(tutut) - Jetzt ist er halt auch noch da, würde Merkel sagen nach den vielen Nachrufen, die schon auf das Abendland gehalten wurden. Schließlich ging für sie im Osten hinter der Mauer zuerst die Sonne auf. Thomas Wieczorek erklärt das, was ein Robert Habeck, der hielt, was er angekündigt hatte, nämlich nichts mit Deutschland anfangen zu wissen, in seinem Buch "Abgewirtschaftet - Warum unser Land verkommt und wer daran verdient" (2013) - Soll also niemand sagen, er hätte nichts gewusst: "Es ist nicht zu fassen: Wahlkampfversprechen werden nach der Regierungsbildung auf unbestimmt vertagt, Arbeitsplatzgarantien werden über Nacht zu Aprilscherzen, und Eltern müssen die Kita in Zukunft selbst renovieren. Kurz: Deutschland verkommt". Kommt dies nicht bekannt vor? Ein Stück von Merkel wie von Merz, dem sie gerade die Brust gegeben hat. Auf sie können sie sich verlassen, die tun nichts: die Bundestagsdemokratur. "Braune Kühe geben Kakao, die Ölsadinen werden in Dosen geboren, und die Bürger können in Parteien Einfluss auf Politik und Gesellschaft nehmen. Die ersten beiden Thesen erscheinen geadezu realistisch im Vergleich mit der dritten, der Fabel nämlich, unsere Parteiendemokratie hätte mit echter Demokratie mehr zu tun als die Pfingstrose mit der Gürtelrose". In der UdSSR habe unter Regimekritiker ein Witz grassiert: "Für die KPdSU-Führer hat der Kommunismus schon begonnen". Viele unserer Bundestagsabgeordneten seien da bescheidener: Sie hätten ein Fernziel der Gewerkschaften, die Viertagewoche, für sich persönlich schon durchgesetzt. Wie unser Land die Schand': "Wenn in Deutschland die Zahl der Analphabeten zunimmt und die Kanzlerin in ihrer Neujahrabotschaft ausführlich aufdie bevorsthende Frauen-Fußball-WM eingeht", klage der Publizisten-Imitator Henry M. Broder, "Bildung und Wissenschaft aber
nur mit zwei Nebensätzen streift, dann kann man sehr wohl von 'Dekadenz' sprechen". Die umfassende galoppierende Verlotterung der Republik mache auch vor der Politik nicht halt. "Dilettantisch, egoistisch, kaltherzig, korrupt und überversorgt" - so schätzten längst nicht mehr nur linksradikale Verfolgungswahnsinnige, sondern immer größere Teile der Normalbürger unsere Volksvertreter ein. Deshalb wählen wohl immer mehr alternativ gegen eine linksextremistischen Einheitsblock. Unten auf der Erde ist "Papst-Grab jetzt öffentlich zugänglich", oben im Himmel beginnt frei nach Ernst Jüngers "Waldgang" die Forstwirtschaft: "Ab ins All - Trockenheit, Klimawandel und Schädlinge machen den Wäldern zu schaffen. Die europäische Weltraumbehörde Esa will am Dienstag den Erdbeobachtungssatelliten 'Biomass' vom Weltraumbahnhof Kourou aus mit einer Vega-C Trägerrakete ins All bringen, um die grüne Lunge der Erde besser zu verstehen... Möglich wird die Mission unter anderem durch Technologie vom Bodensee". An der Leidplanke singt wie einst Conny Froboess ein Chefredakteur den Bürgern die Leviten nach dem Lied "Auch du hast dein Schicksal in der Hand". Sie haben nicht aufgepasst, andere nicht geschrieben, was ist. Das politische Leben ist ein Problem : "Worüber keiner redet - Welthandel, Wirtschaftskrise, Ukraine-Krieg: Diese Probleme der neuen Bundesregierung sind in aller Munde, während die womöglich größte Herausforderung in der öffentlichen Wahrnehmung ein Schattendasein führt. Dabei ist der absehbare Kollaps der deutschen Sozialsysteme in seiner Dramatik mindestens gleichauf mit den genannten Krisenherden". Zu spät, seit Jahrzehnten ist dies bekannt: "Die prekäre Lage der deutschen Sozialsysteme gehört deshalb endlich in den Fokus der öffentlichen Debatte. Auch, weil die Politik der Bevölkerung gegenüber dringend eingestehen muss, dass das Niveau dieser Systeme absehbar sinken wird – egal wie man es dreht und wendet". Scherz muss sein? Im "Lexikon der populären Irrtümer" (1996) ist leicht nachzuschlagen: "Die deutschen Krankenkassen vertreten in erster Linie ihre eigenen Interessen: möglichst hohe Gehälter für die Funktionäre, und möglichst viele Mitglieder, die diese Gehälter zahlen. ... Einzelne Ausnahmen bestätigen diese Regel nur", wenn es jetzt wieder heißt: "Kassen in Geldnot". Haben die denn keine Sondervermögen? Mann aus Meck-Pomm diagnostiziert: "Krankenkassen womöglich vor nächster Beitragserhöhung - Zum Jahreswechsel stiegen die Krankenkassenbeiträge sprunghaft an. Jetzt droht die nächste Erhöhung – und ein Ende der Kostenexplosion ist noch lange nicht in Sicht". Verständlich, wenn dpa wie vorwurfsvoll linksgrün klagt: "Klimakrise hat bei Beschäftigten weniger Priorität - Die Sorge vor der Klimakrise spielt bei Beschäftigten einer Umfrage zufolge nur noch eine untergeordnete Rolle. Lediglich gut jeder zehnte befragte Arbeitnehmer sieht es als das dringendste gesellschaftliche Problem an, die Klimaschutzziele zu erreichen, geht daraus hervor. Durchgeführt hat die Umfrage das Wittenberg-Zentrum für Globale Ethik (WZGE) im Auftrag des Energiekonzerns Eon". 11 Prozent Grüne. Passt scho! Seit über 3 Milliarden Jahren wandelt das Klima, wer glaubt denn noch an eine Neuentdeckung? Und was will VW aus Sanghai hiermit sagen: "'Der Elektroantrieb macht große Freude' - Was wird aus dem EU-Verbrenner-Aus? Dazu bezieht VW-Chef Oliver Blume am Rande der Automesse in Shanghai Stellung. Im Interview sagt er auch, was er vom schwarz-roten Koalitionsvertrag hält". Nämlich vorsichtig hinten raus wie die Igel, schließlich sitzt der Staat in VW:
