Monat: Mai 2025

Milliarden für den „Wiederaufbau West“?

Von RAINER K. KÄMPF

Wenn Grüne Frauen anfangen, ideologisch bedingte Hirnfäule in Worte zu fassen, ist die höchste Alarmstufe geboten. Das durchschnittlich alphabetisierte Wahlvolk in der Bunten Republik denkt an dieser Stelle schlotternd an das Klassiker-Trio Claudia, Anna und Katrin.

Nun kommt Mona ums Eck. Mona Neubaur (Grüne), stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, will Milliarden für den „Wiederaufbau West“. Gut, das kann sie machen und das ist ja auch (noch) durch die fragmentierte „Meinungsfreiheit“ UnsererDemokratie™ gedeckt, aber vollkommen fehl am Platz.

Erstens wartet man mit derartigen Vorhaben bis nach dem Krieg. Gebt also Merz doch noch etwas Zeit. Gerade eben hat er erst die Weichen gestellt, daß deutscher Baugrund freigelegt wird. Schon kommt Moni und prescht vor. Ihre Chance, als Trümmerfrau zu reüssieren, kommt gewiß.

Zweitens ist fraglich, ob es sich dann lohnt, Zentren der bunten Hochkultur wie Marxloh, Hamburg oder Bremen wieder zu zivilisieren. Lars Klingbeil (SPD), Vizekanzler und Bundesfinanzverweser hatte wohl instinktiv eine politische Eingebung, als er beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow forderte, das Augenmerk der Wirtschaftsförderung auf den Osten, also die Länder Mitteldeutschlands, zu richten.

Die Blaue Republik diesseits von Elbe und Werra hätte in jedem Fall die besseren Voraussetzungen für eine Inkarnation des bundesdeutschen Gedankens. Politische Kräfte, die den Ernst der Lage erkannt haben und den glaubhaften Willen, die Karre aus dem Dreck zu ziehen. Ein Wahlvolk, das, und sei es nur aus Selbsterhaltungstrieb, bisher dafür sorgte, daß die klandestinen Truppen der grünen Diversanten vom gesellschaftlichen Geschehen weitgehend ferngehalten werden.

Hinzu kommt, daß weite Teile in der Fläche kaum bis wenig arabisiert sind und der gemeine Ossi bei der Kombination von Ali und 40 Räubern maximal an das Märchen aus Tausend und einer Nacht denkt. Gerade der Aspekt der beharrlich erhaltenen Alltagskultur ist nicht von der Hand zu weisen.

Wenn alles so kommt wie der Autor befürchtet, werden wir es als glücklichen Umstand erkennen, daß Mitteldeutschland in der sowjetischen Besatzungszone konserviert wurde, um für einen Neuanfang wie Phönix aus der Asche voranzugehen.
(pi-news.net)

Gibt es mutmaßlich Gefährlicheres für Deutschland als Merz?

(tutut) - Was läuft schief in Deutschland, wenn umgefragt die Diagnose Arbeitscheu lautet, und alle Welt kommt, um sich durchfüttern zu lassen, während ein neuer Regierungschef wie auf den Spuren einer Außenministerin Hunderttausende von Kilometern zwischen Dorf und Stadt reist und eine Heimat sucht? Gerade hat er wie einer der größten Europäer und reichsten Römer, der mal gesagt hat "Zu leben heißt freilich, Kriegsdienst zu leisten", dies wörtlich genommen und Soldaten gen Russland geschickt wie Vorgänger der Geschichte, die damit gescheitert sind. Seneca, um den es sich handelt, hat viel und vielseitig gearbeitet, konnte sogar als Politiker eine Menge,  und war ein herausragender Vertreter der Stoa, einer nicht nur die Antike beherrschende Philosophie, denn wer wissen will, wie er leben sollte, kommt an ihr nicht vorbei.  "Der tägliche Stoiker", ein Buch fürs Leben,  zum 29. Mai aufgeschlagen, zitiert zufällig Seneca mit dem kurzen Satz "Arbeit nährt edle Gemüter". Dies steht im Gegensatz zu

heute kolportierten inneren Kündigungen einer "Generation Klappe zu, Affen auf die Bäume". Die Verfasser fragen: "Kennst du das Gefühl, wenn du ein paar Tage keinen Sport getrieben hast? Ein wenig träge. Gereizt. Schwer. Unsicher. Andere beschleicht ein ähnliches Gefühl, wenn sie zu lange im Urlaub waren oder gleich nachdem sie in Rente gegangen sind. Geist und Körper wollen in Anspruch genommen werden, sie richten sich gegen sich selbst, wenn sie nicht in irgendeiner Form nutzbringend gefordert werden". Es sei traurig, wenn man sich überlege, dass diese Frustration für viele Menschen alltägliche Realität sei. Sie ließen zu viel von ihrem Potential unausgeschöpft, weil sie Jobs hätten, bei denen sie nicht wirklich viel machen müssten, oder weil ihnen zu viel Zeit zur Verfügung stehe. Noch schlimmer sei es, wenn wir versuchten, diese Gefühle zu verdrängen, indem wir Dinge kauften, ausgingen, stritten, Dramen inszenierten, den leeren Kalorien der Existenz nachhingen, anstatt wahre Nahrung zu suchen. "Die Lösung ist einfach und dankenswerterweise immer in Reichweite. Mach dich auf und arbeite". Etwa so? Ein altes Lied in neuester Version: "Maykäfer, flieg!
Der Kanzler ist im Krieg.
Die Mutter ist im Pommerland.
Und Pommerland ist abgebrandt. Apocalypse now, die Bibel hat immer recht, wenn "christliche Kultur und Politik" die Zähne zeigt: "Höllenfeuer über der Ukraine - Die russischen Drohnen- und Raketenangriffen brechen zahlenmäßig alle Rekorde". "Bund erneuert Kritik an Israels Kriegsführung - Zuerst hat Bundeskanzler Merz deutliche Worte über Israels Vorgehen im Gazastreifen gefunden. Nun legt Außenminister Wadephul nach. EU-Chefin von der Leyen nennt die Angriffe gegen Zivilisten 'abscheulich'“. (dpa,epd). "Merz verteidigt Waffen-Wende - Der Bundeskanzler widerspricht der beim Koalitionspartner SPD aufkeimenden Kritik an der Aufhebung der Reichweiten-Beschränkung für deutsche Waffen im Ukraine-Krieg. Dies sei „notwendig“. (dpa). Weg mit dem Grundgesetz! "Neue Grenzkontrollen nerven die Anwohner - Wo noch vor wenigen Wochen an der Grenze nur zeitweise kontrolliert worden ist, stehen nun rund um die Uhr Bundespolizisten. Dies gilt etwa für einen Checkpoint auf der A96 bei Lindau". Das Kartell jault auf mit Platzverweis: "Rote Karte für die AfD beim FC Bundestag - Das Parlament verfügt über eine eigene Fußballmannschaft. Trotz eines eindeutigen Gerichtsurteils dürfen nicht alle Bundestagsabgeordneten mitkicken. Die AfD ist empört über den Spielausschluss". Linksfüßler sind mehr? An der Leidplanke herrscht Heulen ud Zähneklappern: "Tsrael setzt sich ins Unrecht - Das, was Israel im Gaza-Streifen treibt, ist in keiner Art und Weise noch verhältnismäßig. Um Hamas-Terroristen auszuschalten, wird in Kauf genommen, eine unweit höhere Zahl von Zivilisten zu töten. Zugegeben: Neu ist dies nicht. Das war schon zu Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 so". Wer sind denn die Terroristen? Er, "Korrespondent im Allgäu und Bodenseeraum", weisse Bescheid? "In der Vergangenheit führten ihn gut 80 Reisen für die Berichterstattung in Krisen- und Kriegsgebiete rund um den

