(tutut) - Wenn mal gerade wieder der Bahnsteig vergeblich auf den Zug wartet- meist fährt Bus- wer sein Ziel erreichten will, bietet sich in der Jahreszeit von Hubertus und seinen vereinigten Martinshörnern an, was Zeitungen in ihrem heiligen Ernst zum Weltende fehlt: Humor. Also: Da waren einmal drei Jäger, die schließen eine Wette ab darüber, wer die größte Beute mit nach Hause bringt. Wie vereinbart treffen sich zwei der Jäger nach zwei Stunden am Jagdhaus. Der erste hat zwei Windschweine geschossen. "Das war eigentlich ganz einfach! "sagt er. "Ich stand vor einem kleinen Lochj und habe dreimal reingegrunzt. Da hat's dreimal rausgegrunzt. Dann kamen die Schweine rausgerannt, und ich habe sie alle erlegt!" Der zweite hat eine ganze Bärenfamilie niedergemacht: "So schwer war meine Jagd eigentlich auch nicht! Ich stand voreinem großen Loch und habe dreimal reingebrummt. Da hat's dreimal rausgebrummt, dann kamen die Bären rausgerannt, und ich hab sie alle erlegt!" Auf den dritten Jäger warten sie noch eine Stunde , zwei Stunden, drei Stunden. Nach vier Stunden kommt schließlich ein Krankenwagen angefahren, und er entsteigt ihm humpelnd und blutüberströmt. "Was ist denn mit dir passiert?" fragen die beiden Wartenden. "Ha, ich stand vor einem riesigen Loch und habe dreimal reingepfiffen. Da hat's dreimal rausgepfiffen, und schwups war der ICE da!" Damit wäre auch das Rätsel der der ständig versagenen Oberleitungen gelöst. Kein Witz, aber trotzdem Tagesaufmacher einer Zeitung , den ein Ex-Chefredakteur liefert, der nun Palaver macht am Schwäbischen Meer, nachdem er einst per Anzeige versprach: "News aus aller Welt gibt's überall. Die News aus Ihrer Welt gibt's bei uns". Und so wird ein von den Grünen verstoßener Kleinstadt-OB d i e Nachricht: "Palmer für Begrenzung der Zuwanderung - Auch Tübingens OB beim Bodensee Business Forum - Sechste Auflage in Friedrichshafen". Wie Hühnerauge um Hühnerauge dagegen der contraire Tagesbefehl eines Landrats auf Martin Hechts 99,9 prozentigem lokaljournalistischen Bockmisthaufen: "Bär: Rechtlich spielt Ratsbeschluss keine Rolle - Spaichingen weiß schon lange, dass es Unterkünfte schaffen muss - Müssen sich - zumindest eine zeitweise - Unterbringung von Geflüchteten im Gebäude des ehemaligen Krankenhauses und die Pläne zur Gesundheitsversorgung widersprechen? Der Gemeinderat hatte das angenommen. Der Kreis hingegen verweist auf die Pflicht zur Aufnahme und das Baurecht". Da sind sie wieder, der inzwischen selige deutsche Papst, welcher 2011 vom Bundestag überhört mit Augustinus die Leviten las: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Vor über sieben Jahre lieferte dazu ein bayerischer Ministerpräsident nach dem Gutachten eines ehemaligen Verfassungsrichters die Zustandsbeschreibung, an der sich seither nichts geändert hat, auch nicht, als er danach Bundesinnenminister wurde: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“. Das war gerade kurz danach, als seine Kanzlerin aus dem Kommunismus behauptete: "Wir schaffen das!", ohne Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" von 2010 zur Kenntnis zu nehmen, denn schließlich wurde sie Physikdoktorin als Antwort auf ihre selbstgestellte Frage: "Was ist sozialistische Lebensweise?" Ein Landrat, Gelb-Blau sind seine Farben, weiß anscheinend auch die Antwort in einer Verlautbarung ohne Autorenhinweis - oder ist 's eine Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, schamvoll den Namen verschweigend? "Der Landkreis verweist auf Anfrage darauf, dass 'wir baurechtlich einen Anspruch auf die Genehmigung der Nutzungsänderung haben'. Das verweigerte Einvernehmen des Gemeinderats sei also rechtlich unerheblich. 