(tutut) - Was läuft schief in Deutschland, wenn umgefragt die Diagnose Arbeitscheu lautet, und alle Welt kommt, um sich durchfüttern zu lassen, während ein neuer Regierungschef wie auf den Spuren einer Außenministerin Hunderttausende von Kilometern zwischen Dorf und Stadt reist und eine Heimat sucht? Gerade hat er wie einer der größten Europäer und reichsten Römer, der mal gesagt hat "Zu leben heißt freilich, Kriegsdienst zu leisten", dies wörtlich genommen und Soldaten gen Russland geschickt wie Vorgänger der Geschichte, die damit gescheitert sind. Seneca, um den es sich handelt, hat viel und vielseitig gearbeitet, konnte sogar als Politiker eine Menge, und war ein herausragender Vertreter der Stoa, einer nicht nur die Antike beherrschende Philosophie, denn wer wissen will, wie er leben sollte, kommt an ihr nicht vorbei. "Der tägliche Stoiker", ein Buch fürs Leben, zum 29. Mai aufgeschlagen, zitiert zufällig Seneca mit dem kurzen Satz "Arbeit nährt edle Gemüter". Dies steht im Gegensatz zu
heute kolportierten inneren Kündigungen einer "Generation Klappe zu, Affen auf die Bäume". Die Verfasser fragen: "Kennst du das Gefühl, wenn du ein paar Tage keinen Sport getrieben hast? Ein wenig träge. Gereizt. Schwer. Unsicher. Andere beschleicht ein ähnliches Gefühl, wenn sie zu lange im Urlaub waren oder gleich nachdem sie in Rente gegangen sind. Geist und Körper wollen in Anspruch genommen werden, sie richten sich gegen sich selbst, wenn sie nicht in irgendeiner Form nutzbringend gefordert werden". Es sei traurig, wenn man sich überlege, dass diese Frustration für viele Menschen alltägliche Realität sei. Sie ließen zu viel von ihrem Potential unausgeschöpft, weil sie Jobs hätten, bei denen sie nicht wirklich viel machen müssten, oder weil ihnen zu viel Zeit zur Verfügung stehe. Noch schlimmer sei es, wenn wir versuchten, diese Gefühle zu verdrängen, indem wir Dinge kauften, ausgingen, stritten, Dramen inszenierten, den leeren Kalorien der Existenz nachhingen, anstatt wahre Nahrung zu suchen. "Die Lösung ist einfach und dankenswerterweise immer in Reichweite. Mach dich auf und arbeite". Etwa so? Ein altes Lied in neuester Version: "Maykäfer, flieg!
Der Kanzler ist im Krieg.
Die Mutter ist im Pommerland.
Und Pommerland ist abgebrandt. Apocalypse now, die Bibel hat immer recht, wenn "christliche Kultur und Politik" die Zähne zeigt: "Höllenfeuer über der Ukraine - Die russischen Drohnen- und Raketenangriffen brechen zahlenmäßig alle Rekorde". "Bund erneuert Kritik an Israels Kriegsführung - Zuerst hat Bundeskanzler Merz deutliche Worte über Israels Vorgehen im Gazastreifen gefunden. Nun legt Außenminister Wadephul nach. EU-Chefin von der Leyen nennt die Angriffe gegen Zivilisten 'abscheulich'“. (dpa,epd). "Merz verteidigt Waffen-Wende - Der Bundeskanzler widerspricht der beim Koalitionspartner SPD aufkeimenden Kritik an der Aufhebung der Reichweiten-Beschränkung für deutsche Waffen im Ukraine-Krieg. Dies sei „notwendig“. (dpa). Weg mit dem Grundgesetz! "Neue Grenzkontrollen nerven die Anwohner - Wo noch vor wenigen Wochen an der Grenze nur zeitweise kontrolliert worden ist, stehen nun rund um die Uhr Bundespolizisten. Dies gilt etwa für einen Checkpoint auf der A96 bei Lindau". Das Kartell jault auf mit Platzverweis: "Rote Karte für die AfD beim FC Bundestag - Das Parlament verfügt über eine eigene Fußballmannschaft. Trotz eines eindeutigen Gerichtsurteils dürfen nicht alle Bundestagsabgeordneten mitkicken. Die AfD ist empört über den Spielausschluss". Linksfüßler sind mehr? An der Leidplanke herrscht Heulen ud Zähneklappern: "Tsrael setzt sich ins Unrecht - Das, was Israel im Gaza-Streifen treibt, ist in keiner Art und Weise noch verhältnismäßig. Um Hamas-Terroristen auszuschalten, wird in Kauf genommen, eine unweit höhere Zahl von Zivilisten zu töten. Zugegeben: Neu ist dies nicht. Das war schon zu Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 so". Wer sind denn die Terroristen? Er, "Korrespondent im Allgäu und Bodenseeraum", weisse Bescheid? "In der Vergangenheit führten ihn gut 80 Reisen für die Berichterstattung in Krisen- und Kriegsgebiete rund um den
