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(tutut) - Während mancherorts zum Kulturfest" eingeladen wird, korrekt, aber nicht politisch korrekt, denn wer glaubt, bunter Vielfalt das Wort reden zu müssen, lädt zum "Fest der Kulturen" ein, falls das Wissen um Kultur verloren gegangen ist, zum Beispiel um deutsche Kultur, auch wenn die den Grünzis suspekt erscheinen mag. Manfred Kleine-Hartlage erklärt in seinem Wörterbuch "Die Sprache der BRD" um was es geht bei Unwörtern und ihrer politischen Bedeutung: "Eine Kultur besteht vor allem aus tausend und abertausend ungeschriebenen Regeln, Sichtweisen und Wertorientierungen, über die Konsens unterstellt werden kann und die deshalb Konflkte verhindern, mit deren Regelung der perfekteste Staat überfordert wäre. Ein liberaler Rechtsstaat ist nur dort möglich, wo die Gesellschaft sich vermittels eines solchen Systems weitgehend selbst reguliert und den Staat dadurch in seiner Ordnungsfunktion entlastet, die er sonst nur mit einem Maximum an Repression und selbst dann nur mit unbefriedigenden Ergebnissen erfüllen könnte". Wenn also, zum Beispiel, Offenburg oder Lahr zu Festen der Kulturen einladen, scheinen sie entweder nicht zu wissen, was spezifisch ihre Kultur ist bzw. diese aufgegeben oder verloren zu haben. Der in dem kleinen Wallburg, Ettenheimer Enklave, zu Hause befindliche Lahrer OB, forderte deshalb auf, was Bürgermeister immer sagen, wenn ihnen sonst nichts einfällt:"Lassen Sie es richtig krachen“, was in heutigen Zeiten manchmal wörtlich genommen wird,   und verstand Kulturen wohl unter 16 Vereinen, "die Traditionen der Lahrer Neubürger bewahren" mitsamt "kulinarischen Angebot", um die Lahrer Zeitung zu zitieren.  "Bestehen in einer Gesellschaft mehrere Kulturen", sagt Kleine-Hartlage,  "d.h. mehrere solcher Regelsysteme nebeneinander, existiert ein solcher Konsens nicht und tauchen

deshalb  bereits im Alltag millionenfach Konflikte auf, die es ohne 'Multikulturalismus' nicht gäbe, die die Tendenz zur gewalttätigen Eskalation in sich tragen, und die die Tendenz zur gewalttätigen Eskalation in sich tragen, und die allen - Einheimischen wie Migranten - das Leben sauer machen". Dabei sei das Chaos auf der Mikroebene, obwohl es vielen Menschen das Leben schier unerträglich mache, noch das geringste Problem. "Gravierender , insbesondere von einem emanzipatorischen Standpunkt, ist, daß auch Demokratie auf 'multikurtureller'Basis nicht möglich ist. Denn der Begriff 'multikulturelle Gesellschaft' ist in Wahrheit ein Euphemismus. Eine 'multikulturelle' ist notwendigerweise zugleich eine multiethnische Gesellschaft, ein Vielvölkerstaat, eine Gesellschaft in ethnischer Gemeindelage".  Ja, so san's inzwischen selbst Kleinststädte, wo der Einheimische sich zuhause fremd vorkommen kann."Wer Multikulturalismus will, weil eine ethnische Gemengelage, wie sie in Südafrika, im Libanon, im Kongo und im ehemaligen Jugoslawien herrschen, heißt das, er führt die dazugehörigen politischen Zustände herbei: Diktatur oder Bürgerkrieg oder beides". Den Autor erinnern Zustände wie  hysterischer Kampf gegen Rechts, für ihn gegen die Sachwalter der Interessen des eigenen Volkes, mit Gesinnungsjustiz und Denunziantenunwesen an Mittelalterliche Hexenjagd. Davon entfernt ist bayerische Politik keineswegs mit deutschlandweitem Anschluss von Politik und Medien, wie mit einem Leidpfosten gewunken wird, Ursache und Wirkung verwechselnd und facts ignorierend wie die Tatsache, dass es keine Vizeministerpräsidenten gibt: "Der Fehler nach dem Fehler - Dem bayerischen Vizeregierungschef Hubert Aiwanger scheint es so zu ergehen wie anderen vor ihm, die mit Affären und Vorwürfen zu kämpfen hatten: Nicht die eigentliche Verfehlung führt letztlich zum politischen Totalschaden. Es sind die 'Sekundärfehler', die gemacht werden, um nachträglich die Angelegenheit schönzureden, hinzubiegen, zu vertuschen oder ganz in Abrede zu stellen". Was hat der Schreiber mal als Kind angestellt, wenn er nun die "Demokratie" beschwört? Und er, um von seinem Verein geehrt zu werden nach 40 Jahren Dorfschultes? Wo blieb der politische Ehrgeiz, mehr zu sein als Verwalter in einem kleinen Ort, für den zum Teil eine Verwaltungsgemeinschaft Arbeit erledigt? Die letzte Wahl musste sogar wiederholt werden, weil die eigenen Bediensteten Reklame machten. Wie weit der Ruhm des Rathauschefs reichte, zeigte die Wahl des Nachfolgers, denn der Hauptamtsleiter als Kandidat wurde es nicht. Auch in den Kreistag reichte es zuetzt nicht mehr. Nun aber das Hohelied auf Spaichinger Seite für einen Chef im kleinen Rathaus, dessen Wirken wieder einmal zeigt, dass Beschränkung auf 16 Jahre Amtszeit empfehlenswert wäre, danach darf nicht mehr viel Kreatives erwartet werden. Vom Chef des großen Rathauses kommt nur ein weiteres Bulletin über krankheitshalbere Abwesenheit wegen Motorradunfall mit Archivbild aus gesunden Tagen.  Nun also für einen Ehrenswerten von seinem

Verein, im Rathaus etwa selber gemacht?  Die Wuhrer-Jubeltage beginnen, ein Albauftrieb. "Freiherr-vom-Stein-Medaille für Bürgermeister Wuhrer - Zum Abschied aus dem Amt verleiht der Gemeindetag dem Denkinger seine höchste Auszeichnung - Im Rahmen seiner Verabschiedungsfeier am Donnerstagabend, 31. August, hat der bisherige Denkinger Bürgermeister Rudolf Wuhrer die Freiherr-vom-Stein-Medaille des Gemeindetags erhalten. (Foto: Gemeinde Denkingen) - Bürgermeister Rudolf Wuhrer geht als Bürgermeister der Gemeinde Denkingen zum 31. August in den Ruhestand und scheidet damit nach 35 Jahren aus den Gremien des Gemeindetags aus. Präsident Steffen Jäger verleiht ihm bei der Verabschiedung die Freiherr-vom-Stein-Medaille, wie der Gemeindetag mitteilt. - 'Rudolf Wuhrer ist ein Kommunalpolitiker durch und durch, der sich mit großem Sachverstand und Weitblick für die kommunale Sache eingesetzt hat. Über 21 Jahre war er als Ausschussvorsitzender unser Mann für die Fachpolitik von Umwelt und Klimaschutz, über Landwirtschaft bis hin zu Themen des Ländlichen Raums. Nach 40 Jahren im Amt des Bürgermeisters dürfen wir heute einen der dienstältesten Kolleginnen und Kollegen in Würdigung seiner Lebensleistung verabschieden'". Welches Klima hat er denn geschützt? Etwa das umstrittene in der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen? Freiherr von Stein kann dazu nichts sagen, wenn er für solche Veranstaltungen von Politik vereinnahmt wird. Wikipedia: "Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein (* 25. Oktober 1757 in Nassau, Herrschaft Stein zu Nassau; † 29. Juni 1831 in Cappenberg, Provinz Westfalen, Königreich Preußen) war ein preußischer Staatsmann und Reformer. Erste praktische Erfahrungen machte er im frühen Ruhrbergbau und in der Verwaltung der westlichen preußischen Provinzen. Anschließend war er Minister für Wirtschaft und Finanzen in Berlin. Er war zusammen mit Karl August von Hardenberg nach dem Frieden von Tilsit der Protagonist der Preußischen Reformen seit 1807. Wegen seiner antinapoleonischen Haltungen musste er bereits 1808 ins Exil gehen und wurde 1812 Berater des russischen Zaren Alexander I. Während der Befreiungskriege verwaltete er als Leiter der Zentralverwaltungsbehörde die von Napoleon zurückeroberten Gebiete in Deutschland und Frankreich. Seine Neuordnungsvorstellungen für die deutschen Staaten auf dem Wiener Kongress blieben weitgehend wirkungslos. Eine bedeutende politische Rolle spielte er danach nicht mehr, blieb aber weiterhin aufmerksamer Beobachter des politischen Geschehens und versuchte Entscheidungen durch persönliche Kontakte und Denkschriften zu beeinflussen. Als wichtiger Mitbegründer der Monumenta Germaniae Historica spielte Stein eine nachhaltige Rolle für die Entwicklung der Mediävistik in Deutschland. In seinen letzten Jahren vertrat er nicht zuletzt in seiner Eigenschaft als westfälischer Landtagsmarschall vor allem adelige Sonderinteressen". Wie mögen sie auf den gekommen sien? Wer weiß denn noch mehr als dass Tilsiter heute in der Käsetheke zu finden sind? Auf zum nächsten Fest, dorthin, wo mal eine Wanderung stattfand, welche Deutschand erschütterte in politisvh-panischen Corona-Zeiten, die Bürgermeister und Landrat und ihr Medium bis heute nicht aufgearbeitet haben: "Drei Tage Feierei in Mühlheim - Millemer Stätlefescht steigt vom 1. bis 3. September mit verschiedenen Programmpunkten". Ist ein Blatt noch inmmer nicht voll? Wie wär's mit einer Seite "Baustellen", dazu Nachbarschaftshilfe des Schwabo aus Villingen-Svhwenningen, Heimarbeit von Lesern als "Meine Heimat" und dazu unter "Spaichingen" tastet frau Auswärtiges wie "Auf der B 523 kracht es immer wieder - Bundesstraße gilt als unfallträchtig, doch der Ausbau mit Überholspuren kommt so schnell nicht". Frau versucht Erinnerung zu wecken: "Wie eine Gartenschau Tuttlingen veränderte - Vor 20 Jahren fand die 'Trilogie# statt - Vieles ist erhalten geblieben, doch ein Plan wurde nie umgesetzt". Eine andere wagt einen Ritt: "Zwei Vorreiter in Sachen Kläranlagen - In Mühlheim wird neues Verfahren eingesetzt - In Emmingen-Liptingen wird geforscht".  Zwei Frauen werkeln am Titelaufmacher und füllen die dritte Seite mit einer Botschaft, auf die bestimmt niemand gekommen wäre: "CDU wählt keinen Kretschmann-Erben - Südwest-Fraktionschef Hagel verweigert Stimmen für Nachfolger aus 'grünem Machterhalt'“ plus: "'Wir dürfen nicht sämtliche Benotungen und Messungen aus Schulen verbannen' - CDU-Fraktionschef Manuel Hagel über Bundesjugendspiele, die Leistungsgesellschaft und seine Chance auf die Nachfolge von Winfried Kretschmann". Was hat frau noch? "Handwerk fordert 'Bazooka' beim Bürokratieabbau - Präsident Reichhold will Halbierung beim Zeitaufwand für die Betriebe - Bäcker finden wieder mehr Azubis". Ansonsten nichts Neues im grünen Kommunismus: "Arbeitslosigkeit steigt wegen schwacher Konjunktur - Anstieg in den Sommermonaten durchaus üblich - Doch dieses Jahr fällt er stärker aus als gewöhnlich". "Der Wirtschaft droht ein Horrorszenario - China könnte als Wachstumsmotor ausfallen - Anhaltender Abstieg des einstigen Exportweltmeisters möglich - Immer mehr deutsche Unternehmen - wie hier die BASF an ihrem Standort in Nanjing - investieren und produzieren in China". "'20 Jahre hinter Dänemark' - Regierung hat sich bei Digitalisierung viel vorgenommen - Bislang wenig Ergebnisse - Mit 6,5 Milliarden Euro will der Bund die Schulen fit für die digitale Zukunft machen, doch ein Teil der Mittel ist bis heute nicht abgerufen worden. Das ist nur eines von vielen Beispielen, wo es bei der Digitalisierung hakt". Und täglich grüßt das Murmeltier: "Kretschmann warnt vor Spaltung beim Klimaschutz - Ministerpräsident informiert sich am Bodensee über Bürgerinitiativen und Herausforderungen in der Verwaltung - Bei einem Spaziergang durch die Stadt informierte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) über die Arbeit der lokalen Bürgerinitiative Klimaplan Markdorf": kein Mensch kann Klima schützen. Aber er und sie?. Die Schöpfung hat wohl neu begonnen. Alles keine Hexerei.