'Mit der Befristung sind wir der Stadt Spaichingen bereits entgegengekommen', so Landrat Stefan Bär. Mehrfach habe der Kreis seit 2022 auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass auch Spaichingen mehr Unterbringungsmöglichkeiten schaffen müsse, zuletzt im März 2023, bereits im Gespräch mit Bürgermeister Markus Hugger im Januar, über 100 notwendige Plätze. In den Sitzungen habe es keinerlei Einwände oder Widerspruch der Spaichinger Kreisräte gegeben, so Pressesprecherin Laura Zisterer auf unsere Anfrage". Und amtlich weiter: "Landrat Stefan Bär habe sich am Dienstag mit dem seit einem schweren Unfall im Juni erkrankten Spaichinger Bürgermeister ausgetauscht. Markus Hugger hatte die Sitzung nicht geleitet. Er habe sich im Gespräch mit dem Landrat ausdrücklich vom Ratsbeschluss distanziert". Ein Bürgermeister, der seit Monaten krankheitshalber wegen Motorradunfalls in Bosnien nicht da ist, distanziert sich von einem Gemeinderatsbeschluss? Er ist ja auch noch Fraktionsvorsitzender der "cdu" im Kreistag. Wie, als der Gemeinderat nächtliches Tempo 30 beschloss, seine Herrlichkeit im Rathaus daraus aber ganztags machte? "Herrschaft des Unrechts". Wie, als dier Gemeinderat nächtliches Tempo 30 beschloss, seine Herrlichkeit im Rathaus daraus aber ganztags machte? "Herrschaft des Unrechts". Sitzt Bär nun statt Hugger im Rollstuhl, welcher noch am Freitag wie der Landrat auf einer Beerdigung erschien. Oder waren das Phantome? Scherz muss sein: "In der Diskussion ist,
so unsere Informationen, eine Gemeinschaftsunterkunft, die in einem ehemaligen Firmengebäude im Industriegebiet errichtet werden soll. Diese würde vollständig durch den Kreis organisiert und geführt. Das Geld kommt weitestgehend vom Land". Ja , so san's, vom Himmel kommt das Geld, denn dort sitzt der Steuerzahler und schickt's statt Hirn ra. Ist der Gemeinderat nicht willig, setzt er aufs Grundgesetz und vielleicht auf das Strafgesetz, dann muss wohl daran erinnert werden, dass Vereine das Land regieren, ganz ohne irgendein Mandat: "Der Vorstand des Fördervereins Gesundheitszentrum betont in seiner von uns erbetenen Stellungnahme die dringende Notwendigkeit, für die Bewohner des nördlichen Landkreises eine umfassende medizinische Versorgung. Man könne aber auch die Drucksituation des Landkreises angesichts steigender Zuweisungen von Geflüchteten nachvollziehen und sehe Spaichingen in der Pflicht, sich an der Unterbringung dieser Menschen zu beteiligen. Deshalb müssten schnell weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen und Spielräume genutzt werden, die dies bisher nicht sind". Jawoll, Herr Landrat! "Deshalb spreche sich der Vorstand dafür aus, das Angebot des Kreises in Anspruch zu nehmen, einen Investor mit dem Bau einer GU zu beauftragen". Noch mehr Flucht vor der Realität, Augustinus lässt grüßen. Wo bleibt nun die Aufklärung, welche Kant so definierte: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen". Aber das ist lange her. Daheim jagen sich die Kleineweltnachrichten, wie frau tastet: "Jetzt verschickt Tuttlingen Blaue Briefe - 30 Gemeinden müssen mit einer Zahlungsaufforderung für die Gymnasien rechnen - Wer alles betroffen ist - In 30 Rathäusern im Kreis Tuttlingen und darüber hinaus wird demnächst ein Brief der Stadt Tuttlingen eintrudeln. Der Inhalt: eine Rechnung. Für die einen werden es nur einige zehntausend Euro sein, für die anderen ein paar Millionen Euro - je nachdem, wie viele Schüler aus der Gemeinde auf ein Tuttlinger Gymnasium gehen". Auch im Sozialismus gibt's nichts kostenlos, das hat die DDR I. noch verkannt und ging pleite. "Deilingen verdoppelt Hundesteuer für Kampfhunde - Zahl der Beschwerden über Hundekot und freilaufende Hunde hat wieder zugenommen". Wann schafft Deutschland endlich das Klima ab? "Insektenvernichter Wetter - Studie sieht Witterung als wichtigen Faktor für Bestandsrückgänge - Kritik von Experten - Eine Häufung ungünstiger Witterungsbedingungen hatte einer Studie zufolge erheblichen Einfluss auf den beobachteten Schwund fliegender Insekten in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland", schellt frau aus. Ex-Chefredakteur hat noch einen, wenn Zeitung selber Zeitung macht, woanders heißt das "Meine