Merz' Eskalationsrhetorik ist Zeichen strategischer Schwäche
Von ELENA FRITZ
Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine markieren keinen Kurswechsel, sondern die Fortsetzung einer politischen Simulation militärischer Entschlossenheit. Wer die operative Realität kennt, weiß: Europa ist am Ende seiner logistischen und politischen Kapazitäten angelangt. Die Lieferung von SCALP- und Storm-Shadow-Raketen war bereits ein Grenzgang. Taurus-Raketen sind vermutlich längst an Kiew geliefert worden, nur eben verdeckt.
Merz’ Erklärung ist vor allem eines: ein Signal an Washington. Denn die EU handelt außenpolitisch nicht eigenständig, sondern im Reflex auf die Bewegungen der Vereinigten Staaten. In Ermangelung eigener strategischer Führung gibt man sich mit Wiederholungen zufrieden – auch wenn die Lage auf dem Gefechtsfeld längst nicht mehr durch Waffensysteme entschieden wird, sondern durch Zeit, Ausdauer und politische Zielklarheit.
Die strategische Initiative liegt inzwischen eindeutig bei Russland. Moskau hat – trotz westlicher Hilfe für Kiew – den Eskalationsrhythmus bestimmt. Es bleibt ruhig, erhöht schrittweise den Druck und wartet auf die Selbsterschöpfung der europäischen Unterstützer. Denn eine Tatsache ist nicht wegzudiskutieren: Die sogenannte „Ukraine-Koalition“ im Westen zeigt Auflösungserscheinungen. Uneinigkeit über Ziele, Ressourcen und Risiken lähmt die Entscheidungsfähigkeit.
Russische Reaktion unausweichlich
Der entscheidende Punkt aber ist: Wenn Deutschland sich tatsächlich zur direkten Kriegspartei macht – etwa durch einen offensiven Taurus-Einsatz gegen russisches Kernland – wird eine russische Reaktion unausweichlich. Und diese Reaktion wird sich nicht mehr auf ukrainisches Gebiet beschränken. Ein begrenzter, aber symbolischer Gegenschlag gegen westliche Infrastruktur in Europa wäre militärisch wie politisch logisch – nicht zuletzt zur Abschreckung und als Signal an Washington.
Und noch etwas: Indem Berlin Kiew die Entscheidung über Reichweite und Zielauswahl überlässt, legt Deutschland den letzten Rest seiner militärischen Souveränität in ukrainische Hände. Das ist sicherheitspolitisch fahrlässig und staatspolitisch brandgefährlich. Denn kein souveräner Staat darf dulden, dass sein eigenes Schicksal durch Dritte auf dem Gefechtsfeld bestimmt wird.
Fazit
Was heute wie entschlossene Unterstützung für die Ukraine aussieht, könnte morgen der Zünder eines paneuropäischen Desasters werden. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Will sie weiter auf symbolpolitische Eskalation setzen – oder beginnt sie endlich, im Interesse der eigenen Bevölkerung zu handeln? Diplomatie, nicht Kriegsrhetorik, ist das Gebot der Stunde. Alles andere führt in eine Dynamik, die Deutschland nicht mehr kontrollieren kann. (pi-news.net)
Trump plant Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ für 173 Mrd. Dollar
Von ELENA FRITZ
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag ein neues Verteidigungsprogramm vorgestellt (Video), das den Schutz der Vereinigten Staaten vor modernen Raketensystemen zum Ziel hat. Das Projekt trägt den Namen „Golden Dome“ und soll land-, see- und weltraumgestützte Komponenten miteinander verbinden. Der veranschlagte Kostenrahmen liegt bei 173 Milliarden US-Dollar. Nach Angaben Trumps soll das System bis zum Ende seiner aktuellen Amtszeit operationell sein.
Das Programm erinnert in seiner Dimension an frühere Vorhaben wie die Strategic Defense Initiative von Ronald Reagan aus den 1980er Jahren. Der Unterschied: Die neue Generation von Bedrohungen – darunter Hyperschallwaffen mit extrem hoher Geschwindigkeit und manövrierfähigen Flugbahnen – erfordert eine umfassendere, technologisch komplexere Herangehensweise.
Laut Trump wird „Golden Dome“ auf drei Säulen basieren:
1. Frühwarnsysteme und Sensorik, die weltweit Bedrohungen erkennen sollen.
2. Abfangsysteme zu Land, zur See und im All, darunter neue Generationen von Raketen und möglicherweise laserbasierten Waffen.
3. Ein vernetztes Kommando- und Kontrollsystem, das in Echtzeit Entscheidungen über Abwehrmaßnahmen treffen kann.
Besonders betont wurde die Fähigkeit des geplanten Systems, auch Hyperschallwaffen mit Geschwindigkeiten von bis zu Mach 25 abfangen zu können. Dies stellt nach Einschätzung von Fachleuten eine der größten Herausforderungen dar. Hyperschallwaffen gelten bislang als schwer ort- und kontrollierbar.
Kanada hat laut Trump Interesse an einer Beteiligung bekundet. Washington will mit Ottawa Gespräche über eine mögliche Einbindung in die neue Verteidigungsarchitektur führen. Details zur technischen Umsetzung, internationalen Zusammenarbeit oder zum Zeitplan blieben zunächst offen.
Politische Bewertung
Die Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt wachsender Spannungen im internationalen System. Die Rüstungskontrollverträge der letzten Jahrzehnte gelten weitgehend als ausgehöhlt oder obsolet. Zugleich investieren mehrere Großmächte, darunter China und Russland, in neue Waffentechnologien – darunter auch Hyperschallträger.
Trumps Regierung setzt mit dem „Golden Dome“ auf eine Rückkehr zu strategischer Abschreckung durch technische Überlegenheit. Kritiker bezweifeln, ob ein solches System jemals zuverlässig funktionieren kann. Verteidigungsexperten verweisen jedoch darauf, dass bereits die Ankündigung und erste Teilfunktionen geopolitische Wirkung entfalten könnten – nicht zuletzt als Signal an andere Großmächte, dass die Vereinigten Staaten gewillt sind, ihre Verteidigungskapazitäten in einer unübersichtlicher werdenden Welt neu zu ordnen.
Für europäische Länder ist bislang nicht vorgesehen, unter diesen Schutzschirm einzutreten. Auch Deutschland verfolgt derzeit kein vergleichbares Programm. Im Gespräch sind lediglich Elemente eines künftigen europäischen Luftverteidigungssystems, etwa im Rahmen der „European Sky Shield Initiative“, deren Umfang, Finanzierung und Einsatzbereitschaft bislang jedoch weitgehend offen sind. (pi-news.net)
Erschießt zuerst die Frauen. - Von Eileen MacDonald
Die Autorin war weltweit unterwegs, um mit Frauen zu sprechen, die in Terrorismus verwickelt waren. Dabei war sie oft in persönlicher Gefahr. Um z.B. an die IRA heranzukommen, musste sie große Schwierigkeiten auf sich nehmen, um verdeckt zum Ziel zu gelangen.
