg wirft viele Fragen auf. Der AfD-Stadtverband verhöhnt derweil die Demonstranten in Lahr...
(Badische Zeitung. Muss die DDR wieder gegen Demokratie und Menschenrechte eine Mauer bauen? Dabei sind Blau-Weiß die Stadtfarben.)
"Paracetamol-Challenge" auf TikTok
Ein Trend auf TikTok soll Jugendliche zum missbräuchlichen Konsum von Paracetamol animieren. Heilbronner Mediziner warnen vor den Folgen dieser "Challenge". Ziel der "Paracetamol-Challenge" ist wohl, möglichst hohe Dosen des Medikaments zu überleben, so Pharma Deutschland. Die dazu gesichteten TikTok-Videos stammen von mehrheitlich englischsprachigen Personen. Darin zeigen diese sich fröhlich singend vor der Kamera und schreiben darüber Aussagen, die übersetzt beispielsweise lauten: "Heb' die Hand, wenn du den Mix aus Paracetamol und Ibuprofen überlebt hast." Auch Apotheker Rouven Steeb aus Bad Rappenau (Kreis Heilbronn) hat die dringliche Warnung davor erreicht..
(swr.de. Indianer kennen keine Schmerzmittel. Hugh, Winnetou hebt die Hand!)
Vorgeschmack auf Landtagswahl 2026 in BW:
Hagel attackiert Özdemir in Rededuell
Nur noch gut ein Jahr ist es bis zur Landtagswahl. Die voraussichtlichen Rivalen um die Kretschmann-Nachfolge in Baden-Württemberg sind gestern zum ersten Mal im SWR aufeinandergetroffen. Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel hat Cem Özdemir, dem wahrscheinlichen Grünen-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026, vorgeworfen, in der Migrationspolitik nicht glaubwürdig zu sein. ..
(swr.de. Sie kennen keine Parteien mehr, nur noch die Bütt?)
Trotz Wahlkreissieg nicht im Bundestag - Debatte um Wahlrecht
Nach der Bundestagswahl steht die Wahlrechtsrefom in der Kritik. Denn aufgrund der Neuregelung, die die Ampel-Koalition beschlossen hatte, bekommen bundesweit 23 Kandidatinnen und Kandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, nun doch kein Mandat - darunter sechs aus Baden-Württemberg, allesamt von der CDU. Der CDU-Landeschef in BW, Manuel Hagel, kritisierte das neue Wahlrecht deshalb als undemokratisch und forderte eine erneute Reform. Ihm widersprach der Freiburger Politologe Sebastian Jäckle: Seiner Einschätzung nach sei das neue Wahlrecht nicht undemokratisch, es werde auch nicht systematisch eine Partei benachteiligt...
(swr.de. Was machen die sonst so in Berlin? Weniger wäre mehr. Warum muss Deutschland nach China das zweitgrößte Parlament haben?)
Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen diese Woche weiter: Zulassungsstellen, Straßenmeistereien, Kliniken und Kitas sind betroffen. In Ulm werden heute die Bürgerdienste bestreikt. Nach Informationen von ver.di sollen davon unter anderem die Ausländerbehörde, die Bußgeldstelle und das Standesamt betroffen sein - vereinbarte Trauungen sollen jedoch stattfinden. In Ravensburg wird im St. Elisabethen-Krankenhaus gestreikt. ..
(swr.de. Sie warnen vor sich selbst. Wann macht das Volk den General und streikt auch?)
