Monat: April 2025

Wenn Rampel hampel jetzt "falsche Tatsachenbehauptungen" verbieten will, legt sie dann nicht eventuell die Axt an Religionen und Ideologien?

(tutut) - Haben Sie schon einmal daran gedacht, was passiert, wenn Ihnen die 73. Stunde schlägt? 72 Stunden müssen Sie einen Notfall der EUdSSR überleben, dafür sorgen Frauen, wie Euro News zu entnehmen ist: "In der EU müssen wir unser Denken ändern, weil auch die Bedrohungen sich verändern, wir müssen größer denken, weil auch die Bedrohungen größer werden', so Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, gegenüber Reportern. Roxana Mînzatu, Kommissarin für Katastrophenschutz, fügte hinzu, dass die EU 'nicht bei Null anfangen' werde". Hadja Lahbib, die eher Buddhismus zugeneigt ist, stammt aus einer Belgien zugewanderten algerischen Familie.  die eher Buddhismus zugeneigt ist als dem Islam. Sie ist Journalistin und Dokumentarfilmerin, während Minzatu aus Rumänien kommt, ein Land, dem die EUdSSR versucht ihre Ansicht von Demokratie beizubringen, bis das Ergebnis passt. Sie hat Politik und das ganze Tralala studiert.  Wie ist das Amt zu ihr gekommen? "Am 17. September 2024 wurde sie von Ursula von der Leyen als Exekutive Vizepräsidentin für Menschen, Qualifikationen und Vorsorge sowie als Kommissarin für Bildung und für hochwertige Arbeitsplätze und soziale Rechte nominiert. Sie trat das Amt am 1. Dezember 2024 an". (Wikipedia). Und was hat es sich mit der Erfindung eines 72-Stunden-Notfallpakets auf sich? Euro news, ein Fernsehsender in Brüssel, von der EUdSSR millionenfach unterstützt, mit Eigner in Portugal, Teilhaber in Ungarn und sogar in Marokko: "Vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen in Europa und der Welt hat die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, ihre Bevölkerung auf eine Überbrückung eventueller künftiger Krisen vorzubereiten. Viele Länder haben Checklisten erstellt - auch Deutschland. Die Spannungen in Europa nehmen zu. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte bei einem Treffen mit Polens Regierungschef, dass angesichts Russlands neuester Raketentechnologie 'der Unterschied zwischen einem Angriff auf Warschau und einem Angriff auf Madrid 10 Minuten beträgt'. Er betonte, wie wichtig es sei, die Sicherheit der Länder unabhängig von ihrer Nähe zur Ostflanke zu verbessern... In der vorgestellten Strategie fordert die Europäische Kommission die 27 Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Bürger über ein Notfallset verfügen. Damit sollen sich die Europäer mindestens 72 Stunden lang selbst versorgen können, falls

ihnen die wichtigsten Vorräte ausgehen. ..Neben Kriegen drohen Gesundheitskrisen, Naturkatastrophen durch den Klimawandel und Cyberangriffe". Deutschlands Empfehlungen für ein Notfallpaket, wobei Politik schon zu Naturkatastrophen zählt: Nach Ereignissen wie den Starkregenfällen, die im Juli 2021 in mehreren Regionen Deutschlands verheerenden Sturzfluten und Überschwemmungen verursacht hätten und der Corona-Pandemie habe auch das deutsche Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) einen Notvorrrat empfohlen. Flüssigkeiten seien dabei ebenso wichtig wie Nahrungsmittel. Ein erwachsener Mensch brauche mindestens 1,5 Liter Flüssigkeit am Tag. Wenn man Kochen möchte, sollte man 0,5 Liter Wasser zusätzlich einplanen', heiße es auf der Seite des Bundesamts. Für Lebensmittelvorräte werde haltbares und bereits fertiges Essen empfohlen, falls nur wenig Energie zum Kochen zur Verfügung stehe. Mit dem Vorratskalkulator der Ernährungsvorsorge könne ein persönlicher Vorrat für beliebig viele Personen und den gewünschten Zeitraum berechnet werden. Das Bundesamt habe außerdem eine Checkliste mit zusätzlichen Produkten wie Hygieneartikeln, Hausapotheke und der Sicherung von wichtigen Dokumenten. Neben Essensvorräten für mindestens drei Tage empfehle  das Bundesamt auch ein Notgepäck für den Fall, den eigenen Wohnort schnell verlassen zu müssen. Wohin? Etwa zu einer Geburtstagsfeier? Erst derv 150. von Edgar Wallace, nun der 100. von Hans Rosenthal, "einer der großen Stars der deutschen Fernsehunterhaltung der 70er- und 80er-Jahre". Wenn das ein Gipfel Deutschlands war - "Vor allem mit der legendären ZDF-Show 'Dalli Dalli' und seinem 'Das war spitze'-Sprung", und nun schafft es ein Chefredakteur anscheinend nicht über die Leidplanke zum Grundgesetz, wenn ein Behördenleiter an die Wahrheit der Binse erinnert, der gegenüner ein linkes Kartell von Politik und Medien alles andere als Spitze sich verhält: "Sommer hat verstanden - Es sind gleich mehrere Sätze von Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer, die nachhallen: Zum einen seine Feststellung, das europäische Asylsystem sei im Ganzen 'zynisch' und es lade regelrecht zu Missbrauch ein. Zum anderen sein Hinweis darauf, dass Deutschland im Asylrecht 'nahezu keine Gesetzgebungszuständigkeit' mehr habe, weil diese Fragen auf europäischer Ebene geklärt werden – beziehungsweise eben nicht geklärt werden, weil die EU in dieser Hinsicht schon seit Jahren dysfunktional ist". Etwas nicht verstanden? Liegt das deutsche Grundgesetz etwa auf dem Ramschmarkt in Brüssel? Ist das nicht der Versuch eines Tigersprungs mit Landung  auf dem Bettvorleger, nachdem Alteinheitspresse seit zehn Jahren kaum berichtet, was ist, obwohl doch schon im Februar 2016 ein Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident nach Expertise eines Ex-Verfassungsrichtern feststellte: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“. Hat sich  seit Millionen von Illegalen im Land etwas geändert, wenn einer nun verzagt schreibt: "Dabei hat auch Sommer gar nicht in Abrede gestellt, dass ein Land wie Deutschland Verfolgten helfen muss – nicht nur wegen des Grundgesetzes, sondern auch, weil diese Hilfe ein Gebot christlicher Nächstenliebe ist. Doch sie muss in einer Weise stattfinden, die unser Land auch verkraften kann – und die sicherstellt, dass diese Hilfe nicht übermäßig missbraucht wird. Beides ist gegenwärtig nicht der Fall und das kann nicht mehr lange so bleiben, ohne dass es unser Land zerreißt. Eckhard Sommer scheint das verstanden zu haben. Nancy Faeser nicht".  Dazu noch eine Seite mit Bericht aus der WELT, mutig, mutig,  über einen namhaften CDU'ler, von dem berichtet wurde, auch er wolle die Partei verlassen. Bamf = Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Friedrich Merz und Manuel Hagel - sind die etwa Spitze, was haben die nicht verstanden? Zum Lokalen, was bekanntlich nicht alle haben, und da zieht's Botin unterm Dreifaltigkeitsberg gleich wieder mal mit Herzschmerz eine Seite fast