Andere, wie Keila Khaled, die ein Flugzeug entführte, sind nun friedlich unauffällige Hausfrauen Die Recherchen geben einen außerordentlichen Einblick in die Art von Frauen, welche Terroristen wurden und was sie zu extremer Gewalt führte. Oft shöne Frauen und hochgebildet.
Durch die Sammlung von Interviews analysiert MacDonald die Themen, ihre Gründe und ihre Vorgehensweise.
Der Titel bezieht sich auf Äußerungen von Polizeikräften, die sagten, bei Angriffen mit beteiligten Frauen müsse man die Frauen zuerst erschießen, denn sie seien diejenigen, die viel vehementer, brutaler ud grausamer agierten als Männer.
Wann werden wieder Journalisten so ausgebildet, dass sie den einfachsten Anforderungen dieses Berufs genügen und nicht nur Marktschreier der Politik sind?
(tutut) - Falls der Verfassungsschutz sich für ein Präservativ zur Vermeidung politischer Sexualität hält, dann sitzt er mittendrin in dem Schlamassel, welches gerade von einer Regierung und ihren Lohnabhängigen angerichtet wird. Oder wie Manfred Kleine-Hartlage in "Die Sprache der BRD" extremistische Richtungsweiser einordnet, falls sich Linke bespielsweise für mittig halten: "Ein Extremist ist mithin jemand, der sich am Rand des politischen Spektrums befindet, an der Peripherie, nicht im Zentrum. Das Zentrum, die vielzitierte politische 'Mitte', hat keinen feststehenden politischen oder ideologischen Inhalt; dieser Inhalt wechselt vielmehr mit den Machtverhältnissen. Die Mitte ist stets dort, wo sich die Machthaber, deren Meinungsmultiplikatoren und folglich auch die Masse des Volkes befinden". Also rechts ist immer dort, wo der Linke hindeutet, welcher sich für die Mitte, die Nabe des Rades hält, das er gerade dreht. "Macht, Mainstream, Masse sind die Komponenten, durch die die politische Mitte definiert wird. Folglich ist ein Extremist also per definitionem jemand, der eine Alternative zur jeweils aktuellen politischen Mitte vertritt, ein Mensch, der nicht die Macht, nicht den Mainstream und nicht die Masse auf seiner Seite hat. Über die Richtigkeit oder Verkehrtheit seiner politischen Ansichten sagt dies überhapt nichts aus, sofern man nicht die Ansicht vertreten möchte, Wahrheit sei per se etwas, das von einer Mehrheit oder auch einfach par ordre du mufti verordnet werden könne". Extremist ist also, wer von den Machthabern und ihren Handlangern als solcher bezeichnet werde. Dazu müsse er keineswegs ein Verfassungsfeind sein, schon gar nicht in der real existierenden BRD, wo die politische Klasse selbst mit einer Politik des schleichenden kalten Staatssreichs die Grundlagen der Verfassung beseitigt und eine Politik der gezielten und systematischen Entdemokratisierung betreibe, indem sie kontinuierlich Kompetenzen an supranationale Organisationen
übertrage und damit ganz offensichtlich so lange fortzufahren gedenke, bis der demokratisch legitimierte Gesetzgeber nichts Wesentliches mehr zu entscheiden haben werde; einen solchen Staat werde niemand mehr ernsthaft eine Demokratie nennen können. "Zu dieser Entdemokratisierung von oben kommt die Entdemkratisierung von unten: Demokratie setzt die Existenz eines Demos, eines Volkes und dessen Souveränität voraus; die fortgesetzte Politik, dieses Volk in einer bloßen Bevölkerung, bestehend aus ethnischen Minderheiten aufzulösen, zerstört ein für allemal die sozialen Voraussetzungen einer demokratischen Ordnung. Die Auflösung des Volkes ist in einer Demkratie nichts anderes, als was der Königsmord in einer Monarchie ist: Sie ist Beseitigung des Souveräns, ist Putsch und Hochverrat". Ein "Verfassungsschutz", der diesen Namen verdiente, müßte zuallererst seine eigenen politischen Vorgesetzten und nicht etwa deren Kritiker, beobachten, bespitzeln und im Verfassungsschutzbericht anprangern. Extrem! Der Wetterbericht vom Mann mit der schwarzen Maske, die wohl ein bisschen hochgerutscht ist: "Özdemir fordert Hagel heraus". Zwei Grüne im Ausnahmezustand? Sonst hat THE LÄND nichts zu bieten nach Abwirtschaftung? Dazu darf er, der sonst dritte Seite war, auch noch mit der Montagsleidplanke wedeln als wäre Kindergeburtstag wie beim VfB Stuttgart: "Heimatgefühl reicht nicht - Das Duell zwischen Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) um das Amt des Ministerpräsidenten im Südwesten verspricht Spannung. Eines lassen bisher aber beide Kandidaten vermissen: Lösungen und Inhalte". Hat ein Schwab Ludwig Uhlands "Schwäbische Kunde" vergessen? Drauf kam des Wegs 'ne Christenschar, die auch zurückgeblieben war; die sahen nun mit gutem Bedacht, welch Arbeit unser Held gemacht.
Von denen hat's der Kaiser vernommen, der ließ den Schwaben vor sich kommen; er sprach: "Sag an, mein Ritter wert! Wer hat dich solche Streich gelehrt?"
Der Held besann sich nicht zu lang: "Die Streiche sind bei uns im Schwang! Sie sind bekannt im ganzen Reiche; man nennt sie halt nur Schwabenstreiche!"