Globus". BILD sagt dies: "Israel lässt Lebensmittel verteilen: Essen in Gaza! Hamas-Terroristen schäumen vor Wut". Überall ist Heimat. "Erstkommunion in Mühlheim". "Erstkommunion Buchheim und Schwandorf". Fast die ganze erste Seite von Daheim mit: "Ärger um Bebauung - Eigentümer spricht von Enteignung - Sieben Jahre nach Grundstückskauf will das Regierungspräsidium sein Vorkaufsrecht geltend machen. Der Schaden für den Eigentümer läge im sechsstelligen Bereich.Ärger um Bebauung - Eigentümer spricht von Enteignung", Kollegin aus Aufundzu: "Neuer Edeka soll im Frühjahr 2027 stehen". Dann aber Schluss mit Lustig: "Fehler: Gesicherte Verbindung fehlgeschlagen". Weiter geht's: "Umzug erleichtert Palliativnetzwerk die Arbeit". "Aus für die Werkrealschule, Neustart als Realschule". !Handwerk steht im Mittelpunkt - Auf dem Museumsgelände in Neuhausen ob Eck zeigen Handwerker historische und aktuelle Techniken". Wenn die Höhle ruft: "Naturerlebnisse im Donautal". Zeitungsmacherinnen wissen mehr, mal ist's ein Hund, nun Botin unterm Dreifaltigkeitsberg mit ihm: "Lustiger Zufall - Dieser Hahn heißt Donald - und sieht auch genauso aus". Eine echte Zeitungsente? Was wäre Deutschland ohne Glotze und BILD: "Richter-Klartext: 'Inzwischen bekommt man das Gefühl, dass fast jeder ein Messer bei sich führt'". Hat er die Frau von Hamburg vergessen? Antreten zum Appell: "Merz' Mega-Mittwoch - Heute geht es um ASYLKRISE, UKRAINE & BÜRGERGELD". Wenn schon Murks, dann mit Marx, der Merz war dabei: "Konferenz in Berlin - Nach Jubelrufen gibt Reichinnek die 20-Prozent-Marke als Ziel aus - Auf der Digitalkonferenz re:publica ist nichts zu spüren von einem Ende der 'Woke'-Kultur. Ricarda Lang und Heidi Reichinnek werden hier wie Superstars gefeiert. Die beiden träumen schon von Rot-Rot-Grün. Vorher will die Linken-Politikerin aber noch ein anderes Ziel erreichen". Ochs und Esel im Galopp. Eine Juristin als Gesundheitsministerin: "Ministerin Warken sucht Schulterschluss mit Ärzten". Rückwärts immer, ist das ein Jubelschrei? "Job-Abbau im Südwest-Maschinenbau gewinnt an Dynamik - Das Stimmungstief in der Schlüsselbranche hält an. Mathias Kammüller, Chef des Branchenverbands VDMA im Südwesten, spricht von einer Belastungsgrenze, die erreicht sei". Weiter so Deutschland, wo ist denn der Kanzler? "Ehemaliger ZF-Partner vor dem Aus - Im saarländischen Ensdorf war die weltweit größte und modernste Fabrik für Leistungshalbleiter geplant – mit ZF als Juniorpartner an Bord. Nun droht dem US-Chiphersteller Wolfspeed die Insolvenz".
Noch 'nen Lied:
Der Maiakäfer fliegt,
Der Häcker ist em Kriag,
Der Häcker ist em Oberland,
Der Häcker ist em Unterland.
Warmbronn, OA Leonberg, Württemberg
Kåəferlə, Kåəferlə fliag!
Dər Heckər išt im Kriag,
Dər Struve išt im Obərland.
Und macht d’Republik bəkannt.
Ulm
Schon vergessen? "Arbeit nährt edle Gemüter". Der Trompeter von Säckingen erklärt Maischberger seine Welt: "650.000 Menschen hätten neben ihrer Vollzeitbeschäftigung einen Minijob. 'Das haben sie deshalb, weil Überstunden nicht lukrativ sind. Die werden viel zu stark besteuert', erläuterte er". (welt.de) Arbeit schändet nur. Auch ein "Weltspieltag" wie gestern hat seine Verlierer.
"Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" betroffen
SWMH-Mediengruppe will sich von Regionalzeitungen in Baden-Württemberg trennen
Die Südwestdeutsche Medienholding will ihre Regionalzeitungen in Baden-Württemberg verkaufen. Dazu gehören unter anderem die "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten".. mit der "Süddeutschen Zeitung".. "Esslinger Zeitung" und "Schwarzwälder Bote" gehören - soll von der Neuen Pressegesellschaft (NPG) rund um die "Südwest Presse" in Ulm zu gut 80 Prozent erworben werden, .. Zur Medienholding Süd mit Sitz in Stuttgart gehören auch die "Kornwestheimer Zeitung", die "Marbacher Zeitung", die "Leonberger Zeitung" und die "Kreiszeitung Böblinger Bote". Bei der Medienholding Süd arbeiten nach Angaben der Neuen Pressegesellschaft rund 1.700 Menschen in den unterschiedlichsten Bereichen - die Zustellerinnen und Zusteller nicht mitgerechnet. Wann der Deal erfolgen soll, wurde nicht bekannt. .. Der Gesellschafterwechsel steht demnach noch unter dem Vorbehalt, dass die Kartellbehörden zustimmen..
