Wie Bilder täuschen können. Das ist eben das Geheimnis von Kunst und des Lebens. Das Motiv befindet auf der anderen Straßenseite rechts hinter dem Maler.
(tutut) - Wer hätte gedacht, dass nicht nur der Verfassungsschutz seinen Hauptzweck im Schutz einer linksextremistischen Regierung sieht, sondern auch allerlei Vereine in deren Auftrag, schließlich werden sie dafür bezahlt, quasi geheimdienstlich tätig sind. So scheint es nicht nur unter kommunalpolitschen Grünen selbstverständlich zu sein, Personen, die eventuell nicht ihre Meinung teilen, versteckt zu fotografieren, dessen Ungesetzlichkeit offenbar Bürger gar nicht stört. Nun entblödete sich sogar Greenpeace solcher Machenschaften. Vom Umweltschutz zum Innenweltschutz. Wie zu Johann Peter Hebels Zeiten, als Kannitverstan noch nicht deren Chef aus TUT in Amsterdam war. Jede Grenze bietet zum Passieren immer zwei Richtungen zur Auswahl. Aber ansonsten scheinen sie die Deutschen für besonders deppert zu halten, wenn sie meinen, zusammen mit einem linken Journalistenkollektiv, ein paar Privatleuten einen Putsch anhängen zu können, welche dafür weder die Kompetenz haben noch die Macht, da alles bereits 2015 in aller Öffentlichkeit geschehen ist. Was bleibt also nach dem Lied "Üb immer Treu und Redlichkeit" aus Potsdam? "Die gezeilte Verbreitung falscher Informatijnen, wie sie in den verschiedenen Formen oft von Geheimdiensten praktiziert wird, kann unterschiedliche Zwecke verfolgen, so etwa die Diskrediitierung des politischen Gegners oder aber auch die Verwirrung der Bevölkerung. Hierfürkönnen Personen beauftrsgt werden, welche abstruse Geschichten verbreiten, diie auchu wahre Aussagen enthalten. Durch die raffinierte Vermischung von falscher mit wahrer
Information werden die wahren Angaben unglaubwürdig gemacht". So steht's als Bedienungsanleitung für Correctiv, Greenpeace u.a. unter Nr. 34 "Desinformation" in dem Buch "Moderne Propaganda" von Johannes Menath, "80 Methoden der Meinungslenkung". Und Tausende sind wieder einmal darauf hereingefallen, die andere für sich denken lassen. Eine zweite Form der Desinformation zielt auf die Erzeugung falscher Hoffnungen ab, um eine Opposition passiv zu halten. Die Methode wurde von der sowjetischen Geheimpolizei in den 1920er-Jahren unter dem Decknamen 'Operation Trust" praktiziert. Es wurde verbreitet, dass eine geheime Organisation im Untergrund gegen die Kommunisten kämpfe und kurz vor dem Sieg stünde". Vergleichbar mit Horrorsiegesfanfaren der AFD, die 20 oder gar 30 Pozent eimfährt, obwohl ein Mappus 2011 mit 38 Prozent gegen KRÄTSCH für die CDU kein Land mehr sah. "Daraufhin bleiben antikommunistische Akteure in Russland und im Exil untätig oder versuchten, sich der Scheinorganisation anzuschließen, was sie zu leichten Zielen machte". Das Leben ist Kriegsdienst, hat Seneca erklärt, insofern sind Ahnungslosigkeit und Naivität von Politikern erstaunlich, welche in Deutschland einen Machtwechsel anstreben. Wann lernen sie aus der 2500 Jahre alten "Kunst des Krieges", die nicht nur Militärakademien Lehrstoff bietet, sondern für alle gesellschaftlichen Bereiche? Die Kunst des Krieges aber weiß, was in Deutschland im Glauben von allem was in der Zeitung steht verlorengegangen ist: "Das Wissen um die Pläne des Feindes kannst du nur von anderen Männern erhalten. Die Kenntnis der Geisterwelt wird durch das Orakel erlangt; Informationen in Naturwissenschaften können durch Erfahrungswerte gewonnen werden; die Gesetze des Universums können durch mathematische Schlüsse bewiesen werden. Doch die Pläne des Feindes sind durch Spione und nur durch sie zu ermitteln...Das Ziel und der Sinn der Spionage in allen fünf Erscheinungsformen ist es, Wissen über den Feind zu erlangen; und dieses Wissen kann in erster Linie nur vom übergelaufenen Spion kommen. Er bringt nicht nur selbst Informationen, sondern er macht es auch möglich, die anderen Arten von Spionen vorteilhaft zu nutzen. So ist es wichtig, daß der übergelaufene Spion mit äußerster Großzügigkeit behandelt wird". In wessen Diensten also sind Plaudereien deutscher Generäle? Hatte
ein Ex-Priester keine Zeit, hierüber verspätet ein Wort zum Montag zu verlieren? Wozu ist sonst ein Sportredaktionschef da, falls Lokaljournalismus nicht 99,9 Prozent Bockmist nach Martin Hecht, sondern vielleicht sogar 150 Prozent aufhäufen muss. "Das Lob der Torheit" ganz nach Erasmus: "Nicht wundern, sondern handeln - Mit der Taurus-Abhöraffäre ist ein Spruch zurück, der eigentlich eher zur Vergangenheit, zur Zeit des Kalten Krieges gehört: 'Der Russe hört mit'. Doch nun staunt Deutschland. Dabei heißt dies nur: Ein Geheimdienst macht seine Arbeit und spioniert. Das ist auch in der heutigen Zeit angesichts der durch Russlands Angriff auf die Ukraine veränderten geopolitischen Lage, nicht verwunderlich. Schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass Kremlchef Wladimir Putin einst KGB-Geheimdienstoffizier in der DDR war. Der Mann kennt sich aus mit den klassischen Mitteln der psychologischen Kriegsführung". Mann, wer sind denn da die Doofen? Wer hat sein Dummschwätz abhören lassen? Nicht ungeschützt lauthals Kriegsflüsterei betreibende Generäle sind die Deppen, die sofort rausgeschmissen hätten werden müssen, sondern die, welchen solches Geschwätz geliefert wird? Früher genügte in Deutschland weniger, damit eine Regierug zurücktrat, weil sie Verantwortung übernahm für Dilettantismus am Abgrund von Landesverrat. Tor, Tor, Tor! Das Spiel ist aus, Deutschland ist Lachmeister. Wie die Politik, so ihre Medien: "Dass Putin dies