(tutut) - Hat Oswald Spengler schon den "Untergang des Abendlandes" vorhergesagt, dann geht Roger Reyab mit seinem Büchlein "Der Untergang" ans Eingemachte, welches gerade ein gewisser Friedrich Merz in die Mülltonne kippt. Irgendwie scheint es nun Sinn zu machen, warum er drei Anläufe nahm, bis ihm 3. Wahl den CDU-Vorsitz bescherte. Denn nun wird zu Ende gebracht, was Thilo Sarrazin noch der alternatvlosen Angela Merkel als "Deutschland schafft sich ab" ins Logbuch schrieb. "Wenn man sich nämlich die Entwicklung der Bundesrepublik in einer Art Zeitraffer betrachtet, kann man feststellen, dass sich viele Probleme erst entwickelt oder verschärft haben. Die Politik der war visionsfrei. Das sagte der Ex-Kanzler Helmut Schmidt einmal deutlich, der die Meinung vertrat, dass jemand der Visionen hat, besser einen Arzt konsultieren sollte. Schmidt meinte damit, dass große Visionen in der Politik nichts zu suchen haben. Auch wenn es der selbe Schmidt war, der dann in fortgeschrittenem Alter ein glühender Visionär Europas wurde, markierte er mit seiner Ansicht doch eine Grundfeste der politischen Kaste. Visionen trifft man in der Tagespolitik nur dann an, wenn es um Steuererhöhungen oder Pendlerpauschalen oder um eine PKW-Maut oder um eine Erhöhung der Diäten der politischen Kaste geht. Ansonsten agiert die Politik sachlich, ausgewogen, visionsfrei und emotionslos". Welche Sach' meint er wohl?
Was nach der letzten Bundestagswahl gerade wieder bewiesen wird im Aufmarsch der Verlierer. "Das gesamte politische Ränkespiel wirkt wie ein riesiger fauler Kompromiss. Dann wird etwas im Eilverfahren beschlossen, das schon morgen überholt ist und die Auswirkungen nicht bedenkt. Der politischen Handlungsebene ist ein Aktionismus zu eigen, der sich manchmal mehr und manchmal weniger am medialen Rücken- oder Gegenwind orientiert und als Nebelkerze keinen weiteren Sinn erfüllt, als bestimmte kurzzeitige Effekte als Lösung zu präsentieren". Die alte Sau ist geschlachtet, jeden Tag führt Fritz ein neues Säule aus dem Dorf. Was bleibt da dem deutschen Michel als Hansel im Glück, wenn ihm die Briten den Hexer überlassen - "Aus den Augen, aus dem Sinn - In Deutschland kennen ihn zumindest noch die älteren Semester: Edgar Wallace. Heute jährt sich der Geburtstag des legendären englischen Krimi-Autors zum 150. Mal. .. Auf der Insel und in seiner Heimatstadt London ist Wallace jedoch völlig in Vergessenheit geraten". Schlimm, wenn Geschichte zu Geschichten werden - "Ärzte fordern Rückkehr zu Cannabis-Verbot", wo haben die schlafen lassen? - "Politisches Aus für Le Pen", linksherum soll sich Kleinuropa drehen, Rasputin dreht durch,. Noch schlimmer, Krawall an der Leidplanke, der Holzhacker-Buam-Ball ist aus, Ente hat gelegt: "Einer Legende unwürdig - Zwölf deutsche Meisterschaften, sechs Pokalsiege, zwei Champions-League-Triumphe und mit 742 Einsätzen Rekordspieler – Thomas Müller hat mit dem FC Bayern viel mehr erreicht, als er es sich vorstellen konnte, als er vor 25 Jahren vom TSV Pähl in die Jugend der Münchner wechselte. Viele Zahlen wird er dieser beeindruckenden Statistik jedoch nicht mehr hinzufügen können. Glaubt man den Berichten von 'Kicker' und 'Bild' will der Rekordmeister den im Sommer auslaufenden Vertrag mit seinem Aushängeschild nicht mehr verlängern". BILD statt Bibel, "Chistliche Kultur und Politik" reine Glaubenssache. Nieder sollen sie leben! "Inflation weiter auf erhöhtem Niveau". Die nächste Demo ist fällig. Wer hätte das gedacht? "Unruhe