Abstieg: Demokratische Bedeutungslosigkeit Von Mathias Hüttenrauch
Eine schonungslose Analyse zur aktuellen Lage Deutschlands
Wirtschaftliche und gesellschaftliche Stagnation - Ursachen und Lösungen
Warum verlieren wir an globaler Bedeutung? - Und wie können wir das ändern?
Zwei Generationen, zwei Perspektiven - eine gemeinsame Vision für Wandel
Provokante Fragen, pragmatische Lösungsansätze und Denkanstöße
Deutschland steht am Scheideweg – Wie konnte es so weit kommen?
Während sich die Welt rasant verändert, scheint Deutschland in Bürokratie, Selbstzufriedenheit und moralischer Überhöhung gefangen. Stagnation statt Innovation, Verwaltung statt Gestaltung. Doch warum sind wir als einst führende Nation der Innovation, des Fortschritts und des Denkens vom Weg abgekommen?
Dieses Buch ist keine Klageschrift, sondern eine fundierte Analyse der strukturellen Probleme, die unser Land zunehmend in die demokratische Bedeutungslosigkeit treiben.
Was läuft schief? Und wie kommen wir aus dem Abstieg heraus?
Die Autoren beleuchten kritisch, ob unser Wohlstandsindividualismus, eine leistungsfeindliche Gesellschaft oder eine mutlose Politik die Ursache für den aktuellen Zustand sind. Dabei verbinden sie zwei Perspektiven aus zwei Generationen, um Lösungen zu finden, die generationenübergreifend gedacht werden müssen.
Veränderung beginnt nicht bei Eliten oder Institutionen – sie beginnt bei uns allen!
Abstieg ist ein Weckruf für alle, die den Status quo nicht einfach akzeptieren, sondern hinterfragen und verändern wollen. Das Buch bietet klare Denkanstöße, provokante Fragen und pragmatische Lösungsansätze, die über das Bekannte hinausgehen.
Das lernst Du in diesem Buch:
Warum Deutschland seine globale Bedeutung verliert – und was wir dagegen tun können
Welche strukturellen Probleme unser Land lähmen – von Politik bis Wirtschaft
Warum Wohlstand und Sicherheit zu Selbstzufriedenheit geführt haben
Welche Rolle der Einzelne in einem demokratischen Wandel spiel
Warum der Dialog zwischen Generationen & Perspektiven entscheidend für Lösungen ist
Wie wir eine leistungsfreundliche, mutige & zukunftsorientierte Gesellschaft aufbauen
Warum Hinterfragen der Schlüssel zur Veränderung ist – und wie jeder dazu beitragen kann (Amazon)
(tutut) - Sie werden nicht müde, Jubiläen zu feiern, die keine sind, 80 Jahre mit explosiven Bomben, die überall herumliegen, oder die alten Nazis, wenn überall neue ihre Köpfe aus dem Grünen recken und Zukunkt! schreien? "Das einzige, was wir haben, ist die Gegenwart", sagt Arthur Schopenhauer. "Und wem die Gegenwart entgeht, dem entgeht das ganze Leben". Theo Roos sieht ihn als Produzenten für "Philosophische Vitamine" wie "Die Kunst des guten Lebens" und vom "Denker des Nichts" buchstabiert "die Facetten der Gegenwartsverfehlung: Da sind die, die nie mit dem zufrieden sind, was sie vor sich haben, immer etwas ganz Entferntes wünschen, und wenn das Gewünschte sich einstellt, dann wieder das zurückwünschen, was sie davor hatten. Sie schnappen wie Tantalus nach Früchten und Wasser, ständig nur nach Zukunft und Vergangenheit". Nun haben sie alle Zukunft gewählt und Marx' Vergangenheit bekommen und sind wieder unzufrieden. "Oder die, die immer nur nachträglich, durch Reflexion, die Dinge erkennen und erst hinterher wissen, was zu tun
und zu lassen ist, nie aber den Entschluß fassen, den die Gelegenheit fordert. Sie leben wie Nachteulen, die nur in der Dämmerung fliegen. Oder die, die immer erst das verlieren müssen, was sie haben, um es schätzen zu lernen. Die tragischen Verlierer und Wegwerfer wider Willen. Oder die Schlauschlauen, die über alles die richtigsten Gedanken haben und nicht nur anderen, sondern auch sich selbst den besten Rat gegen können. Aber über das, was ihnen vor Augen liegt, nichts zu denken, zu sagen und zu tun wissen. Denen allen ist, so Schpenhauer, 'die Gegenwart - die heitre leichte Göttin des sterblichen Lebens, der Mond, der in der Zeitlichkeit leuchtet, weil die Sonne Ewigkeit nicht da ist, von der er doch die Strahlen zu Lehn trägt - verloren! Er träumt, murrt, genießt nicht und ist nicht zu genießen. 'Wen ich meine, der merkt mich', fügt er hinzu". Der deute Buddha, der in Frankfurt am Main mit seinem Pudel, genannt "Atman" - im Sanskrit die individuelle Seele, die mit dem Göttlichen, dem "Brahman", verbunden sei - spazieren gehe, denke konsequent den einen Gedanken: Alles ist nichts! Nirwana! Om gegen Rechts.
Zahlen des Innenministeriums So oft wurden 2024 bei der Polizei in BW Schusswaffen eingesetzt 13 Mal haben Polizeikräfte in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr ihre Waffe gegen Menschen eingesetzt. Drei Personen wurden dabei getötet, neun verletzt. Das gab das Innenministerium bekannt. Zuletzt war im Jahr 2020 im Land auf so viele Personen gefeuert worden, auch damals kamen dabei drei Menschen ums Leben. In den Jahren 2021, 2022 und 2023 wurden weniger Fälle registriert. ..
(swr.de. Wie viele Polizisten wurden getötet?)
Debatte um Mobilität Streit um Auto und Rad im Verkehr in BW: Wem gehört die Stadt in Zukunft? Die Debatte um die Mobilität in der Stadt in Zukunft läuft auch in Baden-Württemberg. Dabei prallen immer wieder unterschiedliche Bedürfnisse zusammen. Andreas Kramer fährt mit dem Lastenrad über die neue Attraktion seiner Stadt: Die kurvige, riesige Fahrradbrücke von Tübingen. Bundesweit berühmt, denn sie ist die teuerste ihrer Art in Deutschland mit 16 Millionen Euro. Dafür ist sie im Winter beheizbar. "Ich bin nicht stolz auf die Brücke. Viele sehen die Brücke halt nicht als unbedingt notwendig“, sagt Kramer. In seinem Lastenrad hat er Bettwäsche, die er gerade zu Kunden fährt. Er hat vor 10 Jahren das traditionsreiche Matratzengeschäft Hottmann in der Tübinger Altstadt übernommen. Dort kann aber kaum noch Kundschaft parken. Deshalb kommt er zu ihnen - und das geht mit dem Rad deutlich schneller. "Es gibt Strecken, für die brauche ich zu Fuß oder mit dem Rad 5 bis 10 Minuten und mit dem Auto gerne mal 30 bis 40 Minuten bei viel Verkehr."..
(swr.de. Welche Stadt? Mit Slums statt Citys? Wann radeln Lastenfahrräder auf den mehr und mehr verwaisten Schienen? Komisch, dass der Orient lieber Auto statt Fahrrad fährt. Trotzdem ist die Fahne des Propheten grün.)
Anselm Kiefer gelandet im Kunstmuseum Würth in Erstein.
Vom Elternhaus zum Museum Haus Kiefer in Rastatt: Anselm Kiefer kehrt zu seinen Wurzeln zurück Kaum ein deutscher Künstler hat sich so kompromisslos mit Geschichte, Erinnerung und Identität auseinandergesetzt wie Anselm Kiefer. Während Frankreich ihn früh ehrte und Amsterdam ihn neben van Gogh zeigt, tat sich Deutschland lange schwer mit seiner Radikalität. Jetzt kehrt Kiefer dorthin zurück, wo alles begann: Rastatt-Ottersdorf wird nun zum Schauplatz einer künstlerischen Heimkehr, Symbolkraft inbegriffen. Führt man sich Anselm Kiefers monumentale Bild- und Skulpturenwelten oder gar sein rund 40 Hektar großes Ateliergelände im südfranzösischen Barjac vor Augen, wirkt das Elternhaus in Rastatt wie ein Kontrapunkt...Geboren wurde Kiefer 1945 in einem Luftschutzbunker in Donaueschingen, kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs. Zunächst lebte er bei seinen Großeltern, von 1951 bis 1957 dann mit seinen Eltern im Haus in Rastatt-Ottersdorf. Am Ludwig-Wilhelm-Gymnasium in Rastatt legte er 1965 das Abitur ab...
(swr.de. Immer Geschmacksache, nicht des Preises, es gefällt oder es gefällt nicht.)
Besondere Erinnerung an bekanntesten Putin-Gegner Mahnmal für Kreml-Kritiker Nawalny steht jetzt in Ibach. ..Nach mehr als einem Jahr Vorbereitung ist am Samstagnachmittag das Nawalny-Mahnmal in Ibach, der kleinsten selbstständigen Gemeinde im Landkreis Waldshut, offiziell enthüllt worden. Etwa 90 Personen waren anwesend, darunter auch Nawalnys ehemaliger Fitnesstrainer Björn Leber. Polizeibeamte waren vor Ort, um die Einweihung abzusichern. .. Das neue Mahnmal am Rathausplatz in Ibach soll an den bekanntesten russischen Kreml-Gegner erinnern: Alexej Nawalny. Denn die Gemeinde Ibach spielte eine Rolle in den letzten Jahren von Nawalnys Leben. "Sein Tod bewegte die Welt, auch uns in Ibach. Seinen Einsatz für Demokratie und Freiheit haben wir alle bewundert", sagt Helmut Kaiser, Ibachs Bürgermeister (CDU), bei der Enthüllung am Samstagnachmittag..
