(tutut) - Da ist er nun der Kaiserhof mit all seinen Nackten. Selbst der Hofnarr, den jüngst noch der gewesene Kanzler adelte, nnte, könnte ihn nun zur Schelle machen. Heute ist Machtwechsel. Nur zum Schein. Denn wer die Macht hat, lässt sie nicht los, setzt lieber eine lächelnde Maske auf, aber gibt die echten Schlüssel nicht heraus. Es treffen sich die Nackten und die Doofen unter der Narrenkappe, wobei einer den anderen überäfft. "Die Wendung 'ein Amt bekleiden' wurde in den alteuropäischen Herrschaftssystem wörtlicher genommen als in modernen Demokratien", heißt es in "Des Kaisers neue Kleider - Über das Imaginäre politischer Herrschaft" aus dem Fischer Taschenbuch Verlag. "Mit der Zurschaustellung von Prunk verfolgte der Herrscher nicht nur den nahe liegenden psychologischen Zweck, seine Untertanen zu beeindrucken, sondern stellte, nach den Vorgaben der alten Rhetorik, ein Verhälnis der Angemessenheit zwischen Rang und Erscheinen her. Das Kleid des Herrschers erfüllte also eine semiotische Funktion, und dies umso mehr, als es die individuellen Züge zurücktreten ließ, um dagegen typisierend die überparteiliche Würde des Amtsträgers hervorzuheben". Insofern das Kleid Amt und Person verbinde, bedeute Nacktheit die symbolische Negation
dieser Verbindung. Im Schatten der offiziellen Herrschaftsikonographie mit ihren unentbehrlichen Attributen habe sich durch die Jahrhunderte eine Ikonographie der Nacktheit gebildet, die den Mächtigen nicht in seinem Glanz, sondern in seinem Elend vorführe. Allerdings sammelten sich unter der Rubrik "Nacktheit" höchst uneinheitliche Bildtraditionen, die nach ihrer Herkunft , ihrem je eigenen Körperbezug und vor allem nach ihrer Stellung im ikonopolitischen Kampf um die Macht zu unterscheiden seien. "Wenn man die Positionen in diesem Kamf einander schematisch gegenüberstellt, so übernimmt die königsfeindliche Partei die Rolle des Kindes bei Andersen (im Märchen "Des Kaisers neue Kleider") und erklärt den Herrscher für nackt. Die Königstreuen jedoch streiten nicht allein dafür die zeremonielle Anerkennung des Herrschers und der Symbolik . seines Amtes aufrechtzuerhalten, sondern versuchen im äußersten Fall, auch seine Blöße in ihrem Sinn zu interpretieren". In der nun herrschenden Narrenfreiheit stellt sich die Frage, wer wirklich nackt ist, das Amt oder der Narr. Damit es ein Dreigestirn wird nicht nur der tollen Tage, kommt der nackten Wahrheit eine besondere Rolle zu, obwohl seit Jahrhunderten eine Lügnerin genannt. Es geht um eine "lebhafte Debatte um den Nutzen und Schaden von Zeitungen, die im 17. Jahrhundert einsetzte und damit übrigens die Zeitung in genau jenem historischen Moment als außerhöfische Wahrheitsinstanz etablierte, in dem der Narr aus dem Erscheinungsbild der Residenzen zu verschwinden begann". Der Auffassung, dass die Pressefreiheit räsonierende und damit ungehorsame Untertanen hervorbringe, stand das Plädoyer gegenüber, "den freien Lauf der Zeitungen für sakrosankt zu erklären, weil der Fürst nur so ein Korrektiv erhalte, das ihn gegen die Manipulationen der eigenen Hofchargen gefeit mache". Das kann "christlicher Kultur und Politik" nicht passieren: Empört sich einer an der Leidplanke: "Die Sozis kleben an ihren Posten", vermutlich fehlt ihnen wie vielen Menschen Gottvertrauen: "Gebete für