Es gibt einen schönen alten Traum. Nämlich den Traum von einem vereinten Europa, in dem es keine Grenzen mehr gibt, sich alle Bewohner in einer Sprache verständigen können und es auch noch demokratisch zugeht. In so turbulenten Zeiten wie den jetzigen ist die Versuchung groß, diesen Traum realisieren zu wollen. Denn Europa muss nicht nur widerstrebend Abschied vom großen Bruder und Beschützer aus Übersee nehmen, sondern auch erkennen, dass seine Möglichkeiten in einer veränderten Welt längst nicht so groß sind wie seine Ambitionen.
Das sollte zum Nachdenken über die Zukunft des alten, schönen, leider auch vergreisenden Kontinents Anlass geben. Doch es ist auch die Stunde derer, die ihre Chance wittern, zumindest die EU in ein militarisiertes Zentralreich zu verwandeln, in dem die vielen Nationen Europas nur noch Provinzen unter der Herrschaft Brüssels sind. Propagiert wird dieser Weg mit dem Argument, Europa könne sich künftig zwischen den Weltmächten USA, China sowie Großmächten wie Russland oder Indien nur als dritte Weltmacht politisch, ökonomisch und militärisch behaupten.
Besonders im identitätsschwachen, wirtschaftlich niedergehenden Deutschland mitten in Europa ist die Verlockung groß, sich in dieses EU-Reich zu flüchten, um die eigenen Probleme nicht mehr selbst lösen zu müssen. Die gewaltige Verschuldung kann unter diesem Gesichtspunkt als attraktive Mitgift für die erhoffte Reichsgründung begriffen werden. Dann wird auch verständlicher, warum die traditionelle Europapartei CDU/CSU selbst offenen Wahlbetrug nicht scheut, um den Kanzler mit Richtlinienkompetenz gerade für die Europapolitik zu stellen.
Friedrich Merz ist ein viel geeigneterer Kumpan für die europäischen Machtpläne von Frankreichs Präsident Macron und seiner Brüsseler Marionette Ursula von der Leyen als das Olaf Scholz war. Gerade wurde beim Nachbarn die rechte Nationalistin Marine Le Pen aus dem Weg geräumt. Der nächste große Schritt für die geplante Reichsgründung dürfte das AfD-Verbot in Deutschland sein. Wer das bezweifelt, sollte einen Blick nach Rumänien werfen, wo die Demokratie mit Füßen getreten wird, ohne Brüssel auch nur zu verbalen Protesten zu bewegen.
Und wem das noch nicht reicht, der möge zur Kenntnis nehmen, wie in der Ukraine das korrupte Selenskyj-Regime von der EU gegen amerikanisch-russische Friedensbemühungen in Stellung gebracht wird. Zudem unterstützt die EU mit Milliarden und Waffen die inzwischen militärisch sinnlose Opferung unzähliger ukrainischer Soldaten. Das vernichtet nicht nur Menschenleben, sondern auch die Zukunft der Ukraine, die so zum europäischen Pflegefall bestimmt ist.
Wer von einem glücklich vereinten Europa träumt, kann schon bald in einem EU-Reich aufwachen, das nur totalitär regiert und gestaltet werden kann. Totalitär aber muss der Charakter eines Gebildes sein, das alle Widersprüche und Verschiedenheiten unseres Kontinents zu unterdrücken gezwungen ist, um Weltmacht zu werden. Nirgendwo sonst auf der Welt ist die Dystopie von „1984“ so unverzichtbar, um dieses Reich zu schmieden und auch zusammenzuhalten. Nur für die politischen Pleiteeliten um Merz, Macron oder den Briten Starner samt dem Schuldenkapitalismus ist dieses Reich eine „Hoffnung“. Für alle anderen wird es ein sehr realer Alptraum. (pi-news.net)
Start der neuen LpB-Veranstaltungsreihe „Position beziehen – Landespolitik kontrovers“
(lifePR) (Stuttgart) Hohe Mieten, zu wenige Sozialwohnungen und der scheinbare Zwang, sich zwischen nachhaltigem, schnellem und kostengünstigem Bauen entscheiden zu müssen – all diese Fragen stehen im Mittelpunkt der ersten Podiumsdiskussion der neuen Reihe „Position beziehen – Landespolitik kontrovers“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). „Wohnen“ ist dabei weit mehr als ein Dach über dem Kopf: Das Thema berührt zentrale Fragen sozialer Gerechtigkeit, würdevollen Lebens, demokratischer Teilhabe und letztliche jede und jeden von uns. Welche Visionen gibt es also in diesem Bereich in der Wissenschaft aber auch in der Politik? Und wie können sie in die Praxis umgesetzt werden?
Die Veranstaltung findet am 8. April in Kooperation mit der vhs Stuttgart statt und wird per Livestream übertragen (nähere Informationen unter www.vhs-stuttgart.de).
Ab 19 Uhr diskutieren im TREFFPUNKT Rotebühlplatz:
Daniel Born MdL, Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg und wohnungs- sowie mietenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Andrea Lindlohr MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, Bündnis 90/Die Grünen
Andreas Hofer, Intendant der IBA’27
Prof. Dipl.-Ing. Susanne Dürr, Professorin für Städtebau und Gebäudelehre an der Hochschule Karlsruhe sowie Vizepräsidentin der Architektenkammer Baden-Württemberg
Moderation: Geli Hensolt, Redakteurin und Moderatorin
Die Reihe „Position beziehen – Landespolitik kontrovers“ bringt Fachleute aus Landespolitik und Wissenschaft in einen offenen Dialog. Ihre inhaltliche Expertise steht dabei im Vordergrund. Zugleich sorgt das neue Format für ein Aufeinandertreffen unterschiedlicher Standpunkte – sachlich, kritisch, lösungsorientiert. Dabei begegnen sich Vertreterinnen und Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien, diskutieren aktuelle landespolitische Fragen und stellen sich den Rückfragen aus dem Publikum.
