Nun hat sich auch die Bundesregierung „entsetzt“ gezeigt über ein 35 Jahre altes Flugblatt, dem kein Geringerer als Michael Wolffsohn bescheinigt hat, dass es nicht antisemitisch sei. Er schrieb in einem Kommentar für Bild:
„Als Jude wehre ich mich dagegen, dass Denunzianten uns Juden für ihre tagespolitischen Zwecke missbrauchen. Kurz vor den Wahlen in Bayern wollen sie den konservativen Aiwanger und seine Freien Wähler als Nazis und, daraus abgeleitet, Antisemiten abstempeln. Wer konservativ mit „Nazi“ und „Antisemit“ gleichsetzt, ist ahnungslos und verleumderisch. Wer es dennoch tut, lasse uns Juden aus diesem miesen Spiel raus.
Die hysterischen Aiwanger-Kritiker messen mit zweierlei Maß. Konservativen werfen sie jugendliche Dummheiten, Widerwärtigkeiten, Fehler oder Straftaten lebenslänglich vor und fordern noch Jahrzehnte später, also heute, Konsequenzen. Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gilt als Staatsmann. Dabei hatte er mit 25 Jahren einen Polizisten, also einen Staatsbeamten, brutal verprügelt. Vergeben und vergessen. Weil Joschka grün und Aiwanger konservativ ist?“
Ungeachtet dieser mahnenden Worte und der Tatsache, dass dem Politiker Aiwanger nicht die kleinste antisemitische Äußerung vorgeworfen werden kann, fühlen sich die drei Ampelvertreter bemüßigt, schärfste Forderungen an Aiwanger zu stellen, bis hin zu persönlichen Konsequenzen. Offensichtlich hoffen sie, dass die bayrischen Wähler dafür ihren schwächelnden Parteien bei der Landtagswahl mehr Stimmen geben.
Kanzler Scholz, der sich in der Cum-Ex -Affäre nicht erinnern kann, mit wem er sich 2017 getroffen hat, will von Aiwanger maximale Transparenz, Vorgänge vor 35 Jahren betreffend. So eine Dreistigkeit kann man sich nicht ausdenken. Der Ex-Parlamentarier Fabio De Masi wirft Scholz sogar eine Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss vor.
Scholz könnte für Transparenz sorgen, indem er sein vermutlich noch existierendes Nutzerkonto aus der Zeit als Hamburger Bürgermeister zugänglich macht, aber er tut es nicht. Warum wohl? Von dem Skandal, der sich um Scholz in Sachen LEG-Terminals und damit verbundener mutmaßlicher Geldwäsche ganz zu schweigen.
Was den Antisemitismus betrifft, so hat Scholz mindestens eine Frau in der Partei, die selbst bekannt hat, dass sie in ihrer Jugend antisemitisch unterwegs war. Vergeben und vergessen?
Vizekanzler Habeck wagt es von „Unglaubwürdigkeit“ zu sprechen. Das ist der Mann, in dessen Partei eine unbekannte Menge Israelkritiker und Unterstützer der Boykottbewegung gegen Israel sitzen und die Mitglieder hat, die in ihrer Jugend an offen antisemitischen Straßenkämpfen teilgenommen haben. Grüne, nach meinem Gedächtnis Lokalpolitiker wurden in Thüringen bei Hakenkreuzschmierereien erwischt. Sie hätten damit auf die braune Gefahr aufmerksam machen wollen. Als Sprecherin der Grünen Jugend hat Sahra Lee Heinrich 2015 ein Hakenkreuz mit dem Wort Heil auf Twitter gepostet. Hat Habeck da Konsequenzen gefordert?
Abgesehen davon: Wie glaubwürdig ist ein Minister, der in der Familienfilz-Affäre Graichen wie Habeck reagiert hat?
Bleibt noch Christian Lindner, dessen FDP wieder einmal den Einzug in den Bayrischen Landtag verpassen könnte. Er hofft offenbar, ein Sturz von Aiwanger könnte das verhindern, weil FW-Stimmen zur FDP abwandern könnten.
Deshalb mahnt Lindner, Antisemitismus dürfe in Deutschland auf keinen Fall relativiert werden. Es müsse dringend Klarheit über die „bestürzenden“ Vorwürfe geschaffen werden “mit den notwendigen Konsequenzen, die er (Aiwanger) selbst ziehen muss oder der bayerische Ministerpräsident”. Nur hat Aiwanger niemals Antisemitismus relativiert, sich auch vom Inhalt des Flugblatts distanziert, so dass Lindners Einlassung zeigt, dass er offensichtlich keine Probleme mit dem Erwecken falscher Eindrücke hat.
Das scheint ein allgemeines Problem der FDP zu sein. Ich erinnere mich nur an die Ausführungen von FDP-Justizminister Buschmann bei der Pressekonferenz zur Verabschiedung des so genannten Selbstbestimmungsgesetzes. Biologische Männer würden auch künftig nicht in Frauensaunen zugelassen werden müssen. Es gelte nach wie vor das Hausrecht. Umgehend wurde ihm vom Queer-Beauftragten der Bundesregierung Lehmann widersprochen. Männern, die sich als Frauen ausgeben, stünden alle Räume, die Frauen vorbehalten sind, zu. Notfalls sollten sie klagen, das Antidiskriminierungsgesetz würde stärker sein, als das Hausrecht. Widerspruch gegen diese frauenfeindliche Äußerung ist mir nicht bekannt. Die FDP schafft keine Klarheit in dieser Frage.
Wenn die Bundesregierung keine Aufklärung über die aufgeworfenen Fragen liefert, überlasse ich es der Beurteilung meiner Leser, wie glaubwürdig die Forderung der Bundesregierung ist. (vera-lengsfeld.de)
Nur bei 15 % der Personen in Partnerschaften hatte eine Person einen Migrationshintergrund
Lebt eine Person mit Migrationshintergrund in einer Partnerschaft, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch die Partnerin oder der Partner einen Migrationshintergrund hat. Nach Ergebnissen des Mikrozensus 2022 waren es in Baden-Württemberg 78 %. Noch höher (89 %) war der Anteil homogener Partnerschaften bei Personen ohne Migrationshintergrund. Nur bei 15 % der Personen in Partnerschaften hatte eine Person einen Migrationshintergrund, die andere nicht. Als Mensch mit Migrationshintergrund gilt eine Person im Mikrozensus, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde.
In absoluten Zahlen lebten in Baden-Württemberg 2022 insgesamt 5,6 Millionen (Mill.) Menschen in Partnerschaften im gemeinsamen Haushalt: 1,5 Mill. Menschen mit Migrationshintergrund mit einer Person mit Migrationshintergrund, 3,3 Mill. Menschen ohne Migrationshintergrund mit einer Person, die auch keinen Migrationshintergrund hatte. Lediglich 840 000 Menschen lebten in einer Partnerschaft, bei der eine Person einen Migrationshintergrund hat, die andere nicht, stellt das Statistische Landesamt Baden-Württemberg fest.
Personen mit Migrationshintergrund lassen sich hinsichtlich ihrer Migrationserfahrung unterscheiden. 1,5 Mill. selbst zugewanderte Personen lebten 2022 in Baden-Württemberg in einer Partnerschaft. Diese hatten zu 77 % eine Person zur Partnerin oder zum Partner, die auch eine eigene Migrationserfahrung hat. Zusätzliche 6 % befanden sich in einer Partnerschaft mit einer Person mit Migrationshintergrund, aber ohne Migrationserfahrung. Lediglich 17 % lebten mit einer Person ohne Migrationshintergrund zusammen.