Nach Eklat um "N-Wort" und Judenstern-Vergleich
Auszeit genommen und Hilfe geholt: Boris Palmer gibt Einblicke in seine Gedanken
Einige Wochen nach dem Ende seiner politischen Auszeit hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) die Ereignisse rund um den Eklat am Rande einer Migrationskonferenz Ende April in Frankfurt/Main eingeordnet und von den Konsequenzen berichtet. In seiner einmonatigen Auszeit im Juni habe er mit einem Coach an sich gearbeitet. "Eine Therapie würde ich es nicht nennen", sagte Palmer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung von Markus Lanz. Ihm sei es in der Auszeit um seine Impulse gegangen, die zu Überreaktionen geführt hätten. "Und die Frage, die besser zu kontrollieren, hat sich mir gestellt." Die Gespräche hätten gezeigt, dass es dabei nicht um etwas Krankhaftes gehe. "Es geht wirklich darum, Techniken der Selbstbeherrschung zu trainieren." Und da sei ein Coach der richtige Ansprechpartner. Vor seiner Auszeit sei er an einem "toten Punkt" gewesen.
(swr.de. Denkt denn jemand, ein offenbar nicht ausgelasteter Kleinstadtbürgermeister schafft das alles alleine? Schon wieder muss er beim Italiener in der Talkshow  herumsitzen.)

Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme
Freiburger Forscher entwickeln Solarzellenfolie für Autos
Forscherinnen und Forscher des Freiburger Fraunhofer Instituts ISE haben eine Solarzellenfolie für Motorhauben von Autos entwickelt. Sie soll Autos energieeffizienter machen.
(swr.de. Grüne Genderei geht immer. Nachts heißt's "Licht aus!")

Überfüllte Züge und Busse am Morgen
Verkehrsminister Hermann fordert gestaffelten Unterrichtsbeginn in BW
Verkehrsverbände klagen über fehlendes Personal. Um sie zu entlasten, soll der Unterricht an Schulen zu verschiedenen Zeiten beginnen. Schulverbände sehen das jedoch kritisch. Vor Beginn des neuen Schuljahres fordern Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Verkehrsverbände erneut einen gestaffelten Unterrichtsbeginn. Das könne den ÖPNV am Morgen entlasten.
(swr.de. Früher gab's das alles. Hat der Fahrradminister was gegen das Radl?)

Erste Sprengung eines Windrads in Baden-Württemberg
Livestream vom Schauinsland: Windrad wird am Freitag gesprengt
Eines der beiden Windräder auf dem Schauinsland wird am Freitag, den 1. September, gesprengt - nach 20 Jahren Betrieb. Ein Spektakel, das der SWR auch im Livestream zeigt. Zum ersten Mal in Baden-Württemberg wird am Freitag auf dem Schauinsland bei Freiburg ein Windrad gesprengt, das bestätigte das baden-württembergische Umweltministerium dem SWR.
(swr.de. Andere brennen von ganz alleine. Was will diese Botschaft sagen? Energiewende ein Luftikus?)

100 Tage unter Wasser
Die vorherige verschwand spurlos: Erneut Gin-Kugel im Bodensee versenkt
Vor Romanshorn (Kanton Thurgau) ist im Bodensee erneut eine große, mit Gin gefüllte Metallkugel im Bodensee versenkt worden. Bei einem früheren Versuch des Unternehmens, ihren Gin für 100 Tage unter Wasser zu lagern, verschwand die Gin-Kugel spurlos vom Seegrund. Die neue Kugel sei gesichert, so das Schweizer Unternehmen für Catering, Events und Gin-Produktion.
(swr.de. Schnapsidee. Wie viel Prozent hat nun der See?)

Große Feier mit Promis am Stammsitz in Bodelshausen
50 Jahre Marc Cain - Wie geht es weiter?
Das Label ist weltweit gefragt. Jetzt feiert Marc Cain aus Bodelshausen sein 50-jähriges Bestehen. Gründer und Chef Helmut Schlotterer will den Konzern seinen Beschäftigten übergeben.
(swr.de. Wann kriegen Parteien ein neues Einheitslabel?)

Was lange währt...
Unterwasserwelt auf der Mannheimer BUGA öffnet
Einen Monat vor Ende der BUGA 23 öffnet die Unterwasserwelt im Mannheimer Luisenpark am 8. September - für zwei Stunden am Tag. In sechs Becken sind Fische, der Rest soll folgen. Nach langen Verzögerungen wird die Unterwasserwelt auf der Bundesgartenschau im Mannheimer Luisenpark täglich von 11 bis 13 Uhr geöffnet sein. Eigentlich sollte sie zum BUGA 23-Start im April fertig sein, doch es gab Probleme.
(swr.de. Zurück zu den Wurzeln?)

Nach Diskussion um Asien-Flug - zweite Verhandlung
Stuttgart: Geldstrafe und Gefängnis für Klimaaktivisten
Weil sie in den Urlaubsflieger stiegen, statt in Stuttgart vor Gericht zu erscheinen, sorgten zwei Klimaaktivisten Anfang des Jahres für Schlagzeilen. Nun sind die beiden im zweiten Anlauf verurteilt worden. Das Amtsgericht Bad Cannstatt in Stuttgart entschied bei einer 23-Jährigen auf eine Geldstrafe von 900 Euro, weil sie beteuerte, ihr Verhalten zu überdenken. Ihr Freund muss hingegen ins Gefängnis.
(swr.de. Was ist das für eine Rechtsprechung und Berichterstattung? Hier handelt es sich um Straftäter und nicht um irgendwelche Phantasieberufe und Flieger als Flugzeuge. Die Welt soll deutsch sei,  aber Deutsch können sie nicht.)

Immer mehr Firmen pleite
Anzahl der insolventen Unternehmen in BW steigt
Im ersten Halbjahr 2023 wurden im Land über 900 Unternehmensinsolvenzen beantragt. Das Statistische Landesamt verzeichnet ein Drittel mehr Insolvenzverfahren als im Vorjahr. Am härtesten hat es in Baden-Württemberg die Branchen Baugewerbe und den Handel getroffen. Das zeigt die Auswertung des Statistischen Landesamtes. Im Baugewerbe mussten gut 180 Betriebe in den ersten sechs Monaten des Jahres einen Insolvenzantrag stellen. Im Einzelhandel traf es fast 140 Geschäfte. Auch im Gastgewerbe nahm die Zahl der Pleiten zu.
(swr.de. Sie haben sie gewählt.)

Größtes Treffen von Muslimen in Europa
Rund 50.000 Menschen kommen am Wochenende auf dem Messegelände in Stuttgart zusammen. Grund ist die "Jalsa Salana" - das jährliche Treffen der Ahmadiyya-Muslime in Deutschland. Vom 1. bis 3. September findet auf dem Stuttgarter Messegelände die sogenannte Jalsa Salana statt. Dazu erwartet die Ahmadiyya-Gemeinschaft rund 50.000 Musliminnen und Muslime aus der ganzen Welt. "Es kommen sehr viele internationale Gäste, darunter auch Ministerpräsidenten und Könige aus afrikanischen Ländern", sagte Imam und Mitorganisator Noor Ud Din Ashraf dem SWR.
(swr.de. Irgendetwas läuft falsch in diesem Land. Der Koran ist nicht die Bibel.)