Scherz muss sein. Wie lautet nin die Kunde unter dem Balken "christliche Kultur und Politik"? Wahlkampfmanager ist er nicht: "Nur ist Wahlkampf naturgemäß leider keine Zeit für komplexe Erklärungen. Merkel gewann einst die Wahl mit dem Satz: 'Sie kennen mich'. Das lässt sich über Manuel Hagel zwar nicht sagen, er ist trotzdem im Vorteil, wegen der Wechselstimmung im Land und der Wirtschaftskompetenz, die eher der CDU zugeschrieben wird. Insofern sollte er vor allem schwere Fehler vermeiden (siehe einst Laschet) und möglichst auf übertriebene Wahlversprechen (siehe Schuldenbremse) verzichten. Özdemir dagegen muss aufholen, dabei auf äußere Einflüsse hoffen oder doch noch die besseren Argumente liefern. Damit erneut ein Grüner in die Villa Reizenstein einzieht. Wo übrigens, egal von welcher Partei, der Regierungschef residiert, und nicht der Heimatminister". O Heimat! Das ist dort, wo Zeitung selbst
gebastelt wird mit Dauerbrennern wie Kommunion und Konfirmation, wo aus einstiger Fußballhochburg dies geworden ist: "SVS startet mit Frauen-Fußballteam - Das Trainerteam freut sich auf weitere Unterstützung - Der SV Spaichingen wird zur Saison 2025/2026 nach einigen Jahren Pause wieder eine Fußballmannschaft für Frauen zum Spielbetrieb melden und sucht hierfür noch weitere Verstärkung". Oder gleich mit dpa: "Funklöcher gesucht - Ein gutes Handynetz ist im Digitalzeitalter enorm wichtig. Aber wie gut sind die Netze? Das sollen Nutzerinnen und Nutzer in einer bundesweiten Mobilfunk-Messwoche ermitteln". Loch ist Loch. Ein Lokalchef startet hiermit in eine neue Woche: "Der Biomüll muss besser werden: Sonst wird es teuer - Glas, Metall, Kunststoff: Weil sich im Biomüll zu viele Stoffe wiederfinden, die da nicht hineingehören, greift der Kreis nun durch. Wer den Müll nicht richtig trennt, muss zahlen". Zweifrau wirbt: "Realschule ist vielerorts beliebter als Gymnasium". Einfrau mit Aufundzu: "Reformhaus Wirth muss plötzlich schließen". Und sie hat dies: "Nach eineinhalb Jahren zieht 'Stiefels Buchladen' schon wieder um". Aber: Wahlkampf ist: "Die Jusos der Kreisverbände Tuttlingen, Schwarzwald-Baar und Rottweil trafen sich in Tuttlingen. Bei Pizza diskutierten knapp 20 junge Leute mit Landesvorsitzendem Daniel Krusic und seinem Stellvertreter Fortunato Russo über die bevorstehende Landtagswahl, heißt es in einer Pressemitteilung". Nicht vergessen: "Bittgang auf den Dreifaltigkeitsberg - Eine schöne alte Tradition sind die „Bittgänge“ vor dem Fest 'Christi Himmelfahrt', um das Gedeihen der Feldfrüchte und um Gottes Segen für Mensch und Tier, heißt es in der Ankündigung". Dazu ein Foto mit blauem Himmel, weißen Wolken und dem Berg. Eine Seite Stuttgarter Alltag: "Die Gewalt der Habenichtse - Kriminelle Gruppen bekriegen sich im Raum Stuttgart. Ihre Mitglieder haben meist einen Migrationshintergrund. Sie schießen hemmungslos. Bisher konnte die Polizei die Gewalt der Gangs nicht stoppen". Einer hat offenbar ein Quotenproblem und klagt an: "Frauenproblem bleibt der CDU erhalten - Die CDU stellt mehrere Ministerinnen. Sie hat eine Frau in das Amt der Bundestagspräsidentin gebracht. Sie hat sich, wenn auch unter Schmerzen und zeitlich befristet, eine Frauenquote für Parteiämter gegeben". Was will er denn, kann er nicht rechnen und übersieht dies: Frauenanteil in der CDU 22 Prozent! "Es ist nicht verwerflich, dass sich eine Partei, die sich bürgerliche Freiheiten auf die Fahnen geschrieben hat, mit starren Quoten erkennbar schwertut. Umso wichtiger ist es für die CDU aber zu zeigen, dass es auch anders geht. Im übernächsten Frühjahr gäbe es dazu eine hervorragende Gelegenheit. Dann endet die Amtszeit des aktuellen Bundespräsidenten". Kanzlerin durften die Frauen schon. Wie sieht Deutschland jetzt aus? Wolfgang Herles hat sich mal auf Tichys Einblick unbeliebt gemacht als er schrieb: "Nicht anders, nur schlimmer - Frauen an der Macht. Und warum das selten gut geht". Wann geht der größte Verein Deutschlands in die Politik? "ADAC wächst auf 22,2 Millionen Mitglieder". Warum nicht schreiben, was ist, wenn eine Frau in Sekundenschnelle im Hamburger Hauptbahnhof 18 Menschen mit dem Messer sticht, und Zeitung hält's nicht mit den Fakten: "Mutmaßliche Täterin". Nix Genaues wissen sie nicht? Der Duden: "mutmaßlich, aufgrund bestimmter Tatsachen, Anzeichen möglich, wahrscheinlich". Mutmaßliche Zeitung.
Polizeibilanz nach VfB-Siegesfeier Die Feierlichkeiten wurden kurzerhand von Berlin nach Stuttgart verlagert: Was am Wochenende und speziell gestern in Stuttgart los war, werden viele Fans des VfB sicher so schnell nicht vergessen: Zehntausende Menschen haben dem DFB-Pokalsieger einen gebührenden Empfang bereitet. Die Party, die nach dem 4:2 im Finale gegen Arminia Bielefeld am Samstagabend im Berliner Olympiastadion begonnen hatte, wurde über den Nachmittag hinweg in Stuttgart fortgesetzt. Im Rahmen der Feierlichkeiten kam es teilweise zum intensiven Abbrennen von Pyrotechnik, so die Polizei, wobei eine Person verletzt wurde. Nach dem Einschreiten wurden Polizeikräfte von Teilen der Fanszene angegriffen, so die Polizei. In einem Fall wurden Polizeibeamte mit Pyrotechnik beworfen. .
(swr.de. Silvester im Mai ohne Siegessäule.)
Mann ohne Erinnerung verletzt gefunden Die Polizei in Oberndorf am Neckar ermittelt wegen Körperverletzung nach dem Bärlauchfest in Aistaig. Ein 59-jähriger Mann war dort in der Nacht von Freitag auf Samstag verletzt entdeckt und in eine Klinik gebracht worden. Er hatte zunächst keine Erinnerungen. Im Krankenhaus erinnerte er sich aber später bruchstückhaft an einen Vorfall. Ein Tatverdächtiger konnte laut Polizei bislang nicht ermittelt werden..
(swr.de. Nach Bärlauch auf dem Schlauch?)