ausnutzt, ist kein Wunder. Aus deutscher Sicht bedarf es somit nicht nur der Aufklärung, wie es dazu kommen konnte. Es ist höchste Zeit, dass alle Anstrengungen unternommen werden, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen". Das war der Sport. Passt dortin, wo Leser selber schreiben als "Meine Heimat". Dies: "Besuch im Gewerbemuseum - Eintauchen in die Vergangenheit - Die Viertklässler und Viertklässlerinnen der Schillerschule Spaichingen besuchten das Gewerbemuseum und begaben sich auf eine kleine Zeitreise zur Geschichte des Spaichinger Gewerbes. Das war mal ein Bildungszentrum, um dem Wort Museum alle Ehre zu machen. Zu bestaunen waren neben einem Zimmer zur Holzverarbeitung, die Themenbereiche Wallfahrt und Volksfömmigkeit, sowie ein historischer Webstuhl und der beeindruckende Festsaal in dem Trauungen stattfinden. Ein Highlight war zudem ein voll eingerichteter Frisörladen nebst Parfümerie, der mit beeindruckend monströsen Trockenhauben und Föhngeräteschaften beeindruckte..." Heute wimmelt es davon als "Barber-Shops". Warum gehen sie nicht dorthin, wo das Spaichinger Gewerbe
dafür sorgt, dass die Stadt durch Steuereinnahmen sich noch gönnen kann, was muss, während ein Bürgermeister das C der CDU mit dem des Communism verwechselt? Dann würden Kinder auch nicht in die Irre geführt werden durch einen Verein, wo doch die Stadt Besitzer und zuständig ist. Fürs Kulturelle gibt's offenbar unterm Dreifaltigkeitsberg keine Adresse mehr: "Die vierten Klassen der Schillerschule sagen nochmal herzlich 'Danke' für das Öffnen der Türen für diesen tollen Einblick und das große Engagement des Heimatvereins, mit dem durch die verschiedenen Bereiche geführt wurde". Sonst nichts Neues unter der Sonnenblume. "Auszubildende sind gefragt - Die Agentur für Arbeit Rottweil-Villingen-Schwenningen hat einen Bericht über die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Februar veröffentlicht. Demnach ist im Februar der Bestand an Arbeitslosen weiter gestiegen. Im Agenturbezirk waren insgesamt 11.774 Männer und Frauen arbeitslos, 129 Personen oder 1,1 Prozent mehr als im Januar". Kraxeln am Bockmistberg: "Sieben Tage lang in einer 1000 Meter hohen Felswand - 100 Kilo Gepäck, schlafen auf winziger Plattform - Christian Kieselmayer und Georg Hermann erzählen", weil frau sonst am blauen Zeitungsmontag keinen Stoff hat? Die Wüste rief wieder einmal mit ihrem Geld - "WTO-Konferenz bringt kaum Konkretes - Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Abu Dhabi ist gemessen an den Erwartungen mit wenigen konkreten Ergebnissen zu Ende gegangen. Die Teilnehmer hatten die Konferenz um 30 Stunden verlängert, zwei Nachtschichten eingelegt und bis zum späten Freitagabend um Ergebnisse gerungen - weitgehend ohne Erfolg. 'Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir mehr gewünscht hätte', sagte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp". Wer? Genügt Habeck nicht? Die Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung des Märchens, bis alle dranglauben, das es Fachkräfte sind, welche millionenfach das Land füllen und essen ohne zu arbeiten. "Berufserfahrung als Schlüssel - Neue Aufenthaltsregelung soll ausländische Fachkräfte ohne Anerkennungsverfahren auf den deutschen Arbeitsmarkt locken". Wer was kann, ist nicht so blöd, dass er dorthin geht, wo die höchsten Steuern und Energiepreise abschrecken. Im Land der Beauftragten für alles, denn Politiker können nicht, was sie sollen. "Interview: 'Gerichte werden komplett ausgehebelt' - Ampel will neuen Polizeibeauftragten per Gesetz einsetzen - Gewerkschaftsvize Ostermann befürchtet politische Willkür".Und dann noch neuste Schwabenkunde: "Oberschwabe wird oberster Terrorermittler - Ravensburger Jens Rommel tritt heute seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an". Der Staat aber wird zur Kirche nach deren Selbstabschaffung: "Ethikunterricht für Grundschüler im Südwesten gefordert - Grün-Schwarz darf aus Sicht der SPD im Landtag die Einführung des Ethikunterrichts an den Grundschulen nicht mehr auf die lange Bank schieben. Immer mehr Menschen kehrten der Kirche den Rücken zu, doch das spiegele sich nicht im Unterrichtsangebot der Südwestschulen wider, sagte SPD-Bildungsexperte Daniel Born mit Blick auf die wachsende Zahl von Kirchenaustritten. 'Auf den steigenden Bedarf an Ethikunterricht ist das Land schlecht vorbereitet'. Die Regierung müsse den bislang nur an weiterführenden Schulen angebotenen weltanschaulich und religiös neutralen Unterricht auf die Grundschulen ausdehnen, forderte der SPD-Abgeordnete". Was ist an Religion weltanschaulich und religiös neutral? Da beißt sich ja die Schlange in den Schwanz. Da sollten sie alle Peter Hahne als Brevier beten, der kennts ich aus in Politik und Theologie: "Ist das euer Ernst?!: Aufstand gegen Idiotie und Ideologie - von Peter Hahne - Was ist los in unserem Land? Schüler können nicht mehr lesen und schreiben. Wer sich für Diplomatie einsetzt, gilt als Verräter. 'Gendergerechte' Sprache im Zug und auf Beipackzetteln, aber nicht genug Medikamente und keine funktionierende Bahn. Wir sollen blechen für Prunk-Kanzleramt oder Politiker-Protz-Fotos. 'Corona' bleibt unaufgeklärt. Warnhinweise für 'Otto' oder 'Harald Schmidt', als wäre das Volk blöd. Und der Fußball ist nur noch Weltmeister queerer Hochmoral. Überall Haltung statt Leistung. Ja, ist das euer Ernst? Peter Hahne entlarvt den Schwachsinn. Wie immer mit Hirn, Herz und Humor. Sein Markenzeichen: Klartext. (Amazon). Lokal- und Politsportredaktionen wärmstens zu empfehlen.