Die 358 000 nicht selbst zugewanderten Personen mit Migrationshintergrund in Partnerschaften hatten hingegen zu 43 % eine Partnerin oder einen Partner ohne Migrationshintergrund. Mehrheitlich lebten auch in Deutschland geborene Menschen mit Migrationshintergrund mit Personen mit Migrationshintergrund zusammen (57 %). Von den 358 000 hatten 31 % eine Partnerin bzw. einen Partner, der in Deutschland geboren wurde, bei 26 % waren diese zugewandert. (Statistisches Landesamt)
(tutut) - Potenziell ist jeder ein Gefährder ein Verdächtiger. Verdächtig, was Gutes oder was Schlimmes im Sinn zu haben. Wer Auto fährt, gefährdet potenziell andere. Der Fußgänger möglichweise den Autofahrer, so dass dieser beim Ausweichen gegen die Wand prallt.Normalerweise laufen nicht nur potenzielle Gefährder, sondern echte Gefährder frei herum. Nach den "Sprach-Lügen" von Kai Eiermann und Martin Haase über "Unworte und Neusprech" ist ein Gefährder "im staatlichen Sinne ein Mensch, von dem eine Gefahr ausgeht, vor allem eine terroristische. Gefährder klingt bedrohlich und soll es auch. Denn mit dem Begriff, den es in keinem Gesetzbuch gibt, wird gerechtfertigt, Menschen zu beobachten und zu überwachen, ihre Bankkonten zu durchschnüffeln und ihre Telefonate abzuhören. Tatsächlich aber ist es jemand, der nichts getan hat - der allerdings nach geheim gehaltenen Kriterien irgendwie auffällig geworden ist, gegen den die Polizei aber nicht offiziell ermitteln kann, weil es keinen begründeten Verdacht und schon gar keine gerichtsfesten Beweise gegen ihn gibt. Was Gefährder eigentlich sind und nach welchen Kriterien sie ausgewählt werden, sagt bezeichnenderweise niemand". Dem Staat sei längst jeder Bürgersuspekt, denn ein potenzieller Gefährder, ein fast Verdächtiger kann jeder sein. "Immerhin kann von jedem Bürger in der Zukunft irgendeine Gefahr ausgehen. So etwas nannte man früher einen Generalverdacht". Hätte das Deutsche Volk Erinnerungskultur,dann hätte es nicht so schnell vergessen, wie Landräte ganze Kreise unter Generalverdacht setzten wegen der Gefahr, sich zu erkälten, und deshalb durch Ausgehverbot einsperrten und Zuwiderhandelnde bestraften.Wie man sich halt Bananenrepubliken vorstellt. Auf Wischiwaschideutsch, so Wikipedia, werden in Deutschland "als Gefährder im Recht der Gefahrenabwehr solche Personen bezeichnet, die weder Handlungs- noch Zustandsstörer sind, bei denen aber 'bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen' werden. Diese 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist im deutschen Polizeirecht nicht gesetzlich verankert. Eine bundeseinheitliche verbindliche Definition des Gefährderbegriffes könnte nur nach vorheriger Änderung des Grundgesetzes erfolgen, weil die Gesetzgebungskompetenz für das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht gem. Art. 30, Art. 70 GG bei den Bundesländern liegt. Die Begriffe Gefährder und relevante Person entstammen der polizeifachlichen Terminologie und finden Anwendung im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK)". Wer hätte das gedacht: "Bekannt wurde der Begriff durch den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007, in dem er gesetzliche Grundlagen zur restriktiven Behandlung solcher Gefährder forderte. Gefährder sollten wie Kombattanten nach dem Kriegsvölkerrecht behandelt und interniert werden. Die Rechtsgrundlage entspreche etwa dem Unterbindungsgewahrsam, mit dem Hooligans aus dem Verkehr gezogen würden. Bundesinnenminister (2011–2013) Hans-Peter Friedrich (CSU) umriss den Begriff folgendermaßen: Gefährder seien 'Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten', was auch einen Anschlag mit einschließe. Laut einer Verlautbarung von Friedrich im September 2011 gibt es in Deutschland annähernd 1000 Personen, die man als mögliche islamistische Terroristen bezeichnen könnte. Von diesen würden wiederum 128 als Gefährder eingestuft. Ungefähr 20 dieser Gefährder seien zudem eindeutig zur Ausbildung in einem Terrorcamp gewesen. Am 10. September 2016 teilte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit, die Zahl der in Deutschland lebenden Gefährder sei mit 520 Personen so hoch wie nie zuvor. De Maizière sprach auch von rund 360 Personen, die man als relevante Personen führt. Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle (a) einer Führungsperson, (b) eines Unterstützers/Logistikers, (c) eines Akteurs einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt, oder (d) es sich um eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen im Sinne des § 100a StPO, handelt. Verteilung der Gefährder (Stand 2021): Politisch motivierte Kriminalität links 6, rechts 71, ausländische Ideologie 24, religiöse Ideologie 596. ...Der Journalist Kai Biermann und der Linguist Martin Haase kritisierten den Begriff auf ihrem Blog Neusprech: 'Gefährder' seien im juristischen Sinne nicht einmal Verdächtige, da gegen sie keine konkreten Hinweise vorliegen, seien also letztlich Unschuldige. Der Begriff gerät in Konflikt mit der Unschuldsvermutung, wenn 'Gefährder' behandelt würden wie Verdächtige oder Straftäter, wie von manchen Politikern gefordert wird. So forderte Christian Lindner (FDP) nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz in Berlin, 'Gefährdern' elektronische Fußfesseln anzulegen. Eine Software zur Einstufung der Gefährlichkeit einer Person, „Radar“ genannt, soll zunächst in einzelnen Bundesländern, ab Sommer 2017 bundesweit von Staatsschutzbehörden eingesetzt werden".Da es keinen Islamismus gibt, ist wohl davon auszugehen, dass es sich um islamische Gefährder handelt. Der Islam allerdings gehört laut höchstamtlicher Sprachregelung zu Deutschland. Insofern ist ein Gefährder ein Angehöriger deutscher Sprachkunst. Ist damit auch Deutschland