beim FC Bayern wegen Müller". Übt KI noch? Oder gibt's reitende Boten? "Familienunternehmen war sein Lebenswerk: Senior-Chef stirbt im Alter von 98 Jahren - Der Straßenbau war seine Leidenschaft und das Familienunternehmen Storz sein Lebenswerk. .. Über fünf Jahrzehnte prägte er die Geschicke des Unternehmens J. Friedrich Storz Verkehrswegebau. Am Mittwoch ist der Senior-Chef Siegfried Gagstatter mit 98 Jahren gestorben". Fraumandiv erfährt ja sonst nichts: "'Schweren Herzens und mit Hochachtung vor seiner großen Lebensleistung nehmen wir in tiefer Trauer als Storz-Betriebsfamilie von unserem hochgeschätzten Senior-Chef Abschied', schreibt das Unternehmen in einer Mitteilung". Frau alarmt mit
Katastrophe aus Diesundies: "Autofahrer prallt gegen neu aufgestellte Raser-Hindernisse - Um potenzielle Raser auszubremsen, hat die Stadt in dieser Straße mehrere Hindernisse aufgebaut. Diese sind nun komplett zerstört. Das ist passiert". Und unterm Dreifaltigkeitsberg liegt schon Albstadt. Ein Kreis hat Sorge: "Landratsamt lädt zu Online-Vortrag 'Essen am Familientisch“ und "Ein Ein Gelenk, das viel Erfahrung voraussetzt - Chefarzt Matthias Hauger hält einen Vortrag über Schulter-OPs" und "Neue Wege in der Daseinsvorsorge - Gesellschaft gemeinsam gestalten: Veranstaltung bringt neue Impulse für den Landkreis". So geht Zeitung. Was sollen diese sonst machen? "Frostiger Frühlingsmarkt lockt Besucher nach Spaichingen - Das Wetter war nicht ganz so frühlingshaft. Trotzdem war der Frühlingsmarkt am Sonntag in Spaichingen ein Besuchermagnet". Höher geht immer: "Der 'Lebensfestival-Funkenflug' auf dem Oberen Heuberg geht in die nächste Runde". Kriegsertüchtigung gefragt? "1200 Einsatzkräfte: Blaulichtfamilie meistert 'Mission Roter Heuberg' - Feuerwehren aus dem ganzen Südwesten trainieren auf dem Truppenübungsplatz unter dem Titel „Roter Heuberg“ den Ernstfall. Wie diese besondere Übung aussieht – ein Besuch am Samstagmorgen". Wenn das von frau in Fridingen an der Donau kein Hammer ist: "Das größte Unternehmen der Stadt ruft zum Müllsammeln auf - Etwas für die Stadt tun und die Mitarbeiter mitnehmen. Das Hammerwerk organisiert Aktionstage, die kein einmaliges Ereignis bleiben sollen". "Meine Heimat" ist: "Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit überwiegt die Feier - Josefstag in Gosheim". Fünf Todesanzeigen füllen die Seite auf. Au dabei? "Immer mehr Menschen suchen Rat und Hilfe beim Sozialverband - Mitgliederversammlung beim VdK Emmingen-Liptingen". Daheim sterbe Leut, schreibt nicht die `berühmte Fischerin: "Am Bodensee sind Fischer eine aussterbende Art". dpa macht die Binse: "Es geht ums Geld der Bürger - Union und SPD haben viele Ideen, die sich auf dem Konto der Bürger niederschlagen könnten – positiv wie negativ. Eine Übersicht:.". Wo kommt das neue Sondervermögen her? "Union will bei den Sonderbeauftragten sparen". Was will dpa hiermit sagen? "Preissprung beim Gas seit Angriff auf Ukraine - Die Energiepreise steigen zwar nur noch leicht – bleiben aber auf sehr hohem Niveau. Wer wie viel zahlt und welche Rolle die Steuerlast spielt". Genau. Warum nicht berichten, was ist? Geht doch: "Opec dreht den Ölhahn auf - Eine freiwillige Beschränkung der Ölförderung läuft ab Dienstag aus. Die Mitglieder der Opec+ wollen den Ölhahn wieder stärker aufdrehen. Höhere Mengen könnten Verbraucher beim Preis entlasten". Wenn dies nicht jede Dichtung raushaut: "Porsche nimmt den Fuß vom Gas". Sonst springt das noch, wer weiß wohin.