(swr.de. Wer braucht noch Zeitung? Kein Geschäft mehr, das schafft ein Kanzler 3. Wahl selbst. Wann hat sich je eine Behörde um zunehmende Einheitspresse gekümmert? Ramschware mit steigendem Fachkräftemangel. Wer braucht noch Altpapier?)
Das ist die Bilanz der ersten Woche der Demokratie in Lahr und Ettenheim
Zwei Städte, ein Ziel: Mit der ersten Woche der Demokratie haben sich Bündnisse in Lahr und Ettenheim für Toleranz und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus positioniert. Wie fällt die Bilanz aus? .
(Badische Zeitung. Houston hat ein Problem. Eine Welt von Ahnungslosen. Hirnlos gegen Rechts? Demokratie ist rechts. Wer sagt's mutmaßlich gesichert linksextremen Veranstaltern? )
BW-Landtagspräsidentin:
Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen
Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) betonte die Verantwortung der gewählten Volksvertreter. "Das verpflichtet uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier besonders, die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen sicherzustellen", sagte sie. .
(swr.de. Hohoho! Eine grüne Muslimin erklärt Demokratie? Grüne verbieten!)
Gutachten zur AfD soll zur Verfügung gestellt werden
In einer ergänzenden Erklärung fordern die deutschen Landesparlamente Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" den Parlamenten sowie den Wählerinnen und Wählern zur Verfügung zu stellen..
(swr.de. Noch ein Scherzartikel. Jeder weisse doch schon Bescheid, das nicht drin was draufsteht.)
"Runder Tisch Sicherheit und Verteidigung" trifft sich
Angesichts der weltweiten Entwicklungen und insbesondere unter dem Eindruck des Krieges von Russland gegen die Ukraine hat das Thema Verteidigung in Deutschland einen ungeahnten Aufschwung erfahren. Die Landesregierung berät heute mit Vertretern aus Forschung, der Rüstungs- und IT-Branche bei einem Runden Tisch über die Themen Sicherheit und Verteidigung. ..
(swr.de. Alle untern Tisch! Erst muss das Runde ins Eckige.)
Stadt Bretten sagt für 2031 geplante Gartenschau ab
Die für das Jahr 2031 geplante Gartenschau in Bretten (Kreis Karlsruhe) wird doch nicht stattfinden. Das hat der Gemeinderat der Stadt gestern Abend beschlossen. Sechs Jahre an Planung waren zuvor in das Projekt geflossen. Hintergrund sind die hohen Kosten bei klammer Haushaltslage. Die Stadt in hohe Schulden zu reiten, nur damit die Gartenschau stattfinden kann, sei es am Ende nicht Wert, erklärten die Fraktionen des Gemeinderats in einer gemeinsamen Stellungnahme. ..
(swr.de. Lieber Beten statt Beete, kein Mensch braucht diese Anfütterung zum Geldrausschmeißen.)
Risse im Stuttgarter Fernsehturm:
Sanierung soll im Juli beginnen
Nächstes Jahr soll Jubiläum gefeiert werden: Der Stuttgarter Fernsehturm wird 70 Jahre alt. Doch vorher muss er saniert werden. Grund dafür sind feine Risse im 135 Meter hohen Turmschaft. Die Kosten dafür liegen laut dem Fernsehturm-Eigentümer SWR und der Denkmalstiftung Baden-Württemberg bei 1,5 Millionen Euro. Losgehen mit den Arbeiten soll es im Juli..
(swr.de. So fängt Babel an.)
Mammutzahn aus der Eiszeit auf "Suedlink"-Baustelle entdeckt
So etwas findet man nicht alle Tage: Bei Bauarbeiten für das Großprojekt "Suedlink" ist bei Lauda-Königshofen (Main-Tauber-Kreis) ein Mammutzahn entdeckt worden. Er ist stolze 1,20 Meter lang, stammt aus der Eiszeit und dürfte mindestens 12.000 Jahre alt sein. .
(swr.de. Nun fehlt nur noch was zum Beißen.)
Neue STATCOM-Anlage in Mannheim soll Netz stabilisieren
Vier Wochen ist es her, dass in ganz Spanien und Portugal das Stromnetz zusammengebrochen ist. Auch in Deutschland ist die Sorge vor einem Blackout groß. Das kann die neue Anlage im Umspannwerk in Mannheim nach Angaben der Betreiberfirma Amprion nicht verhindern - aber es soll zur Netzstabilität beitragen.
(swr.de. Hoffnung ist grün und stirbt zuletzt.)
Hakenkreuzschmiereeien in Pflegeheim
(swr.de. Erinnerungskultur? Schon die alten Römer waren dabei.)
Was laut Studie getan werden muss
Blackout-Sorge: Transnet BW untersucht die Stromnetz-Sicherheit
Nach Stromausfällen in Südeuropa stellt sich auch bei uns die Frage: Wie sicher ist das Stromnetz in Zeiten Erneuerbarer Energien? TransnetBW hat dazu eine Studie vorgestellt...