gefährdet? Nach dem Klang der Schalmeien aus den Hüpfburgen zu urteilen, sehr. Von der Geröllhalde unter allen Gipfeln tönts: "Südwesten bei Bildung Mittelmaß". Deshalb verstehe, wer will, dies: "Nachwuchs optimistisch - Trendwende bei Ausbildungschancen - Mängel im Digitalen". Zum Fahrradfahren langt's, Autos darf sich niemand mehr leisten. "Gekocht wird auf Autofelgen - 'Helfen bringt Freude'-Spenden sorgen für Verbesserungen an Hochschule in Ghana - Pfarrer Bonaventure Kambotuu berichtet in Renquishausen über den aktuellen Stand seines Schulprojekts im westafrikanischen Ghana". Das war irgendwie verrutscht, noch liegt Afrika jenseits des Heubergs. "Die technische Hochschule 'St. Augustine's Senior High School' im Westen Ghanas wächst - dank finanzieller Unterstützung aus Deutschland, die vor allem aus dem Landkreis Tuttlingen kommt. Unter anderem war das Projekt Bestandteil der Spendenaktion 'Helfen bringt Freude. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich viel verändert - doch es gibt noch immer Verbesserungsbedarf". Sind da nicht die Briten zuständig oder verausgaben die sich in der Ukraine? "Geduldsprobe für Verbraucher - Inflation geht nur langsam zurück - Nahrungsmittel im August erheblich teurer". Wer Internet hat, kann das alles schon einen Tag früher lesen. Frau probiert's mit Lustigkeit dagegen: "Übrigens: Manchen Trend bitte einfach auslassen! - Es gibt unendlich viele Arten, seinen Urlaub zu verbringen: im Hotel, in einer Ferienwohnung, auf einem Hausboot, einem Bauernhof, per Rad, zu Fuß - oder eben beim Campen. Letzteres erfreut sich aktuell einer Beliebtheit wie nie zuvor. Die Nachfrage nach Wohnmobilen und Co. explodiert, die Wartezeiten sind nicht erst seit Corona lang". Hatte der Bus Verspätung, welcher sich durch die Region moved? Auf dem Dreifaltigkeitsberg, dort wo Mönche dem Himmel näher sind, soll der Anschluss ans Neuland nicht verpasst werden: "Wasser bohrt unterirdischen Kanal auf den Dreifaltigkeitsberg - Arbeiten für Glasfaserrohre dauern rund acht Wochen - Die Bohrstrecke beträgt 900 Meter - Auch der Dreifaltigkeitsberg mit Claretiner-Kloster und Gastwirtschaft soll Anschluss an das Glasfasernetz für schnelles Internet erhalten. Um die Leerrohre für Glasfaserkabel auf den Berg zu bringen, wird ein besonderes Verfahren angewendet". Freie Ölverkäuferin aus Nachbarkreis muss unterm Berg aushelfen: "Michael Zepf ist der neue Leiter des Amtsgerichts -Der Dürbheimer ist Nachfolger von Beate Philipp - Er ist für Zivilsachen zusändig - In seinem neuen Büro im Amtsgericht Spaichingen fühlt sich Michael Zepf sehr wohl". Die Schurken können kommen. Für ihn ist er allerdings nicht zuständig, eher das königlich bayerische Amtsgericht mit Richter Söder und seinen vereinigten Medien auf ausgewählter Herbstjagd: "Neue Vorwürfe gegen Aiwanger - Mitschüler berichten von Hitlergruß und Ansprachen - Vize-Regierungschef beklagt 'Schmutzkampagne'“. Das hält der Unschuldigste nicht aus. Jeder mal nachdenken: Wie war das damals in der Schule,
Erinnerung braucht keine Kultur! Wahrheit ist, was die Leute am Ende erzählen und schreiben. Mehr Frau braucht das Land, noch ist die Quote offen. Eine Seite für sie: "Weiblich, jung und an der Macht - Lena Burth übernimmt im September mit 26 Jahren das Bürgermeisteramt in Ostrach. Was junge Rathauschefinnen in der Region motiviert und welche Probleme sie mit ihrem Alter haben". Da kennt einer die Gemeindeordnung nicht, denn auch sie hat nur zu tun, was ihr Gemeinderat will. Da können sie nur neidisch gucken, Lärmschutz haben sie nun entdeckt: "Ampel will geräuschloser regieren - Koalition gelobt Besserung - Milliardenpaket für Wirtschaft - Kommunen drohen Verluste - Demonstrierten in Meseberg Geschlossenheit: v. li. n. re., Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne)". Wer glaubt denn sowas? Sie haben gar kein Recht zu demonstrieren, das gilt nur für die Bürger, um sich gegen die chaotischte Bundesregierung aller Zeiten zu wehren. Frau nimmt's mit lachendem Gesicht an der Leidplanke: "Viel Fleiß, aber zu wenig Mut - Man soll nicht alles schlechtreden. Die Ampel-Regierung will kritische Stimmen jetzt bestimmt nicht hören. Nach harten Wochen des Ringens und zwei Tagen Beratungen auf Schloss Meseberg sind der Bundeskanzler und seine Minister glücklich, handfeste Ergebnisse präsentieren zu können. Das Beste daran ist: Man hat verstanden, dass sich die deutsche Wirtschaft in einem gefährlichen Abwärtstrend befindet, der sich bald schon schmerzlich auf den Wohlstand auswirken könnte". Geschwätz as Geschwätz can. Wer hat's den gemacht? Muss sie wohl daran glauben im Ruch "christlicher Kultur und Politik". Geschwurbel wie gehabt. Herbst ist, die Ernte wird in die Scheuer eingefahren, nun ist Glücksrad angesagt. Haut den Lukas oder wie er sonst heißen mag, aber gendern nicht vergessen: "Tägliche Gewinne bei neuem Rätsel - Den ganzen September lang haben Leserinnen und Leser der 'Schwäbischen Zeitung' die Chance, 500 Euro zu gewinnen. Es gibt viele Gründe, um sich auf den Herbst zu freuen. Einer davon ist das Lesergewinnspiel 'Kreuz & Quer'. Denn ab Freitag haben alle Leserinnen und Leser der 'Schwäbischen Zeitung' die Chance, täglich zweimal 500 Euro zu gewinnen. Am Supermittwoch winken sogar zweimal 1000 Euro. So könnte der September für einige Leserinnen und Leser zu einem wirklichen Glücksmonat werden. Beim Gewinnspiel 'Kreuz & Quer' lohnt es sich dabei, genauer hinzuschauen. Täglich wartet ein neues Kreuzworträtsel mit Bild, das es zu lösen gilt". Wer höheres Niveau wünscht, denn das ist keine Hautcreme, auf den wartet dies: "'Schwäbische Zeitung' verlost Zeppelin-Rundflüge über München - Am Dienstag, 5. September, beginnt die diesjährige Messe 'IAA Mobility' in München. Zum Start der Internationalen Automobilausstellung verlost die 'Schwäbische Zeitung' dreimal zwei ganz besondere Tickets. Diese umfassen die Eintrittskarten zu der Auto- und Mobilitätsmesse für Dienstag, 5. September. Am Nachmittag des gleichen Tages wartet auf die Gewinner ein Rundflug über die bayerische Landeshauptstadt mit dem ZF-Zeppelin. Dieser ist anlässlich des IAA-Auftritts des Friedrichshafener Technologiekonzerns in München zu Gast. Die Anreise zur IAA nach München ist selbst zu organisieren. Mitmachen können alle Leserinnen und Leser der 'Schwäbischen Zeitung'. Die Teilnahme ist bis Freitag, 1. September, 10 Uhr, möglich. Bitte Name, Adresse und Telefonnummer an folgende Mailadresse: wirtschaft@schwaebische.de. Die Gewinner werden ausgelost und informiert, der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Wir wünschen viel Glück!" Gute Fahrt! Denn Luftschiffe fliegen nicht. Gilt aber nicht für den Neuen. Denn: Der Zeppelin NT fliegt – und fährt nicht, wie seine Vorfahren oder Gas- und Heißluftballone, denn er ist schwerer als Luft – trotz des Auftriebs durch das leichte und unbrennbare Gas Helium in seinem Innern.