Welche Themen werden in der Gesprächsreihe noch diskutiert? Ziel ist es, zentrale Fragen für die Landtagswahl 2026 aufzugreifen. Dabei geht es unter anderem um die Schul- und Bildungspolitik sowie um Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung und Bürokratieabbau.
Wer regiert eigentlich Deutschland nach der Entlassung eines Bundeskanzlers, der alles Vertrauen verloren hatte, während das Gehampel einer sogenannten Ampel wie aus einem Dschungelcamp weitergeht?
(tutut) - Was Hans Magnus Enzensberger 1996 noch als langfristige Vorhersage betrachtete, "Aussichten auf den Bürgerkrieg", entpuppte sich als heutiges Klima. "Überfordert sind nicht nur die Leute, sondern auch die politischen Systeme. Es gibt bisher keinen internationalen Mechanismus zur Eindämmung der sich vermehrenden Bürgerkriege". Was sind denn Russland-Ukraine, Christen-Mauren, Mensch-Unmensch, Demokrat-Undemokrat, Links-Rechts, Messer-Hals anderes als Bürgerkriege? "Weder die klassische Außenpolitik noch die Weltorganisation ist dazu in der Lage, ganz zu schweigen von der Europäischen Gemeinschaft". Das wird sich ja jetzt wohl nach der Übernahme der UN-Erde durch Annalena Baerbock ändern. "Auch diesen Akteuren wird jeden Tag vorgeworfen, daß sie nicht überall eingreifen. Bereits heute sind in mehr als fünfzehn Ländern Blauhelme stationiert. Die politischen Kosten sind astronomisch, die Mandate
widersprüchlich, die Erfolge zweifelhaft. Soweit die Ursachen für die Konflikte überhaupt rational faßbar sind, können sie durch die Friedensmissionen nicht beseitigt werden". Jede Vermittlung setze bei den Beteiligten den Willen und die Fähigkeit voraus, Frieden zu schließen. Gewöhnlich überwiege jedoch auf allen Seiten der Wunsch, den Krieg bis zur Selbstvernichtung fortzusetzen. Der Schlichter, der ihnen in den Arm fallen wolle, müsse deshalb darauf gefaßt sein, daß er zur Zielscheibe sämtlicher Bürgerkriegsbanden werde. Hilfsorganisationen würden routinemäßig bedroht, Versorgungskonvois überfallen und ausgeplündert, Vermittler würden verdächtigt und erpreßt, Helfer zu Geiseln genommen, Verhandlungen sabotiert; auf die Friedenstruppen werde scharf geschossen. Wie sollen Freund und Feind unterschieden werden, wenn Jeder gegen Jeden und alle gegen alle sich bekriegen? "Die Regierungen, die sie entsenden, billigrn ihnrn nicht einmal das Recht auf Selbstverteidigung zu, geschweige, daß sie ihre Ziele militärisch durchsetzen dürften. Sanktionen und Embargos werden angedroht, aber nicht wiklich verhängt. Eine lückenlose, mit Waffengewalt bewehrte Blockade hat es nie gegeben; sie ist nicht einmal versucht worden, obwohl sie äußerst wirksam wäre. Von allen Verbindungen zur Außenwelt abgeschnitten, ohne Energie- Munitionszufuhr, ohne Kommunikationswege, Geldtransfer, Transport. und Lebensmittel würde jeder Bürgerkrieg innerhalb von Monaten erlöschen". Wetten, daß Deutschland dies schafft? Gegen sich selbst. Im laufenden Bürgerkrieg. Der sieht dann so aus: Mann mit der schwarzen Maske, Montag ist, hat einst per Anzeige kumpelhaft verspochen: "Ich trage Maske. Dir zuliebe". Seither hat er sich nicht entschuldigt vom Corona-Wahn. Nun setzt er noch eins drauf, als wäre es Zorros Stunde: "Hagel will Kretschmann beerben - Manuel Hagel, Vorsitzender der Südwest-CDU, kandidiert für das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg. Die Parteispitzen haben den 36-Jährigen am Samstag in Friedrichshafen nominiert". Kann der Jungspund denn schon über den Bodensee laufen? Wer erben will, muss
erst einmal erwerben, was er besitzen will, hat Goethe gesagt und sich nicht an eine Leidplanke gestellt: "Erhalten und Bewahren - Manuel Hagel, Chef der Südwest-CDU, kündigt eine 'bürgerliche Bewegung' an und will Ministerpräsident werden. Das klingt zwar arg ambitioniert. Sorgen sollte sich sein grüner Konkurrent Cem Özdemir trotzdem machen". Dazu noch eine Extraseite, die nächste Lichtgestalt selber gemacht: "Popstar unterm Scheunendach - CDU-Landeschef Manuel Hagel will Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Und das Land mit alten und neuen Rezepten aus der Krise führen". Wer hat BW denn in THE ÄLÄND geführt? Grüne und "cdu". 