(tutut) - Angesichts des zunehmenden Rausundreins bei den deutschen Parteien, kein Türenschlagen nötig, überall hängen Säcke vor Aus- und Einstiegslöchern, stellt sich natürlich die Frage: Was sind eigentlich Parteien? Wozu sollen sie gut sein? Zumindest die Jugend müsste sich dies fragen - oder genügt ihr schulfrei, wenn linke Erwachsene ihnen ein paar Demokratieunser vorbeten? Das "Jugendlexikon Politik" sagt: "In einer Partei finden sich Menschen mkit gleichen Interessen und gemeinsamen politischen Absichten zusammen: Sie wollen die Ordnung ihres Staates beeinflussen oder bestimmen". Wie schon iim Dritten Reich oder der DDR1 genügt hierfür eine Partei, auch als Block unter verschiedenen Namen, so dass sich Wechsel in der DDR2 nicht lohnen und nur zu Irrlichtern führen, außer natürlich bei den Mauerblümchen, welche Meinungsfreiheit für Demokratie halten. "Ihre Ziele und Absichten geben sie in ihren Parteiprogrammen bekannt. Jeder Partei versucht, so groß und einflussreich wie möglich zu werden, um allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Parteien ihre Ziele durchzusetzen. In fast allen Staaten wird der Aufbau des Staates und seine Politik von den Parteien beeinflusst". Fehlt hinzuzufügen: der Abbau selbstverständlich auch. Gut zu wissen, von P zu E: "In einem Staat mit Einparteisystem ist nur eine Partei zur Wahl für das Parlamentzugelassen. Diese Partei wird auch als Staatspartei bezeichnet: Sie allein herrscht und räumt den Staatsbürgern, die im Gegensatz zu ihr stehen, keine Vertretung ein. Unter Umständen darf der Wähler aber
zwischen mehreren Kandidaten, das heßt zwischen mehreren Bewerbern der Staatspartei entscheiden. Der Wähler kann also frei darüber bestimmen, welche Person ihn im Parlament vertritt". Aufgemerkt: "Deshalb ist das Einparteisystem nicht grundsätzlich mit Demokratie unvereinbar, zu deren Grundlagen gehört, dass der Bürger die Freiheit der Entscheidung zwischen mehreren Angeboten hat". Also muss Demokratie gar nicht einmal wie Demokratie aussehen. Damit sind wir schon bei der "Postdemokratie" (2008), welche Colin Crouch so beschreibt: "Wenn man heute allerdings auf die gewachsenen Demokratien Westeuropas, Japans, der Vereinigten Staaten und anderer Teile der industriealisierten Welt fifferenziertere Indikatoren für die Gesundheit des politischen Systems anwendet, will kein großer Optimismus mehr aufkommen". Der Universitätslehrer stellt fest: "Die Demokratie kann nur dann gedeihen, wenn die Masse der normalen Bürger wirklich die Gelegenheit hat, sich durch Diskussionen und im Rahmen unabhängiger Organisationen aktiv an der Gestaltung des öffentlichen Lebens zu beteiligen, und wenn sie diese Gelegenheiten auch aktiv nutzt". Ein bisschen schulfrei und linke Umtriebe
zur "Woche der Demokratie" zu erklären sehen nicht einmal demokratisch aus, das würde auch Ulbricht erkennen. Er, der Mann mit der schwarzen Maske, mit der er Leser vor Corona schützen wollte, wohl nicht. Nun wechselt er auf Jugendschutz mit KNA: "Einsame Jugend hadert oft mit der Demokratie - Fast die Hälfte der jungen Menschen fühlt sich laut einer neuen Studie einsam. Darunter leidet das Engagement für die Gesellschaft. Familienministerin Prien will dem mit einer neuen Allianz begegnen". Ausgerechnet eine sicher Linksextreme in der CDU. Er setzt noch einen als Jugendpfleger umfragegläubig an die Leidplanke: "Wider die Einsamkeit - Innere Leere und das Gefühl des Verlorenseins. Einsamkeit lässt sich nur schwer greifen und scheint trotzdem allgegenwärtig. Die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung knüpft an frühere Erhebungen an, wonach neben Jugendlichen und jungen Erwachsenen vor allem auch ältere Menschen unter