Linke fordert Rücktritt von BW-CDU-Chef Hagel wegen "Nazi-Parole"
Der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel hat am Samstagabend in seiner Heimatstadt Ehingen (Alb-Donau-Kreis) seine Spitzenkandidatur gefeiert. Vor Publikum hielt er dort eine Rede, an der die Linke in BW sich besonders an einem Satz stört. "Umweltschutz ist Heimatschutz", sagte Hagel wörtlich vor Publikum. Der Slogan wurde in der Vergangenheit unter anderem von NPD-Politikern genutzt. Es handle sich um eine "gängige Formel heutiger Rechtsextremisten", heißt es bei der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus. Der stellvertretende Landessprecher der Linken, Luigi Pantisano, erklärte deshalb, Hagel zeige bereits bei Verkündigung seiner Spitzenkandidatur, dass er für das Amt des Ministerpräsidenten nicht geeignet sei..
(swr.de. Ja, die kommunistischen Ochsen und Esel. BW hat ein Bildungsproblem. Wann wird Deutsch verboten? Ist die "cdu" etwa wieder rechts und nicht links wie alle anderen gegen die AfD? Was unterscheidet Nazis und Grünzis?)
Neuer Commercial Court für BW
Wirtschaftsstreitigkeiten sollen in Baden-Württemberg künftig zentral an einem sogenannten Commercial Court verhandelt werden. Nach SWR-Informationen setzt die grün-schwarze Landesregierung damit als eines der ersten Bundesländer das Justizstandort-Stärkungsgesetz um, das heute bundesweit in Kraft tritt..
(swr.de. Mehr Bürokratie wagen in der Wirtschaft.)
Pläne für weiteren Tunnel für Stuttgart 21 eingereicht
Die Pläne für einen weiteren Eisenbahn-Tunnel für das Großprojekt Stuttgart 21 sind von der Bahn zur Genehmigung beim Eisenbahnbundesamt eingereicht worden. Das hat die Bahn dem SWR bestätigt. Der sogenannte Wartbergtunnel soll im Stuttgarter Norden mehr Zugverkehr ermöglichen..
(swr.de. Bunker braucht das Land.)
Erste Deutsche ins All gestartet
Erstmals ist eine deutsche Frau ins Weltall gestartet. Die Berlinerin Rabea Rogge ist gemeinsam mit drei weiteren Raumfahrern an Bord einer Space-X-Rakete. Sie befindet sich auf einer Umlaufbahn um Nord- und Südpol - auch das ist ein Novum. Die Crew soll etwa vier Tage im All verbringen und verschiedene Experimente machen. .
(swr.de. Ist deutsche Frau nicht Nazi?)
Ab heute gilt: Licht aus an Gebäuden
Ab heute gilt, dass Gebäude nicht mehr ganztägig beleuchtet werden dürfen - davon betroffen sind auch die Fassaden privater Gebäude, Firmen oder Kirchen. Hintergrund ist das Naturschutzgesetz Baden-Württemberg. Damit sollen Tiere geschützt sowie Energieverbrauch und Lichtverschmutzung reduziert werden. .
(swr.de. Der grüne Terror hält an. Warum wird die Sonne nicht ausgenipst? DunkelÄLÄND.)
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NACHLESE
Der Ausschluss von Le Pen ein Rohrkrepierer?
Die entkernte Demokratie führt in die Autokratie
Von Fritz Goergen
Das Pariser Urteil gegen Le Pen reiht sich ein in die Kette des politischen Missbrauchs der Justiz, Spitzenpolitiker juristisch loszuwerden, die uneinsichtige Bürger gegen den Willen der Herrschenden gewählt haben oder wählen wollen...Tatsache ist, dass die Mitarbeiter aller Parlamentsabgeordneten aller Parteien in allen Ländern der EU tun, wofür die Leute vom RN nun verurteilt wurden. Dass die Justiz in Frankreich darüber bisher hinweggeschaut hat, wird sie mit Nichtwissen nicht bemänteln können. Dem RN sichern diese Richter den Wahlsieg bei den kommenden Wahlen. Welche Unruhen mit welchen Folgen auf Frankreichs Straßen sie ausgelöst haben, werden die nächsten Tage zeigen..
(Tichys Einblick. So machen es alle, aber nicht alle sind alle.)