Nächtliche Aktion
Traktoren und Lastwagen blockieren Druckzentrum in Villingen
Mehr als 100 Fahrzeuge, darunter Traktoren, schwere Maschinen, Radlader und Pkw, haben am Donnerstagabend Zufahrtswege und Einfahrten des Druckzentrums Südwest in Villingen blockiert. Laut Polizei haben die Demonstranten dabei Probleme bei der Warenauslieferung verursacht. Auch sei eine Notzufahrt mit einem mehrere Kubikmeter großen Misthaufen blockiert worden. In dem Druckzentrum wird unter anderem der Schwarzwälder Bote gedruckt. Die Landwirte zeigten sich von der Agrarpolitik der Bundesregierung enttäuscht und wollten gegen die damit zusammenhängende Berichterstattung der Medien protestieren. Beteiligt an der Aktion hatten sich nicht nur Landwirte und Bürger aus dem Schwarzwald Baar-Kreis, sondern auch aus benachbarten Landkreisen Rottweil, Tuttlingen, Freudenstadt und darüber hinaus...
(Schwäbische Zeitung. Was für eine Aktualität, wozu noch immer Papier von hinter der Fichte aus Villingen bis Lahr, wie zu Cäsars Zeiten? Wann entdecken sie das Internet? Ohne ihre Medien ist Politik nichts.)
Kommentar
Die Marktstraße steht vor dem Infarkt
Die Marktstraße ist quasi die Herzkammer der Lahrer Innenstadt. Und – um im Bild zu bleiben – deren Puls wird immer schwächer. Es droht sogar der Infarkt.
(Badische Zeitung. Wie lange guckt ein Lokalredaktionschef als embedded press zu und merkt erst was wie seine Kollegen, wenn Exitus ist?)
Würdigung
Offenburger CDU schlägt "Wolfgang-Schäuble-Park" auf dem künftigen Landesgartenschau-Areal vor
Nach den Gedenkfeiern für Wolfgang Schäuble wurde der Wunsch nach einer dauerhaften Würdigung laut. Die CDU-Fraktion in Offenburg schlägt nun eine Benennung des LGS-Areals in "Wolfgang-Schäuble-Park" vor.
(Badische Zeitung. Wer will auf ihm dort herumtrampeln? Warum muss aus Schäuble mit aller Gewalt nach dem Tod eine Lichtgestalt werden? Kein Politiker ist en reinweißes Schaf.)
Bundeskanzler Scholz besucht das Ländle
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt wieder nach Baden-Württemberg. Heute besucht er unter anderem eine Schule und einen Mercedes-Benz-Standort in Sindelfingen (Kreis Böblingen). Morgen geht es für den Kanzler zum Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw. Mehrere Proteste sind bereits angemeldet. Auch bei dem Kanzlerbesuch in Freiburg in der vergangenen Woche gab es Proteste von Landwirtinnen und Landwirten.
(swr.de. In welchem Häs, als was läuft er?)
Weil am Rhein hat neue Oberbürgermeisterin
Die Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker wird neue Oberbürgermeisterin von Weil am Rhein. Sie erreichte gestern Abend im ersten Wahlgang mit rund 59,7 Prozent der Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit. Die 53-Jährige hatte nach eigenen Worten mit einem Sieg im ersten Wahlgang nicht gerechnet. Hinter Stöcker landete die Freiburgerin Jasmin Ateia (Grüne) mit rund 21 Prozent, also deutlichem Abstand, auf Platz zwei. Die vier übrigen Kandidatinnen und Kandidaten blieben im einstelligen Prozentbereich.