Globus". BILD sagt dies: "Israel lässt Lebensmittel verteilen: Essen in Gaza! Hamas-Terroristen schäumen vor Wut". Überall ist Heimat. "Erstkommunion in Mühlheim". "Erstkommunion Buchheim und Schwandorf". Fast die ganze erste Seite von Daheim mit: "Ärger um Bebauung - Eigentümer spricht von Enteignung - Sieben Jahre nach Grundstückskauf will das Regierungspräsidium sein Vorkaufsrecht geltend machen. Der Schaden für den Eigentümer läge im sechsstelligen Bereich.Ärger um Bebauung - Eigentümer spricht von Enteignung", Kollegin aus Aufundzu: "Neuer Edeka soll im Frühjahr 2027 stehen". Dann aber Schluss mit Lustig: "Fehler: Gesicherte Verbindung fehlgeschlagen". Weiter geht's: "Umzug erleichtert Palliativnetzwerk die Arbeit". "Aus für die Werkrealschule, Neustart als Realschule". !Handwerk steht im Mittelpunkt - Auf dem Museumsgelände in Neuhausen ob Eck zeigen Handwerker historische und aktuelle Techniken". Wenn die Höhle ruft: "Naturerlebnisse im Donautal". Zeitungsmacherinnen wissen mehr, mal ist's ein Hund, nun Botin unterm Dreifaltigkeitsberg mit ihm: "Lustiger Zufall -  Dieser Hahn heißt Donald - und sieht auch genauso aus". Eine echte Zeitungsente?  Was wäre Deutschland ohne Glotze und BILD: "Richter-Klartext: 'Inzwischen bekommt man das Gefühl, dass fast jeder ein Messer bei sich führt'". Hat er die Frau von Hamburg vergessen? Antreten zum Appell: "Merz' Mega-Mittwoch - Heute geht es um ASYLKRISE, UKRAINE & BÜRGERGELD". Wenn schon Murks, dann mit Marx, der Merz war dabei: "Konferenz in Berlin - Nach Jubelrufen gibt Reichinnek die 20-Prozent-Marke als Ziel aus - Auf der Digitalkonferenz re:publica ist nichts zu spüren von einem Ende der 'Woke'-Kultur. Ricarda Lang und Heidi Reichinnek werden hier wie Superstars gefeiert. Die beiden träumen schon von Rot-Rot-Grün. Vorher will die Linken-Politikerin aber noch ein anderes Ziel erreichen". Ochs und Esel im Galopp.  Eine Juristin als Gesundheitsministerin: "Ministerin Warken sucht Schulterschluss mit Ärzten". Rückwärts immer, ist das ein Jubelschrei? "Job-Abbau im Südwest-Maschinenbau gewinnt an Dynamik - Das Stimmungstief in der Schlüsselbranche hält an. Mathias Kammüller, Chef des Branchenverbands VDMA im Südwesten, spricht von einer Belastungsgrenze, die erreicht sei". Weiter so Deutschland, wo ist denn der Kanzler? "Ehemaliger ZF-Partner vor dem Aus - Im saarländischen Ensdorf war die weltweit größte und modernste Fabrik für Leistungshalbleiter geplant – mit ZF als Juniorpartner an Bord. Nun droht dem US-Chiphersteller Wolfspeed die Insolvenz".

Noch 'nen Lied:

Der Maiakäfer fliegt,
Der Häcker ist em Kriag,
Der Häcker ist em Oberland,
Der Häcker ist em Unterland.
Warmbronn, OA Leonberg, Württemberg

Kåəferlə, Kåəferlə fliag!
Dər Heckər išt im Kriag,
Dər Struve išt im Obərland.
Und macht d’Republik bəkannt.
Ulm

Schon vergessen? "Arbeit nährt edle Gemüter". Der Trompeter von Säckingen erklärt Maischberger seine Welt: "650.000 Menschen hätten neben ihrer Vollzeitbeschäftigung einen Minijob. 'Das haben sie deshalb, weil Überstunden nicht lukrativ sind. Die werden viel zu stark besteuert', erläuterte er".  (welt.de) Arbeit schändet nur. Auch ein "Weltspieltag" wie gestern hat seine Verlierer.

"Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" betroffen
SWMH-Mediengruppe will sich von Regionalzeitungen in Baden-Württemberg trennen
Die Südwestdeutsche Medienholding will ihre Regionalzeitungen in Baden-Württemberg verkaufen. Dazu gehören unter anderem die "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten".. mit der "Süddeutschen Zeitung".. "Esslinger Zeitung" und "Schwarzwälder Bote" gehören - soll von der Neuen Pressegesellschaft (NPG) rund um die "Südwest Presse" in Ulm zu gut 80 Prozent erworben werden, .. Zur Medienholding Süd mit Sitz in Stuttgart gehören auch die "Kornwestheimer Zeitung", die "Marbacher Zeitung", die "Leonberger Zeitung" und die "Kreiszeitung Böblinger Bote". Bei der Medienholding Süd arbeiten nach Angaben der Neuen Pressegesellschaft rund 1.700 Menschen in den unterschiedlichsten Bereichen - die Zustellerinnen und Zusteller nicht mitgerechnet. Wann der Deal erfolgen soll, wurde nicht bekannt. .. Der Gesellschafterwechsel steht demnach noch unter dem Vorbehalt, dass die Kartellbehörden zustimmen..
(swr.de. Wer braucht noch Zeitung? Kein Geschäft mehr, das schafft ein Kanzler 3. Wahl selbst. Wann hat sich je eine Behörde um zunehmende Einheitspresse gekümmert? Ramschware mit steigendem Fachkräftemangel. Wer braucht noch Altpapier?)

Das ist die Bilanz der ersten Woche der Demokratie in Lahr und Ettenheim
Zwei Städte, ein Ziel: Mit der ersten Woche der Demokratie haben sich Bündnisse in Lahr und Ettenheim für Toleranz und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus positioniert. Wie fällt die Bilanz aus? .
(Badische Zeitung. Houston hat ein Problem. Eine Welt von Ahnungslosen. Hirnlos gegen Rechts? Demokratie ist rechts. Wer sagt's mutmaßlich gesichert linksextremen Veranstaltern? )

BW-Landtagspräsidentin:
Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen
Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) betonte die Verantwortung der gewählten Volksvertreter. "Das verpflichtet uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier besonders, die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen sicherzustellen", sagte sie. .
(swr.de. Hohoho! Eine grüne Muslimin erklärt Demokratie? Grüne verbieten!)
Gutachten zur AfD soll zur Verfügung gestellt werden
In einer ergänzenden Erklärung fordern die deutschen Landesparlamente Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" den Parlamenten sowie den Wählerinnen und Wählern zur Verfügung zu stellen..
(swr.de. Noch ein Scherzartikel. Jeder weisse doch schon Bescheid, das nicht drin was draufsteht.)

"Runder Tisch Sicherheit und Verteidigung" trifft sich
Angesichts der weltweiten Entwicklungen und insbesondere unter dem Eindruck des Krieges von Russland gegen die Ukraine hat das Thema Verteidigung in Deutschland einen ungeahnten Aufschwung erfahren. Die Landesregierung berät heute mit Vertretern aus Forschung, der Rüstungs- und IT-Branche bei einem Runden Tisch über die Themen Sicherheit und Verteidigung. ..
(swr.de. Alle untern Tisch! Erst muss das Runde ins Eckige.)

Stadt Bretten sagt für 2031 geplante Gartenschau ab
Die für das Jahr 2031 geplante Gartenschau in Bretten (Kreis Karlsruhe) wird doch nicht stattfinden. Das hat der Gemeinderat der Stadt gestern Abend beschlossen. Sechs Jahre an Planung waren zuvor in das Projekt geflossen. Hintergrund sind die hohen Kosten bei klammer Haushaltslage. Die Stadt in hohe Schulden zu reiten, nur damit die Gartenschau stattfinden kann, sei es am Ende nicht Wert, erklärten die Fraktionen des Gemeinderats in einer gemeinsamen Stellungnahme. ..
(swr.de. Lieber Beten statt Beete, kein Mensch braucht diese Anfütterung zum Geldrausschmeißen.)

Risse im Stuttgarter Fernsehturm:
Sanierung soll im Juli beginnen
Nächstes Jahr soll Jubiläum gefeiert werden: Der Stuttgarter Fernsehturm wird 70 Jahre alt. Doch vorher muss er saniert werden. Grund dafür sind feine Risse im 135 Meter hohen Turmschaft. Die Kosten dafür liegen laut dem Fernsehturm-Eigentümer SWR und der Denkmalstiftung Baden-Württemberg bei 1,5 Millionen Euro. Losgehen mit den Arbeiten soll es im Juli..
(swr.de. So fängt Babel an.)

Mammutzahn aus der Eiszeit auf "Suedlink"-Baustelle entdeckt
So etwas findet man nicht alle Tage: Bei Bauarbeiten für das Großprojekt "Suedlink" ist bei Lauda-Königshofen (Main-Tauber-Kreis) ein Mammutzahn entdeckt worden. Er ist stolze 1,20 Meter lang, stammt aus der Eiszeit und dürfte mindestens 12.000 Jahre alt sein. .
(swr.de. Nun fehlt nur noch was zum Beißen.)

Neue STATCOM-Anlage in Mannheim soll Netz stabilisieren
Vier Wochen ist es her, dass in ganz Spanien und Portugal das Stromnetz zusammengebrochen ist. Auch in Deutschland ist die Sorge vor einem Blackout groß. Das kann die neue Anlage im Umspannwerk in Mannheim nach Angaben der Betreiberfirma Amprion nicht verhindern - aber es soll zur Netzstabilität beitragen.
(swr.de. Hoffnung ist grün und stirbt zuletzt.)

Hakenkreuzschmiereeien in Pflegeheim
(swr.de. Erinnerungskultur? Schon die alten Römer waren dabei.)

Was laut Studie getan werden muss
Blackout-Sorge: Transnet BW untersucht die Stromnetz-Sicherheit
Nach Stromausfällen in Südeuropa stellt sich auch bei uns die Frage: Wie sicher ist das Stromnetz in Zeiten Erneuerbarer Energien? TransnetBW hat dazu eine Studie vorgestellt...
(swr.de. Ohne Strom nichts los und Krätsch in toter Hos'.)

Corona-Maskenaffäre als Beispiel für Stimmenverlust
Uni Konstanz belegt: Skandal-Politiker schaden ihrer gesamten Partei
Skandale einzelner Politiker schaden dem Ansehen der gesamten Partei. Das hat die Universität Konstanz herausgefunden – im Hinblick auf die sogenannte Maskenaffäre während der Corona-Pandemie...
(swr.de. Fasnet ist? Haben die sonst nichts zu tun, das kann doch auch die Binse.)