(swr.de. Hat der Krem nicht eine andere längere Geschichte?)
Nach Forderung aus BW Kommt jetzt die Pflichtversicherung für Elementarschäden? Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine mögliche Versicherungspflicht für Elementarschäden beschlossen. So sollen Gebäudeversicherungen künftig nur noch in Kombination mit einer entsprechenden Erweiterung angeboten werden dürfen. Wann und in welcher Form diese umgesetzt wird, ist noch unklar. . In Baden-Württemberg sind die meisten Gebäude bereits gegen Elementarschäden versichert. Laut dem Gesamtverband der Versicherer liegt die Quote hier bei 94 Prozent und damit deutlich über dem Bundesschnitt von 54 Prozent..
(swr.de. Was hilft gegen Austrocknung?)
Schiffe formierten sich in diesem Jahr vor Bregenz Internationale Flottensternfahrt der Weißen Flotte auf dem Bodensee .Die Internationale Flottensternfahrt auf dem Bodensee gilt als erstes Highlight der Saison. Ziel der Schiffe war in diesem Jahr Bregenz. Dort bildeten die sechs Schiffe eine Sternformation – ein beeindruckendes nautisches Manöver, das viel Geschicklichkeit der Kapitäne erfordert. (swr.de. Auf Rädern?)
============== NACHLESE Feuchtgebiete gegen Putin Von Maginot-Linie zur Moor-Linie: Der verrückte Verteidigungsplan für den Nato-Osten Moore sind ein Hindernis für Militärfahrzeuge: Der Unfall eines US-Panzers in Litauen Ende März. Dass Moore zu unseren wichtigsten CO2-Speichern gehören, ist bereits bekannt. Ein neues Gutachten nimmt jetzt auch noch ihre Rolle für die Verteidigung ins Visier: Können Feuchtgebiete auch die Nato-Ostflanke schützen? Mit mehr Moorlandschaften, ausgedehnten Wasserflächen und wiedervernässten Feuchtgebieten wollen Naturschutzexperten die Verteidigungsbereitschaft der Nato an ihrer Ostflanke stärken. Gleichzeitig könnten nach einem neuen Plan auf diese Weise Naturflächen wiederhergestellt, der Wasserhaushalt reguliert, Treibhausgase eingelagert und die Moorflächen landwirtschaftlich genutzt werden. Einen solchen Vorschlag haben nun unter anderem Experten aus dem Greifswald Moor Centrum (GMC) veröffentlicht...
(focus.de. Darauf ein altbekanntes Lied: "Wir sind die Moorsoldaten und ziehen mit dem Spaten - ins Moor". Das wird Drohnen, Raketen und Flugzeuge sehr ärgern. Ein selbstgemachter Stromausfall, und jeder merkt, dass nichts mehr geht. Der Mohr hat fertig, er kann gehen. In die Binsen.) ===============
"Ethikerin" Alena Buyx Deutsche Karriere – Endstation Versuchskarnickel Von RAINER K. KÄMPF Als Alena Buyx (Ärztin und Medizinethikerin) am 1. Oktober 2024 vom Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz behangen wurde, erlebte die Republik einen bis dahin ungeahnten Tiefpunkt gerade des ethischen Überbaus der einstmaligen Wissenschaftsgesellschaft. Buyx zeichnete als ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates maßgeblich mitverantwortlich für den größten Betrug an den Deutschen seit der Zerschlagung der nationalen sozialistischen Regierung des vorigen Jahrhunderts. Elke Bodderas zitiert in der WELT vom Samstag eben diese Ethikerin: „…nie zuvor seien Impfstoffe besser untersucht und kontrolliert gewesen.“ Eine grobe vorsätzliche Lüge, wie die WELT-Redaktion im Artikel aufdeckt. Kontrollen zu den Nebenwirkungen der „Impfstoffe“ wurden ausgelassen und umgangen. Nach aktuellen Erkenntnissen handelten EMA-Wissenschaftler (Europäische Arzneimittelagentur) unter „massivem politischen Druck.“ Kontrolleure wurden zurückgehalten und deren Absicht, ihrer Aufgabe nachzukommen, wurde unterbunden. Emer Cooke (EMA-Präsidentin) erklärte, dass vonseiten der EU-Kommission Kontrollen politisch nicht erwünscht seien. Der Zulassungsprozess sollte nicht aufgehalten werden. Nach der Zulassung kam dann schnell AstraZeneca in die Kritik. Der Stoff wurde in vielen EU-Ländern wieder aus dem Programm genommen, da schwere Komplikationen und Todesfälle an der Verträglichkeit der satanischen Agenzien zweifeln ließen. Dass man sich entschloß, nur noch „ältere Patienten“ damit abzuspritzen, hinterlässt zwangsläufig ein gewisses Geschmäckle. Auch die mRNA-Impfstoffe von Biontech/Pfizer wurden zum gefährlichen Risiko für devote Mitbürger mit ausgeprägtem Hang zum russischen Roulette ohne Revolver. In nur neun von 153 Studienzentren wurde überhaupt kontrolliert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki urteilt in der WELT: „Der Fall ist deshalb so brisant, weil es sich um eine beispiellose politische Vereinnahmung der Wissenschaft handelte – mit Auswirkungen, die noch lange nachhallen werden.“ Volle Zustimmung! Besonders lange nachhallen sollen die Prozesse gegen die Täter, die heimtückisch das Vertrauen von Menschen ausnutzten, um eines der widerlichsten Experimente zur Destabilisierung und Zerschlagung des Rechtsstaates durchzuführen. Gerade in Deutschland sollte es für Experimente am Menschen wenig Verständnis geben. Aber zumindest gab es schonmal Ärzteprozesse und die Hoffnung, dass sich Geschichte wiederholen möge. (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Mir stellte sich angesichts derartiger Ungereimtheiten die Frage, ob die Deutschen in den letzten Jahren komplett verrückt geworden sind? Nein, sind sie natürlich nicht. Aber die deutsche Politik ist es schon 20 Jahre, und seit die Grünen in der Regierung mitmischen, wird die Schlagzahl des Irrsinns exponentiell erhöht. Parallel dazu hat die Bürokratie Einzug in die Bürger-Köpfe gehalten. Das Krankheitsbild heißt Weltrettungswahn, gepaart mit „deutscher Gründlichkeit“. Und die Deutschen haben es zugelassen, dass sie zur Neurose erzogen wurden. So wurden verschiedene Neurosen allmählich Bestandteil deutscher Kultur, und die daraus folgende Handlungsweise wird als „normal“ empfunden. Panizza schrieb dazu die weisen Worte: „Der Wahnsinn, wenn er epidemisch wird, heißt Vernunft.“
(Manfred Haferburg, achgut.com) ************
Deutsche Post DHL „Wir haben eine große Verantwortung“ „Wir haben keine Nachhaltigkeitsstrategie, Nachhaltigkeit ist unsere Strategie“, sagt Guido Wübben. Der Leiter Nachhaltigkeit bei Post und Paket Deutschland erklärt am Rande der BETTER FUTURE CONFERENCE von WELT AM SONNTAG, was sein Unternehmen konkret in puncto Nachhaltigkeit unternimmt. Und er erklärt anschaulich, was die Menschen, die Briefe und Pakete erhalten, davon haben...
(welt.de. Post von Holzhackerbuam unterm Regenbogen?)
Dirk Maxeiner Der Sonntagsfahrer: Vision Null Zero Covid. Net Zero. Vision Zero. Stillgelegte Kraftwerke, stillgelegte Industrie, stillgelegte Flächen, stillgelegte Automobile. Politische „Visionen“ machen Europa zum Zentralfriedhof. Nach dem Neuwagen-Verbrennerverbot geht’s jetzt den Altautos an den Kragen...
(achgut.com. Doktoren sind nicht immer Arzt.)
Corona-Untersuchungsausschuss. Jetzt! Warum es einen Untersuchungsauschuss braucht und keine Enquete-Kommission Die neue Koalition verzichtet auf einen Corona-Untersuchungsausschuss, der eine wirkliche Aufarbeitung sicherstellen würde. Ein Großteil jener Politiker, die damals folgenschwere Fehlentscheidungen getroffen haben, sind bis heute in Amt und Würden. Eine Aufarbeitung wäre das Letzte, was diese Mandatsträger jetzt brauchen. Von Saskia Ludwig VON Gastautor Saskia Ludwig
(Tichys Einblick. Wer begibt sich selbst in Gefahr, eventuell ins Gefängnis zu müssen?)
Blick zurück – nach vorn Blackbox KW 17 – Messe der Eitelkeiten Von Stephan Paetow Also dem Söder Markus hat’s gut gefallen. Viele Selfies hat er gemacht und mit unserem Frank-Walter um die Wette gestrahlt. Frankreichs Macron war ein wenig eifersüchtig, weil er nicht mit Trump und Selenskyj aufs Bild durfte. Aber wo war Fritz?..
(Tichys Einblick. Der Fritz altert vor sich hin.)
Thomas Rietzschel Frau bleibt Frau, Mann bleibt Mann Die Bindung der Geschlechtszugehörigkeit an die biologische Disposition trägt dem Common Sense, dem gesunden Menschenverstand, Rechnung. Ihm wird in Großbritannien hohe Bedeutung beigemessen, wie ein Urteil des Obersten Gerichtshofes zeigt..
(achgut.com. Was wäre Deutschland ohne Quoten und Rathäuser?)
Neben der Spur Orwells Wahrheitsministerium droht Wirklichkeit zu werden – in Deutschland Von Harald Martenstein Natürlich ist die deutsche Demokratie in der Krise: Die Politik ignoriert seit Jahren legitime Bürgerwünsche und weckt den Eindruck, dass Wahlen nichts ändern. Und wessen Meinung nicht ins linke Weltbild passt, muss mit Nazikeule und staatlicher Repression rechnen...