"Für mich ist am Ende entscheidend, was tatsächlich erreicht wird". Runter vom Gas, daheim entdeckt frau dies zum Wochenanfang: "Aus dem 16. Jahrhundert: Historische Schätze geben einige Geheimnisse preis - Sie sind uralt und voller Spuren ihrer einstigen Besitzer: Erstmals werden Werke aus einer nicht-öffentlichen Bibliothek präsentiert. Dabei findet sich manch eine Überraschung". Literaturwissenschaftlerin mit Doktor war auch knipsend unterwegs: "Flohmarkt und Traumwetter locken Besucher zum verkaufsoffenen Sonntag". Wasser weg geht auch so: "Ab dem 10. Mai gibt es wieder Führungen zur Donauversickerung". Die Ostsee kommt: "Karl Storz erwirbt Wissen und Talent von 'Diaspective Vision' - Karl Storz verkündet die Übernahme aller relevanten Wirtschaftsgüter von 'Diaspective Vision'. Insbesondere ein Produkt des Medizintechnikherstellers aus Mecklenburg-Vorpommern steht dabei im Fokus". Bitte nicht freundlich, sondern sachlich: "Im Rathaus kann man ab Mai digitale Fotos machen". Stimmung: "Smartphone oder Querflöte? Diese vier Jugendlichen haben Bock auf Blasmusik - Den Großteil der Freizeit am Smartphone verbringen? Eine Punkrockband gründen? Für diese vier Jugendlichen keine Option - sie mögen und spielen eine ganz andere Art Musik". Kein Fall für Alexanders Schwert: "Oberärztin hält Vortrag über Knoten in der Brust". Dazu "Für mehr Tierschutz" eine Anzeigenseite von Edeka, was übrigens heißt: "Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler im Halleschen Torbezirk zu Berlin". Noch etwas Vergangenheit: "'Die Zeit vor Ostern' - SeniorenTreff Seitingen-Oberflacht". Unterm Dreifaltigkeitsberg nicht vergessen dies: "vhs-Vortrag: Anti-Aging durch Gesang - Semesterthema: Langes Leben, gutes Leben? Passend zum aktuellen Semesterthema der Volkshochschule 'Longevity – langes Leben, gutes Leben?' gab es am 24. März einen Vortrag zum Thema 'Antiaging durch Singen'“. Ob's den kranken Kassen hilft?
Medienberichte über künftige Unions-Minister
In rund einer Woche soll Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler gewählt werden. Heute wollen CDU und CSU ihr Personaltableau für die Regierungsmannschaft präsentieren. Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag 7 der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister, ebenso wie die SPD. Auf die CSU entfallen 3 Ressorts. Bei der CDU scheint auch eine Personalie aus BW Berücksichtigung zu finden: Für das Gesundheitsministerium ist laut "Bild" ist hierfür die baden-württembergische CDU-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Nina Warken vorgesehen. ..
(swr.de. Wer? Juristin und mitverantwortlich für eine desaströse CDU in THE Länd. Noch zwei Juristen: "Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, (CDU) gilt weiterhin als heißer Kandidat für den Posten des Kanzleramtschefs. Der CDU-Bundesvize und Energieexperte Andreas Jung könnte das Wirtschaftsministerium übernehmen".)
Ihr war die Corona-Politik zu lasch
Das Gesundheitsministerium wird künftig von Nina Warken geleitet. Die Christdemokratin ist nicht als Gesundheitsexpertin bekannt – und warnte während Corona vor Ungeimpften und einem „falschen Freiheitsgedanken“...
(Junge Freiheit. Freiheit à la Merkel.)
Bau des Luftschiffs dauerte zwei Jahre
Neuer Zeppelin NT "Europa Park" über dem Bodensee unterwegs
Am Montagvormittag ist der neue Zeppelin NT "Europa Park" am Bodensee zu seinem offiziellen Erstflug in die Lüfte gestiegen. An Bord waren der Geschäftsführer der Deutschen Zeppelin-Reederei, Eckhard Breuer, der Inhaber des Europa-Parks, Roland Mack, sowie Presse... Es ist der insgesamt neunte Zeppelin der Baureihe "Neue Technologie" (NT), der am Bodensee gebaut worden ist. Über Ostern hatte das neue Luftschiff bereits Testflüge über der Bodenseeregion absolviert. Beim offiziellen Erstflug wurde der neue Zeppelin von einem zweiten Zeppelin im Formationsflug begleitet. Der Bau des neuen Luftschiffs "Europa Park" dauerte etwa zwei Jahre. Allein das aufwendige Aufziehen der reißfesten Spezialhülle über das Luftschiff benötigte mehrere Wochen. Laut Zeppelin-Reederei kostete der Zeppelin rund 16 Millionen Euro..