den Papst". Er gibt sich Gas - "Merz gegen Reform der Schuldenbremse", der Elvis aus Franken singt wie ein Gott: "Söder ermahnt Union und SPD". Denn die haben's verbrochen: "Die Bundesbank hat erstmals seit 1979 Verlust gemacht. Rund 19,2 Milliarden Euro Minus stehen für das vergangene Jahr in der Bilanz und damit der höchste Verlust in der Geschichte der Deutschen Bundesbank". Was ist das schon, weiterlesen auf Seite 8. Schuld kann nur einer sein: "Kein Konsens mit Trump - Beim Besuch des französischen Staatschefs beim US-Präsidenten zeigen sich in Sachen Ukraine große Differenzen. Heute berät die EU über den künftigen Kurs". Nicht ohne die Batterie aufladen: "Varta-Chef möchte neu durchstarten". Wer liefert den Strom? Merkel hat abgeschaltet, sie alle Deutschland abgeschafft, aber den letzten beißen die Hunde, während Vorletzte wie Merz, aber nicht wie Sieger aussehen an der Planke: "Zur Erinnerung: Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert war es maßgeblich, der in der SPD im Jahr 2019 einen SPD-Parteivorsitzenden Olaf Scholz verhinderte. Nicht zu vergessen: Die SPD hat in ihrer langen Geschichte immer wieder bewiesen, dass der politische Putsch gegen Parteiobere in der Partei-DNAverwurzelt ist". Wer hat denn gegen Deutschland geputscht und tut es noch immer? In der Not kommt eine Hilfeseite für Berlinkorrespondentin vom Sonntagsstammtisch des Bayerischen Fernsehen, von einer, die dort gerne bedeutungsvoll nickt: "'Die Union wird unheimlich unter Druck stehen' - CDU-Chef Friedrich Merz will rasch eine neue Regierung auf die Beine stellen. Warum er es nicht so einfach haben wird? Das erklärt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch". Seit wann ist Politik eine Wissenschaft? Deshalb fragt Dreifrau im Lokalen falsch: "Warum eigentlich dürfen Frauen hier bei der Fasnet nur zugucken? - Wir sind doch alle längst gleichberechtigt! Und doch herrscht bei diesen Narren
Geschlechtertrennung. Oft sind die Gründe dafür ... ganz natürlich". Narren haben doch keine Quote. Ist dies keinen Tusch wert? "So öffnen Landratsamt und Deponien über die Fasnet". Narri! Narro! Noch ein Tusch: "Jetzt bewerben für Freiwilliges Soziales Jahr an der Musikschule". Vierte frau liefert aus protestanischem Zentrum Päpstliches: "Katholischer Frauenbund löst sich auf – Kolpingfamilie übernimmt Frauenfasnet - Zuletzt gab es nur noch drei Aktive: Kurz vor seinem 100-jährigen Jubiläum löst sich der katholische Frauenbund Tuttlingen auf und übergibt eine Veranstaltung an die Kolpingfamilie". Es ist doch die Quote? Auf den Narrensamen kommt es an: "Stadtbibliothek Tuttlingen gibt kostenloses Saatgut aus". Kannitverstan muss keimen. Botin unterm Dreifaltigkeitsberg macht in Rottweil die Fünfte in schwäbischer Frauenkunde: "Einblicke ins Privatleben des Angeklagten - Tag drei im Prozess gegen den Waffenhändler.. Um den Angeklagten als Privatmann ging es an diesem dritten Verhandlungstag und um ihn als Geschäftsmann und, ob er möglicherweise überfordert war oder es Hinweise auf einen Verfolgungswahn gebe. Es ging aber auch um sein Geschäftsgebaren und vor allem um zwei Kalaschnikow-Sturmgewehre, die er dem Maschinenbau-Unternehmer und Waffensammler Ulli S. verkauft haben soll". Ein Riemen. Fortsetzung kommt bestimmt. Fahrkarte aber hat sie: "Ein-Euro-Ticket