(welt.de. Wer sind eigentlich die wahren Volksverhetzer? Wenn das Volk mal aufwacht!)
Streit über Migrationspolitik Syrern wegen Heimreisen Bleiberecht entziehen? „Wird nicht im großen Stil funktionieren“ Seit dem Sturz des Assad-Regimes zieht es viele Syrer in die Heimat. Sollte Deutschland Flüchtlingen, die dorthin reisen und zurückkehren, der Schutztitel entzogen werden – oder solche Trips erlauben? Denn mancher könnte so seine dauerhafte Rückkehr vorbereiten. .
(welt.de. "Flüchtlinge" de lux mit Urlaub bei den Verfolgern"?)
Flüchtlinge Zahl der Fälle von Kirchenasyl steigt offenbar deutlich Immer öfter suchen von Abschiebung bedrohte Asylbewerber den Schutz der Kirchen. Das jedenfalls deutet sich aktuellen Zahlen zufolge schon nach den ersten drei Monaten des laufenden Jahres an. Als Grund wird der verstärkte Abschiebedruck genannt..
(welt.de. Staat im Staate?)
Welthandel Trump fordert kostenlose Durchfahrt für US-Schiffe durch Panama- und Suez-Kanal Der US-Präsident will nicht nur den Panama-Kanal wieder unter die Kontrolle der USA bringen. Nun nimmt er auch noch den Suez-Kanal ins Visier. Zumindest sollten sämtliche US-Schiffe beide Kanäle kostenlos durchqueren dürfen. Er begründet dies mit einer umstrittenen Behauptung..
(welt.de. Buchstäblich.)
„Mind Blanking“ Wenn der Kopf plötzlich leer ist Weder Tagträumerei noch Nickerchen: Forscher halten „Mind Blanking“ für einen eigenen, auch messbaren Geisteszustand – der die Vorstellung von Bewusstsein erweitern könnte..
(welt.de. Entscheidend ist, was hinten rauskommt und Seiten füllt?)
Die Lage der Nation Verhöhnt, enteignet, kontrolliert: Die Merz-Regierung verachtet die Bürger Von Redaktion Die Regierung Merz hat noch nicht die Arbeit aufgenommen, aber schon werden Pläne geschmiedet, wie die Bürger enteignet, kontrolliert und ersetzt werden können. n dieser Ausgabe der Lage der Nation beleuchtet Roland Tichy die dramatischen Entwicklungen der deutschen Politik nach der Wahl: Versprechen werden gebrochen, Bürger verhöhnt und Freiheitsrechte zunehmend eingeschränkt..
(Tichys Einblick. Gelobt sei Jesus Christus? BILD: "Gesetzes-Turbo bis Sommer geplant". Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?)
Regierungsbildung Gesundheitsminister Lauterbach bedauert Amtsverlust – „War der Traumjob“ SPD-Politiker Karl Lauterbach wäre auch in der neuen Regierung gerne Gesundheitsminister geblieben. Und Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt an, dass die Namen der CDU-Ministerriege am Montag bekannt gegeben werden. ..
(welt.de. Wann mag der mal aufwachen? Wer wird eigentlich Kanzler? Der Papst ist auch schon beerdigt.)
Papst-Begräbnis So verhält man sich angemessen auf einer Trauerfeier, Herr Söder! Das Selfie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf dem Weg zur Beisetzung von Papst Franziskus löst nach wie vor eine Welle der Empörung in den sozialen Netzwerken und in den Medien aus. Statt der gebotenen Pietät und Zurückhaltung überwog bei den höchsten Repräsentanten des deutschen Staates der Drang zur Selbstinszenierung. Söder und Steinmeier grinsen auf ihrem Selfie wie zwei pubertierende Youngster auf Klassenfahrt. Es fehlt nur noch die Dose Hansa-Pils in der Hand. In einem Moment, der Höchstmaß an Pietät und Respekt verlangte, albern zwei der höchsten Repräsentanten unseres Staates wie Pennäler herum. Statt der ernsten Atmosphäre einer Papstbeisetzung gerecht zu werden, inszenieren sie sich selbst – ein Akt der gottlosen Verwahrlosung politischer Kultur, wie Frédéric Schwilden treffend in der WELT bemerkt. Während sich Steinmeier und Söder mit einem Lächeln ablichten ließen, bewiesen andere deutsche Vertreter in Rom mehr Würde und Ernsthaftigkeit. Wie es anders geht, zeigten die AfD-Abgeordneten Petr Bystron und Nicole Höchst, die ebenfalls nach Rom gereist waren. Fernab jeder Selbstinszenierung verhielten sie sich bei den Feierlichkeiten ausgesprochen staatsmännisch. Kein Griff zum Smartphone, keine aufgesetzte Lässigkeit: Stattdessen demonstrierten sie durch ihr stilles, respektvolles Auftreten die Haltung, die man von gewählten Volksvertretern in solchen Momenten erwarten darf.Es ist ein bedrückendes Zeichen für den Zustand unserer politischen Klasse, dass es ausgerechnet oppositionelle Abgeordnete sind, die in einer solch sensiblen Situation mehr Würde und Anstand zeigen als die Hüter der verfassungsmäßig höchsten Ämter. Rom hat der deutschen Öffentlichkeit ein ungewolltes, aber wertvolles Lehrstück über Staatskunst und Selbstbeherrschung erteilt....
(pi-news.net. Lümmel von der Vorderbank? Die Caritas hilft: soziale-medien-de)
DER PODCAST AM MORGEN Altes Saatgut – gutes Saatgut: Hirschhausens ARD-Märchen– TE-Wecker am 27. April 2025 Von Holger Douglas ..Eine Wissenssendung der ARD will weismachen, die guten alten Sorten seien in Gefahr, seitdem es moderne Landwirtschaft gebe. Denjenigen, die tatsächlich Bescheid wissen, stehen die Nackenhaare zu Berge. Wie „Bauer Willi“, der in einem Gespräch mit dem TE-Wecker erzählt, wie abseits von der ARD-Welt die Wirklichkeit ist …
(Tichys Einblick. Wann kommen Frankensteins Monster als Sandmännchen?)
Papstbegräbnis Selfies, Staatsgäste und das verlorene Format Franziskus’ Beisetzung wird zum diplomatischen Schaulaufen – während Europa debattiert, stolpert Deutschland führungslos hinterher. Söder macht peinliche Selfies, und auch der tote Berlusconi gibt sich auf wundersame Weise die Ehre. VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Wir sind alle Papst gewesen.)
Bröckelnde Substanz Wieso die deutsche Denkmalpflege in Not ist Deutschland hat eine Million Denkmäler – aber keinen Überblick über ihren Zustand. Während der Staat sich zurückzieht, stemmt sich eine private Stiftung seit 40 Jahren gegen den Verfall. Doch wo Förderung fehlt und Gebäude aus Denkmallisten verschwinden, droht der kulturelle Gedächtnisverlust..
(Junge Freiheit. So alt sind die Moscheen doch noch gar nicht.)
„Netzwerk-Partnerschaften“ Ein grüner Thinktank fordert, die linearen TV-Programme von ARD und ZDF unter anderem um eigene soziale Medien zu ergänzen. Eine totalitäre Versuchung, die den Pluralismus bedroht. Ein Kommentar von Michael Paulwitz..
(Junge Freiheit. Wird Internet nun offiziell verboten?)
Nach der Schuldenorgie Subventionen-Sause bis zur Pleite Koste es, was es wolle: Ein neuer Bericht des IfW Kiel rechnet mit den staatlichen Subventionen in Deutschland ab. Sogar von der Politik gelobte Infrastrukturausgaben werden moniert..
(Junge Freiheit. Die Partei hat immer recht.)
ZDF blickt in die Zukunft Öffentlich-rechtliches Rundum Seit Jahren diskutiert Deutschland darüber, wie man beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk besser sparen könnte. Das ZDF bescheinigt sich derweil in einer neuen Studie eine Zukunft der Superlative. Was das bedeutet – und wieso das viel Geld kosten könnte. .
(Junge Freiheit. Fünf-Minuten-Terrine für alle.)
Bürger jubeln, Medien schäumen Ausgebremst durch leere Kassen: Berlin hat kein Geld für neue Blitzer Die Hauptstadt wollte neue Radarfallen anschaffen. Doch daraus wird auf absehbare Zeit erst einmal nichts. Die Stadtkasse ist gähnend leer. Für noch mehr Kontrolle und Überwachung der Bürger ist gerade keine Kohle da.. VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Warum sollen Bürger ihr Geld ausgeben, um sich selbst abzukassieren?)
EU-Außengrenze Darum lehnt Griechenland Rücknahmen aus Deutschland ab Wer in Deutschland Asyl will, obwohl er es bereits in Griechenland bekam, darf dorthin abgeschoben werden. Athen stellt sich trotzdem quer – und stellt eine Forderung an Brüssel..
(Junge Freiheit. Wollen sie das Manneken Pis?)
Schlimmer Ausraster im Clasico: Nächster Rüdiger-Skandal Im Copa-del-Rey-Finale gegen Barcelona fliegen bei Real Madrid alle Sicherungen raus. In der Nachspielzeit der Verlängerung – wenige Minuten nach dem entscheidenden 2:3 – kommt es zum absoluten Ausraster auf der Bank. Mittendrin: Antonio Rüdiger! ..Vor allem Rüdiger rastet komplett aus! Der Abwehrspieler war bereits in der 111. Minute ausgewechselt worden, sitzt mit Eisbeutel auf den Knien auf der Bank. Nach dem Foulpfiff springt er auf, wirft etwas aufs Spielfeld – in Richtung des Schiedsrichters! Der Schiri wird nicht getroffen, aber: Rote Karte! Das bringt den gebürtigen Berliner noch viel mehr in Rage. Er muss von drei Betreuern und Mitspielern zurückgehalten werden, sodass er nicht auf Burgos Bengoetxea losgehen kann. Als wenn das nicht genug wäre: Rüdiger schmeißt nicht nur mit einem Gegenstand, sondern auch hörbar mit deutschen Beleidigungen wie „Hurensohn“ und „Missgeburt“ um sich..