erschlagend in die Ferne, weisse sie denn Bescheid? "'Mein Herz ist dort geblieben': So geht es Ukrainern bei uns nach drei Jahren Krieg - Für viele der hier lebenden Ukrainer scheint die Kraft aufgebraucht. 'Mutlosigkeit, Verzweiflung und schreckliche Ungerechtigkeit' empfinden sie im vierten Kriegsjahr". Dabei sind es inzwischen elf Jahre. Dies liefert sie auch, darf wohl nicht falsch verstanden werden: "Mitten in der Nacht: Plötzlich wandern Kamele durch die Stadt". Schlaflos in Spaichingen? Nun aber ran: "Ohne Impfung leidet jeder Dritte im Laufe seines Lebens an Gürtelrose". Einladung zur Kriegsertüchtigung in der Musikhochschulstadt: "Am Donnerstag, 3. April, übergibt Major Birckholtz, unter der Leitung des französischen Kommandeurs Colonel Le Mens und Oberstleutnant Sebastian Seidler, Kommandeur des Deutschen Anteils des Deutsch-Französischen Versorgungsbataillons, das Kommando über die 3. Kompanie an Hauptmann Vincent Strohbach. .. Die Übergabe findet in Trossingen, der Patengemeinde der Kompanie, auf dem Rudolf-Maschke-Platz in Anwesenheit von Bürgermeisterin Susanne Irion und zahlreichen zivilen und militärischen Gästen statt. Der Appell beginnt um 14 Uhr. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen". ZackZack auch hier: "Stabwechsel bei der stellvertretenden Museumsleitung im Freilichtmuseum Neuhausen". Wie wär's mit einem Stück "Weltzentrum der Lebensqualität"? "Zu einer besonderen Stadtführung lädt Gästeführer Klaus Hug am Freitag, 4. April, ein. Im Mittelpunkt steht dabei der Blick auf Tuttlingen aus ungewohnter Perspektive – zwischen Zukunftsvisionen und historischen Spuren". Dazu buntes Allerlei als "Meine Heimat", was früher Lokales war, und zurück zu dem, was eigentlich alle haben: THE ÄLÄND: "Stückwerk am Hochrhein - Vier kurze Stückchen Autobahn bilden zusammen die A 98 am Hochrhein - dazwischen liegt viel Landstraße. Von einer leistungsfähigen Ost-West-Achse kann keine Rede sein - und die Planungen ziehen sich hin". "Kommunen sind klamm wie nie - Die deutschen Städte und Gemeinden verzeichnen ein Rekorddefizit: Den Kämmerern laufen die Ausgaben davon - auch in Baden-Württemberg". Haben das nicht die Gemeinderäte gemacht? Verwechslung einer EUdSSR mit einem Kontinent: "Was Europa bei neuen US-Zöllen fürchtet - US-Präsident Trump plant neue drastische Abgaben auf Importe. Niemand weiß bisher so recht, wen es wie treffen wird. Aber für Deutschland und Europa könnte das ein kostspieliges Problem werden". Und dpa jubelt  wie hysterisch: "'Heute wurde Geschichte geschrieben' - Ein Dutzend deutsche Männer waren schon im Weltraum, aber noch keine Frau - bis jetzt: Rabea Rogge ist mit einem SpaceX-Team zu einer Mission um die Erdpole gestartet". Fortschritt hat einen Lauf wie Ochs und Esel: "Rogge ist bei der 'Fram2'-Mission offiziell als wissenschaftliche Spezialistin dabei. Zu ihren Aufgaben zähle die Koordination der Forschung, sagte sie von der Raumkapsel aus per Funk. Die Wissenschaftlerin hat an der ETH Zürich Elektrotechnik und Informationstechnologie studiert. Für ihre Doktorarbeit wechselte sie an die Technisch-Naturwissenschaftliche Universität Norwegens. Ins All mitgenommen hat Rogge unter anderem eine Gedenkmedaille an Flugpionier Otto Lilienthal (1848-1896) und eine kleine Nachbildung der Freiheitsglocke im Rathaus in Berlin-Schöneberg - dem Bezirk, in dem sie geboren wurde. Außerdem hat sie eine analoge Kamera dabei: 'Ich bin gespannt, wie die Filme herauskommen werden'".

Ehrenbürger Albert Teufel (84) ist tot
32 Jahre Bürgermeister von Spaichingen
(gh) - Sein Politikstil in Spaichimgen war ein anderer als der seines Bruders Erwin und Amtsvorgängers, welcher 1972 nach acht Jahren n die Landespolitik wechselte. Albert Teufel widmete sich nach dem Wechsel als Rathauschef von dem in Tuttlingen eingemeindeten Möhringen zur Stadt unterm Dreifaltigkeitsberg. Sein Aushängeschild in 32 Jahren war keine CDU-Parteipolitik, musste es auch nicht sein, denn die CDU war die "die Spaichingenpartei". Was Bürgerengagement "für unsere Stadt" bedeutete, ohne Andersmeinende auszuschließen. Albert Teufels Markenzeichen war Stetigkeit im Tun, nicht draufgängerisch, sondern bedachtsam und gründlich in allen Unternehmungen. Während sein Bruder eine "schlafende Jungfrau" unterm Berg wachküsste, führte er diese auf seine zurückhaltende, aber zielbewusste Art dem Motto "Junge Stadt mit Zukunft" gemäß zur rechtschaffenden Hausfrau. Albert Teufel hat sich und Spaichingen unbewusst selbst das beste Kompliment gemacht, als er einmal sagte: "Irgendwie haben wir etwas, was uns besonders anziehend macht. Was es ist, weiß ich selbst nicht so genau". Was war, und was ist, erklärt es. Dass die Stadt neben Bad Dürrheim den stärksten Bevölkerungszuwachs erlebte, hat was. In den Zeiten seines Bruders als Ministerpräsident konnte sich die kleine Stadt  sogar mit dem Attribut "heimliche Landeshauptstadt" schmücken. Sie wäre Große Kreisstadt geworden, wenn sie wie andernorts durch Verwaltungsreform Nachbardörfer eingemeindet hätte. Albert Teufel hat Spaichingen gutgetan. Der großen aus Zimmern o.R. stammenden Familie gilt allgemeine herzliche Anteilnahme.

Acht Inassen, kein Führerschein
Polizei beendet gefährliche Fahrt auf der Autobahn
Zimmern ob Rottweil, A81 (ots) - Am Dienstagmittag hat die Polizei auf der Autobahn 81 einen Autofahrer gestoppt, der ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs war und dabei sieben weitere Personen im Auto transportierte. Gegen 13:00 Uhr fiel den Beamten ein Ford Focus auf der A81 in Fahrtrichtung Süden auf. An der Einmündung der Bundesstraße 27 auf Höhe der Rottweiler Straße kontrollierten die Polizisten den Wagen. Dabei stellte sich heraus, dass der 38-jährige Fahrer nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. Im Auto befanden sich zusätzlich zwei Erwachsene sowie vier Kinder - alle ungesichert auf der Rückbank. Auch hier erwartet den Mann ein gesondertes Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Beamten untersagten die Weiterfahrt. Gegen den Mann wird nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Untersuchung der Stadt läuft
Ab wann auf der B 3 in Lahr Tempo 30 gelten könnte
Noch darf auf der B 3 in der Lahrer Weststadt Tempo 50 gefahren werden. Das könnte sich in wenigen Monaten ändern, wenn das Gutachten des Fachbüros vorliegt.Gemeinsam mit einem Fachbüro prüft die Stadt Lahr die Lärmbelastung entlang der B 3. Ist es dort zu laut, führt wohl kein Weg an einer Geschwindigkeitsreduzierung vorbei..
(Lahrer Zeitung. Rückwärts immmer: Politik Rathaus Wallburg. Dort kriegen sie ja nicht den Lahrer Lärm mit, der sogar nachts in Böller-Kaskaden anhält.)

Hochschulen und Land unterzeichnen Finanzierungs-Paket bis 2030
Die Verhandlungen waren zäh und wurden von lautstarken Protesten der Universitäten und der Studierenden begleitet, aber jetzt steht das Paket zur Finanzierung der Hochschulen in Baden-Württemberg. Den Vertrag zwischen Land und Hochschulen für die Jahre 2026 bis 2030 unterzeichnen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wissenschaftsministerin Petra Olschowski und Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen sowie die Vorsitzenden der Rektorenkonferenzen.
(swr.de. Der Lieferdienst mit leeren Geldpaketen ist inflationär.)

BW-Verkehrsminister fordert Ausgleich bei hohen CO2-Preisen
2027 könnten die Preise für Benzin, Öl und Gas deutlich steigen. Denn dann steigt auch der CO2-Preis. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert einen sozialen Ausgleich für die künftig stark steigenden CO2-Emissionspreisen. Wer etwa auf dem Land wohne, mit dem Auto zur Arbeit müsse und nicht viel verdiene, brauche Unterstützung, so Hermann. Der Bund habe dafür die Möglichkeit, einen Klima-Sozialplan bei der EU einzureichen und Mittel in Höhe von 5,3 Milliarden Euro zu erhalten, sagte Hermann vor der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg..
(swr.de. Die grünen Zauberer mit den weißen Karnickeln aus leeren Taschen.)

Häusliche Gewalt: Fußfesseln für Täter gefordert
Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt nimmt bundesweit zu. Die SPD im baden-württembergischen Landtag setzt sich für mehr Schutz von Frauen im häuslichen Umfeld ein und plädiert dafür, Täter künftig mithilfe eletronischer Fußfesseln zu überwachen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf wird heute Vormittag der Landtag diskutieren. .
(swr.de. Wann setzen sich Politiker Kronen auf?)

Jede zweite Wildbienenart steht in BW auf Roter Liste
Jede zweite Wildbienenart ist in Baden-Württemberg gefährdet. Das zeigt die überarbeitete Rote Liste der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LuBW) mit Sitz in Karlsruhe..
(swr.de. Ausgesummt?)

Bei Mafia-Razzia: Polizist aus BW festgenommen
Die Polizei ist gestern in vier Bundesländern in groß angelegten Razzien gegen die Organisierte Kriminalität vorgegangen. Ein Schwerpunkt dabei lag in der Region Stuttgart. Auch in Italien gab es Durchsuchungen. Baden-Württemberg gilt als wichtiger Aktionsraum für die italienische Mafia. ..Unter den festgenommen Tatverdächtigen ist auch ein 46-jähriger Polizeihauptmeister aus Aalen. Ihm wird Geheimnisverrat vorgeworfen.
(swr.de. Geheimes LÄND?)