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NACHLESE
Union um 3,5 Prozentpunkte überschätzt
So weit lagen die Umfrageinstitute daneben
So zeigt eine Auflistung der letzten Umfragen mehrerer Anbieter teils gravierende Unterschiede zwischen Meinungserhebung und tatsächlichem Bundestagswahlergebnis. Das Institut Allensbach etwa prognostizierte in einer Umfrage vom 21. Februar das Ergebnis der Union auf 32 Prozent. Nach vorläufigem Ergebnis erreichte das Parteieinbündnis von CDU und CSU aber nur 28,5 Prozent – eine Differenz von 3,5 Prozentpunkten. Infratest dimap lag mit den Umfragewerten zum Ergebnis der Union ebenso weit daneben. Deren aktuellste Umfrage datiert allerdings auf den 13. Februar. Am genauesten erwies sich die Wahlforschung des Instituts YouGov vom 21. Februar. Deren größter Ausreißer war die Umfrage zum Ergebnis der Grünen, das mit 13 Prozent um 1,4 Prozentpunkte höher angegeben wurde als die Partei tatsächlich erreichte (11,6 Prozent). Alle weiteren Abweichungen der YouGov-Forschung bewegen sich in einer Spanne von unter einem Prozentpunkt..
(welt.de. Es geht nichts über eine Eingeweideschau.)
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Die deutsche Demographie lähmt das Land
Von WOLFGANG HÜBNER
Es gibt viele Patrioten, die nicht zufrieden sind mit den knapp 21 Prozent für die AfD bei der Bundestagswahl am Sonntag. Das ist nicht unverständlich, ignoriert aber die fast übermächtige Dominanz von Wählern im fortgeschrittenen Alter. Nur ihnen dürfte Friedrich Merz samt CDU/CSU seinen leichenblassen Wahlsieg verdanken. Die alt gewordenen Menschen im Gebiet der früheren Bundesrepublik haben auf geradezu tragische Weise ihre Dankbarkeit dafür, lange Jahre ihres Lebens gut in einem besseren Staat gelebt zu haben, mit Stimmen gegen die Zukunft eines bereits im Abstieg befindlichen Landes „belohnt“. So bitter das auch ist: An der Alterszusammensetzung der Deutschen wird sich nur negativ etwas ändern – wir werden nämlich noch älter. Das ist individuell großartig, lähmt jedoch politisch schon jetzt das Land. Umso positiver sind die knapp 21 Prozent für die AfD zu bewerten. Immerhin hat jeder fünfte Wähler eine Partei gewählt, die in jeder Weise und mit den übelsten Methoden bekämpft, diffamiert und verteufelt wird. Es sind diese AfD-Wähler, die sich in den kommenden Jahren zumindest teilweise selbst außerparlamentarisch mobilisieren müssen, um den Niedergang Deutschlands zu stoppen versuchen. Parlamentarisch steht die AfD mit der großen Zahl neuer Abgeordneter im Bundestag vor enormen Herausforderungen. Denn jeder Abgeordnete braucht ja auch ein Team, die Fraktion selbst vermehrt Experten und qualifizierte Mitarbeiter. Dass es immer noch die antidemokratische „Brandmauer“ gibt, sollte die AfD nicht grämen: Jenseits dieses Konstrukts politischer Schande herrscht die Trostlosigkeit einer Verliererkoalition. Denn zu den Verlierern zählt auch Kanzleraspirant Merz, der 2021 versprach, die AfD zu halbieren, sie aber 2025 verdoppelt sieht. Wenn die SPD tatsächlich eine Mitgliederbefragung darüber macht, ob sie eine Koalition mit CDU/CSU eingehen soll, ist das Ergebnis übrigens keineswegs sicher. Denn in einer solchen Koalition kann die SPD, Pistorius hin oder her, nur verlieren, wenn sie brav bleibt. Bleibt sie aber nicht brav, wird die Koalition nicht nur brüchig, sondern auch brechen. Bei den Grünen ist vom erhofften Habeck-Glanz nichts übriggeblieben. Deutschland wird sich wenigstens nicht weiter weltweit mit „Trampolina“ Baerbock lächerlich machen. Positiv ist auch der Untergang der FDP, er ist wohlverdient und hoffentlich nachhaltig. Vielleicht versucht es die Partei jetzt mal mit der Düsseldorfer Kriegsfurie Agnes Strack-Zimmermann als Vorsitzende, damit wenigstens