ist der Renner: Fast doppelt so viele Fahrkarten verkauft - Vor gut einem Jahr hat sich Wurmlingen dem Tuttlinger Stadttarif angeschlossen. Das kommt an. Allerdings muss nun ein Problem gelöst werden". Noch ein Gipfelstürmer: "Reinhold Messner hautnah in der Stadthalle erleben - Am 27. März präsentiert Reinhold Messner in der Stadthalle Tuttlingen seinen inspirierenden Live-Vortrag 'Über Leben'“. Wenn schon, denn schon: "Viele Gesichter der Nachbarschaftshilfe - Ehrenamt hat viele Gesichter. Ob jung oder alt, Mann oder Frau, jeder kann sich engagieren. . Unsere Nachbarschaftshelfer:innen trafen sich erneut für den Austausch in den Räumlichkeiten des Elias-Schrenk-Hauses. .." Also ab zu Nachbarn: "Museum zeigt zum Weltfrauentag Frauen in der Uhrenindustrie - Das Uhrenindustriemuseum in Villingen-Schwenningen widmet das zweite Märzwochenende ganz den Frauen". Ticketacke. Wer will fleißige und noch lebendige Wirtschaft sehen? "Die Liebherr-Mischtechnik plant eine Teilverlagerung der Bereiche Fahrmischer und Mischanlagen von Bad Schussenried nach Plovdiv in Bulgarien. Davon betroffen sind 350 Mitarbeiter... 350 Mitarbeiter aus den Bereichen Produktion und Entwicklung sowie produktionsbegleitender Tätigkeiten und Administrationsaufgaben. Die Teilverlagerung soll stufenweise bis 2028 erfolgen, die Stellen sollen sozialverträglich über einvernehmliche Lösungen und natürliche Fluktuation abgebaut werden". Nicht vergessen: "Die Sozis kleben an ihren Posten".
Verschwörungstheorie:
Wähler glaubt, dass Urne doppelten Boden hatte
Bei der Bundestagswahl ist es in mehreren Wahllokalen in Trossingen zu Vorfällen gekommen. Eine Vielzahl von Wählern hat in Zweifel gezogen, dass die Abstimmung korrekt abläuft. Es gab unter anderem den Vorwurf, die Urnen seien nicht verschlossen, sie hätten einen doppelten Boden oder bei den bereitgestellten Kugelschreibern würde die Tinte unsichtbar, fasst Trossingens Bürgermeisterin Susanne Irion zusammen...Zudem gab es die Unterstellung, dass einige Stimmzettel durch eine fehlende Ecke gekennzeichnet sind, um diese später auszusortieren - dabei fehlen die Ecken aller Stimmzettel, damit Menschen mit Sehbehinderung hier eine Schablone anlegen können. Außerdem habe jemand versucht, einen Aufkleber an der Wahlurne anzubringen, so die Bürgermeisterin weiter, mutmaßlich, um damit zu beweisen, ob die Urne noch vor der Auszählung geöffnet wurde...In Tuttlingen sind anonyme „Wahlbeobachter“ in mindestens fünf Wahllokalen aufgetreten und haben Wahlhelferinnen und -helfer „bedrängt“. Das hat Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck jetzt im Gemeinderat mitgeteilt..
(Schwäbische Zeitung. In den einstigen linken Nazihochburgen sind Bürger vielleicht gebrannte Kinder. Wo ist der Gegenbeweis? Und was versteht die Bürgermeisterin unter "abholen", weiß sie nicht, was das bedeutete? "'Jeder dritte Trossinger hat die AfD gewählt. Das sind Menschen, die wir mit ihren Sorgen und Themen abholen müssen', so Bürgermeisterin Irion". Hat sie was gegen Demokratie? In katholischen Landen keine Aufregung: "'In Spaichingen gab es keine Vorfälle, bei denen es zu Pöbeleien kam. Auch erfolgten keine Vorwürfe, dass die Wahl nicht ordnungsgemäß ablaufen würde', teilte die Stadt Spaichingen mit". Dort ist am Sonntag Demo für Rechts: Fasnetsumzug.)