SAP eröffnet KI-gesteuerten Supermarkt
Rund um die Uhr shoppen, völlig kontaktlos, mithilfe einer App, gesteuert von Software mit Künstlicher Intelligenz. So sieht laut SAP-Chef Christian Klein die Zukunft des Einzelhandels aus. Für die Beschäftigten in Walldorf wird das jetzt schon möglich, denn das Walldorfer Softwareunternehmen hat auf dem firmeneigenen Gelände einen personallosen, mithilfe von KI gesteuerten Shop eröffnet und will damit in das Geschäft mit autonomen Supermärkten einsteigen..
(swr.de. Wann kommt die totale Warenlosigkeit?)

Der klägliche Zombiekanzler Olaf Scholz
Von WOLFGANG HÜBNER
In Berlin bestimmt eine untote politische Leiche die Richtlinien der deutschen Politik. Das fällt öffentlich nur deshalb so wenig auf, weil der voraussichtliche Nachfolger dieses Zombiekanzlers alle Voraussetzungen mitbringt, noch mehr Schaden zu Lasten der Deutschen zu verursachen als sein Vorgänger Olaf Scholz. Was allerdings Kläglichkeit betrifft, dürfte der gescheiterte Hamburger Sozialdemokrat schwer zu überbieten sein. Denn der Herold der von ihm ausgerufenen „Zeitenwende“ vermag noch nicht einmal seine Freiheiten in der geschäftsführenden Regierung zu nutzen.Wäre es anders, hätte Scholz sein lautstarkes Veto gegen die peinliche Berufung der politischen Dilettantin Annalena Baerbock zur UN in New York eingelegt. Und dann wäre es auch an Scholz gewesen, den abenteuerlichen Ukrainekriegsplänen seiner Kollegen Macron und Starmer eine deutliche Absage zu erteilen. Doch Scholz lässt das laufen, als habe er in seiner Funktion und Verpflichtung als Bundeskanzler mit all dem nichts zu tun. Auch die Chance, endlich zu vernünftigen Verhandlungen der EU mit Moskau aufzurufen, nimmt Scholz als politische Spitze des größten EU-Finanziers nicht wahr. Die Frage, die sich dem Beobachter dieses Verhaltens aufdrängt: Ist Scholz an wenigstens etwas Nachruhm völlig desinteressiert? Oder darf er nicht so, wie er könnte und vielleicht sogar möchte? Wer oder was aber hindert ihn daran? Diese Frage hat ja schon seine eilige Zustimmung zu den für Deutschland extrem schädlichen Russland-Sanktionen ebenso provoziert wie seine unbeteiligte Reaktion auf den Terrorakt gegen die Pipeline in der Ostsee. Rätselhaft auch, warum er der sehr speziellen „Außenpolitik“ der grünen Trampolina Baerbock immer wieder solch schädlichen Freiraum gewährt hat.  Ich komme trotz altmodischer journalistischer Abneigung gegen waghalsige Spekulationen und Verschwörungstheorien zu dem Schluss, im Fall Olaf Scholz genau in selbige Theorien flüchten zu wollen: Dieser Politiker muss unter dem Druck mir unbekannter Kreise und Tatsachen so handeln, wie er das tat und tut, will er nicht politisch wie persönlich existenziell gefährdet werden. Spätestens nach der Wahl von Donald Trump in den USA und dem Scheitern der Ampel hätte Scholz auch die Grünen aus der Regierung werfen können und sich im Hinblick auf die Neuwahl mit guten Erfolgsaussichten als Friedenskanzler profilieren können. Dass er das und noch anderes nicht tat, kann ich mir nur so erklären: Dieser deutsche Kanzler muss erpresst worden sein. Andernfalls wäre Scholz der dümmste Politiker in diesem Amt seit 1949. Was allerdings auch nicht völlig ausgeschlossen ist.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Thorsten Frei hat hat wohl nicht zugehört. "Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, ...". Da braucht man nicht verhandeln, da braucht man auch keine Zuversicht. Da steht klipp und klar "Richtlinienkompetenz". Und wenn Merz sich nicht daran hält, dann wird die mutmaßliche Lüge zum Fakt.
(Leser-Komentar, welt.de)
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Immer neue Insolvenzrekorde: Der Niedergang Deutschlands
Deutschland erlebt derzeit eine ökonomische Selbstdemontage im Namen der grünen Ideologie – orchestriert von einer Politik, die Marktgesetze durch Subventionsträume ersetzt und wirtschaftlichen Sachverstand durch moralische Hybris. Was dabei herauskommt, ist ein abstürzender Industriestandort, der sich selbst enteignet und mit stolzgeschwellter Brust in die Verarmung marschiert.
Von Thomas Kolbe
..Als Robert Habeck 2022 bei ‚Maischberger‘ auf die drohende Insolvenzwelle mit ‚Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren‘ reagierte, war klar: Hier wird wirtschaftspolitische Verklärung zur Tugend erhoben und Deutschland befindet sich in großen Teilen im ökonomischen Lala-Land.Der Green Deal ist so eine Verklärung. Als politische Meta-Erzählung wucherte sie sich durch Parteiprogramme, Medien und Bürokratie. Sie liefert das theoretische Grundwerk, der blutleeren EU-Ökonomie ein überdimensioniertes Wiederaufforstungsprogramm überzustülpen, das tradierte Wirtschaftssektoren mit offenem Visier attackiert. .
(Tichys Einblick. Politik und deren Medien haben längst aufgehört, zu produzieren.)

„Habe keine Hoffnung mehr“
CDU-Basis erschüttert vom Koalitionsplan: „Die Enttäuschung über Merz ist brutal“
Das Feedback zu den laufenden Koalitionsverhandlungen ist eindeutig: Nur eine sehr viel deutlichere CDU-Handschrift wird eine große Austrittswelle noch verhindern können.,
(focus.de. Kann der Merz denn schreiben?)

Peter Grimm
Antreten zum Demokratie-Dienst!
Eine einfache Wiedereinführung der Wehrpflicht, das ist den modernen Kriegstauglich-Machern viel zu rückwärtsgewandt. Da gibt man dem alten Zwangsdienst lieber schöne neue Namen. .
(achgut.com. Wann erweisen die grünen Kommunisten dem Deutschen Volk einen Dienst und verschwinden?)

Gesetzentwurf
Ungarn will „Aufhebung“ der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern ermöglichen
Der Entzug der Staatsbürgerschaft soll unter anderem dann möglich sein, wenn der oder die Betroffene „im Interesse einer fremden Macht oder einer fremden Organisation tätig ist, die Ziele einer fremden Macht oder fremden Organisation verwirklicht“ und dabei eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ des Landes darstellt..
(welt.de. Wer sich nicht für ein Land entscheiden kann, braucht keins.)

Sicherheitspolitisches Papier
Grüne fordern eine „feministische Innenpolitik“
Grüne Innenpolitiker fordern eine stärkere Prävention, mehr Bevölkerungsschutz und eine „feministische Innenpolitik“. Jährliche Katastrophenübungen sollen zudem die Krisenfestigkeit der Gesellschaft erhöhen..
(Junge Freiheit. Wann ist die zweite Katastrophenübung? Erst einmal ab mit ihnen auf die Sonderschule bei so viel Unvermögen. Jeder Politiker ist Populist, und solche Übungen haben Stalins DDR auch nicht gerettet.)

„Arbeitsgruppe 15 – Klima und Energie“
Sondieren, koalieren und dilettieren im Arbeitskreis
Von Frank Hennig
Durch den neuen Bundestag mit linker Allparteienkoalition, die vor der Brandmauer zu verorten ist, sind konservative Entscheidungen nicht zu erwarten. Auch nicht im Bereich Klima und Energie. Es wird Kosmetik geben, keine Kursänderung. Man darf die Grünen nicht verärgern, sie werden noch gebraucht..
(Tichys Einblick. Merz oder Marx, es gespenstert in Deutschland.)

Wahlen soll nichts ändern können
Ein Schritt gegen Freiheit und Recht nach dem anderen
Von Fritz Goergen
Der ganze deutsche und große Teile des westeuropäischen Medienpolitikwetterberichts sagen, Trump schaffe in den USA die Demokratie ab. Trump-Vance behaupten das von den Weltwokismus-Regierungen in Europa. Fortsetzung folgt..
(Tichys Einblick. Sonst wäre es verboten.)

Sprache
Warum Bundestag und Justizministerium Gendersterne ablehnen – Behörden sie aber trotzdem verwenden
Sonderzeichen wie der Genderstern entsprechen nicht der Rechtschreibung. Trotzdem werden sie in amtlichen Texten verwendet. Gerade dort, wo Bildung vermittelt werden soll, wird die Orthografie oft ignoriert. Dabei bereitet der Stern vier gravierende Probleme.
(welt.de. Ohne Sternschnuppen haben Sonderlinge ja nichts.)

Von wegen Überbevölkerung!
Schrumpft die Menschheit bald?
Seit Jahren tönt es, die weltweite Bevölkerung explodiere. Sie mag derzeit noch wachsen, aber mittelfristig ist ein Rückgang der Menschenzahl wahrscheinlich. Das sehen vorausschauende Leute wie Elon Musk und selbst die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) so...
(achgut.com. Die einen fressen die anderen, das ist Natur.)