(bild.de. Gehört zu Deutwchland. Was noch?)
Ja, das hat sie. Sie hat nicht nur die Chance, das eigene Überleben sowie das Leben der etwa 450 Millionen EU-Bürger zu sichern, sondern sie könnte wieder zum Zukunftsmodell eines friedlichen, sicheren und freien Europas werden. Die Mitgliedsländer der EU eint, wenigstens theoretisch, der Wille zum friedlichen Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Um die EU zu erhalten, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
Die Europäische Union muss vollständig reformiert werden. Das angestrebte Ziel darf nicht die Errichtung eines Superstaates, der „Vereinigten Staaten von Europa“, sein, sondern ein Zweckbündnis souveräner Nationalstaaten, wie es die sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 in den „Römischen Verträgen“ vereinbart hatten.
Die Zusammenarbeit der EU beschränkt sich auf den Binnenmarkt, den Freihandel, den Außenhandel und die Personenfreizügigkeit.
Die nur indirekt gewählte EU-Kommission darf keine Oberaufsichtsbehörde über die Regierungen der Mitgliedsländer sein, sondern ist diesen gegenüber rechenschaftspflichtig und hat die Souveränität der Nationalstaaten zu respektieren und zu fördern.
Über alle Beschlüsse der EU muss Einigkeit bestehen. Mehrheitsbeschlüsse gegen den ausdrücklichen Willen einzelner Länder dürfen nicht gefasst werden.
Die EU-Außengrenzen müssen, gegebenenfalls auch militärisch, vor illegaler Einreise geschützt werden. Das Asylrecht gilt nur, zeitlich begrenzt, für tatsächliche, individuell politisch Verfolgte und entsprechende Anträge müssen vor dem Grenzübertritt gestellt und bewilligt sein.
Die Bewahrung der kulturellen Unterschiede, Sprachen und Historie der europäischen Völker muss Kernaufgabe der EU bleiben.
Das Europäische Parlament (EP) ist überflüssig, entspricht nicht demokratischen Grundsätzen und kann deshalb abgeschaftt werden.
Die nationalen, demokratischen Verfassungen der Mitgliedsländer und deren spezifische Gesetzgebung können nicht durch supranationale Gesetzgebung und Gerichte außer Kraft gesetzt oder geändert werden.
Die ausufernde EU-Bürokratie muss drastisch beschnitten werden. Alle Entscheidungen, die sinnvollerweise national getroffen werden können, dürfen nicht Gegenstand des Gemeinschaftsrechts sein.
Die gemeinsame Währung, der Euro, darf nicht politischen Vorgaben unterworfen sein, sondern ausschließlich der Stabilität.
Die EU darf keine Schulden aufnehmen und Ausgaben müssen ausschließlich aus den vereinbarten Beiträgen der Mitgliedsländer finanziert werden. Kein Mitgliedsland darf dazu gezwungen werden, die eigene nationale Währung durch den Euro zu ersetzen.
Die EU ist keine Militärunion und darf kein Geld für militärische Zwecke ausgeben. Die Landesverteidigung ist Sache der Mitgliedsländer und der auf Freiwilligkeit eingegangenen Militärbündnisse. Außenpolitik ist nicht Aufgabe der EU. Sie ist auch nicht im Krieg mit Russland, sondern sie sollten gute Beziehungen zu allen Ländern fördern.
Die Ukraine kann in absehbarer Zeit nicht in die EU aufgenommen werden. Das würde die EU überfordern und die Ukraine für Jahrzehnte zum einzigen Nettoempfängerland machen.
Die EU muss sich um Frieden bemühen und nicht um Aufrüstung.
Zensur und mediale Bevormundung haben keinen Platz in einer bürgernahen EU. Der „Digital Services Act“ (DSA) muss, wie auch andere Zensurgesetze, ersatzlos gestrichen werden.
Das Problem ist: Eine solche EU, eine Union für die Bürger, nicht für abgehalfterte Politiker, für Soros-Marionetten und Gates-Kleptokraten, ist weit und breit nicht in Sicht. Die bestehende EU-Bürokratie ist ein Selbstbedienungsladen mit ideologischer, ökosozialistischer Schlagseite. Mitgliedsländer der EU sowie potentielle Beitrittskandidaten werden gemaßregelt, finanziell erpresst und verleumdet, wenn deren Bürger patriotische Regierungen an die Macht wählen. Heere von linken NGOs werden von Brüssel aus in Bewegung gesetzt und mit Steuergeld der Mitgliedsländer alimentiert, um konservativ regierte Länder unter Druck zu setzen. Der patriotische Steuerzahler bezahlt also letztendlich für die Bekämpfung seiner selbst.
Reform statt Austritt
Es gibt sogar ernstzunehmende Bestrebungen aus den Reihen der linken, liberalen, grünen und pseudokonservativen Ecken, die darauf abzielen, Regierungen, die nicht im sozialistischen Gleichschritt marschieren, einfach das Stimmrecht zu entziehen oder die ihnen zustehenden Gelder zu entziehen. Es ist kein Wunder, dass Donald Trump seinem Duzfreund, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, empfahl, aus der EU auszutreten. Das ist aber nicht die Lösung. Orbán bekräftigte seine Haltung, dass die Europäische Union eine ernsthafte Reform benötige, eine Stimmung, die die Bildung der Gruppe Patrioten für Europa (PfE) im Europäischen Parlament untermauert. „In ein paar Jahren werden wir die Mehrheitsposition halten und wir werden bestimmen“, erklärte er.
Richtigerweise antwortete Viktor Orbán Donald Trump deshalb auf „X“, nachdem der Brüsseler Statthalter für Polen, Donald Tusk, Desinformation betrieben hat und Ungarn Austrittswünsche unterstellte, wie folgt:
Lieber Donald,
Mach dir keine allzu großen Hoffnungen. Ungarn wird die EU nicht verlassen. Wir werden sie mit den @PatriotsEU umgestalten, um sie wieder zu dem zu machen, was sie war, als Polen und Ungarn beitraten.
Damals dienten die Brüsseler Bürokraten dem Volk und nicht sich selbst. Damals mischten sich die Brüsseler Bürokraten nicht in die internen politischen Debatten der Mitgliedstaaten ein, wie sie es heute in Polen und Ungarn tun.
Damit hat Orbán all denen eine treffende Antwort gegeben, die Ungarn lieber heute als morgen aus der EU rauswerfen würden. Orbán arbeitet an der Reform der EU, nicht an deren Abschaffung oder am ungarischen Austritt. Die letzten Wahlergebnisse in europäischen Ländern (z.B. Slowakei, Niederlande, Italien, Österreich, Deutschland, Schweden, Georgien, Serbien) und der verzweifelte Kampf der Ökosozialisten gegen patriotische Bewegungen (AfD, FPÖ, Le Pen, Georgescu) seitens der kakistokratischen Eliten in Berlin, Paris und Brüssel, geben ihm recht.
Die Welt braucht keine Kriegstreiber, sondern Frieden. Sie braucht keine Zensur und keinen Kampf gegen sogenannte „Desinformation“, gegen „Hass & Hetze“ und „gegen Rechts“. Sie braucht Freiheit. Dazu gehört auch die Mutter aller Freiheiten, die Meinungsfreiheit. Die EU muss dringend reformiert werden oder sie wird nicht mehr sein. (pi-news.net)
Annalena Baerbock trat an, um die deutsche Außenpolitik auf eine neue Grundlage zu stellen – feministisch, wertebasiert, moralisch überlegen. Doch gerade Afghanistan, das Land, das sie besonders im Blick hatte, zeigt heute deutlicher denn je: Die westliche Interventionspolitik ist krachend gescheitert – und Baerbocks feministische Vision mit ihr. Der EU-Abgeordnete der AfD, Petr Bystron, war vor Ort – und spricht offen aus, was in Berlin keiner hören will.
Während Baerbock in Talkshows von Frauenrechten spricht, steht Bystron mit einer EU-Delegation an der Grenze zu Afghanistan, in Termes, Usbekistan – und berichtet aus erster Hand: „Die Afghanen, die leben mit dieser Regierung – das ist für sie der normale Alltag.“
Die westliche Sichtweise auf Afghanistan sei maßlos verzerrt. „Wir messen das mit unseren Maßstäben“, so Bystron weiter, „aber das ist deren Realität.“ Die vielbeschworene Gefährdungslage sei vielfach übertrieben – auch Rückkehrer würden nicht systematisch verfolgt: „Was wir verlässlich sagen können durch Informationen der Bundesregierung: Bisher ist noch keinem Rückkehrer nach Afghanistan etwas passiert.“
Baerbocks letzte Amtstage: Symbolpolitik statt Staatsräson
Trotz aller Rückschläge hält Baerbock unbeirrt an ihrer Linie fest – zuletzt mit drei Charterflügen für rund 500 Afghanen aus Pakistan. Für Bystron ist das nichts anderes als ein ideologisch motivierter Abschiedsstunt: „Diese alte Bundesregierung wollte so viele Afghanen wie möglich nach Deutschland bringen. Und Annalena Baerbock zeigt das auch in der letzten Woche ihres Amtes – sie versucht trotzig noch die letzten drei Flieger nach Deutschland zu bringen.“
Während vor Ort grundlegende Fragen von Sicherheit, Versorgung und Rückführung im Zentrum stehen, exportiert Deutschland Konzepte wie „feministische Außenpolitik“ und „LGBTQ-Workshops“. Bystron sagt deutlich, wie das ankommt: „Solche Konzepte sind wirklichkeitsfremd. In Ländern wie Usbekistan stößt das auf höfliches Unverständnis.“ Die Menschen vor Ort hätten keine Verwendung für deutsche Ideologieprojekte – dafür aber klare Erwartungen: Ordnung, Rückführung, Stabilität.