„Wir erreichen nicht alle Menschen“
OB Markus Ibert äußert sich zum Wahlerfolg der AfD in Lahr
..Dass die AfD bei der Bundestagswahl die mit Abstand stärkste Partei in Lahr geworden ist, hat Markus Ibert sehr nachdenklich gestimmt, das war ihm bei einem Gespräch am Dienstag anzumerken. Der Termin war nicht wegen der Wahl anberaumt worden, vielmehr redet der OB am Morgen nach jeder Gemeinderatssitzung mit der Presse. Aber diesmal mochte er nicht so einfach zur Tagesordnung (der Sitzung vom Vortag) übergehen. Denn das AfD-Resultat beschäftigte ihn noch sichtlich..
(Lahrer Zeitung. Lahrs Farben sind Blau-Weiß. Wann lernt dieser OB, offenbar bei einer linken "cdu" fehl, was Demokratie ist und er sich gefälligst mit Geschwätz zum Tagesgeschehen einer Bundestagswahl zurück- und überparteilich zu verhalten hat? Frieden könnte er zuhause in Wallburg im Wald lernen, oder will er nicht wiedergewählt werden? Den Siebenpfeiffer kennt er etwa auch nicht?)
Frau in Wiesloch auf offener Straße überfallen
Es gibt neue Informationen zum Überfall auf eine Frau gestern Abend in Wiesloch-Baiertal (Rhein-Neckar-Kreis). Laut Polizeiangaben soll ein bislang unbekannter männlicher und maskierter Täter gestern gegen 19:30 Uhr eine Passantin auf offener Straße überfallen haben. Nach der Geldübergabe flüchtete der Täter demnach zu Fuß. Die Polizei suchte vom Boden und der Luft aus nach dem Mann. Er soll etwa 45 Jahre alt und rund 1,80 Meter groß sein. ..
(swr.de. Augustinus: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.)
Investitionsoffensive der Verlage
KI macht die allermeisten Journalisten überflüssig
Von Mario Thurnes
Nahezu alle Verlage investieren in Künstliche Intelligenz. In eigene Programme oder in bereits vorhandene. Damit werden die allermeisten Journalisten überflüssig – für Leser, Hörer und Zuschauer sind die Folgen verblüffend...Alle Texte – egal ob für Print, Ton oder Bewegtbild –, die auf einer Datenquelle beruhen, erfordern künftig keine eigenen Autoren mehr. Solche Quellen können Pressemitteilungen sein...
(Tichys Einblick. So wie es in Deutschland läuft, genügt eine Einheitszeitung, angesichts fehlender natürlicher Intelligenz in den meisten Redaktionen kann KI alles nur besser machen, direkt aus Kanzleramt und Rathäusern. Wer außer Agenturen und PM füllen noch Presseveröffentlichungen? Die Medienhäuser verkennen, dass sie nur eine Überlebenschance haben (hatten), und das ist das Lokale. Da sieht es aber schlimmer aus, denn je, Journalismus zum Wegschämen, allein schon vom Personal her. Wer hätte die früher eingestellt? Wie sagte oft ein Chefredakteur? "Wenn ich einen Leitartikel über den Kanzler schreibe, juckt das niemand, aber ein Kommetar über den Bürgermeister, dann ist der Teufel los.)