Putin Angst vor der FDP hat. Das sehr knappe Scheitern der Wagenknecht-Partei wurde nach der Landtagswahl in Thüringen programmiert. Denn die kluge, aber führungsschwache Sahra hatte sich dort ein knalllinkes U-Boot als Spitzenkandidatin angelacht, die mit der CDU brachial gegen den Wahlsieger Björn Höcke zu Felde zog. Auch das hat dazu beigetragen, dass die Menschen in allen fünf östlichen Bundesländern die AfD mit Abstand zur stärksten Partei machten. Kein Bundeskanzler, auch Merz nicht, kann an dieser Tatsache vorbei regieren. Für alle vom Wahlergebnis und den Zuständen im westlichen Buntland frustrierten Zeitgenossen bleibt die tröstliche Gewissheit: Es gibt ein Deutschland, das weiter Deutschland sein will. Dort gibt es auch viele leere Häuser und billige Wohnungen. Die Menschen zwischen Rostock und Dresden sind meist ärmer als im Westen, aber viel weniger wohlstandsverwahrlost. Da bekommt die alte bösartige Aufforderung „Dann geh doch nach drüben!“ einen ganz anderen, viel angenehmeren Klang. Denn nur im Osten wurde eindeutig für die Zukunft unseres Volkes gestimmt.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Die Grünen, eine von den meisten Journalisten und nahezu sämtlichen NGOs unterstützte chiliastische Weltuntergangssekte, der leiderleider die transatlantischen Auftraggeber abhanden gekommen sind, waren die schwersten Problembären der Ampel, und die hat Merz jetzt nicht mehr am Hals.
(Michael Klonovsky)
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Machen Merz und Macron gemeinsame Sache?:
Medienbericht: Frankreich bietet Deutschland Atom-Bomber an
Europa nimmt seine Sicherheit selbst in die Hand. Frankreich spielt eine zentrale Rolle. US-Präsident Trump stellt den amerikanischen Beistand infrage und verbreitet Russen-Propaganda. ..
(bild.de. Jetzt gemeinsam gegen Russland verlieren?)
Der Wahlbetrug des Friedrich Merz
Ein jämmerlicher Umfaller
Einen Tag nach der Wahl erklärt Merz sein Wahlprogramm zu Altpapier. Statt Politikwechsel kommen nun Innenministerin Faeser, die Aufweichung der Schuldenbremse und das Ignorieren des neuen Bundestags..
(Junge Freiheit. Nur 1. Wahl hat ganze Köpfe?)
Alle Zusagen über Bord
Schuldenbremse wackelt keine 24 Stunden nach der Wahl – Wählerbetrug läuft an
Friedrich Merz wirft keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl seine letzten verbliebenen konservativen Grundsätze über Bord. Die Schuldenbremse soll fallen – und Merz riskiert massive Inflation und sogar den Zerfall der Euro-Zone.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Geliefert wie bestellt.)
Durchschaubares Täuschungsmanöver
Nach der Wahl geht’s weiter: Deutschland setzt Aufnahme von Afghanen fort
Von Redaktion
Vor der Wahl stoppte die Bundesregierung die Einreise afghanischer Migranten – jetzt, keine zwei Tage später, landet bereits der nächste Charterflieger aus Islamabad in Berlin. Auch die Union rückt in Rekordtempo von ihren vollmundigen Wahlversprechen ab...
(Tichys Einblick. Politiker lügen.)
WELT exklusiv
Neuer Charterflug mit mehr als 150 Afghanen landet in Deutschland
Wohl aus Wahlkampfgründen stornierte die Bundesregierung in den vergangenen Wochen zwei Ausreiseflüge von Afghanen nach Deutschland. Heute landete eine Maschine aus Islamabad in Berlin mit 155 Afghanen an Bord, wie WELT exklusiv aus Regierungskreisen erfuhr..
(welt.de. Jetzt verteidigt Merz den Hindukusch gegen Deutschland?)
Preisgekrönt, trotzdem insolvent: Deutscher Gin-Hersteller pleite
Der Gin aus dem Sauerland wurde in der ganzen Welt verkauft
Allein ihr Gin heimste 16 Preise ein, wird offenbar auf der ganzen Welt geliebt. Genützt hat es den Schnaps-Herstellern aus Lüdenscheid nichts. Die Sauerland Distillers GmbH hat beim Amtsgericht Hagen Insolvenz angemeldet..