2011 verpasst? Mit 39 Prozent , wer bekommt noch so viel, war CDU-MP Mappus weg vom Fenster der Villa Reitzenstein.Dagegen helfen keine Beschwörungen dritter oder vierter Garnitur. Die Welt ist selber schuld an ihrem Fachkräftemangel: "Womit sich auch die Frage stellt: Wie wichtig ist der Kandidat? Nimmt man den künftigen Kanzler Friedrich Merz, offenbar nicht so sehr. Vielmehr ist in einer Welt, die aus den Fugen gerät, gerade im Ländlichen die Sehnsucht groß nach Erhalten und Bewahren, ohne gleichzeitigen Stillstand. Das nennt man Konservatismus. Dafür steht nun mal die CDU eher als die Grünen. Dass sich diese Sehnsucht so schnell verflüchtigt, scheint Stand heute eher unwahrscheinlich". Wohl so unwahrscheinlich wie es noch rechtskonservative Zeitungen im linken Kartell gibt. Daheim der Knüller zum Wochenanfang: "Institut analysiert Biomüll im Kreis Tuttlingen - Es ist nicht gerade eine geruchsfreie Arbeit, aber sie bringt wertvolle Erkenntnisse. So untersucht ein Institut den Biomüll im Landkreis Tuttlingen". Alles bio, oder was? Bäumchen wechsele dich in Geschäfts-PM, komisch, was alles so an einem Wohenende passiert. Frau hat dies: "Rathaussteg: Baufirma und Planungsbüro übernehmen die Mehrkosten - Zum Rechtstreit um die Mehrkosten beim Bau des Tuttlinger Rathausstegs kommt es nicht: Die Beteiligten haben sich nach eigenen Aussagen 'im Guten' geeinigt". Nachzulesen bei der Stadt unterm 27.März. Frau mit noch mehr Werbung: "Dem Trend folgend: Hirsch-Brauerei bringt neue Biersorte auf den Markt - Entgegen der Branche kann die Brauerei ein leichtes Plus erwirtschaften. Mit dem Trend hingegen geht sie bei ihrem neuesten Produkt. Auch wenn die Überlegung zunächst eine andere war". Gerade hat's in Asien gekracht, aber: "Länderwoche der IHK - Handel mit den ASEAN-Staaten als Möglichkeit zur Lieferkettendiversifizierung. Die südostasiatischen Staaten (ASEAN-Staaten) sind attraktive Märkte mit starken Wachstumspotenzialen und vielen innovativen Nischenmärkten, wie beispielsweise Energie, Infrastruktur, Technologie und Nachhaltigkeit, heißt es in einer Pressemitteilung". Kirchliche Agentur mit Glaubenssache: "Beten, Singen, Sparen - An einem harten Sparkurs führt in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg kein Weg vorbei. Das ist eine gewaltige Herausforderung, wie die Frühjahrssynode in Stuttgart gezeigt hat". Noch eine Glaubenssache von dpa: "Hausarzt soll erste Anlaufstelle für alle werden". Wo gibt's noch Hausärzte, wenn die nicht gerade in Urlaub oder "Fortbildung" oder in einer Firma angestellt sind? Grüne Reklame von Agentur mit Staatsstütze: "Grüne sehen 'Russland-Connection' in der CDU - CDU-Vize Kretschmer fordert eine Debatte über eine Lockerung der Russland-Sanktionen. Die Grünen-Fraktionschefin nennt ihn deswegen einen 'Putin-Freund' und fordert das Eingreifen seines Parteichefs". Wahnsinn? Das hat dpa auch, war mal wieder dran: "Mehrheit für Tempolimit auf Autobahnen". Eine "Professorin für Verwaltungswissenshaft" erklärt: "Wir sind zu perfektionistisch“. dpa-hat ein Problem: "Vom Statussymbol zum Ladenhüter? Einbruch bei Cabrio-Verkauf". Nichts Neues unter der Sonnenblume hat sie auch: "Deutsche Autobauer fallen zurück". Und einer labert frau voll: "Handwerkspräsident: 'SPD ist wieder dabei, nur die alten Rezepte zu verordnen' - Handwerkspräsident Dittrich geht hart mit der Politik ins Gericht und fordert endlich richtige Reformen. Sein Credo: Wettbewerbsfähigkeit kann man nicht herbeisubventionieren". Ganz was Neues?
Hohe Kosten für Kommunen am Oberrhein Stadt Kehl gibt Kampf gegen Tigermücke auf und setzt stattdessen auf die Bevölkerung Die Bekämpfung der Asiatischen Tigermücke kostet Kommunen am Oberrhein viel Geld. Die Stadt Kehl zieht Konsequenzen und setzt nun auf die "Verantwortung der Bevölkerung". .
(swr.de. Wer 'nen Stich hat, ist selber schuld. Läuft der Kampf gegen die Bevölkerung nicht schon lange? Wie geht's den Ameisen mit der Schwarmintelligenz?)
Folgen für Natur und Mensch Tigermücke, Japankäfer und Co.: Diese invasiven Arten sind in BW auf dem Vormarsch Die Tigermücke macht sich unter anderem am Bodensee und im Ortenaukreis breit. Eine invasive Ameisenart wurde im Kreis Lörrach und im rheinland-pfälzischen Herxheim entdeckt. Und auch die ersten Japankäfer sind in Freiburg und im Kreis Ludwigsburg angekommen - trotz Pufferzonen in der Schweiz. Von Mücken über Käfer bis hin zu Ameisen: In BW breiten sich viele nicht-heimische Insekten, aber auch Pflanzen aus. Das kann Folgen für Mensch und Natur haben...Häufig wird dann von "invasiven Arten" gesprochen, die sich in Baden-Württemberg ausbreiten. Dabei muss zwischen gebietsfremden und wirklich invasiven Arten unterschieden werden...