(swr.de. Ohne Strom nichts los und Krätsch in toter Hos'.)
Corona-Maskenaffäre als Beispiel für Stimmenverlust
Uni Konstanz belegt: Skandal-Politiker schaden ihrer gesamten Partei
Skandale einzelner Politiker schaden dem Ansehen der gesamten Partei. Das hat die Universität Konstanz herausgefunden – im Hinblick auf die sogenannte Maskenaffäre während der Corona-Pandemie...
(swr.de. Fasnet ist? Haben die sonst nichts zu tun, das kann doch auch die Binse.)
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NACHLESE
Übernehmen Sie – oder gehen Sie
Die Gewalt auf den Straßen ist jetzt ein Fall für Friedrich Merz
„So schön kann regieren sein“, mag sich Friedrich Merz während seiner zahlreichen Reisen denken. Besser wäre es, er würde sich auf Friedensmission im eigenen Land begeben, in dem die Gewalt gegen die Bürger brutal zunimmt und die Behörden hilflos reagieren. In der Opposition war das noch sein Thema. .
VON Roland Tichy
...Gewalt ist der neue Alltag; wir wissen woher diese Kultur kommt, die Nachahmer findet und den öffentlichen Raum erobert...Was hier stattfindet, ist ein stiller, unerklärter Krieg gegen die eigene Bevölkerung. .. Nein, Friedrich Merz kann sich hier der Verantwortung nicht entziehen. Bislang spielt er den Unbeteiligten...
(Tichys Einblick. Er übernimmt sich schon von Anfang an seit er beschloss, Politiker zu werden.)
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Parteiverbote und andere Unverschämtheiten
Von CONNY AXEL MEIER
Es fällt dem Autor sehr schwer, eine halbwegs sachliche Analyse zum Damoklesschwert des drohenden AfD-Verbots zu verfassen, ohne in polemischer Weise die üblichen politmedialen Abgründe auszuleuchten. Statt wie üblich mithilfe beabsichtigter Ironie in zynischen Sarkasmus abzudriften, sollte bei einem solch ernsten Thema die Fassung gewahrt bleiben. Einen Versuch ist es allemal wert, über ein mögliches Parteiverbot unbeschwert zu schreiben, ohne dass der Autor sich gezielt dem Verdacht aussetzt, entweder unfreiwilliger Komiker oder „gesicherter Rechtsextremist“ im Sinne des „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) zu sein.
Verbot der SRP
Das erste erfolgreiche Parteiverbot in der jungen Bundesrepublik Deutschland betraf im Jahr 1952 die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP). Die SRP wurde durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als „verfassungswidrig“ verboten. Sie galt als Nachfolgepartei der von den Allierten aufgelösten NSDAP, zudem dezidiert USA-feindlich und wurde während des Kalten Kriegs, der 1950 bis 1953 zum heißen Koreakrieg führte, von der Sowjetunion finanziell abhängig. Dass viele ehemalige NSDAP-Mitglieder in der SRP und in anderen Kleinstparteien Unterschlupf fanden, war damals nichts besonderes, fanden doch auch in anderen Parteien, vor allem in der FDP/DVP und in den Unionsparteien, viele heimatlose Nationalsozialisten Aufnahme. Selbst in der zwangsvereinigten SED und in den Blockparteien der sogenannten „DDR“ tummelten sich viele „Ehemalige“, manch einer mit getürkter Biografie und unter falschem Namen. Parteineugründungen gab es nach der Bildung der „Nationalen Front“ in der „Zone“ nicht mehr.
KPD verboten, SED und DKP erlaubt
Das zweite und letzte mal, dass ein angestrebtes Parteienverbot erfolgreich vom BVerfG durchgezogen wurde, betraf die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD), nicht zu verwechseln mit der nationalkonservativen Nachkriegspartei „Konservative Partei Deutschlands“ (ebenfalls KPD). Diese, die stalinistisch-sozialistische KPD, wurde in der Bundesrepublik 1956, wie zuvor die SRP, ebenfalls wegen Kreml-Hörigkeit und Finanzierung aus dem „Osten“ verboten. Kommunistische Parteien zu verbieten, wäre heutzutage undenkbar.
Müßig zu erwähnen, dass das KPD-Verbot wenig nachhaltig war. Mit viel Geld aus SED-Kassen wurde 1968 der KPD-Nachfolger DKP gegründet und führte trotz großer hauptamtlicher Funktionärskaste nur ein Schattendasein im Promillebereich. Deren Zielgruppen, die Mao-Fans, die Alt-68er und die Ho Chí Minh-Fraktion, haben in der Folge stattdessen die grüne Landplage hervorgebracht und in die Parlamente gespült. In der „DDR“ wurde die KPD mit der SPD zur SED zwangsvereinigt. Die nach der Wiedervereinigung nicht verbotene Mauermörderpartei SED, die sich heute die LINKE nennt, ist wieder in einigen Bundesländern an der Macht, darf mit Unterstützung des ökosozialistischen Parteienkartells (CDU: „Gysi ist einer von uns!“) fröhlich die „Abschaffung des Kapitalismus“ feiern und will das „eine Prozent Reiche erschießen“ oder zu „nützlicher Arbeit“ (im Gulag?) einsetzen. Jetzt dürfen die Ostalgiker sogar mitbestimmen, wer Richter im BVerfG wird und die Konkurrenz von der AfD verbieten soll. Dazu passt, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Bundestagsabgeordneten jetzt „erziehen“ will. Der Bundestag als Erziehungsheim für die Opposition? Wer muss da nicht an chinesische Umerziehungslager denken?
