Politische Schulung gegen Rechts auf Kosten des Steuerzahlers
Am 18. April fand in Köln im Forum der Volkshochschule am Neumarkt die Auftaktveranstaltung einer bis November laufenden, monatlich stattfindenden Veranstaltungsserie unter dem Motto „Stimme erheben – Widerstand zeigen. Dein Einsatz für Menschenrechte und Demokratie“ statt. Ausgerichtet wird diese Veranstaltung durch die steuerfinanzierte Kölner VHS in Zusammenarbeit mit den Vereinen „Demokratie leben Köln“, der „Initiative Menschenrechtsstadt Köln“, „Partnerschaften für Demokratie Köln“, der örtlichen Arbeiterwohlfahrt und Amnesty International Köln. Das Bundesfamilienministerium unter Leitung von Lisa Paus fördert die Veranstaltungsserie ebenfalls mit Steuergeld, vermutlich aus dem Budget für den „Kampf gegen Rechts“.
Die Auftaktveranstaltung hatte den Arbeitstitel „Falschinformation, Wahrheit, Beeinflussung im Superwahljahr 2024?“. Nach einer kurzen Eröffnungsansprache durch die VHS-Bereichsleiterin für gesellschaftspolitische Bildung, Homaira Mansury, bei der auch die Vertreter zweier Unterstützervereine kurz das Wort ergriffen, begann eine Podiumsdiskussion unter der Moderation des Journalisten Uli Kreikebaum, der unter anderem für den Kölner Stadtanzeiger, die Süddeutsche und die ZEIT schreibt.
Auf der Bühne spielten sich Caroline Lindekamp, Teamleiterin des Correctiv-Faktenforums und Georg Restle, Moderator und Leiter des WDR-Politmagazins Monitor, die Bälle zu. Zunächst muss man sich nochmals vergegenwärtigen, wer genau dort zu den Themen Falschinformation, Wahrheit und Wahlbeeinflussung vortrug:
Eine leitende Mitarbeiterin der sich selbst als „gemeinwohlorientiertes Medienhaus“ bezeichnenden größten Fake-Fabrik Deutschlands, des unter anderem mit Steuergeldern und mit Geld der Open Society Foundation des Milliardärs George Soros finanzierten Correctiv-Redaktionsverbunds. Diese dubiose Organisation ist verantwortlich für den größten Medienskandal in der Geschichte der Bundesrepublik, der selbst noch den Betrug des Hamburger Nachrichtenmagazins STERN um die gefälschten Hitler-Tagebücher im Jahre 1983 in den Schatten stellt.
Correctiv und Restle Hand in Hand
Diese Auftragstäter, die beste Verbindungen ins Bundeskanzleramt und zum Inlandsgeheimdienst unterhalten, konstruierten bekanntermaßen ein angebliches Geheimtreffen, auf dem „millionenfache Deportationen“ geplant worden sein sollen. Von einer Wannseekonferenz 2.0 war die Rede, was eine ungeheure Verharmlosung der NS-Verbrechen darstellt. All diese Unterstellungen erwiesen sich inzwischen als haltlos, ja als frei erfunden.
Aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung musste sich Correctiv vom Deportationsvorwurf distanzieren und engagierte eine PR-Agentur, um das ramponierte Image aufzupolieren. Auch bei dem neuerlichen, offensichtlich faktenbefreiten Verdachtsvorwurf der Korruption gegenüber dem AfD-Politiker Petr Bystron spielt Correctiv eine wichtige Rolle, zusammen mit dessen tschechischer Schwesterorganisation Dennik N.
Bei Georg Restle handelt es sich um einen der wichtigsten Alpha-Journalisten Deutschlands, der für einen linkslastigen „werteorientierten Haltungsjournalismus“ steht und Neutralität bei der Berichterstattung für nicht wünschenswert erachtet. Restle fiel in den Corona-Jahren als besonders übler Stimmungsmacher gegen Ungeimpfte und Maßnahmenkritiker auf.
Diese beiden von missionarischem Eifer erfüllten Protagonisten des linken Meinungsjournalismus diskutierten nun also über den Themenkomplex Desinformation. Zunächst wurde das fast sortenrein linke Publikum aufgefordert, per Handzeichen mitzuteilen, wer sich durch Desinformation beeinflusst sieht; dies war bei der überragenden Mehrheit der Anwesenden der Fall.