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NACHLESE
Übernehmen Sie – oder gehen Sie
Die Gewalt auf den Straßen ist jetzt ein Fall für Friedrich Merz
„So schön kann regieren sein“, mag sich Friedrich Merz während seiner zahlreichen Reisen denken. Besser wäre es, er würde sich auf Friedensmission im eigenen Land begeben, in dem die Gewalt gegen die Bürger brutal zunimmt und die Behörden hilflos reagieren. In der Opposition war das noch sein Thema. .
VON Roland Tichy
...Gewalt ist der neue Alltag; wir wissen woher diese Kultur kommt, die Nachahmer findet und den öffentlichen Raum erobert...Was hier stattfindet, ist ein stiller, unerklärter Krieg gegen die eigene Bevölkerung. .. Nein, Friedrich Merz kann sich hier der Verantwortung nicht entziehen. Bislang spielt er den Unbeteiligten...
(Tichys Einblick.  Er übernimmt sich schon von Anfang an seit er beschloss, Politiker zu werden.)
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Parteiverbote und andere Unverschämtheiten
Von CONNY AXEL MEIER
Es fällt dem Autor sehr schwer, eine halbwegs sachliche Analyse zum Damoklesschwert des drohenden AfD-Verbots zu verfassen, ohne in polemischer Weise die üblichen politmedialen Abgründe auszuleuchten. Statt wie üblich mithilfe beabsichtigter Ironie in zynischen Sarkasmus abzudriften, sollte bei einem solch ernsten Thema die Fassung gewahrt bleiben. Einen Versuch ist es allemal wert, über ein mögliches Parteiverbot unbeschwert zu schreiben, ohne dass der Autor sich gezielt dem Verdacht aussetzt, entweder unfreiwilliger Komiker oder „gesicherter Rechtsextremist“ im Sinne des „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) zu sein.
Verbot der SRP
Das erste erfolgreiche Parteiverbot in der jungen Bundesrepublik Deutschland betraf im Jahr 1952 die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP). Die SRP wurde durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als „verfassungswidrig“ verboten. Sie galt als Nachfolgepartei der von den Allierten aufgelösten NSDAP, zudem dezidiert USA-feindlich und wurde während des Kalten Kriegs, der 1950 bis 1953 zum heißen Koreakrieg führte, von der Sowjetunion finanziell abhängig. Dass viele ehemalige NSDAP-Mitglieder in der SRP und in anderen Kleinstparteien Unterschlupf fanden, war damals nichts besonderes, fanden doch auch in anderen Parteien, vor allem in der FDP/DVP und in den Unionsparteien, viele heimatlose Nationalsozialisten Aufnahme. Selbst in der zwangsvereinigten SED und in den Blockparteien der sogenannten „DDR“ tummelten sich viele „Ehemalige“, manch einer mit getürkter Biografie und unter falschem Namen. Parteineugründungen gab es nach der Bildung der „Nationalen Front“ in der „Zone“ nicht mehr.
KPD verboten, SED und DKP erlaubt
Das zweite und letzte mal, dass ein angestrebtes Parteienverbot erfolgreich vom BVerfG durchgezogen wurde, betraf die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD), nicht zu verwechseln mit der nationalkonservativen Nachkriegspartei „Konservative Partei Deutschlands“ (ebenfalls KPD). Diese, die stalinistisch-sozialistische KPD, wurde in der Bundesrepublik 1956, wie zuvor die SRP, ebenfalls wegen Kreml-Hörigkeit und Finanzierung aus dem „Osten“ verboten. Kommunistische Parteien zu verbieten, wäre heutzutage undenkbar.
Müßig zu erwähnen, dass das KPD-Verbot wenig nachhaltig war. Mit viel Geld aus SED-Kassen wurde 1968 der KPD-Nachfolger DKP gegründet und führte trotz großer hauptamtlicher Funktionärskaste nur ein Schattendasein im Promillebereich. Deren Zielgruppen, die Mao-Fans, die Alt-68er und die Ho Chí Minh-Fraktion, haben in der Folge stattdessen die grüne Landplage hervorgebracht und in die Parlamente gespült. In der „DDR“ wurde die KPD mit der SPD zur SED zwangsvereinigt. Die nach der Wiedervereinigung nicht verbotene Mauermörderpartei SED, die sich heute die LINKE nennt, ist wieder in einigen Bundesländern an der Macht, darf mit Unterstützung des ökosozialistischen Parteienkartells (CDU: „Gysi ist einer von uns!“) fröhlich die „Abschaffung des Kapitalismus“ feiern und will das „eine Prozent Reiche erschießen“ oder zu „nützlicher Arbeit“ (im Gulag?) einsetzen. Jetzt dürfen die Ostalgiker sogar mitbestimmen, wer Richter im BVerfG wird und die Konkurrenz von der AfD verbieten soll. Dazu passt, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Bundestagsabgeordneten jetzt „erziehen“ will. Der Bundestag als Erziehungsheim für die Opposition? Wer muss da nicht an chinesische Umerziehungslager denken?
Demokratie unter ökosozialistischem Beschuss
In diesen stürmischen Zeiten, in denen laut 17. EU-Sanktionspaket zwei harmlose, friedliche deutsche Küchentisch-Blogger, Alina Lipp und Thomas Röper, in der Lage sind, das größte EU-Land, Deutschland, und die gesamte Europäische Union gleich mit, ganz alleine so zu destabilisieren, dass ihr Fortbestand in Gefahr ist, liegen Betätigungsverbote und Parteiverbote wieder im Trend. Der Französin Marine Le Pen und dem Rumänen Calin Georgescu wurde das passive Wahlrecht gerichtlich gleich ganz untersagt, wiewohl sie in den Umfragen die beliebtesten Politiker ihrer jeweiligen Länder sind. Das ist erst der Anfang. Da passt es ins Konzept, die einzige deutsche nicht-ökosozialistische Oppositionspartei einfach verbieten zu lassen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schon die Vorarbeiten erledigt und auftragsgemäß die entsprechende Einordnung zwecks Einschüchterung und Angstmache medial auf allen Kanälen verbreitet: Die AfD sei „erwiesen rechtsextremistisch“ und „erwiesen verfassungsfeindlich“. Das ist zwar unverschämt, soll aber erzieherisch wirken. Die Beweise für die „gesicherte Verfassungsfeindlichkeit“ sind so stichhaltig wie eine 1108-Blatt-Rolle Klopapier. Das macht den Verbots-Schreiern aber nichts aus. Allen voran der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, der den Mauerfall 1989 allenfalls noch als Abiturient erlebt haben dürfte. Hätte er mal im Geschichtsunterricht besser aufgepasst. Vielleicht erklärt ihm ja noch mal ein engagierter Nachhilfelehrer, was „Demokratie“ ist? Nicht „UnsereDemokratie“, sondern „Demokratie“! Ansonsten werden in der nächsten Eskalationsstufe zur Öko-Diktatur die freien und geheimen Wahlen wieder durch „Zettelfalten“ ersetzt. Erfahrene Ex-„DDR“-Bürger kennen das noch. Sie erinnern sich auch noch, wie Nachbarn, die sich dieser Farce durch Abwesenheit entziehen wollten, von den Volkspolizisten abgeholt wurden, um sie freundlicherweise zum Wahllokal zu eskortieren. Die Wahlbeteiligung lag so stabil bei 99 Prozent. Die Zustimmung zur Liste der „Nationalen Front“ auch. Davon träumen die Günthers und die mit ihnen verbündeten Gysis, Klingbeils und Merzens dieser Nation heute wieder.
Das gescheiterte NPD-Verbot
Gleich zwei mal wurde versucht, die nationaldemokratische Rechtsaußenpartei NPD gerichtlich verbieten zu lassen. Beide Versuche scheiterten kläglich vor dem BVerfG. Der erste Versuch wurde von der Regierung Schröder 2001 beantragt. In dem zum Verbotsantrag begründenden Gutachten des BfV waren soviele Zitate von V-Leuten enthalten, dass unklar war, was genau von V-Leuten der Verfassungsschutzämter und was noch von Nicht V-Leuten stammte. Das BfV weigerte sich erwartungsgemäß, die Namen der V-Leute zu nennen. 2003 wurde das Verfahren still und leise eingestellt. Die Begründung für die Einstellung war, dass zuerst die V-Leute aus den Führungsebenen der Partei entfernt werden müssten, um festzustellen, was dann noch an Substanz übrig bleibt, um ein Parteiverbot begründen zu können. Das geschah dann 2012. Ein Jahr danach, im Jahr 2013, stellte diesmal der Bundesrat einen Verbotsantrag. 2015 eröffnete das BVerfG das Verfahren und forderte Beweise dafür, dass die V-Leute aus der Führungsebene der Partei abgezogen wurden. Das entspräche, bezogen auf die AfD, Bundesvorstand, Landesvorstände, Fraktionsvorstände im Bundestag und in den Landtagsfraktionen sowie die Kreis- und Bezirksvorstände. Diese V-Leute müssten aber nicht zwingend die Partei verlassen. Das Verbotsverfahren wurde dennoch mangels politischer Gestaltungsmacht der NPD eingestellt. Sie war einfach zu unbedeutend. Dies träfe im Fall der AfD nicht zu.
Wie geht es weiter?
Interessant wären also bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren, die Fälle derer, auf die eine der beiden folgenden Bedingungen zuträfe:
diejenigen, die vermutlich „bereits abgezogen“ worden sind.
diejenigen, die im Fundstellenverzeichnis des „Gutachtens“ nicht mit Zitaten aufgeführt sind.
Nun gibt es natürlich andere nachvollziehbare Gründe, warum der eine oder andere Abgeordnete oder Funktionär dort nicht auftaucht. Ein Fachpolitiker für Verkehr, Bau- oder Finanzwesen ist sicher nicht so im Zenit der Verfassungsschützer wie ein Innen-, Außen- oder Familienminister bzw. ein Menschenrechtsbeauftragter. Manch einer mag erst kurz in seiner Funktion oder schlicht und einfach nicht auf dem Radar der Geheimdienstler sein bzw. wurde aufgrund von Schlamperei und Unvermögen vergessen. Es ist weder der Sache dienlich noch opportun, hier zu spekulieren. Der Autor ist zuversichtlich, glaubt zu 100 Prozent an die Verfassungstreue der Gesamtpartei AfD und der Mehrheit ihrer gewählten Vertreter und hat noch ein gewisses Restvertrauen in den Rechtsstaat auf der Ebene des BVerfG, dass ein mögliches AfD-Verbotsverfahren in Karlsruhe wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen wird. Merz, Söder und Linnemann scheinen das zu ahnen und suchen schon mal Abstand zu den Forderungen der Verbotsfanatiker. Sie wollen am liebsten die innerparteiliche Diskussion darüber par ordre du mufti abwürgen, weil es ihnen doch irgendwie peinlich ist. Falls die freiheitsfeindlichen Politdarsteller sich mit dem Verbot durchsetzen und das BVerfG willfährig dazu auch noch seinen Segen gäbe, dann kann erst recht nicht mehr von einem Rechtsstaat bzw. einer funktionierenden Demokratie die Rede sein, sondern nur noch von einer ökosozialistischen Bananenrepublik. Etwas Gutes hat diese Verbotsdebatte nur für Deutschlands Konkurrenz auf den Weltmärkten: Der globale Süden fürchtet sich nicht mehr vor Deutschlands Wirtschaftsmacht. Er lacht stattdessen über die Deutschen und schaut ihren Politzwergen schadenfreudig dabei zu, wie sie das Land vorsätzlich ins Chaos der De-Industialisierung, in Gewaltkriminalität, in Verwahrlosung, in die Armut, in die Überschuldung, in die Islamisierung, in den Energie-Notstand und in die politische Bedeutungslosigkeit führen!
(pi-news.net)