Demokratie unter ökosozialistischem Beschuss
In diesen stürmischen Zeiten, in denen laut 17. EU-Sanktionspaket zwei harmlose, friedliche deutsche Küchentisch-Blogger, Alina Lipp und Thomas Röper, in der Lage sind, das größte EU-Land, Deutschland, und die gesamte Europäische Union gleich mit, ganz alleine so zu destabilisieren, dass ihr Fortbestand in Gefahr ist, liegen Betätigungsverbote und Parteiverbote wieder im Trend. Der Französin Marine Le Pen und dem Rumänen Calin Georgescu wurde das passive Wahlrecht gerichtlich gleich ganz untersagt, wiewohl sie in den Umfragen die beliebtesten Politiker ihrer jeweiligen Länder sind. Das ist erst der Anfang. Da passt es ins Konzept, die einzige deutsche nicht-ökosozialistische Oppositionspartei einfach verbieten zu lassen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schon die Vorarbeiten erledigt und auftragsgemäß die entsprechende Einordnung zwecks Einschüchterung und Angstmache medial auf allen Kanälen verbreitet: Die AfD sei „erwiesen rechtsextremistisch“ und „erwiesen verfassungsfeindlich“. Das ist zwar unverschämt, soll aber erzieherisch wirken. Die Beweise für die „gesicherte Verfassungsfeindlichkeit“ sind so stichhaltig wie eine 1108-Blatt-Rolle Klopapier. Das macht den Verbots-Schreiern aber nichts aus. Allen voran der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, der den Mauerfall 1989 allenfalls noch als Abiturient erlebt haben dürfte. Hätte er mal im Geschichtsunterricht besser aufgepasst. Vielleicht erklärt ihm ja noch mal ein engagierter Nachhilfelehrer, was „Demokratie“ ist? Nicht „UnsereDemokratie“, sondern „Demokratie“! Ansonsten werden in der nächsten Eskalationsstufe zur Öko-Diktatur die freien und geheimen Wahlen wieder durch „Zettelfalten“ ersetzt. Erfahrene Ex-„DDR“-Bürger kennen das noch. Sie erinnern sich auch noch, wie Nachbarn, die sich dieser Farce durch Abwesenheit entziehen wollten, von den Volkspolizisten abgeholt wurden, um sie freundlicherweise zum Wahllokal zu eskortieren. Die Wahlbeteiligung lag so stabil bei 99 Prozent. Die Zustimmung zur Liste der „Nationalen Front“ auch. Davon träumen die Günthers und die mit ihnen verbündeten Gysis, Klingbeils und Merzens dieser Nation heute wieder.
Das gescheiterte NPD-Verbot
Gleich zwei mal wurde versucht, die nationaldemokratische Rechtsaußenpartei NPD gerichtlich verbieten zu lassen. Beide Versuche scheiterten kläglich vor dem BVerfG. Der erste Versuch wurde von der Regierung Schröder 2001 beantragt. In dem zum Verbotsantrag begründenden Gutachten des BfV waren soviele Zitate von V-Leuten enthalten, dass unklar war, was genau von V-Leuten der Verfassungsschutzämter und was noch von Nicht V-Leuten stammte. Das BfV weigerte sich erwartungsgemäß, die Namen der V-Leute zu nennen. 2003 wurde das Verfahren still und leise eingestellt. Die Begründung für die Einstellung war, dass zuerst die V-Leute aus den Führungsebenen der Partei entfernt werden müssten, um festzustellen, was dann noch an Substanz übrig bleibt, um ein Parteiverbot begründen zu können. Das geschah dann 2012. Ein Jahr danach, im Jahr 2013, stellte diesmal der Bundesrat einen Verbotsantrag. 2015 eröffnete das BVerfG das Verfahren und forderte Beweise dafür, dass die V-Leute aus der Führungsebene der Partei abgezogen wurden. Das entspräche, bezogen auf die AfD, Bundesvorstand, Landesvorstände, Fraktionsvorstände im Bundestag und in den Landtagsfraktionen sowie die Kreis- und Bezirksvorstände. Diese V-Leute müssten aber nicht zwingend die Partei verlassen. Das Verbotsverfahren wurde dennoch mangels politischer Gestaltungsmacht der NPD eingestellt. Sie war einfach zu unbedeutend. Dies träfe im Fall der AfD nicht zu.
Wie geht es weiter?