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Allensbach-Umfrage
Vertrauen ins eigene Land dramatisch gesunken – Deutsche erwarten Absturz der Wirtschaft
Die Deutschen verlieren den Glauben an die eigene Wirtschaftskraft. In einer Allensbach-Umfrage für die Unionsfraktion gaben 50 Prozent der Befragten an, dass Deutschland in Zukunft nicht mehr zu den führenden Wirtschaftsnationen zählen wird – ein Anstieg von 20 Punkten im Vergleich zu 2022.
(welt.de. Keine Glaubenssache, sondern Wissen.)

ARD-„Deutschlandtrend“
AfD hängt Kanzlerpartei SPD immer weiter ab
Der Abstand zwischen AfD und SPD wächst auf einen neuen Rekord, ebenso wie der Umfragewert für die AfD. Gleichzeitig sind laut „Deutschlandtrend“ 79 Prozent mit der Regierung unzufrieden.
(Junge Freiheit. Was juckt's die regierenden Grüne?)

Das ZDF hat es auch endlich gemerkt
Bei Illner: War der Atomausstieg doch ein Fehler?
Von Elisa David
Bei Illner wird die Energiepolitik zerpflückt. Nur: Warum erst jetzt? Musste Deutschland erst international abgehängt werden, damit das ZDF merkt, dass man einem Wirtschaftsland nicht den Strom abschalten kann? Mussten die Preise erst durch die Decke gehen, damit der Atomausstieg hinterfragt wird?...Es ist tragisch: Die deutsche Wirtschaft hätte nicht einbrechen müssen. Es sind keine Naturereignisse gewesen oder sonst irgendwelche Geschehnisse, die wir nicht in der Hand hatten. Wir haben unserer Wirtschaft eigenhändig und künstlich geschadet und sind sehenden Auges in die Katastrophe gesteuert. Wir hätten nicht aus der Atomkraft aussteigen müssen, wir haben es freiwillig getan. Die Konsequenzen sind blitzschnell eingetreten. Und während wir nun in Talkshows diskutieren, mit welchem Pflaster wir die klaffende Fleischwunde heilen, die wir uns selbst in den Bauch geschnitten haben, fragen wir uns nun, wie es jemals so weit kommen konnte.
(Tichys Einblick. Mit dem Hühnerauge sieht man schlechter.)

Faeser als Verfassungsministerin untragbar
Als Innenministerin, Hüterin des Grundgesetzes, hessische Ministerpräsidentin untauglich
Von Josef Kraus
Ein BMI-Beamter hielt die Maßnahmen gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm schon im Frühjahr 2023 für unverhältnismäßig: Die Ministerin habe total überzogen und „mit Kanonen auf Spatzen schießen lassen“. Zudem musste Faesers Haus einräumen, dass am Vorwurf der Russland-Nähe Schönbohms nichts dran sei.
(Tichys Einblick. Scholz ist untragbar. Leser-Kommentar: "Wenn es in diesem Land nach Recht und Gerechtigkeit ginge – dann müsste Frau Faeser neben Frau Merkel, Frau vd Leyen etc. Platz nehmen. In einem kleinen Raum mit vergitterten Fenstern".)

"Migrationsforscherin" Naika Foroutan
Deutschland gehört den Deutschen nicht mehr
Von Klaus-Rüdiger Mai
Naika Foroutans Multikulturalismus produziert nur Multitribalismus, ihr Aushandeln wird zum Kampf aller gegen alle. So wie den Franzosen Frankreich, den Schweden Schweden, den Ungarn Ungarn, so gehört den Deutschen Deutschland. Oder würde sie den Ukrainern sagen: „Die Ukraine gehört per se niemandem“? Die Migrationsforscherin Naika Foroutan hat zumindest in ihrer Ideologie den Deutschen Deutschland genommen, die Deutschen – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – mit einem Satz heimatlos gemacht. Wenige werden sich an Foroutan erinnern, liegt doch die Stunde ihres Ruhms schon ein paar Jahre zurück.
(Tichys Einblick. Krieg gegen Deutschland. Wann wehren sich die Deutschen? Eine Geschwätzwissenschaftlerin auf Kosten des Steuerzahlers, die Kanada nicht brauchen konnte.Krieg gegen Deutschland. Wann wehren sich die Deutschen? Leser-Kommentar: "Wir brauchen keine Migration und schon gar keine 'Migrationsforscherin'! Unsere Eltern und Großeltern haben dieses Land aufgebaut und zu Reichtum und Wohlstand geführt! Den Zugewanderten mit ihrer Ausplünderung unserer Sozialkassen gehört hier gar nichts! Sie haben sich in unser Land geschlichen, das sie nach ihren Lebensformen umgestalten wollen. Nicht sie wollen sich anpassen, sondern wir sollen dies tun! Diese totale Verkehrung der Verhältnisse muss ein Ende haben, bevor es mit uns zu Ende geht! Wir wollen keine Überfremdung und wir wollen alle diese Fremden nicht! Sie gehören nicht zu uns!")

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NACHLESE
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Für Reformmuffel Scholz würde sich ein Blick nach Frankreich lohnen
Schaut Olaf Scholz auf Deutschland, sieht er blühende Landschaften. Was er nicht sieht, ist Handlungsbedarf. Ein Fehler, denn die Realität sieht bei Weitem nicht so rosig aus, wie der Kanlzer uns das Glauben machen möchte. Ein Blick nach Frankreich lohnt sich. Das Land habe „die besten Voraussetzungen dafür, dass wir auch in 10, 20 und 30 Jahren technologisch in der Spitzenliga spielen“, sagte der Bundeskanzler vor wenigen Tagen in Bayern. „Wir dürfen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechtreden“, mahnte er seine Kritiker. Und im ZDF-Sommerinterview schwärmte er von den guten Standortbedingungen, die Konzerne wie Intel dazu veranlasst hätten, in Magdeburg „die größte Direktinvestition in der Geschichte Europas“ durchzuführen: „Das ist eine bewusste Entscheidung der Unternehmen, die sind nicht wegen der Subventionen gekommen. Sie haben sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland entschieden.“..
(focus.de. Das müssen ihm die drei berühmten Affen geflüstert haben. Kann er denn Französisch? Aufwachen am Rhein!)
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Nicht den Falschen aus besten Motiven unterstützen
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Art und Weise, wie die „Süddeutsche Zeitung“ den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger von den Freien Wählern zu Fall zu bringen versucht, ist so widerwärtig wie durchsichtig. Und der Anti-Aiwanger-Chor aus Grünen, SPD und FDP ist es nicht weniger. Es ist deshalb sehr verständlich, dass viele kritische Menschen sich nun veranlasst sehen, schützend vor Aiwanger zu treten und diese Methoden der etablierten Kräfte verurteilen. Es ist auch verständlich, wenn nun befürchtet wird, Söder werde nach einem Sturz von Aiwanger und entsprechenden Ergebnissen bei den bevorstehenden Landtagswahlen eine Koalition mit den Grünen eingehen. Doch all das sollte nicht zu dem Fehlschluss führen, Aiwanger und die Koalition aus CSU und Freien Wählern retten zu wollen: Weil Aiwanger selbst dann, wenn er nicht stürzen sollte, politisch verbrannt und nur noch eine Handpuppe des Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden sein wird. Denn allein Söder kann jetzt Aiwanger retten. Wenn er es tut, was bezweifelt werden kann, wird er dafür den maximalen Preis einfordern, nämlich einen gebrochenen Politiker. Es ist bei alldem völlig egal, ob der Bundesvorsitzende der Freien Wähler das Hetzpamphlet verfasst hat oder sein Bruder, ob er es inhaltlich mitgetragen hat oder nicht – Aiwanger hat es über viele Jahre versäumt, diese Schwachstelle zu bereinigen, was durchaus möglich und notwendig bei seinem Ehrgeiz gewesen wäre. Es spielt auch keine Rolle, ob das aus schlechtem Gewissen oder Leichtsinn oder Übermut geschah – nur die Fakten zählen. Aiwanger war Teil der politischen Klasse und wollte in dieser noch weiter hoch hinaus. Er war und wollte nicht Teil derer sein, die diese politische Klasse fundamental kritisieren und deshalb mit allen Mitteln staatlicher und medialer Repression bekämpft werden. Aiwanger ist Teil des Systems, dessen Opfer er jetzt schon ist. Das ist bitter für Hubert Aiwanger. Doch kein Grund, sein Schicksal zu betrauern. Denn es gibt viele andere aufrechte Menschen in Deutschland, die tagtäglich große Nachteile und Ausgrenzungen erfahren, weil sie sich gegen das Machtsystem stellen. Es sind diese Menschen, denen unsere solidarische Anteilnahme und Unterstützung gelten sollte.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es dauerte über 100 Jahre, eine sichere und günstige Energieversorgung in Deutschland aufzubauen. Das Stromnetz hatte eine ganz klare Funktionalität: den Strom weniger, gut regelbarer Großkraftwerke bei günstigen Preisen auf das schwer vorhersagbare Verhalten von vielen Millionen Verbrauchern sicher und vor allem zuverlässig zu verteilen. Dank der klugen Arbeit von vielen Generationen von Ingenieuren gelang dies hervorragend. Die Bundesrepublik Deutschland hatte eine der sichersten und günstigsten Stromversorgungen aller Länder. Anders war es allerdings in der DDR. Hier herrschte beständige Strommangelwirtschaft, die sich in häufig zu niedriger Frequenz ausdrückte und im Winter 1978/79 zu einem großflächigen Blackout mit Todesopfern führte. Aber nicht einmal die verkommene SED-Führung wagte es, eine so unsinnige und desaströse Energiepolitik zu betreiben, wie sie durch die CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP/Linke in Deutschland seit 20 Jahren vorangetrieben wird.
(Manfred Haferburg, achgut.com)
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Nato-General Kujat:
Ukraine-Krieg ist für Selenskyj ungewinnbar
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat in einem Weltwoche-Video-Interview mit Roger Köppel vor übertriebenem Optimismus mancher westlicher Politiker gewarnt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen könnte; dieser sei „ungewinnbar“. Gleichzeitig warnte der frühere Nato-General die Schweiz vor einem Nato-Beitritt: „Eine Zukunft für die Schweiz in Sicherheit und Freiheit bedeutet, die Neutralität mit Händen und Füßen zu bewahren“, so Kujat. Weise Worte eines Fachmannes, der die Geopolitik und die militärischen Verhältnisse in Europa von Grund auf kennt – und 90 Minuten, die sich lohnen, von Anfang bis zum Ende anzuhören.
(pi-news.net)

Entwicklungshilfe für Niger
Afrikahilfe, die oft nicht hilft
Trotz vieler Warnungen und Pleiten setzt die Bundesregierung ihre gescheitere Hilfspolitik in Afrika fort. Doch es hilft nichts: Afrika steht schlimmer da als je zuvor.
(Junge Freiheit. Wer nichts gelernt hat, lernt nichts dazu.)