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Landgericht Stuttgart weist Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft im Ballweg-Verfahren zurück
Die zehnte Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat den Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Vorsitzende Richterin sowie zwei weitere Richter der Kammer am Donnerstag als unbegründet zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte den Befangenheitsantrag unter anderem damit begründet, dass die Kammer durch das Verlesen eines Vermerks aus einem Rechtsgespräch während der Hauptverhandlung am 17. März eine vorgefestigte Meinung zum Verfahren gegen Michael Ballweg öffentlich gemacht habe. Zudem wurde kritisiert, dass Inhalte des Verfahrensgesprächs über die Pressestelle des Landgerichts kommuniziert worden waren. Das Gericht stellte in seinem Beschluss fest, dass die Kammer lediglich ihrer gesetzlichen Informationspflicht nachgekommen sei. Es habe sich ausdrücklich um eine vorläufige und keineswegs endgültige Rechtsauffassung gehandelt. Weiterhin wurde unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betont, dass die Verfahrensöffentlichkeit ein fundamentales rechtsstaatliches Prinzip darstellt. Dieser gesetzlichen Verpflichtung habe die Kammer durch die Offenlegung der Gesprächsinhalte Rechnung getragen.
Reaktionen der Verteidigung
Rechtsanwalt Ralf Ludwig äußerte sich zum Beschluss: „Die Zurückweisung des Befangenheitsantrags bestätigt erneut, dass das Gericht in diesem Fall den Grundsätzen der Transparenz und der Rechtsstaatlichkeit folgt. Die Staatsanwaltschaft muss akzeptieren, dass eine offene und kritische Diskussion über den Sachstand kein Zeichen von Voreingenommenheit ist, sondern Teil eines fairen Verfahrens. Ganz im Gegenteil zeigt sich hier die Voreingenommenheit einer Staatsanwaltschaft, die ihrem gesetzlichen Auftrag zuwider offensichtlich mit ausschließlichem Belastungseifer agiert. Dieses Verhalten einer dem Recht und Gesetz verpflichteten Behörde ist freundlich ausgedrückt grenzwertig.“ Rechtsanwalt Gregor Samimi ergänzte: „Das Gericht hat mit dieser Entscheidung klargestellt, dass es nicht bereit ist, sich durch unbegründete Befangenheitsanträge unter Druck setzen zu lassen. Diese Entscheidung stärkt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz und unterstreicht die Bedeutung der richterlichen Neutralität.“ Fortsetzung der Hauptverhandlung – Presse ausdrücklich eingeladen
Die Hauptverhandlung gegen Michael Ballweg wird am heutigen Dienstag um 9 Uhr fortgesetzt. Nationale und internationale Pressevertreter sind ausdrücklich eingeladen, an diesem Verfahren teilzunehmen und ihre Kontrollfunktion gegenüber der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen. Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2019 klargestellt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften den Anforderungen an eine unabhängige Justizbehörde nicht entsprechen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart scheint ein weiterer Beweis für diese Feststellung zu sein.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Die Tendenz, gegen die Opposition, die man in Wahlen nicht mehr besiegen kann, mit juristischen Mitteln vorzugehen, ist ja auch bei uns zu beobachten.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Zeitenwende
Neue „Demokratie“: Nicht der Wähler, der Richter entscheidet
Von Boris Kálnoky
Imamoglu, Le Pen, Georgescu – drei potentielle Wahlsieger, die per Gerichtsurteil daran gehindert werden, überhaupt zu kandidieren. Das signalisiert eine Zeitenwende der Demokratie. Alles ist relativ, wissen wir seit Einstein – auch die Demokratie. In den letzten vier Monaten haben drei Nato-Länder, darunter zwei EU-Mitglieder und ein EU-Beitrittskandidat, in die Trickkiste autoritärer Regime gegriffen, um die jeweilige Regierung an der Macht zu halten – weil die Gefahr bestand, dass die Wähler lieber etwas anderes hätten...
(Tichys Einblick. Einstein hat auch gesagt, die menschliche Dummheit ist unendlich. Also können sie mit ihren Menschen machen, was sie wollen.)
Politikerin erhebt schwere Vorwürfe
Jetzt spricht Le Pen: „Lasse mich nicht ausschalten“
Nach dem Urteil, das ihre Kandidatur bei den französischen Präsidentschafts-Wahlen verhindert, äußert sich Marine Le Pen am Abend erstmals. Sie kündigte „so schnell wie möglich“ Berufung an. ..Sie erklärte, die Richterin habe sie gezielt aus dem Rennen um die Präsidentschaft 2027 drängen wollen..Es handele sich um ein „politisches Urteil“, sagte die 56jährige. Durch die Entscheidung sei „der Rechtsstaat völlig verletzt“ worden. Es sei unzulässig, daß ihr die Möglichkeit genommen werde, Einspruch einzulegen. „Millionen Franzosen sind heute Abend empört. Richter hier in Frankreich haben Maßnahmen angewendet, von denen man glaubte, sie seien autoritären Staaten vorbehalten“, kritisierte die Politikerin des Rassemblement National. Le Pen kündigte an, „so schnell wie möglich“ Berufung einzulegen und alle juristischen Mittel auszuschöpfen. Erneut beteuerte sie ihre Unschuld: „Es gibt keine persönliche Bereicherung, es gibt keine Korruption.“ Das Urteil sei ein schwerer Eingriff in den demokratischen Prozeß, so Le Pen. In diesem Zusammenhang zitierte sie den legendären französischen Präsidenten Charles de Gaulle: „De Gaulle sagte, daß das Volk das oberste Gericht ist. Kein Richter kann sich anmaßen, in eine so wichtige Präsidentschaftswahl einzugreifen – und das auch noch unter Verletzung des Rechtsstaats.“.