Ulrich Schödlbauer
Der Westen im Hype-Kreislauf
Wir haben einen Klimahype, einen Virenhype, einen KI-Hype und einen Kriegshype, um nur einige zu nennen. Was sind die beherrschenden Hypes? Wie funktionieren sie, wer initiiert sie und wer profitiert von ihnen? ..
(achgut.com. Der Mensch ist verrückt auf mehr.)

Personifizierte Intransparenz
EU-Kommission verweigert Auskunft zu finanzierten NGOs
Von Matthias Nikolaidis
Nicht nur die Bundesregierung, auch die Kommission ist groß im Aufpäppeln von sogenannten „NGOs“ zur Beförderung der eigenen Agenda. Kommissar Frans Timmermans steht im Zentrum eines Skandals um den Green Deal. Da scheint es nur konsequent, dass jede Auskunft über Geldflüsse verweigert wird..
(Tichys Einblick. Sonst sähe es ja demokratisch aus.)

Neuer Ministerpräsident
Niedersachsens Olaf aus der Asche
Nach dem Rückzug von Stephan Weil wird Olaf Lies neuer Ministerpräsident Niedersachsens. Wer ist der Mann, der vor 14 Jahren den SPD-Landesvorsitz niederlegte und nun wiederkehrt wie Phönix aus der Asche?..
(Junge Freiheit. Und dann gleich als Erdbeben.)
Stärkste Beben im Landkreis Oldenburg gemessen:
Erdbeben erschüttert Niedersachsen
(bild.de)

Asylpolitik
Schweden verlangt von Migranten „rechtschaffenes Verhalten“
Schweden zieht die Zügel an: Migranten, die sich nicht „rechtschaffen“ verhalten, sollen ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren. Die Regierung spricht von Vertrauen, Kritiker warnen vor Willkür.
(Junge Freiheit. Früh eingefallen.)

Räumlichkeiten gekündigt
„Fulda stellt sich quer“ – und die Stadt zieht Konsequenzen
Ein Briefkasten, drei Organisationen – und viele Genossen. Nach JF-Recherchen über enge Verbindungen zwischen dem linksextremen Bündnis „Fulda stellt sich quer“ und dem Umfeld der örtlichen SPD zieht die Stadtverwaltung nach JF-Informationen nun Konsequenzen..
(Junge Freiheit. Wo haben die ihre "christliche Nächstenliebe" verloren?)

 

Hinter der „Brandmauer“ nur Gier und Leere

Von WOLFGANG HÜBNER

Nein, Hans-Eckhard Sommer ist ganz und gar kein Held des freien Wortes. Denn der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat offenbar sieben Jahre Amtszeit gebraucht, um die Untauglichkeit und Schädlichkeit des deutschen Asylsystems zu erkennen. Dass der 64-jährige CSU-Politiker kurz vor seiner Pensionierung diese banale Erkenntnis nun öffentlich macht, hat nichts mit Bürgermut zu tun, viel aber mit den laufenden Koalitionsverhandlungen. Denn CDU/CSU ringen mit der SPD um eine Migrationspolitik, mit der sich der großmäulige Kanzleranwärter Friedrich Merz nicht abermals als dreister Lügner ertappen lassen will.

Sommer hat mit seinen Äußerungen Verdruss bei SPD, Grünen und Linken erzeugt. Das war auch der Sinn seines späten Wahrheitsbedürfnisses: Er sollte im Auftrag der Union der hartleibigen Asylpartei SPD in die Suppe spucken, mehr nicht. Es spricht allerdings wenig dafür, dass sich seine Chefin Nancy Faeser und die SPD-Vertreter bei den Koalitionsverhandlungen davon irritieren lassen. Deutlich wird aber, wie zerrüttet die Zwangsverbindung zwischen Union und Sozialdemokraten schon vor der Ausstellung des Trauscheins und einer garantiert sexlosen Hochzeitsnacht ist.

Allerdings wird bereits um Ministerposten und Anwärter für diese Problemehe gerangelt. In der Gier auf persönliche Staatsbeute sind alle Mitglieder des Kartells, das laut der neuen Bundestagspräsidentin keines sein soll, voll in ihrem Element. Umso mehr, weil sie inhaltlich leer und erschöpft sind. Es reicht zwar noch, die größte Schuldenorgie der deutschen Geschichte zu beschließen. Doch eine wirkliche Idee, wohin Deutschland zum Nutzen der Deutschen gehen soll, hat niemand im abgewirtschafteten Kartell, das selbstverständlich eines ist.

CDU/CSU, die in den Umfragen derzeit abstürzen, sind seelenlose politische Apparate, denen es nur um Machterhalt und nichts sonst mehr geht. Insofern ist ihr BlackRock-Mann Merz schon der Richtige an ihrer Spitze. Dass der Union und diesem Großkapitalfunktionär bei der Wahl am 23. Februar vorrangig Rentner und Pensionäre die Tür zum Kanzleramt geöffnet haben, dokumentiert die Tragik, aber auch politische Demenz eines vergreisenden Volkes. Die wenigen Wochen seit der Wahl haben offenbart: Hinter der „Brandmauer“ zur AfD und zur Realität ist nur politische Gier und Leere zu finden.
(pi-news.net)

Rückgang bei den Kommunen in Baden-Württemberg um 2,1 %

Die Steuereinnahmen (netto) der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind nach Angaben der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik im Jahr 2024 auf 21,1 Milliarden (Mrd.) Euro gesunken. Gegenüber 2023 entspricht dies einem Rückgang von 2,1 %.

Die kommunalen Steuereinnahmen setzen sich aus den Realsteuern (Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer), den Gemeindeanteilen an den Gemeinschaftsteuern (Einkommens- und Umsatzsteuer), sowie den sonstigen Gemeindesteuern zusammen. Unter sonstige Gemeindesteuern fallen wiederum die Hundesteuer, die Vergnügungssteuer, die Zweitwohnungssteuer sowie sonstige örtliche Steuern. Das Nettosteueraufkommen wird berechnet, indem von diesen Steuereinnahmen die an das Land und den Bund abzuführende Gewerbesteuerumlage abgezogen wird.

Von allen Steuereinnahmen der Stadtkreise und kreisangehörigen Gemeinden in Baden-Württemberg entfielen 1,6 % auf die sonstigen Gemeindesteuern und 42,0 % auf die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftsteuern. Die verbleibenden 56,3 % zählen zu den Realsteuern. Alleine 46,8 % der Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden des Landes wurden durch die Gewerbesteuer (netto) eingenommen.

Im Jahr 2023 lagen die Steuereinnahmen (netto) noch bei 21,5 Mrd. Euro. Davon entfielen 48,4 % oder 10,4 Mrd. Euro auf die Gewerbesteuer (netto). Letztere betrug im Jahr 2024 9,9 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Vorjahr wurde somit beim Aufkommen der Gewerbesteuer (netto) ein Minus von 5,3 % verzeichnet. In den Stadtkreisen war im Jahr 2024 der Anteil der Gewerbesteuer (netto) am gesamten Steueraufkommen mit durchschnittlich 54,8 % weiterhin höher als in den kreisangehörigen Gemeinden mit durchschnittlich 44,3 %. Bei den Stadtkreisen war zudem auch ein stärkerer Rückgang bei der Gewerbesteuer (netto) von 10,4 % auf 2,8 Mrd. Euro zu verzeichnen (2023: 3,1 Mrd. Euro). Bei den kreisangehörigen Gemeinden sank das Gewerbesteueraufkommen (netto) um 3,2 % auf 7,1 Mrd. Euro (2023: 7,3 Mrd. Euro).

Betrachtet man die Steuereinnahmen (netto) der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg in Relation zur Bevölkerungszahl, entfielen auf jede Einwohnerin und jeden Einwohner im Jahr 2024 1 877 Euro (2023: 1 905 Euro). Auch hier erreichten die Stadtkreise mit 2 433 Euro pro Kopf höhere Einnahmen als die kreisangehörigen Gemeinden mit 1 750 Euro pro Kopf.‫‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬‬
(Statistisches Landesamt)

Was prädestiniert Angehörige  der Polit- und Medienklasse für die ÖRR-Stammtische namens Talkshows zur Volksbelustigung?

Die Justiz als Werkzeug gegen politische Konkurrenz und abweichende Stimmen?

Von David Cohnen

Am 31. März 2025 wurde Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu vier Jahren Haft verurteilt, wovon zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt sind und zwei mit einer elektronischen Fußfessel abgeleistet werden sollen, sowie für fünf Jahre vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen - ein Urteil, das ihre Präsidentschaftskandidatur 2027 blockiert und sie selbst als "politischen Todesstoß" bezeichnete. Dieses Ereignis bildet den Ausgangspunkt einer Analyse in vier Abschnitten: Verhinderung politischen Erfolgs, nachträgliche Rache, Tyrannenmord und die Verfolgung der "kleinen Leute". Besonders letzteres steht im Fokus, da es Fragen nach Überregulierung und Kollektivierung in Deutschland aufwirft, im Vergleich zu Systemen wie den USA oder Kanada, wo Meinungsfreiheit höher geschätzt wird.