TECH in Heilbronn gestartet Wie kann Europa innovativer und sicherer werden? Diese Fragen stellen sich Größen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft seit gestern auf der TECH 2025 in Heilbronn. Die über 1.000 Besucherinnen und Besucher der "Technology Experience Convention Heilbronn (TECH)" kommen aus den unterschiedlichsten Branchen wie Wirtschaft, Wissenschaft, Robotik, Künstliche Intelligenz (KI), Wissenschaft - doch ihr Ziel ist klar: Es geht ihnen um die digitale Zukunft Europas und weniger Abhängigkeit von den US-Techgiganten. Heute werden unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erwartet. ..
(swr.de. Und dann ab vors Narrengericht?)
Bergwacht rettet zwei Wanderinnen aus Abhang Zwei junge Frauen suchen sich im Internet eine Wanderroute raus. Das ist soweit noch nichts ungewöhnliches. Doch der Weg führt in einen Abhang und verliert sich zwischen Felsen. Aus einem harmlosen Spaziergang wird ein Einsatz für die Bergwacht, die die beiden Frauen am Wochenende in Neidlingen im Kreis Esslingen gerettet hat. Laut Polizei folgten die Frauen einer Strecke, die im Internet als Wanderweg ausgewiesen ist. Die Route auf der Schwäbischen Alb führt jedoch zur Felsabbruchkante des Albtraufs in extrem steiles Gelände und verliert sich schließlich zwischen den Felsen. Die 19- und 24-Jährige saßen letztlich fest und wählten den Notruf...
(swr.de. Augen auf! War's Putin? Warum digital, wenn es auch analog geht, Lügen haben überall lange Nasen und kurze Beine.)
Vorzeigeprojekt am Premium-Wanderweg Ende einer Prestige-Toilette: Das Tübinger Waldklo wird abgebaut Am Rand des Tübinger Teilorts Unterjesingen wurde ein Waldklo ausprobiert - als Öko-Plumpsklo, ganz nachhaltig. Nun kommt das Holzhäuschen wieder weg. Warum?....Miete und regelmäßige Reinigung für das Waldklo seien zu teuer, sagt der Ortvorsteher von Unterjesingen, Alexander Muders. Sie kosten 3.000 Euro im Jahr. "Es ist hinlänglich bekannt, wie die Haushaltslage der Stadt Tübingen und der Teilorte ist. Da müssen wir gucken, wo unsere Euro hingehen", so Muders. Die Entscheidung sei im Ortschaftsrat gefallen. Einige haben die Toilette als Prestige-Projekt aber auch erhalten wollen...
(swr.de. Nach der Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderat. Einfach machen und machen lassen, ist der Neckar keine Wasserspülung?)
Ein Jahr nach großem Hochwasser Steigende Hochwasser-Gefahr in BW: So können Häuser sicherer gemacht werden
(swr. Die nächste Katastrophe kommt bestimmt, wozu gibt's Wahlen?)
20.000 Unterschriften gesammelt Volksantrag: Verbindliche Grundschulempfehlung auch für Realschulen? Wer aufs Gymnasium will, muss in BW nun eine Empfehlung aus der Grundschule haben oder einen Test bestehen. Der Realschullehrerverband möchte das auch für die Realschule...
(swr.de. Wo ist das Problem? Nur Leistung lohnt sich.)
============= NACHLESE Hohe Lebenserwartung Dänen sollen künftig erst mit 70 Jahren in Rente gehen können Das neue Gesetz legt das Renteneintrittsalter für alle nach dem 31. Dezember 1970 geborenen Bürger auf 70 Jahre fest. Derzeit liegt das Renteneinstiegsalter in Dänemark bei 67 Jahren..
(welt.de. Warum nicht 80 in Deutschland? Ohne Gesundheitspolitik ist alles möglich.) ==============
Blogosphäre PI-NEWS ist endlich wieder da – danke für Ihre Geduld! Liebe Leser, Sie haben es längst bemerkt: PI-NEWS ist wieder erreichbar! Nach vier unendlich lang scheinenden Wochen voller Server-Abstürzen und DDoS-Attacken melden wir uns jetzt mit einem befreienden Aufatmen zurück. Zwar noch zuweilen etwas holpernd und stolpernd*, aber mit der festen Absicht, dauerhaft und stabil zu bleiben.Es sah zeitweise wirklich nicht gut aus und erforderte Zuversicht und Kraftanstrengung, wieder verlässlich online zu gehen. Nicht allein aus der Überzeugung heraus, sich selbst nicht unterkriegen zu lassen, sondern aus der Verpflichtung resultierend, für unsere Leser auch in Zukunft als Stachel in der links-woken Mediokratie zu wirken. Totgeglaubte leben bekanntlich länger. Genau das hat PI-NEWS vor. Kritisch, bissig und provokant der Wahrheit verpflichtet, werden wir mit neuem Design, übersichtlicher und ansprechender den Lesern weiterhin ein Fels im Sumpf der systemkonformen Staatsmedien sein. Danke an alle, die mit uns fest an ein Fortbestehen geglaubt, PI-NEWS Mut gemacht und mit großzügigen Spenden unterstützt haben. Grüße an die, die hoffentlich bald zurückkommen (bitte rühren Sie etwas die Werbetrommel dafür) und nicht enttäuscht werden sollen. Lassen Sie uns gemeinsam die nächste Etappe angehen und vergessen Sie nicht die Maxime im medialen Kampf gegen das Establishment: Jeder bringt einen Neuen mit. Auf dass wir größer werden als zuvor. Ihr/Euer PI-NEWS-TeamA (pi-news.net.Journalismus und freie Presse ist in Deutschland mehr denn je ein ungesicherter extremer Hindernislauf mit dem Grundgesetz unterm Arm,NBZ)
************** DAS WORT DES TAGES Sozialpolitik ist der verzweifelte Entschluß, an einem Krebskranken eine Hühneraugenoperation vorzunehmen.
(Karl Kraus) ***************
Überall gegen den Bürgerwillen Allein gegen die Welt: Im Brüsseler Größenwahn führt Berlin den Wahn an Wo Zwangsbündnisse der Wahlverlierer nur als einziges Ziel haben, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, haben neue Politikentwürfe keinen Platz. Weiter wursteln beschreibt das hilflose Agieren der Classe Politique. VON Fritz Goergen (Tichys Einblick) Links und extrem: Der Club der roten Lichter ARD-Presseclub: Fünf Linke richten über Rechte Der ARD-Presseclub am Sonntag gleicht einem Stuhlkreis linker Extremisten. Fünf Journalisten verbreiten Hass und Hetze über Rechte. Mit Beispielen, die allesamt klingen wie an den Haaren herbeigezogen. Belege fehlen, allein die Meinung zählt. Die rechte, also die linke… Von Brunhilde Plog
(Tichys Einblick. So ein grüner Mist in der DDR2. Affen tot, wer macht die Klappen zu?)