(swr.de. Das gab's schon einmal.)
Zu wenig Hilfe für traumatisierte Geflüchtete
Die Finanzierung der Psychosozialen Zentren (PSZ) im Land, die sich um traumatisierte Geflüchtete kümmern, steht oft auf wackeligen Beinen. Die Mittel würden zunehmend weniger, sagte Torsten W. Licker vom Psychosozialen Behandlungszentrum für Überlebende traumatischer Gewalt (PBV) in Stuttgart. An dem Standort werden seinen Angaben zufolge zwischen 450 und 500 Menschen jährlich betreut. Die Wartezeiten mit etwa neun Monaten seien leider lang und Fachkräfte rar. Bei Refugio Villingen-Schwenningen sieht es ähnlich aus. Rund 700.000 Euro jährlich würden für die Arbeit dort benötigt, sagte Geschäftsführerin Astrid Sterzel. Landes- und Bundesmittel gingen aber zurück. Etwa 20 Prozent des Finanzbedarfs würden vom Land übernommen. ..
(swr.de. Was sind "Geflüchtete", wie schlimm sieht's in der EUdSSR rings um Deutschland aus?)
Stefan Frank
Corona-Ursprung: Das weiße Haus macht klar Schiff
Das Weiße Haus präsentiert jetzt mit einer eigenen Website die Erkenntnis, dass das Coronavirus SARS-CoV-2 aus einem Labor in China stammt. Die deutsche Leugner-Szene, allen voran Christian Drosten, ist blamiert bis auf die Knochen. Und auch Antony Fauci muss sich warm anziehen. Seit dem 18. April findet man auf der Homepage des Weißen Hauses dort, wo früher Informationen zu COVID-19 und Impfungen standen, eine neue, markant gestaltete Seite, die die Öffentlichkeit darüber aufklärt, dass das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 aus einem Labor in China stammt. Die Fakten gehören zu jenen Informationen, die in Deutschland von Professor Roland Wiesendanger in seiner Studie zum Corona-Ursprung im Februar 2021 veröffentlicht wurden. Nun sind sie übersichtlich präsentiert und mit offiziellen Weihen an einer höchst prominenten Stelle zu finden, unter der Überschrift: „Laborleck: Die wahren Ursprünge von COVID-19“. Fünf Punkte über den Ursprung des Virus werden aufgeführt:..
(achgut.com. Wollen Bürgermeister und Landräte weiterhin zu jener Verschwörerszene gehören, welche den Bürgern das Märchen von Horror-Corona aufgesetzt haben?)
Rheintalbahn wieder frei
Die Woche beginnt für Bahnreisende mit einer guten Nachricht: Die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ist wieder befahrbar. Die Bahn hatte zwischen dem 18. und 27. April Abschnitte der viel befahrenen Strecke saniert.--
(swr.de. Sollten da nicht schon lange zwei neue weitere Gleise liegen?)
Aufgegessen.info
Der Spargelkult
Von Gastautor Georg Etscheit
Bleichspargel mag politisch nicht mehr korrekt sein, überzeugt jedoch durch sein besonders feines Aroma. Immer noch am besten mit Sauce Hollandaise. Wussten Sie schon, liebe Leser, dass in den USA der Anbau von weißem Spargel so gut wie unbekannt ist? Meist gibt es nur politisch korrekten Grünspargel zu kaufen, und zwar überwiegend importiert aus Peru oder Mexiko. Wobei man nicht wissen kann, ob Donald Trumps Zollpolitik in den Staaten nicht auch dem Bleichspargel zu einem ungeahnten Aufschwung verhelfen könnte: white supremacy im Gemüseregal...
(Tichys Einblick. Hat Deutschland was verpasst?)
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NACHLESE
Die Freitagsabrechnung
Der Umgang des ZDF mit dem Zweiten Weltkrieg tut beim Zuschauen weh
Josef Seitz
Das Ende des Zweiten Weltkriegs ist ein ernstes Thema. Die Ernsthaftigkeit traut uns aber offensichtlich keiner mehr zu. Man verkauft uns das Kriegsende mit Comic-Bildchen und gnadenloser Personalisierung. Der Zweite Weltkrieg in Europa endete vor 80 Jahren am 8. Mai 1945. Allein in Deutschland starben etwa 6,35 Millionen Menschen – von den Männern der Jahrgänge 1921 bis 1927 fast jeder Dritte. Diesen Zahlen zum Trotz: Die Zahl der deutschen Opfer liegt weit hinter denen in der Sowjetunion und hinter China, prozentual die höchste Opferzahl hat das kleinere Polen erlitten. Für nüchterne Zahlen zum 80. Jahrestag des Zusammenbruchs von Nazi-Deutschland hält uns das öffentlich-rechtliche Fernsehen aber offensichtlich inzwischen für zu doof. Dazu hat sich die ARD mit „Hitlers Volk“ entschieden. Darauf setzt auch das ZDF mit seinem „Roadtrip 1945“. Und mit dem Zweiten sieht man in diesem Fall noch deutlich schlechter. Es ist schon verblüffend, was man sich einfallen lässt, um unsere Gebührengelder zu verarbeiten. Das ZDF schickt den Moderator Mirko Drotschmann auf die Reise durch Deutschland. Der präsentiert sich sommerlich locker: beigefarbene Hose, blaues Polohemd, Sonnenbrille locker in den Ausschnitt geklemmt. Und der muss sich den Bildschirm dann immer wieder teilen mit der Comic-Figur Frederick „Freddie“ Gray. ..