Komplikationen erfordern längeren Krankenhausaufenthalt für Bürgermeister Markus Hugger Der Genesungsprozess von Bürgermeister Markus Hugger, der nach einem schweren Motorradunfall im Juni auf dem Weg der Besserung war, hat aufgrund unerwarteter Komplikationen einen längeren Krankenhausaufenthalt erforderlich gemacht. Herr Hugger wurde nach seinem Unfall in Bosnien zwischenzeitlich nach Deutschland verlegt und hat in verschiedenen Kliniken intensiv medizinische Betreuung erhalten. Obwohl sein Zustand den Umständen entsprechend gut ist, wird der Bürgermeister aufgrund dieser unvorhergesehenen Entwicklungen weiterhin in ärztlicher Obhut bleiben müssen. Ab Mitte Oktober wird Bürgermeister Hugger seine Amtsgeschäfte von zu Hause aus im Homeoffice weiterführen, um die Kontinuität in der Verwaltung sicherzustellen. Trotz seines Krankenhausaufenthalts wird er in engem Austausch mit Herrn Werner Reisbeck, dem 1. Bürgermeisterstellvertreter der Stadt Spaichingen, stehen und die politischen Tagesgeschäfte begleiten. In einer Stellungnahme äußerte sich Bürgermeister Hugger zu seinem aktuellen Zustand und der Unterstützung, die er erfährt: "Ich möchte mich bei meinen Mitarbeitern für ihre hervorragenden Leistungen in meiner Abwesenheit bedanken. Ebenso danke ich meinen Stellvertretern für ihre engagierte Arbeit, insbesondere Herrn Werner Reisbeck für die Wahrnehmung der Amtsgeschäfte. Wir haben einen starken Zusammenhalt in unserer Verwaltung und ich bin zuversichtlich, dass wir die Herausforderungen meistern werden." Die Stadtverwaltung Spaichingen und die Bevölkerung senden Bürgermeister Markus Hugger herzliche Genesungswünsche und hoffen darauf, ihn bald wieder in voller Gesundheit zurückzusehen. Pressestelle Stadt Spaichingen
(Schwäbische Zeitung. Hat die "Pressestelle" auch einen Namen? Wo ist der Bürgermeister? Wie geht es ihm? Die Bürger haben ein Recht darauf, darüber informiert zu werden. Homeoffice ist kein Rathaus. Hier geht es um Politik. Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen. Hugger ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, gewählt allerdings im Wahlkreis Immendingen. Dass sowohl BM wie sein Stellvertreter von der FWV, welcher dessen Platz im Rathaus offenbar eingenommen hat, die letzten amtierenden Karnevalsprinzen der Narrenzunft Deichelmaus sind, wirft ein etwas seltsames Licht auf Spaichinger Kommunalpolitik. )
Ab 1. September Kfz-Zulassung in BW bald online möglich Mehr als 3,5 Millionen Fahrzeuge werden jährlich in Baden-Württemberg an-, um-, oder abgemeldet. Bald soll das auch online möglich sein.Eine neue Verordnung der Bundesregierung ermöglicht ab 1. September die Digitalisierung der Kfz-Zulassung. Ziel ist es, dass Halter ihre Fahrzeuge künftig online zulassen können. Nach einem Pilotversuch im Kreis Heilbronn können nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums alle Zulassungsstellen an das neue System angeschlossen werden.
(swr.de. Bald kommt das Paradies.)
Internationaler Tag der Vermissten Sieben Wochen ohne Lebenszeichen: Familie setzt alles daran, 79-Jährigen zu finden
(swr.de. Was würde der Tag ohne sie machen?)
Wegen Felssturz Straße sechs Monate gesperrt Schlüchttal noch bis zur ersten Oktoberwoche gesperrt
(swr.de. Woher wissen die das?)
Wasser muss abgekocht werden Trinkwasser-Verunreinigung in Böblingen und Dagersheim Sieben Minuten lang müsse das Wasser im Stadtgebiet Böblingen und Dagersheim (Kreis Böblingen) ab sofort vorsorglich abgekocht werden. Grund dafür sei eine bakterielle Verunreinigung, teilten die Böblinger Stadtwerke mit.
(swr.de. Wer trinkt Wasser? Gibt's denn nicht Brunnen?) Vorsicht bei Sanierungsverfahren BW-Verbraucherschutzministerum warnt vor Chemikalien im Trinkwasser Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) hat vor einer Trinkwasserbelastung mit der Chemikalie Bisphenol A nach einer Innenrohrsanierung, einer sogenannten Epoxidsanierung, gewarnt. Grundlage ist eine Untersuchung von Trinkwasserinstallationen von Gebäuden, wie zum Beispiel Mehrfamilienhäusern.
(swr.de. Der Förster vom Dienst.)
Finanzierung ab 2024 unklar Deutschlandticket: BW will mehr Geld vom Bund Das Deutschlandticket wird gut angenommen, doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing lehnt eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes ab. BW-Verkehrsminister Hermann reagiert verärgert. Im Streit um die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets wird der Ton zwischen Bund und Ländern schärfer. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wirft seinem Berliner Amtskollegen Volker Wissing (FDP) vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wissing lehnt eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket ab.
(swr.de. Minusgeschäfte sind Sozialismus, nur einer zahlt immer.)
Politische Debatte in vollem Gang Was ein Industriestrompreis unserer Wirtschaft bringen würde Die Energiepreise in Deutschland sind hoch - zu hoch, meinen die Befürworter eines Industriestrompreises. Worum es in der Debatte geht. Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen fordern einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen. Widerstand dagegen kommt von der FDP, aber auch von Bundeskanzler Olaf Scholz.
(swr.de. Rechnen 6. Sozialistische Planwirtschaft statt soziale Marktwirtschft?)
BW-Justizministerin für Ausweitung Gentges will Maghreb-Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" erklären lassen BW-Justizministerin Gentges (CDU) will Asylverfahren schneller bearbeiten. Auch die Maghreb-Staaten sollten als "sichere Herkunftsländer" gelten. Während Menschenrechtsorganisationen und Kirchen die Entscheidung der Bundesregierung kritisieren, Moldau und Georgien zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären, fordert Justizministerin Marion Gentges (CDU) im SWR, einen Schritt weiterzugehen.
(swr.de. Es wird Zeit, dass sie Grundgesetz und Gesetze kennenlernt und sich an diese hält!)
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COMPACT TV: Endlich! Strafanzeige gegen Lügen-Kanzler Am Ende überzeugen „Demenzerscheinungen“ und das Weglächeln noch längst nicht jeden. Bundeskanzler Olaf Scholz wurde wegen „uneidlicher Falschaussage“ angezeigt, nachdem die Staatsanwaltschaft Hamburg in den vergangenen Jahren Ermittlungen gegen Scholz mehrfach abgelehnt hat. Worum es in Sachen „Warburg-Bank“ und „illegalen Aktiengeschäften“ geht und wie realistisch eine Verurteilung des Sozialdemokraten ist, erklären COMPACT TV-Chef Paul Klemm und André Poggenburg. (pi-news.net)
Interview Heribert Prantl fordert Corona-Aufarbeitung Von Redaktion Heribert Prantl: einer der wichtigsten links-liberalen Journalisten Deutschlands. Im Gespräch mit Roland Tichy fordert er eine Enquete-Kommission, die die Corona-Zeit aufarbeiten soll. „Mir geht es um die Grundrechte“, sagt er.
(Tichys Einblick. Wo haben Bürgermeister und Landräte, von anderen nicht zu reden, Grundrechte und ihre Amtseide gelassen?)
„Bürokratie-Burnout“ An dieser EU-Regel verzweifeln Deutschlands Firmen Die EU verlangt: Deutsche Firmen sollen ermitteln, ob Zulieferer in fernen Teilen der Erde soziale und ökologische Regeln einhalten. Jetzt fordern Wirtschaftsvertreter die Bundesregierung auf, in Brüssel zu intervenieren.