Pakistan zeigt, wie echte Politik aussieht
Ein Land, das handelt, statt zu reden, ist Pakistan. Dort genügte die Ankündigung von Abschiebungen, um über 120.000 Afghanen zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen.
Bystrons Fazit: „Man muss die Menschen nicht mal wirklich abschieben – man muss es nur ankündigen.“ Der Vergleich ist ernüchternd: Während Pakistan praktische Politik betreibt, betreibt Deutschland Gefühlsmanagement.
Die Bilanz ist eindeutig: Die feministische Außenpolitik hat nicht nur keine Wirkung gezeigt, sie hat die politischen Probleme verschärft – in Afghanistan, in Deutschland, in Europa. Baerbock geht – das Scheitern bleibt. Petr Bystrons Reise an die Grenze liefert den Realitätscheck, den Berlin verweigert. Und er zeigt: Es gibt einen anderen Weg – ohne Ideologie, ohne Illusionen. Nur mit Mut zur Wahrheit. » Kontrafunk: Interview mit Petr Bystron von der afghanisch-usbekischen Grenze (pi-news.net)
Kurz vor seinem 79. Geburtstag ist am 7. April 1882 Ralph Waldo Emerson, der große amerikanische Philosoph und Schriftsteller, gestorben.
"Wie unsere Religion, unsere Erzeihung und unsere Kunst, so orientiert sichauchnunser Gesellschaftsgeist nach außern", sagt Emerson. "Jedermann brüstet sich mit der Verbesserung der Gesellschaft, und niemnd wird besser. Die Gesellschaft macht niemals Fortschritte. Sie weicht an einer Seite soschnell zurück, wie sie an der anderen gewinnt. Sie wandelt sich ständig; sie ist barbarisch, zivilisiert, christianisiert, reich, wissenschaftlich; aber dieser Wandel ist keine Verbesserung. Für alles, was gegeben wird, wird etwas weggenommen. Die Gesellschaft erlangt neue Kunstfertigkeiten und verliert alte Instinkte.
Was für ein Unterschied zwischen dem wohlgekleideten, lesenden, schreibenden und denkenden Amerikaner, der eine Uhr, einen Bleistift und einen Geldschein in der Tasche hat, und dem nackten Neuseeländer, dessen Besitz aus einer Keule, einem Speer, einer Matte und einem ganzen Zwanzigstel eines Schuppens als Schlafstätte besteht! Vergleiche aber die Gesundheit dieser beiden Menschen, und dun wirst feststellen, daß der Weiße seine ursprüngliche Kraft verloren hat. ..
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Ab 1817 studierte Emerson in Harvard, graduierte dort 1825 und bekam 1826 seine Lizenz, die ihm erlaubte, als unitarischer Pastor zu arbeiten. Drei Jahre später wurde er als Assistent von Henry Ware an die Unitarian Second Church of Boston berufen.1832 legte er sein geistliches Amt nieder und wandte sich von der traditionellen Theologie ab. Auf Europareise lernte Emerson auch den deutschen Idealismus und indische Philosophien kennen, was später in seinem Werk Spuren hinterlassen sollte.
Sein erstes Buch, Nature, veröffentlichte er 1836 im Alter von 33 Jahren. In dieser Sammlung von Essays vertrat er sein Bekenntnis, dass Menschen in einfacher Art und Weise und im Einklang mit der Natur leben sollten. In der Natur sah er die wahre Quelle der göttlichen Offenbarung. Zugleich stellte er die Bedeutung der schöpferischen Tätigkeit des Menschen als Anschubkraft für eine grundlegende Erneuerung und Quelle der Freiheit und Selbstbestimmung des Individuums heraus. So endete Nature mit dem berühmten Appell Emersons: Build, therefore, your own world. Das Göttliche begriff Emerson nicht länger als äußere oder höhere Macht, sondern sah es als in den Menschen selbst hineinverlegt. Dabei entwickelte er in Nature eine der Grundfiguren seines Denkens, die transzendentalistische Triade, die Selbst, Natur und Überseele (self, nature, Oversoul) umfasst. Emerson zufolge ist die Überseele keine autonome, von der Welt der Erscheinungen abgelöste Instanz, sondern hierin ebenso wirksam wie im menschlichen Geist.
Der Mensch kann nach Emerson daher sowohl durch Naturbeobachtung wie auch durch Introspektion unmittelbar am Göttlichen teilhaben. Dem Sehen schreibt er demnach eine bedeutende Rolle zu. Während des Amerikanischen Bürgerkriegs besuchte Emerson Washington, D. C., hielt dort öffentliche Reden und traf Präsident Abraham Lincoln, für den er bereits in der vorangegangenen Wahl 1860 gestimmt hatte. Zwar teilten er und Lincoln wesentliche Einstellungen zum Abolitionismus, doch war Emerson davon enttäuscht, dass Lincoln den Erhalt der Union der Vereinigten Staaten über die Abschaffung der Sklaverei stellte.[9] Nach Lincolns Ermordung 1865 hielt Emerson die Trauerrede auf dessen Beerdigung, in der er seinen pragmatischen und den Umständen der Zeit entsprechend angemessenen Umgang mit Sklaverei anerkannte und ihn als außerordentlichen Staatsmann lobte. (Wikipedia)
(tutut) - Niemand muss auf die grüne Flur oder in den Busch gehen, er kann auch von Ernst Jünger das alte kleine Buch nach einem großen Krieg, "Der Waldgang", lesen und sich schlau machen: "Es bleibt auf die Möglichkeit eines Irrtums hinzuweisen - gemeint ist das Vertrauen auf die reine Imagination. Dabei sei eingeräumt, daß sie zum geistigen Siege führt. Indessen kann es auf die Gründung von Yogaschulen nicht ankommen. Sie schwebt nicht nur zahlreichen Sekten vor, sondern auch einer Art des christlichen Nihilismus, der sich die Sache billig macht. Man kann sich jedoch nicht darauf beschränken, im oberen Stockwerk das Wahre und das Gute zu erkennen, während im Keller den Mitmenschen die Haut abgezogen wird. Man kann das auch dann nicht, wenn man sich geistig in nicht nur gesicherter, sondern auch überlegener Position befindet, und zwar deshalb, weil das unerhörte Leiden von Millionen Versklavter zum Himmel schreit. Immer noch liegt der Dunst der Schinderhütten in der Luft. Um solche Dinge schwindelt man sich nicht herum". Was die historische Welt angehe, in der wir uns befänden, so gleiche sie einem schnell sich bewegenden Gefährt, das bald Komfort-, bald Schreckenszüge zeige. Bald sei es "Titanic" und bald Leviathan. Weil das Bewegte die Augen ködere, bleibe den meisten der Schiffsgäste verborgen, daß sie zugleich in einem anderen Reiche weilten, in dem vollkommene Ruhe herrsche . Das zweite dieser Reiche sei so überlegen, als würde es das erste gleich einem Spielzeug in sich enthalten, als eine jener Manifestationen, die es in ungeheurer Anzahl gebe, Das zweite Reich sei der Hafen, sei Heimat, sei Friede und Sicherheit, die jeder in sich trage. "Wir nennen es den Wald. Seefahrt und Wald - es mag schwer scheinen, so Entferntes zum Bilde zu vereinigen. Dem
Mythos ist der Gegensatz vertrauter - so ließ der von tyrrhenischen Schiffern entführte Dionysos Weinreben und Efeu die Ruder umstricken und zu den Masten emporwuchern. Aus ihrem Dickicht brach der Tiger hervor, der die Räber zerriß. Mythos ist keine Vorgeschichte, er istzeitlose Wirklichkeit, die sich in der Geschichte wiederholt. Daß unser Jahrhundert in den Mythen wieder Sinn findet, zählt zu den guten Vorzeichen. Auch heute ist der Mensch durch starke Mächte weit auf das Meer, weit in die Wüste und ihre Maskenwelt hinausgeführt. Die Fahrt wird ihr Bedrohliches verlieren, wenn er sich seiner Götterkraft besinnt". Und da sieht Ernst Jünger den Menschen stets an Mauern anrennen unter Zugzwang statt überlegt. Wie an jeder Wahl zu sehen, sei nur ein Bruchteil der großen Meschenmassen fähig, den mächtigen Fiktionen der Zeit zu trotzen und der Bedrohung, die sie ausstrahlten. Außerdem reichten die Mächte der Gegenwart zum Widerstand nicht. Dies sei nicht neu, liege in der Ordnung der Dinge und werde sich stets von neuem aufzwingen, wo Katastrophen sich ankündeten. "Immer wird dann das Handeln auf Auslesen übergehen, die die Gefahr der Knechtschaft vorziehen. Und immer wird den Aktionen Besinnung vorausgehen. Sie äußert sich einmal als Zeitkritik, das heißt in der Erkenntnis, daß die geltenden Werte nicht mehr genügen, und dann als Erinnerung. Diese Erinnerung kann sich auf die Väter richten und ihre dem Ursprung näheren Ordnungen. Sie wird dann auf konservative Wiederherstellungen abzielen. Bei großen Gefahren wird das Rettende tiefer gesucht werden, und zwar bei den Müttern, und in dieser Berührung wird Urkraft befreit. Ihr können die reinen Zeitmächte nicht standhalten". Jünger mit der Erfahrung von zwei Weltkriegen traut dem "einfachen" Menschen mehr zu als "allen Regierungen und Theoretikern". Das beruhe darauf, "daß in ihm immer noch die Spuren eines Wissens leben, das tiefer reicht als die Gemeinplätze der Zeit. Daher kommt es, daß auf Konferenzen und Kongressen Beschlüsse gefaßt werden, die viel