(swr.de. Bloß gut, dass es sowas unter Menschen nicht gibt, das wäre ja Rassismus, und die gehören ja auch nicht zur Natur.)
So könnte das Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben aussehen Das geplante Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben ist umstritten. Ein Kartenportal im Internet zeigt, wo Gebietsgrenzen und Schutzzonen geplant sind..
(swr.de. Alles Biokäse oder was?)
Kriminelle überzeugen mit Psycho-Tricks Betrugsopfer verlieren Millionen: Polizei warnt vor Online-Trading-Betrug
(swr.de. Es klappert die Klapsmühle?)
Mehrere Milliarden für Schulgebäude mit alten Toiletten GEW fordert Sondervermögen für Bildung in Baden-Württemberg "Endlich ist Geld da" - GEW-Landesvorsitzende Monika Stein stellt Forderungen in Bezug auf das beschlossene Sondervermögen vom Bund. Es sei eine Schande, wie viele Schulen in BW aussehen. .
(swr.de. Scheiße! Sind das nicht Lehrer? Wann haben sie die Grundrechenarten verpasst? Alle Bildung doof? Relilehrerin machen!)
============ NACHLESE Union und SPD „Sämtliche Ergebnisse streichen“ – Arbeitgeberverband fordert Neustart der Koalitionsgespräche Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert laut „Bild“ die Spitzen von Union und SPD auf, die Verhandlungen zu den Wirtschaftsthemen noch einmal neu zu starten. „Die Parteichefs müssen die Kurve kriegen und sämtliche Zwischenergebnisse streichen, die die Wirtschaftskrise noch verschärfen. Gleichzeitig müssen sie die Kostenprobleme des Standorts bei Energie, Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen endlich lösen und die Bürokratie endlich massiv schreddern“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Oliver Zander..
(welt.de. Wählerfrischin die Lostrommel! Ergebnisse, wo? Wahlverlierer regieren ohne Kanzler weiter.) ==============
Marine Le Pens Verurteilung als Repressions-Blaupause für AfD Von MANFRED ROUHS Marine Le Pen (56) und acht weitere Europaabgeordnete des Front National sind am 31. März 2025 in erster Instanz von einem Gericht in Paris wegen der angeblichen Veruntreuung von EU-Steuergeldern strafrechtlich verurteilt worden. Aus den Urteilen resultiert der Verlust der Wählbarkeit aller Verurteilten für fünf Jahre, weil das Gericht die sofortige Vollziehbarkeit des Wahlrechtsverlustes angeordnet hat. Marine Le Pen kann also bei den Präsidentschaftswahlen 2027 nicht kandidieren. Bei dem Prozess geht es um die aus EU-Geldmitteln finanzierte Beschäftigung von Mitarbeitern der französischen Europa-Abgeordneten in den Jahren 2004 bis 2016. Im Rahmen ihrer von der EU bezahlten, beruflichen Tätigkeit dürfen die EU-Beschäftigten keine Parteiarbeit verrichtet. Es ist allerdings allgemein üblich, dass die angestellten Mitarbeiter aller Fraktionen insbesondere in Wahlkämpfen auch für ihre jeweilige Partei aktiv sind. Die Frage, ob eine solche Aktivität in der Fraktions-Arbeitszeit verortet wird und deshalb als Zweckentfremdung von Steuergeldern gewertet werden muss, kann die zuständige Staatsanwaltschaft mal so und mal anders beantworten. Das Urteil gegen Marine Le Pen lässt erkennen, wohin die politische Reise in Europa geht. Es deutet auch an, warum Friedrich Merz und andere im Umgang mit der AfD starrsinnig auf Ausgrenzung setzen: Der herrschende politisch-mediale Komplex durchdringt alle Gesellschaftsbereiche, auch Teile der Justiz. Und er spannt jetzt alle greifbaren Ressourcen ein, um seine Marginalisierung durch jene politischen Kräfte abzuwenden, die auf die nationale Souveränität der Völker setzen. Die Verurteilung Le Pens ist eine Steilvorlage für Deutschland. Jeder AfD-Fraktionsmitarbeiter, jeder Mitarbeiter eines Abgeordneten steht unter Beobachtung: Geht er Parteiaktivitäten nach, dann kann ein Strafverfahren die Folge sein. Jeder Schatzmeister der AfD tut gut daran, extrem vorsichtig zu sein und alle Details des Parteiengesetzes so zu beachten, dass keine Freiräume für Interpretationen entstehen. Die Zeiten werden härter. Wer politisch den Kopf aus der Deckung hebt, darf von der Justiz weder Gnade, noch Gerechtigkeit erwarten. (pi-news.net)
********** DAS WORT DES TAGES Die Merz-Kritiker haben den Lulatsch einfach nur falsch verstanden. Der Wahlkampf der Union war eine reine Satire-Veranstaltung.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) **********
Ein Drittel der Franzosen verliert Schuldspruch gegen Le Pen: Versuch einer politischen Vernichtung Von Matthias Nikolaidis Was man etablierten Politikern verzeiht, darüber soll Marine Le Pen stolpern. Weil sie Fraktionsmitarbeiter auch zu Parteizwecken nutzte, soll Le Pen ihr passives Wahlrecht verlieren. Premierminister Bayrou und Ex-EU-Kommissar Breton haben vor den Folgen gewarnt..