(welt.de. Das geht die Ärztin ohne Mandat einen Scheißdreck an.)
Studie zu Verkehrswegen Die Straßen verfallen – dem Staat fehlt das Geld zur Rettung Eine Studie hat es nun offiziell gemacht: Die deutschen Straßen sind in einem verheerenden Zustand. Um sie zu retten, bräuchte der Staat mehr Geld – nicht mal ein „Doppelwumms“ würde reichen. VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Genügen Radwege nicht? Helm auf, Stecker rein!)
Bundeswehrgelder werden gestutzt Ende der Zeitenwende Was hat Scholz’ „Zeitenwende“ gebracht? Nicht viel. Obwohl nötige Schritte in Richtung nationale Sicherheit mehr Geld bräuchten, verläßt sich die deutsche Regierung auf Washington. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Es ist Nacht, Zeit, dass die Preußen kommen.)
Höheres Bürgergeld Arbeit soll sich lohnen – Bei vielen Beschäftigten dürfte das Gegenteil ankommen Die Kritik aus der CDU an der deutlichen Erhöhung des Bürgergeldes ist wohlfeil. Der Anstieg basiert auf einem Gesetz, dem die Partei selbst zugestimmt hat. Dennoch sendet der Aufschlag ein heikles Signal: Den bald fälligen Beweis, dass Heils Reformen fruchten, dürfte er erschweren.
(welt.de. Wann lernen Politiker arbeiten?)
=============== NACHLESE Kindergrundsicherung Grünen-Ministerin nennt erstmals Zahlen, wie viel Geld pro Kind fließen könnte Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat eine Einschätzung abgegeben, wie hoch die geplante Kindergrundsicherung für armutsgefährdete Kinder ausfallen könnte. Es könnten sich 2025 Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten bis 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Berücksichtigt sei dabei die angekündigte Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa zwölf Prozent für 2024 und eine angenommene weitere „moderate“ Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr...
(focus.de. Märchenhaft! Wo steht ihr Geldesel? Könnte. Was kann sie denn? Wikipedia: Nach dem Abitur leistete sie ein Freiwilliges Soziales Jahr im Hamburger Kinderheim St. Elisabeth ab. Von 1988 bis 1999 studierte sie Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin mit Abschluss zur Diplom-Volkswirtin. Von 1997 bis 1999 arbeitete sie für den Europaabgeordneten Frieder Otto Wolf. 2004 war sie Lehrbeauftragte für Volkswirtschaft an der Fachhochschule für Wirtschaft (FHW) Berlin. Seit Januar 2009 ist Lisa Paus Mutter eines Sohnes. Ihr Ehemann Dietmar Lingemann starb 2013 an Krebs.Sie lebt in Berlin.)
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Deutschland und USA: Klima-Blockaden im Vergleich Von MANFRED ROUHS In München versuchte im August 2023 die „Letzte Generation“, den Berufsverkehr zu blockieren. Genervte Autofahrer schoben ihre Widersacher vor sich her, während sich die Polizei nicht blicken ließ. Etwa zeitgleich sperrte die Gruppe „Seven Circles“ in Nevada die Zufahrtsstraße zu einem Musikfestival. Sofort war der Sheriff zur Stelle, rammte die Hindernisse von der Straße und nahm die Klima-Randalierer mit vorgehaltenem Revolver fest. Wer in Deutschland einen Blockierer auf der Motorhaube vor sich herschiebt, riskiert seinen Führerschein. Die Polizei verhält sich gegenüber der „Letzten Generation“ häufig sehr zurückhaltend, weil ihre Beamten der jeweiligen Landesregierung verpflichtet sind und Teile des Politikbetriebs mit den Zielen und häufig auch mit den Methoden der Klima-Randalierer sympathisieren. In den USA dagegen wird der Sheriff von der regionalen Bevölkerung gewählt, deren Erwartungshaltung an seine Amtsführung er jedenfalls dann nicht ignorieren kann, wenn er eine weitere Amtszeit anstrebt. Der Auftritt des Sheriffs in Nevada war also sozusagen eine Wahlkampfaktion, für die der Mann aus der Bürgerschaft viel Zustimmung bekommen dürfte. Denn der durchschnittliche US-Amerikaner hegt keine Sympathien für Straßenblockaden aller Art. „Seven Circles“, die „Letzte Generation“ und andere Gruppierungen mit ähnlicher Ausrichtung demonstrieren in den falschen Regionen und gegen den falschen Feind. Sie haben zwar durchaus recht, wenn sie Wetteranomalien beanstanden, wie beispielsweise den aktuellen Dauerregen in Mitteleuropa. Da hat sich im Klima etwas gewandelt, und normal ist das nicht. Als Urheber des Problems kommen aber weder die US-amerikanischen, noch die europäischen Autofahrer in Frage. Schadensstifter ist vielmehr ein Vulkan auf der Insel Tonga im Südpazifik, der im Januar 2022 ausbrach, ohne die selbsternannten Klima-Schützer um Erlaubnis zu fragen. Dabei schleuderte er 146 Millionen Tonnen Wasser in die oberen Schichten der Atmosphäre – womit er nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung einen Treibhauseffekt ausgelöst hat. Also, liebe Klima-Spezialisten: Rein in den Flieger und auf nach Tonga! Dort sind dringend Demonstrationen gegen weitere Vulkanausbrüche angesagt! (pi-news.net)
**************** DAS WORT DES TAGES Wohl noch nie in ihrer fast 75jährigen Geschichte hatte die Bundesrepublik Deutschland eine Regierung, die so unbeliebt war wie die bald zwei Jahre amtierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Zwei Drittel der Deutschen sehnen aktuellen Umfragen zufolge eine andere Regierung herbei. Das hat Gründe. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz mehr behaglich beobachtete als entschlossen angeführte Koalition stellt in ihrem offen vor sich hergetragenen Dilettantismus schlicht jede Weiche falsch, die man nur falsch stellen kann. Staatsgläubige Planwirtschaft und ideologische Gesinnungspolitik sind die beiden Grundübel, die Deutschland forciert ruinieren und aus einem einst wohlhabenden Land, das noch vor kurzem zu den führenden Volkswirtschaften der Welt zählte, einen abwechselnd besorgt, mitleidig oder schadenfroh belächelten Abstiegskandidaten machen. Haupttreiber von Wirtschaftskrise und Deindustrialisierung sind „Energiewende“ und E-Mobilitäts-Planwirtschaft. Sie schüren in der mittelständischen Wirtschaft Abwanderungs- und Aufgabestimmung, jagen eine anschwellende Insolvenzwelle über das Land und treiben den produktiven Kern der deutschen Industrie ins Ausland..
(Michael Paulwitz, Junge Freiheit) *****************
Joschka Fischer „Wir leben in einer Zeit, in der die Karten grundsätzlich neu gemischt werden“ Joschka Fischer spricht sich für radikale Entscheidungen in der deutschen Politik aus. Statt die Schuldenbremse zu beachten, brauche es massive Investitionen in Aufrüstung und in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland, so der Ex-Außenminister auf einer Veranstaltung in Hannover.
(welt.de. Ihr!Sind sie nicht willlig, Knüppel aus dem Sack oder ein paar Steine. Was hat der eigentlich mal gelernt vor seinem Wohlstand?)