(swr.de. Na und? Braucht weil die Quote? Erst seit 2021 MdB und schon OB. Viele,viele Pöstle. Wikipedia: "Stöcker studierte von 1989 bis 1994 Politikwissenschaft, Germanistik und Journalismus an der Universität Saarbrücken, mit einem Erasmus-Semester an der Newcastle University, England und schloss ihr Studium mit dem Magistergrad ab. Nach ihrem Abschluss wurde sie Referentin für Öffentlichkeitsarbeit bei der EnBW in Karlsruhe sowie anschließend Pressesprecherin und hatte diese Position bis 1998 inne. Von 1998 bis 1999 war sie Teilnehmerin des 12. Jahrgangs der Führungsakademie Baden-Württemberg. Ab dem Jahr 2000 war sie Geschäftsführerin der Innocel Innovations-Center Lörrach GmbH, einem Unternehmen zur Wirtschaftsförderung der Stadt Lörrach; den Aufbau des Innocel hatte sie in ihrer Funktion als Leiterin Zentralstelle für Wirtschaftsförderung der Stadt Lörrach (1999 bis 2000) verantwortet. Die Geschäftsführungsposition hatte sie bis 2015 inne. Im Mai 2015 wurde Stöcker durch den Gemeinderat zur Ersten Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung Bürgermeisterin der Großen Kreisstadt Rheinfelden (Baden) für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt. Als Bürgermeisterin war sie für die Stabsstelle Integration und Flüchtlinge, das Ordnungsamt, das Bürgerbüro, das Kulturamt sowie das Amt für Familie, Jugend und Senioren zuständig. In den Jahren 2018 bis 2020 war sie die gewählte Präsidentin des Districtsrats des Trinationalen Eurodistricts Basel.Stöcker trat als Kandidatin der CDU für den Bundestagswahlkreis Lörrach – Müllheim zur Bundestagswahl 2021 an, nachdem der für den 19. Deutschen Bundestag gewählte Abgeordnete Armin Schuster zum Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ernannt wurde und somit nicht mehr antrat.Sie errang mit einem Ergebnis von 25,3 % der Erststimmen das Direktmandat, und trat daraufhin von ihrem Amt als Bürgermeisterin von Rheinfelden zurück.Im Bundestag ist sie ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung. Darüber hinaus ist sie Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung..." Nun kann sie Platz nehmen, Weil ist für seine besonders großen Stühle bekannt.)
Hechinger Tourismus-Magnet
Freilichtmuseum Stein schlägt Alarm
Das Römische Freilichtmuseum sucht für die neue Saison dringend Führungskräfte – ansonsten sieht sich der Vorstand gezwungen, „gewünschte Buchungen abzusagen“. Die Einweihung des römischen Nordtores soll im Frühjahr erfolgen...Der Förderverein sucht daher dringend Personen, die gegen eine finanzielle Entschädigung Führungen, überwiegend an Werktagen, übernehmen können. Eine entsprechende Einweisung wird vor Ort geboten. Interessant sei diese Tätigkeit für Personen jeden Alters – auch für Senioren. .
(Schwarzwälder Bote. Zweiter Untergang Roms? Sind die Römer ausgegangen, und weit und breit kein Führer für Fremde in Sicht? Wer hat je so "Führungskräfte" verstanden?)
Transparenz verweigert
Deutsche Umwelthilfe legt Spenden im Wert von 1,5 Millionen Euro nicht offen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weigert sich, 15 Großspenden aus dem Jahr 2021 offen zu legen. Der Gesamtwert beläuft sich dabei auf deutlich mehr als eine Million Euro. Das geht aus dem Lobbyregister des Deutschen Bundestages hervor, dass das digitale Medienhaus Table.Media ausgewertet hat. Von 17 Spenden und Schenkungen mit einem Volumen von mehr als 20.000 Euro, die die Organisation 2021 erhalten hat, hat sie nur bei zwei Positionen die Geber benannt. Bei 15 Schenkungen mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Millionen Euro verweigert die DUH die Transparenz und macht keine Angaben zu den Urhebern.
(focus.de. Moralist in eigener Sache. Weg mit dem e.V., das von ihren Medien sowieso meist verheimlicht wird!)
Triebwerksschaden bei MTU
Eine Pulver-Panne als Katastrophe für viele Airlines
Ein Materialfehler führt zur größten Rückrufaktion für Triebwerke von Flugzeugen in der Luftfahrtgeschichte. Hersteller MTU schreibt so den ersten Verlust in 90 Jahren Unternehmensgeschichte. Airlines fordern Milliarden Euro Schadenersatz –..
(welt.de. Made im Apfel von THE ÄLÄND.)
Strom für 30.000 Haushalte
Größter Solarpark Baden-Württembergs entsteht im Kreis Biberach
Mit einem Spatenstich geht am Montagvormittag der derzeit größte Solarpark von Baden-Württemberg in Langenenslingen im Kreis Biberach in den Bau. Er hat laut EnBW eine Fläche von 80 Hektar und erzeugt nach Fertigstellung eine Leistung von mehr als 80 Megawatt. Der Solarpark soll ab Mitte kommenden Jahres 30.000 Drei-Personen-Haushalte mit Strom versorgen und rund 54.000 Tonnen CO₂ jährlich einsparen. ..
(swr.de. Alles Theorie. Auf Kosten anderer. Man gönnt sich ja nur den teuersten Strom der Welt. Nachts ist es kälter als draußen.)
Kitz-Rettung mit Folgen
Ein Reh als Haustier? Kuriose WG auf einem Hof in Karlsruhe
Auf Thorsten Küchels Bauernhof in Karlsruhe-Durlach sind alle Tiere willkommen - auch Rehe. Seit einigen Jahren lebt Rehdame Lilly dort bei der Kuhherde, der hat sie sich freiwillig angeschlossen. Seit einem Jahr sind auch die Geschwister Addi und Feivel auf dem Gelände des Biberhofs unterwegs. Rehjunge Feivel zieht gerne mal um die Häuser oder durch das nahegelegene Waldstück. Schwester Addi zieht es eher ins Haus. Hier gibt es Futter, Streicheleinheiten und die Haushündin Sookie, die die Rehe liebevoll putzt und umsorgt.
(swr.de. Das kommunistiche Paradies ist nahe.)