Frist abgelaufen
Wegen Straßenlärm - Umwelthilfe verklagt drei Städte in BW
..Wie die DUH in einer Mitteilung schreibt, hätten die Städte Mannheim, Baden-Baden und Sindelfingen (Kreis Böblingen) bislang keine Entwürfe für aktuelle Lärmaktionspläne erstellt. Es gebe zudem keinen "konkreten oder ambitionierten Zeitplan zur Erstellung dieser Pläne". Die Klage richtet sich auch an die niedersächsische Stadt Hameln und das Regierungspräsidium Darmstadt. "Millionen Menschen in Deutschland leiden unter krankmachendem Verkehrslärm", sagte der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch. Trotzdem ignorierten viele Behörden die gesetzliche Pflicht, einen Lärmaktionsplan zu erstellen. "Wir ziehen wegen fehlender oder mangelhafter Lärmaktionspläne gegen vier Städte und ein Regierungspräsidium vor Gericht, damit die Menschen endlich besser vor Lärm geschützt werden", so Resch. Innerorts die Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde zu begrenzen, sei eine schnelle Lösung und noch dazu kostenlos...
(swr.de. Wozu Wahlen, wenn jeder Popelverein ohne Mandat, das e.V. bei der "Deutschen Umwelthife" wird meist nicht erwähnt, das Land meint regieren zu dürfen?)
Jugendstreiktag: Aktionen in Mannheim und Esslingen
Der bundesweite Jugendstreiktag trifft heute auch mehrere Städte in Baden-Württemberg. Der Nachwuchs aus den Bereichen des öffentlichen Dienstes ist bundesweit dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Auszubildende und dual Studierende sind davon betroffen. In Baden-Württemberg sollen in Esslingen und in Mannheim Demonstrationen stattfinden...
(swr.de. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, sagt das C von Christentum und Communism.)
Die Hälfte der Viertklässler kann aufs Gymnasium
..Nach Angaben des Kultusministeriums haben 51 Prozent der Schülerinnen und Schüler von ihren Lehrkräften eine Empfehlung für das erweiterte Niveau erhalten, sie können also auf ein Gymnasium wechseln. 24 Prozent der Viertklässler bekamen demnach eine Empfehlung für das mittlere Niveau, also die Realschule oder die Gemeinschaftsschule. 25 Prozent bekamen eine Empfehlung für das grundlegende Niveau, also die Hauptschule. Die Verteilung ist sehr ähnlich wie in den vergangenen Jahren, als die Empfehlung noch nicht verbindlich war..
(swr.de. Weiße Salbe statt Niveau für Bildung.)
Warnstreik bei der Post
Wer heute ein Paket von DHL erwartet, muss sich voraussichtlich gedulden: Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post setzt die Gewerkschaft ver.di erneut auf Warnstreiks. Die Beschäftigten in allen Paketzentren sowie in einigen Briefzentren des Logistikers in Baden-Württemberg seien in den Spät- und Nachtschichten bis heute Morgen zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, teilte ver.di gestern Abend in Stuttgart mit. Es geht um die Paketzentren in Köngen, Bruchsal, Eutingen und Lahr sowie um neun Briefzentren, etwa in Waiblingen, Heilbronn, Offenburg und Freiburg. ..
(swr.de. Was ist daran neu?)
Groz-Beckert aus Albstadt baut Stellen ab
Das Industrieunternehmen Groz-Beckert aus Albstadt (Zollernalbkreis) steckt in der Krise. Vergangenes Jahr wurden fünf Prozent weniger Umsatz gemacht als im Vorjahr. Laut einer Mitteilung ist der Umsatz von 880 auf 839 Millionen Euro gesunken. Man habe unter anderem weniger Geschäfte mit Maschinenbauern, aber auch mit Textil- und Bekleidungsherstellern gemacht. Groz-Beckert stellt unter anderem Maschinennadeln und Werkzeuge für die Textilindustrie her und ist laut eigenen Angaben Weltmarktführer..
(swr.de. Neue Führer braucht das Land.)