(Junge Freiheit. Demokratie ist, was Undemokraten dafür halten.)
Peter Grimm
Wahlrechtsentzug für Le Pen – mit Grüßen von Martin Schulz
Marine Le Pen galt bis gestern als aussichtsreiche französische Präsidentschafts-Kandidatin. Der Schuldspruch eines Gerichts entzog ihr nun das passive Wahlrecht. Der Startschuss zum Verfahren kam von SPD-Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Ob Martin Schulz vor zehn Jahren ahnte, was er da lostrat? Genosse Schulz war damals bekanntlich Präsident des Europäischen Parlaments, bevor er zum einzigen hundertprozentig gewählten SPD-Vorsitzenden sowie kurzzeitigen Hoffnungsträger und Kanzlerkandidaten wurde. Bekanntlich fuhr er 2017 mit 20,5 Prozent das damals schlechteste Bundestagswahlergebnis der SPD ein. Diesen Negativrekord konnte die SPD bei der letzten Bundestagswahl mit 16,4 Prozent noch einmal unterbieten..
(achgut.com. Schulz oder Scholz, gehupft wie gesprungen.)
Innenministerium
Darum verzögert der Verfassungsschutz das AfD-Gutachten
Die anderen Parteien fordern immer lauter, der Verfassungsschutz möge sein AfD-Gutachten vorlegen. Dann könnte der Verbotsantrag im Bundestag auf den Weg gebracht werden. Aber das Gutachten soll weiter aktualisiert werden. Um das Parteiverbot gerichtsfest zu machen?..Inzwischen haben die Fraktionsgeschäftsführer von Grünen und SPD angekündigt, einen Antrag auf Verbot der zweistärksten Fraktion im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen, sobald der Verfassungsschutz sein Gutachten präsentiere. CDU-Chef Friedrich Merz signalisierte, er werde seinen Abgeordneten empfehlen, den Antrag zu unterstützen, wenn die Agenten im Auftrag des BMI die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen..
(Junge Freiheit. In welcher Verfassung ist Merz, wann geht er zum Bürgertest?)
Union und AfD
Katastrophe mit Ansage
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Die AfD liegt laut neuester Umfrage nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union. Vermutlich nur ein Zwischenstand. Jetzt ist es offenkundig: Nichts hilft der AfD mehr als das stetige Ausgrenzen. Die Bürgerlichen in der Union müssen sich Fragen stellen..
(welt.de. Solange Politik und Medien ein linksgrünes Kartell der Doofen bilden, hilft auch Springer der AfD.)
(N)GO
Neuer Geheimdienst gegen kritische Medien
Von Gastautor
Merz plant eine Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs, um kritische Medien mundtot zu machen: wird im Koalitionsvertrag formuliert und Zusammenkünften wie mit Correctiv vorbereitet. Das bedeutet einen neuen Inlandsgeheimdienst, sagt Hans Georg Maaßen, früher Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz...
(Tichys Einblick. Für einen Rechtsstaat alles kein Problem. Da übernehmen Polizei und Justiz Politiker, die sich übernehmen.)
Baerbock in Kiew eingetroffen
Trump: Putin wird seinen Teil der Abmachung nun erfüllen
Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock warnt die USA, Kremlchef Wladimir Putin in den Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine auf den Leim zu gehen. "Es ist Putin, der auf Zeit spielt, keinen Frieden will und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fortsetzt", erklärte die Grünen-Politikerin zum Auftakt ihres Abschiedsbesuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wo sie am Morgen eintraf. Deutschland stellt der Ukraine laut Baerbock angesichts der andauernden russischen Angriffe weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Stabilisierungsmitteln zur Verfügung...