Heimat": "Interview: „'ürfen nicht untätig bleiben' - Volkswirt Alexander Gruber über die künftige Geldpolitik und Deutschland als 'kranker Mann Europas' - Was bringt der nächste Tag in Sachen Geldpolitik? Sonnenaufgang hinter der Europäischen Zentralbank in Frankfurt - Wohin steuert die Geldpolitik und mit welchen Auswirkungen muss die hiesige mittelständische Wirtschaft kalkulieren? Diese Fragen werden auf dem 6. Bodensee Business Forum am heutigen Donnerstag in Friedrichshafen diskutiert". Kleines Blahbla. Der vom "Nordkurier" weiß mehr: "Mit reinem Gewissen in die Rezession - Eigentlich wollte Deutschland zum globalen Champion grüner Technologien werden. Jetzt wird hierzulande mehr CO2 ausgestoßen als in den meisten anderen Ländern Europas. Ohne eine grundsätzliche Reform der deutschen Energiepolitik drohen Wohlstandsverluste und der Klimaschutz selbst ist in Gefahr". Glaubenssache, denn noch schafft kein Mensch Klimaschutz, das iaber st bereits gescheitert, war auch zu verrückt: "Die Energiewende wird teuer, das hat mittlerweile jeder verstanden" . Da irrt er. Nur der, dem Gott Verstand gibt. Geld ist nicht alles. "Netzwerkstörung legt Volkswagen lahm - Eine IT-Störung hat am Mittwoch die zentrale Infrastruktur des Volkswagen-Konzerns lahmgelegt. Die Produktion in mehreren Werken stehe still, bestätigte am Abend ein Konzernsprecher". Aus keinem anderen Land:
"Personalmangel und viele andere Probleme - Situation der Pflege in Deutschland in vielen Bereichen besorgniserregend - Branche trifft sich in Berlin". Von dort winkt Korrespondentin mit dem Leidpfosten, schließlich sind Kinder an der Macht - oder Kindische? "Der Streit hat sich nicht rentiert - Der Gedanke, dass Kinder aus ärmeren Familien besser unterstützt werden müssen, ist richtig. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Wirtschaft und Politik den Mangel an Fachkräften beklagen, auf der anderen Seite aber hingenommen wird, dass Bildungs- und Karrierechancen hierzulande vom Portemonnaie der Eltern abhängen. Viele junge Talente verkümmern, nur weil sie nicht ausreichend gefördert werden. 2,64 Millionen Menschen zwischen 20 und 35 Jahren haben keinen Berufsabschluss - und das in einem Land, in dem die geburtenstarken Jahrgänge demnächst in Rente gehen. Das sollte auch wirtschaftsaffinen Köpfen zu denken geben". Leistung lohnt sich nicht? Vielleicht ist's so in der alten Medienwelt. Hat sie Kinder? Wenn die größer sind, dem Waldkindergarten entwachsen, wartet das nächste Freizeitvergnügen auf sie, denn von hinter der Fichte liefert der Förster nicht nur Zeitung: "Annäherungen im Wald - Mountainbiker und Wanderer kommen sich in der Natur immer wieder in die Quere. Ein neues Konzept in Freiburg soll den Konflikt im Staatswald aus dem Weg schaffen. Heiko Mittelstädt, Fachberater der Deutschen Initiative Mountainbike (DIMB), fordert mehr legale Trails im Staatswald". Jagdzsenen in deutschen Wäldern. Herrschaftszeiten aber auch! Halali und Hoppsassa.
Verleihmodell
Praktisch oder nervig? Nun gibt es noch mehr E-Roller
In Tuttlingen wurde die Zahl deutlich ausgeweitet. Manche freut das, andere nervt das. Und viele Geräte werden absichtlich umgestoßen oder kaputt gemacht.
(Schwäbische Zeitung. Endlich wieder Kind und stehend wie Kannitverstan durch TUT rollern?)
Aktion der Stadt
Mehr Erfrischung in der Lahrer Innenstadt
In vielen Einrichtungen in Lahr wird kostenlos Trinkwasser angeboten. Die Stadt Lahr weitet ihre Aktion aus. Neben vielen Geschäften in der Innenstadt beteiligen sich jetzt auch Behörden und andere Einrichtungen.
(Badische Zeitung. Der Sommer ist vorbei, nun auch als Eiswürfel? "Wasser braucht das liebe Vieh, vallera und valleri".)
Festnahme
Offenburger Kripo-Spezialisten lösen Rätsel um angeschossenen Mann
Ein Mann wird am Samstag ins Ortenau Klinikum eingeliefert und notoperiert. Dabei zeigt sich: auf ihn wurde geschossen. Doch was steckt dahinter? Akribische Polizeiarbeit führt zur Aufklärung.