seelischem Rückzug leiden. Doch egal welches Alters: Einsamkeit ist schrecklich und schwächt als Massenphänomen den Zusammenhalt und das Vertrauen in einer Gesellschaft". Zumindest Deutschland liegt nicht allein: "Selenskyj kommt - Bundeskanzler Merz war erst vor kurzem in der Ukraine. Nun soll der ukrainische Präsident erstmals seit dem Amtsantritt von Merz nach Berlin kommen". Besuch aus dem mutmaßlich korruptesten Land Europas von einem Schauspieler, dessen Amtszeit längst abgelaufen und wo sowas wie demokratische Wahlen auf Ultimo vertagt zu sein scheinen. Wie meint Dipl.-Volkswirt Jahrgang 1964 hinter Zorro-Maske: "Eine Gesellschaft ist vielmehr nur dann stark, wenn sie auch die vermeintlich Schwachen mitnimmt". Vorher Bademantel nicht vergessen. Und Seite 3 von ihm mit ihr nicht verpassen: "'Einsamkeit kommt auch bei Paaren vor' - Einsamkeit gilt heute als Volkskrankheit und Massenphänomen. Die Psychologin und Wissenschaftlerin Mareike Ernst erklärt, wer besonders gefährdet ist und welche Hilfen es dringend braucht". Warum nicht Jesus fragen, oder hat der zu "christlicher Kultur und Politik" nichts mehr zu sagen?
Drei von dpa fragen: "Was tun gegen psychisch kranke Täter?". Alles Psycho, oder was im Kartell? Grüner Kinderkram im Pullover regt ihn auf: "Ein Fall von Linksextremismus". Gleich vier von dpa spielen über Bande: "Trump wütet gegen Putin". Und Agentur hat offenbar Probleme über das, wie Politik geht: "Trump-Kehrtwende im Zollstreit mit der EU". Fast eine Seite Riesenriemen vom Lokalchef: "Grundschüler sollen zahlen: Kreis will kostenloses Busticket streichen" und "Tschüss Busticket - Hallo Elterntaxi". BussiBussi. Ende von "Weltzentrum der Lebensqualität"? Sie meldet Windkraft: "Volksbank spürt Aufwind nach Fusion". Schluss mit Dürret? "Öffentliche Trinkwasserbrunnen in Tuttlingen wieder aktiviert". Das Paradies im Grünen an der Donau: "Internationales Begegnungsfest vereint Nationen und Religionen". Wau! Botin unterm Dreifaltigkeitsberg: "Sanfter Riese mit Sturkopf will zu einer Familie gehören - Freiheit ist das ganz große Thema von Moritz. Der Riese mit dem goldenen Herzen ist ein Ausbruchskünstler. Und das hat seinen Grund... Das ist sein Job als Herdenschutzhund". Sie haben nun ein katholisches Zentrum: "Protestanten schreiben Kirchengeschichte - Mit einem großen Willkommens- und Begegnungsfest feierten die evangelischen Gemeinden dreier Landkreise am Sonntag in Rottweil den neuen Kirchenbezirk". Aktuell: "Viele Möglichkeiten für den Einkauf beim Erzeuger - 30 Jahre für regionale Qualität: Der Verein für bäuerliche Direktvermarktung feiert Geburtstag... so das Landratsamt in einer Pressemitteilung". Frau meint, gab es sie da schon? "Hier konnte man bis in die 70er-Jahre noch für eine Mark baden". FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag als Volksredakteur: "Der Anschluss ist ab sofort möglich - Der rote Startknopf wurde mit vereinten Kräften symbolisch gedrückt. Start in die digitale Zukunft der Raumschaft Geisingen". Aufgeregtes Schreiben mit ein bisschen Frieden hie: "Maiandacht an der Lourdesgrotte - Pastoralreferent Alexander Krause hielt bei der Lourdesgrotte im Donautal unterhalb vom 'Härle' in schöner Abendstimmung eine Maiandacht. Dabei ging er die grundlegende Bedeutung des Friedens betonte. Gemeinsam beteten und sangen die Gläubigen zu Ehren der Gottesmutter Maria". Ob sie's mit dem Kommunionfeiern noch bis Weihnachten schaffen? Gestern war erst "Welttag des Purzelbaums". Passend zum Vatertag: "Eine Teuflisch gute Aktion - Muttertagsgeschenke und Kuchenverkauf" plus "Muttertagsausfahrt des Trossinger Albvereins". Ein Angebot: "vhs-Vortrag Fit im Kopf - Wege zu geistiger Gesundheit im Alter".