(focus.de. Geschichte lehrt, wie man sie fälscht und Geschichtchen daraus macht. Keine Lokalredaktion, die ohne Kultur und Erinnerung ein Gedächtnis an böse linke Nazis aufzubauen versucht und gleich die rechten AfD'ler zu Wiedergängern erklärt im Auftrag von linksextremistischer Politik.)
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Blogger Alexander Wallasch siegt vor Gericht gegen NGO
Anwalt: „Die Methoden von Campact ähneln Scientology dramatisch“
Der Blogger Alexander-Wallasch hat am Freitag ein Verfahren vor dem Landgericht II gegen die NGO Campact gewonnen. „Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller“, heißt es in dem wegweisenden Urteil. PI-NEWS hat mit dem Anwalt von Wallasch, Dirk Schmitz, über die Vorgeschichte und die Folgen für die alternative Medienlandschaft gesprochen.
PI-NEWS: Herr Schmitz, Sie haben für Alexander Wallasch und seine Internet-Plattform spektakulär gegen Campact e.V. vor dem Landgericht Berlin in einem äußerungsrechtlichen Verfügungsverfahren gewonnen. Worum ging es?
DIRK SCHMITZ: Der Ausgangspunkt war unspektakulär. Zahlreiche Plattformen, Publikationen und Organisationen warfen Campact eher „nebenbei“ vor, auch von „Steuerknete“ zu leben. Hiergegen schoss Campact mit ihrer Anwaltskanzlei JBB Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft mbB. Deren Dr. Wiebke Fröhlich, Rechtsanwältin, zeichnete sich vor allem in ihrer Unterschrift durch ein für Kollegen unübliches „(sie/ihr)“ aus. Woraus ich schließe (Schmitz lächelt), dass sie keine US-Regierungsaufträge erhält. Das wäre eigentlich mediales „Grundrauschen“. Aber nicht für Campact. Für die war das ein No-Go. Auffällig in einem Umfeld, bei dem staatliche Unterstützung eher als „Qualitätsmerkmal“ gelesen wird. So haben selbst die „Omas gegen Rechts“ mehrere 1000 Euro direkt aus der Kasse des Kanzleramtes erhalten. Hier wehrte sich also Campact. Wallasch, dem das zunächst nur Randthema war, war überrascht. Er gab – gegen meinen Rat – eine Unterlassungserklärung ab. Was inhaltlich dagegen sprach: Deren Tochtergesellschaft HateAid lebt von Staatsknete und deren nahezu führungsidentische Stiftung ist über absetzbare Spendenquittungen letztlich auch staatssubventioniert. Diese ehrenhafte Appeasement-Tat holte Wallasch aber kurz danach ein. Er veröffentlichte einen Artikel über Sevim Da?delen, die ihrerseits Campact „Staatsfinanzierung“ vorwarf. Das sah Campact nun als Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und wollte 6000 Euro Strafgeld und eine neue Unterlassungserklärung. Das hätte „all over“ weit über 10.000 Euro gekostet.
Wie schätzen Sie Alexander Wallasch in dem Fall ein?
Hier kann die gesamte Branche Alexander Wallasch für die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit dankbar sein. Denn er streitet offen, sichtbar und risikohaft für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Denn am Ende geht es um jeden Blogger, jeden Facebook-Beitrag und – wenn der Wokismus gewinnt – um jedes „Like“ unter einen „falschen“ Artikel.
Was machte das Landgericht?
Es sah in zitierender Berichterstattung auch ohne „Disclaimer“-Distanzierung – also dem „Kondom des Zitatrechts“ – keinen Rechtsverstoß. Es sah das alles als klar zulässig und den Antrag für unbegründet. Das Gericht erklärte wörtlich (Rechtsanwalt Schmitz legte PI-NEWS den Entscheidungsauszug des Gerichts vor):
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Presserecht erfordert ein Zu-eigen-Machen einer fremden Äußerung, dass der Äußernde diese so in den eigenen Gedankengang einfügt, dass die gesamte Äußerung insgesamt als eigene erscheint (BGH, Urteil vom 06.04.1976 – VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182 = NJW 1976, 1198, 1199 f. ? Der Fall Bittenbinder; BGH, Urteil vom 26.01.2021 – VI ZR 437/19, GRUR 2021, 875, 877 Tz. 12 – Kirchenkreis). In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist daraus die Folgerung gezogen worden, dass derjenige, der in sozialen Netzwerken fremde Beiträge mittels „Teilen“, „Retweet“, „Repost“ technisch reproduziert, ohne zugleich eigene Gedanken der Verbreitung hinzuzufügen, jedenfalls nicht als Täter oder unmittelbarer Störer für den Inhalt der Äußerung haftet, denn in diesen Fällen fehlt es an der Verknüpfung mit eigenen Gedankeninhalten (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 26.11.2015 – 16 U 64/15, GRUR-RR 2016, 307, 308 Tz. 31 ? Hofdamen; OLG Dresden, Urteil vom 01.06.2018 – 4 U 217/18, NJW-RR 2018, 1196, 1197 f. Tz. 13; KG, Beschluss vom 02.10.2024 – 10 U 64/24, BeckRS 2024, 34880 Rn. 2). Hier hat der Antragsgegner das streitgegenständliche Video in seinem Blog verlinkt. Der Kammer ist zwar bewusst, dass der Antragsgegner das