Begriff Fake News von Donald Trump „missbraucht“
Caroline Lindekamp erklärte zu Beginn ihrer Ausführungen, den Begriff Fake News als ungeeignet vermeiden zu wollen, da dieser von Donald Trump geprägt und „missbraucht“ worden sei (rechtes Copyright). Als Beispiel für Fake News nannte sie die ihrer Meinung nach unbegründete Kritik an der farblichen Gestaltung von Wetterkarten und an der fälschungsanfälligen Briefwahl. Sie beklagte, dass durch falsche Kontextualisierung der Informationen die falschen Narrative erzeugt würden. Dies sei insbesondere während der Coronazeit oftmals der Fall gewesen. Gefühlte Wahrheiten ohne Evidenz würden in den westlichen Gesellschaften zur Spaltung führen.
In diesem Zusammenhang sprach Lindekamp auch von einer hybriden Kriegsführung durch gezielte russische Desinformation. Ziel sei es, die demokratischen Institutionen zu diskreditieren und damit den Rechtsextremismus und die AfD zu stärken. Sie beklagte eine Kräfteverschiebung im öffentlichen Diskurs durch das Aufkommen neuer Kommunikationsplattformen, durch die digitale Räume ohne Meinungsvielfalt entstünden. Falsche Algorithmen würden die Verbreitung von Desinformationen begünstigen, seien demokratiefeindlich und müssten eingeschränkt werden.
Um der Verbreitung von Falschinformationen entgegenzuwirken, arbeitet Correctiv unter anderem mit Meta (Facebook) zusammen und setzt Flags, um beispielsweise Artikel zu kennzeichnen, die aus dem Kontext gerissen seien. Vom DSA (Digital Service Act) der EU erhofft man sich einen besseren Zugriff auf die Daten der Plattformen. Eine Regulierung sei aber schwer umsetzbar, da die Betreiber internationale Interessen verfolgen und die nationalen Gesetze beachten müssen. Als Beispiel wurde Ungarn genannt.
Vor dem Hintergrund des Erstarkens rechter Kräfte im In- und Ausland sei aber eine stärkere Regulierung notwendig. Auch das Aufkommen der KI sieht Lindekamp kritisch, da dies Wahlausgänge beeinflussen könne. Mit dieser Befürchtung liegt sie wohl ausnahmsweise richtig. Lindekamp empfiehlt, vermeintliche Fakten selber zu prüfen und die Behauptungen mit mehreren „seriösen“ Quellen abzugleichen. Bei komplexeren wissenschaftlichen Themen wie Corona oder dem Klima sei eine schnelle Überprüfung aber schwer. Im Zweifel sollte man entsprechende Artikel oder Posts nicht liken und nicht weiterleiten.
Restle: „Konsumiert diesen Dreck nicht!“
Georg Restle kritisierte insbesondere die chinesische Social Media-Plattform TikTok, auf der die AfD sehr stark vertreten sei und insbesondere junge Medienkonsumenten erreicht. Dort würden hoch emotionalisierte Inhalte verbreitet. Dennoch überlege die Monitor-Redaktion, zukünftig dieses Medium zu nutzen und dort ein Gegengewicht zu setzen. Die Plattform X (vormals Twitter) sei seit der Übernahme durch Elon Musk zu einer „rechten Dreckschleuder“ verkommen, mit der er sich zwangsweise nur noch beruflich beschäftige. Man müsse sich diesen Mist privat nicht antun. Auch die Kommentarfunktionen in Foren sieht er als Quelle für Falschinformationen.
Es sei ein neues digitales Zeitalter entstanden und durch den Einsatz der KI können sehr authentische Fälschungen besonders von Bildern und Videos vorgenommen werden, bei denen ein Authentizitätscheck nicht mehr möglich ist. Zudem führe der zunehmende Einsatz der KI zu Einsparungen beim Personal im Journalismus, was die großflächige Überprüfung von Nachrichten auf Falschinformationen erschwere. Die „Gatekeeper“-Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollte wiederhergestellt werden, da Länder mit starkem ÖRR weniger unter Desinformation leiden würden, so Restle.