Familienfehde als Grund?
Nach tödlichen Schüssen am Frankfurter Hbf: Weitere Festnahmen in BW
..Im August 2024 wurde ein 27-Jähriger im Frankfurter Hauptbahnhof erschossen. Der Tatverdächtige, der aus Baden-Württemberg kommt, wurde daraufhin festgenommen. Unmittelbar nach der Tat und der Festnahme des mutmaßlichen Schützen gab es Hinweise, dass dieser nicht allein gehandelt hatte. Jetzt gab es drei weitere Festnahmen in Lahr (Ortenaukreis) und Breisach am Rhein (Kreis Breisgau-Hochschwarzald). Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Dienstag mit..
(swr.de. Wild Südwest ein Nest? Lahrer Demokratie?)
Künstliche Intelligenz und menschliches Können:
Zauberkünstlerin Kiana Taiari begeistert in der Stadtkirche Offenburg
Aus zwei Flaschen werden acht und mit Chat-GPT wird viel gelacht: Zauberkünstlerin Kiana Taiari hat in der Evangelischen Stadtkirche in Offenburg ihr Publikum verblüfft. Erlös kommt Orgelsanierung zugute,,
(Badische Zeitung. Flasche leer in den Kirchen? Was sagten Paulus und Luther über Frauen, und warum steht in der Bibel, 2. Mose 22: "Die Zauberinnen sollst du nicht am Leben lassen".)
Hunderte Badestellen werden regelmäßig kontrolliert
Keime, Schadstoffe und Co: So sauber sind die Badeseen in BW
Wenn es im Sommer heiß wird, hilft eine Abkühlung im nächsten Badesee. Aber wie steht es um die Wasserqualität? Auf einer Internetseite des Landes finden Wasserfreunde Antworten...
(swr.de. THE LÄND geht baden.)
Debatte um Arbeitszeiterfassung
Wegen unbezahlter Überstunden: Lehrer verklagen Baden-Württemberg
(swr.de. Weg mit dem überflüssigen Beamtenstatus, sie sollen in den Schulen Zeitstempeln.)
Eltern befürchten Mangelernährung ihrer Tochter
Zu viel vegetarisches Schulessen? Verwaltungsgericht Freiburg weist Eilantrag ab
Im Raum Konstanz haben sich die Eltern einer Schülerin über zu viel vegetarisches Schulessen beschwert. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat ihren Eilantrag nun abgewiesen. ..
(swr.de. Der Mensch ist keine Kuh. Der Bildung schadet zu viel Grünzeug, wie jeder sehen kann, Kinder sollen zuhause essen. Sind Juristen nun auch Köche?)
3.000 inhaftierte Frauen
Rudersberg: Statt Stolpersteinen erinnert Stolperschwelle an Arbeitserziehungslager
Im Arbeitserziehungslager Rudersberg hat die Gestapo Tausende Frauen zur Zwangsarbeit gezwungen. 80 Jahre später wird an die Frauen gedacht - mit einer Stolperschwelle..