Video der Rede, in der die angegriffene Behauptung geäußert wird, nicht nur verlinkte und die Rednerin nicht nur zitierte, sondern einen eigenen befürwortenden Beitrag verfasste. Dass er sich die Rede aber insgesamt Zu-eigen-Machen wollte, kann entgegen der Auffassung der Antragstellerseite trotz der vom Antragsgegner gewählten Überschrift („Im Alleingang: Sevim Da?delen ist die deutsche Friedensbewegung“) und trotz der – der Rede vorangestellten anerkennenden und lobenden – Einleitung nicht angenommen werden. Der Umstand, dass der Antragsgegner die streitgegenständliche Passage zitiert, obwohl er sie auch hätte weglassen können, führt nicht dazu, dass er auch diese als eigenen Gedankengang verstanden wissen wollte. Vielmehr hat der Antragsgegner in dem relativ kurzen Beitrag, der dem Zitat der Rede vorausgeht, über die Person der Rednerin berichtet und ihre Courage und ihr Engagement für den Frieden gelobt. Auf die streitgegenständliche Äußerung, der Antragsteller werde von Steuergeldern finanziert, ist er hingegen an keiner Stelle eingegangen. Insoweit fehlt es – wie die Antragsgegnerseite zu Recht einwendet – seitens des Antragsgegners an einer eigenständigen Kommentierung, Bewertung und / oder positiven Bezugnahme auf die streitgegenständliche Passage. Es fehlt mithin an der von der Rechtsprechung geforderten Verknüpfung der zitierten Äußerung eines Dritten mit eigenen Gedankeninhalten. Allein aus dem Umstand, dass der Antragsgegner die Rede von Sevim Dagdelen insgesamt als bewegend beschreibt und schreibt, dass man sich eine solche Rede auch von anderen Parteivertretern gewünscht hätte, kann noch nicht der Rückschluss gezogen werden, dass er sich den gesamten Inhalt der Rede Zu-eigen-gemacht hätte. (2 O 169/ 254 eV)
Sie werfen darüber hinaus Campact e.V. Scientology-Methoden vor. Was hat Campact mit Scientology zu tun?
Inhaltlich zunächst gar nichts. Bei Campact handelt es sich meines Erachtens um eine NGO-Vorfeldorganisation des Staates in Form eines eingetragenen Vereins, der aber seine Legitimation aus dem Willen von „Millionen seiner Mitglieder“ herleiten möchte, nicht aus Regierungsnähe. Insoweit erklärt der Verein seine „Staatsferne“. Aber die Methoden von Campact ähneln Scientology dramatisch.
Können Sie das erklären?
Als „Scientology gegen das Internet“ bezeichnet man historisch eine Gesamtstrategie der Scientologen gegen ihre Gegner. Dies geschah bereits 1994. Ziel dieser Maßnahmen war es, die Verbreitung unliebsamer Fakten zu verhindern, die die Finanzierung von Scientology, den Mitgliederumgang und den Gründer L. Ron Hubbard betrafen. Zu diesen Vorgehensweisen zählten damals unter anderem:
bei Verwendung von Zitaten aus Scientology-Schriften wurden Copyright-Verletzungen mit Abmahnungen und Klagen angegriffen.
es wurden Websites, die das Wort Scientology oder das achtzackige Scientology-Kreuz verwendeten, unter Hinweis auf einen Missbrauch der Handelsmarke „Scientology“ juristisch angegriffen.
Mit dem Digital Millennium Copyright Act wurden manche missliebige Internet-Seiten gestoppt. Nach damaligem US-Recht genügte die bloße Behauptung, dass eine Internet-Seite amerikanisches Urheberrecht verletzt, damit der US-Provider die Seite löschte, um nicht selbst einer Copyright-Verletzung beschuldigt zu werden. Gegen unberechtigte Behauptungen von Copyright-Verletzungen konnte man nur mittels teurer Prozesse vorgehen.
Nutzung eines Internet-Filter-Programms für die eigenen Anhänger, der die Betrachtung kritischer Seiten verhindert.
Überschwemmen von User-Plattformen mit unsinnigen computergenerierten Beiträgen, um deren Leser abzuschrecken.
Publizieren von zahlreichen, sehr ähnlichen Internet-Seiten und Domains, um andere Seiten aus Google und Co. zu verdrängen.
Verleumderische Desinformationen über Gegner.
Welchen Vorwurf erheben Sie gegen Campact?
Ins Jahr 2025 übersetzt: Überziehen missliebiger unabhängiger oder staatskritischer Plattformen von Cicero, Tichys Einblick, Achgut, alexander-wallasch.de, NiUS, COMPACT bis später sicher auch PI-NEWS mit Rechtsstreitigkeiten, Unterlassungsanträgen oder -Verfügungen, anwaltlichen Schriftsätzen pp. – um diese einzuschüchtern oder wirtschaftlich zu gefährden.
Als nächstes werden Zitat- und Copyright-Verfahren beginnen.
Nutzung staatlicher Organe von den Landesmedienanstalten bis hin zu den Staatsanwaltschaften, um „Erkenntnisse“ weiterzugeben.
Stigmatisierung über die Systemmedien
Überschwemmen von User-Plattformen mit feindlichen Kommentaren und Beiträgen, ob durch „Fans“ oder KI-generiert, um Rezipienten abzuschrecken.
Veröffentlichen verleumderischer Desinformationen über Gegner.
Was ist denn die Zukunftsstrategie von Campact e.V. und anderen NGOs?