Die Kunst der Zurückhaltung Wie eine Demokratie brüchig wird … „Mehr Demokratie wagen“ forderte die SPD noch in den Siebzigern. Heute agiert die politische Klasse eher mit Repression und im Sinne eines Blockparteienstaates. Doch gerade damit gefährdet sie unsere Staatsform.
(Junge Freiheit. Was ist in diesem Land noch demokratisch?)
Junge Menschen und Politik Einsam, enttäuscht, entpolitisiert – warum junge Menschen der Demokratie den Rücken kehren Unter jungen Menschen sind Einsamkeitsgefühle stark verbreitet – und mit ihnen ein Misstrauen in die Politik und mangelnde Zuversicht, selbst etwas verändern zu können. Das ergeben Erhebungen von Sozialforschern. Experten warnen: Der Befund habe weitreichende Folgen.,,
(welt.de. Was hat Deutschland mit Demokratie zu tun? Ein Demokratieunser, und alles ist Eierkuchen.)
Kanzler Merz gibt den „Everybody‘s Darling“ re:publica statt Realpolitik – Merz buhlt um Applaus von ganz links "Links ist vorbei!" tönte Merz. Gut, das war VOR der Wahl und was gilt das Geschwätz von gestern? Nach der Wahl pilgert er zum linken re:publica-Kongress und fasst den anwesenden Gästen mit dort gern gesehener Kritik an Israel an die zumeist antisemitischen Füße. Dieser Kanzler ist ein Totalausfall, er steht für nichts. VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Einer muss ja bei der CDU das Licht ausmachen.)
Dobrindt will „deutliches Signal“ senden „Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert“
(welt.de. Raucht oder trommelt er?)
CDU-Generalsekretär bei Caren Miosga: Linnemann: Rentner arbeiten zu wenig
(bild.de. Noch weniger als Politiker geht nicht, eine Frage des IQ.)
Wolfgang Meins Psychotherapeuten im Kampf gegen rechts Bislang galt die Regel, dass Therapeuten gegenüber ihren Patienten „keine eigene politische Meinungsüberzeugung zu betreiben“ hätten. Die Bundeszentrale für politische Bildung fördert hingegen das Projekt „Stark in Therapie und Weltanschauungsfragen“..
(achgut.com. Linke Hirne ticken anders? Dem Psycho ist nichts normal.)
Jette Nietzard provoziert Polizeigewerkschafter: Grüne Jugend ein wohlstandsverwahrloster Haufen von Linksextremisten „ACAB" (All Cops Are Bastards): Mit dieser Aufschrift auf ihrem Pulli posierte Jette Nietzard (26), die Chefin der Grünen Jugend in Deutschland, auf Instagram. Dem obersten Polizeigewerkschafter geht das jetzt zu weit – er kontert mit einem eindeutigen Statement. VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Wer beachtet sie sonst?Muss jeder kindische Extremismus beobachtet werden?)
Irreversible Veränderungen Entsetzen hilft den Opfern nicht Deutschlands innere Sicherheit ist unwiederbringlich verloren. Bei den Verantwortlichen ist nicht zu erkennen, dass sie das Problem benennen wollen. Ja, es drängt sich sogar der Eindruck auf, dass sie sich weigern, es überhaupt wahrzunehmen. Und ändern wollen sie daran schon gar nichts. VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Nicht Messer, sondern Messerträger sind das Problem, welches Politik und ihre Medien nicht auszusprechen wagen.)
Ex-Gesundheitsminister „Planlos“ – Bundesrechnungshof wirft Jens Spahn Milliardenverschwendung vor Der Bundesrechnungshof (BRH) hat weitere Milliarden-Ausgaben, die der frühere Bundesgesundheitsminister und heutige Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn in der Corona-Zeit zu verantworten hatte, scharf kritisiert. Dabei geht es um eine Geldspritze von 3,1 Milliarden Euro für die Krankenhäuser. Mit der Summe sollten die Kliniken ab Ende 2021 für einen Mehraufwand durch Corona-Patienten entschädigt werden...
(welt.de.Und die CDU schämt sich nicht, den zu ihrem Fraktionsvorsitzenden zu machen. Was für ein Facharbeitermangel.)
Sie kommen ungestraft davon Jeden Tag 50 Delikte: Diplomaten als Verkehrs-Rowdies Vor allem die Botschaftsmitarbeiter zweier Länder benehmen sich im Berliner Straßenverkehr wie die Axt im Walde. Ihre Vergehen werden immer mehr. Aber alle Verfahren gegen Diplomaten werden eingestellt..
(Junge Freiheit. Nach Hause.)
Northvolt-Pleite 600-Millionen-Debakel: Gutachten belastet Habeck schwer Nach der Northvolt-Pleite fordert der Steuerzahlerbund Konsequenzen für Ex-Minister Habeck. Ein Gutachten hatte vorher gewarnt und belastet den Grünen-Politiker nun schwer..
(Junge Freiheit. Wer hat ihn denn ohne mutmaßliche Fachkompetenz den Bach runter zum Minister gemacht?)
Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern Nach Siegen im ersten Wahlgang verliert die AfD sämtliche Stichwahlen Trotz starker erster Runden unterliegen AfD-Kandidaten bei Stichwahlen um Landratsposten in Mecklenburg-Vorpommern. Der Machtwechsel im Nordosten bleibt aus...
(Junge Freiheit. Wann lernen die, das entscheidend ist, was hinten rauskommt?)
Tat mit Handy gefilmt Pakistaner erschlägt im Blutrausch Spaziergänger in Wien In Wien wird ein 27jähriger Mann Opfer eines brutalen Angriffs. Nun sitzt ein 21jähriger Pakistaner in Haft – er filmte die Tat und hatte das Video noch auf dem Handy. .
(Junge Freiheit. Keine Kultur mehr?)
Alle Maßnahmen ergreifen SPD-Chef Klingbeil fordert von Union Einleitung von AfD-Verbotsverfahren Daß die Union sich bei einem AfD-Verbot skeptisch zeigt, will SPD-Chef Klingbeil nicht hinnehmen. Unterdessen bereitet die extreme Linke ein eigenes Gutachten zum Verbot der AfD an. Die Grünen dürfte das freuen. .
(Junge Freiheit. Murks mit Marx ist links. Von Adolf gelernt?)