(swr.de. Wer erinnert sich? Auch an 14 Millionen deutsche Flüchtlinge, 100 Millionen Opfer des Kommunismus?)
Zählaktion des Naturschutzbundes Deutschland
Immer weniger Vögel in Baden-Württembergs Gärten: NABU besorgt
In den Gärten in Baden-Württemberg gibt es immer weniger Vögel. Das ergab die Zählaktion "Stunde der Gartenvögel" des Naturschutzbundes Deutschland. Was können Vogelfreunde tun?..
(swr.de. Die können viel verzelle. Selber piepen?)
Unverständnis über neue Biozid-Verordnung
Frust in Au am Rhein: EU bremst Mückenbekämpfung aus
Stechmücken sind in Au am Rhein ein Dauerthema. Damit Schnaken nicht im Garten brüten, setzen Gartenbesitzer auf BTI-Tabletten. Doch die kostenlose Abgabe ist gerade erschwert..
(swr.de. Klatsche. Brauchen Vögel kein Futter.)
Millionenprojekt kommt nicht
Bürgerbegehren in Neckarsulm erfolgreich - Oberbürgermeister Hertwig überrascht
Der Schlossplatz in Neckarsulm bleibt, wie er ist. Oberbürgermeister Steffen Hertwig ist überrascht, wie deutlich die Umgestaltung in eine grüne Zone abgelehnt wurde..
(swr.de. Kennt der seine Bürger nicht? Nicht alle wollen grünen SPD-Sozialismus.)
Forschende aus den Universitäten Mannheim und Heidelberg
Studie: Sachliche Infos können Leugner des Klimawandels überzeugen
Wenn sachlich über den Klimawandel berichtet wird, hat das Einfluss auf die Meinung von Klimawandel-Leugnern. Das zeigt eine neue Studie unter anderem der Universität Mannheim. .
(swr.de. Haben die nichts Vernünftiges zu tun? Seit über 3 Milliarden Jahren menschengemachter gegenderter Klimawandel?)
Migration
3,45 Millionen: Noch nie lebten mehr Flüchtlinge in Deutschland
Von Richard Schmitt
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat einen Höchststand erreicht: Ende 2024 waren es 3,45 Millionen Menschen. Allerdings ist die Dynamik der Fluchtbewegungen rückläufig. Jedenfalls momentan – neue Asylwellen werden bereits erwartet..
(Tichys Einblick. Märchen. Wenn das "Flüchtlinge" sind, dann ist das Grundgesetz ein Witzbuch und Karneval in Lahr (s.oben).
CO₂-Zoll
Brüssels spätes Eingeständnis, dass man es mit den Klima-Vorgaben übertrieben hat
Der Klima-Zoll für Waren aus Ländern mit besonders lockeren Umweltvorschriften zählt zu den umstrittensten Gesetzen der EU. Nun plant Brüssel eine Abschwächung. Es ist eine Korrektur in letzter Sekunde – und eine gute Nachricht für die Wirtschaft..
(welt.de. Ist das nicht irre?)
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NACHLESE
Neue DIHK-Umfrage:
Deutscher Wirtschaft droht historische Flaute
Die Alarmglocken schrillen! Deutschlands Wirtschaft rutscht laut einer neuen großen Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter 23.000 Unternehmen weiter in die Krise. Zum dritten Mal in Folge droht 2025 ein Schrumpfjahr – ein beispielloser Negativrekord seit Gründung der Bundesrepublik! Die Lage ist ernst: Das Bruttoinlandsprodukt soll um 0,3 Prozent sinken, wie die Experten am Dienstag mitteilten. Und das, obwohl der Jahresauftakt überraschend stark war..
(bild.de. Droht ein papierener Kanzler mit dem 3. Weltkrieg?)