JF-Exklusiv
Sachsen-AfD hofft auf absolute Mehrheit
Die AfD steigt in Sachsen auf einen absoluten Umfrage-Rekordwert. Parteichef Urban geht gegenüber der JF inzwischen davon aus, daß die AfD im Freistaat „vielleicht gar keinen Koalitionspartner braucht“.
(Junge Freiheit. Erst 50 plus bringt Macht.)

Achgut.tv
Rückspiegel: Was Broder mit 17 schrieb
Seitdem der Fall Hubert Aiwanger selbst höchste Regierungskreise beschäftigt, ist klar, wie wichtig es auch nach Jahrzehnten noch ist, was man mit 17 geschrieben hat. Bevor es die Süddeutsche enthüllt, gesteht Henryk M. Broder seine diesbezüglichen Missetaten lieber selbst.
(achgut.com. Mit 17 mhat man noch Träume. Heute drückt der Alb.)

Redaktion
Böhmermann fragt Dr. Krall – Dr. Krall antwortet
Wenn Jan Böhmermann recherchieren lässt, dann liest sich eine Anfrage, als sei er keine öffentlich-rechtliche Fernsehnase, sondern der Staatsanwalt persönlich. Anbei ein kleines selbstentlarvendes Beispiel, just for the record.
(achgut.com. Ist Böhmen schon verloren?)

Konzertiertes Vorgehen
Der Ex-Lehrer und die Zeitung: Wer startete die Kampagne gegen Aiwanger?
Ein SPD-naher Pädagoge brachte die Beschuldigungen gegen seinen früheren Schüler ins Rollen. Wer ist der Mann, der zusammen mit der „Süddeutschen“ den Vize-Ministerpräsident stürzen will?
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Deutschland kaputt. Wie viele Fortsetzungen hat die Nullnummer noch?)

„Mit Rassisten diskutiert man nicht“
Linksextreme greifen „Tagesschau“-Sprecher an
Während einer Lesung in der Uni Jena beschimpfen Störer Constantin Schreiber als „rassistisch“ und „islamfeindlich“. Dann folgt die körperliche Attacke auf den „Tagesschau“-Mann. Mit Video.
(Junge Freiheit. Straßen gehören den Extremen.)

Noch schnellere Einbürgerungen
Deutschwerdung leicht gemacht
Fast zwölf Millionen Ausländer genießen bereits Bratwurst und Bier. Doch warum aufhören? Neue Pläne, Deutschland für Einbürgerungen attraktiver zu gestalten, lassen sogar funktionelle Analphabeten aufhorchen. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Aber Halal und 0,0!)

Wäre die Ukraine nach einem Frieden europafähig?

Von PROF. EBERHARD HAMER

Die EU-Kommission, die bestimmenden angelsächsischen Finanzmächte und die Oligarchenclique der Ukraine träumen von einer baldigen EU-Mitgliedschaft.

Unstreitig kann aber die Ukraine zurzeit noch nicht in die EU, weil diese

1. Das korrupteste Land in Europa ist:
Etwa hundert amerikanische Agenten und ukrainische Oligarchen haben sich dort allein seit Kriegsausbruch um viele Millionen oder sogar Milliarden bereichert, Millionen in die Steueroasen gebracht (Selenskyj), Luxusimmobilien als mögliche Fluchtpunkte in ganz Europa gekauft. Wie viele der inzwischen über 100 Milliarden Hilfszahlungen für die Ukraine in die Taschen der Führungsclique verschwunden sind, weiß niemand. Immerhin müssen auch Waffenverkäufe aus der Ukraine stattgefunden haben, wie das Auftauchen von in die Ukraine gelieferten Waffen z.B. bei den Islamisten, Arabern und sogar Russen zeigte.

Das korrupteste Land in Europa aufzunehmen und dadurch mit Dauerzahlungen diese Korruption auch noch zu finanzieren, widerspricht den Grundsätzen Europas, ist Aufnahmehindernis, weil Schaden für alle anderen Mitglieder der EU.

2. Die Ukraine ist aber auch mit mehr als 100 Milliarden Dollar total überschuldet, finanziell nicht überlebensfähig. Die angelsächsische Hochfinanz als Hauptgläubiger hat bisher alle Militärgüter und Finanzhilfen an die Ukraine nur auf Kredit geliefert, keine Schulden erlassen, sondern diese immer für Gewinnspekulationen gemehrt. Nach Erklärung des US-Außenministers „sollen die Europäer die Schulden der Ukraine bezahlen“.

Eine Aufnahme der überschuldeten Ukraine würde also die EU ins Finanzchaos stürzen und damit die Mitgliedsländer auf Dauer entscheidend belasten.

Die Ukraine ist nicht einmal in der Lage, die jährlich fünf Mrd. Euro für ihre Rentner aufzubringen und hat deshalb Deutschland aufgefordert, diese Zahlungen zu übernehmen. Ob die EU oder Deutschland sich diese Zahlungen auf Dauer aufbürden wollen? Die Ukraine kann diese Zahlungen weder jetzt noch später aufbringen. Was hat Lindner der Ukraine alles versprochen?

3. Das Brüsseler Politbüro hat zwar kein eigenes Besteuerungsrecht, aber auf Kosten ihrer Mitglieder und ohne deren Zustimmung erst 720 Milliarden, dann 407 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Ukraine versprochen. Die Ukraine hat bereits den größten Eigentümer ihrer Industrie und ihres Schwarzerdebodens (BlackRock) in Generalvollmacht für den Wiederaufbau beauftragt.

Ob die Mitgliedsstaaten diese Zusatzzahlungen auf Kosten ihrer Bürger und ihrer eigenen Infrastruktur übernehmen werden, ist höchst fraglich. Deutschland als zur Hälfte Nettofinanzierer wird dies nicht mehr können (die anderen noch viel weniger). Eine Aufnahme der völlig zerstörten Ukraine mit solchen Wiederaufbaulasten ist nach den EU-Kriterien eigentlich auch nicht möglich – selbst wenn die USA dies verlangen.

4. Die Ukraine hat auch einen erheblichen Bevölkerungsschwund. Sie hatte vor 2014 40 Millionen Einwohner, von denen aber fast zehn Millionen seit 2014 vor allem nach Russland ausgewandert sind. Von den verbleibenden 30 Millionen leben fast sechs Millionen in den inzwischen formal zu Russland gehörenden Südost-Provinzen Donezk, Lugansk u.a.

Angesichts der völlig zerstörten Infrastruktur rechnen sogar die Amerikaner damit, dass nach einem Friedensschluss bei Öffnung der Grenzen weitere Millionen Ukrainer das Land verlassen werden und dass mehr als zwei Drittel der geflohenen Ukrainer nie mehr in die Ukraine zurückkehren. Die Ukraine würde also nach einem Friedensschluss nicht nur pleite, überschuldet, zerstört und auf einen Agrarstaat reduziert, sondern auch wesentlich entvölkert und deshalb jahrelang wirtschaftliches Notstandgebiet sein.

Wenn schon satzungsmäßig die Aufnahme eines solchen Notstandgebietes in die EU nicht möglich ist, könnte doch ein gewisser moralischer Zwang die EU zur Aufnahme treiben: Zwar war der Ukraine-Krieg ein russisch-amerikanischer Krieg, Europa hat sich aber über die NATO als Kriegspartei und über die EU sogar direkt als Kriegsfinanzierer in diesen Krieg so stark eingemischt und mit dem Schicksal der Ukraine verbunden – sogar Aufnahmegespräche zugesagt –, dass auch eine nach-Selenskyj–Regierung daraus Ansprüche ableiten könnte.

Der von Selenskyj versprochen „Endsieg“ der Ukraine über Russland erweist sich allerdings von Woche zu Woche mehr als Phantom. Die Niederlage der Ukraine zeichnet sich selbst nach amerikanischen Einschätzungen längst ab. Hektisch werden nun weltweit Friedensverhandlungen verlangt. Die Selenskyj-Oligarchen und angelsächsischen Eigentümer der Ukraine wissen, was das für sie bedeutet. Sie wollen mit einem letzten militärischen Kraftakt zumindest noch das Titan in Bachmut für sich retten. Die Regierung Biden kann aber keinen Krieg mehr im Wahlkampf gebrauchen, weil Trump ein Ende des Krieges bei seinem Sieg versprochen hat und die Amerikaner kriegsmüde sind.

Die Zeit für Friedensverhandlungen über die Ukraine drängt also im Westen. Es wird daher höchste Zeit, statt sich mit Kriegshilfen mit den Kriegsfolgen zu beschäftigen und auch die auch NATO- sowie EU-Träume der Ukraine ehrlicherweise zu beenden.
(pi-news.net)

Wir auch – von der Bundesregierung!

Von Vera Lengsfeld

Nun hat sich auch die Bundesregierung „entsetzt“ gezeigt über ein 35 Jahre altes Flugblatt, dem kein Geringerer als Michael Wolffsohn bescheinigt hat, dass es nicht antisemitisch sei. Er schrieb in einem Kommentar für Bild:

„Als Jude wehre ich mich dagegen, dass Denunzianten uns Juden für ihre tagespolitischen Zwecke missbrauchen. Kurz vor den Wahlen in Bayern wollen sie den konservativen Aiwanger und seine Freien Wähler als Nazis und, daraus abgeleitet, Antisemiten abstempeln. Wer konservativ mit „Nazi“ und „Antisemit“ gleichsetzt, ist ahnungslos und verleumderisch. Wer es dennoch tut, lasse uns Juden aus diesem miesen Spiel raus.

