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Schwarzbuch Corona-Totalitarismus

Die ewige Corona – Deutschland auf Abwegen

Von Dr. Christina Baum

Bericht über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.9.2022

Vieles passiert im Bundestag nichtöffentlich, so auch die Sitzungen des Gesundheitsausschusses. Jedoch ist es mir als Abgeordnete erlaubt, sinngemäß über die Diskussionen hinter verschlossenen Türen zu berichten.

Staatssekretär Edgar Franke gab uns einen Bericht zur aktuellen Entwicklung der Corona-Infektionen, und wie immer konnten alle Mitglieder ihm anschließend dazu Fragen stellen.

Ich konfrontierte ihn damit, dass nicht nur Präsident Joe Biden, sondern inzwischen auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg die Pandemie für beendet erklärt hatten.

Deutschland sei aber noch lange nicht so weit, so sehen es zumindest Herr Franke und das Bundesgesundheitsministerium.

Dieser deutsche Sonderweg ist der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar.

Zudem konfrontierte ich Herrn Franke mit einem seltsamen Schreiben der Barmer-Krankenkasse, in dem Herr Lauterbach für eine Impfung die Werbetrommel rührt. Empörte Bürger hatten mich diesbezüglich angeschrieben.

Ich fragte ihn, wieviel Geld der Steuerzahler für eine solche Kampagne ausgeben musste. Seine lapidare Antwort lautete sinngemäß, dass dieses Schreiben aus Beitragsgeldern finanziert wurde und er den Betrag nicht kenne.

In Zeiten, in denen die Beiträge der Versicherten erhöht werden sollen, wird also Geld für Werbung mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen. Wenn man bedenkt, dass alleine das Porto für einen einzigen Brief derzeit 85 Cent kostet…

Risko der Impfstoffe höher als Nutzen
Ich sprach Herrn Franke außerdem auf die neue Studie von Herrn Prof. Peter Doshi an. Doshi ließ die Zulassungsstudien der mRNA-Impfstoffe von Pfizer und Moderna erneut analysieren und kam zu dem Schluss, dass das Risiko der sogenannten Impfstoffe höher als deren Nutzen sei. Sinngemäß wurde mir erwidert, dass dies eben nur eine Einzelmeldung sei und für das Gesundheitsministerium nur ihre eigene Meinung zähle.

Wenn neue Studien nicht analysiert und bei einer ständig zu erfolgenden Neubewertung nicht einbezogen werden, ist das eine inakzeptable und höchst bedenkliche Entwicklung. Scheinbar soll stur am medizinischen Experiment an uns Bürgern festgehalten werden.

Überregulierung der EU kostet zu viel Geld
Zum Abschluss der Sitzung konnten wir noch Fragen zur sogenannten Europäischen Medizinprodukteverordnung stellen. Ein Regelwerk, das vorsieht, dass sämtliche medizinischen Produkte, auch diejenigen, die bereits jahrzehntelang erfolgreich auf dem Markt sind, neu zertifiziert werden müssen.

Es wurde von vielen Sachverständigen beklagt, dass für die Umsetzung viel zu wenige Stellen vorhanden, die Anforderungen und gerade für kleine Unternehmen die Kosten viel zu hoch seien. Man geht davon aus, dass bis zu 40 Prozent der Produkte verschwinden könnten. Trotzdem wird an dieser Verordnung festgehalten.

Ich fragte, warum diese Verordnung nicht sofort eingestampft würde, da sie nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu noch mehr Unsicherheit führen wird.

Herr Franke antwortete, dass man befürchte, dass bei einem Verwerfen dieser Verordnung erneut eine ausgearbeitet würde, die eventuell noch höhere Anforderung an die Medizinprodukte stellen könnte.

Ein vom Markt verschwundenes Produkt kann Leben kosten. Das scheint weder die EU noch das Gesundheitsministerium wirklich zu interessieren.

Dieses Gesetz zeigt erneut, dass die Überregulierung der EU für die Nationalstaaten und ihre Bürger mehr Schaden erzeugt als Nutzen bringt. Unsere Kritik an dieser Institution war und ist richtig.

Rein informell unten anbei der Link zum Gesundheitsausschuß.
Dr. Christina Baum MdB – AfD
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied im Gesundheitsausschuß
des Deutschen Bundestages
Bundesvorstandsmitglied AfD.de
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14_gesundheit/tagesordnungen
(beischneider.net)

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