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Der Lügenkanzler als Sterbehelfer der Deutschen
Von WOLFGANG HÜBNER
Der Dutzendjurist Friedrich Merz ist zeitlebens nie mehr als ein großmäuliger Diener, Profiteur und politischer Lobbyist des Großkapitals gewesen. Als es galt, sich im wichtigsten Machtkampf seiner Karriere gegen Angela Merkel durchzusetzen, unterlag er nicht nur, sondern trollte sich feige vom politischen Schlachtfeld, um im BlackRock-Kapitalismus sehr einträglich den Wirtschaftsexperten zu simulieren. Erst nach zwei innerparteilichen Niederlagen und dem Abgang der verhängnisvollen Kanzlerin wurde er zum Notnagel einer völlig entleerten CDU. Dass er infolge der Pleite der Ampel-Koalition nun nach einem schwachen Wahlergebnis und dreisten Lügen ins Kanzleramt gestolpert ist, sagt mehr über das Elend des deutschen Parteienstaates aus als über die Fähigkeiten dieses Spätberufenen. Merz kennt seine Unpopularität, doch gerade das macht ihn zum Risiko für die Deutschen und Deutschlands Zukunft. Er ist diesem Volk, soweit es noch eines ist, nicht mit Achtung oder gar Liebe verbunden, sondern ist und bleibt der Anwalt der obersten ein Prozent der Reichen und Mächtigen im Westen. Wie leider immer in der Nationalgeschichte seit 1871 ist dieser deutsche Teil der „Elite“, von rühmlichen Ausnahmen abgesehen, politisch unbegabt und rücksichtslos gegenüber ihren Untertanen, die sich mehrheitlich allerdings auch so benehmen. Wenn der nun zu Macht gekommene Lügenkanzler Merz das atomar hochgerüstete Russland mit Ultimaten herausfordert, sich an die Spitze der europäisch-amerikanischen Kriegstreiber stellt und mit der Lieferung und Freigabe von Langstreckenwaffen selbst Moskau bedrohen will, dann treibt er blindwütig ein riskantes Spiel, das mit einer Apokalypse in Deutschland enden kann. Denn sollte sich die russische Führung, die keineswegs allein aus Putin besteht, zu Präventiv- oder Gegenschlägen entschließen, dann werden mit hoher Sicherheit deutsche Ziele ins Visier genommen. Leiden werden nicht die innerlich maroden Atommächte Frankreich und Kleinbritannien oder baltische Kleinstaaten, sondern das Land mit dem größten ökonomischen und technischen Potential. Auch die USA unter Trump werden sich nicht in einen selbstmörderischen Atomkrieg stürzen lassen, weil Moskau nicht bereit ist, ausgerechnet von Deutschland den Kreml oder die Krimbrücke zerstören zu lassen. Und es wird genug im Ausland geben, die schadenfroh ein neuerliches deutsches Verhängnis registrieren werden. Deutlich gesagt: Wer das verhindern will, muss alles daransetzen, diesen Hasardeur im Kanzleramt aus seiner Position zu vertreiben. Dazu muss das Kleinklein und die Abgrenzeritis der Opposition gegen den Kriegskurs von Merz & Co. endlich überwunden werden. Wer dazu keinen ehrlichen Beitrag leistet, macht sich mitschuldig an den finsteren Machenschaften eines Profilneurotikers an der Spitze der deutschen Politik, der bekanntlich selbst den Atomkrieg nicht zu fürchten behauptet.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Die wichtigste und effektivste Entwicklungshilfe in Zeiten der grotesken Überbevölkerung wäre Geburtenkontrolle. Es ist absolut unverantwortlich Kinder in die Welt zu setzen, die man nicht mal ernähren kann. Leidtragende sind meistens die Frauen. Illegale Massenmigration ist keine Lösung das Überbevölkerungsproblem zu lösen. P.S.: Auch alle ökologischen Probleme (inkl. des Klimawandels) lassen sich auf die Überbevölkerung zurückführen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Merz hebt Reichweiten-Limit für Ukraine-Waffen auf – Kreml spricht von „gefährlicher Entscheidung“
Israel, Ukraine, Nato – Wie Merz in der Außenpolitik durchzieht
Während Friedrich Merz haushaltspolitisch das Gegenteil von dem macht, was er im Wahlkampf versprochen hat, überbietet er außenpolitisch seine Ankündigungen. Dass Deutschlands Bundeskanzler bei anderen Staatenchefs dafür wirbt, mehr für ihre Verteidigung auszugeben, ist ein Novum.