dümmer und gefährlicher sind, als es der Schieddspruch des Nächsten, Besten wäre, den man aus einer Straßenbahn herauszöge?" Was erlauben Merz! Er geht nicht an die Front, wie zu lesen war: "Rom rüstet sich für Beisetzung des Papstes". Was ist liabs Herrgöttle von Biberach ("Ein Wolf streift durch die Kreise Biberach und Unterallgäu") mit Grünen-Aschermittwoch dagegen als "Kultur" und Wiederholung der Wiederholung: "Aufruhr im Südwesten - Große Landesausstellung zeigt den Bauernkrieg hautnah". Mann mit der schwarzen Maske geht an der Leidplanke der Hut hoch: "Widerspruch zum Leistungsprinzip - Die Hälfte aller Fahrschüler fällt bei der Theorie durch. Was nach einer Lappalie klingen mag, passt zu einer Gesellschaft, der es in grundsätzlichen Fragen an Orientierung fehlt. Einer verwöhnten Gesellschaft, die ein widersprüchliches Verhältnis zur Leistung entwickelt hat. Weil die Bürger einerseits enorme Ansprüche stellen. So sollen die Sozialleistungen steigen, der Konsum muss billig sein, der Komfort hoch, die Infrastruktur fehlerfrei und auch der Fußballverein des Vertrauens bitte schön immer Topleistungen abliefern. Klappt etwas nicht, ist schnell ein Schuldiger ausgemacht, der gnadenlos und bisweilen genussvoll angeprangert wird. Und nun kommen wir zum Widerspruch". Was will er eigentlich sagen, von welchem Führerschein redet er? Warum zu Ernst Jünger in den Wald? Der Berg ruft! "Es braucht den vielbeschworenen, aber nur allzu selten eingelösten Wertewandel. .. Wer nach einem langen Spaziergang oder einer schweißtreibenden Bergtour sein Ziel erreicht, weiß um dieses Glücksgefühl. Weiß, um die verdiente Muße und Besinnung nach der Anstrengung. Und einmal dort oben angekommen, winkt übrigens eine Aussicht, die sich in Geld nicht aufwiegen lässt". Kein Tag ohne, SWR: "Gewerbegebiet war betroffen - Weltkriegsbombe in Lichtenau entschärft". Technikscherz zum Wochenende, und
mit einem Klick wird aus Seite "Krank, aber nicht krank genug" von frau über frau dies von dpa: "Dottore Vacchetta und seine stacheligen Patienten - Mitten in den Weinbergen des Piemont betreibt ein italienischer Tierarzt ein einzigartiges Krankenhaus. Die neuesten Gefahren für die stachligen Tiere: Mähroboter – und der Klimawandel". Was schon 3,6 Milliarden Jahre währt, mag überraschend sein, aber Kleinbauernkrieg gibt's auch heute. Von frau. "Müssen Schuppen abreißen: Kleingärtner ärgern sich über strengere Regeln - Das Flussbett der Donau soll verlegt werden, wodurch die angrenzende Gartensiedlung in den Fokus der Behörden rückt. Dort müssen Pächter nun Anbauten und Geräteschuppen abbauen". Sie hat's mit der Fabrik: "200 Meter tiefe Bohrungen: Aesculap beginnt mit Fabrik-Neubau - Es ist spektakulär mitanzusehen: Auf dem Gelände der Aesculap AG ragt ein meterhoher Bohrer in die Luft und dreht sich hunderte Meter in die Tiefe. Das ist der Grund". Gut, daran zu denken, solange es noch Arbeit gibt: "Zum 'Workers’ Memorial Day': Gedenkminute auf dem Bau - Am 28. April ist der Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Die IG BAU fordert mehr Arbeitsschutz im Kreis Tuttlingen für weniger Unfälle im Job". Ein protestantischer Pfarrer von unterm katholischen Dreifaltigkeitsberg zitiert die Bergpredigt: "Ich wünsche uns, dass Ostern uns verändert. Uns auf das zu besinnen, was unser Leben reicher macht, unser Zusammenleben. In der Bergpredigt hat es Jesus auf den Punkt gebracht: 'Genauso, wie ihr behandelt werden wollt, behandelt auch die anderen!' (Mt 7,12)". Hier verwechselt einer Kultur mit Natur in Spaichingen: "So wird der Angergarten zum Naturgarten - Er bietet Nahrung für Pflanzen, Menschen und andere Tiere. Ein Verein gestaltet einen kleinen Park zum Naturgarten". Und andere Tiere. Was hat er sich dabei gedacht? Botin unterm Berg auf Reise - oder ist's eine Mission?"Aus Auschwitz entkommen, in Hintschingen befreit - Eigentlich hätte er sofort ermordet werden sollen. Mit 13 zu klein für die Arbeit in Auschwitz-Birkenau. Ein waghalsiger Schritt rettet ihn und dann eine Bombe im Kreis Tuttlingen". Wieder mal Links mit Rechts verwechselt, ist Journalismus nur noch politisch-ideologische Propaganda? Ein Wink vielleicht von "Meine Heimat" an der Prim? "Blick ins Schlaflabor mit Facharzt -VHS-Vortrag: Mehr vom Leben mit gesundem Schlaf". Oder dies? "DRK-Glücksbringer bei der Hospiz-Einweihung - Schwer kranken Menschen einen Wunsch erfüllen - Ein bewegender Moment in Spaichingen: Im Rahmen der feierlichen Einweihung des Anbaus beim Hospizes am Dreifaltigkeitsberg stellten sich die 'DRK Glücksbringer' der Öffentlichkeit vor, eine Gruppe von Ehrenamtlichen, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, schwerkranken Menschen ihren letzten Wunsch zu erfüllen". dpa alarmt auch, was wäre der letzte Wunsch? "Bürokratie kostet Mittelstand 61 Milliarden - Beschäftigte in mittelständischen Unternehmen verbringen im Schnitt etwa sieben Prozent ihrer Arbeitszeit mit bürokratischen Prozessen. Das entspricht durchschnittlich 32 Stunden im Monat pro Unternehmen - oder insgesamt 1,5 Milliarden Arbeitsstunden im Jahr im Mittelstand. Das zeigt das repräsentative 'Mittelstandspanel' der staatlichen Förderbank KfW unter rund 10.000 kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Branchen. Zuvor hatte der 'Spiegel' über die Studie berichtet". Dazu noch dieser Nachruf zu gescheiterten Energiewende: "Manch eine Ladesäule verwaist - Für den Erfolg der E-Mobilität ist auch die nötige Lade-Infrastruktur ausschlaggebend. Der Ausbau ist hier mittlerweile so weit vorangeschritten, dass Betreiber schon wieder auf die Bremse treten". Früher hießen die Pfosten Pestkreuze. Übrigens: Gestern war "Welttag des geistigen Eigentums". Wer hat da was zu befürchten?
Polizei setzt Reiterstaffeln ein Tausende Demonstranten in Reutlingen, Balingen und Karlsruhe erwartet "Gemeinsam für Deutschland" - so lautet das Motto der angekündigten Proteste am Samstag in Reutlingen, Balingen und Karlsruhe. Antifaschistische Gruppen rufen zu Gegendemos auf. Laut Polizei haben sich etwa tausend Menschen aus dem rechten Spektrum unter dem Slogan "Gemeinsam für Deutschland" zur Demonstration in Reutlingen angemeldet. Die Demonstrierenden fordern "flächendeckende Grenzkontrollen", "keine Tauruslieferungen" an die Ukraine und die "Wahrung der Meinungsfreiheit" - so steht es auf einem Flyer, den ein AfD-Mitglied in seinem WhatsApp-Status geteilt hat. Laut baden-württembergischem Innenministerium, ist das eine deutschlandweite Veranstaltungsreihe mit Anknüpfungspunkten für "extremistische und nicht-extremistische Akteure". In Balingen rechnet die Polizei mit etwa 450 Demonstranten..
(swr.de. Links reiten gegen Deutschland?)
Kommunen klagen über finanzielle Lage Städtetagspräsident Mentrup kritisiert BW-Innenminister als "Totalausfall für die Kommunen" Der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Frank Mentrup (SPD), hat die Landesregierung mit ungewohnt scharfen Worten kritisiert. Anlass ist eine abschlägige Antwort des Landes auf den Hilferuf der Stadt Baden-Baden, die in Finanznot geraten ist. Der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) sei ein "Totalausfall für die Kommunen, wenn es um wirkliche Verantwortungsübernahme bei schwierigen Themen geht", sagte Mentrup den "Badischen Neuesten Nachrichten". .
(swr.de. Nichts Neues von der CDU unter der Sonnenblume. Wo bleibt der Hagelschauer?)
Mindestens 30 Prozent mehr Loch in der Stadtkasse: Tübingen will Grundsteuer rückwirkend erhöhen Tübingen fehlen wegen der Grundsteuer für das Jahr 2025 Millionen von Euro. Um das Loch zu stopfen, will OB Boris Palmer nun den Hebesatz erhöhen - rückwirkend zum 1. Januar..Die Stadt schiebt die Verantwortung für diesen Schritt auf das Finanzministerium Baden-Württemberg. Dieses gab nämlich einen Korridor vor, in dem sich der neue Grundsteuer-Hebesatz bewegen sollte. .
(swr.de. Ob die Bürger nun die Palme hoch gehen?)
Baubeginn nach acht Jahren Planung Traum vom eigenen Haus: So haben fünf Freunde ein Wohngebiet selbst erschlossen Was machen, wenn es keine Baufläche im Heimatdorf gibt? Fünf Freunde wollten das nicht akzeptieren und haben ihre eigene Siedlung in Waldau (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) erschlossen. Trotz Millionen-Kredit, Gegenwind vom Verwaltungsgericht und vielen Anträgen, haben sie nie aufgegeben und für ihren Traum in ihrem 400 Einwohnerdorf gekämpft. Nach acht Jahren stehen nun die ersten Häuser..