(Tichys Einblick. Ist doch klar, Abgeorneten-Mitarbeitermachen keine Parteiarbeit, denn Parteivertreter sid parteilos. Leser-Kommentar: "Wieso 'Versuch'? Hat doch geklappt. Genau so wie die Wahl-'Korrektur' in Thüringen und die Ausgrenzung der AfD (die man noch nicht von der Wahl ausschließen konnte wie jetzt LePen) vom parlamentarischen Prozess. Jetzt fehlt nur noch die körperliche Vernichtung der Oppositionellen (von 'Antifa' und Hammerbande immer wieder angetestet und das übelste totalitäre Niveau ist erreicht".)
Ausschaltung der Opposition durch Gerichte Chefin der Grünen beging gleiches „Verbrechen“ wie Marine Le Pen Von Mario Thurnes Die Chefin der französischen Konservativen, Marine Le Pen, darf nicht zur Wahl antreten. Das gleiche Verbrechen wie sie beging auch die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner. Unser Hauptstadtkorrespondent war Mittäter. Die Grünen flogen 2006 aus dem rheinland-pfälzischen Landtag. Damit verloren sie ihre Abgeordneten und deren Mitarbeiterstab. Ein schwerer Schlag für die Kampagnenfähigkeit einer Partei. Beim Wiedereinzug in den Landtag halfen 2011 Mitarbeiter von Abgeordneten des Bundestags und des Europaparlaments. Ein Verbrechen, dessentwegen die aussichtsreiche französische Oppositionsführerin Marine Le Pen von der Wahl ausgeschlossen wird – und das die heutige Chefin der Grünen, Franziska Brantner, ebenfalls beging. In Rheinland-Pfalz 2011. Allein der Bundestag stellt jedem Abgeordneten einen Etat von über 25.000 Euro im Monat zur Verfügung, von dem er die Gehälter seiner Mitarbeiter finanzieren kann. Die reinen Gehälter. Die Kosten für die Sozialversicherung kommen dann nochmal oben drauf. In den Landtagen und im Europaparlament gibt es ähnliche Regelungen mit unterschiedlich hohen Etats...
(Tichys Einblick. Links gegen Rechts - vom Steuerzahler.)
"Kein Bedarf an Gesetzen aus dem Westen“ Taliban erklären Demokratie in Afghanistan für tot Nach ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan im Sommer 2021 haben die Taliban Frauen und Mädchen den Zugang zu Jobs, fast allen öffentlichen Plätzen und weiterführenden Schulen verwehrt. Achundsada hat die strengen Leitlinien der Taliban in den vergangenen Jahren noch verschärft, obwohl die militant-islamistische Regierung zunächst eine gemäßigtere Herrschaft versprochen hatte. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Achundsada und gegen den obersten Richter der Taliban, Abdul Hakim Hakkani, wegen der Verfolgung und Unterdrückung von Frauen und Mädchen beantragt..
(welt.de. Deshalb Annalenas Taliban-Import?)
Der Salafisten-Prediger aus dem Aussteigerprogramm Von Peter Hemmelrath Hat Sven Lau seinen Ausstieg aus der Salafisten-Szene nur vorgetäuscht, um vorzeitig aus der Haft zu kommen? Für das NRW-Aussteigerprogramm sind die jüngsten Botschaften des Predigers die zweite Blamage innerhalb kurzer Zeit..
(achgut.com. Wo landen die CDU-Aussteiger?)
„Klimaneutralität“ in der Verfassung Klimaneutralität: Merz läßt die Grünen ein Kuckucksei ins Grundgesetz legen Auch, wenn die Eintragung des Passus „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz ihn in erster Linie nicht zu einem Staatsziel macht: Mit dem Segen des CDU-Chefs Friedrich Merz drohen schwerwiegende juristische Folgen. Gerichte könnten nun ebenjenes Ziel daraus ableiten. Ein Kommentar von Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek.
(Junge Freiheit. Kommt das Grundgesetz denn nicht von Gott?)
Manfred Haferburg Die Kernkraft und die CDU/CSU – Reaktivierung jetzt oder nie (1) Wenn die Herren Merz, Söder, Aiwanger und Linnemann in Sachen Kernkraft jetzt nicht handeln, dann wollten sie nie handeln und haben nur so getan als ob. Eine kurze Geschichte der Energiepolitik-Klempner...
(achgut.com. Ohne Markenkern keine CDU.)
Longevity Wie ein immer längeres Leben unsere Lebensziele gefährdet Früher hatten Menschen eine Bucket-List mit Dingen, die sie vor ihrem Tod noch erleben wollten. Heute sind wir vor allem damit beschäftigt, möglichst lang zu leben. Damit verändert sich grundlegend, wie wir uns Ziele setzen..
(weit.de. Länge statt Füllung? Wie beim Merz.)
„Freiheitsdienst“ Die grüne Lust an der Verfügung über die Lebenszeit anderer In der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich die Spitze der bayerischen Grünen-Fraktion für einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ für alle ausgesprochen – und argumentiert ausgerechnet mit John F. Kennedy. Was für eine Ironie..
(welt.de. Warum kriegen Kommunistenzwerge ständig in Politmedien eine Plattform?)
Vergewaltigung und Mord Horror auf dem Cayuco Zehntausende Migranten legen jedes Jahr mit Booten von der afrikanischen Küste ab, um die EU zu erreichen. Nun erhärtet sich der Verdacht, dass während der Überfahrten schwerste Verbrechen verübt werden. Die Polizei macht Jagd auf mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger..
(welt.de. Warum fördert die EUdSSR solche Verbrechen?)
Sternenhimmel im April Frühling ist, wenn sich die Venus in den frühen Morgenstunden zeigt Im Westen und Nordwesten verabschieden sich die letzten Wintersternbilder Zwillinge und Fuhrmann. Im Süden dominieren die Frühlingssternbilder Löwe und Jungfrau. Sie gehören wie die Waage im Südosten zum Tierkreis, der jährlichen scheinbaren Bahn der Sonne. .