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"Demokratiefördergesetz"
Gutachten: Nancy Faesers Entwurf ist verfassungswidrig
Nancy Faeser erfährt Widerstand in ihrem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Als verfassungswidrig hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einen Entwurf eingeschätzt, den die Innenministerin zum "Demokratiefördergesetz" eingebracht hat.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. In dem Gutachten heißt es u.a.: "Das Grundgesetz (GG)2 normiert keine explizite Kompetenz des Bundes zur Schaffung einer Regelung zur 'Demokratieförderung' im Sinne des DFördG-E. In dem bereits seit geraumer Zeit geführten Diskurs um ein Demokratiefördergesetz war und ist daher die Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes lebhaft umstritten. Während das Bestehen einer Kompetenz von einigen bezweifelt wird,3 bejahen andere Stimmen das Recht des Bundes zur Gesetzgebung, begründen diese Annahme allerdings unterschiedlich. Die Ansätze reichen von einer ungeschriebenen Gesetzgebungskompetenz kraft Natur der Sache4 und einer spezifischen Kompetenz kraft Natur der Sache im Bereich der Staatsleitung5 bis zu der in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7, Art. 72 Abs. 2 GG geregelten Kompetenz für die öffentliche Fürsorge6. Dabei stehen sich insbesondere die Argumentation der beiden umfangreichen Gutachten von Battis (Kompetenz kraft Natur der Sache im Bereich Staatsleitung) und von Möllers (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7, Art. 72 Abs. 2 GG) genau entgegengesetzt gegenüber, während etwa Wihl7 nach Regelungsgegenständen differenzierend beide Ansätze in Betracht zieht und nur für die Extremismusprävention gleichmäßig ablehnt. Halfmann wiederum hält zwar eine Kompetenz kraft Natur der Sache für die mit der Demokratieförderung verbundene politische Bildung für 'tauglich', zweifelt aber an einer solchen Kompetenz zur 'Vielfaltgestaltung'. Wer das Grundgesetz kennt für das Deutsche Volk, muss von allen guten Geistern verlassen sein, das in eine "Vielfalt" umwidmen zu wollen, wohl nach Art von Multikulti, das allem widerspricht, was das Grundgesetz bezweckt. Die Fraeser ist Juristin. Das sagt schon sehr viel. Der Scholz ebenfalls. Dient "Verfassungsschutz" etwa dem Verfassungsbruch?)
Die Schwäche der Mächtigen
Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren
Von Gastautor Bernhard Heinzlmaier
Scholz und seine Ampel haben den Zenit längst überschritten. Sie sind schwache Löwen, denen die Massen längst entglitten sind. Und während sie Zeter und Mordio schreien, haben sich die listigen Füchse längst im Vorraum der Macht niedergelassen...Faktum ist: Es werden in Zukunft nicht jene Wahlen gewinnen, die am lautesten und am meisten empört gegen einen frei erfundenen neuen Faschismus plärren und kreischen. Denn je unbeherrschter, lauter und enthemmter im Gebrauch der stärksten Mittel die Macht wird, desto mehr zeigt sich ihre Schwäche. Oder um es mit den Worten des Philosophen Byung-Chul Han zu sagen: „Je mächtiger die Macht ist, desto stiller wirkt sie. Wo sie eigens auf sich hinweisen muss, ist sie bereits geschwächt.“...An vorderster Front werden dabei Medien eingesetzt, die grünen und roten Parteien mindestens zugetan sind. Mit den grotesken Aufzügen der Regierung gegen die Opposition hat ein wahrer Kriegszug begonnen. .. Einer der gefährlichsten Hetzer der Staatsmedienmaschine ist der deutsche Hass-Aktivist Böhmermann. ... Selbst der eindeutige Aufruf, die als „Nazis“ etikettierten Wähler von Rechtsparteien zu „keulen“, wird versucht, als witzig-bissige Lustigkeit abzutun. .
Bernhard Heinzlmaier ist Sozialforscher und Unternehmensberater in Wien.
(Tichys Einblick. Echte Narrenumzüge sind mehr und weniger schäbiges Lumpengehansel.)
Nicht reich genug zum Überleben
Die Kirche langweilt
Von Gastautor Konrad Adam
Jesus redete dem Neuen, dem Überraschenden, dem Unerwarteten das Wort. Er wollte Ärgernis erregen – und hat das getan. Heutige Kirchenfürsten sagen, was alle Welt sagt, und wundern sich, dass ihnen die Leute davonlaufen, weil sie Nachplappern langweilig finden..
(Tichys Einblick. Jesus war echt, falls es ihn gab, seine heutigen Amtsgehilfen, ob mit oder ohne Studium, laufen nur einem Etwas hinterher, von dem sie nichts wissen können. In sozialistischer Reih ohne Glied.)
Corona-Aufarbeitung:
Skandal-Antworten der Bundesregierung
Von Andreas Zimmermann
Die Bundesregierung beantwortete eine parlamentarische Anfrage zu eklatanten Impfrisiken: Arrogant, ignorant und inkompetent. Und genauso geht sie mit der Gesundheit der Bürger um. Eine Dokumentation. Das Coronozän ist zumindest momentan vorbei, doch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nachwirkungen der katastrophalen politischen Entscheidungen dieser Jahre werden uns noch lange begleiten. Was diese zahlreichen regierungsamtlichen Fehlleistungen während der Corona-Jahre betrifft, ist die AfD im Bundestag nach wie vor die einzige Partei, die sich um eine Aufarbeitung dieser Zeit bemüht. Das gilt auch für die zahlreichen Ungereimtheiten um die fälschlicherweise „Impfstoffe“ genannten Nukleinsäureinjektionen, zu deren Gefahren für die menschliche Gesundheit gerade erst wieder eine umfangreiche Studie erschienen ist, die mein Kollege Jochen Ziegler hier auf der Achse des Guten besprochen hat...
(achgut.com. Halten Politik und ihre Medien mutmaßliche Sauereien für saugut?)
Annette Heinisch
Correctiv: Das Kartenhaus fällt, der Fake wirkt weiter
Kartenhäuser neigen dazu, instabil zu sein. Ein kräftiger Windstoß und schon fallen sie zusammen. So ist es der „Recherche“ von Correctiv ergangen, sie entpuppte sich als nicht haltbar.
(achgut.com. Reicht hierzu der AQ mancher Kommunalpolitiker, um beim Marsch ins Grüne Reich davon was zu verstehen?)