(swr.de. Fünf Freunde müsst ihr sein, dann klappt's auch ohne Gemeinderat und Bürgermeister?)
Versorgung in Gefahr? Angehende Psychotherapeuten demonstrieren in Heidelberg
(swr.de. Psycho THE LÄND?)
Insgesamt rund 300 Demonstrierende Polizei mit Großaufgebot: Gegendemonstration gegen Abtreibungsgegner in Freiburg
(swr.de. Was treiben Freiburg?)
Zehntägige Aktion in den Wäldern Schwarzwald Clean Up Days: Tausende Müllsammler ziehen los
(swr.de. Schwarz raus, Grün rein?)
Männer müssen draußen bleiben Frauenschwimmen in BW: Warum in diesen Bädern nicht jeder ins Wasser darf
(swr.de. Das Wasser ist weiblich?)
Neue Nutzung nach Aufgabe der Gebäude? Wegen immer mehr Austritten: SPD will aus alten Kirchengebäuden Sozialwohnungen machen
(swr.de. Kein Opium mehr fürs Volk?)
==================== NACHLESE Von wegen Annäherung im Zoll-Zoff!: China sagt Bu* zu Trump US-Präsident kassiert ein *Nein im Handelsstreit - Donald Trump scheint beim Zoll-Showdown mit China gewaltig in die Defensive zu geraten! Zuerst hatte er Peking beim losgetretenen Handelskrieg noch 145 Prozent Einfuhrgebühren hingeknallt. Doch nun dreht sich das Blatt. Aufgrund von erwarteten Preissteigerungen und Engpässen schlägt der US-Präsident plötzlich sanftere Töne an. . Dramatische Warnungen seitens der Großhandelsketten Walmart, Target, Home Depot und Lowe’s haben Trump offenbar aufgeschreckt: Top-Manager warnten ihn persönlich, dass es schon „in wenigen Wochen“ leere Regale in Supermärkten geben könnte..
(bild.de. Kartell-Deutschland freut sich, denn sind wir nicht alle Chinesen gegen Trump? Klöckner wird doch wohl für Klopapier sorgen!) ======================
Scharfe Kritik von CDU und SPD Trumps Ukraine-Ausstieg ist im deutschen Interesse Von WOLFGANG HÜBNER Deutschlands parteiübergreifende Kriegstreiberfraktion ist in heller Aufregung und schnaubt vor Wut, weil US-Präsident Donald Trump bereit ist, seinen Beitrag zum Ende des Ukraine-Konflikts zu leisten. Ohne die überwältigende amerikanische finanzielle, militärische und logistische Hilfe kann das Regime in Kiew den schon verlorenen Krieg nur in selbstmörderischer Weise weiterführen. Im Gegensatz zu den Schreibtisch- und Talkshowstrategen hierzulande hat Trump erkannt: Entweder die USA verstärken massiv die Unterstützung Kiews und eskalieren den Stellvertreterkrieg mit Russland oder sie arrangieren sich mit Moskau: „All in“ oder „All out“ – Trump hat sich offenbar für Letzteres entschieden. Ob CDU, SPD oder Grüne, die bisherigen so braven transatlantischen Vasallen krakelen lauthals, ein „Diktatfrieden“ sei nicht im deutschen Interesse. Dabei tut sich der SPD-Veteran Sigmar Gabriel besonders hervor. Kein Wunder, denn der ehemalige Außenminister ist Vorsitzender der Atlantikbrücke und neuerdings auch im Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Die charakterlichen „Qualitäten“ für diese Positionen hat Gabriel zweifellos. Was seine geschichtlichen Kenntnisse angeht, sieht es weniger gut aus. Denn Gabriel versteigt sich zu der abenteuerlichen Behauptung: „Der Versailler Vertrag scheint das Vorbild dieses ‚Deals‘ zu sein.“ Ins gleiche Horn stößt der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt. Er argumentiert, es könne „keinen gerechten Frieden ohne die Einbeziehung der Ukraine geben. Ohne die Unterschrift der Ukraine wäre es ein Diktatfrieden ohne Bestand.“ Das zeugt von geradezu beklagenswerter historischer Unkenntnis: Die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reichs 1945 war selbstverständlich ein Diktatfrieden, der nebenbei seit 80 Jahren Bestand hat. Gabriel wie Hardt jammern aggressiv über Trumps Politik, haben aber wie die EU, Berlin, Paris oder London nichts anderes im Angebot als die Fortsetzung des Ukrainekrieges mit unzähligen Toten auf beiden Seiten der Fronten. Und diese Kräfte wollen ihre Völker weiter mit gigantischen Kosten für die Unterstützung Kiews belasten. Das aber ist ganz und gar nicht im Interesse Deutschlands wie der anderen europäischen Staaten. Zwar ist es tatsächlich schwer erträglich, dass die USA aus einem blutigen Sumpf zu entkommen versuchen, den es ohne die langjährige Politik in Washington nicht gäbe. Trotzdem tut Trump das einzig Richtige: Schluss mit dem Irrweg! Nichts anderes hat sein Vorgänger Joe Biden in Afghanistan getan. Wenn der CDU-Mann Hardt mit „fünf Millionen ukrainischen Flüchtlingen“ droht, die nicht unter russischer Herrschaft stehen wollten, vergisst er die noch größere Zahl an Ukrainern, die vor dem Krieg nach Russland ausgewichen sind. Und Hardt deutet damit übrigens auch an, dass unter der künftigen Berliner Regierung von Lügen-Merz die deutschen Grenzen für Ukrainer in diesem Fall offen wie bei Angela Merkel stünden. Gut zu wissen! Die deutschen Kriegstreiber scheuen in ihrer panischen Ablehnung einer Ukraine-Lösung durch die Großmächte nicht davor zurück, den Deutschen Angst zu machen. Solche Politiker sind ganz und gar nicht im deutschen Interesse! (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Die gesamte Art des Wirtschaftens und das Leben, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen.
(Angela Merkel, "Weltwirtschaftsforum" 2020, Davos) ************** Ukraine-Friedensplan Das Ende eines Selbstbetrugs „Diktatfrieden“, „Appeasement“, „Kapitulation“? Europas Kritik am amerikanischen Friedensplan greift zu kurz. Denn dass die überfallene Ukraine nach drei Jahren Krieg als Verlierer dasteht, liegt auch an Illusionen über die Kriegsziele – schreibt der ehemalige Nato-Referatsleiter Michael Rühle..
(welt.de. Wer hat denn den Krieg 2014 begonnen und wer gegen Russland ihn befeuert?)
Ebersberg bei München Abi abgebrochen, keine Ausbildung: 20-Jähriger eröffnet Biergarten – mit Erfolg Mit 20 hat Alexander Grassl einen Biergarten eröffnet. Sein Abitur hat er nicht beendet, eine Ausbildung hat er auch nicht. Und dennoch geht sein Konzept auf..
(focus.de. Wer blöd ist, lernt und arbeitet, bringt ihm sein Geld? Der Burda hat Reben. Macht der einen Weingarten auf?)
Regierungsbildung Evonik-Chef warnt vor AfD – „Mit dem braunen Mob darf man keine Politik machen“ Mit scharfen Worten warnt der Chef des Chemiekonzerns Evonik vor einer Öffnung gegenüber der AfD und kritisiert insbesondere Jens Spahn. Unterdessen räumt SPD-Chef Lars Klingbeil ein, dass es angesichts der rasant steigenden Sozialbeiträge tiefgreifender Veränderungen bedarf. Konkret wird er aber nicht, sondern will die Ausarbeitung Kommissionen überlassen...
(welt.de. Bildung ist nicht sein Ding?)
Cem Özdemir „Nicht nur kommende Regierung muss sich diesen Aufgaben stellen – sondern alle Deutschen“ Noch-Agrarminister Özdemir (Grüne) sieht eine breite Akzeptanz für den Klimaschutz in Unternehmen. Er ruft die neue Regierung auf, bei der Verwendung des Schuldenvermögens Wirtschaft und Ökologie zusammenzudenken. Und richtet einen Appell an die ganze Bevölkerung..
(welt.de. Nun alle auf die Hilfsschule, denn sie wissen nicht, was Klima ist.)
Gastbeitrag Ich halte die Gleichsetzung der AfD mit der Nazipartei für verfehlt Dürfen Abgeordnete der AfD Ausschüsse des Deutschen Bundestags leiten? Ja, sagt der Theologe und Sozialdemokrat Richard Schröder. Alle Abgeordneten seien laut Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes“ – und hätten dieselben Rechte und Pflichten. Die Metapher der „Brandmauer“ hält Schröder für missraten..
(welt.de. Wer sagt's der Redaktion, dass sie ständig Rechts mit Links verwechselt?)
Frankfurt: Prozess gegen Prinz Reuß Der Gegner ist das Publikum Von Gastautor Konrad Adam Seit einem Jahr wird gegen Prinz Reuß und Mitangeklagte verhandelt – ohne voranzukommen. Umgeben von Stacheldraht, Videokameras und Gittern wird dem Publikum klargemacht, was man von ihm erwartet. Der Bürger soll den Mund halten und kuschen. Macht er das nicht, ergeht es ihm wie den Angeklagten..
(Tichys Einblick. Links- statt Rechtsstaat?)
Georg Etscheit Keine heiligen Schauer Persönliche Erinnerungen und Gedanken zum Tod von Papst Franziskus, dessen sterbliche Hülle heute zu Grabe getragen wird. Dann beginnt die Zeit der Vatikan-Astrologen.,
(achgut.com. Jesus war weder Papst, noch kannte er einen.)