============
NACHLESE
"Strategische Unabhängigkeit"
Der Transatlantiker Merz will unabhängig von den USA werden – im Zweifel mit enormen Summen
Von Marco Gallina
Während sich die geopolitischen Karten neu mischen, fehlt Deutschland die strategische Schlagkraft. Friedrich Merz will dennoch mehr Unabhängigkeit von den USA - notfalls mit einem 200 Milliarden starken Rüstungsprogramm. Die Welt wartet nicht, aber Merz ist ohnehin zu spät.. Deutschland und Europa sollten mehr strategische Unabhängigkeit von den USA erlangen. Am Montag legte Merz nach: Es sei schwierig, das transatlantische Verhältnis zu den USA aufrechtzuerhalten. Das ist ein deutliches Signal. Merz war von 2009 bis 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Nun habe Washington wegen „America First“ diese Brücke eingerissen. Den Einwand Washingtons, den J.D. Vance in München deutlich formulierte – nämlich dass die ideologische Drift zwischen Europa und Amerika zur Entfremdung geführt habe –, lässt den CDU-Politiker unbeeindruckt. Seine Partei und der sozialdemokratische Koalitionspartner haben schließlich in den letzten beiden Jahrzehnten exakt das Deutschland geformt, das heute in der Kritik steht..
(Tichys Einblick. Merz hat von Wolfgang Schäuble nichts gelernt: "Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen". )
=============
Antifa-Terror gegen AfD-Mitglieder vor und nach der Wahl
Von MANFRED ROUHS
Deutschland rutscht vom Regen der Ampel-Herrschaft in die Traufe einer schwarz-roten Regierung unter Friedrich Merz mit unklaren Aussichten. Einigkeit besteht bei der politischen Klasse nur in einem: Der Verteufelung und Ausgrenzung der AfD, von der sich Rote, Grüne und Schwarze herausgefordert sehen. Die beständig wiederholte Agitation gegen die AfD bleibt insbesondere in den Hochburgen der „Antifa“-Szene nicht ohne handgreifliche Konsequenzen für Menschen, die sich im AfD-Bundestagswahlkampf engagiert haben. Zu den rechtsstaatlichen Krisengebieten gehört beispielsweise Wuppertal. Dort kandidierte Thomas Haldenwang (CDU) für den Bundestag, unterlag aber gegen den SPD-Kandidaten Helge Lindh. Haldenwang hatte sich bis vor kurzem noch als Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ besonders eifrig im politischen Kampf gegen die AfD hervorgetan, die er als rechtsextrem diffamiert. Tim Schramm lässt sich nicht einschüchtern. Er wird sein Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fortsetzen.
In einem solchen Klima gedeihen politischer Hass und Kriminalität vortrefflich, zumal die „Antifa“ zwar in den USA, nicht aber in Deutschland als kriminelle Vereinigung eingestuft wird und viele ihrer Aktivisten offenbar annehmen, an Recht und Gesetz nicht gebunden zu sein. Das bekam kurz vor dem Wahlsonntag auch Tim Schramm zu spüren, der in der Kommunalpolitik und im Wahlkampf für die AfD aktiv war und ist. Sein Elternhaus und sein PKW wurden verunstaltet. Der junge Mann wird massiv bedroht, weil er für die AfD Gesicht gezeigt hat. Und er ist nicht der einzige! Die zentrale AfD-Wahlfeier in Berlin fand am Sonntag-Abend im Zustand der Belagerung durch selbsternannte „Antifaschisten“ statt. Dort war aber – immerhin – ein massives Polizeikontingent vor Ort, das Pöbler und Gewalttäter in Schach hielt. Auch bei der Wahlfeier der NRW-AfD am Sonntag in Gelsenkirchen eskalierte die Antifa: Abgeordnete der AfD haben einen Rechtsanspruch auf Personenschutz durch das jeweils für sie zuständige Landeskriminalamt. Was aber ist mit den vielen „kleinen“ Wahlkampf-Aktivisten, die keine Abgeordneten sind, sondern für die AfD täglich Gesicht zeigen und im engeren Sinne des Wortes den Kopf hinhalten? Die können, falls – wie in Wuppertal – Haus und PKW verunstaltet werden, nicht einmal eine Entschädigung aus der AfD-Parteikasse erhalten, weil das Parteiengesetz solche Zuwendungen verbietet. Deshalb ist der gemeinnützige Verein Signal für Deutschland e.V. gegründet worden, der bereits seit 2017 die Opfer solcher Straftaten entschädigt. Wer einen von uns angreift, greift alle an. Menschen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit engagieren, verdienen Solidarität im notwendigen Abwehrkampf gegen den wachsenden Terror einer „Antifa“-Szene, die auch durch den erneuten Einzug der SED-Nachfolgepartei Die Linke in den Bundestag Auftrieb erhält. Der noch vor uns liegende Weg zur politischen Erneuerung Deutschlands ist lang. Ohne Durchhaltevermögen und Mut geht es nicht!