Birgit Kelle Die Abschaffung der Sieger Die Misere des Bildungsniveaus hat mit der Abschaffung des Wettbewerbs auf allen Ebenen begonnen. Das sozialistische Ziel einer unbedingten gesellschaftlichen Gleichheit aller Menschen hat systematisch Leistung, Exzellenz und Wettbewerb aus dem Bildungssystem getilgt.
(achgut.com. Kommunalpolitisch ist das nicht angekommen, da werden noch immer Kinder als beste Sportler geehrt.)
Nach wenigen Tagen Bereits 35.000 Unterschriften für Neuwahl-Petition Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung wächst und wächst. Kein Wunder also, daß eine JF-Petition zu dringend nötigen Neuwahlen bereits nach wenigen Stunden mehr als 35.000 Unterzeichner gewinnen kann. Jetzt zeichnen.
(Junge Freiheit. Gibt's so große Papierkörbe?)
Apollo News Recherche Lehrer hinter Aiwanger-Vorwürfen kandidierte für die SPD Von Max Mannhart Der ehemalige Deutschlehrer von Hubert Aiwanger prahlte damit, das Flugblatt zu besitzen und es gegen Aiwanger einzusetzen. Nach der Recherche von Apollo News ist er SPD-Politiker.
(Tichys Einblick. Kriegt der noch immer Pension?Söder eine linke Socke? focus.de berichtet: „'Es wird Zeit, dass wir diese braune Socke jetzt stürzen - Nun legen Aussagen eines ehemaligen Schülers des Gymnasiums den Verdacht nahe, dass sein einstiger Deutschlehrer schon seit längerem ganz gezielt daran gearbeitet hat, Aiwanger, der auch Bayerns Wirtschaftsminister sowie Landes- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, zu stürzen". )
Claudio Casula Enthüllt: Aiwangers geheimes Netzwerk Die aufsehenerregende Verdachtsberichterstattung der Süddeutschen Zeitung gegen Hubert Aiwanger hat das mediale Redaktionsnetzwerk Achgut (mRNA) ermutigt, tiefer in die Verstrickungen des Freie-Wähler-Chefs zu blicken – und erschreckende Verbindungen ins ultrabrutalorechte Hardcore-Milieu aufzudecken.
(achgut.com. Der Teufel hat einen neuen Namen.)
Flugblatt-Affäre Aiwanger ist dem Spiel nicht gewachsen Das Herzitieren Aiwangers zur rituellen Selbstkritik, dessen PR-Unfähigkeit und der Schaden für die CSU: Die Affäre um das Auschwitz-Flugblatt und Bayerns Vize-Ministerpräsidenten bietet viele Lehren für Beobachter. Ein Kommentar von Werner J. Patzelt.
(Junge Freiheit. Unsinn, Söder ist draußen. Wer kann noch kindische Blinde-Kuh-Spiele? Raus bist du!) Entlassung nach Böhmermann-Vorwürfen „Magazin Royale“: Ex-Bundesamtschef fordert Schmerzensgeld vom ZDF Ärger für das ZDF: Weil Moderator Böhmermann mit unhaltbaren Vorwürfen in seiner Sendung „Magazin Royale“ zur Entlassung von Bundesamtschef Arne Schönbohm beigetraten hat, will dieser Geld vom Sender.
(Junge Freiheit. Bolschewismus siegt.) Fördergeld für die Lebensgefährtin Sachsens Sozialministerin feuert Staatssekretär nach Korruptionsvorwürfen Der Druck wurde zu groß: Sachsens Sozialministerin Köpping feuert ihren Staatssekretär. Grund sind Korruptionsvorwürfe. Denn unter dessen Ägide flossen eifrig Fördergelder – auch an den Antifa-Verein seiner Lebensgefährtin. Aber nicht nur die profitierte.
(Junge Freiheit. Ab und zu kommt was raus.)
„Symbol für Intoleranz und Haß“ Wieso ein Aufnäher des 12 Jahre alten Jaiden gerade die USA bewegt Weil er ein Symbol des Amerikanischen Unabhängigkeitskrieges am Schulranzen trägt, wird der 12jährige Schüler Jaiden in den USA vom Unterricht suspendiert. Die Geschichte wirft ein Schlaglicht auf den Kulturkampf in den Staaten – und dessen kleine Helden.
(Junge Freiheit. Wenn Geschichte zu Geschichten wird und die lehren, wie man sie fälscht.)
Doch nicht so schlimm? Spaniens Frauennationalmannschaft gerät in Erklärungsnot Der spanische Fußballverbandschef Luis Rubiales küßt bei der Siegerehrung für die Fußballweltmeisterinnen die Spielerin Jennifer Hermoso auf den Mund. Das löst eine Sexismus-Debatte weit über Spanien hinaus aus und könnte Rubiales den Job kosten. Doch neue Indizien entlasten ihn. Mit Video.
(Junge Freiheit. Ist Hysterie nicht ein Fall für den Arzt?)
Gestern war eine Art historischer Tag. Die Berliner Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass die Ermittlungen gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann eingestellt wurden. Monatelang hatten die Medien eine Hetzkampagne gegen Lindemann betrieben und dabei nicht nur alle journalistischen Standards verletzt, sondern auch rechtsstaatliche Normen außer kraft gesetzt. Zwar wurde am Ende der denunziatorischen Artikel meist hinzugesetzt, dass die Unschuldsvermutung auch für Lindemann gelte, nachdem im Text alles dafür getan wurde, ihn als schuldig hinzustellen. Immer wieder wurden „Vorwürfe von zahlreichen Frauen“ angeführt. Schließlich wurde triumphierend mitgeteilt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft ermitteln würde. Ich gehörte zu denen, die damals auf den Zusatz „von Amts wegen“ hinwiesen, der den Verdacht nahelegte, dass es Anzeigen von Betroffenen nicht gegeben hat.
Tatsächlich wurde in der Presseveröffentlichung der Staatsanwaltschaft eingeräumt, dass es sich um Anzeigen unbeteiligter Dritter gehandelt habe, mit denen man sich beschäftigen musste. Da liegt die Schlussfolgerung nahe, dass die Verdachtsberichterstattung dazu animiert hat, Anzeigen zu verfassen. Ich befürchte, man wartet vergeblich darauf, dass sich die an der Hetzjagd beteiligten Medien entschuldigen und Besserung geloben. Schließlich haben sie die Kampagne gestartet, nachdem weder die litauische Polizei noch die dortige Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet haben, nach dem Auftritt der Nordirin, die mit der Behauptung, sie wäre bei einer Party von Rammstein möglicherweise unter Drogen gesetzt worden, den Startschuss für die Hetze gab. Im Gegenteil, während die Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft über den Ticker lief, erlebte die Kampagne
gegen das nächste Hetzjagd-Opfer Hubert Aiwanger einem nächsten Höhepunkt. Obwohl die SZ die Kampagne einer unbewiesenen Behauptung, Aiwanger sei der Verfasser eines mehr als dreißig Jahre alten Flugblatts, und sich als Kronzeugen eines Lehrers bediente, der unter Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht dieses Blatt illegal der Zeitung zur Verfügung stellte. Warum sind gegen diesen Lehrer noch keine dienstrechtlichen Konsequenzen vom bayrischen Kultusminister eingeleitet worden. Warum wird so ein eklatanter öffentlicher Verstoß gegen die Dienstpflichten stillschweigend hingenommen? Wenn sich Schüler nicht mehr auf die Verschwiegenheitspflicht ihrer Pädagogen verlassen können, woher soll noch das Vertrauen in das Lehrpersonal kommen?