16 % nutzen öffentliche Verkehrsmittel wie Bus oder Bahn
WIESBADEN – Für Millionen Berufspendlerinnen und -pendler ist das Auto als Verkehrsmittel nach wie vor die erste Wahl. Im Jahr 2024 gaben 65 % von ihnen an, normalerweise mit dem Pkw zur Arbeit zu fahren. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Erstergebnissen des Mikrozensus mit. Öffentliche Verkehrsmittel wie Bus oder Bahn nutzten hingegen nur 16 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihren Arbeitsweg. Mit dem Fahrrad fuhren 10 % regelmäßig zur Arbeit, zu Fuß gingen 7 %.
Gegenüber 2020 ist der Anteil derjenigen, die mit dem Pkw zur Arbeit pendelten, zurückgegangen. Damals hatte er noch bei 68 % gelegen. Öffentliche Verkehrsmittel wurden auf dem Weg zur Arbeit anteilig hingegen etwas mehr genutzt (2020: 14 %). Die geringe Zunahme könnte auf die Einführung des Deutschlandtickets im Jahr 2023 zurückzuführen sein, welches von vielen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bezuschusst oder komplett übernommen wird. Der Anteil der Fußgängerinnen und Fußgänger unter den Berufspendlerinnen und -pendlern nahm ebenfalls um einen Prozentpunkt zu (2020: 6 %), während der Anteil der Fahrradfahrenden unverändert blieb (2020: 10 %).
Knapp ein Fünftel der Pendler hat einen Arbeitsweg von unter 10 Minuten
Unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel benötigte ein Großteil (70 %) der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2024 weniger als 30 Minuten, um vom Wohnort zum Arbeitsplatz zu gelangen. Während knapp jede oder jeder Fünfte (19 %) weniger als 10 Minuten pendelte, waren es bei der Hälfte (50 %) 10 bis unter 30 Minuten. Knapp ein Viertel (23 %) brauchte mehr als 30 Minuten für die einfache Strecke zum Arbeitsplatz, war aber weniger als eine Stunde unterwegs. Lediglich 6 % pendelten täglich eine Stunde oder länger pro Strecke.
5 % der Arbeitnehmer pendeln 50 Kilometer oder mehr
Für gut ein Viertel (27 %) der Berufspendlerinnen und -pendler war der Arbeitsplatz weniger als 5 Kilometer entfernt. 22 % von ihnen mussten eine Strecke von 5 bis unter 10 Kilometer zum Arbeitsplatz zurücklegen, bei 29 % waren es 10 bis unter 25 Kilometer. Für 15 % lagen 25 bis unter 50 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Einen längeren Arbeitsweg von 50 oder mehr Kilometern hatten 5 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Methodische Hinweise:
Bei den Daten zu den Pendlereigenschaften, die im Abstand von vier Jahren erhoben werden, handelt es sich um Ergebnisse des Mikrozensus (Endergebnis 2020 beziehungsweise Erstergebnis 2024). Es wurden nur abhängig Beschäftigte berücksichtigt, die Angaben zu den jeweiligen Pendlereigenschaften gemacht haben.
Der Mikrozensus ist eine Stichprobenerhebung, bei der jährlich rund 1 % der Bevölkerung in Deutschland befragt wird. Alle Angaben beruhen auf Selbstauskünften der Befragten. Um aus den erhobenen Daten Aussagen über die Gesamtbevölkerung treffen zu können, werden die Daten an den Eckwerten der Bevölkerungsfortschreibung (2020: Basis Zensus 2011; 2024: Basis Zensus 2022) hochgerechnet. (Statistisches Bundesamt)
Noch vor wenigen Wochen regte sich der bisher noch an den Rechtsstaat glaubende Teil der mittlerweile zu „UnsererDemokratie“ geschredderten Republik darüber auf, dass ein unfähiger Schwachkopf mit Ministeramt sich darüber ereiferte, dass ein Rentner ihn satirisch als selbigen bezeichnete und daraufhin gegen ihn die willfährige Justiz mit der Hyperschallwaffe der Majestätsbeleidigung in Stellung brachte und frühmorgens sein Haus auf den Kopf stellen ließ.
Seitdem hat sich die Geschwindigkeit der selbstgefälligen Pseudo-Demokraten auf der abschüssigen Straße hin zur gesichert ökosozialistischen Diktatur, jegliche Leitplanken ignorierend und alle rechtsstaatliche Hindernisse überwindend, derart beschleunigt, dass die klassischen rechtsstaatlichen Bremsen nicht mehr taugen und deshalb versagen müssen. Der derart vorsätzlich verursachte kommende Crash ist nahezu unabwendbar und die daraus entstehenden Schäden an Volk, Land und Umwelt werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewaltiger sein, als sie jemals ein Krieg verursachen hätte können.
Der Krieg gegen das eigene Volk
Der Einsturz der rechtsstaatlichen Fassade findet vor unseren Augen statt und die Trümmer eines einst mehr oder weniger funktionierenden Gemeinwesens liegen unübersehbar auf den maroden Straßen und Gleisen. Die für die Erhaltung der Infrastruktur vorgesehenen Ressourcen wurden jahrzehntelang zweckentfremdet und zum gesicherten Import zuvilisationsfeindlicher Mohmmedaner und für CO²-neutrale Hühnerställe in China ausgegeben.
Genderideologiegetriebener Bildungsabfall und künstliche Verteuerung von Energieträgern gehen einher mit De-Industriealisierung, künstlichen Verboten in der Land- und Forstwirtschaft, dem Bau von teuren, sozialistischen Luftschlössern und Moscheen sowie tatsächlichen, tiefen Gräben zwischen Reichstag und Bevölkerung zum Schutz der Regierung vor dem Volk. Offen zelebrierter Judenhass auf den Straßen, in den Schulen und in den Universitäten wird gefördert, während er gleichzeitig nicht den islamischen und linken Verursachern zugeordnet wird, sondern statistisch den „Rechten“, wer immer gerade darunterfällt. Die unzähligen Zerstörungen und Schändungen von christlichen Kirchen und Denkmälern interessiert noch nicht einmal die großen Staatskirchen selbst, die sich lieber dem Islam unterwerfen und sich für städtische Beleuchtung zum Ramadan einsetzen.
Ausbürgerungen, Enteignungen und Ausreiseverbote
Ausbürgerungen von kritisch denkenden Staatsbürgern, seit 1976, als der Liedermacher Wolf Biermann aus der DDR ausgebürgert wurde, außer Mode gekommen, sind wieder modern. Vorerst versteckt im 17. EU-Sanktionspaket werden zwei Bundesbürger, die logischerweise auch EU-Bürger sind, de facto ausgebürgert, enteignet und für vogelfrei, analog zur mittelalterlichen Reichsacht erklärt. Und warum? Weil sie, die engagierten Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper, über ihr Leben und ihre eigenen Erfahrungen im heutigen Russland berichten und eben nicht nur das Regierungsnarrativ von den bösen Russen als ewigem Feind des Westens nachplappern. Ihr Besitz und ihr Kleingeld kann ihnen jederzeit ohne Gerichtsurteil beschlagnahmt werden und jeder, der ihnen ein Eis spendiert, kann wegen Umgehung der Sanktionen ins Gefängnis gesperrt werden.