(pi-news.net)
************
DAS WORT DES TAGES
Harte Arbeit und großartige Leistung sind so essentiell wie das Amen. Tolle Ergebnisse zu schaffen wärmt das Herz und bereichert die Seele. Diejenigen von uns, die das Glück haben, den ganzen Tag über das zu tun, was sie absolut gerne tun und gut können, sind reich. Wenn du nicht leidenschaftlich daran arbeitest, in deinem Bereich Weltklasse zu sein, dann verrätst du dein Talent, dein Schicksal und deinen Gott.
(George Lois, Amerikas Kultfigur der Werbebranche)
************
„Du bist ein Hoffnungsträger“
Mehr als 200.000 Unterschriften für Habeck-Verbleib - erste Top-Grüne melden sich
(focus.de. Erwachsene brauchen Märchen. Spinnen die Grünen?)
.
Anfrage im Bundestag
Union stellt über 500 Fragen zu „Demos gegen Rechts“ - Grüne und Linke geschockt
Der CDU/CSU ging es um die Finanzierung von Organisationen wie Correctiv, Campact und der Antonio-Amadeu-Stiftung. Ein Grünen-Abgeordneter kritisierte „fast schon Trumpsche Verhältnisse“. Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt über 500 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linken-Fraktion kritisierte die Anfrage als „Frontalangriff“ auf die Demokratie, mehrere Verbände äußerten sich empört...
(focus.de. Ja so ist's, wenn Deutschland Demokratie wagt.)
Der Kollaps linker Politik
Deutschland rätselt übers Comeback der Linkspartei. Dabei das Wunder ist keins: SPD und Grüne haben die irrelevante Zwergpartei wiederbelebt, indem sie einen reinen Anti-AfD-Protestwahlkampf führten. Solch einen inhaltlichen Zusammenbruch gab es bei Regierungsparteien noch nie..
(welt.de. Die "besten" Mauerbauer hat nun mal die SED.)
Angriffsziele genannt
„Islamischer Staat“ ruft zu Anschlag gegen Kölner Karneval auf
Islamisten haben in sozialen Netzwerken zu Anschlägen unter anderem im Kölner Karneval aufgerufen. Solche Veröffentlichungen zielten auch darauf ab, die Bevölkerung zu verunsichern, sagte der Einsatzleiter der Kölner Polizei für die Karnevalstage, Martin Lotz, der Deutschen Presse-Agentur. Man werde das Einsatzkonzept aber noch einmal anpassen..
(welt.de. Gehört zu Deutschland. Wer hat sie reilasse? Eine Kriegserklärung. Wo ist die Bundeswehr?)
Ukraine-Konflikt
Europas diplomatisches Versagen
In Deutschland herrscht Empörung, weil Amerika allein mit Russland über eine Waffenruhe in der Ukraine verhandelt. Doch das ist kein Wunder: Europa hat die Chance verpasst, diplomatische Lösungen zu finden. Noch ist es nicht zu spät für Selbstkritik – und eine realistische Strategie..
(welt.de. Auch Merz ist nur ein kleiner Artillerist, "Die Kunst des Krieges" beherrschen andere.)
Gunter Weißgerber
Nach der Wahl: Wie geht es jetzt weiter?