(bild.de. Wer oder was kommt noch aus dem Sauerland?)
Noch durch den alten Bundestag
Merz offen für hastige Änderung des Grundgesetzes
Die Grünen preschen vor – und die Union zieht nach? Plötzlich steht im Raum, daß noch der alte Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert. CDU-Chef Friedrich Merz schließt das nicht aus..
(Junge Freiheit. Wie lautet sein Amtseid?)
Gastkommentar von Gabor Steingart
Buch-Klassiker erteilt Merz wichtige Kanzler-Lektion - Scholz missachtete sie
Franz Kafkas Parabel „Vor dem Gesetz“ könnte Friedrich Merz eine wertvolle Lektion sein. Angela Merkel und Olaf Scholz haben jahrelang gewartet, ohne den entscheidenden Schritt zu wagen. Jetzt steht Merz vor der gleichen Herausforderung. Franz Kafka starb vor 101 Jahren. Er konnte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz also nicht kennen. Aber vermutlich besaß er von seiner Existenz und seinen Problemen der Kanzler-Werdung eine stille Vorahnung. Jedenfalls hat er in seinen Schriften wie in einer Flaschenpost eine Botschaft für Merz deponiert, die gerade zu Beginn dieser Kanzlerschaft von hohem Wert sein dürfte. In der Kafka-Parabel „Vor dem Gesetz“ geht es um eine große Lebenschance, die deshalb verpufft, weil der Mut fehlt, sie zu erkennen und also auch zu ergreifen. Dort heißt es: Vor dem Gesetz steht ein Türhüter. Zu diesem Türhüter kommt ein Mann vom Lande und bittet um Eintritt in das Gesetz. Aber der Türhüter sagt, dass er ihm jetzt den Eintritt nicht gewähren könne. Der Mann überlegt und fragt dann, ob er also später werde eintreten dürfen. „Es ist möglich“, sagt der Türhüter, „jetzt aber nicht“...
(focus.de. Von Kafka stammt auch "Die Verwandlung", ein emblematisches Werk von Franz Kafka, kann durch eine metaphysische Perspektive interpretiert werden, die tiefe Dimensionen des spirituellen Verfalls und des existenziellen Unbehagens der Moderne aufdeckt. Die Geschichte von Gregor Samsa, der sich in ein monströses Insekt verwandelt, symbolisiert die Entmenschlichung und Entfremdung, die das Individuum in der modernen Welt trifft, getrennt von seinen spirituellen Wurzeln. Was mag nun aus Merz werden?)
UN-Knall! Das sind die 7 Länder, die mit den USA, Russland und China stimmten
Der UN-Sicherheitsrat hat für eine moskaufreundliche Resolution der USA gestimmt. Während sich die Länder Europas enthielten, stimmten alle anderen zu. Zuvor war ein ähnlicher Antrag in der UN-Vollversammlung gescheitert. Alle Nachrichten zum Krieg in der Ukraine im Newsticker.
Umfrage: 46 Prozent der Deutschen wollen, dass nächste Regierung die Ukraine-Hilfen stoppt..
(focus.de. Wann hat die UN keinen Knall? Deutschland wird dort nicht für voll genommen, nur sein Geld, es gilt die Feindstaatenklausel.)
„Hart aber fair“
„Das ist kein Rand mehr, das ist jetzt wirklich Hardcore“, sagt Strack-Zimmermann über die AfD
„Wer wird Deutschland jetzt verändern?“, fragte Louis Klamroth am Montag den Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt (SPD), den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Wahlkampfleiter der Grünen, Andreas Audretsch, die parteilose Bürgermeisterin der thüringischen Gemeinde Dillstädt, Liane Bach, sowie die Journalistin Gilda Sahebi...
(welt.de. Wer tut sich so ein Geschwätz für Zwangsgebühren an?)