Stattdessen läuft die Kampagne auf Hochtouren weiter. Nach dem fehlgeschlagenen Versuch, Till Lindemann mit allen Mitteln zu Fall zu bringen, will man offensichtlich endlich einen Erfolg.
Was diese Kampagne aber noch besorgniserregender macht, ist, dass sie vom Ministerpräsident Markus Söder benutzt wird, um sich eines politischen Konkurrenten zu entledigen.
Söder hat sich am vergangenen Montag bei einem Wahlkampfauftritt in einem Landshuter Bierzelt an die Spitze der Kampagne gestellt, indem er seinen Vize mit einer Stimme, die viele Beobachter als Hitlerimitat empfanden, als „politischen Winzling“ hinstellte, den er desto kleiner macht, je näher er ihm kommt. Das ist von einer solchen menschlichen Niedertracht, dass man nur hoffen kann, dass die bayrischen Wähler deutlich machen, was sie davon halten. Söder, der bei den Umfragen um die 38% herumkrebelt, will die Bayernwahl als Beleg für seine Kanzlerwürdigkeit gewinnen. Er hofft offensichtlich, dass ihm Stimmen der Freien Wähler zufallen werden, wenn Aiwanger stürzt. Neben seiner verbalen Attacke versucht Söder auch, einen Keil zwischen Aiwanger und die Freien Wähler zu treiben, indem er laut überlegt, die Koalition nach der Wahl auch ohne Aiwanger mit den FW fortzusetzen.
Mit diesen Manövern hat sich Söder aber selbst ein Bein gestellt. Nach seinem unappetitlichen Wahlkampfauftritt von Montagabend konnte er seinen Vize nicht mehr feuern, ohne zu riskieren, bei der Wahl dafür abgestraft zu werden. Also hielt er am Dienstag beim Koalitionsausschuss an ihm fest und stellte Aiwanger lediglich 25 Fragen. Wie die aussehen, wüsste man gern, denn der Möchtegern-Kanzler musste ja eingestehen, dass die SZ bisher keinen Beweis für ihre Behauptungen lieferte. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Fangfragen sind, die noch den ersehnten Grund für die Abservierung Aiwangers liefern sollen.
Es ist die Außerkraftsetzung des rechtsstaatlichen Prinzips, dass der Angeklagte unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen wurde. Die SZ muss Aiwangers Schuld beweisen, nicht er seine Unschuld.
Söder kommt damit durch, weil die Medien sich auf die Vernichtung Aiwangers fokussiert haben und in ihm offenbar einen momentanen Verbündeten sehen. Nicht das mehr als dreißig Jahre alte Flugblatt eines unbedarften, ausfälligen Jugendlichen ist eine Gefahr für das Ansehen Bayerns, sondern ein Ministerpräsident, der rechtsstaatliche Prinzipien missachtet.
In einer Demokratie, die diesen Namen verdient, müsste Söder zurücktreten. (vera-lengsfeld.de)
Je schlechter die Politik, desto wichtiger ihre Inszenierung fürs Volk, das längst nur noch Bevölkerung ist. Das gilt auch für die Klausur der Bundesregierung in der attraktiven Kulisse von Schloss Meseberg. Weder für die Wirtschaft noch gar für die Steuerzahler hat das Spektakel Ergebnisse von Gewicht erzielt. Die Inflation bleibt hoch, die „Energiewende“ teuer, die Bürokratie wuchert unbeeindruckt. Doch die Ampelspitzen präsentieren sich den teuren Hoffotografen und den vergreisten Zuschauern von ARD und ZDF in bester Laune. Allen voran SPD-Kanzler Olaf Scholz. Der lacht alles weg, alle Probleme, alle Krisen. Und lacht vor allem immer noch darüber, dass es einer wie er in dieses Amt geschafft hat.
Sehr viel weniger, nämlich überhaupt nichts zu lachen gibt es für die geschrumpfte Masse derjenigen, die mit ihrer täglichen Arbeit in der Produktion, im Handwerk oder Büro dafür sorgen, dass die Steuererträge zusammenkommen, die es Scholz, Habeck und Lindner ermöglichen, ihre jeweilige Kernklientel einigermaßen bei Laune zu halten. Zum Beispiel freuen sich SPD und Grüne sehr darüber, dass das „Bürgergeld“ (ehemals Hartz IV) kräftig erhöht wird. Niemand schert dabei: Fast 40 Prozent der Empfänger des „Bürgergelds“ sind gar keine Bürger, sondern Ausländer – und es werden immer mehr.
Die FDP, die den Finanzminister Lindner stellt, präsentiert sich frech als Ordnungsfaktor für die Verwendung der Steuergelder, obwohl der Bundesrechnungshof einem aktuellen Zeitungsbericht zu Folge schwere Vorwürfe gegen das Bundesfinanzministerium wegen Unterlaufens der Schuldenregel durch fingierte Kreditaufnahme erhebt. Und alle drei Ampelparteien beschließen fröhlich ein „Sondervermögen“ nach dem anderen, um die ungehemmte Schuldenmacherei noch etwas sexy zu machen. Von Nachhaltigkeit keine Spur, bezahlen sollen das irgendwie kommende Generationen, die schon ungeboren im Schuldturm festsitzen.
Olaf Scholz kann das nicht bekümmern, deshalb lacht er. Und lacht uns aus – die, die ihn gewählt haben, wie auch die, welche ihn mit der Faust in der Tasche ertragen müssen. Wie lächerlich die Hoffnung auf die Scheinopposition von CDU/CSU ist, zeigt sich gerade mal wieder anlässlich der Erhöhung des „Bürgergelds“: Die Union der Unfähigen kritisiert die Erhöhung, obwohl diese aus einem Gesetz resultiert, dem CDU/CSU zugestimmt haben. Wenn sich die Blockparteien um immer weiter sinkende Glaubwürdigkeit bei den Wählern grämen, ist das einfach nur Realitätsdemenz.
Der Ökonom Folker Hellmeyer hat kürzlich in einem Interview gesagt, der Standort Deutschland stehe vor seiner größten Krise seit 1949. Und dabei vor allem auf die viel zu hohen Energiepreise verwiesen, Folge der irrsinnigen „Energiewende“ und der selbstschädigenden Russland-Sanktionen. Hellmeyer lobt Japan, das weiter Energie aus Russland bezieht und deshalb industriell weit besser als Deutschland dasteht. Russland selbst vermeldet gerade ein Wachstum um fünf Prozent – ein Wert, von dem die Ampel-Vasallen der USA nur träumen können. Aber alles hat halt seinen Preis. Die Deutschen zahlen ihn gerade. (pi-news.net)
Inflationsrate im August 2023 voraussichtlich +6,1 %
Verbraucherpreisindex, August 2023:
+6,1 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)
+0,3 % zum Vormonat (vorläufig)
Harmonisierter Verbraucherpreisindex, August 2023:
+6,4 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)
+0,4 % zum Vormonat (vorläufig)
WIESBADEN – Die Inflationsrate in Deutschland wird im August 2023 voraussichtlich +6,1 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im Juli 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,2 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2023 voraussichtlich um 0,3 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +5,5 % (Juli 2023: +5,5 %).