Die hysterischen Aiwanger-Kritiker messen mit zweierlei Maß. Konservativen werfen sie jugendliche Dummheiten, Widerwärtigkeiten, Fehler oder Straftaten lebenslänglich vor und fordern noch Jahrzehnte später, also heute, Konsequenzen. Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gilt als Staatsmann. Dabei hatte er mit 25 Jahren einen Polizisten, also einen Staatsbeamten, brutal verprügelt. Vergeben und vergessen. Weil Joschka grün und Aiwanger konservativ ist?“

Ungeachtet dieser mahnenden Worte und der Tatsache, dass dem Politiker Aiwanger nicht die kleinste antisemitische Äußerung vorgeworfen werden kann, fühlen sich die drei Ampelvertreter bemüßigt, schärfste Forderungen an Aiwanger zu stellen, bis hin zu persönlichen Konsequenzen. Offensichtlich hoffen sie, dass die bayrischen Wähler dafür ihren schwächelnden Parteien bei der Landtagswahl mehr Stimmen geben.

Kanzler Scholz, der sich in der Cum-Ex -Affäre nicht erinnern kann, mit wem er sich 2017 getroffen hat, will von Aiwanger maximale Transparenz, Vorgänge vor 35 Jahren betreffend. So eine Dreistigkeit kann man sich nicht ausdenken. Der Ex-Parlamentarier Fabio De Masi wirft Scholz sogar eine Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss vor.

Scholz könnte für Transparenz sorgen, indem er sein vermutlich noch existierendes Nutzerkonto aus der Zeit als Hamburger Bürgermeister zugänglich macht, aber er tut es nicht. Warum wohl? Von dem Skandal, der sich um Scholz in Sachen LEG-Terminals und damit verbundener mutmaßlicher Geldwäsche ganz zu schweigen.

Was den Antisemitismus betrifft, so hat Scholz mindestens eine Frau in der Partei, die selbst bekannt hat, dass sie in ihrer Jugend antisemitisch unterwegs war. Vergeben und vergessen?

Vizekanzler Habeck wagt es von „Unglaubwürdigkeit“ zu sprechen. Das ist der Mann, in dessen Partei eine unbekannte Menge Israelkritiker und Unterstützer der Boykottbewegung gegen Israel sitzen und die Mitglieder hat, die in ihrer Jugend an offen antisemitischen Straßenkämpfen teilgenommen haben. Grüne, nach meinem Gedächtnis Lokalpolitiker wurden in Thüringen bei Hakenkreuzschmierereien erwischt. Sie hätten damit auf die braune Gefahr aufmerksam machen wollen. Als Sprecherin der Grünen Jugend hat Sahra Lee Heinrich 2015 ein Hakenkreuz mit dem Wort Heil auf Twitter gepostet. Hat Habeck da Konsequenzen gefordert?

Abgesehen davon: Wie glaubwürdig ist ein Minister, der in der Familienfilz-Affäre Graichen wie Habeck reagiert hat?

Bleibt noch Christian Lindner, dessen FDP wieder einmal den Einzug in den Bayrischen Landtag verpassen könnte. Er hofft offenbar, ein Sturz von Aiwanger könnte das verhindern, weil FW-Stimmen zur FDP abwandern könnten.

Deshalb mahnt Lindner, Antisemitismus dürfe in Deutschland auf keinen Fall relativiert werden. Es müsse dringend Klarheit über die „bestürzenden“ Vorwürfe geschaffen werden “mit den notwendigen Konsequenzen, die er (Aiwanger) selbst ziehen muss oder der bayerische Ministerpräsident”. Nur hat Aiwanger niemals Antisemitismus relativiert, sich auch vom Inhalt des Flugblatts distanziert, so dass Lindners Einlassung zeigt, dass er offensichtlich keine Probleme mit dem Erwecken falscher Eindrücke hat.

Das scheint ein allgemeines Problem der FDP zu sein. Ich erinnere mich nur an die Ausführungen von FDP-Justizminister Buschmann bei der Pressekonferenz zur Verabschiedung des so genannten Selbstbestimmungsgesetzes. Biologische Männer würden auch künftig nicht in Frauensaunen zugelassen werden müssen. Es gelte nach wie vor das Hausrecht. Umgehend wurde ihm vom Queer-Beauftragten der Bundesregierung Lehmann widersprochen. Männern, die sich als Frauen ausgeben, stünden alle Räume, die Frauen vorbehalten sind, zu. Notfalls sollten sie klagen, das Antidiskriminierungsgesetz würde stärker sein, als das Hausrecht. Widerspruch gegen diese frauenfeindliche Äußerung ist mir nicht bekannt. Die FDP schafft keine Klarheit in dieser Frage.

Wenn die Bundesregierung keine Aufklärung über die aufgeworfenen Fragen liefert, überlasse ich es der Beurteilung meiner Leser, wie glaubwürdig die Forderung der Bundesregierung ist.
(vera-lengsfeld.de)

Nur bei 15 % der Personen in Partnerschaften hatte eine Person einen Migrationshintergrund

Lebt eine Person mit Migrationshintergrund in einer Partnerschaft, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch die Partnerin oder der Partner einen Migrationshintergrund hat. Nach Ergebnissen des Mikrozensus 2022 waren es in Baden-Württemberg 78 %. Noch höher (89 %) war der Anteil homogener Partnerschaften bei Personen ohne Migrationshintergrund. Nur bei 15 % der Personen in Partnerschaften hatte eine Person einen Migrationshintergrund, die andere nicht. Als Mensch mit Migrationshintergrund gilt eine Person im Mikrozensus, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde.

In absoluten Zahlen lebten in Baden-Württemberg 2022 insgesamt 5,6 Millionen (Mill.) Menschen in Partnerschaften im gemeinsamen Haushalt: 1,5 Mill. Menschen mit Migrationshintergrund mit einer Person mit Migrationshintergrund, 3,3 Mill. Menschen ohne Migrationshintergrund mit einer Person, die auch keinen Migrationshintergrund hatte. Lediglich 840 000 Menschen lebten in einer Partnerschaft, bei der eine Person einen Migrationshintergrund hat, die andere nicht, stellt das Statistische Landesamt Baden-Württemberg fest.

Personen mit Migrationshintergrund lassen sich hinsichtlich ihrer Migrationserfahrung unterscheiden. 1,5 Mill. selbst zugewanderte Personen lebten 2022 in Baden-Württemberg in einer Partnerschaft. Diese hatten zu 77 % eine Person zur Partnerin oder zum Partner, die auch eine eigene Migrationserfahrung hat. Zusätzliche 6 % befanden sich in einer Partnerschaft mit einer Person mit Migrationshintergrund, aber ohne Migrationserfahrung. Lediglich 17 % lebten mit einer Person ohne Migrationshintergrund zusammen.

Die 358 000 nicht selbst zugewanderten Personen mit Migrationshintergrund in Partnerschaften hatten hingegen zu 43 % eine Partnerin oder einen Partner ohne Migrationshintergrund. Mehrheitlich lebten auch in Deutschland geborene Menschen mit Migrationshintergrund mit Personen mit Migrationshintergrund zusammen (57 %). Von den 358 000 hatten 31 % eine Partnerin bzw. einen Partner, der in Deutschland geboren wurde, bei 26 % waren diese zugewandert.
(Statistisches Landesamt)

Wer hat die Idee gehabt, Bürgergeld zu verteilen an Leute, von denen die Hälfte gar keine Bürger sind?