Berliner Polizei
Plakat von Merz und Weidel abgehängt – Polizei gesteht „Eingriff in Kunstfreiheit“ ein
Vor der Bundestagswahl hat die Polizei ein großes Plakat an einem Berliner Theater abhängen lassen, auf dem CDU-Chef Friedrich Merz und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel in inniger Umarmung zu sehen waren – inzwischen bewertet sie dieses Vorgehen als Fehler. Sie bedaure, dass es zu einem Eingriff in die Kunstfreiheit gekommen sei, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses..
(welt.de. Polizeikunscht?)
Wollt ihr die totale Wahl?
Ukraine-Frieden
Im Namen aller Europäer macht Macron Trump ein gewaltiges Angebot
Frankreichs Präsident Macron sichert Washington zu, dass Europa künftig die Last der Friedenssicherung in der Ukraine trägt. Das beinhaltet europäische Friedenstruppen. Ob die unter dem Sicherheitsschirm Amerikas stehen? Trumps Reaktion ist bemerkenswert..
(welt.de. Was erlauben! Noch ein Versailles für Deutschland?)
Absturz bei der Bundestagswahl
Der Selbstmord der FDP begann vor drei Jahren
Die FDP ist auf Bundesebene Geschichte – vorerst. Woran hat's gelegen? Die Daten sprechen eine klare Sprache. Zu rechts war die Partei jedenfalls nicht. Ein Kommentar. .
(Junge Freiheit. Die einst erste Partei Deutchlands ist katastrophenerprobt.)
Liberale Existenzkrise
Konkurs mit ungewissem Ausgang – FDP-Hoffnungsträger machen sich aus dem Staub
Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bangt die FDP um ihre Existenz. Parteivize Kubicki und die Europa-Abgeordnete Strack-Zimmermann deuten ihre Bereitschaft an, den Vorsitz zu übernehmen. Doch die scheidende Führung warnt vor einem Schnellschuss.
(welt.de. Scheißegal ist liberal? Eine nervt noch immer.)
Thilo Schneider
Lebewohl, FDP!
Die FDP hat zwar nicht viele Wähler, aber die, die sie hat, sind intelligent, und sie vergeben und vergessen nicht. Ich darf das sagen, denn ich war langjähriges Mitglied, und wenn es so etwas wie einen FDP-Stammwähler gibt, dann bin ich das. Die Stimmung im Hans-Dietrich-Genscher-Haus dürfte aktuell, gelinde gesagt, etwas gedrückt sein. Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte ist die FDP achtkantig aus dem Bundestag geflogen. Wegen Lindner und trotz und auch wegen Kubicki. Im Nachhinein werden sie auch bei der FDP wissen, „woran es gelegen hat“. ..Das Elend begann mit dem Eintritt in die Ampel. Und der Ernennung von Wissing zum Generalsekretär. Einem blassen, farblosen Bürokraten, dessen zweiter Satz die Aussage „der Staat kann vieles besser als die freie Wirtschaft“ war. Spätestens da hätte Lindner schon reagieren müssen, aber Wissing war die Schnecke, die ihm die Schleimspur zu den Herzen von SPD und Grünen legen sollte...
(achgut.com. Lieber Krampf statt Kampf.)
Abkehr vom Green Deal
Mit dieser Entschärfung zerstört von der Leyen einen Teil ihres eigenen Schaffens
Wohl kaum ein Vorhaben der EU war zuletzt so umstritten wie das Lieferkettengesetz. Nun will die Kommission es deutlich entschärfen, wie interne Dokumente zeigen, die WELT vorliegen. Auch andere Regeln könnten fallen. Der Schritt soll den Beginn einer neuen Zeit markieren..
(welt.de. Sein oder Nichtsein, das ist ihre einzige Sorge.)
Rentnerin überfallen, 245 Autos zerstört
Hunderte Straftaten in Hamburg – aber Syrer darf bleiben
Trotz 245 zerstörter Autos, Überfall auf eine Seniorin und acht Verurteilungen darf der syrische Straftäter Firas A. bleiben. Die rot-grüne Hamburger Regierung sieht keinen zwingenden Grund für eine Abschiebung..