(Badische Zeitung. Wie blöd ist das denn, dies hinter einer Bezahlschranke zu verstecken? Gibt's bei der Polizei doch frei: "Erfolgreiches Zusammenspiel kriminalpolizeilicher und forensischer Arbeit- Offenburg (ots) - Ein Vorfall am Samstagnachmittag in der Werner-von-Siemens-Straße unweit zur angrenzenden B3 hat zu ausgiebigen Ermittlungen von Beamten der Kriminalpolizei Offenburg geführt. Ein Mann war dort gegen 14:15 Uhr zusammengebrochen und musste mit einem Rettungswagen in eine Klinik gebracht werden. Ersthelfer und Zeugen eines Knallgeräusches kümmerten sich unmittelbar nach dem Geschehen um den Verletzten. Der Mann wurde notoperiert, wobei bei der Operation eine Schussverletzung festgestellt wurde. Unter Einbindung von Kriminaltechnikern des Polizeipräsidiums Offenburg und Ballistikern des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie aufgrund durchgeführter Vernehmungen in der Nachbarschaft, eröffnete sich ein Verdacht gegen zunächst zwei im Umfeld des Tatorts wohnende Männer. Neben einer umfangreichen Spurenabarbeitung lieferte insbesondere auch das akribische Zusammenspiel der kriminaltechnischen Spezialisten sowie den Ballistikern weitere Anhaltspunkte. So konnte sowohl die Schussrichtung, als auch die Position des mutmaßlichen Schützen eingegrenzt werden. Zwischenzeitlich fokussieren sich die Ermittlungen nur noch gegen einen der beiden Verdächtigen, einen älteren Mann. Er konnte am frühen Mittwochmorgen beim Verlassen seiner Wohnung vorläufig festgenommen werden. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung, welche durch die Staatsanwaltschaft Offenburg erwirkt worden war, fanden die eingesetzten Polizeikräfte eine entsprechende Schusswaffe mit Munition, die als verwendete Tatwaffe in Betracht kommen dürfte und für welche der Mann keinen Waffenschein besaß. Die Motivlage, die Umstände des abgegebenen Schusses und inwieweit weitere Einschüsse und sichergestellte Projektilfragmente im Bereich des Tatortes eine Rolle spielen, sind noch Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg wurde der Beschuldigte am Donnerstagnachmittag der Haftrichterin beim Amtsgericht Offenburg vorgeführt. Diese folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und erließ einen Haftbefehl wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags. Der Beschuldigte wurde anschließend in eine Justizvollzugsanstalt überstellt." (Polizeipräsidium Offenburg)
200.000 Geflüchtete in 20 Monaten in BW
Flüchtlingspolitik: Kommunen fordern Richtungswechsel vom Bund
Angesichts der steigenden Zuwanderung erhöhen die Kommunen in Baden-Württemberg den Druck auf den Bund. Nach Monaten des Abwartens müsse die Ampel-Regierung in Berlin endlich eine effektive "Begrenzungsstrategie" vorlegen, fordern Gemeinde- und Landkreistag. Die Lage vor Ort sei ernst, Helfende und Behörden seien am Limit, in Kitas und Schulen gebe es keine weiteren Kapazitäten. "Wir brauchen daher dringend einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik", sagte Joachim Walter, Präsident des Landkreistags, dem SWR. Es seien nun schnelle Schritte nötig, um eine Überforderung des Gemeinwesens abzuwenden. "Außer kleinteiligen Initiativen und vielen Ankündigungen gibt es bislang keine wirksamen Maßnahmen", kritisierte Steffen Jäger, Chef des Gemeindetags.
(swr.de. Lügendeutsch im "Unrechtsstaat".)
Besatzung verhindert Schlimmeres
Brand auf dem Katamaran zwischen Konstanz und Friedrichshafen
Der Bodensee-Katamaran "Fridolin" ist am Mittwochabend auf der Überfahrt nach Friedrichshafen in Brand geraten. Laut Polizei wurde niemand verletzt...Der Katamaran "Fridolin" befand sich auf halber Strecke von Konstanz nach Friedrichshafen, als eine der Antriebsmaschinen Feuer fing. Die Besatzung löschte die Flammen mit Feuerlöschern, so die Polizei.
(swr.de. War was?)
Polizist lebensgefährlich verletzt
Palmer verlangt U-Haft für gambischen Gewalttäter
Nachdem ein gambischer Migrant einen Polizisten in Tübingen lebensbedrohlich verletzte, ist er wieder auf freiem Fuß. Oberbürgermeister Palmer fordert U-Haft und stellt fünf Fragen an die Landesregierung. Zugleich benennt er weitere Probleme.
(Junge Freiheit. Wer hat ihn nach Tübingen gelassen?)