Anthony Lee: „CO2 ist nichts anderes als eine Gelddruckmaschine“
Im Rahmen der Anschalt-Konferenz 2025 des Vereins Nuklearia e.V. am Donnerstag in Berlin trafen sich der bekannte Landwirt und YouTuber Anthony Lee und „Politik Spezial“-Moderator Helmut Reinhardt zu einem spannenden Gespräch über den deutschen Atomausstieg – und dessen Folgen. Beide kritisieren die Entscheidung, die letzten Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, scharf: Ist der Ausstieg wirklich nachhaltig, sicher und zukunftsorientiert? Oder erleben wir eine energiepolitische Sackgasse, die Wohlstand und Versorgungssicherheit gefährdet? Die Anschalt-Konferenz wurde von Nuklearia e.V. organisiert, um ein Zeichen für eine faktenbasierte und technologieoffene Energiepolitik zu setzen. Allerdings wurde auf der Konferenz von den meisten Diskutanten weiterhin der Klimakult gehuldigt.
(pi-news-net)

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DAS WORT DES TAGES
"Ich habe getan, was ich konnte," sagte der Politiker. "Das freut mich", sagte der Teufel.
(Werner Schneyder)
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Ausweise, Führerschein, Bankkarten:
Das Portemonnaie hat fertig
Alles digital, alles in einer Hand. Der neue Digitalminister Karsten Wildberger (55, CDU) will die Bürger von einer Digital-Identität überzeugen...Der CDU-Politiker will, dass alle Menschen in Deutschland künftig eine digitale Identität haben. Sie könnte dazu dienen, sich ausweisen zu können. Sein Ministerium entwickle außerdem eine digitale Mappe für Unterlagen, ein sogenanntes „Wallet“, das alle für den Alltag notwendigen Schriftstücke und Dokumente enthalten solle...
(bild.de. Auch so. Nun drehen sie durch - Merz ist auch irreal,  der hat fertig, so langsam muss dies Deutschland verstehen. Warum, ist doch längst abgeschafft. Sitzt Merz Schon im Ukraine-Kampfanzug im Bunker?)

Drei Jahre Rechtsschleifung
Fahnder zu Baerbock-Airlines: „Staatlich legalisierte Schleusung“ – Rolle des Außenamtes „hanebüchen“
Die Flüge sind ausgesetzt. Doch man sollte nicht denken, dass es damit schon zu Ende wäre: Die schweren Fehler der ehemaligen Außenministerin kommen gerade im linken Mainstream an. Fahnder kommen zum Schluss, das grüne Außenamt hat sich in Sachen Afghanen als Schleuser betätigt.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Warum sitzt Bearbock nicht hinter schwedischen Gardinen?)

1. Koalitions-Gipfel läuft:
Regierung beschließt erste Entlastungen
Drei Wochen nach Regierungsstart lädt Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) zum 1. Koalitions-Gipfel. Seit 16.30 Uhr sitzen insgesamt elf Top-Politiker von Union und SPD im Kanzleramt zusammen!..
(bild.de.  Die glauben wohl alles im Kartell. Flop ist top? Sondervermögen für alle!)

Migration, Moral und Kontrollverlust
Wir riefen Schutzsuchende – und verloren die Kontrolle
Von Gastautor Nasrin Amirsedghi
Deutschland wollte Schutz bieten und verlor darüber Maß, Kontrolle und Selbstschutz. Wer Einwanderung nur moralisch begreift, verkennt die Realität: Nicht alle, die kamen, wollten Teil dieser Gesellschaft werden – manche wollen sie zerstören. Wer diese Realität ignoriert, macht sich mitschuldig. .
(Tichys Einblick. Wer sich ein Laientheater als Politik und Medien leistet, der bekommt genommen, was er hat.)

Zurückweisungen an der Grenze
Wenn die Schweiz die Migranten nicht zurücknimmt
Deutschland hat seine Grenzkontrollen intensiviert – und die Schweiz droht mit Konsequenzen. Der JF liegen Zahlen der Bundespolizei vor, die zeigen: Schon in der Vergangenheit weigerten sich die Eidgenossen, Migranten zurückzunehmen..
(Junge Freiheit. Klappe zu. Garde Abmarsch.)

Meinungsfreiheit
Wenn schon das Fragen nach Verboten verboten ist
Für die Frage: „Warum ist ‚Deutschland verrecke‘ legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?“ muß ein X-User eine hohe Geldstrafe zahlen. Er habe damit „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verwendet, so das Gericht...
(Junge Freiheit. Sollte man wissen: Grundgesetz verfassungswidrig?)

Verfassungsrecht
Was die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ wirklich ist
Ein mögliches AfD-Verbot wird immer auch mit dem Schutz der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ begründet. Doch was meint das eigentlich genau? Und wieso gibt es in der Debatte einen entscheidenden Denkfehler? Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Nur nicht daran erinnern.)

Manfred Haferburg
Die Stromversorgung im Zweifrontenkrieg
Die europäischen Stromnetze werden durch die Einspeisung von immer mehr wetterabhängiger Sonnen- und Windenergie immer störanfälliger. Wie schnell inzwischen ein Blackout ausgelöst werden kann, sah man jüngst in Spanien. Und dazu kommen nun noch die Angriffe durchgeknallter Saboteure...
(achgut.com.Ohne Strom ist alles nichts.)

Einbürgerung, Familiennachzug
„Kaltherzig“, „Abschottung“ – Opposition läuft Sturm gegen Dobrindts Migrationspläne
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Familiennachzug vieler Flüchtlinge einschränken und die sogenannte Turbo-Einbürgerung abschaffen. Heute entscheidet das Kabinett darüber. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik – die Pläne offenbarten etwa fehlende „Nächstenliebe“..
(welt.de. Wer nicht will lieb gegen Deutschland sein, dem tritt man die Tür ein? Leser-Kommentar: "Die derzeitige Migrationspolitik ist nicht getrieben von Nächstenliebe sondern von Fernstenliebe und Selbstaufgabe".)

Sie prügeln sich ums Geld
Wohlfahrtsverbände fordern Milliarden für “Klimafolgeanpassungen”
Von Thomas Punzmann
Die Wohlfahrtsverbände sind auf der Höhe der Zeit. Klima und ein möglicher Konflikt, früher Krieg genannt, dräuen am Horizont. Zwei gute Gründe um mehr Geld zu fordern...
(Tichys Einblick. Alle Macht den Doofen? Auf die Hilfsschule mit ihnen!)

Diskussion um Verbot
„Die AfD wird immer versuchen, sich zum Märtyrer zu machen“
Manuela Schwesig plädiert im Interview dafür, das Verbotsverfahren gegen die AfD voranzutreiben, dabei aber die Erfahrungen aus dem NPD-Verfahren zu berücksichtigen. Wirtschaftspolitisch setzt sie sich vor allem für eine Senkung der Gastrosteuer ein..
(welt.de. Hat eine Linksextreme aus der DDR nichts gelernt? Demokratie ist rechts.)