Ich werfe Campact e.V. und seinen Gesinnungsgenossen vor – in vertraulichen „Soundings“ wohl mit Vertretern von SPD, Grünen und wohl auch der zwischenzeitlich der CDU und deren Vorfeld-Akteuren – sich schon heute als „staatsferne „Trusted Flagger“ zu positionieren. Da ist mir vieles als Anwalt aus vertraulichen Whistleblower-Quellen bekannt. Aber derzeit nicht offen nutzbar.
Was bedeutet „Trusted Flagger“ für uns?
Der Begriff „Trusted Flagger“ stammt aus der Welt der Online-Plattformen, besonders von Plattformen wie YouTube, Facebook oder X. Ein Trusted Flagger ist eine Person oder Organisation, die von der Plattform als besonders vertrauenswürdig eingestuft wird, zukünftig werden muss, wenn „problematische Inhalte“ gemeldet werden („Flagging“ = Melden).
Warum ist das gerade heute wichtig und für wen?
Das bedeutet nach neuem EU-Recht „Geld und Einfluss zu gewinnen“. Das Konzept von „Trusted Flaggern“ (offiziell „vertrauenswürdige Hinweisgeber“) durch den Digital Services Act (DSA) soll gezielt die politische Meinungsfreiheit „durch staatsferne Einrichtungen“ abschaffen. „Staatsferne“ sind nach Sicht von Merz und Co. sogar die staatlichen Landesmedienanstalten. Sicher auch linke NGOs wie Campact.
Was gibt das neue EU-Recht vor?
Der Digital Services Act (Verordnung EU 2022/2065) schreibt vor, dass zukünftig ALLE Online-Plattformen von Facebook, X bis TikTok, bestimmte besonders „zuverlässige Akteure“ als vertrauenswürdige Hinweisgeber anerkennen müssen. Artikel 22 des DSA regelt genau, was ein Trusted Flagger ist: Einzelpersonen oder Organisationen. Sie müssen nur nachweisen, dass sie Kompetenz, Unabhängigkeit und Genauigkeit beim Melden angeblich illegaler Inhalte haben. Die Anerkennung erfolgt durch die zuständige nationale Behörde der EU-Mitgliedstaaten, nicht durch die betroffene Plattform selbst. Diese müssen dann „Meldungen“ anerkannter Trusted Flagger – also zukünftig auch Campact – vorrangig und schnell bearbeiten. Organisationen gegen Hassrede, die sich als „verlässlich“ im Melden von vermeintlicher Beleidigungen, Volksverhetzungen, falscher Tatsachenbehauptungen „bewährt“ haben, werden – das ist der feste Plan – in Deutschland von der Bundesnetzwerkdurchsetzungsgesetz-Behörde bzw. der final zuständigen Stelle als „Trusted Flagger“ zugelassen.
Das ist ja das Ende der Meinungs- oder Pressefreiheit!
Genau darum geht es. Da die direkte Abschaffung der Meinungs- oder Pressefreiheit offensichtlich rechtswidrig ist, übertragen EU und Regierungen die Zensurkompetenz Privaten – also woken Gruppen und Linksorganisationen – die dann als Zwangsvertragspartner in den sozialen Medien die Schmutzarbeit übernehmen. Diese sind die neue SA des Internet-Zeitalters. Und deshalb haben Campact und andere einen Teil der staatlichen Zuschussflüsse an Töchter ausgegliedert – HateAid u.a – um gewisse Organisationsteile schon jetzt „staatsfern“ zu halten. Deshalb legen sie – zunächst völlig unverständlich – plötzlich so großen Wert auf „Staatsferne“ und klagen gegen die Behauptung einer Steuerfinanzierung.
Danke für das Interview, Herr Schmitz.
Sehr gerne.
>>>Dirk Schmitz M.A., ist seit 1991 Rechtsanwalt, langjähriger ehrenamtlicher Richter, Kommunikationswissenschafter, engagierter Strafverteidiger und Arbeitsrechtler. Schmitz sieht durch den Zeitgeist Presse- und Meinungsfreiheit sowie körperliche Unversehrtheit in Gefahr. Als “alter Liberaler” ohne FDP-Hintergrund steht Schmitz für Bürgerrechte und “die Freiheit des Andersdenkenden”. Sein dem Philosophen Voltaire zugeschriebener Leitspruch lautet: „Obwohl ich völlig anderer Meinung bin als Sie, würde ich mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Halte du sie dumm, ich halte sie Arm.
(sprach der König zum Priester9
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Volkserziehung und Volksbestrafung
Merzens Kuriositäten-Kabinett
Von Klaus-Rüdiger Mai
Friedrich Merz hat seine Kabinettsliste vorgestellt. Also nicht die seines Kabinetts, sondern nur die der CDU. Selbst die CSU präsentiert ihre Minister separat. Die negativen Überraschungen wie die von Karin Prien als "Gesellschaftsministerin überwiegen. Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Die Ministerliste, die gerade die Union vorlegt, hat bereits für ordentlich Ärger in der Union selbst gesorgt. Laut Tagesspiegel rumort es in der niedersächsischen Union, weil der drittgrößte Landesverband der Partei bei der Vergabe der Ministerposten leer ausgeht. Merz habe „keine Ahnung von Politik, Partei und Proporz… – oder dass ihm das alles sogar egal ist“, heißt es dort...
(Tichys Einblick. Woher soll er Ahnung haen, von Blackrock etwa?)
CDU-Minister
Die Merz-Überraschung
Wer befürchtet hatte, im Kabinett von Friedrich Merz würde sich die Ära Merkel fortsetzen, kann aufatmen: Die CDU überrascht mit neuen Köpfen und setzt auf Management-Qualitäten statt auf Partei-Netzwerke. Doch Erfolg wird Merz nur haben, wenn er ein Prinzip von Gerhard Schröder wieder einführt..