(tutut) - Potenziell ist jeder ein Gefährder ein Verdächtiger. Verdächtig, was Gutes oder was Schlimmes im Sinn zu haben. Wer Auto fährt, gefährdet potenziell andere. Der Fußgänger möglichweise den Autofahrer, so dass dieser beim Ausweichen gegen die Wand prallt. Normalerweise  laufen nicht nur potenzielle Gefährder, sondern echte Gefährder frei herum. Nach den "Sprach-Lügen" von Kai Eiermann und Martin Haase über "Unworte und Neusprech" ist ein Gefährder "im staatlichen Sinne ein Mensch, von dem eine Gefahr ausgeht, vor allem eine terroristische.  Gefährder klingt bedrohlich und soll es auch. Denn mit dem Begriff, den es in keinem Gesetzbuch gibt, wird gerechtfertigt, Menschen zu beobachten und zu überwachen, ihre Bankkonten zu durchschnüffeln und ihre Telefonate abzuhören. Tatsächlich aber ist es jemand, der nichts getan hat - der allerdings nach geheim gehaltenen Kriterien irgendwie auffällig geworden ist, gegen den die Polizei aber nicht offiziell ermitteln kann, weil es keinen begründeten Verdacht und schon gar keine gerichtsfesten Beweise gegen ihn gibt.  Was Gefährder eigentlich sind und nach welchen Kriterien sie ausgewählt werden, sagt bezeichnenderweise niemand". Dem Staat sei längst jeder Bürger suspekt, denn ein potenzieller Gefährder, ein fast Verdächtiger kann jeder sein. "Immerhin kann von jedem Bürger in der Zukunft irgendeine Gefahr ausgehen. So etwas nannte man früher einen Generalverdacht". Hätte das Deutsche Volk Erinnerungskultur, dann hätte es nicht so schnell vergessen, wie Landräte ganze Kreise unter Generalverdacht setzten wegen der Gefahr, sich zu erkälten, und deshalb durch Ausgehverbot  einsperrten und Zuwiderhandelnde bestraften. Wie man sich halt Bananenrepubliken vorstellt. Auf Wischiwaschideutsch, so Wikipedia, werden in Deutschland "als Gefährder  im Recht der Gefahrenabwehr solche Personen bezeichnet, die weder Handlungs- noch Zustandsstörer sind, bei denen aber 'bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen' werden. Diese 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist im deutschen Polizeirecht nicht gesetzlich verankert. Eine bundeseinheitliche verbindliche Definition des Gefährderbegriffes könnte nur nach vorheriger Änderung des Grundgesetzes erfolgen, weil die Gesetzgebungskompetenz für das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht gem. Art. 30, Art. 70 GG bei den Bundesländern liegt. Die Begriffe Gefährder und relevante Person entstammen der polizeifachlichen Terminologie und finden Anwendung im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK)". Wer hätte das gedacht: "Bekannt wurde der Begriff durch den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007, in dem er gesetzliche Grundlagen zur restriktiven Behandlung solcher Gefährder forderte. Gefährder sollten wie Kombattanten nach dem Kriegsvölkerrecht behandelt und interniert werden. Die Rechtsgrundlage entspreche etwa dem Unterbindungsgewahrsam, mit dem Hooligans aus dem Verkehr gezogen würden. Bundesinnenminister (2011–2013) Hans-Peter Friedrich (CSU) umriss den Begriff folgendermaßen: Gefährder seien 'Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten', was auch einen Anschlag mit einschließe. Laut einer Verlautbarung von Friedrich im September 2011 gibt es in Deutschland annähernd 1000 Personen, die man als mögliche islamistische Terroristen bezeichnen könnte. Von diesen würden wiederum 128 als Gefährder eingestuft. Ungefähr 20 dieser Gefährder seien zudem eindeutig zur Ausbildung in einem Terrorcamp gewesen. Am 10. September 2016 teilte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit, die Zahl der in Deutschland lebenden Gefährder sei mit 520 Personen so hoch wie nie zuvor. De Maizière sprach auch von rund 360 Personen, die man als relevante Personen führt. Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle (a) einer Führungsperson, (b) eines Unterstützers/Logistikers, (c) eines Akteurs einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt, oder (d) es sich um eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen im Sinne des § 100a StPO, handelt. Verteilung der Gefährder (Stand 2021): Politisch motivierte Kriminalität links 6, rechts 71, ausländische Ideologie 24, religiöse Ideologie 596. ...Der Journalist Kai Biermann und der Linguist Martin Haase kritisierten den Begriff auf ihrem Blog Neusprech: 'Gefährder' seien im juristischen Sinne nicht einmal Verdächtige, da gegen sie keine konkreten Hinweise vorliegen, seien also letztlich Unschuldige. Der Begriff gerät in Konflikt mit der Unschuldsvermutung, wenn 'Gefährder' behandelt würden wie Verdächtige oder Straftäter, wie von manchen Politikern gefordert wird. So forderte Christian Lindner (FDP) nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz in Berlin, 'Gefährdern' elektronische Fußfesseln anzulegen. Eine Software zur Einstufung der Gefährlichkeit einer Person, „Radar“ genannt, soll zunächst in einzelnen Bundesländern, ab Sommer 2017 bundesweit von Staatsschutzbehörden eingesetzt werden". Da es keinen Islamismus gibt, ist wohl davon auszugehen, dass es sich um islamische Gefährder handelt. Der Islam allerdings gehört laut höchstamtlicher Sprachregelung zu Deutschland. Insofern ist ein Gefährder ein Angehöriger deutscher Sprachkunst. Ist damit auch Deutschland

gefährdet? Nach dem Klang der Schalmeien aus den Hüpfburgen zu urteilen, sehr. Von der Geröllhalde unter allen Gipfeln tönts: "Südwesten bei Bildung Mittelmaß". Deshalb verstehe, wer will, dies: "Nachwuchs optimistisch - Trendwende bei Ausbildungschancen - Mängel im Digitalen". Zum Fahrradfahren langt's, Autos darf sich niemand mehr leisten.   "Gekocht wird auf Autofelgen - 'Helfen bringt Freude'-Spenden sorgen für Verbesserungen an Hochschule in Ghana - Pfarrer Bonaventure Kambotuu berichtet in Renquishausen über den aktuellen Stand seines Schulprojekts im westafrikanischen Ghana". Das war irgendwie verrutscht, noch liegt Afrika jenseits des Heubergs. "Die technische Hochschule 'St. Augustine's Senior High School' im Westen Ghanas wächst - dank finanzieller Unterstützung aus Deutschland, die vor allem aus dem Landkreis Tuttlingen kommt. Unter anderem war das Projekt Bestandteil der Spendenaktion 'Helfen bringt Freude. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich viel verändert - doch es gibt noch immer Verbesserungsbedarf". Sind da nicht die Briten zuständig oder verausgaben die sich in der Ukraine? "Geduldsprobe für Verbraucher - Inflation geht nur langsam zurück - Nahrungsmittel im August erheblich teurer". Wer Internet hat, kann das alles schon einen Tag früher lesen. Frau probiert's mit Lustigkeit dagegen: "Übrigens: Manchen Trend bitte einfach auslassen! -  Es gibt unendlich viele Arten, seinen Urlaub zu verbringen: im Hotel, in einer Ferienwohnung, auf einem Hausboot, einem Bauernhof, per Rad, zu Fuß - oder eben beim Campen. Letzteres erfreut sich aktuell einer Beliebtheit wie nie zuvor. Die Nachfrage nach Wohnmobilen und Co. explodiert, die Wartezeiten sind nicht erst seit Corona lang". Hatte der Bus Verspätung, welcher sich durch die Region moved? Auf dem Dreifaltigkeitsberg, dort wo Mönche dem Himmel näher sind,  soll der Anschluss ans Neuland nicht verpasst werden: "Wasser bohrt unterirdischen Kanal auf den Dreifaltigkeitsberg - Arbeiten für Glasfaserrohre dauern rund acht Wochen - Die Bohrstrecke beträgt 900 Meter - Auch der Dreifaltigkeitsberg mit Claretiner-Kloster und Gastwirtschaft soll Anschluss an das Glasfasernetz für schnelles Internet erhalten. Um die Leerrohre für Glasfaserkabel auf den Berg zu bringen, wird ein besonderes Verfahren angewendet". Freie Ölverkäuferin aus Nachbarkreis muss unterm Berg aushelfen: "Michael Zepf ist der neue Leiter des Amtsgerichts - Der Dürbheimer ist Nachfolger von Beate Philipp - Er ist für Zivilsachen zusändig - In seinem neuen Büro im Amtsgericht Spaichingen fühlt sich Michael Zepf sehr wohl". Die Schurken können kommen. Für ihn ist er allerdings nicht zuständig, eher das königlich bayerische Amtsgericht mit Richter Söder und seinen vereinigten Medien auf ausgewählter  Herbstjagd: "Neue Vorwürfe gegen Aiwanger - Mitschüler berichten von Hitlergruß und Ansprachen - Vize-Regierungschef beklagt 'Schmutzkampagne'“. Das hält der Unschuldigste nicht aus. Jeder mal nachdenken: Wie war das damals in der Schule,

Erinnerung braucht keine Kultur! Wahrheit ist, was die Leute am Ende erzählen und schreiben. Mehr Frau braucht das Land, noch ist die Quote offen. Eine Seite für sie: "Weiblich, jung und an der Macht - Lena Burth übernimmt im September mit 26 Jahren das Bürgermeisteramt in Ostrach. Was junge Rathauschefinnen in der Region motiviert und welche Probleme sie mit ihrem Alter haben". Da kennt einer die Gemeindeordnung nicht, denn auch sie hat nur zu tun, was ihr Gemeinderat will. Da können sie nur neidisch gucken, Lärmschutz haben sie nun entdeckt: "Ampel will geräuschloser regieren - Koalition gelobt Besserung - Milliardenpaket für Wirtschaft - Kommunen drohen Verluste - Demonstrierten in Meseberg Geschlossenheit: v. li. n. re., Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne)". Wer glaubt denn sowas? Sie haben gar kein Recht zu demonstrieren, das gilt nur für die Bürger, um sich gegen die chaotischte Bundesregierung aller Zeiten zu wehren.  Frau nimmt's mit lachendem Gesicht an der Leidplanke: "Viel Fleiß, aber zu wenig Mut - Man soll nicht alles schlechtreden. Die Ampel-Regierung will kritische Stimmen jetzt bestimmt nicht hören. Nach harten Wochen des Ringens und zwei Tagen Beratungen auf Schloss Meseberg sind der Bundeskanzler und seine Minister glücklich, handfeste Ergebnisse präsentieren zu können. Das Beste daran ist: Man hat verstanden, dass sich die deutsche Wirtschaft in einem gefährlichen Abwärtstrend befindet, der sich bald schon schmerzlich auf den Wohlstand auswirken könnte". Geschwätz as Geschwätz can. Wer hat's den gemacht? Muss sie wohl daran glauben im Ruch "christlicher Kultur und Politik". Geschwurbel wie gehabt. Herbst ist, die Ernte wird in die Scheuer eingefahren, nun ist Glücksrad angesagt. Haut den Lukas oder wie er sonst heißen mag, aber gendern nicht vergessen: "Tägliche Gewinne bei neuem Rätsel - Den ganzen September lang haben Leserinnen und Leser der 'Schwäbischen Zeitung' die Chance, 500 Euro zu gewinnen. Es gibt viele Gründe, um sich auf den Herbst zu freuen. Einer davon ist das Lesergewinnspiel 'Kreuz & Quer'. Denn ab Freitag haben alle Leserinnen und Leser der 'Schwäbischen Zeitung' die Chance, täglich zweimal 500 Euro zu gewinnen. Am Supermittwoch winken sogar zweimal 1000 Euro. So könnte der September für einige Leserinnen und Leser zu einem wirklichen Glücksmonat werden. Beim Gewinnspiel 'Kreuz & Quer' lohnt es sich dabei, genauer hinzuschauen. Täglich wartet ein neues Kreuzworträtsel mit Bild, das es zu lösen gilt". Wer höheres Niveau wünscht, denn das ist keine Hautcreme, auf den wartet dies: "'Schwäbische Zeitung' verlost Zeppelin-Rundflüge über München - Am Dienstag, 5. September, beginnt die diesjährige Messe 'IAA Mobility' in München. Zum Start der Internationalen Automobilausstellung verlost die 'Schwäbische Zeitung' dreimal zwei ganz besondere Tickets. Diese umfassen die Eintrittskarten zu der Auto- und Mobilitätsmesse für Dienstag, 5. September. Am Nachmittag des gleichen Tages wartet auf die Gewinner ein Rundflug über die bayerische Landeshauptstadt mit dem ZF-Zeppelin. Dieser ist anlässlich des IAA-Auftritts des Friedrichshafener Technologiekonzerns in München zu Gast. Die Anreise zur IAA nach München ist selbst zu organisieren. Mitmachen können alle Leserinnen und Leser der 'Schwäbischen Zeitung'. Die Teilnahme ist bis Freitag, 1. September, 10 Uhr, möglich. Bitte Name, Adresse und Telefonnummer an folgende Mailadresse: wirtschaft@schwaebische.de. Die Gewinner werden ausgelost und informiert, der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Wir wünschen viel Glück!" Gute Fahrt! Denn Luftschiffe fliegen nicht. Gilt aber nicht für den Neuen. Denn: Der Zeppelin NT fliegt – und fährt nicht, wie seine Vorfahren oder Gas- und Heißluftballone, denn er ist schwerer als Luft – trotz des Auftriebs durch das leichte und unbrennbare Gas Helium in seinem Innern.