Interessant wären also bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren, die Fälle derer, auf die eine der beiden folgenden Bedingungen zuträfe:
diejenigen, die vermutlich „bereits abgezogen“ worden sind.
diejenigen, die im Fundstellenverzeichnis des „Gutachtens“ nicht mit Zitaten aufgeführt sind.
Nun gibt es natürlich andere nachvollziehbare Gründe, warum der eine oder andere Abgeordnete oder Funktionär dort nicht auftaucht. Ein Fachpolitiker für Verkehr, Bau- oder Finanzwesen ist sicher nicht so im Zenit der Verfassungsschützer wie ein Innen-, Außen- oder Familienminister bzw. ein Menschenrechtsbeauftragter. Manch einer mag erst kurz in seiner Funktion oder schlicht und einfach nicht auf dem Radar der Geheimdienstler sein bzw. wurde aufgrund von Schlamperei und Unvermögen vergessen. Es ist weder der Sache dienlich noch opportun, hier zu spekulieren. Der Autor ist zuversichtlich, glaubt zu 100 Prozent an die Verfassungstreue der Gesamtpartei AfD und der Mehrheit ihrer gewählten Vertreter und hat noch ein gewisses Restvertrauen in den Rechtsstaat auf der Ebene des BVerfG, dass ein mögliches AfD-Verbotsverfahren in Karlsruhe wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen wird. Merz, Söder und Linnemann scheinen das zu ahnen und suchen schon mal Abstand zu den Forderungen der Verbotsfanatiker. Sie wollen am liebsten die innerparteiliche Diskussion darüber par ordre du mufti abwürgen, weil es ihnen doch irgendwie peinlich ist. Falls die freiheitsfeindlichen Politdarsteller sich mit dem Verbot durchsetzen und das BVerfG willfährig dazu auch noch seinen Segen gäbe, dann kann erst recht nicht mehr von einem Rechtsstaat bzw. einer funktionierenden Demokratie die Rede sein, sondern nur noch von einer ökosozialistischen Bananenrepublik. Etwas Gutes hat diese Verbotsdebatte nur für Deutschlands Konkurrenz auf den Weltmärkten: Der globale Süden fürchtet sich nicht mehr vor Deutschlands Wirtschaftsmacht. Er lacht stattdessen über die Deutschen und schaut ihren Politzwergen schadenfreudig dabei zu, wie sie das Land vorsätzlich ins Chaos der De-Industialisierung, in Gewaltkriminalität, in Verwahrlosung, in die Armut, in die Überschuldung, in die Islamisierung, in den Energie-Notstand und in die politische Bedeutungslosigkeit führen!
(pi-news.net)
Anthony Lee: „CO2 ist nichts anderes als eine Gelddruckmaschine“
Im Rahmen der Anschalt-Konferenz 2025 des Vereins Nuklearia e.V. am Donnerstag in Berlin trafen sich der bekannte Landwirt und YouTuber Anthony Lee und „Politik Spezial“-Moderator Helmut Reinhardt zu einem spannenden Gespräch über den deutschen Atomausstieg – und dessen Folgen. Beide kritisieren die Entscheidung, die letzten Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, scharf: Ist der Ausstieg wirklich nachhaltig, sicher und zukunftsorientiert? Oder erleben wir eine energiepolitische Sackgasse, die Wohlstand und Versorgungssicherheit gefährdet? Die Anschalt-Konferenz wurde von Nuklearia e.V. organisiert, um ein Zeichen für eine faktenbasierte und technologieoffene Energiepolitik zu setzen. Allerdings wurde auf der Konferenz von den meisten Diskutanten weiterhin der Klimakult gehuldigt.
(pi-news-net)
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DAS WORT DES TAGES
"Ich habe getan, was ich konnte," sagte der Politiker. "Das freut mich", sagte der Teufel.
(Werner Schneyder)
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Ausweise, Führerschein, Bankkarten:
Das Portemonnaie hat fertig
Alles digital, alles in einer Hand. Der neue Digitalminister Karsten Wildberger (55, CDU) will die Bürger von einer Digital-Identität überzeugen...Der CDU-Politiker will, dass alle Menschen in Deutschland künftig eine digitale Identität haben. Sie könnte dazu dienen, sich ausweisen zu können. Sein Ministerium entwickle außerdem eine digitale Mappe für Unterlagen, ein sogenanntes „Wallet“, das alle für den Alltag notwendigen Schriftstücke und Dokumente enthalten solle...
(bild.de. Auch so. Nun drehen sie durch - Merz ist auch irreal, der hat fertig, so langsam muss dies Deutschland verstehen. Warum, ist doch längst abgeschafft. Sitzt Merz Schon im Ukraine-Kampfanzug im Bunker?)
Drei Jahre Rechtsschleifung
Fahnder zu Baerbock-Airlines: „Staatlich legalisierte Schleusung“ – Rolle des Außenamtes „hanebüchen“
Die Flüge sind ausgesetzt. Doch man sollte nicht denken, dass es damit schon zu Ende wäre: Die schweren Fehler der ehemaligen Außenministerin kommen gerade im linken Mainstream an. Fahnder kommen zum Schluss, das grüne Außenamt hat sich in Sachen Afghanen als Schleuser betätigt.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Warum sitzt Bearbock nicht hinter schwedischen Gardinen?)