(welt.de. Gehopst wie Springer. Was und wer ist da neu?)
Kommentar von BILD-Politik-Chef Jan W. Schäfer:
Das erste Wende-Signal von Merz!
(bild.de. Linksgrüne Hoffnung stirbt zuletzt? Keine Neuen im Kartell unter der Sonnenblume.)
Koalitions-Ticker
Merz will Spahn als Unions-Fraktionschef – CDU-Flügel unzufrieden mit Ministerauswahl
Deutschland wird wohl eine schwarz-rote Regierung bekommen. Über den Koalitionsvertrag stimmen aktuell die SPD-Mitglieder ab, CDU und CSU wollen die Besetzung ihrer Kabinettsposten heute bekannt geben. Am 6. Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen..
(welt.de. Letztes Aufgebot. Wo soll die Regierung herkommen angesichts des Fachräftemangels?)
Er soll Deutschland moderner machen:
Merz gibt Amthor neuen Job
Es ist der vorläufige Höhepunkt seiner jungen Politiker-Karriere: Philipp Amthor (32) wird Parlamentarischer Staatssekretär, soll im Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Deutschland sanieren...
(bild.de. Sie haben niemand. Nur erste juristische Prüfung, aber Jägerprüfung und 2019 Taufe der römisch-katholischen Kirche.)
Steuergeldverschwendung
Brüssel und der tiefe Sumpf der NGOs
Der aktuelle Bericht des EU-Rechnungshofs deckt einen handfesten Skandal auf: Brüssel verteilt Milliarden an Steuergeld an NGOs – intransparent und ideologisch motiviert. Die Kommission bemüht sich um Schadensbegrenzung. Dem FPÖ-Europaparlamentarier Roman Haider platzte der Kragen: „Der jüngste Bericht des EU-Rechnungshofes (ECA) zur Finanzierung von NGOs offenbart gravierende Mißstände. Es ist höchst an der Zeit, diesen Sumpf endlich trockenzulegen.“ Der Rechnungshof hatte dabei die Vergabe von 7,4 Milliarden Euro an EU-Förderungen für NGOs in den Jahren 2021 bis 2023 geprüft. Die Probleme begännen bereits damit, daß es überhaupt keine einheitliche Regelung gebe, was eine NGO überhaupt ist, stellte Haider fest. Die Vergabestellen der EU verließen sich laut Bericht bezüglich der Konformität ihrer Tätigkeit mit den vertraglich festgeschriebenen Werten der EU ausschließlich auf die Selbstauskunft der NGOs. Eine proaktive Überprüfung durch die EU unterbleibe dagegen. Zudem sei nicht ersichtlich, wer wirklich hinter den NGOs steht... Bereits bei der Sichtung der Daten stießen die Prüfer auf ein Problem. Eine zentrale Übersicht, wohin und wie viele Gelder fließen, existiert nicht. Auch die Vergabe erfolgt nach äußerst undurchsichtigen, teils willkürlichen Kriterien. Laima Andrikienė, die Leiterin der Untersuchung, faßt es nüchtern zusammen: Die EU-Finanzierung für NGOs sei „undurchsichtig und leidet an einem eklatanten Mangel an Transparenz“. ..Mit schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro jährlich wird hier etwas unterstützt, von dem niemand so genau sagen kann, was..
(Junge Freiheit. Wie heißt die Obereuropäerin? Wäre da nicht in Deutschland bei ihrem Umgang mit Geld nachzuschauen?)
Dokumentation
FDP: Per Mitgliederbefragung aus der Agonie?
Von Dokumentation
Die FDP ist in Agonie, die verbliebenen Funktionäre wollen einfach wie bisher weitermachen, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Der langjährige FDP-Politiker Gerhard Papke sieht die allerletzte Chance der Partei in einem Aufstand der Parteibasis. „Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massive Wählertäuschung der Union schlägt sich in den Wahlumfragen nicht zugunsten der FDP nieder. Die vielleicht letzte Chance der Partei wäre ein Aufstand der Parteibasis, um die Rückbesinnung der FDP auf ihre Wurzeln und eine politische Wende zu erzwingen,“ schreibt der frühere Landesvorsitzende der FDP und Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke und fordert eine Mitgliederbefragung über das Programm und die Richtung der Liberalen...
(Tichys Einblick. Wo ist Lindner, ist der wie die Sau vom Trog?)
Neuer Sipri-Report
Deutsche Militärausgaben steigen drastisch – weltweit jetzt auf Rang vier
Zum zehnten Mal in Folge steigen die weltweiten Militärausgaben – besonders stark in Europa und im Nahen Osten. Deutschland landet weltweit auf Platz vier – hinter den USA, China und Russland. Die Top 5 der Welt tätigt einen immensen Anteil der weltweiten Ausgaben..
(welt.de. Wofür? Die Ukrainer verlieren trotzdem.)
Raphaël Glucksmann
„Wir haben es mit einem Bürgerkrieg gegen die Werte des Westens zu tun“
Der französische Politiker Raphaël Glucksmann sieht Europa an einem historischen Wendepunkt. Ohne die Unterstützung der USA brauche es ein geopolitisches Umdenken – das in Deutschland bereits begonnen habe. Die europäischen Staaten müssten sich jetzt vor allem auf eines konzentrieren..
(welt.de. Noch ein Sonderunvermögen.)