Widerspruch ist zwecklos. Die Frage ist nicht, ob weitere kritische Autoren, Publizisten und Aktivisten die nächsten sind, die unter Umgehung des Rechtswegs über den Umweg der EU sanktioniert und enteignet werden, sondern nur noch, wann das geschieht und in welcher Reihenfolge. Jedem kritischen Bürger, der seine Erkenntnisse nicht für sich behält, droht die virtuelle und die physische Vernichtung. Sanktioniert kann er nur im Elend auf der Straße verhungern, falls ihm nicht rechtzeitig die Flucht gelingt.
Während weiterhin täglich tausende illegale Invasoren aus aller Welt sowie sogenannte Famliennachzügler in Batallionsstärke ins Land geflogen und vollversorgt werden und sogenannte Zurückweisungen, propagandistisch groß in Szene gesetzt, tatsächlich aber fast an einer Hand abzuzählen sind, wird eigenen Staatsbürgern, die sich kritisch äußern, die Ausreise aus dem Land verboten und einem Österreicher, der nichts verbrochen hat, Martin Sellner, die Einreise verwehrt. Wer dachte, diese Zeiten seien mit dem Mauerfall und dem Ende der vorerst letzten sozialistischen Diktatur vor 35 Jahren vorbei, der irrt gewaltig. In der entstehenden ökosozialistischen Diktatur wurden unbescholtene Bürger an der Ausreise gehindert, nur weil sie in Italien an einem nicht verbotenen Kongress teilnehmen wollten, der die notwendige „Remigration“ zum Thema hatte. Nach ihrer Rückkehr wurden sie natürlich verhaftet, verhört und bedroht.
Das Ende des Rechtsstaats
Wer sich kritisch äußert und nicht wie Lipp und Röper bereits freiwillig das Land verlassen hat, dem werden nicht nur das Konto gesperrt, der Arbeitsplatz gekündigt, die Wohnung frühmorgens auf den Kopf gestellt und die Handys der Kinder weggenommen. Er kann von willfährigen Richtern zu hohen Geld- und saftigen Freiheitsstrafen wegen Majestätsbeleidigung verurteilt werden oder ihm drohen jahrelange Untersuchungshaft mit unmenschlichen Schikanen und unabsehbar langen kafkaesken Prozessen wegen Nichtigkeiten. Selbst 14-jährige Jugendliche sind davor nicht gefeit, wie dieser Tage zu hören war.
Es sind die letzten Zuckungen des sich selbst abschaffenden Rechtsstaats, die immer offensichtlicher werden. Wenn selbst die oppositionelle, den Rechtsstaat verteidigende AfD derart verfolgt und schikaniert wird, dass ihnen sämtliche parlamentarischen Rechte, soweit immer möglich, entzogen werden, Abgeordete mit Hausdurchsuchzungen und lächerlichen Strafprozessen überzogen und der steuergeldfinanzierte Inlandsgeheimdienst zur Bekämpfung und Verleumdung der Opposition missbraucht wird, dann ist das anstehende Verbot der Partei wahrscheinlich, unabhängig davon, ob es rechtens wäre. Immer größere Summen werden in neue Agenten, Schmiergelder und Spitzel-Entlohnungen investiert, um irgendwie zu rechtfertigen, dass von den schon länger Regierenden das dringend benötigte Steuergeld für die Bekämpfung der Opposition missbraucht wird.
Nicht nur die AfD ist für die Machthaber „gesichert rechtsextrem“ und „gesichert verfassungsfeindlich“, vorgeblich weil sie sich für den Erhalt des deutschen Volkes einsetzt. Täglich kommen neue Fake-Vereine, Gruppierungen und Einzelpersonen zu den „gesichert verfassungsfeindlichen“ und „rechtsextremen Staatsfeinden“ hinzu. Das Brandmauer- Narrativ, dass der „Rechtsextremismus“ die größte Gefahr für das Land sei, darf nicht öffentlich in Frage gestellt werden. In Zeiten, in denen zwei deutsche Blogger angeblich in der Lage seien, den Bestand der EU in Frage zu stellen, kann jedes Märchen zur staatlich verordneten Wahrheit werden.
Alle Parteien im Deutschen Bundestag, mit Ausnahme der AfD, haben den Schutz des deutschen Volkes achon lange aufgegeben und streben stattdessen seine langfristige Vernichtung an. Nur der Machterhalt und die damit verbundene Bereicherung auf Staatskosten zählt für Sozialisten. Das geht mittelfristig nur über Verbote und gilt speziell auch für die Ökosozialisten jenseits der Brandmauer, von den Kommunisten bis hin zu den sogenannten Christdemokraten. Sie werden die Macht nicht freiwillig teilen oder abgeben. Lieber rücken sie noch näher zusammen und nehmen Wahlbetrug, Krieg, Bürgerkrieg, Massenarmut, Enteignung bis hin zum sukzessiven Genozid der einfachen Bevölkerung in Kauf, als dass sie einen Millimeter nachgeben. Nur werden sie den Untergang Deutschlands damit nicht aufhalten. Die Frage ist nur, welche anderen Länder sie damit ebenfalls mit in den Abgrund reißen werden. (pi-news.net)
Keine maximale Offenheit für pluralistische Meinungsbildung?
Von David Cohnen
Dieser Aufsatz befasst sich mit einer pointierten Kritik von Christopher Landau an der politischen Entwicklung in Deutschland im Zusammenhang mit der AfD - ein Zitat, das sowohl historisch als auch politisch Aufmerksamkeit verdient.
Analyse des Zitats von Christopher Landau zur Einstufung der AfD als extremistisch
"Er floh nicht wegen ZU VIEL freier Rede; er floh, weil jene, die daran glaubten, ihre politischen Gegner auszuspionieren und zu zensieren, die Macht hatten."
Diese eindrucksvolle Aussage stammt aus einem viel beachteten Beitrag von Christopher Landau, dem ehemaligen US-Botschafter in Mexiko, der am 3. Mai 2025 veröffentlicht wurde. Es wurde zu einem symbolischen Ausdruck der transatlantischen Spannungen infolge der Entscheidung des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die Alternative für Deutschland (AfD) als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Landau kritisierte diese Maßnahme als einen bedrohlichen Eingriff in die Meinungs- und Oppositionsfreiheit und stellte einen historischen wie persönlichen Bezug her, der der Diskussion eine tiefere moralische und politische Dimension verleiht.