(welt.de. Kartell in anderen Welten.)
Kriegs-PR statt Politikwechsel
Schwarzrot-Kanzler Merz: Krieg und Frieden in TV-Statements
Von Fritz Goergen
Merz will offenkundig die Handlungsunfähigkeit der schwarzroten Regierung bei den drängenden Fragen im Inneren durch eine forsche Außenpolitik ersetzen. Das kann Deutschland nicht weiterbringen. Aber für Land und Leute schwerste Folgen haben..
(Tichys Einblick. Warum soll er was machen, das er nicht kann?)
Rhein „sehr dankbar“
„Migrationswende überfällig“ – Landkreistag lobt Dobrindts Asylkurs
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), lobt den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik. Die ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung an den Grenzen seien absolut richtig und wichtig...Zudem fordert Brötel weitere von der Bundesregierung Schritte, etwa temporäre Beschränkungen beim Familiennachzug und den Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme....Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wertet die verschärften Grenzkontrollen als Erfolg. „Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung sendet schon nach wenigen Wochen ein starkes Signal: Deutschland geht konsequent gegen irreguläre Migration vor“, sagte Rhein der „Bild“...
(welt.de. Kann sich das Volk nicht selbst verarschen, wozu noch Wahlen, wenn ein Kartell aus Politik und Medien keine bietet und das Grundgesetz sein Papiert nicht wert ist?)
JF-Exklusiv
Bundesregierung fördert „zivile Seenotrettung“ weiterhin mit Millionen
Als „ein Teil des Konzepts der Schlepperbanden“ kritisierte Friedrich Merz im Jahr 2023 die sogenannte zivile Seenotrettung scharf. Durch eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Brandner wird klar, daß auch 2024 noch Millionen Euro flossen..
(Kinge Freiheit. Woher sollen sonst Millionen von Illegalen kommen?)
Fabian Nicolay
Politikerinnen, die sich zu Staatsfeinden erklären
Die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ diente der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser eigentlich als Begriff, um nicht-linke Regierungskritiker zu diffamieren. Dabei können das manche linke Politikerinnen viel besser...
(achgut.com. Schlimmer geht immer.)
Vor Kabinettssitzung
Ethisch „überaus fragwürdig“ – Kirchen stellen sich gegen Aussetzung des Familiennachzugs
(welt.de. Wohlfahrtsindustrie.)
Umfrage
Bürger haben mehr Vertrauen in Schwarz-Rot als bei Antritt der Ampel-Koalition
Die Mehrheit der Deutschen setzt laut einer Umfrage große Hoffnungen auf die neue Regierung aus Union und SPD. Vor vier Jahren waren die Bürger zum Start der Ampel-Koalition noch verhaltener. Jüngere und Ostdeutsche sind aber nach wie vor deutlich skeptischer..
(welt.de. Scherzartikel. So geht Propaganda. 1000 von 84 Millionen.)
"Maischberger“
EZB-Chefin Lagarde hätte im Bundestag ebenfalls für deutsches Schuldenpaket gestimmt
(welt.de. Wegen was wurde sie in Frankreich verurteilt?)
Muslimbrüder
Ein Kontinent, der reif zur Schlachtung ist
Von Leon de Winter
Seit dem Angriff auf die Zwillingstürme versucht der Westen, den Vormarsch des Islam zu verstehen – und dabei skrupulös den Unterschied zu einem gewaltbereiten „Islamismus“ zu beachten. Währenddessen arbeiten die Muslimbrüder rücksichtslos daran, ihre Agenda in Europa durchzusetzen..