Komplikationen erfordern längeren Krankenhausaufenthalt für Bürgermeister Markus Hugger
Der Genesungsprozess von Bürgermeister Markus Hugger, der nach einem schweren Motorradunfall im Juni auf dem Weg der Besserung war, hat aufgrund unerwarteter Komplikationen einen längeren Krankenhausaufenthalt erforderlich gemacht.  Herr Hugger wurde nach seinem Unfall in Bosnien zwischenzeitlich nach Deutschland verlegt und hat in verschiedenen Kliniken intensiv medizinische Betreuung erhalten. Obwohl sein Zustand den Umständen entsprechend gut ist, wird der Bürgermeister aufgrund dieser unvorhergesehenen Entwicklungen weiterhin in ärztlicher Obhut bleiben müssen.
Ab Mitte Oktober wird Bürgermeister Hugger seine Amtsgeschäfte von zu Hause aus im Homeoffice weiterführen, um die Kontinuität in der Verwaltung sicherzustellen. Trotz seines Krankenhausaufenthalts wird er in engem Austausch mit Herrn Werner Reisbeck, dem 1. Bürgermeisterstellvertreter der Stadt Spaichingen, stehen und die politischen Tagesgeschäfte begleiten. In einer Stellungnahme äußerte sich Bürgermeister Hugger zu seinem aktuellen Zustand und der Unterstützung, die er erfährt: "Ich möchte mich bei meinen Mitarbeitern für ihre hervorragenden Leistungen in meiner Abwesenheit bedanken. Ebenso danke ich meinen Stellvertretern für ihre engagierte Arbeit, insbesondere Herrn Werner Reisbeck für die Wahrnehmung der Amtsgeschäfte. Wir haben einen starken Zusammenhalt in unserer Verwaltung und ich bin zuversichtlich, dass wir die Herausforderungen meistern werden." Die Stadtverwaltung Spaichingen und die Bevölkerung senden Bürgermeister Markus Hugger herzliche Genesungswünsche und hoffen darauf, ihn bald wieder in voller Gesundheit zurückzusehen. Pressestelle Stadt Spaichingen
(Schwäbische Zeitung. Hat die "Pressestelle" auch einen Namen? Wo ist der Bürgermeister? Wie geht es ihm? Die Bürger haben ein Recht darauf, darüber informiert zu werden. Homeoffice ist kein Rathaus. Hier geht es um Politik. Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen. Hugger ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, gewählt allerdings im Wahlkreis Immendingen. Dass sowohl BM wie sein Stellvertreter von der FWV, welcher dessen Platz im Rathaus offenbar eingenommen hat, die letzten amtierenden Karnevalsprinzen der Narrenzunft Deichelmaus sind, wirft ein etwas seltsames Licht auf Spaichinger Kommunalpolitik. )

Ab 1. September
Kfz-Zulassung in BW bald online möglich
Mehr als 3,5 Millionen Fahrzeuge werden jährlich in Baden-Württemberg an-, um-, oder abgemeldet. Bald soll das auch online möglich sein.Eine neue Verordnung der Bundesregierung ermöglicht ab 1. September die Digitalisierung der Kfz-Zulassung. Ziel ist es, dass Halter ihre Fahrzeuge künftig online zulassen können. Nach einem Pilotversuch im Kreis Heilbronn können nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums alle Zulassungsstellen an das neue System angeschlossen werden.
(swr.de. Bald kommt das Paradies.)

Internationaler Tag der Vermissten
Sieben Wochen ohne Lebenszeichen: Familie setzt alles daran, 79-Jährigen zu finden
(swr.de. Was würde der Tag ohne sie machen?)

Wegen Felssturz
Straße sechs Monate gesperrt Schlüchttal noch bis zur ersten Oktoberwoche gesperrt
(swr.de. Woher wissen die das?)

Wasser muss abgekocht werden
Trinkwasser-Verunreinigung in Böblingen und Dagersheim
Sieben Minuten lang müsse das Wasser im Stadtgebiet Böblingen und Dagersheim (Kreis Böblingen) ab sofort vorsorglich abgekocht werden. Grund dafür sei eine bakterielle Verunreinigung, teilten die Böblinger Stadtwerke mit.
(swr.de. Wer trinkt Wasser? Gibt's denn nicht Brunnen?)
Vorsicht bei Sanierungsverfahren
BW-Verbraucherschutzministerum warnt vor Chemikalien im Trinkwasser
Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) hat vor einer Trinkwasserbelastung mit der Chemikalie Bisphenol A nach einer Innenrohrsanierung, einer sogenannten Epoxidsanierung, gewarnt. Grundlage ist eine Untersuchung von Trinkwasserinstallationen von Gebäuden, wie zum Beispiel Mehrfamilienhäusern.
(swr.de. Der Förster vom Dienst.)

Finanzierung ab 2024 unklar
Deutschlandticket: BW will mehr Geld vom Bund
Das Deutschlandticket wird gut angenommen, doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing lehnt eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes ab. BW-Verkehrsminister Hermann reagiert verärgert. Im Streit um die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets wird der Ton zwischen Bund und Ländern schärfer. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wirft seinem Berliner Amtskollegen Volker Wissing (FDP) vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wissing lehnt eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket ab.
(swr.de. Minusgeschäfte sind Sozialismus, nur einer zahlt immer.)

Politische Debatte in vollem Gang
Was ein Industriestrompreis unserer Wirtschaft bringen würde
Die Energiepreise in Deutschland sind hoch - zu hoch, meinen die Befürworter eines Industriestrompreises. Worum es in der Debatte geht. Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen fordern einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen. Widerstand dagegen kommt von der FDP, aber auch von Bundeskanzler Olaf Scholz.
(swr.de. Rechnen 6. Sozialistische Planwirtschaft statt soziale Marktwirtschft?)

BW-Justizministerin für Ausweitung
Gentges will Maghreb-Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" erklären lassen
BW-Justizministerin Gentges (CDU) will Asylverfahren schneller bearbeiten. Auch die Maghreb-Staaten sollten als "sichere Herkunftsländer" gelten. Während Menschenrechtsorganisationen und Kirchen die Entscheidung der Bundesregierung kritisieren, Moldau und Georgien zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären, fordert Justizministerin Marion Gentges (CDU) im SWR, einen Schritt weiterzugehen.
(swr.de. Es wird Zeit, dass sie Grundgesetz und Gesetze kennenlernt und sich an diese hält!)

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COMPACT TV: Endlich!
Strafanzeige gegen Lügen-Kanzler
Am Ende überzeugen „Demenzerscheinungen“ und das Weglächeln noch längst nicht jeden. Bundeskanzler Olaf Scholz wurde wegen „uneidlicher Falschaussage“ angezeigt, nachdem die Staatsanwaltschaft Hamburg in den vergangenen Jahren Ermittlungen gegen Scholz mehrfach abgelehnt hat. Worum es in Sachen „Warburg-Bank“ und „illegalen Aktiengeschäften“ geht und wie realistisch eine Verurteilung des Sozialdemokraten ist, erklären COMPACT TV-Chef Paul Klemm und André Poggenburg.
(pi-news.net)

Interview
Heribert Prantl fordert Corona-Aufarbeitung
Von Redaktion
Heribert Prantl: einer der wichtigsten links-liberalen Journalisten Deutschlands. Im Gespräch mit Roland Tichy fordert er eine Enquete-Kommission, die die Corona-Zeit aufarbeiten soll. „Mir geht es um die Grundrechte“, sagt er.
(Tichys Einblick. Wo haben Bürgermeister und Landräte, von anderen nicht zu reden, Grundrechte und ihre Amtseide gelassen?)

„Bürokratie-Burnout“
An dieser EU-Regel verzweifeln Deutschlands Firmen
Die EU verlangt: Deutsche Firmen sollen ermitteln, ob Zulieferer in fernen Teilen der Erde soziale und ökologische Regeln einhalten. Jetzt fordern Wirtschaftsvertreter die Bundesregierung auf, in Brüssel zu intervenieren.
(welt.de. Das geht die Ärztin ohne Mandat einen Scheißdreck an.)

Studie zu Verkehrswegen
Die Straßen verfallen – dem Staat fehlt das Geld zur Rettung
Eine Studie hat es nun offiziell gemacht: Die deutschen Straßen sind in einem verheerenden Zustand. Um sie zu retten, bräuchte der Staat mehr Geld – nicht mal ein „Doppelwumms“ würde reichen.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Genügen Radwege nicht? Helm auf, Stecker rein!)

Bundeswehrgelder werden gestutzt
Ende der Zeitenwende
Was hat Scholz’ „Zeitenwende“ gebracht? Nicht viel. Obwohl nötige Schritte in Richtung nationale Sicherheit mehr Geld bräuchten, verläßt sich die deutsche Regierung auf Washington. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Es ist Nacht, Zeit, dass die Preußen kommen.)