Lüge zu Vosgerau-Prozeß
Faktenchecker „Correctiv“ verbreitet „dreist“ falsche Fakten
Neuer „Correctiv“-Skandal: Das Netzwerk behauptet, ein Gericht habe seine Recherche zum Potsdamer Treffen „bestätigt“. Doch das ist falsch. Nun wird es einem bekannten Journalisten zu bunt. Der bekannte Medienjournalist Stefan Niggemeier („Übermedien“) hat massive Kritik an „Correctiv“ geübt. Er warf dem Recherchenetzwerk vor, „falsch“ und „dreist“ über die juristische Auseinandersetzung mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau zu berichten. Das CDU-Mitglied hatte Unterlassungen beantragt und war teilweise erfolgreich....Es hatte behauptet: „Was besonders wichtig ist: Die Entscheidung des Gerichts bestätigt damit die Inhalte der Geheimplan-Recherche.“ Niggemeier entgegnet trocken: „Nein. Das ist nicht ‚besonders wichtig‘, das ist falsch.“..
(Junge Freiheit. Der Ruf eines angeschlagenen Gewerbes der Propaganda ist hin.)
Verdi, GDL, Bauern
„Bürger oft die größten Verlierer“ – die Folgen des deutschen „Dauerstreiks“
Verdi bestreikt Busse, Bahnen und Flughäfen. Bauern und Spediteure protestieren. Die Lokführer fordern seit Monaten mehr Lohn. Das ist ein Grundrecht, doch wie hart trifft es das Land wirtschaftlich? Oder steckt im Streik sogar eine Chance? Sechs Lehren.
(welt.de. Kommunisten und Bürger durcheinandergemischt.)
Birnbaum spricht Klartext – ein bisschen
Windparks an der falschen Stelle und warum der Strom günstiger werden könnte
Von Frank Hennig
Oft wundert die Unfähigkeit zum Klartext bei Spitzenmanagern. Sie sind nur befristet Angestellte, abhängig von Aufsichtsräten, und sie wollen gutes Geld verdienen. Bedenkt man diese Umstände, hat sich der Eon-Vorstandsvorsitzende Leonhard Birnbaum schon sehr deutlich geäußert....Die bange Frage der Interviewer am Schluss, ob denn über die Entwicklung ausreichend und ehrlich gesprochen wird, führt zur Aussage, dass 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung eine negative Entwicklung wahrnehmen. „Eine große gesellschaftliche Transformation über einen längeren Zeitraum gegen die Mehrheit der Gesellschaft voranzutreiben, wird schwierig.“ Deswegen müsse mehr das Gespräch gesucht werden. Kann man machen, aber das Lametta ist so gut wie weg.
(Tichys Einblick. Die Rechnung zahlt der Wind oder der liebe Gott, der gerade Kanzler ist.)
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NACHLESE
Seit 17. Februar in Kraft
Digital Services Act: Zensur auf leisen Sohlen
Es ist da – und es ist gefährlich. Das EU-Gesetz über digitale Dienste, auch als Digital Services Act bekannt, läßt sämtliche bisherige Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Netz harmlos aussehen. Ein Kommentar von Prof. Michael Meyen.
(Junge Freiheit. Idioten und Ideologen an derMacht für Dummies. Leyentheater ohne Ende von einer Königin des Geschwurbels.)
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Potsdam wirft seine Schatten:
Vosgerau im Hamburger Rathaus
Von WOLF M. SCHNEIDER
Mehr als 500 Menschen waren am Donnerstag ins Hamburger Rathaus gekommen: Im Großen Festsaal referierte Dr. Ulrich Vosgerau („Ich war dabei!“) über das Treffen einiger Personen am 25. November 2023 – darunter mehrere CDU- und AfD-Mitglieder – in Potsdam. Eingeladen zu der hochkarätigen Veranstaltung hatte die AfD-Fraktion des Stadtstaates, die alle vier bis sechs Wochen ähnliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen organisiert, für die man sich aus Sicherheitsgründen besonders anmelden muss. Wegen der AfD-Veranstaltung war das Rathaus von der Polizei weiträumig abgesperrt worden. Am Rande der Bannmeile versammelten sich am Abend mehr als 100 Demonstranten, um gegen den Auftritt Vosgeraus zu protestieren. Organisiert hatte die Gegenveranstaltungen die linksextreme „Interventionistische Linke“ („Kein Mensch wird diese Veranstaltung ohne unseren wütenden Protest besuchen können“), die oftmals auch nicht davor zurückschreckt, körperliche Gewalt bei ihren Auseinandersetzungen anzuwenden. Am Anfang wollten sich einige Linke auf dem Rathausmarkt versammeln, sie wurden jedoch von der anwesenden Bereitschaftspolizei des Platzes verwiesen. Einzelne Protestierer schafften es allerdings über die Absperrungen und gelangten in den Vorraum der Rathausdiele. Hier wurden sie schließlich von extra postierten Polizeibeamten gestoppt und abgedrängt. Die Polizei zeigte: Wenn sie will – und wenn die entsprechenden politischen Anordnungen erfolgen –, können sich die Ordnungshüter auch durchsetzen.
Vosgerau sehr redegewandt
Im voll besetzten Festsaal schilderte Vosgerau seine Sicht der Dinge. Er sprach von einem „Medienskandal ohne jede Substanz“. Überschrieben war der Abend in diesem historischen Haus mit dem Titel „Was passierte in Potsdam wirklich? Ein Teilnehmer berichtet!“. Vosgerau ging gegen die Berichterstattung von „Correctiv“ bereits juristisch vor und erzielte auch in einem Fall – von drei – einen rechtlichen Erfolg. Bezüglich des erfolgreichen Punktes erließ das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen „Correctiv“. Demnach hat das Medienhaus in seinem Bericht vom 10. Januar den Antragsteller in einer Passage falsch wiedergegeben. Vosgerau führte aus, es sei sehr schwierig vor Gericht sein Recht zu bekommen. Der Prozessgegner sage zum Beispiel in diesen Fällen, er interpretiere bestimmte Aussagen in bestimmter Weise oder er fasse sie in bestimmter Form zusammen; diese Aussagen rechtlich zu belangen, sei praktisch nur schwer möglich.