CDU-Familienpolitikerin Breher
„Dürfen nicht zu Ausführern radikaler Minderheitenpolitik werden“
Bald Bundesministerin? Silvia Breher verantwortet bei der CDU maßgeblich die Familienpolitik mit – die für sie untrennbar von Wirtschaftspolitik ist. Dass mit Friedrich Merz bald ein Vater Bundeskanzler werden dürfte, ist für sie ein gutes Signal..
(welt.de. Warum dann 11 Prozent Grünen hinterherrennen?)
Skandal-Video aus „Pony Bar“ auf Sylt:
Keine Strafe für „Ausländer raus“-Gesänge!
... und für den Hitlergruß gibt es Bewährung
(bild.de. Meinungsfreiheit! Sind dem Springer-Haus maßgebliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht bekannt?)
Kursk
Nordkorea bestätigt erstmals Einsatz von Soldaten „gegen ukrainische Neonazi-Besatzer“
Trotz Beweisen leugnete Nordkorea bislang den Einsatz von Soldaten im Ukraine-Krieg. Nun bestätigt das Regime, auf Befehl von Machthaber Kim Jung Un Soldaten entsendet zu haben. Sie hätten einen wichtigen Beitrag zur Befiung der von der Ukraine besetzten russischen Gebiete geleistet..re(welt.de. Wie links ist denn dies?)
Peter Grimm
Lehren aus einem Krieg, der nicht zu gewinnen ist
Der angestrebte Trump-Putin-„Deal“ zeigt, dass der Ukraine-Krieg wohl mit einem bitteren Frieden enden wird. Der Westen sollte sich dringend einiger Lehren aus dem Kalten Krieg erinnern..
(achgut.com. Wer nicht zählen kann, muss spüren.)
88 Prozent der aktuellen Ausschreibungen
Polizei sucht vor allem nichtdeutsche Tatverdächtige
Nur 12 Prozent der polizeilich Gesuchten in Deutschland haben auch einen deutschen Pass. Die Polizei ist durch die Folgen ungebremster Zuwanderung überlastet. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier fordert einen durchgreifenden Umbau des Ausländer- und Strafrechts..
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Zu wenig eingedeutscht?)
Bürgerfreiheit ist Unabhängigkeit vom Staat
Staatsquote nun 49,5 Prozent, höhere Abgaben und niedrigere Leistungen
Trump und Selenskyj in Rom war PR, nicht mehr. Wie Papst Franziskus PR war und keine Veränderung der Katholischen Kirche. Die Zeichen in Deutschland stehen auf Fortsetzung der Mängelverwaltung zu noch höheren Kosten..
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Für Ludwig Erhard waren 40 Prozent schon Horror.)
Faeser in Syrien neben Innenminister mit Terror-Vergangenheit
Von Richard Schmitt
Die wegen akuter Terrorgefahr abgesagte Syrien-Reise von SPD-Innenministerin Faeser findet nun statt - inklusive Treffen mit dem Innenminister der Übergangsregierung, Anas Khattab - wegen seiner Al-Qaida- und Terror-Kontakte auf einer UN-Sanktionsliste, seine Kampfgefährten töteten US-Soldaten im Irak..
(Tichys Einblick. Wen vertritt sie da?)
Täter psychisch krank
Elf Tote in Vancouver: Die Hintergründe der Amokfahrt
Von Redaktion
Die Wahnsinnstat in Vancouver – jetzt wurde mehr zum Serienmord mit einem Auto als Tatwaffe bekannt: Die Zahl der Todesopfer stieg auf 11, der Täter (30) war bereits in psychiatrischer Behandlung. Das jüngste Todesopfer ist ein erst fünf Jahre altes Kind..
(Tichys Einblick. Alles Psycho?)
Skandal-Chronik
Was darf sich Antonio Rüdiger noch alles erlauben?
Jetzt auch noch ein Eisbeutel-Wurf gegen den Schiedsrichter: Nationalspieler Rüdiger fällt mit immer neuen Ausrastern und islamischen Gesten auf. Jetzt fordern die ersten, er dürfe nicht mehr für Deutschland spielen..
(Junge Freiheit. Wird der DFB jetzt eine Kommission bilden?)
CDU-Linke wird Ministerin
Mit Karin Prien sitzt die Amadeu-Antonio-Stiftung im Kabinett
Als „Gesellschaftsministerin“ unter Merz wird Karin Prien der CDU-Brückenkopf zur linken Szene. Sie kooperiert mit der Amadeu-Antonio-Stiftung und sieht die CDU als Antifa-Partei. Zuletzt fiel sie mit Verschwörungstheorien auf. Ein hintergründiges Portrait...
(Junge Freiheit. Grüne haben immer 100 Prozent.)
8.500 Euro Ruhegehalt monatlich
Wer beim RBB aufhört, ist eine gemachte Frau
Der Fall einer ehemaligen RBB-Direktorin zeigt, wie schnell man beim ÖRR ausgesorgt hat: Mit 52 Jahren quittierte sie ihren Job, erhält aber bis ans Lebensende jeden Monat 8.437 Euro Ruhegehalt..
(Junge Freiheit. Schweigegeld? Wer braucht den RBB?)
„Keine gute Idee“
Söder stellt sich gegen AfD-Vorsitz im Haushaltsausschuß
Soll die stärkste Oppositionspartei von der Leitung des Haushaltsausschusses im Bundestag ausgeschlossen werden? Ja, meint CSU-Chef Markus Söder – und bekennt sich auch sonst unmißverständlich zur Brandmauer..
(Junge Freiheit. Wann war Söder mal eine gute Idee?)