1. Verhinderung politischen Erfolgs
Die Justiz wird genutzt, um politische Akteure wie Marine Le Pen auszuschalten, bevor sie Macht erlangen - hier wegen nachgewiesener Veruntreuung von EU-Geldern. Ähnlich sah sich Donald Trump vor seiner Wiederwahl 2024 mit Anklagen wegen Dokumentenmissbrauchs konfrontiert, triumphierte jedoch. Björn Höcke wurde in Deutschland wegen Volksverhetzung ("Alles für Deutschland", ein verbotener Nazi-Spruch) verurteilt, und in Rumänien wurde 2024 die Wahl annulliert, nachdem Calin Georgescu siegte, gestützt auf Geheimdienstberichte über russische Einflussnahme. Ekrem Imamoglu in der Türkei wurde 2022 wegen Beleidigung gebannt, steht jedoch in einem diktatorischen Kontext. Bemerkenswert ist, dass Le Pen, Trump, Höcke und Georgescu - anders als Imamoglu - dem im Westen vorherrschenden "woken" Mainstream konträr gegenüberstehen, was Spekulationen über politische Motive nährt. Dennoch beruhen diese Fälle auf rechtlichen Grundlagen; die Frage bleibt, ob die Justiz hier über das Recht hinaus politisch instrumentalisiert wird.

2. Rache
Nach dem Ende politischer Karrieren folgt oft eine nachträgliche Abrechnung. In Demokratien bleibt sie rechtlich eingebunden: Ehud Olmert wurde nach seinem Rücktritt 2009 wegen Bestechung verurteilt, Nicolas Sarkozy 2021 wegen Amtsmissbrauchs mit einer Fußfessel bestraft, und Jacques Chirac 2011 wegen Veruntreuung belangt. Diese Rechenschaft tritt erst nach Machtverlust ein, was auf pragmatische Beweissammlung oder Zurückhaltung während der Amtszeit hindeuten könnte - ein Kontrast zur präventiven Verhinderung.

3. Tyrannenmord
Die extremste Form der Abrechnung ist der Tyrannenmord, positiv oder negativ konnotiert. Positiv gefeiert werden Wilhelm Tell, der im 14. Jahrhundert Gessler tötete und die Schweizer Freiheit symbolisierte, Julius Caesar, 44 v. Chr. von Senatoren erstochen, um die Republik zu retten, und der Versuch, Adolf Hitler 1944 zu töten, um die NS-Herrschaft zu beenden. Negativ erscheinen Saddam Husseins Hinrichtung 2006 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Gaddafis Tod 2011 durch Rebellen - Akte, die eher Vergeltung als Rechtssicherung dienten. Positive Fälle stehen für Befreiung, negative für Rache.

4. Kleine Leute
Während Eliten präventiv oder nachträglich getroffen werden, liegt der Kern der Debatte um Überregulierung bei den "kleinen Leuten", insbesondere in Deutschland. Das Bundeskriminalamt meldete 2024 über 33.000 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 21.311 Propagandadelikte und 5.097 Fälle von Volksverhetzung, oft durch Äußerungen in sozialen Medien - etwa bei Jugendlichen wegen Snapchat-Posts oder Corona-Kritikern wie Querdenkern, die Razzien erlebten. Diesen Bürger fehlen die Ressourcen prominenter Politiker - keine Anwälte, keine Plattformen -, was sie verwundbar macht. Befürworter sehen darin Schutz vor Extremismus, Kritiker jedoch strafrechtliche Maßnahmen, die Abweichung als Gefahr statt als Recht werten - ein möglicher Hinweis auf Kollektivierung.

Kulturkampf und die Rolle der Eliten
Dieser Kontext spiegelt einen größeren Kulturkampf im Westen wider, wie am 1. April 2025 bei Markus Lanz und in der unmittelbar anschließenden Ausgabe des heute journal im ZDF thematisiert wurde. In der Talkshow verteidigte Cathryn Clüver Ashbrook die "progressiv" ausgerichtete amerikanische Elite, insbesondere an Universitäten, und stellte sie als im Recht dar, während sie zugleich die Trump-Regierung kritisierte. Das heute journal griff diese Thematik direkt auf und stellte den Konflikt explizit als Kulturkampf dar - eine Auseinandersetzung zwischen kollektivistischen und individualistischen Werten. Dies lässt eine Ungleichbehandlung erkennen: Während Eliten geschützt werden, treffen politische Maßnahmen die "kleinen Leute" oft unverhältnismäßig härter.

Überregulierung im Vergleich: USA und Kanada
In den USA schützt das First Amendment selbst Hassrede, sodass "kleine Leute" frei kritisieren können. Kanada reguliert stärker, doch die Schwelle bleibt höher. Deutschland setzt durch das Grundgesetz (Artikel 5) und § 130 StGB enge Grenzen - historisch bedingt durch die "wehrhafte Demokratie" - ein Ansatz, der Bürger stärker reguliert als Eliten.

Analyse: Kalkül, Rache oder Kollektivierung?
Die Justiz agiert präventiv gegen Politiker, rachsüchtig nach deren Fall und möglicherweise kollektivierend gegen Bürger. In Deutschland trifft die Härte besonders die "kleinen Leute", doch ob dies Überregulierung oder legitimer Schutz ist, bleibt umstritten - ein Unterschied zu den USA und Kanada, wo Individualismus Vorrang hat.

Fazit
Marine Le Pens Urteil zeigt, wie die Justiz Erfolg verhindern oder nachträglich abrechnen kann - positiv als Befreiung (Tell, Caesar, Hitler-Attentat), negativ als Rache (Hussein, Gaddafi). In Deutschland liegt der Fokus auf die "kleinen Leuten", deren Abweichung strafrechtlich geahndet wird, während "progressiv" ausgerichtete Eliten oft geschützt bleiben, wie Clüver Ashbrook andeutet. Ob dies die Balance zwischen Individualismus und Kollektivismus gefährdet, hängt davon ab, wie man rechtliche Grundlagen und politische Motive gewichtet.

(tutut) - Hat Oswald Spengler schon den "Untergang des Abendlandes" vorhergesagt, dann geht Roger Reyab mit seinem Büchlein "Der Untergang" ans Eingemachte, welches gerade ein gewisser Friedrich Merz in die Mülltonne kippt. Irgendwie scheint es nun Sinn zu machen, warum er drei Anläufe nahm, bis ihm 3. Wahl den CDU-Vorsitz bescherte. Denn nun wird zu Ende gebracht, was Thilo Sarrazin noch der alternatvlosen Angela Merkel als "Deutschland schafft sich ab" ins Logbuch schrieb. "Wenn man sich nämlich die Entwicklung der Bundesrepublik in einer Art Zeitraffer betrachtet, kann man feststellen, dass sich viele Probleme erst entwickelt  oder verschärft haben. Die Politik der war visionsfrei. Das sagte der Ex-Kanzler Helmut Schmidt einmal deutlich, der die Meinung vertrat, dass jemand der Visionen hat, besser einen Arzt konsultieren sollte.  Schmidt meinte damit, dass große Visionen in der Politik  nichts zu suchen haben. Auch wenn es der  selbe Schmidt war, der dann in fortgeschrittenem Alter ein glühender Visionär Europas wurde, markierte er mit seiner Ansicht doch eine Grundfeste der politischen Kaste. Visionen trifft man in der Tagespolitik nur dann an, wenn es um Steuererhöhungen oder Pendlerpauschalen oder um eine PKW-Maut oder um eine Erhöhung der Diäten der politischen Kaste geht. Ansonsten agiert die Politik sachlich, ausgewogen, visionsfrei und emotionslos". Welche Sach' meint er wohl?