(welt.de. Sense ist, wenn der Bartel keinen Most mehr trinkt.)
Nach der K-Parole das F-Wort Der Faschismus rotiert Von Alexander Wendt Anstelle des Universalbegriffs „Klima“ tritt das F-Wort, das sich zur Geldakquise, Selbsterhebung und Feindbekämpfung gleichermaßen eignet. Seine historisch kenntnislosen Anwender übersehen ihre eigene Nähe zum Staatsverständnis eines Mussolini. Das wirkt gruselig – aber auch ziemlich komisch..
(Tichys Einblick. Das sind die mit der Beschissmus-Demokratie.)
Behauptung der CDU widerlegt Migrations-Lüge? Merz verhandelt offenbar nicht mit dem Ausland Wegen des Streits um eine Formulierung im Koalitionspapier spreche Merz angeblich mit den Nachbarländern, um die Migranten an den Grenzen abzuweisen, so die CDU. Doch die Schweiz dementiert..
(Junge Freiheit. Die "cdu" gibt's noch, wo?)
JF-Reihe: Deutsche Erinnerungsorte Der Kampf um das Jahndenkmal Linksgrüne Feministinnen fordern den Abriß des Jahndenkmals im Volkspark Berlin-Hasenheide mit dem Argument, daß der Gründer der Turnbewegung, Friedrich Ludwig Jahn, ein ausgewiesener Nationalist, Antifeminist und Antisemit gewesen sei. Doch stimmt dies überhaupt?.
(Junge Freiheit. Jeder fläscht sich seine eigenen Geschichten.)
Aufgearbeitet Eine Reise in Rudolf Steiners „höhere Welt“ Esoteriker, Pädagoge, Autor: Vor einem Jahrhundert starb der Begründer der Anthroposophie, Rudolf Steiner. Zwei Bücher versuchen, möglichst viele Aspekte seines Lebens und seiner Lehre unter die Lupe zu nehmen..
(Junge Freiheit. Spinnerei ist menschlich.)
Sie stehen morgens auf, gehen zur Arbeit, machen ihre Pflicht. Sie sprechen freundlich mit Nachbarn, lächeln in der Öffentlichkeit und klicken sich durch die Nachrichten, als wäre alles wie immer. Doch hinter den Fassaden tobt eine Leere, die niemand mehr anspricht. Der innere Ausstieg hat begonnen – leise, still, konsequent. Die Menschen haben nicht protestiert. Sie haben gekündigt. Nicht auf Papier, sondern in sich selbst.
Wer heute durch die Straßen geht, sieht eine Gesellschaft, die funktioniert. Doch das ist nur die Hülle. Im Inneren ist längst etwas zerbrochen. Die Hoffnung, dass es besser wird. Der Glaube, dass jemand zuhört. Die Überzeugung, dass das eigene Tun noch einen Unterschied macht. Es sind nicht die Lauten, die das System kippen. Es sind die Stillen. Die, die nicht mehr kämpfen, sondern sich entziehen. Die, die nicht schreien, sondern innerlich abwinken. Die, die nicht mehr glauben – weder an Politik, noch an Medien, noch an Institutionen.
Der Zustand der Republik lässt sich nicht mehr nur an Wahlbeteiligungen oder Umfragen messen. Man muss in die Augen schauen. In Wartezimmern, auf Bahnhöfen, in Kantinen. Die Sprache ist flacher geworden. Die Gespräche vorsichtiger. Der Blick gesenkter. Und dazwischen: Zynismus. Galgenhumor. Rückzug. Die Menschen wissen, dass vieles falsch läuft. Aber sie wissen auch: Wer etwas sagt, steht allein. Wer widerspricht, verliert. Also macht man weiter – äußerlich. Und stirbt – innerlich.
Diese stille Resignation ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis von Jahren der Enttäuschung. Von Politik, die nicht mehr erklärt, sondern belehrt. Von Medien, die nicht mehr informieren, sondern framen. Von Debatten, die keine sind, weil das Ergebnis schon vorher feststeht. Viele haben lange geglaubt, dass ihre Stimme zählt. Dass ihr Einsatz etwas verändert. Heute glauben sie: Es ist egal. Und dieser Gedanke ist gefährlicher als jeder Wutanfall.
Denn wer sich aufregt, lebt. Wer diskutiert, glaubt noch an Wirkung. Doch wer sich abwendet, ist verloren. Und genau das geschieht gerade. Die Mittelschicht – Rückgrat jeder Gesellschaft – zieht sich zurück. Nicht radikal, sondern rational. Sie engagieren sich nicht mehr. Gründen keine Vereine. Melden sich nicht mehr zu Wort. Sie wissen: Wenn du dich einmischst, wirst du etikettiert. Also bleiben sie weg. Und mit ihnen verschwindet alles, was eine Demokratie trägt: Vertrauen, Beteiligung, Verantwortung.
Der Staat bemerkt diesen Rückzug nicht. Oder schlimmer: Er tut so, als sei alles in Ordnung. Man misst Wohlstand am Bruttoinlandsprodukt, Fortschritt an Gesetzesreformen und Zusammenhalt an Hashtags. Doch das wahre Barometer ist die Seele des Landes – und dort ist es still geworden. Die innere Kündigung ist der Anfang vom Ende. Nicht mit Knall und Chaos. Sondern mit Gleichgültigkeit und Desinteresse. (Gefunden auf black-ops-coffee.com) (pi-news.net)
Die Einschätzung von Friedrich Merz hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Während frühere Analysen ihn als taktierenden Strategen betrachteten, der harte Worte wählt, um Wähler zu gewinnen, ohne sie konsequent umzusetzen, erscheint inzwischen eine andere Perspektive denkbar. Könnte er als Kanzler tatsächlich eine klare Linie verfolgen - und welche politischen Mechanismen würden ihm dies ermöglichen?