Der historische Resonanzboden des Zitats
Landau erinnert an die Emigration seines Vaters, der nach dem "Anschluss" Österreichs durch das nationalsozialistische Deutschland aus Wien fliehen musste. Damit macht er deutlich, dass politische Repression, Überwachung und Zensur von Oppositionellen damals wie heute zentrale Merkmale autoritärer Systeme sind. Dass sein Vater nicht "wegen ZU VIEL freier Rede" floh, sondern wegen der repressiven Macht der damaligen Machthaber, ist nicht nur ein familiärer Rückgriff - es ist eine direkte Warnung vor der politischen Entwicklung in der Gegenwart.
In seinem vollständigen Kommentar schreibt Landau:
"Speaking for myself, words can't even begin to express the outrage and resentment I feel at having an official account of the GERMAN government purport to lecture the US Secretary of State on the need to spy on and censor the political opposition. And no, Germany, you can't hide behind smug references to what you've learned from 'your' history. As you may recall, it's 'our' history too, because we played a pretty important role in ending that particular chapter of your history. And it's also 'my' history, since my own father had to flee from his birthplace Vienna after the Anschluss (and became an American citizen and proudly fought in the US Army for the liberation of Europe). He didn't flee because of TOO MUCH free speech; he fled because those who believed in spying on and censoring their political opponents had the power. You may choose to brand your own citizens as 'right-wing extremists' and silence or imprison them because, for example, they are against open borders. But please spare us the moralizing."
Die rhetorische Pointe
Die rhetorische Pointe liegt in der Umkehrung eines häufig geäußerten Vorwurfs: Der Westen sei zu liberal, zu offen, zu permissiv. Doch Landau kehrt dieses Argument um. Für ihn ist es nicht die überbordende Freiheit, die gefährlich wird, sondern der Verlust eben dieser Freiheit unter dem Vorwand des Schutzes vor angeblichem Extremismus. Dass solche Maßnahmen in Deutschland nun gegen eine große Oppositionspartei wie die AfD angewendet werden, ist für ihn offenbar der Punkt, an dem er sich zu Wort melden muss - öffentlich und in scharfer Form.
Das Verhältnis zur deutschen Geschichte
Besonders provokativ ist Landaus Bezug auf die deutsche Geschichte - nicht nur als deutsche, sondern auch als amerikanische und persönliche Geschichte. Deutschland könne sich, so Landau, nicht hinter einem "selbstgefälligen" Verweis auf die eigene Vergangenheit verstecken, um heutige Maßnahmen gegen unliebsame Meinungen zu legitimieren. Dies ist eine klare Zurückweisung der in Deutschland häufig bemühten Argumentationslinie, historische Verantwortung verlange besondere Wachsamkeit gegenüber dem Erstarken rechter Positionen.
Landaus Sichtweise ist eine radikale Umdeutung dieser Argumentation: Er stellt in Frage, ob die Lehren aus der Geschichte tatsächlich die Einschränkung von Opposition rechtfertigen - oder ob sie vielmehr genau das Gegenteil fordern: maximale Offenheit für pluralistische Meinungsbildung, gerade wenn sie unbequem ist.
Die Gegenwart: AfD, offene Grenzen und politische Etiketten
Im Zentrum der Kritik steht nicht nur die Einstufung der AfD als "extremistisch", sondern auch der Umgang mit ihrer politischen Programmatik. Landau nennt explizit die Ablehnung offener Grenzen als Beispiel für eine Position, die in Deutschland zunehmend stigmatisiert und kriminalisiert werde. Die Kernaussage ist deutlich: Eine demokratische Gesellschaft muss es aushalten, dass große Teile der Bevölkerung mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind - auch dann, wenn diese Ablehnung migrationspolitischer Natur ist.
Dass der deutsche Staat diese Ablehnung nun mit Überwachungsmaßnahmen beantwortet, lässt Landau als Rückfall in autoritäre Muster erscheinen. Für ihn scheint hier ein demokratischer Konsens aufgekündigt zu werden - und zwar nicht durch die Opposition, sondern durch den Staat selbst.
Diplomatische Brisanz und moralische Zurückweisung
Das Zitat ist mehr als eine persönliche Meinungsäußerung - es ist ein diplomatisches Signal. Die USA, vertreten durch Landau und bekräftigt durch führende republikanische Außenpolitiker wie Marco Rubio, sehen in der deutschen Praxis offenbar einen Bruch mit westlichen Grundwerten. Die Mahnung "spare uns das Moralisieren" richtet sich direkt gegen den deutschen Anspruch, auf Grundlage historischer Verantwortung eine moralische Führungsrolle zu beanspruchen. Für Landau hat Deutschland dieses moralische Kapital durch seine aktuellen Maßnahmen zumindest teilweise verspielt.
Diese moralische Zurückweisung ist deshalb so wirkungsvoll, weil sie von einem Vertreter jenes Landes kommt, das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zur Demokratie verholfen hat. Sie untergräbt die oft zitierte moralische Überlegenheit deutscher Erinnerungspolitik und setzt ihr die Forderung nach aktueller politischer Kohärenz entgegen: Wer die Demokratie hochhält, darf die Opposition nicht systematisch ausschließen.
Fazit
Christopher Landaus Zitat ist ein pointierter Kommentar zur deutschen Innenpolitik und ihrer internationalen Wirkung. Es verbindet persönliche Erinnerung, historische Deutung und politische Gegenwart in einer Weise, die Aufmerksamkeit erzeugt und zum Widerspruch einlädt. Es kritisiert nicht nur eine politische Entscheidung, sondern das gesamte ideologische Fundament, auf dem sie zu ruhen scheint.
Die Reaktion darauf - Zustimmung, Ablehnung oder diplomatische Distanzierung - wird zum Prüfstein dafür, wie sehr westliche Demokratien noch bereit sind, sich an die Prinzipien zu erinnern, für die sie einst gemeinsam gekämpft haben: Meinungsfreiheit, politischer Wettbewerb und der Schutz der Opposition vor staatlicher Willkür.
"Aber bitte erspare uns das Moralisieren."
Mit diesem Satz endet Landaus Kritik - und zugleich beginnt für Deutschland die Aufgabe, sich erneut zu fragen, ob seine Geschichte tatsächlich als Legitimation dienen kann - oder ob sie nicht vielmehr eine Verpflichtung ist, genau jene Freiheiten zu schützen, die heute unter Druck geraten.