Was nach der letzten Bundestagswahl gerade wieder bewiesen wird im Aufmarsch der Verlierer. "Das gesamte politische Ränkespiel wirkt wie ein riesiger fauler Kompromiss. Dann wird etwas im Eilverfahren beschlossen, das schon morgen überholt ist und die Auswirkungen nicht bedenkt. Der politischen Handlungsebene ist ein Aktionismus zu eigen, der sich manchmal mehr und manchmal weniger am medialen Rücken- oder Gegenwind orientiert und als Nebelkerze keinen weiteren Sinn erfüllt, als bestimmte kurzzeitige Effekte als Lösung zu präsentieren". Die alte Sau ist geschlachtet, jeden Tag führt Fritz ein neues Säule aus dem Dorf. Was bleibt da dem deutschen Michel als Hansel im Glück, wenn ihm die Briten den Hexer überlassen - "Aus den Augen, aus dem Sinn  - In Deutschland kennen ihn zumindest noch die älteren Semester: Edgar Wallace. Heute jährt sich der Geburtstag des legendären englischen Krimi-Autors zum 150. Mal. .. Auf der Insel und in seiner Heimatstadt London ist Wallace jedoch völlig in Vergessenheit geraten". Schlimm, wenn Geschichte zu Geschichten werden - "Ärzte fordern Rückkehr zu Cannabis-Verbot", wo haben die schlafen lassen? - "Politisches Aus für Le Pen", linksherum soll sich Kleinuropa drehen, Rasputin dreht durch,. Noch schlimmer, Krawall an der Leidplanke, der Holzhacker-Buam-Ball ist aus, Ente hat gelegt: "Einer Legende unwürdig - Zwölf deutsche Meisterschaften, sechs Pokalsiege, zwei Champions-League-Triumphe und mit 742 Einsätzen Rekordspieler – Thomas Müller hat mit dem FC Bayern viel mehr erreicht, als er es sich vorstellen konnte, als er vor 25 Jahren vom TSV Pähl in die Jugend der Münchner wechselte. Viele Zahlen wird er dieser beeindruckenden Statistik jedoch nicht mehr hinzufügen können. Glaubt man den Berichten von 'Kicker' und 'Bild' will der Rekordmeister den im Sommer auslaufenden Vertrag mit seinem Aushängeschild nicht mehr verlängern". BILD statt Bibel, "Chistliche Kultur und Politik" reine Glaubenssache. Nieder sollen sie leben! "Inflation weiter auf erhöhtem Niveau". Die nächste Demo ist fällig. Wer hätte das gedacht? "Unruhe beim FC Bayern wegen Müller". Übt KI noch? Oder gibt's reitende Boten? "Familienunternehmen war sein Lebenswerk: Senior-Chef stirbt im Alter von 98 Jahren - Der Straßenbau war seine Leidenschaft und das Familienunternehmen Storz sein Lebenswerk. .. Über fünf Jahrzehnte prägte er die Geschicke des Unternehmens J. Friedrich Storz Verkehrswegebau. Am Mittwoch ist der Senior-Chef Siegfried Gagstatter mit 98 Jahren gestorben". Fraumandiv erfährt ja sonst nichts: "'Schweren Herzens und mit Hochachtung vor seiner großen Lebensleistung nehmen wir in tiefer Trauer als Storz-Betriebsfamilie von unserem hochgeschätzten Senior-Chef Abschied', schreibt das Unternehmen in einer Mitteilung". Frau alarmt mit

Katastrophe aus Diesundies: "Autofahrer prallt gegen neu aufgestellte Raser-Hindernisse - Um potenzielle Raser auszubremsen, hat die Stadt in dieser Straße mehrere Hindernisse aufgebaut. Diese sind nun komplett zerstört. Das ist passiert". Und unterm Dreifaltigkeitsberg liegt schon Albstadt. Ein Kreis hat Sorge: "Landratsamt lädt zu Online-Vortrag 'Essen am Familientisch“ und "Ein Ein Gelenk, das viel Erfahrung voraussetzt - Chefarzt Matthias Hauger hält einen Vortrag über Schulter-OPs" und "Neue Wege in der Daseinsvorsorge - Gesellschaft gemeinsam gestalten: Veranstaltung bringt neue Impulse für den Landkreis". So geht Zeitung. Was sollen diese sonst machen? "Frostiger Frühlingsmarkt lockt Besucher nach Spaichingen - Das Wetter war nicht ganz so frühlingshaft. Trotzdem war der Frühlingsmarkt am Sonntag in Spaichingen ein Besuchermagnet". Höher geht immer: "Der 'Lebensfestival-Funkenflug' auf dem Oberen Heuberg geht in die nächste Runde". Kriegsertüchtigung gefragt? "1200 Einsatzkräfte: Blaulichtfamilie meistert 'Mission Roter Heuberg' - Feuerwehren aus dem ganzen Südwesten trainieren auf dem Truppenübungsplatz unter dem Titel „Roter Heuberg“ den Ernstfall. Wie diese besondere Übung aussieht – ein Besuch am Samstagmorgen". Wenn das von frau in Fridingen an der Donau kein Hammer ist: "Das größte Unternehmen der Stadt ruft zum Müllsammeln auf - Etwas für die Stadt tun und die Mitarbeiter mitnehmen. Das Hammerwerk organisiert Aktionstage, die kein einmaliges Ereignis bleiben sollen". "Meine Heimat" ist: "Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit überwiegt die Feier - Josefstag in Gosheim". Fünf Todesanzeigen füllen die Seite auf. Au dabei? "Immer mehr Menschen suchen Rat und Hilfe beim Sozialverband - Mitgliederversammlung beim VdK Emmingen-Liptingen". Daheim sterbe Leut, schreibt nicht die `berühmte Fischerin: "Am Bodensee sind Fischer eine aussterbende Art". dpa macht die Binse: "Es geht ums Geld der Bürger - Union und SPD haben viele Ideen, die sich auf dem Konto der Bürger niederschlagen könnten – positiv wie negativ. Eine Übersicht:.". Wo kommt das neue Sondervermögen her? "Union will bei den Sonderbeauftragten sparen". Was will dpa hiermit sagen? "Preissprung beim Gas seit Angriff auf Ukraine - Die Energiepreise steigen zwar nur noch leicht – bleiben aber auf sehr hohem Niveau. Wer wie viel zahlt und welche Rolle die Steuerlast spielt". Genau. Warum nicht berichten, was ist? Geht doch: "Opec dreht den Ölhahn auf - Eine freiwillige Beschränkung der Ölförderung läuft ab Dienstag aus. Die Mitglieder der Opec+ wollen den Ölhahn wieder stärker aufdrehen. Höhere Mengen könnten Verbraucher beim Preis entlasten". Wenn dies nicht jede  Dichtung  raushaut: "Porsche nimmt den Fuß vom Gas". Sonst springt das noch, wer weiß wohin.

Linke fordert Rücktritt von BW-CDU-Chef Hagel wegen "Nazi-Parole"
Der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel hat am Samstagabend in seiner Heimatstadt Ehingen (Alb-Donau-Kreis) seine Spitzenkandidatur gefeiert. Vor Publikum hielt er dort eine Rede, an der die Linke in BW sich besonders an einem Satz stört. "Umweltschutz ist Heimatschutz", sagte Hagel wörtlich vor Publikum. Der Slogan wurde in der Vergangenheit unter anderem von NPD-Politikern genutzt. Es handle sich um eine "gängige Formel heutiger Rechtsextremisten", heißt es bei der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus. Der stellvertretende Landessprecher der Linken, Luigi Pantisano, erklärte deshalb, Hagel zeige bereits bei Verkündigung seiner Spitzenkandidatur, dass er für das Amt des Ministerpräsidenten nicht geeignet sei..
(swr.de. Ja, die kommunistischen Ochsen und Esel. BW hat ein Bildungsproblem. Wann wird Deutsch verboten? Ist die "cdu" etwa wieder rechts und nicht links wie alle anderen gegen die AfD? Was unterscheidet Nazis und Grünzis?)

Neuer Commercial Court für BW
Wirtschaftsstreitigkeiten sollen in Baden-Württemberg künftig zentral an einem sogenannten Commercial Court verhandelt werden. Nach SWR-Informationen setzt die grün-schwarze Landesregierung damit als eines der ersten Bundesländer das Justizstandort-Stärkungsgesetz um, das heute bundesweit in Kraft tritt..
(swr.de. Mehr Bürokratie wagen in der Wirtschaft.)

Pläne für weiteren Tunnel für Stuttgart 21 eingereicht
Die Pläne für einen weiteren Eisenbahn-Tunnel für das Großprojekt Stuttgart 21 sind von der Bahn zur Genehmigung beim Eisenbahnbundesamt eingereicht worden. Das hat die Bahn dem SWR bestätigt. Der sogenannte Wartbergtunnel soll im Stuttgarter Norden mehr Zugverkehr ermöglichen..
(swr.de. Bunker braucht das Land.)

Erste Deutsche ins All gestartet
Erstmals ist eine deutsche Frau ins Weltall gestartet. Die Berlinerin Rabea Rogge ist gemeinsam mit drei weiteren Raumfahrern an Bord einer Space-X-Rakete. Sie befindet sich auf einer Umlaufbahn um Nord- und Südpol - auch das ist ein Novum. Die Crew soll etwa vier Tage im All verbringen und verschiedene Experimente machen. .
(swr.de. Ist deutsche Frau nicht Nazi?)

Ab heute gilt: Licht aus an Gebäuden
Ab heute gilt, dass Gebäude nicht mehr ganztägig beleuchtet werden dürfen - davon betroffen sind auch die Fassaden privater Gebäude, Firmen oder Kirchen. Hintergrund ist das Naturschutzgesetz Baden-Württemberg. Damit sollen Tiere geschützt sowie Energieverbrauch und Lichtverschmutzung reduziert werden. .
(swr.de. Der grüne Terror hält an. Warum wird die Sonne nicht ausgenipst? DunkelÄLÄND.)