Friedrich Merz als konsequenter Kanzler: Ein Szenario neu betrachtet
In früheren Analysen, etwa in den Artikeln "Rosstäuscher Merz" (https://ansage.org/rosstaeuscher-merz/) und "Machtübernahme zum Machterhalt" (https://ansage.org/machtuebernahme-zum-machterhalt/), wurde Friedrich Merz mit einer gewissen Skepsis betrachtet. Dort wurde die Möglichkeit thematisiert, dass er seine harten migrationspolitischen Ankündigungen taktisch nutzen könnte, um Wähler zu gewinnen, diese jedoch in Koalitionsverhandlungen verwässern würde, oder dass seine Kanzlerschaft primär dem Machterhalt dienen könnte. Angesichts aktueller Entwicklungen und einer detaillierten Betrachtung seiner potenziellen Handlungsmöglichkeiten erscheint diese Skepsis jedoch möglicherweise überholt. Vielmehr deutet sich an, dass Merz seine klare Position, wie sie in folgendem Zitat zum Ausdruck kommt, konsequent verfolgen könnte:
"Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Wer den Weg mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich."
Dieses Szenario geht davon aus, dass Merz als Kanzler schlüssig handelt, ohne dass dies als absolute Gewissheit dargestellt wird. Es beleuchtet zunächst, warum er seine Machtposition behaupten könnte, bevor es seine politischen Möglichkeiten, den Rückhalt in der Bevölkerung, internationale Unterstützung sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen analysiert.
Warum Merz seine Macht als Kanzler behalten könnte
Ein zentraler Aspekt, der Merz' potenzielle Kanzlerschaft stabilisieren könnte, liegt in der Struktur des Grundgesetzes und der politischen Dynamik im Bundestag. Der Bundeskanzler ist nicht verpflichtet, eine Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 zu stellen, um Neuwahlen auszulösen. Solange Merz diese Option vermeidet, bleibt er im Amt, selbst wenn eine Koalition - etwa mit der SPD - an Differenzen über Migration oder Schuldenpolitik zerbricht. Gleichzeitig erscheint ein konstruktives Misstrauensvotum (Artikel 67) unwahrscheinlich, da die Opposition dazu eine absolute Mehrheit für einen neuen Kanzlerkandidaten benötigt.
Angesichts der derzeitigen Kräfteverhältnisse könnte die CDU/CSU gemeinsam mit der AfD eine unausgesprochene Mehrheit im Bundestag bilden. Die AfD, die Merz' migrationspolitische Linie weitgehend teilt, hätte ein starkes Interesse, ihn im Amt zu belassen, indem sie sich bei einem Misstrauensvotum geschickt passiv verhält - etwa durch Enthaltung oder Ablehnung eines gegnerischen Kandidaten. Ohne eine geeinte Opposition aus SPD, Grünen und Linken, die sich auf einen Nachfolger einigen müsste, könnte Merz somit auch als Kanzler einer Minderheitsregierung über längere Zeit handlungsfähig bleiben. Unterstützt durch Mitstreiter wie Thorsten Frei, den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU, könnte die Fraktion diszipliniert hinter ihm stehen, was seine Machtposition weiter festigt.
Die Richtlinienkompetenz als Machtinstrument
Mit der Richtlinienkompetenz gemäß Artikel 65 des Grundgesetzes könnte Merz unabhängig von Koalitionsabsprachen handeln. Er wäre in der Lage, das Bundesinnenministerium anzuweisen, dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen und illegale Einreisen zurückzuweisen, wie in seinem Zitat angekündigt. Selbst ein Koalitionsbruch würde seine exekutive Befugnis nicht einschränken, da die Bundespolizei seinen Weisungen untersteht. Dies könnte ihm erlauben, politische Fakten zu schaffen, bevor rechtliche oder politische Gegenmaßnahmen greifen.
Breiter Rückhalt in der Bevölkerung
Die hohe Zustimmung in der deutschen Bevölkerung zu einer restriktiven Migrationspolitik unterstützt dieses Szenario zusätzlich. Der ARD-DeutschlandTrend (Januar 2025) zeigt, dass etwa 66 % dauerhafte Grenzkontrollen befürworten, während INSA-Umfragen (März 2025) eine Unterstützung von über 80 % für eine strengere Einwanderungspolitik und etwa 50-60 % für eine vollständige Einstellung irregulärer Migration verzeichnen. Wenn Merz diese Politik ein halbes bis ganzes Jahr umsetzt und sichtbare Ergebnisse erzielt, könnte dies bei Neuwahlen zu einem deutlichen Zugewinn für die CDU/CSU führen. Von zur Zeit 26 % könnten sie auf über 35 % steigen, indem sie Protestwähler zurückholen und die Unzufriedenheit mit der bisherigen Ampel-Politik nutzen. Dieser Rückhalt würde Merz' Handeln nicht nur legitimieren, sondern auch die frühere Sorge entkräften, er könnte lediglich opportunistisch agieren.