Neue Bewohner im Tierheim
100 Ratten in verlassenem WG-Zimmer in Karlsruhe gefunden
In Karlsruhe wurden in einer Wohnung rund 100 Ratten gefunden. Die Tiere wurden am Montag durch das Veterinäramt ins Tierheim Karlsruhe gebracht. Bei den gefundenen Ratten handelt es sich um sogenannte Farbratten. Die Tiere wurden wohl als Haustiere in einem Zimmer einer Karlsruher Wohngemeinschaft gehalten.
(swr.de. Was ist mit den Hausmenschen geschehen?)
Reaktionen auf aktuellen BW-Trend
BW-Grüne verlieren an Zustimmung: Kretschmann sieht Verunsicherung bei Wählern
(swr.de. Wähler zu blöd?)
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Felix Perrefort
Die große mRNA-Abrechnung eines Weltklasse-Kardiologen
Der renommierte Kardiologe Dr. Peter McCullough rechnete in einer EU-Anhörung in fachlich und rhetorisch virtuoser Weise mit der Corona-Impfkampagne ab. Die Achse hat seine Rede ins Deutsche übersetzt. Die Aufarbeitung schreitet voran, die Luft wird stetig dünner für Pharmamärchen-Erzähler in Regierungs- und Medienverantwortung.
(achgut.com. Wer fängt die Lauterbachs und Luchas und ihre Sektenanhänger und Medien wieder ein?)
Gunter Frank
Bericht zur Corona-Aufarbeitung: Ich gehe zu den Menschen
Die Krise ist erst vorbei, wenn die Verantwortlichen vor Gericht stehen, heißt es im Buch „Das Staatsverbrechen“. Zu diesem Buch startet nun eine deutschlandweite Vortragsreihe mit Dr. Gunter Frank.
(achgut.com. Wer blindlings glaubt, braucht keine Aufklärung.)
Neue Geschäfstbedingungen ab 30. September
Ab Oktober kontrolliert Microsoft automatisiert alles, was Sie mit ihrem Windows-Computer anstellen
Wenn Sie sich als Microsoft-Kunde bei ihrer Nutzung von Produkten des Quasi-Monopolisten nicht an einen vagen Verhaltenskodex halten, kann Ihnen bald das Konto gesperrt werden - und Sie verlieren Zugriff auf alle bezahlten oder kostenlosen Dienste und ihre dort gespeicherten Daten. Regress gibt es auf Basis von Gutdünken durch Microsoft.
Von Norbert Häring
(Tichys Einblick. Mitgegangen, aufgehangen.)
Grüne Industrie-Subventionen
Regierung und Industrie schließen ein Geschäft zulasten der Bürger ab
Von Klaus-Rüdiger Mai
Lindner warnt vor dem "Eisberg" namens Staatsbankrott, doch Habeck hält ohne Geschwindigkeitsbegrenzung darauf zu. Die auf grünen Pfaden tänzelnde Industrie freut sich trotzdem: winken ihr doch Milliarden-Subventionen, für die der Bürger brutal zur Kasse gebeten wird...Im Kern geht es darum, dass die deutsche Wirtschaft nach Subventionen im großen Stil schreit, um sich den ökonomisch falschen Weg, auf dem sie sich begeben hat, vom Steuerzahler reichlich finanzieren zu lassen. Thyssen Krupp wird wohl kaum wettbewerbsfähig grünen Stahl produzieren, bekommt dafür aber 2 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler, um die Produktion auf grünen Stahl umzustellen. Übrigens eine Umstellung, die zur Gänze noch nirgendwo erfolgte und die technologisch auch noch nicht erprobt ist. Das Risiko trägt getreu der Mazzucato Doktrin der Staat, also der Steuerzahler – und nicht der Unternehmer...
(Tichys Einblick. Gibt's Bequemeres als Planwirtschaft?)
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NACHLESE
Corona-Aufarbeitung:
Der Kaninchenbau der mRNA-Impfstoffe: Klagen, Kommissionen, Konsequenzen?
Von David Boos
... Die Liste der Ungeheuerlichkeiten rund um die mRNA-Impfstoffe ist schier endlos. Jetzt erinnert sich die FDP ihrer Forderung nach einer Aufarbeitungskommission... Trotz medialer Dauerbeschallung über die drohende Gefahr erreichte die Impfkampagne ihren Höhepunkt mit lediglich 352 deutschlandweiten Impfungen am 28. August (Quelle: Impfquotenmonitor RKI / Stand 12.9.2023). Am 9. September war die Impfbereitschaft sogar wieder auf nur 4 (sic!) Impfungen in ganz Deutschland gesunken. .. Das darf aber angesichts des schwindenden Schreckgespensts Corona, aber auch den – wohlwollend formuliert – Ungereimtheiten bei den Impfstoffen nicht verwundern. Die neueste Bestätigung ehemaliger Verschwörungstheorien bietet der Beipackzettel des neuen Pfizer/BioNTech-Impfstoffs Comirnaty. Ganz offen wird hier vor möglicher Myokarditis (Herzmuskelentzündung) und Perikarditis (Herzbeutelentzündung) gewarnt und es wird sogar zugegeben, dass diese zur Intensivbehandlung, sowie bis zum Tod führen können...