Alles war rechtskonform
In Potsdam hätten alle Teilnehmer Aussagen gemacht, die rechtskonform gewesen seien. Es sei nur die These formuliert worden, solche Ausländer müssten in einigen Fällen in ihre Heimatländer abgeschoben werden, die in wesentlichen Punkten keine oder unrichtige Angaben bei ihrer Zuwanderung gemacht hätten und die als „Geduldete“ in diesem Land lebten. Die deutsche Staatsbürgerschaft könne in der Regel aber auch dann nicht mehr aberkannt werden, wenn sich der Zugewanderte mit doppelter Staatsangehörigkeit in krimineller Weise hervorgetan hätte. Folglich könne auch dieser „Flüchtling“ grundsätzlich nicht mehr in seine eigentliche Heimat abgeschoben werden. Der Staatsrechtler erinnerte daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) in der Vergangenheit punktuell schon viel härtere Formulierungen gebraucht hätten, um den Missbrauch der Flüchtlingsbewegung einzudämmen. Nach Faesers Meinung müssten sogar dann Clan-Mitglieder abgeschoben werden, wenn sich diese Großfamilien insgesamt hochkriminell verhalten hätten. Diese Regel gelte auch in solchen Fällen, in denen die Clan-Angehörigen die deutsche Staatbürgerschaft besäßen. Nur werde über solche Fälle in den Mainstream-Medien nicht mehr berichtet.
Sorgen um die Gesellschaft insgesamt
Oft hörte man von den Besuchern und sogar vom Podiumstisch der Veranstalter, die bundesdeutsche Gesellschaft sei auf keinem guten Wege. Deutschland entwickele sich immer mehr zu einem autoritären System mit diktatorischen Zügen. Die Medien seien zu einem sehr großen Teil bereits gleichgeschaltet und die Parteien – mit Ausnahme etwa der AfD, der BSW (Sahra Wagenknecht) und einiger freier Wählervereinigungen – bereits zu einem Herrschaftssystem verschmolzen. Die DDR, an die sich kaum ein Bürger noch erinnern wolle oder könne, lasse grüßen. Ulrich Vosgerau ist ein begnadeter Redner und Rhetoriker, der seine Zuhörer in seinen Bann ziehen kann. Er kann, obwohl ein Volljurist, so reden, dass ihn jeder versteht – frei von Fremdwörtern und fachlichen Begriffen. Das kam auch beim Hamburger Publikum sehr gut an und er erhielt nach seinem Vortrag von den 500 Gästen zurecht stehenden Applaus.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Heute, in der Zeit, wo der Staat einen unsinnig dicken Bauch hat, gibt es in allen Feldern und Fächern, außer den eigentlichen Arbeitern, noch 'Vertreter': z.B. außer den Gelehrten noch Literaten, außer den leidenden Volksschichten noch schwätzende prahlerische Tunichtgute, welche jenes Leiden 'vertreten' - gar nicht zu reden von den Politikern von Berufs wegen, welche sich wohlbefinden und Notstände vor einem Parlament mit starken Lungen 'vertreten'.Unser modernes Leben ist äußerst kostspielig durch die Menge Zwischenpersonen; in einer antiken Stadt dagegen, und im Nachklang daran noch in mancher Stadt Spaniens und Italiens, trat man selber auf und hätte nichts auf einen solchen modernen Vertreter und Zwischenhändler gegeben - es sei denn einen Tritt!
(Friedrich Nietzsche)
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Aachen: SEK bereitet Einsatz vor
Bedrohungslage im Luisenhospital: Frau (65) verschanzt sich im Krankenhaus
Im Aachener Luisenhospital hat sich am Montag eine Frau, 65, verschanzt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Polizei äußert sich zur Bedrohungslage. Am Aachener Luisenhospital läuft derzeit ein Großeinsatz der Polizei. Wie die Polizei Köln, die mittlerweile die Pressehoheit übernommen hat, bestätigt, gibt es Hinweise auf eine Bedrohungslage in dem Krankenhaus am Boxgraben. Wie am Abend mitgeteilt wurde, soll eine 65 Jahre alte Frau um kurz vor 17 Uhr das Krankenhaus betreten haben. Kurz danach hätten Mitarbeitende im näheren Umkreis der Frau eine „Rauchentwicklung“ festgestellt. Daraufhin habe sich die Frau in einem Raum verschanzt. Nach Polizeiangaben gibt es derzeit keine Erkenntnisse über Verletzte. Auch eine mögliche Geiselnahme bestätigte die Polizei nicht. Laut Polizei sind die umliegenden Räume evakuiert worden. Das gesamte Krankenhaus soll nach Polizeiangaben allerdings nicht geräumt werden. Dem Vernehmen nach soll sich die Frau zunächst im OP-Bereich des Krankenhauses aufgehalten haben und sich mittlerweile in der 1. Etage in einem Raum verschanzen. Ob sie Pyrotechnik gezündet hat, konnte die Polizei zunächst nicht sagen...
(Aachener Zeitung.)
Russische Einflussversuche
Baerbock – Westbalkanstaaten kraftvoll auf Weg in EU unterstützen
(welt.de. Wie viele solche Schulmädchenrepports braucht Deutschlandnoch gegen sich?)
Neues Statut
Kirche gegen Rechtsextremismus – Experte fordert rechtliche Regelung
Das Zentralkomitee der Katholiken überarbeitet derzeit das eigene Statut.