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NACHLESE
Der Ausschluss von Le Pen ein Rohrkrepierer?
Die entkernte Demokratie führt in die Autokratie
Von Fritz Goergen
Das Pariser Urteil gegen Le Pen reiht sich ein in die Kette des politischen Missbrauchs der Justiz, Spitzenpolitiker juristisch loszuwerden, die uneinsichtige Bürger gegen den Willen der Herrschenden gewählt haben oder wählen wollen...Tatsache ist, dass die Mitarbeiter aller Parlamentsabgeordneten aller Parteien in allen Ländern der EU tun, wofür die Leute vom RN nun verurteilt wurden. Dass die Justiz in Frankreich darüber bisher hinweggeschaut hat, wird sie mit Nichtwissen nicht bemänteln können. Dem RN sichern diese Richter den Wahlsieg bei den kommenden Wahlen. Welche Unruhen mit welchen Folgen auf Frankreichs Straßen sie ausgelöst haben, werden die nächsten Tage zeigen..
(Tichys Einblick. So machen es alle, aber nicht alle sind alle.)
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Landgericht Stuttgart weist Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft im Ballweg-Verfahren zurück
Die zehnte Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat den Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Vorsitzende Richterin sowie zwei weitere Richter der Kammer am Donnerstag als unbegründet zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte den Befangenheitsantrag unter anderem damit begründet, dass die Kammer durch das Verlesen eines Vermerks aus einem Rechtsgespräch während der Hauptverhandlung am 17. März eine vorgefestigte Meinung zum Verfahren gegen Michael Ballweg öffentlich gemacht habe. Zudem wurde kritisiert, dass Inhalte des Verfahrensgesprächs über die Pressestelle des Landgerichts kommuniziert worden waren. Das Gericht stellte in seinem Beschluss fest, dass die Kammer lediglich ihrer gesetzlichen Informationspflicht nachgekommen sei. Es habe sich ausdrücklich um eine vorläufige und keineswegs endgültige Rechtsauffassung gehandelt. Weiterhin wurde unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betont, dass die Verfahrensöffentlichkeit ein fundamentales rechtsstaatliches Prinzip darstellt. Dieser gesetzlichen Verpflichtung habe die Kammer durch die Offenlegung der Gesprächsinhalte Rechnung getragen.
Reaktionen der Verteidigung
Rechtsanwalt Ralf Ludwig äußerte sich zum Beschluss: „Die Zurückweisung des Befangenheitsantrags bestätigt erneut, dass das Gericht in diesem Fall den Grundsätzen der Transparenz und der Rechtsstaatlichkeit folgt. Die Staatsanwaltschaft muss akzeptieren, dass eine offene und kritische Diskussion über den Sachstand kein Zeichen von Voreingenommenheit ist, sondern Teil eines fairen Verfahrens. Ganz im Gegenteil zeigt sich hier die Voreingenommenheit einer Staatsanwaltschaft, die ihrem gesetzlichen Auftrag zuwider offensichtlich mit ausschließlichem Belastungseifer agiert. Dieses Verhalten einer dem Recht und Gesetz verpflichteten Behörde ist freundlich ausgedrückt grenzwertig.“ Rechtsanwalt Gregor Samimi ergänzte: „Das Gericht hat mit dieser Entscheidung klargestellt, dass es nicht bereit ist, sich durch unbegründete Befangenheitsanträge unter Druck setzen zu lassen. Diese Entscheidung stärkt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz und unterstreicht die Bedeutung der richterlichen Neutralität.“ Fortsetzung der Hauptverhandlung – Presse ausdrücklich eingeladen
Die Hauptverhandlung gegen Michael Ballweg wird am heutigen Dienstag um 9 Uhr fortgesetzt. Nationale und internationale Pressevertreter sind ausdrücklich eingeladen, an diesem Verfahren teilzunehmen und ihre Kontrollfunktion gegenüber der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen. Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2019 klargestellt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften den Anforderungen an eine unabhängige Justizbehörde nicht entsprechen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart scheint ein weiterer Beweis für diese Feststellung zu sein.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Tendenz, gegen die Opposition, die man in Wahlen nicht mehr besiegen kann, mit juristischen Mitteln vorzugehen, ist ja auch bei uns zu beobachten.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Zeitenwende
Neue „Demokratie“: Nicht der Wähler, der Richter entscheidet
Von Boris Kálnoky
Imamoglu, Le Pen, Georgescu – drei potentielle Wahlsieger, die per Gerichtsurteil daran gehindert werden, überhaupt zu kandidieren. Das signalisiert eine Zeitenwende der Demokratie. Alles ist relativ, wissen wir seit Einstein – auch die Demokratie. In den letzten vier Monaten haben drei Nato-Länder, darunter zwei EU-Mitglieder und ein EU-Beitrittskandidat, in die Trickkiste autoritärer Regime gegriffen, um die jeweilige Regierung an der Macht zu halten – weil die Gefahr bestand, dass die Wähler lieber etwas anderes hätten...
(Tichys Einblick. Einstein hat auch gesagt, die menschliche Dummheit ist unendlich. Also können sie mit ihren Menschen machen, was sie wollen.)

Politikerin erhebt schwere Vorwürfe
Jetzt spricht Le Pen: „Lasse mich nicht ausschalten“
Nach dem Urteil, das ihre Kandidatur bei den französischen Präsidentschafts-Wahlen verhindert, äußert sich Marine Le Pen am Abend erstmals. Sie kündigte „so schnell wie möglich“ Berufung an. ..Sie erklärte, die Richterin habe sie gezielt aus dem Rennen um die Präsidentschaft 2027 drängen wollen..Es handele sich um ein „politisches Urteil“, sagte die 56jährige. Durch die Entscheidung sei „der Rechtsstaat völlig verletzt“ worden. Es sei unzulässig, daß ihr die Möglichkeit genommen werde, Einspruch einzulegen. „Millionen Franzosen sind heute Abend empört. Richter hier in Frankreich haben Maßnahmen angewendet, von denen man glaubte, sie seien autoritären Staaten vorbehalten“, kritisierte die Politikerin des Rassemblement National. Le Pen kündigte an, „so schnell wie möglich“ Berufung einzulegen und alle juristischen Mittel auszuschöpfen. Erneut beteuerte sie ihre Unschuld: „Es gibt keine persönliche Bereicherung, es gibt keine Korruption.“ Das Urteil sei ein schwerer Eingriff in den demokratischen Prozeß, so Le Pen. In diesem Zusammenhang zitierte sie den legendären französischen Präsidenten Charles de Gaulle: „De Gaulle sagte, daß das Volk das oberste Gericht ist. Kein Richter kann sich anmaßen, in eine so wichtige Präsidentschaftswahl einzugreifen – und das auch noch unter Verletzung des Rechtsstaats.“.
(Junge Freiheit. Demokratie ist, was Undemokraten dafür halten.)

Peter Grimm
Wahlrechtsentzug für Le Pen – mit Grüßen von Martin Schulz
Marine Le Pen galt bis gestern als aussichtsreiche französische Präsidentschafts-Kandidatin. Der Schuldspruch eines Gerichts entzog ihr nun das passive Wahlrecht. Der Startschuss zum Verfahren kam von SPD-Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Ob Martin Schulz vor zehn Jahren ahnte, was er da lostrat? Genosse Schulz war damals bekanntlich Präsident des Europäischen Parlaments, bevor er zum einzigen hundertprozentig gewählten SPD-Vorsitzenden sowie kurzzeitigen Hoffnungsträger und Kanzlerkandidaten wurde. Bekanntlich fuhr er 2017 mit 20,5 Prozent das damals schlechteste Bundestagswahlergebnis der SPD ein. Diesen Negativrekord konnte die SPD bei der letzten Bundestagswahl mit 16,4 Prozent noch einmal unterbieten..
(achgut.com. Schulz oder Scholz, gehupft wie gesprungen.)

Innenministerium
Darum verzögert der Verfassungsschutz das AfD-Gutachten
Die anderen Parteien fordern immer lauter, der Verfassungsschutz möge sein AfD-Gutachten vorlegen. Dann könnte der Verbotsantrag im Bundestag auf den Weg gebracht werden. Aber das Gutachten soll weiter aktualisiert werden. Um das Parteiverbot gerichtsfest zu machen?..Inzwischen haben die Fraktionsgeschäftsführer von Grünen und SPD angekündigt, einen Antrag auf Verbot der zweistärksten Fraktion im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen, sobald der Verfassungsschutz sein Gutachten präsentiere. CDU-Chef Friedrich Merz signalisierte, er werde seinen Abgeordneten empfehlen, den Antrag zu unterstützen, wenn die Agenten im Auftrag des BMI die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen..
(Junge Freiheit. In welcher Verfassung ist Merz, wann geht er zum Bürgertest?)

Union und AfD
Katastrophe mit Ansage
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Die AfD liegt laut neuester Umfrage nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union. Vermutlich nur ein Zwischenstand. Jetzt ist es offenkundig: Nichts hilft der AfD mehr als das stetige Ausgrenzen. Die Bürgerlichen in der Union müssen sich Fragen stellen..
(welt.de. Solange Politik und Medien ein linksgrünes Kartell der Doofen bilden, hilft auch Springer der AfD.)