(Tichys Einblick. Verschwörungsgeraune als Beipackzettel? Sind Polizei und Justiz namens Obrigkeit gegen die Falschen vorgegangen?)
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Berliner Justiz verhätschelt Klima-Kleber
Von MANFRED ROUHS
Bundesweit tut sich die Polizei schwer im Umgang mit Klima-Klebern, die den Straßenverkehr behindern und öffentliches Eigentum mit Farbe vollschmieren. In Berlin aber gelangen den Beamten im alltäglichen Kleinkrieg mit der selbsternannten „letzten Generation“ einige Achtungserfolge: in Zivil verhinderten sie Straßenblockaden, noch bevor sie begannen. Siehe Video. Nun macht ein Urteil eines Berliner Verwaltungsgerichtes die zuletzt mühsam erarbeiteten Teilerfolge zunichte. Denn wer sich auf der Straße festklebt und dadurch einen Polizeieinsatz provoziert, muss dessen Kosten nicht tragen, entschied am 21. September die 1. Kammer des VG Berlin (VG 1 L 363/23) im Eilverfahren. Dabei ging es um einen Gebührenbescheid aus dem Jahr 2022 über 241 Euro. Der Beschluss ist noch lange nicht rechtskräftig – weder im einstweiligen Verfahren, noch in der Hauptsache. Der Ausgang ist offen und rein rechtlich eine abschließende Regelung sowohl in die eine als auch in die andere Richtung möglich, wie die „Legal Tribune Online“ berichtet. Bei dem Verfahren geht es um weit mehr als 241 Euro: es geht um das Geschäftsmodell der Klima-Kleber, zu dem ich bereits am 25. September merkt habe: „Der Spuk wird so lange weitergehen, wie er mehr Spendengelder einbringt, als die Spesenrechnungen der Blockierer, ihre Geldstrafen und die Schadensersatzforderungen kosten. Das ist der nächste Kipp-Punkt und die derzeit noch unbeantwortete Frage: Wann wird dieser pseudopolitische Mummenschanz endlich unrentabel?“ Falls jeder Klima-Kleber, dessen Personalien die Polizei feststellt, 200 bis 300 Euro für den Polizeieinsatz bezahlen muss – gerne auch mehrfach am Tage –, ist die Kasse des Spendensammelvereins bald leer. Die Berliner Richter haben dabei offenbar zu sehr auf den Einzelfall abgestellt und unberücksichtigt gelassen, dass er Bestandteil einer aus vielen Einzelhandlungen bestehenden, übergeordneten Kampagne ist, die Polizisten von der Arbeit abhält zu dem durchaus verwerflichen Zweck, öffentliche Aufmerksamkeit für die Täter und ihre Spendenkampagnen zu erzeugen. Ein gehöriger Teil dieser Bande ist ganz offenbar eher ökonomisch als politisch, eher an der Herumtreiberei als an volkswirtschaftlich produktiver Arbeit interessiert. Das sollten die Richter in allen noch anstehenden Verfahren berücksichtigen.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Halunkenrepublik Deutschland. Und schon wieder haben die “Grünen” ihre dreckigen Flossen mit im Spiel. Wenn man doch weiß, mittlerweile täglich sieht, dass eine schäbige, selbstbesoffene Parteienmafia aus “Grünen”, SPD, FDP, CDSU, Linke dieses Land mit einer nahezu kriminellen Verantwortungslosigkeit in den ABGRUND tritt — JA WEN KANN MAN DENN DANN ÜBERHAUPT NOCH WÄHLEN, MICHEL??
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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„Keine Zeit verlieren“
Bisher abhängig von Importen: EU-Land will zur Atomkraft zurück
Zurück zur Kernenergie? Die italienische Regierung plant in den kommenden Monaten die Ausarbeitung eines Fahrplans zur möglichen Wiederbelebung der Atomenergie. Das könnte die Kehrtwende in Italiens Energiepolitik bedeuten, die seit den 1990er-Jahren auf Atomkraft verzichtet..
(focus.de. Für altddeutsche Medien sind das die ewigen Faschisten.)