1. Koalitions-Gipfel läuft:
Regierung beschließt erste Entlastungen
Drei Wochen nach Regierungsstart lädt Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) zum 1. Koalitions-Gipfel. Seit 16.30 Uhr sitzen insgesamt elf Top-Politiker von Union und SPD im Kanzleramt zusammen!..
(bild.de. Die glauben wohl alles im Kartell. Flop ist top? Sondervermögen für alle!)
Migration, Moral und Kontrollverlust
Wir riefen Schutzsuchende – und verloren die Kontrolle
Von Gastautor Nasrin Amirsedghi
Deutschland wollte Schutz bieten und verlor darüber Maß, Kontrolle und Selbstschutz. Wer Einwanderung nur moralisch begreift, verkennt die Realität: Nicht alle, die kamen, wollten Teil dieser Gesellschaft werden – manche wollen sie zerstören. Wer diese Realität ignoriert, macht sich mitschuldig. .
(Tichys Einblick. Wer sich ein Laientheater als Politik und Medien leistet, der bekommt genommen, was er hat.)
Zurückweisungen an der Grenze
Wenn die Schweiz die Migranten nicht zurücknimmt
Deutschland hat seine Grenzkontrollen intensiviert – und die Schweiz droht mit Konsequenzen. Der JF liegen Zahlen der Bundespolizei vor, die zeigen: Schon in der Vergangenheit weigerten sich die Eidgenossen, Migranten zurückzunehmen..
(Junge Freiheit. Klappe zu. Garde Abmarsch.)
Meinungsfreiheit
Wenn schon das Fragen nach Verboten verboten ist
Für die Frage: „Warum ist ‚Deutschland verrecke‘ legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?“ muß ein X-User eine hohe Geldstrafe zahlen. Er habe damit „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verwendet, so das Gericht...
(Junge Freiheit. Sollte man wissen: Grundgesetz verfassungswidrig?)
Verfassungsrecht
Was die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ wirklich ist
Ein mögliches AfD-Verbot wird immer auch mit dem Schutz der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ begründet. Doch was meint das eigentlich genau? Und wieso gibt es in der Debatte einen entscheidenden Denkfehler? Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Nur nicht daran erinnern.)
Manfred Haferburg
Die Stromversorgung im Zweifrontenkrieg
Die europäischen Stromnetze werden durch die Einspeisung von immer mehr wetterabhängiger Sonnen- und Windenergie immer störanfälliger. Wie schnell inzwischen ein Blackout ausgelöst werden kann, sah man jüngst in Spanien. Und dazu kommen nun noch die Angriffe durchgeknallter Saboteure...
(achgut.com.Ohne Strom ist alles nichts.)
Einbürgerung, Familiennachzug
„Kaltherzig“, „Abschottung“ – Opposition läuft Sturm gegen Dobrindts Migrationspläne
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Familiennachzug vieler Flüchtlinge einschränken und die sogenannte Turbo-Einbürgerung abschaffen. Heute entscheidet das Kabinett darüber. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik – die Pläne offenbarten etwa fehlende „Nächstenliebe“..
(welt.de. Wer nicht will lieb gegen Deutschland sein, dem tritt man die Tür ein? Leser-Kommentar: "Die derzeitige Migrationspolitik ist nicht getrieben von Nächstenliebe sondern von Fernstenliebe und Selbstaufgabe".)
Sie prügeln sich ums Geld
Wohlfahrtsverbände fordern Milliarden für “Klimafolgeanpassungen”
Von Thomas Punzmann
Die Wohlfahrtsverbände sind auf der Höhe der Zeit. Klima und ein möglicher Konflikt, früher Krieg genannt, dräuen am Horizont. Zwei gute Gründe um mehr Geld zu fordern...
(Tichys Einblick. Alle Macht den Doofen? Auf die Hilfsschule mit ihnen!)
Diskussion um Verbot
„Die AfD wird immer versuchen, sich zum Märtyrer zu machen“
Manuela Schwesig plädiert im Interview dafür, das Verbotsverfahren gegen die AfD voranzutreiben, dabei aber die Erfahrungen aus dem NPD-Verfahren zu berücksichtigen. Wirtschaftspolitisch setzt sie sich vor allem für eine Senkung der Gastrosteuer ein..
(welt.de. Hat eine Linksextreme aus der DDR nichts gelernt? Demokratie ist rechts.)
Hildegard Müller
„Die deutsche Autoindustrie ist wettbewerbsfähig, der Standort Deutschland ist es nicht“
Die Präsidentin des Autoverbands VDA, Hildegard Müller, war in Angela Merkels Kanzleramt für den Bürokratieabbau zuständig. Jetzt kritisiert sie als Lobbyistin die Regulierungswut des Staats – und sagt, warum die Autoindustrie zu Unrecht abgeschrieben wird.:
(welt.de. Das ist ihre und ihrer Partei Leistung.)
Achgut.tv
Serie „Nackte Medizin“ (2): Wozu Uni-Kliniken?