Für Restle ist Desinformation ausschließlich ein vom Rechtsextremismus ausgehendes Problem. AfD-Politiker wie Alice Weidel oder Maximilian Krah streuten absichtlich Falschinformationen, um Aufmerksamkeit zu erwecken und im Gespräch zu bleiben. Die Richtigkeit der Behauptungen sei diesen Leuten egal. Als Beleg für seine Behauptung zitierte er ausgerechnet eine Aussage eines NPD-Funktionärs, der sinngemäß gesagt haben soll, es gehe nur um das Setzen von Schlagzeilen. Dabei handelt es sich exakt um die Kampagnentechnik, die Correctiv und andere selbsternannte linke „Faktenchecker“ permanent anwenden. „Konsumiert diesen Dreck nicht“, so lautet seine Empfehlung an das Auditorium.
Drei kritische Fragen aus dem Publikum
Zum Ende der Podiumsdiskussion gab es noch eine kurze Gelegenheit für das Publikum, Fragen zu stellen. Neben zustimmenden Beiträgen und Kommentaren gab es auch drei kritische Fragen: Ein Teilnehmer wollte wissen, warum über den Fall Julian Assange, der sich doch große Verdienste um die Presse- und Meinungsfreiheit erworben habe, so wenig von den MSM berichtet werde. Zwei weitere Teilnehmer thematisierten kritisch die Rolle der MSM und des ÖRR während der Corona-Zeit und fragten, warum die „seriösen“ Medien so wenig gegen die Desinformation von staatlichen Stellen unternommen haben.
Restle räumte ein, dass es hier Defizite gegeben habe, es aber an nachprüfbaren Fakten gemangelt habe. Es sei für alle Beteiligten viel Neues und schwer möglich zu unterscheiden gewesen, welche Informationen richtig oder falsch gewesen seien. Er betonte, es gäbe keine Anweisungen seitens der Politik, bestimmte Meinungen zu unterdrücken, der Journalismus in Deutschland arbeite frei. Im Übrigen wolle er den Corona-Block jetzt auch wieder schließen….
Man konnte förmlich spüren, wie unangenehm den Vortragenden und auch großen Teilen des linksorientierten Publikums das Corona-Thema ist, man würde es am liebsten im Orkus der Geschichte versenken lassen. Dabei hat die Aufarbeitung dieses Verbrechens noch gar nicht richtig begonnen.
Fazit
Sowohl bei den anwesenden Journalisten dieser Eröffnungsveranstaltung als auch bei Teilen des Publikums konnte man eine gewisse Ratlosigkeit feststellen, wie man dem zunehmenden Bedeutungsverlust der ehemals meinungsbildenden und staatstragenden MSM begegnen solle. Es wird ihnen langsam bewusst: Sie haben ihr Meinungsmonopol verloren, und sie werden am Ende auch den von ihnen angezettelten Infokrieg verlieren. Immer weniger Menschen vertrauen und konsumieren die sogenannten Leitmedien und wechseln stattdessen zu den Alternativen Medien (bezeichnenderweise fiel der Begriff „Alternative Medien“ auf dieser Veranstaltung kein einziges Mal!).
Die gesamte Veranstaltungsreihe hat den Charakter einer politischen Schulung, bei dem die Teilnehmer, die vermutlich mehrheitlich dem Öffentlichen Dienst entstammen, mit einer Methodik und Argumentation vertraut und ausgestattet werden sollen, die es ihnen ermöglichen soll, im Sinne der herrschenden links-grünen classe politique meinungsbildend auf ihr Umfeld einwirken zu können. Es geht ihnen um die Verhinderung des herrschaftsfreien Diskurses und um den Machterhalt des linken Establishments, das zunehmend durch das Erstarken einer kritischen, eher konservativ und freiheitlich orientierten Opposition bedroht wird.
Die Themen der nachfolgenden Veranstaltungen liefern einen Hinweis darauf: Am 2. Mai, 25. September und am 19. November geht es um „Rechtspopulismus widersprechen – Stammtischparolen-Workshop“, am 22. November um „Argumentations- und Handlungstraining gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit“, etc. pp. (die gesamte Veranstaltungsreihe gibt es hier).
Für die zukünftigen Blöcke wäre es im Sinne des Meinungspluralismus wünschenswert, wenn mehr kritische Teilnehmer diese politisch doch sehr inzestiöse Veranstaltung mit ihrer Anwesenheit bereichern und zur Diskurserweiterung beitragen würden. Dazu gibt es reichlich Gelegenheit, der Einritt ist frei. Interessierte können sich auf der Homepage der VHS Köln registrieren lassen und sich für die verschiedenen Veranstaltungen anmelden. Es können auch nichtregistrierte Begleiter mit angemeldet werden.
(pi-news.net)