Im August 2023 stiegen die Preise für Nahrungsmittel im Vergleich zum Vorjahresmonat mit +9,0 % weiterhin überdurchschnittlich. Der Anstieg der Energiepreise lag im August 2023 mit +8,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat nun wieder oberhalb der Vorjahresveränderungsrate des Gesamtindex. Grund dafür ist unter anderem ein Basiseffekt infolge des niedrigen Indexstands im August 2022, welcher durch die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung beeinflusst wurde. Auf die Preissteigerung um 5,1 % zum Vorjahresmonat im Bereich der Dienstleistungen wirkt nach wie vor der Basiseffekt infolge der Einführung des von Juni bis August 2022 geltenden 9-Euro-Tickets.
Inflationsrechner gibt Auskunft über persönliche Inflationsrate:
Mit dem persönlichen Inflationsrechner des Statistischen Bundesamtes können Verbraucher ihre monatlichen Konsumausgaben für einzelne Güterbereiche entsprechend des eigenen Verbrauchsverhaltens anpassen und eine persönliche Inflationsrate berechnen.
Methodische Hinweise:
Der Verbraucherpreisindex (VPI) und der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) unterscheiden sich hinsichtlich Erfassungsbereich und Methodik. Bei der Berechnung des VPI werden anders als beim HVPI zusätzlich die Ausgaben der privaten Haushalte für selbstgenutztes Wohneigentum, für Glücksspiel und für den Rundfunkbeitrag berücksichtigt. Zudem werden die Gütergewichte des HVPI jährlich aktualisiert. Aufgrund des deutlich geringeren Gewichts für den Bereich Wohnen im HVPI, haben die Preissteigerungen anderer Güterbereiche einen größeren Einfluss auf die Entwicklung des HVPI im Vergleich zum VPI.
Weitere Informationen:
Die endgültigen Ergebnisse für August 2023 werden am 8. September 2023 veröffentlicht. (Statistisches Bundesamt)
Viele haben es in den vergangenen Tagen vor mir (und manche gewiss auch besser) geschrieben und gesagt: In der Causa Aiwanger geht es primär nicht um diesen Mann, nicht um sein Tun und Lassen. Der Versuch der Vernichtung seiner Biographie (wie einst jene von Christian Wulff) ist nur Mittel zum Zweck. Schon immer haben “Leichen“ den Weg des Faschismus gepflastert und tun es auch in unseren Tagen, dem ersten Jahrzehnt, in dem der Buntfaschismus jedem seine häßliche Fratze zeigt, der ihm nicht die Füße küsst.
Ich könnte mich jetzt darüber ereifern, dass der (Ex?)-Maoist Jürgen Trittin gestern bei Lanz die Gelegenheit erhielt, einen Frontalangriff auf Söder (dem eigentlichen Ziel der “Operation Flugblatt”) zu starten. Ausgerechnet jener Jürgen Trittin, der in den 70er Jahren eine linksextremistische Flugschrift verteidigte, die die Ermordung von Siegfried Buback durch die RAF rechtfertigte und bemerkenswerterweise später u. a. von der “Süddeutschen Zeitung” vom Verdacht der Co-Autorenschaft dieses Pamphlets “frei” gesprochen wurde.
Wir kennen sie, wir wissen um ihren schäbigen Charakter
Ereifern könnte ich mich auch über Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner, die gestern ihre Pressekonferenz nach der Kabinettsklausur in Meseberg auch nutzten, um den Druck auf Söder zu intensivieren und den bereits verbreiteten Müll in Eimern gesammelt über Aiwangers Haupt zu entleeren. Beim Ereifern vergessen dürfte ich auch nicht Saskia Esken, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und die vielen reichweitenstarken Multiplikatoren in den sozialen Netzwerken, z. B. Stephan Anpalagan, Ruprecht Polenz oder Alan Posener.
Doch den Versuch, ausführlich auszuräumen und dagegen zu argumentieren überlasse ich Berufeneren wie Michael Wolffsohn, Ralf Höcker, Don Alphonso und Boris Reitschuster, um nur einige der großartigen Verteidiger Aiwangers zu nennen.
Die besten Ritter stehen in der ersten Reihe
Zwar mische ich ab und an auf Twitter mit, aber zum einen ist meine Reichweite nicht groß, zum anderen ist eigentlich bereits alles gesagt: Hubert Aiwanger hat das Pamphlet nicht verfasst (SZ hält dagegen: Auf die Urheberschaft kommt es gar nicht mehr an) und alles darüber hinaus ist Hörensagen oder nicht beweisbare Erinnerung. Strafrechtlich (wenn es da überhaupt etwas gab) ist alles verjährt, zudem war zum Abfassungszeitpunkt des “Wettbewerbs-Flyers” noch nicht einmal die Leugnung des Holocausts strafbar.
Ich glaube dennoch nicht, dass Aiwanger diese Causa “überleben” wird. Auch, weil er in Drucksituationen wie gestern bei n-tv fahrig (weil überfordert), rhetorisch schwach und fehlerhaft reagierte. Sein “Seit 35 Jahren bin ich kein Antisemit” war gewiss anders gemeint, aber Erklärungsversuche werden die Journalisten in den vielen Schreibstuben, in denen gewiss ein Bild von Alfred Rosenberg – dem ehemaligen Chefredakteurs des “Völkischen Beobachters” – hängt, nicht akzeptieren.
Das ist der Kern der Sache. Spätestens seit der letzten Legislatur Merkel formieren sich in Deutschland jene Kräfte, die ich erstmals 2012 “Buntfaschisten nannte. Ihr Ziel ist die Ausschaltung jeglichen Widerstands gegen die sozialistische und kommunistische Agenda der roten und grünen Parteien unter einer Maske mit der Aufschrift “Unsere Demokratie”. Sie schließen die politische Opposition von Ämtern und dem Diskurs aus; sie charakterisieren Nicht-Rotgrün-Wähler als grundsätzlich minderintelligent und monetär schwach; sie bemühen sich, im Internet jeglichen reichweitenstarken Widerstand abzuschalten; sie instrumentalisieren das staatliche TV und bestechen andere Leitmedien und einzelne Journalisten.
Sie überziehen zehntausende Bürger mit Klagen wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole (z. B. für das Posten eines Portraitbildes von Adolf Hitler oder die Veröffentlichung von zwei Strophen des Horst-Wessel-Liedes in einem Tweet) um Straftatenstatistik Rechts nach oben zu treiben und Legitimation zu schaffen für einen immer mehr expandierenden „Kampf gegen rechts“ ; sie weiten den Begriff “Nazi” und Faschist auf alle und jeden aus, der ihnen in Fragen der energie- und Klimapolitik, der Genderideologie oder Migrationsfragen wiederspricht; sie infiltrieren die beiden großen Kirchen und schaffen sogenannte NGOs, die sie in ihrem “gerechten Kampf” für oder gegen was auch immer unterstützen.
Weiterkämpfen! Auch wenn es aussichtslos erscheint!
Wir müssen befürchten, dass sie diesen Kampf mittelfristig einstweilen gewinnen werden. Denn weder das liberale noch das rechte Lager (sowohl Vorfeld als auch Parteien) haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten so gut aufgestellt und organisiert und so weit vorausgeplant wie die Spieltheoretiker der Buntfaschisten. Sie sind bestens vernetzt, haben den Marsch durch die Institutionen minutiös geplant und vollzogen. Deshalb dürften sie kaum mehr aufzuhalten sein.
Dennoch dürfen wir nicht verzagen, sondern müssen weiterkämpfen. Bis zum letzten Atemzug! Für unser Vaterland, für ein Europa der Vaterländer und um dir Freiheit der kommenden Generationen. (conservo.blog)