Video. Längst stehen für die „Medizin“ und die ihr angeschlossenen „Wissenschaften“ andere Ziele im Vordergrund als kranke Menschen. Darüber spricht der renommierte Mediziner Peter Nawroth, Autor des neuen Buches „Nackte Medizin“. Die Fragen stellt Dr. Gunter Frank. Heute: Wozu Uni-Kliniken?.
(achgut.com. Berechtigte Frage. Andere sind oft besser.)
Stefan Frank
Die falsche Hautfarbe für Flüchtlinge?
Als eine Gruppe südafrikanischer Buren von den USA als Flüchtlinge aufgenommen wurden, reagierten auch deutsche Medien so, als dürfte es weiße Flüchtlinge aus Afrika gar nicht geben. Dabei gibt es Fluchtgründe genug...
(achgut.com. Rassismus im Kartell?)
Die Stunde der drei Nachhilfestunden
Döpfner erklärt Maischberger, was Journalismus ist
Diesmal wird schwer dazugelernt bei Maischberger. Eine Journalistin erfährt, dass der Verfassungsschutz politisch handelt. Ricarda Lang lernt, dass Menschen nur aus Jux zwei Jobs haben. Und die Moderatorin selbst bekommt Nachhilfe in Sachen Journalismus. Von Brunhilde Plog
VON Gastautor Brunhilde Plog
(Tichys Einblick. Sollten dies nicht beide lernen?)
Bürokratiemonster
Sozialversicherungen geben 25 Milliarden Euro für Verwaltung aus
Steigende Beiträge, geringere Leistungen: Bei den Krankenkassen, der Arbeitslosenversicherung und der Rente verschlingt die Bürokratie jedes Jahr extreme Kosten..
(Junge Freiheit. Nun ist's halt weg.)
Nach Festakt im Dom von Paderborn
Warum Christen eine Petition gegen Hühner in Windeln starten
Halbnackte Tänzer, tote Hähnchen in Windeln – und das mitten im Paderborner Dom. 17.000 Menschen fordern nach der blasphemischen Performance Konsequenzen. Was sagt der Bischof?
(Junge Freiheit. Wie oft darf der Hahn noch krähen?)
Umbau der Industrie
Milliardensubventionen für den Klimaschutz – aber nur für die Großen?
Die Ampelregierung zahlte Milliarden für den Umbau der Wirtschaft – und Merz setzt diese Klimaschutzprojekte fort. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Komning legt die absurden Kosten offen. Der Regierung empfiehlt er ein Geschichtsbuch. .
(Junge Freiheit. Wann stoppt Gott als oberster Klimamacher diese Idiotie gegen alle Klimamanagerinnen?)
In der Ostsee:
Russen-Zerstörer lauert auf deutsches Marineschiff
Die deutsche Fregatte „Bayern“ wurde von Norwegen bis in die Ostsee verfolgt
Russenalarm auf der Ostsee! Während am Montag die deutsche Fregatte „Bayern“ in Rostock einläuft, taucht in der Ferne ein grauer Riese auf: der russische Zerstörer „Vice-Admiral Kulakov“. Kein Zufall! Er ist der „Bayern“ bis in die Ostsee gefolgt. Es begann im Nordatlantik: Die „Bayern“ übte dort mit dem deutschen U-Boot „U 33“ und anderen Nato-Einheiten, wie die „Kieler Nachrichten“ berichten. Zur gleichen Zeit machten sich zwei russische Zerstörer – „Severomorsk“ und „Vice-Admiral Kulakov“ – aus dem Kolafjord auf den Weg zu einem U-Jagdmanöver. Allerdings bog die „Kulakov“ nach dem Manöver ab und nahm Kurs auf die „Bayern“: Verfolgung entlang der norwegischen Küste nach Süden! Die „Bayern“-Besatzung war über den schwer bewaffneten Russen-Zerstörer informiert. Ab Skagen hängte sich die dänische Fregatte „Iver Huitfeld“ an das Russen-Schiff und folgte bis in den Großen Belt. .
(bild.de. Und? Was sollen sie sonst machen, etwa Klima schützen?)
Merz‘ Pläne
„Haben ihre Kontakte verloren“ – Bundeswehr kann offenbar eine Million Reservisten nicht ansprechen
Deutschlands ambitionierte Pläne, die Reservekräfte der Bundeswehr deutlich aufzustocken, werden offenbar durch strikte Datenschutzregelungen behindert. Das Problem betrifft rund eine Million potenzielle Reservisten, darunter viele ehemalige Soldaten mit Auslandseinsatzerfahrung, berichtet die „Financial Times“ und beruft sich auf den Vorsitzenden des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg. „Wir haben ihre Kontakte verloren“, sagte Sensburg demnach. „Es ist verrückt.“..
(welt.de. Es? Sie und Er. Kann der DRK-Suchdienst nicht die Aufgabe übernehmen? Sonst muss man die Leute einfach auf der Straße einfangen. Dass Deutschland in Kommuninkation 4. Welt ist, wird durch "Datenschutz" verschleiert, selbst in Krankenäusern machen sie ein Geschiss um Türschilder.)