(Junge Freiheit. Wann ermittelt Staatsanwaltschaft gegen die Täter?)
Diplomaten schlagen Alarm
Afghanen strömen über tadschikische Botschaft nach Deutschland
Jetzt sind es schon 47.000 angeblich Ortskräfte, die Deutschland einfliegt. Neben der deutschen Botschaft in Pakistan sollen nun 12.000 Afghanen in Tadschikistan ihre Visa bekommen. Die Diplomaten warnen vor Terroristen...
(Junge Freiheit. Aus 300 Ortskräften ist das Wunder von Annalena geworden.)
Gerd Held
VW braucht den Mut zum Rückzug
Nach der vermeintlich kühnen aber leider fahrlässigen Fortbewegung in Richtung Elektromobilität und Globalisierung bleibt der deutschen Autoindustrie nur der geordnete Rückzug – so sie denn überleben will...
(achgut.com. Nie auf die Kunden achten.)
Martina Binnig
Drosten, Buyx und der Klimaschutz im Gesundheitswesen
Die einschlägig Verdächtigen aus der Coronazeit toben sich jetzt im „ExpertInnenrat „Gesundheit und Resilienz“ aus. Rettungsdienst mit elektrifizierter Fahrzeugflotte und recycletes Narkosegas?..
(achgut.com. Gescheiterte werden nicht gescheit.)
Hart aber Fair nach der Bundestagswahl
Keine Einsicht – und davon eine ganze Menge
In die immer gleichen abgedroschenen Floskeln und Phrasen schlug mit Liane Bach, der parteilosen Bürgermeisterin der Ex-CDU-Hochburg Dillstädt in Thüringen, die Wirklichkeit wie eine Bombe ein.
VON Marius Marx
(Tichys Einblick. Geschwafelei für Dummies.)
Koalitionsverhandlungen
„Verlierer dieser Wahl ist das Volk“
Von Redaktion
Ein Fünftel der Wähler hat für die AfD gestimmt – doch Friedrich Merz schließt die Partei aus will mit der SPD koalieren. Peter Hahne sieht darin eine Missachtung des Wählerwillens. Eine Koalition mit der SPD würde nur die katastrophale Ampelpolitik fortsetzen..
(Tichys Einblick. Deutschland deine Politiker)
Ex-Verfassungsschutzchef
Haldenwang als CDU-Kandidat krachend gescheitert
Der ehemalige Inlandsgeheimdienst-Chef und Anti-AfD-Kämpfer Thomas Haldenwang wollte für die CDU in den Bundestag. Doch seine Kandidatur in Wuppertal ging baden. Stattdessen triumphiert ein linker SPDler..
(Junge Freiheit. 24,3 Prozent. Was hat der sich gedacht?)
Tests laufen schon
Aldi nimmt jetzt Kaution am Eingang
Von Alexander Heiden
Was man bisher nur von Wohnungen oder Mietautos kannte, dürfte demnächst auch im Supermarkt zur Regel werden. In komplett KI-gesteuerten Test-Filialen verlangt Aldi von seinen Kunden eine Kaution. Die bekommt man schnell zurück – jedenfalls theoretisch..Tests laufen schon. .. Recht spektakulär in Aldis KI-Testfilialen ist das Bezahl-Konzept: Statt am Ende des Einkaufs zahlt der Kunde nun schon beim Betreten des Ladens. Zwölf Euro Kaution werden fällig, noch bevor das erste Produkt im Einkaufswagen liegt. Dafür muss man am Eingang die Karte vorzeigen. KI-gestützte Kameras verfolgen dann, was die Kunden aus den Regalen nehmen. Das bei Selbstzahler-Kassen sonst übliche Einscannen fällt weg. Am Ausgang wird automatisch eine Rechnung erstellt. Wer für weniger als zwölf Euro einkauft, bekommt die Rest-Kaution elektronisch erstattet.
(Tichys Einblick. Amazonasdschungel statt Amazon. Wann zahlen Parteien ihre Kaution zurück?)