Gastbeitrag von Gabor Steingart:
Olaf Scholz ignoriert hartnäckig die fünf goldenen Regeln der Führung
Bundeskanzler Scholz kämpft gegen sinkende Umfragewerte und innerparteiliche Kritik. Welche grundlegenden Führungsregeln er ignoriert und wie er das Ruder noch herumreißen könnte. Warum seine Kanzlerschaft auf der Kippe steht und was er von politischen Giganten lernen kann.
(focus.de. Wozu? Er reitet doch das goldenen Kalb.)
Merz-Aussage
Abgelehnte Asylbewerber beim Zahnarzt – ein Faktencheck
CDU-Chef Friedrich Merz hat im WELT Talk mit einer Aussage über Zahnersatzleistungen für abgelehnte Asylbewerber provoziert. Welche Gesundheitsversorgung erhalten Migranten und Flüchtlinge in Deutschland – und ist auch Zahnersatz inklusive? Ein Faktencheck.
(welt.de. Falsche Frage, da fakes. Weshalb sind die überhaupt hier?)
Marschflugkörper
Darum sind die deutschen Taurus für Kiew jetzt wichtiger denn je
(welt.de. Wäre Atomblitz aus Königsberg nach Berlin eine Überraschung?)
Ostdeutsche Sozialdemokraten
„Vielleicht müssen die Westdeutschen auch ostgeschichtlich gebildet werden“
(welt.de. Geografie 6! Was die für Osten halten, ist nur Mitte.)
Maischberger
Wie viel Staat ist zu viel Staat im Bau?
Sandra Maischberger hat pünktlich zum Wahlkampf in Hessen und Bayern das Thema Wohnen und Bauen entdeckt. Die Bauministerin darf über Lösungen für den Einbruch im Bau schwadronieren, der CDU-Mitdiskutant findet viel Staat im Heizungskeller gut.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Linksgrün wäscht Gehirne weißer.)
2021 versprochen
Lindner stellt Deutschen „Klimageld“ in Aussicht – mal wieder
Schon 2021 versprachen die Ampelparteien den Bürgern ein Klimageld, um die rasant steigende CO₂-Abgabe zu kompensieren. Passiert ist bisher nichts. Daran wird sich laut Finanzminister Lindner so schnell nichts ändern. Frühestens im Jahr der kommenden Bundestagswahl könnte es soweit sein – vielleicht.
(Junge Freiheit. Wer?)
„Kein tauglicher Beschwerdegegenstand“
WHO-Pandemievertrag: Bundesverfassungsgericht schmettert Klage ab
Weil sie die Souveränität Deutschlands bedroht sieht, reicht eine Frau Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Teilnahme am neuen WHO-Pandemievertrag ein. Karlsruhe erteilte ihr nun eine Abfuhr – und berichtet über Hunderte ähnliche Anträge.
(Junge Freiheit. Fassungslos? Vereine regieren die Welt.)
Innenministergipfel in Brüssel
Gegen den Willen der Grünen: Scholz sagt Ja zum EU-Asylkompromiß
Cancellarius locutus, causa finita: Nach dem Ampel-Zoff um die Geplante EU-Verordnung zur Migrationskrise spricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort. Scharfe Kritik am Entwurf kommt von den Grünen.
(Junge Freiheit. Kasperletheater. Alle wissen, das wird eh nichts.)
Grundwertekommission
Rödder scheitert an der Christdemokratie
Der Historiker Andreas Rödder hatte als Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission große Ambitionen. Doch die sind Geschichte. Sein Abgang zeigt, woran es den Christdemokraten mangelt. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.
(Junge Freiheit. C wie Communism. Hat er das nicht verstanden?)
Prognose gesenkt
Deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 deutlich
Eigentlich hatten die führenden Wirtschaftsinstitute ein leichtes Wachstum der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr erwartet. Stattdessen senken sie nun die Prognose deutlich um 0,9 Prozentpunkte nach unten. Für 2024 stehen die Aussichten besser.
(welt.de. Oder auch nicht. Wie die Würfel fallen.)
Woke Kampagnen lassen sich überleben
Nur Mut
Heino und Hubert Aiwanger machen es vor: Man kann woke Kampagnen überstehen. Nur wer bereit ist, sich der linken Meinungsmacht entgegenzustellen, kann das Land zum Besseren verändern. Eine Partei fällt dabei raus.