(focus.de. Können sie behalten. Noch drolliger als dieser "Krieg" ist Annalena die Letzte. Was hat sie denn gelernt, dürfte sie denn in diesem Ministerium überhaupt ein Praktikum machen?)
Zuwanderung
Faeser präsentiert Bilanz ihrer Migrationspolitik
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zieht Bilanz zur Migrationspolitik der Regierung. Die Bundespolizeigewerkschaft forderte jüngst von der SPD einen härteren Migrationskurs. .
(welt.de. Was für Geschäfte treiben Frauen da? Deutschland verschenkt oder verkauft.)
Deutschland schrumpft – mit einer großen Ausnahme
Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Doch ein paar Bundesländer haben auch im Krisen-Jahr 2024 Wachstum geschafft. Auffällig ist, dass die Spitzenreiter allesamt einer Region entstammen. Die Verlierer hingegen tragen den gemeinsamen Makel der Deindustrialisierung..
(welt.de. Außer Syrien und Afghanistan.)
Koalitionsverhandlungen
„Deutschland kann sich nicht abhängig machen von seinen Nachbarn“, sagt Frei zur Migration.
..„Ich bin davon überzeugt, dass es gemeinsame Lösungen mit den Nachbarn geben wird“, sagte Frei im ZDF-„Morgenmagazin“. Deutschland könne sich nicht abhängig machen von seinen Nachbarn, klar sei aber auch, „dass wir nie eine Politik gemacht haben, die das Interesse der Nachbarn nicht berücksichtigt hätte“..
(welt.de. Ohne Souveränität ist alles nichts. Freiheiterkeit. Hat er abends mal Zeit, das Grundgesetz zu lesen?)
Friedrich Merz‘ Politik
Die Selbstzerstörung der Union
Millionenbeträge für linke Aktivisten: Noch vor wenigen Wochen hat Friedrich Merz das umstrittene Subventionsprogramm „Demokratie leben!“ zu Recht kritisiert. Nun soll es laut Koalitionsvertrag fortgesetzt werden. Die Union züchtet sich damit den Protest gegen ihre Politik selbst heran..
(welt.de. Hat Merz Himmelfahrtskommando im Wehrdienst gelernt?)
Cora Stephan
Satire gegen den Polit-Irrsinn
Im neuen Buch von Claudio Casula „Echt Bombe hier in Dada-Deutschland – Vier Jahre Realsatire mit dem ganzen Schweinesystem“ kann man den Irrsinn der letzten Jahre nachschlagen, eh man ihn vergisst. Und dabei kräftig lachen..
(achgut.com. Über Merz lachen? Wo ist der Witz.)
Wehrpflicht light
„Freiheitsdienst“: Wie man mit einer Schnapsidee Schlagzeilen macht
Es gibt einen neuen Vorschlag, um der Bundeswehr Soldaten und der „Zivilgesellschaft“ helfende Hände zuzuführen. Der Vorschlag findet immer mehr Anhänger. Dass er nicht mal ansatzweise umsetzbar ist, stört keinen so richtig.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Das letzte Wort. Wann tragen sie die Grünen fort?)
Konsultationsvereinbarung: Volkskammer 2.0
Die Union auf dem Weg zur Blockpartei
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die CDU reißt ihre Brandmauer nicht gegen die Ränder ein, sondern ausschließlich nach links – und macht sich zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolger. Was als Abgrenzung verkauft wurde, ist in Wahrheit der Einstieg in eine rot-grün-schwarze Blockpolitik mit autoritären Zügen..
(Tichys Einblick. War sie schon immer auch hinter der Brandtmauer.)
Die große Asyl-Bilanz der Bundesregierung:
50.000 Menschen an deutschen Grenzen abgewiesen
Bei den Koalitionsverhandlungen streiten Union und SPD (noch) über Migration und Grenzkontrollen. Doch gerade die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen sind laut der aktuellen Bilanz von SPD-Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) sehr erfolgreich. Seit Beginn der von Faeser angeordneten Binnengrenzkontrollen (ab 16. Oktober 2023 zu Polen, Tschechien und der Schweiz und zuvor zu Österreich) wurden seit dem 16. September 2024 an allen deutschen Landesgrenzen durch die Bundespolizei rund. 86.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, rund 2000 Schleuser festgenommen und etwa 50.000 Zurückweisungen vorgenommen. ..
(bild.de. April, April! Altes deutsches Sprichwort: "Die Zeiting ist eine Lügnerin".)