Internationale Rückendeckung
Entgegen der Vermutung, ein solcher Alleingang könnte Deutschland isolieren, könnte Merz auf starke internationale Verbündete zählen. Die USA unter Präsident Donald Trump könnten seine Politik als Ausdruck nationaler Souveränität begrüßen, in Einklang mit "America First". Vizepräsident J.D. Vance und Berater wie Elon Musk könnten diese Linie unterstützen, letzterer etwa durch öffentliche Statements oder wirtschaftliche Kooperationen. In Europa könnten Staaten wie Italien (Giorgia Meloni), Ungarn (Viktor Orbán), Polen, Österreich und die Niederlande Merz' Kurs positiv aufnehmen. Auch Dänemark und Schweden, die zunehmend restriktiv agieren, könnten zumindest stillschweigend zustimmen. Damit würde Merz nicht als Paria dastehen, sondern als Teil einer pragmatischen, souveränistischen Allianz.
EU und Verfassungsgericht: Ignorieren als Option eines souveränen Staates
Ein entscheidender Aspekt dieses Szenarios ist die Fähigkeit eines Bundeskanzlers, als Vertreter eines souveränen Staates sowohl EU-Recht als auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren - zumindest kurz- bis mittelfristig. Dauerhafte Grenzkontrollen würden das Schengen-Abkommen verletzen, und pauschale Zurückweisungen könnten gegen EU-Asylrecht (z. B. Dublin-Verordnung) sowie die Genfer Flüchtlingskonvention stoßen. Die EU könnte Vertragsverletzungsverfahren einleiten, doch fehlt ihr die direkte Polizeigewalt, um Merz' Anweisungen zu stoppen. Ebenso könnte das Bundesverfassungsgericht seine Politik für verfassungswidrig erklären, etwa wegen des Asylrechts (Artikel 16a GG), doch verfügt es über keine Exekutivgewalt, um die Bundespolizei zu kontrollieren, die Merz untersteht. Als Kanzler eines souveränen Staates könnte er diese rechtlichen Hürden bewusst übergehen, da die operative Macht bei der Exekutive liegt. Dies würde eine Verfassungskrise oder internationale Kritik riskieren, doch mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung und bei Verbündeten könnte er diese Phase überstehen und bei Neuwahlen gestärkt hervorgehen.
Neubewertung der ursprünglichen Skepsis
Die frühere Skepsis, Merz könne ein "Rosstäuscher" sein, der seine harten Worte nicht einlöst, oder ein Kanzler, der Macht nur zum Selbstzweck nutzt, erscheint in diesem Szenario weniger stichhaltig. Wenn er seine Ankündigungen konsequent umsetzt, würde er weder Wähler täuschen noch lediglich Macht horten, sondern eine Politik verfolgen, die mit den Wünschen der Mehrheit übereinstimmt. Seine Fähigkeit, trotz Koalitionsbruch, EU-Widerstand und rechtlicher Hürden zu handeln, zeigt eine Durchsetzungskraft, die über bloßen Opportunismus hinausgeht. Die Befürchtung autoritärer Tendenzen bleibt als Risiko, wird jedoch durch den demokratischen Rückhalt relativiert.
Fazit
Sollte Friedrich Merz als Bundeskanzler seine im Zitat formulierte Haltung schlüssig umsetzen, könnte er eine transformative Figur werden. Seine Machtposition könnte er durch das Vermeiden einer Vertrauensfrage und die Schwäche der Opposition bei einem Misstrauensvotum sichern, gestützt durch eine unausgesprochene Mehrheit mit der AfD. Mit der Richtlinienkompetenz, der Unterstützung von 70-80 % der Bevölkerung, internationaler Rückendeckung von USA, Italien, Ungarn und anderen sowie der Möglichkeit, EU-Recht und Verfassungsgerichtsurteile zu ignorieren, wäre er in der Lage, seine Politik durchzusetzen - möglicherweise über Jahre hinweg, falls Neuwahlen ausbleiben oder ihn stärken. Dieses Szenario ist keine absolute Prognose, sondern eine plausible Annäherung, die frühere Zweifel an seiner Konsequenz und Integrität in den Hintergrund rückt. Merz könnte damit nicht nur die CDU/CSU revitalisieren, sondern auch die deutsche Politik nachhaltig prägen - mit allen Chancen und Risiken, die ein solcher Kurs mit sich bringt. Friedrich Merz könnte sich damit in die Reihe bedeutender historischer Persönlichkeiten wie Karl Martell einfügen, der einst mit entschlossenem Handeln Geschichte schrieb.
Die deutsche Sprache ist in nie gekanntem Maße zum politischen Kampfplatz geworden. Es geht längst nicht mehr um einzelne Wörter, es geht um die gesamte Struktur des Deutschen, die Aktivisten umbauen wollen, um so die Gesellschaft in ihrem Sinne zu verändern.
Die Angreifer treten wie gewohnt im Namen des Fortschritts auf – speziell eine Linke, deren Unbehagen an der deutschen Sprache, an allem Deutschen, bis zum Hass reicht.
Der Journalist und Linguist Matthias Heine benennt die Akteure und beschreibt die Methoden und Motive der Sprach- und Weltveränderer. Und er legt die Verbindungen zu einer »deutschen« Linken offen, die sich als »Internationale der Diskriminierten« neu zu erfinden sucht.
„Und als ich die deutsche Sprache vernahm, Da ward mir seltsam zu Muthe; Ich meinte nicht anders, als ob das Herz Recht angenehm verblute.“ Heinrich Heine (1797–1856) (Amazon)
Wussten Sie, dass die Vergleiche mit einer DDR 2.0 nicht nur hinken, sondern völlig falsch sind, weil mehr und mehr Verhältnisse aus Nordkorea in die deutsche Politik einziehen?