Hildegard Müller
„Die deutsche Autoindustrie ist wettbewerbsfähig, der Standort Deutschland ist es nicht“
Die Präsidentin des Autoverbands VDA, Hildegard Müller, war in Angela Merkels Kanzleramt für den Bürokratieabbau zuständig. Jetzt kritisiert sie als Lobbyistin die Regulierungswut des Staats – und sagt, warum die Autoindustrie zu Unrecht abgeschrieben wird.:
(welt.de. Das ist ihre und ihrer Partei Leistung.)

Achgut.tv
Serie „Nackte Medizin“ (2): Wozu Uni-Kliniken?
Video. Längst stehen für die „Medizin“ und die ihr angeschlossenen „Wissenschaften“ andere Ziele im Vordergrund als kranke Menschen. Darüber spricht der renommierte Mediziner Peter Nawroth, Autor des neuen Buches „Nackte Medizin“. Die Fragen stellt Dr. Gunter Frank. Heute: Wozu Uni-Kliniken?.
(achgut.com. Berechtigte Frage. Andere sind oft besser.)

Stefan Frank
Die falsche Hautfarbe für Flüchtlinge?
Als eine Gruppe südafrikanischer Buren von den USA als Flüchtlinge aufgenommen wurden, reagierten auch deutsche Medien so, als dürfte es weiße Flüchtlinge aus Afrika gar nicht geben. Dabei gibt es Fluchtgründe genug...
(achgut.com. Rassismus im Kartell?)

Die Stunde der drei Nachhilfestunden
Döpfner erklärt Maischberger, was Journalismus ist
Diesmal wird schwer dazugelernt bei Maischberger. Eine Journalistin erfährt, dass der Verfassungsschutz politisch handelt. Ricarda Lang lernt, dass Menschen nur aus Jux zwei Jobs haben. Und die Moderatorin selbst bekommt Nachhilfe in Sachen Journalismus. Von Brunhilde Plog
VON Gastautor Brunhilde Plog
(Tichys Einblick. Sollten dies nicht beide lernen?)

Bürokratiemonster
Sozialversicherungen geben 25 Milliarden Euro für Verwaltung aus
Steigende Beiträge, geringere Leistungen: Bei den Krankenkassen, der Arbeitslosenversicherung und der Rente verschlingt die Bürokratie jedes Jahr extreme Kosten..
(Junge Freiheit. Nun ist's halt weg.)

Nach Festakt im Dom von Paderborn
Warum Christen eine Petition gegen Hühner in Windeln starten
Halbnackte Tänzer, tote Hähnchen in Windeln – und das mitten im Paderborner Dom. 17.000 Menschen fordern nach der blasphemischen Performance Konsequenzen. Was sagt der Bischof?
(Junge Freiheit. Wie oft darf der Hahn noch krähen?)

Umbau der Industrie
Milliardensubventionen für den Klimaschutz – aber nur für die Großen?
Die Ampelregierung zahlte Milliarden für den Umbau der Wirtschaft – und Merz setzt diese Klimaschutzprojekte fort. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Komning legt die absurden Kosten offen. Der Regierung empfiehlt er ein Geschichtsbuch. .
(Junge Freiheit. Wann stoppt Gott als oberster Klimamacher diese Idiotie gegen alle Klimamanagerinnen?)

In der Ostsee:
Russen-Zerstörer lauert auf deutsches Marineschiff
Die deutsche Fregatte „Bayern“ wurde von Norwegen bis in die Ostsee verfolgt
Russenalarm auf der Ostsee! Während am Montag die deutsche Fregatte „Bayern“ in Rostock einläuft, taucht in der Ferne ein grauer Riese auf: der russische Zerstörer „Vice-Admiral Kulakov“. Kein Zufall! Er ist der „Bayern“ bis in die Ostsee gefolgt. Es begann im Nordatlantik: Die „Bayern“ übte dort mit dem deutschen U-Boot „U 33“ und anderen Nato-Einheiten, wie die „Kieler Nachrichten“ berichten. Zur gleichen Zeit machten sich zwei russische Zerstörer – „Severomorsk“ und „Vice-Admiral Kulakov“ – aus dem Kolafjord auf den Weg zu einem U-Jagdmanöver. Allerdings bog die „Kulakov“ nach dem Manöver ab und nahm Kurs auf die „Bayern“: Verfolgung entlang der norwegischen Küste nach Süden! Die „Bayern“-Besatzung war über den schwer bewaffneten Russen-Zerstörer informiert. Ab Skagen hängte sich die dänische Fregatte „Iver Huitfeld“ an das Russen-Schiff und folgte bis in den Großen Belt. .
(bild.de. Und? Was sollen sie sonst machen, etwa Klima schützen?)

Merz‘ Pläne
„Haben ihre Kontakte verloren“ – Bundeswehr kann offenbar eine Million Reservisten nicht ansprechen
Deutschlands ambitionierte Pläne, die Reservekräfte der Bundeswehr deutlich aufzustocken, werden offenbar durch strikte Datenschutzregelungen behindert. Das Problem betrifft rund eine Million potenzielle Reservisten, darunter viele ehemalige Soldaten mit Auslandseinsatzerfahrung, berichtet die „Financial Times“ und beruft sich auf den Vorsitzenden des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg. „Wir haben ihre Kontakte verloren“, sagte Sensburg demnach. „Es ist verrückt.“..
(welt.de. Es? Sie und Er. Kann der DRK-Suchdienst nicht die Aufgabe übernehmen? Sonst muss man die Leute einfach auf der Straße einfangen. Dass Deutschland in Kommuninkation 4. Welt ist, wird durch "Datenschutz" verschleiert, selbst in Krankenäusern machen sie ein Geschiss um Türschilder.)

Presseerklärung der Autoren Vera Lengsfeld und Gerold Keefer zur Veranstaltung „Angela Merkel: Eine persönliche und historische Betrachtung“ am 26.05.2025 in Perleberg

Wir haben gestern eine mit rund achtzig Besuchern äußerst gut frequentierte Veranstaltung über eine Politikerin erlebt, an der sich die Geister bis heute scheiden. Das wurde auch in dieser Veranstaltung nochmals deutlich. Im Vorfeld wurde die Veranstaltung u.a. durch den langjährigen MdL der LINKEN, Thomas Domres und Andrea van Bezouwen von der Aktionsgruppe “Bunte Prignitz” kritisiert, wohl mit dem Ziel sie zu verhindern. Die geäußerte Kritik wurde von den Medien verbreitet, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, die Autoren zu kontaktieren.

Auch die Gegenseite zu befragen ist nicht nur ein juristisches Grundprinzip, sondern für einen Erkenntnisgewinn grundsätzlich nützlich oder gar notwendig. Auch nach der Veranstaltung hat bisher keiner der anwesenden Medienvertreter versucht, mit den Autoren Kontakt aufzunehmen kommen. Die vorgetragenen überprüfbaren historischen Fakten und die geschilderten persönlichen Eindrücke von Angela Merkel und ihrem Umfeld zeichnen ein Bild, das sich von der Eigendarstellung Merkels und der in Austausch mit ihr entstandenen Biographen (Roll, Langguth und Stock) stark abhebt.

Niemand hat die Wahrheit gepachtet, die beiden Autoren nicht, Angela Merkel allerdings auch nicht. In einer funktionierenden Demokratie muss sich der Bürger aus unterschiedlichen Quellen informieren können und dürfen. Ihm dieses Recht zu verweigern ist ein Wesensmerkmal von Autokratien.

Wir sind überzeugt, dass die Veranstaltung den Besuchern qualifizierte Informationen geliefert hat und danken dem Stadt- und Regionalmuseum sowie der Stadtverwaltung Perleberg, dass die Veranstaltung trotzdem stattfinden konnte. Dass dies hierzulande keine Selbstverständlichkeit mehr ist, sehen wir übrigens auch als Resultat des Wirkens von Angela Merkel.
(vera-lengsfeld.de)

Die Integration von Demokratie und Autokratie:
Von Gerhard A. Schwartz

Gerhard A. Schwartz skizziert, jenseits, wie er es ausdrückt, des populären, einseitigen emotional-ideologischen Klamauks, Stärken und Schwächen beider ideologischer Extreme und konstruiert auf der Basis der von ihm entworfenen kausalwissenschaftlichen Struktur-Soziologie eine politische Vision, die die Stärken beider Ideologien kombiniert und die Schwächen vermeidet.

Weltweit tobt der sich zuspitzende Machtkampf zwischen liberalistisch-demokratischen und fundamental-religiösen und autokratischen Ideologien! Brutale Kriege, terroristische Überfälle, Cyber-Krieg und propagandistische Bilder- und Informationsflut auf beiden Seiten sind an der Tagesordnung. Der brutale Kampf der Ideologien! (Amazon)

Leser-Kommentar: "Dieses Buch ist kein leichter Spaziergang durch klare Argumente oder wohlstrukturierte Gedanken. Es ist eher wie ein Ritt durch ein intellektuelles Gewitter: laut, chaotisch, überladen – und doch auf merkwürdige Weise mitreißend. Der Autor scheint sich mit voller Wucht in ein Denkabenteuer zu stürzen, bei dem Kant, Marx, Nietzsche, Gödel und Co. wild durcheinandergewirbelt werden, als gäbe es kein Morgen. Dabei entsteht kein klassisches Sachbuch, sondern eher ein polemisches Manifest mit wissenschaftlichem Anstrich.