Nach der deutlichen Distanzierung der katholischen Bischöfe von rechtsextremen und nationalistischen Gedanken müssen nach Expertenansicht nun Taten folgen. Der Kirchenrechts-Professor Thomas Schüller aus Münster forderte rechtliche Regelungen in den Bistümern für diözesane Gremien und Pfarrgemeinderäte.
(welt.de. Jesus war linker Sozialist wie Nazis und DDRzis und nun Grünzis? Leswer-Kommentare: "Da werden Erinnerungen an die Kirche während des Nationalsozialismus wach, zu einer Zeit als sich hochrangige Vertreter der Kirche mit den Mächtigen arrangierten". "Die katholische wie evangelische Kirche in Deutschland bewegen sich weiter auf einem Weg, an dessen Ende die vollkommene Bedeutungslosigkeit erreicht ist. Statt Orientierung zu geben, hat man sich im grün-linken woken Labyrinth verlaufen".)
Pull-Faktoren
Höhe der Sozialleistungen egal? Wer so argumentiert, muss Flüchtlinge für dumm halten
Von Kristina Schröder
Die Attraktivität der Lebensbedingungen habe nichts damit zu tun, für welches Zielland sich Migranten entscheiden: So hören wir es in der Migrationsdebatte immer wieder. Die Behauptung klang schon immer unplausibel. Tatsächlich legt eine neue Studie nun ganz andere Schlüsse nahe.
(welt.de. Deshalb zieht's Millonen in ein Weltuntergangs-Deutschand?)
Kriminologie auf „4 Blocks“-Niveau
Teure Studie mit fragwürdigem Ergebnis: Kriminelle Clans gibt es gar nicht
Von Matthias Nikolaidis
Für eine neue Studie unter Federführung der TU Berlin hat Clankriminalität nichts mit Clans zu tun. Duldungsstatus, Flucht-Trauma und Stigmatisierung sollen für die intensive Kriminalität der Clan-Leute verantwortlich sein. Der Realität in NRW, Berlin und anderswo wird das kaum noch gerecht.
(Tichys Einblick. Die Lüge ist Mutter aller Zeitungen.)
Bayerische Ministerin kritisiert Einkaufsverhalten
„Deutsche fahren mit dem Porsche zum Aldi!“
Das Auto kann viel kosten, beim Essen soll es dagegen möglichst billig sein! Diese Mentalität der Deutschen missfällt Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (46, CSU). Bayerns Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus hat in einer TV-Sendung das Konsumverhalten in Deutschland harsch kritisiert. „Wir haben die höchsten Durchschnittslöhne, aber geben am wenigsten für Lebensmittel aus. Das entrüstet mich“, sagte die Ministerin am Sonntag in der TV-Sendung „Der Sonntags-Stammtisch“ im BR Fernsehen. u Aldi und kaufen das Billigste.“...
(bild.de. Dummschwätz. Neidisch? Gastarbeitereltern aus Jugoslawien. Wo sonst wird man Mehrfachmisterin mit sowas: "Nach der Mittleren Reife an der Mädchenrealschule St. Zeno in Bad Reichenhall im Jahr 1993 absolvierte sie bis 1996 eine Berufsausbildung zur Fachangestellten für den steuer- und wirtschaftsberatenden Bereich. Von 1996 bis 2004 war Kaniber Angestellte einer örtlichen Steuerkanzlei, von 2005 bis 2013 arbeitete sie im Gastronomiebetrieb der Familie mit.Kaniber lernte mit 17 Jahren einen Polizeibeamten kennen, den sie mit 20 Jahren heiratete.Ihre drei Töchter wurden innerhalb von fünf Jahren geboren". Um Franz Josef Strauß zu zitieren: "Wem es bei uns hier im Bundesgebiet nicht paßt, der kann ja hinübergehen in die Sowjetzone". Diese Alternative gibt es nicht mehr, aber zum Osten sind die Grenzen frei.)
Ab 1. April
Die Ampel legalisiert Cannabis – Entgegen allen Bedenken
Entgegen der Warnungen aus Medizin und Sicherheitskreisen legalisiert der Bundestag Cannabis. An Jugendschutz oder auch die Frage, ab wieviel THC-Gehalt im Blut man nicht mehr Auto fahren darf, wurde dabei nicht gedacht. Skeptiker befürchten gravierende Folgen.
(Junge Freiheit. Nur noch grüne Welle.)
Militärische Ehrung
Das Ritterkreuz: Vom Umgang mit der Tapferkeit
Gegenwärtig leben nur noch zwei Ritterkreuzträger: Die höchste deutsche Auszeichnung des Zweiten Weltkriegs fasziniert bis heute. Die JUNGE FREIHEIT geht auf Spurensuche.
(Junge Freiheit. Andere hängen das Kreuz ab, aus Angst, man könnte sie daran hängen.)
Wettrennen zwischen FPÖ und ÖVP
Wahlkampf in Österreich – Alle gegen Kickl
Die FPÖ führt die Umfragen an – und die anderen Parteien hadern mit der Situation. Denn eine Kanzlerschaft von Herbert Kickl wird immer wahrscheinlicher, egal wie sehr die Linken toben.
(Junge Freiheit. Ist doch wurscht, welcher Zwerg Alpenkönig wird.)
Ukrainekrieg
Rußland-Sanktionen: Auge um Auge, Zahn um Zahn
Zwei Jahre Ukrainekrieg, zwei Jahre Sanktionen gegen russische Wirtschaft. Doch was legitim und legal sein mag, bringt noch lange keinen Erfolg. Von Prof. Dirk Meyer.
(Junge Freiheit. Der Krieg dauert schon länger, Doofheit EUdSSR verliert, Deutschland ist der Schuldige.)