VON Mario Thurnes
Jetzt also Heino. Der Volkssänger hat sich auf Sat1 gegen das Gendern ausgesprochen. Mit deftigen Worten. Nun startet Deutschlands liebste Inszenierung: Das ach so wohl vertraute Schauspiel „Vernichtet den Schurken“. Doch hatte dies für frühere Opfer solcher linker Kampagnen tragische Folgen, etwa für Hans-Georg Maaßen oder für Thilo Sarrazin – so ist das Schauspiel doch allmählich zur Komödie geworden...Der Chef der Freien Wähler in Bayern hat die Kampagne der Süddeutschen Zeitung und der dazugehörigen Schwarmmedien überstanden. ...Andere Politiker lähmt dieses Schauspiel: CDU-Chef Friedrich Merz hat schon mehrfach versucht, die Wähler anzusprechen, die mit der Ampel unzufrieden, doch von der Union nicht überzeugt sind. ..Doch es ist die Partei, die mit „Liberalem Mut“ und „German Mut“ für sich wirbt, der ihre eigene Feigheit am härtesten im Weg steht: die FDP. ..Christian Lindner hatte alle Zeit und alle Argumente auf seiner Seite, um einen Wandel in der Einwanderungspolitik vorzubereiten. Doch das „German Mut“-Großmaul ist ein „True Feigheit“-Versager. ..Die Menschen warten drauf, dass sich jemand diesen Schwarmmedien entgegenstellt. Aiwanger wird davon bei der Wahl in Bayern profitieren. Die FDP wird für ihre Feigheit abgestraft. Beides zurecht..
(Tichys Einblick. Lindner fällt stets über seine eigenen Füße. und weiß hinterher nicht warum, wie 2011 als er als Generalsekretär hinwarf und bis heute die Begründung schuldig geblieben ist.)
Bis nichts mehr von ihr übrig ist
Rückwärts, immer rückwärts, rudert die CDU
Von Josef Kraus
Wieder ein Merz'scher Salto: kaum ein wichtiges Thema angesprochen, entschuldigt er sich wenig später - oder lässt, wie aktuell, Filmpassagen ausschneiden. Die Ehrenrettung wird zur Peinlichkeit, als die CDU sie später wieder reinschneidet. Wie viele Patzer kann ein Parteichef sich leisten?
(Tichys Einblick. Nur Merz hat noch nicht gemerkt, dass es die Partei, deren Vorsitzender er meint zu sein, nicht mehr gibt. Stört er jemnd?)
Deutsch-Italienisches Treffen
Baerbock bekräftigt Finanzierung von NGO-Schiffen
Von Marco Gallina
Beim Treffen mit Italiens Außenminister Antonio Tajani bleibt Annalena Baerbock uneinsichtig: Deutschland wird weiter die NGOs mästen. Den Brief von Premierministerin Giorgia Meloni an Kanzler Olaf Scholz lacht sie schulmädchenhaft weg.
(Tichys Einblick. Kinder an der Macht mit dem Geld der anderen.)
FOCUS online exklusiv
Akten enthüllen abgekartetes Spiel: Deutsche Flüchtlingsretter kooperieren mit Schleppern
Hilfsorganisationen versuchen, Migranten auf dem Mittelmeer aus akuten Gefahrensituationen zu retten. Sagen sie zumindest. Recherchen haben Hinweise darauf gegeben, dass einige NGOs mit Menschenhändlern kooperieren und ihre eigenen Tricks haben, die Zusammenarbeit zu verbergen...Seenotretter des Hilfsschiffs „Iuventa“ brausten in ihrem Rhib (Festrumpfschlauchboot) heran, um Dutzende Flüchtlinge in einem vollbesetzten Schlauchboot abzuschleppen. Ein Schlepperboot mit zwei Yamaha-Motoren im Heck begleitete die Aktion. Die drei Schleuser unterhielten sich mit den Helfern so als seien sie gute alte Bekannte.Gemeinsam ging es zur „Iuventa“, einem Schiff der deutschen Hilfsorganisation „Jugend Rettet“. Dort plauderten die Schlepper noch ein wenig mit der Crew, während die Migranten hoch auf das deutsche Schiff kletterten. Eine Szene, wie es sie ausweislich italienischer Ermittlungen oft gab: Menschenhändler bringen die Flüchtlinge nur wenige Kilometer weit vor der nordafrikanischen Küste hinaus zu Treffpunkten mit den Schiffen internationaler Hilfsorganisationen. Dort werden sie aufgenommen und nach Italien gebracht. Von Seenotrettung keine Spur. So zumindest legt es der Ermittlungsbericht der italienischen Strafverfolger in der westsizilianischen Stadt Trapani nahe. ..
(focus.de. Überraschung? Kriminell. Und dafür zahlt der Steuerzahler an die Ampel?)
Wahlkampf in Hessen
SPD wünscht keine männlichen Journalisten bei Pressetermin – und erntet Kritik
(welt.de. Die wissen aus Erfahrung, warum sie weibliche Journalisten wollen. Ist das nicht deren Diskriminierung?)