Ja, vieles wirkt überdreht, die Argumentationsketten sind manchmal eher Sprungbretter, und statt nüchterner Analyse gibt es emotionale Ausrufezeichen im Dauerfeuer. Die Ablehnung anderer Denkschulen wirkt überzogen, und dass YouTube-Videos als Belege angeführt werden, lässt tatsächlich Zweifel an der wissenschaftlichen Tiefe aufkommen.

Aber: Trotz all dieser Schwächen hat mich das Buch nicht losgelassen. Es regt zum Nachdenken an – gerade weil es so radikal, ungeschliffen und unbequem ist. Man muss nicht allem zustimmen, um den Wert dieser Lektüre zu erkennen. Wer bereit ist, sich auf ein intellektuelles Chaos mit gelegentlichen Lichtblicken einzulassen, findet hier Stoff für viele Diskussionen.

Fünf Sterne also nicht für die Ausgewogenheit oder Struktur – sondern für den Mut, Denkgrenzen zu sprengen, auch wenn es holpert.

Wer hätte gedacht, dass für Politik in Deutschland ein Donaueschinger Rathaus genügt?

(tutut) - Angesichts des zunehmenden Rausundreins bei den deutschen Parteien, kein Türenschlagen nötig, überall hängen Säcke vor Aus- und Einstiegslöchern, stellt sich natürlich die Frage: Was sind eigentlich Parteien? Wozu sollen sie gut sein? Zumindest die Jugend müsste sich dies fragen - oder genügt ihr schulfrei, wenn linke Erwachsene  ihnen ein paar Demokratieunser vorbeten?  Das "Jugendlexikon Politik" sagt: "In einer Partei finden sich Menschen mkit gleichen Interessen und gemeinsamen politischen Absichten zusammen: Sie wollen die Ordnung ihres Staates beeinflussen oder bestimmen". Wie schon iim Dritten Reich oder der DDR1  genügt hierfür eine Partei, auch als Block unter verschiedenen Namen, so dass sich Wechsel in der DDR2 nicht lohnen und nur zu Irrlichtern führen, außer natürlich bei den Mauerblümchen, welche Meinungsfreiheit für Demokratie halten. "Ihre Ziele und Absichten geben sie in ihren Parteiprogrammen bekannt. Jeder Partei versucht, so groß und einflussreich wie möglich zu werden, um allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Parteien ihre Ziele durchzusetzen. In fast allen Staaten wird der Aufbau des Staates und seine Politik von den Parteien beeinflusst". Fehlt hinzuzufügen: der Abbau selbstverständlich auch. Gut zu wissen, von P zu E: "In einem Staat mit Einparteisystem ist nur eine Partei zur Wahl für das Parlamentzugelassen. Diese Partei wird auch als Staatspartei bezeichnet: Sie allein herrscht und räumt den Staatsbürgern, die im Gegensatz zu ihr stehen, keine Vertretung ein. Unter Umständen darf der Wähler aber

zwischen mehreren Kandidaten, das heßt zwischen mehreren Bewerbern der Staatspartei entscheiden. Der Wähler kann also frei darüber bestimmen, welche Person ihn im Parlament vertritt". Aufgemerkt: "Deshalb ist das Einparteisystem nicht grundsätzlich mit Demokratie unvereinbar, zu deren Grundlagen gehört, dass der Bürger die Freiheit der Entscheidung zwischen mehreren Angeboten hat". Also muss Demokratie gar nicht einmal wie Demokratie aussehen. Damit sind wir schon bei der "Postdemokratie" (2008), welche Colin Crouch so beschreibt: "Wenn man heute allerdings auf die gewachsenen Demokratien Westeuropas, Japans,  der Vereinigten Staaten und anderer Teile der industriealisierten Welt fifferenziertere Indikatoren für die Gesundheit des politischen Systems anwendet, will kein großer Optimismus mehr aufkommen". Der Universitätslehrer  stellt fest: "Die Demokratie kann nur dann gedeihen, wenn die Masse der normalen Bürger  wirklich die Gelegenheit hat, sich durch Diskussionen und im Rahmen unabhängiger  Organisationen aktiv an der Gestaltung  des öffentlichen Lebens zu beteiligen, und wenn sie diese Gelegenheiten auch aktiv nutzt". Ein bisschen schulfrei und linke Umtriebe

zur "Woche der Demokratie" zu erklären sehen nicht einmal demokratisch aus, das würde auch Ulbricht erkennen. Er, der Mann mit der schwarzen Maske, mit der er Leser vor Corona schützen wollte, wohl nicht. Nun wechselt er auf Jugendschutz mit KNA: "Einsame Jugend hadert oft mit der Demokratie - Fast die Hälfte der jungen Menschen fühlt sich laut einer neuen Studie einsam. Darunter leidet das Engagement für die Gesellschaft. Familienministerin Prien will dem mit einer neuen Allianz begegnen". Ausgerechnet eine sicher Linksextreme in der CDU. Er setzt noch einen als Jugendpfleger umfragegläubig an die Leidplanke: "Wider die Einsamkeit - Innere Leere und das Gefühl des Verlorenseins. Einsamkeit lässt sich nur schwer greifen und scheint trotzdem allgegenwärtig. Die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung knüpft an frühere Erhebungen an, wonach neben Jugendlichen und jungen Erwachsenen vor allem auch ältere Menschen unter seelischem Rückzug leiden. Doch egal welches Alters: Einsamkeit ist schrecklich und schwächt als Massenphänomen den Zusammenhalt und das Vertrauen in einer Gesellschaft". Zumindest Deutschland liegt nicht allein: "Selenskyj kommt - Bundeskanzler Merz war erst vor kurzem in der Ukraine. Nun soll der ukrainische Präsident erstmals seit dem Amtsantritt von Merz nach Berlin kommen". Besuch aus dem mutmaßlich korruptesten Land Europas von einem Schauspieler, dessen Amtszeit längst abgelaufen und wo sowas wie demokratische Wahlen auf Ultimo vertagt zu sein scheinen. Wie meint Dipl.-Volkswirt Jahrgang 1964 hinter Zorro-Maske: "Eine Gesellschaft ist vielmehr nur dann stark, wenn sie auch die vermeintlich Schwachen mitnimmt". Vorher Bademantel nicht vergessen. Und Seite 3 von ihm mit ihr nicht verpassen: "'Einsamkeit kommt auch bei Paaren vor' - Einsamkeit gilt heute als Volkskrankheit und Massenphänomen. Die Psychologin und Wissenschaftlerin Mareike Ernst erklärt, wer besonders gefährdet ist und welche Hilfen es dringend braucht". Warum nicht Jesus fragen, oder hat der zu "christlicher Kultur und Politik" nichts mehr zu sagen?

Drei von dpa fragen: "Was tun gegen psychisch kranke Täter?". Alles Psycho, oder was im Kartell? Grüner Kinderkram im Pullover regt ihn auf: "Ein Fall von Linksextremismus". Gleich vier von dpa spielen über Bande: "Trump wütet gegen Putin". Und Agentur hat offenbar Probleme über das, wie Politik geht: "Trump-Kehrtwende im Zollstreit mit der EU". Fast eine Seite Riesenriemen vom Lokalchef: "Grundschüler sollen zahlen: Kreis will kostenloses Busticket streichen" und "Tschüss Busticket - Hallo Elterntaxi". BussiBussi. Ende von "Weltzentrum der Lebensqualität"? Sie meldet Windkraft: "Volksbank spürt Aufwind nach Fusion". Schluss mit Dürret?  "Öffentliche Trinkwasserbrunnen in Tuttlingen wieder aktiviert". Das Paradies im Grünen  an der Donau: "Internationales Begegnungsfest vereint Nationen und Religionen". Wau! Botin unterm Dreifaltigkeitsberg: "Sanfter Riese mit Sturkopf will zu einer Familie gehören - Freiheit ist das ganz große Thema von Moritz. Der Riese mit dem goldenen Herzen ist ein Ausbruchskünstler. Und das hat seinen Grund... Das ist sein Job als Herdenschutzhund". Sie haben nun ein katholisches Zentrum: "Protestanten schreiben Kirchengeschichte - Mit einem großen Willkommens- und Begegnungsfest feierten die evangelischen Gemeinden dreier Landkreise am Sonntag in Rottweil den neuen Kirchenbezirk". Aktuell: "Viele Möglichkeiten für den Einkauf beim Erzeuger - 30 Jahre für regionale Qualität: Der Verein für bäuerliche Direktvermarktung feiert Geburtstag... so das Landratsamt in einer Pressemitteilung". Frau meint, gab es sie da schon? "Hier konnte man bis in die 70er-Jahre noch für eine Mark baden". FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag als Volksredakteur: "Der Anschluss ist ab sofort möglich - Der rote Startknopf wurde mit vereinten Kräften symbolisch gedrückt. Start in die digitale Zukunft der Raumschaft Geisingen". Aufgeregtes Schreiben mit ein bisschen Frieden hie: "Maiandacht an der Lourdesgrotte - Pastoralreferent Alexander Krause hielt bei der Lourdesgrotte im Donautal unterhalb vom 'Härle' in schöner Abendstimmung eine Maiandacht.  Dabei ging er die grundlegende Bedeutung des Friedens betonte. Gemeinsam beteten und sangen die Gläubigen zu Ehren der Gottesmutter Maria". Ob sie's mit dem Kommunionfeiern noch bis Weihnachten schaffen? Gestern war erst "Welttag des Purzelbaums". Passend zum Vatertag: "Eine Teuflisch gute Aktion - Muttertagsgeschenke und Kuchenverkauf" plus "Muttertagsausfahrt des Trossinger Albvereins". Ein Angebot: "vhs-Vortrag Fit im Kopf - Wege zu geistiger Gesundheit im Alter".