(welt.de. Es gibt nur den Islam.)
Michael W. Alberts
Wie beliebt sind E-Autos in Deutschland wirklich?
Benziner, Diesel, E-Auto, Hybrid: Wie verkaufen sich in Deutschland welche Autos? Eine Analyse der harten Fakten der letzten 14 Monate jenseits von Jubel- und Katastrophenmeldungen. Und mit verblüffendem Fazit...
(achgut.com. E wie Exoten.)
Henryk M. Broder
Überleben, um von Kriegsverbrechen abzulenken?
Warum wächst der Antisemitismus eigentlich, wenn es immer mehr und neue Antisemitismus-Beauftragte gibt? Vielleicht, weil manch einer, der sich dazu berufen fühlt, auch schon mal Bemerkenswertes über Juden schrieb, die ein judenfeindliches Massaker überlebten..
(achgut.com. Nichtstun ist aller politischer Laster und Pkw Anfang.)
Mitten im Premier-League-Triumph
27 Verletzte in Liverpool: „Kein Anschlag“, sagt Polizei
Ein Auto fährt in die Menschenmenge der Fan-Parade des FC Liverpool – ein Augenzeugen-Video davon lässt den Verdacht aufkommen, dass es sich um keinen Unfall handelt, am Boden liegen zahlreiche Verletzte, auch Kinder sind darunter.
VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Wie viele Tote und Verletzte braucht ein Anschlag?)
600 Millionen Euro weg
Habecks Nortvolt-Debakel: Söder will Untersuchungsausschuß
Nachdem ein Gutachten Ex-Minister Habeck in der Affäre um die Batteriefabrik schwer belastet, fordert CSU-Chef Söder „lückenlose“ Aufklärung. Damit würde auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther in den Fokus geraten..
(Junge Freiheit. In Bayern alles super?)
Rechtsextremismus-Gutachten
Der Verfassungsschutz, die AfD und was die DDR sie lehrt
Das Verfassungsschutzgutachten zur AfD zeigt: Dogmatismus übernimmt die Bundesrepublik. Es droht der Abstieg in den autoritären Staat. Ist das beispiellos? Man lerne von den DDR-Bürgerrechtlern. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. Echte Bürger sind immer rechts.)
„Achtung, Reichelt!“:
CDU will, dass wir mehr arbeiten – für arbeitslose Migranten
In Deutschland haben sich ein föderaler Parteienstaat und Apparatschiktum herausgebildet, die nach der Logik funktionieren: je weniger man handelt, je weniger man schafft, desto höher steigt man auf. Niemand steht hierfür vielleicht so symptomatisch wie Annalena Baerbock, die mit ihrer Politik in Deutschland krachend scheiterte und nun bei den Vereinten Nationen für Deutschland sprechen darf. Wenige stehen hierfür wie Lars Klingbeil, der ohne jegliche Biographie, ohne Eignung, zu einem der mächtigsten Männer im Land werden kann, der alles Geld kontrolliert, das wir erarbeiten. Wir leben im teuersten Staat, der Deutschland jemals war, aber wir bekommen dafür so wenig wie nie zuvor. Welche verrückten Konzepte – Stichwort Messerverbotszonen, Atomausstieg – noch bezeugen, dass im deutschen Staatssystem jede Vernunft und jeglicher Leistungsgedanke getilgt wurden, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
(pi-news.net)
NGO-Transparenzgesetz
EU-Kommission droht Ungarn mit weiteren Sanktionen
Viktor Orbán will mehr gesetzliche Transparenz über die Finanzierung von ausländischen Organisationen in Ungarn – EU-Abgeordnete und NGOs reagieren empört. Nun schaltet sich die EU-Kommission ein und verlangt die Rücknahme des Gesetzesentwurfs..
(Junge Freiheit. Diktatur in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Die kennen das schon.)