Filmfiktion und Realität Der große Strippenzieher Selten wirkte der Tod eines Papstes so filmreif inszeniert wie diesmal. Werden wir Opfer einer medialen Dauerberieselung, die uns überall gespenstische Zusammenhänge erkennen und Zufälle neu deuten läßt? Oder ist hier ein überzeitlicher Organisator am Werk, den man nicht im Schauen, sondern nur im Glauben erfassen kann?..
(Junge Freiheit. Erwachsene brauchen Märchen.)
Hochtheatralischer Kult Der Papst und die Kraft des Ritus Die Kirche wirkt noch durch ihre Zeremonien und Rituale. Auch das Ritual gibt Halt in einer säkularen, komplett banalisierten Kultur. So ist der Mythos um den Papst samt Inszenierung und Symbolik die letzte Kraft einer mehr als zweitausendjährigen, ansonsten ziemlich ohnmächtig gewordenen Kirche.. VON Wolfgang Herles
(Tichys Einblick. Ein bisschen Schau muss sein.)
Trotz Bundespolizei-Protesten 31.000 Afghanen wurden ohne Sicherheitsinterview eingeflogen Von Matthias Nikolaidis Das Bundesinnenministerium bestätigt: Nur 13 Prozent der eingeflogenen Afghanen durchliefen eine intensive Befragung durch die Bundespolizei. Bei den anderen wurde oft auf gut Glück und Glauben eingeflogen. Es würde schon nichts passieren. Aber mindestens ein Mörder war unter den Eingeflogenen..
(Tichys Einblick. Ohne Recht ist alles nichts.)
Postenvergabe im Bundestag AfD will Vorsitz des Haushaltsausschusses – Sie könnte es werden Die größte Oppositionsfraktion stellt eigentlich immer auch den Vorsitzenden des Haushaltausschusses. Weil das allerdings die AfD ist, gibt es massiven Streit. Die JF hat erfahren, welcher AfD-Politiker sich die größte Hoffnung auf das mächtige Amt machen darf. .
(Junge Freiheit. Müssen da nicht erst jene kommen, die sich das Land zur Beute gemacht haben?)
Neue Prognose Ifo-Institut erwartet deutlichen Rückgang von Exporten Schock-Zahlen vom ifo-Institut. Die Ökonomen prognostizieren einbrechende Exporte für die deutsche Wirtschaft. Tags zuvor mußte Habeck seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach unten korrigieren. .
(Junge Freiheit. Wer kauft Habecks Bücher?)
Arbeit ohne Ausbildung Ausländeranteil bei Erwerbstätigen ohne Berufsabschluß steigt drastisch „Fachkräfte“ wurden versprochen – doch sie kommen offenbar nicht. Der Anteil unqualifizierter Einwanderer steigt immer weiter an. Besonders unter Asylmigranten ist die Quote enorm..
(Junge Freiheit. Wie viele Hilfsarbeiter braucht das Land?)
Grundsteuer, Wärmeplanung & Co Die Welt könnte so schön sein ohne sie Von Don Alphonso Wohnungszwangswirtschaft fürs Klima und steigende Grundsteuern. Green Dealer, Kollektivierungskevin und Abschöpfungssaskia: Die Feinde des Eigentums sind alle wieder da. Und kommen immer wieder..
(welt.de. Ohne Ochs und Esel kriegt der Sozialismus keinen Lauf.)
Schon die – nur scheinbar abgetauchte – Ampel-Regierung gab sich nur wenig Mühe, das ganz offensichtlich autoritäre Weltbild ihrer Protagonisten zu verbergen. Doch der unter Merz und Klingbeil formulierte Koalitionsvertrag sprengt nun jeden demokratischen Rahmen.
Die vom designierten Kanzler Merz so vehement beschworene Brandmauer nimmt hier tatsächlich Gestalt an. Als Bollwerk gegen die freie Meinungsäußerung, als geistiger Burggraben der neofeudalen Elite, um den frei denkenden und erst recht den kritisch hinterfragenden Bürger auf Abstand zu halten.
Apropos Burggraben:
Der derzeit im Bau befindliche, sogenannte „Aha-Graben“ rund um den Reichstag mag hier als physische Vorlage gedient haben. Die Besonderheit dieses Grabens – ihr verdankt er auch seinen Namen – liegt in seiner weitgehenden Unsichtbarkeit, sowohl von der Innen-, als auch aus der fernen Außensicht.
Erst in unmittelbarer Nähe bemerkt man die nicht zu überwindende Barriere (und ruft erstaunt: Aha!). Eine wohl recht überdeutliche Symbolik dieses Grabens vor dem Reichstag.
Was in der Gartengestaltung als Raffinesse gelten kann, muss im Politischen vielleicht schon als Heimtücke bezeichnet werden. Erst, wenn man mit den Leitplanken des öffentlich Denk- und Sagbaren förmlich kollidiert, erkennt man sie, nimmt man die gewaltigen Hürden wahr.
Selbstverständlich sind es die neuen Feudalherren des Globalsozialismus die diese Leitplanken definieren und diese nach Belieben immer enger ziehen.
Die Brandmauer im Bundestag und Ihre Fundamente
So viel zu Friedrich Merz und seiner Brandmauer, die ihre Wirkung nicht vor, sondern unmittelbar im Reichstag entfalten soll. Eine Brandmauer, die nicht nur physisch abwehren, sondern vor allem die über 10 Millionen Wähler der insgesamt 152 AfD-Abgeordneten auch psychisch abschrecken soll.
Denn es sind genau diese Wähler, die sich fortan im Fokus, nein, im Visier befinden werden.
Allerdings stehen Merz und Co vor einem Problem: Auch weiterhin muss alles demokratisch aussehen. Je mehr Stimmen die einzige wirkliche Opposition generiert, desto höher und breiter muss die Brandmauer werden. Die würde allerdings damit immer sichtbarer.
So manch eine Klippe versucht man dann sprachlich zu umschiffen: Aus ordinären Schulden wurde ein wohlklingendes „Sondervermögen“. Das mag man noch als rhetorischen Budenzauber abtun. So auch, wenn man die Kritik an Personen als Kritik an Institutionen bewertet. Wenn berechtigte oder auch unberechtigte Anwürfe gegenüber dem einen oder anderen Amtsinhaber als Angriffe auf das Amt selbst stilisiert werden: Das ist die neuerfundene Verfassungsschutz-Kategorie der „Delegitimierung demokratischer Institutionen“.
Wie auch die Übertragung von Aufgaben, die dem Staat und der Regierung aus gutem Grund verboten sind, an eine inflationär steigende Anzahl von NGOs (Non-Governmental Organisation).
Und schon wieder ein Griff in die sprachliche Trickkiste: Nichtregierungsorganisationen, deren Budget oft zu weit über 50% aus regierungsseitig bewilligten Zuwendungen bestehen, sind alles andere als regierungs-unabhängig.
Es ist demnach nicht weiter verwunderlich, wenn man von den NGOs in den allermeisten Fällen nichts anderes als die identische Regierungsmeinung zu vernehmen hat. Und von diesen „NGOs“ an 24 Stunden pro Tag beschallt wird.
Die so mustergültig dargestellte „demokratische Zivilgesellschaft“ entpuppt sich als wenig zivil, wenig demokratisch und als scheinheilige staatliche Strohpuppe.
Doch, es wird noch schlimmer
Geradezu pervers aber aktuell der absolute Tabubruch im aktuellen Koalitionsvertrag: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“ liest man dort. Das ist kein verbaler Kunstgriff mehr. Das ist ein unmissverständlicher staatlicher Übergriff. Das ist totalitär anmutende Bevormundung der Bürger.
Denn jetzt soll der Staat, soll die Regierung entscheiden, was Tatsache oder eben bloße Behauptung ist. Die Regierung soll auch entscheiden können, was gelogen – und auch was falsche Überzeugungen und Meinungen sind.
Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet, die Grenze zur Willkür überschritten. Dies ist Merzels erster Spatenstich zu Etablierung eines orwellschen Wahrheitsministeriums. Für eine klar definierte Zielgruppe eigens initiiert, nämlich für die oben angesprochenen über zehn Millionen Bürger und deren weiteres Umfeld. Bürger und Wähler, die nach Auffassung der „Machthabenden“ falsch gewählt haben.
Die Prämisse der Grundrechte, verstanden als Abwehrrechte der Bürger gegen einen übergriffigen Staat, werden in ihr Gegenteil verkehrt. Jetzt schützt sich der Staat gegen die ach so kritischen und damit übergriffigen Bürger. Der Staat maßt sich in hemmungsloser Manier an, jede Kommunikation, insbesondere im noch relativ unregulierten Internet, zu überwachen.
Um die Grundrechte zu schützen werden die Grundrechte geschleift. Kritik ist „Hass und Hetze“. Oder auch Majestätsbeleidigung. Tatsachen sind „Fake News“. Die CDU ist konservativ. Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Und Unwissenheit ist Stärke.
Das kann doch nur Heimtücke sein
Ließe sich Heimtücke in Gesetze gießen – müsste das so oder so ähnlich geschrieben und gelesen werden. Ein Schelm, wer hier Böses, also an das gleichlautende Gesetz von 1934 denkt.
Schon heute kann das laute Nachdenken über „Risiken und Nebenwirkungen“ der aktuellen politischen Entwicklungen, ihrer Mechanismen und ihrer Dynamiken durchaus zu einem sehr negativen Abenteuer werden, welches den Besitz eines fotogenen Bademantels absolut nötig werden lässt.
Dieser Koalitionsvertrag ist ein Vertrag gegen den Bürger. Diese Richtung ist nicht nur grundverkehrt, sie ist gefährlich – und bedarf der Umkehr, der bußfertigen Metanoia.
Seien wir zuversichtlich – und vor allem arbeiten wir gemeinsam daran, dass Wilhelm Busch auch im hier besprochenen Zusammenhang recht behalten wird: „Die Wahrheit ist zu schlau, um gefangen gehalten zu werden.“ (pi-news.net)