Familienfehde als Grund?
Nach tödlichen Schüssen am Frankfurter Hbf: Weitere Festnahmen in BW
..Im August 2024 wurde ein 27-Jähriger im Frankfurter Hauptbahnhof erschossen. Der Tatverdächtige, der aus Baden-Württemberg kommt, wurde daraufhin festgenommen. Unmittelbar nach der Tat und der Festnahme des mutmaßlichen Schützen gab es Hinweise, dass dieser nicht allein gehandelt hatte. Jetzt gab es drei weitere Festnahmen in Lahr (Ortenaukreis) und Breisach am Rhein (Kreis Breisgau-Hochschwarzald). Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Dienstag mit..
(swr.de. Wild Südwest ein Nest? Lahrer Demokratie?)

Künstliche Intelligenz und menschliches Können:
Zauberkünstlerin Kiana Taiari begeistert in der Stadtkirche Offenburg
Aus zwei Flaschen werden acht und mit Chat-GPT wird viel gelacht: Zauberkünstlerin Kiana Taiari hat in der Evangelischen Stadtkirche in Offenburg ihr Publikum verblüfft. Erlös kommt Orgelsanierung zugute,,
(Badische Zeitung. Flasche leer in den Kirchen? Was sagten Paulus und Luther über Frauen, und warum steht in der Bibel, 2. Mose 22: "Die Zauberinnen sollst du nicht am Leben lassen".)

Hunderte Badestellen werden regelmäßig kontrolliert
Keime, Schadstoffe und Co: So sauber sind die Badeseen in BW
Wenn es im Sommer heiß wird, hilft eine Abkühlung im nächsten Badesee. Aber wie steht es um die Wasserqualität? Auf einer Internetseite des Landes finden Wasserfreunde Antworten...
(swr.de. THE LÄND geht baden.)

Debatte um Arbeitszeiterfassung
Wegen unbezahlter Überstunden: Lehrer verklagen Baden-Württemberg
(swr.de. Weg mit dem überflüssigen Beamtenstatus, sie sollen in den Schulen Zeitstempeln.)

Eltern befürchten Mangelernährung ihrer Tochter
Zu viel vegetarisches Schulessen? Verwaltungsgericht Freiburg weist Eilantrag ab
Im Raum Konstanz haben sich die Eltern einer Schülerin über zu viel vegetarisches Schulessen beschwert. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat ihren Eilantrag nun abgewiesen. ..
(swr.de. Der Mensch ist keine Kuh. Der Bildung schadet zu viel Grünzeug,  wie jeder sehen kann, Kinder sollen zuhause essen. Sind Juristen nun auch Köche?)

3.000 inhaftierte Frauen
Rudersberg: Statt Stolpersteinen erinnert Stolperschwelle an Arbeitserziehungslager
Im Arbeitserziehungslager Rudersberg hat die Gestapo Tausende Frauen zur Zwangsarbeit gezwungen. 80 Jahre später wird an die Frauen gedacht - mit einer Stolperschwelle..
(swr.de. Wer erinnert sich? Auch an 14 Millionen deutsche Flüchtlinge, 100 Millionen Opfer des Kommunismus?)

Zählaktion des Naturschutzbundes Deutschland
Immer weniger Vögel in Baden-Württembergs Gärten: NABU besorgt
In den Gärten in Baden-Württemberg gibt es immer weniger Vögel. Das ergab die Zählaktion "Stunde der Gartenvögel" des Naturschutzbundes Deutschland. Was können Vogelfreunde tun?..
(swr.de. Die können viel verzelle. Selber piepen?)

Unverständnis über neue Biozid-Verordnung
Frust in Au am Rhein: EU bremst Mückenbekämpfung aus
Stechmücken sind in Au am Rhein ein Dauerthema. Damit Schnaken nicht im Garten brüten, setzen Gartenbesitzer auf BTI-Tabletten. Doch die kostenlose Abgabe ist gerade erschwert..
(swr.de. Klatsche. Brauchen Vögel kein Futter.)

Millionenprojekt kommt nicht
Bürgerbegehren in Neckarsulm erfolgreich - Oberbürgermeister Hertwig überrascht
Der Schlossplatz in Neckarsulm bleibt, wie er ist. Oberbürgermeister Steffen Hertwig ist überrascht, wie deutlich die Umgestaltung in eine grüne Zone abgelehnt wurde..
(swr.de. Kennt der seine Bürger nicht? Nicht alle wollen grünen SPD-Sozialismus.)

Forschende aus den Universitäten Mannheim und Heidelberg
Studie: Sachliche Infos können Leugner des Klimawandels überzeugen
Wenn sachlich über den Klimawandel berichtet wird, hat das Einfluss auf die Meinung von Klimawandel-Leugnern. Das zeigt eine neue Studie unter anderem der Universität Mannheim. .
(swr.de. Haben die nichts Vernünftiges zu tun?  Seit über 3 Milliarden Jahren menschengemachter gegenderter Klimawandel?)

Migration
3,45 Millionen: Noch nie lebten mehr Flüchtlinge in Deutschland
Von Richard Schmitt
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat einen Höchststand erreicht: Ende 2024 waren es 3,45 Millionen Menschen. Allerdings ist die Dynamik der Fluchtbewegungen rückläufig. Jedenfalls momentan – neue Asylwellen werden bereits erwartet..
(Tichys Einblick. Märchen. Wenn das "Flüchtlinge" sind, dann ist das Grundgesetz ein Witzbuch und Karneval in Lahr (s.oben).

CO₂-Zoll
Brüssels spätes Eingeständnis, dass man es mit den Klima-Vorgaben übertrieben hat
Der Klima-Zoll für Waren aus Ländern mit besonders lockeren Umweltvorschriften zählt zu den umstrittensten Gesetzen der EU. Nun plant Brüssel eine Abschwächung. Es ist eine Korrektur in letzter Sekunde – und eine gute Nachricht für die Wirtschaft..
(welt.de. Ist das nicht irre?)

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NACHLESE
Neue DIHK-Umfrage:
Deutscher Wirtschaft droht historische Flaute
Die Alarmglocken schrillen! Deutschlands Wirtschaft rutscht laut einer neuen großen Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter 23.000 Unternehmen weiter in die Krise. Zum dritten Mal in Folge droht 2025 ein Schrumpfjahr – ein beispielloser Negativrekord seit Gründung der Bundesrepublik! Die Lage ist ernst: Das Bruttoinlandsprodukt soll um 0,3 Prozent sinken, wie die Experten am Dienstag mitteilten. Und das, obwohl der Jahresauftakt überraschend stark war..
(bild.de. Droht ein papierener Kanzler mit dem 3. Weltkrieg?)
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Der Lügenkanzler als Sterbehelfer der Deutschen
Von WOLFGANG HÜBNER
Der Dutzendjurist Friedrich Merz ist zeitlebens nie mehr als ein großmäuliger Diener, Profiteur und politischer Lobbyist des Großkapitals gewesen. Als es galt, sich im wichtigsten Machtkampf seiner Karriere gegen Angela Merkel durchzusetzen, unterlag er nicht nur, sondern trollte sich feige vom politischen Schlachtfeld, um im BlackRock-Kapitalismus sehr einträglich den Wirtschaftsexperten zu simulieren. Erst nach zwei innerparteilichen Niederlagen und dem Abgang der verhängnisvollen Kanzlerin wurde er zum Notnagel einer völlig entleerten CDU. Dass er infolge der Pleite der Ampel-Koalition nun nach einem schwachen Wahlergebnis und dreisten Lügen ins Kanzleramt gestolpert ist, sagt mehr über das Elend des deutschen Parteienstaates aus als über die Fähigkeiten dieses Spätberufenen. Merz kennt seine Unpopularität, doch gerade das macht ihn zum Risiko für die Deutschen und Deutschlands Zukunft. Er ist diesem Volk, soweit es noch eines ist, nicht mit Achtung oder gar Liebe verbunden, sondern ist und bleibt der Anwalt der obersten ein Prozent der Reichen und Mächtigen im Westen. Wie leider immer in der Nationalgeschichte seit 1871 ist dieser deutsche Teil der „Elite“, von rühmlichen Ausnahmen abgesehen, politisch unbegabt und rücksichtslos gegenüber ihren Untertanen, die sich mehrheitlich allerdings auch so benehmen. Wenn der nun zu Macht gekommene Lügenkanzler Merz das atomar hochgerüstete Russland mit Ultimaten herausfordert, sich an die Spitze der europäisch-amerikanischen Kriegstreiber stellt und mit der Lieferung und Freigabe von Langstreckenwaffen selbst Moskau bedrohen will, dann treibt er blindwütig ein riskantes Spiel, das mit einer Apokalypse in Deutschland enden kann. Denn sollte sich die russische Führung, die keineswegs allein aus Putin besteht, zu Präventiv- oder Gegenschlägen entschließen, dann werden mit hoher Sicherheit deutsche Ziele ins Visier genommen. Leiden werden nicht die innerlich maroden Atommächte Frankreich und Kleinbritannien oder baltische Kleinstaaten, sondern das Land mit dem größten ökonomischen und technischen Potential. Auch die USA unter Trump werden sich nicht in einen selbstmörderischen Atomkrieg stürzen lassen, weil Moskau nicht bereit ist, ausgerechnet von Deutschland den Kreml oder die Krimbrücke zerstören zu lassen. Und es wird genug im Ausland geben, die schadenfroh ein neuerliches deutsches Verhängnis registrieren werden. Deutlich gesagt: Wer das verhindern will, muss alles daransetzen, diesen Hasardeur im Kanzleramt aus seiner Position zu vertreiben. Dazu muss das Kleinklein und die Abgrenzeritis der Opposition gegen den Kriegskurs von Merz & Co. endlich überwunden werden. Wer dazu keinen ehrlichen Beitrag leistet, macht sich mitschuldig an den finsteren Machenschaften eines Profilneurotikers an der Spitze der deutschen Politik, der bekanntlich selbst den Atomkrieg nicht zu fürchten behauptet.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die wichtigste und effektivste Entwicklungshilfe in Zeiten der grotesken Überbevölkerung wäre Geburtenkontrolle. Es ist absolut unverantwortlich Kinder in die Welt zu setzen, die man nicht mal ernähren kann. Leidtragende sind meistens die Frauen. Illegale Massenmigration ist keine Lösung das Überbevölkerungsproblem zu lösen. P.S.: Auch alle ökologischen Probleme (inkl. des Klimawandels) lassen sich auf die Überbevölkerung zurückführen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Merz hebt Reichweiten-Limit für Ukraine-Waffen auf – Kreml spricht von „gefährlicher Entscheidung“
Israel, Ukraine, Nato – Wie Merz in der Außenpolitik durchzieht
Während Friedrich Merz haushaltspolitisch das Gegenteil von dem macht, was er im Wahlkampf versprochen hat, überbietet er außenpolitisch seine Ankündigungen. Dass Deutschlands Bundeskanzler bei anderen Staatenchefs dafür wirbt, mehr für ihre Verteidigung auszugeben, ist ein Novum.
(welt.de. Kartell in anderen Welten.)