(N)GO
Neuer Geheimdienst gegen kritische Medien
Von Gastautor
Merz plant eine Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs, um kritische Medien mundtot zu machen: wird im Koalitionsvertrag formuliert und Zusammenkünften wie mit Correctiv vorbereitet. Das bedeutet einen neuen Inlandsgeheimdienst, sagt Hans Georg Maaßen, früher Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz...
(Tichys Einblick. Für einen Rechtsstaat alles kein Problem. Da übernehmen Polizei und Justiz Politiker, die sich übernehmen.)

Baerbock in Kiew eingetroffen
Trump: Putin wird seinen Teil der Abmachung nun erfüllen
Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock warnt die USA, Kremlchef Wladimir Putin in den Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine auf den Leim zu gehen. "Es ist Putin, der auf Zeit spielt, keinen Frieden will und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fortsetzt", erklärte die Grünen-Politikerin zum Auftakt ihres Abschiedsbesuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wo sie am Morgen eintraf. Deutschland stellt der Ukraine laut Baerbock angesichts der andauernden russischen Angriffe weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Stabilisierungsmitteln zur Verfügung...
(focus.de. Können sie behalten. Noch drolliger als dieser "Krieg" ist  Annalena die Letzte. Was hat sie denn gelernt, dürfte sie denn in diesem Ministerium überhaupt ein Praktikum machen?)

Zuwanderung
Faeser präsentiert Bilanz ihrer Migrationspolitik
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zieht Bilanz zur Migrationspolitik der Regierung. Die Bundespolizeigewerkschaft forderte jüngst von der SPD einen härteren Migrationskurs. .
(welt.de. Was für Geschäfte treiben Frauen da? Deutschland verschenkt oder verkauft.)

Deutschland schrumpft – mit einer großen Ausnahme
Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Doch ein paar Bundesländer haben auch im Krisen-Jahr 2024 Wachstum geschafft. Auffällig ist, dass die Spitzenreiter allesamt einer Region entstammen. Die Verlierer hingegen tragen den gemeinsamen Makel der Deindustrialisierung..
(welt.de. Außer Syrien und Afghanistan.)

Koalitionsverhandlungen
„Deutschland kann sich nicht abhängig machen von seinen Nachbarn“, sagt Frei zur Migration.
..„Ich bin davon überzeugt, dass es gemeinsame Lösungen mit den Nachbarn geben wird“, sagte Frei im ZDF-„Morgenmagazin“. Deutschland könne sich nicht abhängig machen von seinen Nachbarn, klar sei aber auch, „dass wir nie eine Politik gemacht haben, die das Interesse der Nachbarn nicht berücksichtigt hätte“..
(welt.de. Ohne Souveränität ist alles nichts. Freiheiterkeit. Hat er abends mal Zeit, das Grundgesetz zu lesen?)

Friedrich Merz‘ Politik
Die Selbstzerstörung der Union
Millionenbeträge für linke Aktivisten: Noch vor wenigen Wochen hat Friedrich Merz das umstrittene Subventionsprogramm „Demokratie leben!“ zu Recht kritisiert. Nun soll es laut Koalitionsvertrag fortgesetzt werden. Die Union züchtet sich damit den Protest gegen ihre Politik selbst heran..
(welt.de. Hat Merz Himmelfahrtskommando im Wehrdienst gelernt?)

Cora Stephan
Satire gegen den Polit-Irrsinn
Im neuen Buch von Claudio Casula „Echt Bombe hier in Dada-Deutschland – Vier Jahre Realsatire mit dem ganzen Schweinesystem“ kann man den Irrsinn der letzten Jahre nachschlagen, eh man ihn vergisst. Und dabei kräftig lachen..
(achgut.com. Über Merz lachen? Wo ist der Witz.)

Wehrpflicht light
„Freiheitsdienst“: Wie man mit einer Schnapsidee Schlagzeilen macht
Es gibt einen neuen Vorschlag, um der Bundeswehr Soldaten und der „Zivilgesellschaft“ helfende Hände zuzuführen. Der Vorschlag findet immer mehr Anhänger. Dass er nicht mal ansatzweise umsetzbar ist, stört keinen so richtig.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Das  letzte Wort. Wann tragen sie die Grünen fort?)

Konsultationsvereinbarung: Volkskammer 2.0
Die Union auf dem Weg zur Blockpartei
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die CDU reißt ihre Brandmauer nicht gegen die Ränder ein, sondern ausschließlich nach links – und macht sich zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolger. Was als Abgrenzung verkauft wurde, ist in Wahrheit der Einstieg in eine rot-grün-schwarze Blockpolitik mit autoritären Zügen..
(Tichys Einblick. War sie schon immer auch hinter der Brandtmauer.)

Die große Asyl-Bilanz der Bundesregierung:
50.000 Menschen an deutschen Grenzen abgewiesen
Bei den Koalitionsverhandlungen streiten Union und SPD (noch) über Migration und Grenzkontrollen. Doch gerade die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen sind laut der aktuellen Bilanz von SPD-Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) sehr erfolgreich. Seit Beginn der von Faeser angeordneten Binnengrenzkontrollen (ab 16. Oktober 2023 zu Polen, Tschechien und der Schweiz und zuvor zu Österreich) wurden seit dem 16. September 2024 an allen deutschen Landesgrenzen durch die Bundespolizei rund. 86.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, rund 2000 Schleuser festgenommen und etwa 50.000 Zurückweisungen vorgenommen. ..
(bild.de. April, April! Altes deutsches Sprichwort: "Die Zeiting ist eine Lügnerin".)

 

Wöchentlich landen Bundeswehrmaschinen mit ca. 150 "Flüchtlingen"

Von PROF. EBERHARD HAMER

Wöchentlich landen Bundeswehrmaschinen mit ca. 150 Flüchtlingen auf dem Bundeswehrflughafen Hannover oder in Berlin, bei denen es sich im Grunde überhaupt nicht um Verfolgte handelt, sondern die von mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Afghanistan zu Flüchtlingen gemacht worden sind. Schwerpunkte sind Baerbocks „feministische Außenpolitik“ und „schwule Diskriminierung“.

Nicht nur die NGOs werden überwiegend vom Auswärtigen Amt bezahlt, sondern auch von diesen „Berufshelfern“ vor allem queere Afghanen angeworben, zu Flüchtlingen gemacht und mit staatlichen Geldern und Flügen erst nach Islamabad und von dort nach Deutschland geschafft.

Ein Beamter der Deutschen Botschaft schildert:
„Diese NGOs, besonders aktiv ist hier die ‚Kabul Luftbrücke‘, schwärmen mit ihren Teams nach Afghanistan aus und überzeugen ganze Familien, per Asylantrag doch nach Deutschland zu kommen. Ab sofort übernehmen NGO-Leute, denen ich grundsätzlich keine schlechten Absichten unterstelle, die Regie. Sie kümmern sich um Fahrzeuge, Ausweise und beschaffen weitere erforderliche Dokumente. Unterkünfte in Landhotels werden vorab gebucht und aus Mitteln der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und des Auswärtigen Amts bezahlt. Einreiseformalitäten an der pakistanisch-afghanischen Grenze werden von sprachkundigen NGO-Leuten übernommen.“

In der Millionenstadt Islamabad angekommen, können die Flüchtlinge Ärzte konsultieren. Danach beginnt offenbar die schwerste Phase: Die Flüchtlinge werden von den NGOs wie im Schulunterricht auf die Befragung der deutschen Beamten vorbereitet.

„Den Afghanen wird genau gesagt, was sie sagen und nicht sagen dürfen Fragen über Kontakte zu Taliban-Kämpfern müssen strikt verneint werden. Details über politische Verfolgung, körperliche Gewalt und Gefängnisaufenthalt ergeben indes Pluspunkte“.

Bei dieser Art von Nachhilfe kommt es mitunter auch zu seltsamen Vorfällen. NGO-Aktivisten hatten einem Afghanen bei der Antragstellung wohl die Hand geführt und im Antrag festgehalten, der Mann sei als schwuler Mann in Afghanistan gefährdet. Als die Kontrollbeamten ihn auf seine sexuelle Orientierung ansprachen, flippte der Mann völlig aus. Er sei nicht schwul, wütete er.“

In Hannover-Wunstorf, wo die Bundeswehrmaschinen mit den Taliban ankommen, heißen diese längst „Schwulentransporte“. Holen hier queer-sexuelle Gruppen queer-sexuellen Nachschub für eigene Interessen nach Deutschland? Praktisch wäre dies staatlich betriebene Immigration von Nichtberechtigten unter z. T. schwulem Deckmantel (bisher 48.000).

Solange Baerbock noch im Auswärtigen Amt sitzt, soll dies bis zum letzten Tag weitergehen und sollen auch für weitere Folgeflüge schon die Voraussetzungen geschaffen werden (in Islamabad warten noch 2800). Wird hier von Baerbock & Co. das Asylrecht für queer-sexuelle Zwecke missbraucht?
(pi-news-net)