Wem das Wohl und Wehe der eigenen Bevölkerung und des eigenen Landes am Hintern vorbeigeht, der bekommt eben spezielle Wahlergebnisse. Doch welche realpolitischen Möglichkeiten gibt es jetzt?..
(achgut.com. Weiter so, was sonst mit der selben Truppe?)
Peter Grimm
Koalition der letzten Patrone
Video. Im neuen Bundestag gibt es eine schwarzblaue Mehrheit, aber einen anderen Kooperationspartner als die SPD erlaubt der künftige Kanzler Merz nicht. Und was ist mit dem versprochenen Politik-Wechsel? Der wird ersetzt durch große Worte. Jetzt gehts um die „letzte Patrone der Demokratie“..
(achgut.com. Platzpatrone Bavaria.)
The Art of the Deal
Trump und Macron: Waffenstillstand in der Ukraine, aber auf europäische Rechnung
Beim Treffen mit Trump bot Macron europäische Truppen zur Sicherung der Ukraine an. Trump signalisierte Putins Zustimmung – aber die Belastbarkeit der Versprechen bleibt offen. Während die USA profitieren, sollen die Europäer zahlen. Wurde Macron über den Tisch gezogen?
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Wozu gibt's die Bundesbank auch ohne.)
Klimapolitik außer Kontrolle
Warum Deutschland in eine gigantische Stromlücke rast
Durch die ideologische Dekarbonisierung wird Deutschland in naher Zukunft große Mengen an Elektrizität benötigen. Insbesondere E-Autos, Wärmepumpen, aber auch Elektrolyseure, die in der Stahlbranche benötigt werden, sind große Stromfresser.
VON Hannes Märtin
(Tichys Einblick. 3. Wahl macht's möglich.)
Tricksen & Täuschen für 20.000 Euro im Monat
Der „Karlatan“: Symptom eines kaputten Landes
Ein bestimmter Minister ist einsame Spitze in der kläglichsten Bundesregierung aller Zeiten: Karl Lauterbach, der selbst im eigenen Ministerium als "Karlatan“ verspottet wird. Und dennoch träumt er von der Fortsetzung seines Tricksens, Täuschens und Lügens in einer Regierung Merz.
Von Lothar Krimmel
Bei Wikipedia ist es klar definiert: „Als Scharlatan wird eine Person bezeichnet, die vortäuscht, ein bestimmtes Wissen oder bestimmte Fähigkeiten zu besitzen, um damit Geld, Ruhm oder andere Vorteile zu erlangen.“ Schon hier klingt es fast wie ein Persönlichkeitsprofil, das auf Karl Lauterbach zugeschnitten ist. Darunter werden dann verwandte Begriffe wie Marktschreier, Quacksalber, Aufschneider, Schwindler und Hochstapler aufgeführt...
(Tichys Einblick. Andere Zauberlehrlinge lernen noch,)
US-Außenpolitik
Wie Donald Trump Europa wachküßt
Selenskyj ein Diktator? Warum hinter wiederkehrenden Provokationen des US-Präsidenten nüchterne Realpolitik steht. Ein Gastbeitrag von James Jay Carafano, Außenpolitik-Experte des US-Thinktanks Heritage Foundation..
(Junge Freiheit. Ambos braucht Hammer.)
Sahra Wagenknecht nach der Wahl
Madame Pampig auf dem Abstellgleis
Ausgerechnet Donald Trump beendet die politische Karriere von Sahra Wagenknecht. Mit dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist das Schicksal des BSW besiegelt. Auch, weil die Partei von Beginn an eine politische Fehlgeburt war. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Sie tanzte nur einen Frühling.)
Radio Bremen
CDU-Abgeordneter will ARD-Sender keine Interviews mehr geben
Qualitativ schlecht und zu links. Ein Bremer CDU-Bundestagsabgeordneter will der ARD-Sendung „buten un binnen“ keine Interviews mehr geben. Er erhebt schwere Vorwürfe. .
(Junge Freiheit. Schluss mit Ebbe?)