Kriegs-PR statt Politikwechsel
Schwarzrot-Kanzler Merz: Krieg und Frieden in TV-Statements
Von Fritz Goergen
Merz will offenkundig die Handlungsunfähigkeit der schwarzroten Regierung bei den drängenden Fragen im Inneren durch eine forsche Außenpolitik ersetzen. Das kann Deutschland nicht weiterbringen. Aber für Land und Leute schwerste Folgen haben..
(Tichys Einblick. Warum soll er was machen, das er nicht kann?)

Rhein „sehr dankbar“
„Migrationswende überfällig“ – Landkreistag lobt Dobrindts Asylkurs
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), lobt den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik. Die ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung an den Grenzen seien absolut richtig und wichtig...Zudem fordert Brötel weitere von der Bundesregierung Schritte, etwa temporäre Beschränkungen beim Familiennachzug und den Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme....Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wertet die verschärften Grenzkontrollen als Erfolg. „Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung sendet schon nach wenigen Wochen ein starkes Signal: Deutschland geht konsequent gegen irreguläre Migration vor“, sagte Rhein der „Bild“...
(welt.de. Kann sich das Volk nicht selbst verarschen, wozu noch Wahlen, wenn ein Kartell aus Politik und Medien keine bietet und das Grundgesetz sein Papiert nicht wert ist?)

JF-Exklusiv
Bundesregierung fördert „zivile Seenotrettung“ weiterhin mit Millionen
Als „ein Teil des Konzepts der Schlepperbanden“ kritisierte Friedrich Merz im Jahr 2023 die sogenannte zivile Seenotrettung scharf. Durch eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Brandner wird klar, daß auch 2024 noch Millionen Euro flossen..
(Kinge Freiheit. Woher sollen sonst Millionen von Illegalen kommen?)

Fabian Nicolay
Politikerinnen, die sich zu Staatsfeinden erklären
Die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ diente der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser eigentlich als Begriff, um nicht-linke Regierungskritiker zu diffamieren. Dabei können das manche linke Politikerinnen viel besser...
(achgut.com. Schlimmer geht immer.)

Vor Kabinettssitzung
Ethisch „überaus fragwürdig“ – Kirchen stellen sich gegen Aussetzung des Familiennachzugs
(welt.de. Wohlfahrtsindustrie.)

Umfrage
Bürger haben mehr Vertrauen in Schwarz-Rot als bei Antritt der Ampel-Koalition
Die Mehrheit der Deutschen setzt laut einer Umfrage große Hoffnungen auf die neue Regierung aus Union und SPD. Vor vier Jahren waren die Bürger zum Start der Ampel-Koalition noch verhaltener. Jüngere und Ostdeutsche sind aber nach wie vor deutlich skeptischer..
(welt.de. Scherzartikel. So geht Propaganda. 1000 von 84 Millionen.)

"Maischberger“
EZB-Chefin Lagarde hätte im Bundestag ebenfalls für deutsches Schuldenpaket gestimmt
(welt.de. Wegen was wurde sie in Frankreich verurteilt?)

Muslimbrüder
Ein Kontinent, der reif zur Schlachtung ist
Von Leon de Winter
Seit dem Angriff auf die Zwillingstürme versucht der Westen, den Vormarsch des Islam zu verstehen – und dabei skrupulös den Unterschied zu einem gewaltbereiten „Islamismus“ zu beachten. Währenddessen arbeiten die Muslimbrüder rücksichtslos daran, ihre Agenda in Europa durchzusetzen..
(welt.de. Es gibt nur den Islam.)

Michael W. Alberts
Wie beliebt sind E-Autos in Deutschland wirklich?
Benziner, Diesel, E-Auto, Hybrid: Wie verkaufen sich in Deutschland welche Autos? Eine Analyse der harten Fakten der letzten 14 Monate jenseits von Jubel- und Katastrophenmeldungen. Und mit verblüffendem Fazit...
(achgut.com. E wie Exoten.)

Henryk M. Broder
Überleben, um von Kriegsverbrechen abzulenken?
Warum wächst der Antisemitismus eigentlich, wenn es immer mehr und neue Antisemitismus-Beauftragte gibt? Vielleicht, weil manch einer, der sich dazu berufen fühlt, auch schon mal Bemerkenswertes über Juden schrieb, die ein judenfeindliches Massaker überlebten..
(achgut.com. Nichtstun ist aller politischer Laster  und Pkw Anfang.)

Mitten im Premier-League-Triumph
27 Verletzte in Liverpool: „Kein Anschlag“, sagt Polizei
Ein Auto fährt in die Menschenmenge der Fan-Parade des FC Liverpool – ein Augenzeugen-Video davon lässt den Verdacht aufkommen, dass es sich um keinen Unfall handelt, am Boden liegen zahlreiche Verletzte, auch Kinder sind darunter.
VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Wie viele Tote und Verletzte braucht ein Anschlag?)

600 Millionen Euro weg
Habecks Nortvolt-Debakel: Söder will Untersuchungsausschuß
Nachdem ein Gutachten Ex-Minister Habeck in der Affäre um die Batteriefabrik schwer belastet, fordert CSU-Chef Söder „lückenlose“ Aufklärung. Damit würde auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther in den Fokus geraten..
(Junge Freiheit. In Bayern alles super?)

Rechtsextremismus-Gutachten
Der Verfassungsschutz, die AfD und was die DDR sie lehrt
Das Verfassungsschutzgutachten zur AfD zeigt: Dogmatismus übernimmt die Bundesrepublik. Es droht der Abstieg in den autoritären Staat. Ist das beispiellos? Man lerne von den DDR-Bürgerrechtlern. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. Echte Bürger sind immer rechts.)

„Achtung, Reichelt!“:
CDU will, dass wir mehr arbeiten – für arbeitslose Migranten
In Deutschland haben sich ein föderaler Parteienstaat und Apparatschiktum herausgebildet, die nach der Logik funktionieren: je weniger man handelt, je weniger man schafft, desto höher steigt man auf. Niemand steht hierfür vielleicht so symptomatisch wie Annalena Baerbock, die mit ihrer Politik in Deutschland krachend scheiterte und nun bei den Vereinten Nationen für Deutschland sprechen darf. Wenige stehen hierfür wie Lars Klingbeil, der ohne jegliche Biographie, ohne Eignung, zu einem der mächtigsten Männer im Land werden kann, der alles Geld kontrolliert, das wir erarbeiten. Wir leben im teuersten Staat, der Deutschland jemals war, aber wir bekommen dafür so wenig wie nie zuvor. Welche verrückten Konzepte – Stichwort Messerverbotszonen, Atomausstieg – noch bezeugen, dass im deutschen Staatssystem jede Vernunft und jeglicher Leistungsgedanke getilgt wurden, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
(pi-news.net)

NGO-Transparenzgesetz
EU-Kommission droht Ungarn mit weiteren Sanktionen
Viktor Orbán will mehr gesetzliche Transparenz über die Finanzierung von ausländischen Organisationen in Ungarn – EU-Abgeordnete und NGOs reagieren empört. Nun schaltet sich die EU-Kommission ein und verlangt die Rücknahme des Gesetzesentwurfs..
(Junge Freiheit. Diktatur in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Die kennen das schon.)