Höheres Bürgergeld
Arbeit soll sich lohnen – Bei vielen Beschäftigten dürfte das Gegenteil ankommen
Die Kritik aus der CDU an der deutlichen Erhöhung des Bürgergeldes ist wohlfeil. Der Anstieg basiert auf einem Gesetz, dem die Partei selbst zugestimmt hat. Dennoch sendet der Aufschlag ein heikles Signal: Den bald fälligen Beweis, dass Heils Reformen fruchten, dürfte er erschweren.
(welt.de. Wann lernen Politiker arbeiten?)

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NACHLESE
Kindergrundsicherung
Grünen-Ministerin nennt erstmals Zahlen, wie viel Geld pro Kind fließen könnte
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat eine Einschätzung abgegeben, wie hoch die geplante Kindergrundsicherung für armutsgefährdete Kinder ausfallen könnte. Es könnten sich 2025 Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten bis 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Berücksichtigt sei dabei die angekündigte Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa zwölf Prozent für 2024 und eine angenommene weitere „moderate“ Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr...
(focus.de. Märchenhaft! Wo steht ihr Geldesel? Könnte. Was kann sie denn? Wikipedia: Nach dem Abitur leistete sie ein Freiwilliges Soziales Jahr im Hamburger Kinderheim St. Elisabeth ab. Von 1988 bis 1999 studierte sie Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin mit Abschluss zur Diplom-Volkswirtin. Von 1997 bis 1999 arbeitete sie für den Europaabgeordneten Frieder Otto Wolf. 2004 war sie Lehrbeauftragte für Volkswirtschaft an der Fachhochschule für Wirtschaft (FHW) Berlin. Seit Januar 2009 ist Lisa Paus Mutter eines Sohnes. Ihr Ehemann Dietmar Lingemann starb 2013 an Krebs.Sie lebt in Berlin.)

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Deutschland und USA: Klima-Blockaden im Vergleich
Von MANFRED ROUHS
In München versuchte im August 2023 die „Letzte Generation“, den Berufsverkehr zu blockieren. Genervte Autofahrer schoben ihre Widersacher vor sich her, während sich die Polizei nicht blicken ließ. Etwa zeitgleich sperrte die Gruppe „Seven Circles“ in Nevada die Zufahrtsstraße zu einem Musikfestival. Sofort war der Sheriff zur Stelle, rammte die Hindernisse von der Straße und nahm die Klima-Randalierer mit vorgehaltenem Revolver fest. Wer in Deutschland einen Blockierer auf der Motorhaube vor sich herschiebt, riskiert seinen Führerschein. Die Polizei verhält sich gegenüber der „Letzten Generation“ häufig sehr zurückhaltend, weil ihre Beamten der jeweiligen Landesregierung verpflichtet sind und Teile des Politikbetriebs mit den Zielen und häufig auch mit den Methoden der Klima-Randalierer sympathisieren. In den USA dagegen wird der Sheriff von der regionalen Bevölkerung gewählt, deren Erwartungshaltung an seine Amtsführung er jedenfalls dann nicht ignorieren kann, wenn er eine weitere Amtszeit anstrebt. Der Auftritt des Sheriffs in Nevada war also sozusagen eine Wahlkampfaktion, für die der Mann aus der Bürgerschaft viel Zustimmung bekommen dürfte. Denn der durchschnittliche US-Amerikaner hegt keine Sympathien für Straßenblockaden aller Art. „Seven Circles“, die „Letzte Generation“ und andere Gruppierungen mit ähnlicher Ausrichtung demonstrieren in den falschen Regionen und gegen den falschen Feind. Sie haben zwar durchaus recht, wenn sie Wetteranomalien beanstanden, wie beispielsweise den aktuellen Dauerregen in Mitteleuropa. Da hat sich im Klima etwas gewandelt, und normal ist das nicht. Als Urheber des Problems kommen aber weder die US-amerikanischen, noch die europäischen Autofahrer in Frage. Schadensstifter ist vielmehr ein Vulkan auf der Insel Tonga im Südpazifik, der im Januar 2022 ausbrach, ohne die selbsternannten Klima-Schützer um Erlaubnis zu fragen. Dabei schleuderte er 146 Millionen Tonnen Wasser in die oberen Schichten der Atmosphäre – womit er nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung einen Treibhauseffekt ausgelöst hat. Also, liebe Klima-Spezialisten: Rein in den Flieger und auf nach Tonga! Dort sind dringend Demonstrationen gegen weitere Vulkanausbrüche angesagt!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wohl noch nie in ihrer fast 75jährigen Geschichte hatte die Bundesrepublik Deutschland eine Regierung, die so unbeliebt war wie die bald zwei Jahre amtierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Zwei Drittel der Deutschen sehnen aktuellen Umfragen zufolge eine andere Regierung herbei. Das hat Gründe. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz mehr behaglich beobachtete als entschlossen angeführte Koalition stellt in ihrem offen vor sich hergetragenen Dilettantismus schlicht jede Weiche falsch, die man nur falsch stellen kann. Staatsgläubige Planwirtschaft und ideologische Gesinnungspolitik sind die beiden Grundübel, die Deutschland forciert ruinieren und aus einem einst wohlhabenden Land, das noch vor kurzem zu den führenden Volkswirtschaften der Welt zählte, einen abwechselnd besorgt, mitleidig oder schadenfroh belächelten Abstiegskandidaten machen. Haupttreiber von Wirtschaftskrise und Deindustrialisierung sind „Energiewende“ und E-Mobilitäts-Planwirtschaft. Sie schüren in der mittelständischen Wirtschaft Abwanderungs- und Aufgabestimmung, jagen eine anschwellende Insolvenzwelle über das Land und treiben den produktiven Kern der deutschen Industrie ins Ausland..
(Michael Paulwitz, Junge Freiheit)
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Joschka Fischer
„Wir leben in einer Zeit, in der die Karten grundsätzlich neu gemischt werden“
Joschka Fischer spricht sich für radikale Entscheidungen in der deutschen Politik aus. Statt die Schuldenbremse zu beachten, brauche es massive Investitionen in Aufrüstung und in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland, so der Ex-Außenminister auf einer Veranstaltung in Hannover.
(welt.de. Ihr! Sind sie nicht willlig, Knüppel aus dem Sack oder ein paar Steine. Was hat der eigentlich mal gelernt vor seinem Wohlstand?)

Birgit Kelle
Die Abschaffung der Sieger
Die Misere des Bildungsniveaus hat mit der Abschaffung des Wettbewerbs auf allen Ebenen begonnen. Das sozialistische Ziel einer unbedingten gesellschaftlichen Gleichheit aller Menschen hat systematisch Leistung, Exzellenz und Wettbewerb aus dem Bildungssystem getilgt.
(achgut.com. Kommunalpolitisch ist das nicht angekommen, da werden noch immer Kinder als beste Sportler geehrt.)

Nach wenigen Tagen
Bereits 35.000 Unterschriften für Neuwahl-Petition
Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung wächst und wächst. Kein Wunder also, daß eine JF-Petition zu dringend nötigen Neuwahlen bereits nach wenigen Stunden mehr als 35.000 Unterzeichner gewinnen kann. Jetzt zeichnen.
(Junge Freiheit. Gibt's so große Papierkörbe?)

Apollo News Recherche
Lehrer hinter Aiwanger-Vorwürfen kandidierte für die SPD
Von Max Mannhart
Der ehemalige Deutschlehrer von Hubert Aiwanger prahlte damit, das Flugblatt zu besitzen und es gegen Aiwanger einzusetzen. Nach der Recherche von Apollo News ist er SPD-Politiker.
(Tichys Einblick. Kriegt der noch immer Pension? Söder eine linke Socke? focus.de berichtet: „'Es wird Zeit, dass wir diese braune Socke jetzt stürzen - Nun legen Aussagen eines ehemaligen Schülers des Gymnasiums den Verdacht nahe, dass sein einstiger Deutschlehrer schon seit längerem ganz gezielt daran gearbeitet hat, Aiwanger, der auch Bayerns Wirtschaftsminister sowie Landes- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, zu stürzen". )

Claudio Casula
Enthüllt: Aiwangers geheimes Netzwerk
Die aufsehenerregende Verdachtsberichterstattung der Süddeutschen Zeitung gegen Hubert Aiwanger hat das mediale Redaktionsnetzwerk Achgut (mRNA) ermutigt, tiefer in die Verstrickungen des Freie-Wähler-Chefs zu blicken – und erschreckende Verbindungen ins ultrabrutalorechte Hardcore-Milieu aufzudecken.
(achgut.com. Der Teufel hat einen neuen Namen.)

Flugblatt-Affäre
Aiwanger ist dem Spiel nicht gewachsen
Das Herzitieren Aiwangers zur rituellen Selbstkritik, dessen PR-Unfähigkeit und der Schaden für die CSU: Die Affäre um das Auschwitz-Flugblatt und Bayerns Vize-Ministerpräsidenten bietet viele Lehren für Beobachter. Ein Kommentar von Werner J. Patzelt.
(Junge Freiheit. Unsinn, Söder ist draußen. Wer kann noch kindische Blinde-Kuh-Spiele? Raus bist du!)
Entlassung nach Böhmermann-Vorwürfen
„Magazin Royale“: Ex-Bundesamtschef fordert Schmerzensgeld vom ZDF
Ärger für das ZDF: Weil Moderator Böhmermann mit unhaltbaren Vorwürfen in seiner Sendung „Magazin Royale“ zur Entlassung von Bundesamtschef Arne Schönbohm beigetraten hat, will dieser Geld vom Sender.
(Junge Freiheit. Bolschewismus siegt.)
Fördergeld für die Lebensgefährtin
Sachsens Sozialministerin feuert Staatssekretär nach Korruptionsvorwürfen
Der Druck wurde zu groß: Sachsens Sozialministerin Köpping feuert ihren Staatssekretär. Grund sind Korruptionsvorwürfe. Denn unter dessen Ägide flossen eifrig Fördergelder – auch an den Antifa-Verein seiner Lebensgefährtin. Aber nicht nur die profitierte.
(Junge Freiheit. Ab und zu kommt was raus.)

„Symbol für Intoleranz und Haß“
Wieso ein Aufnäher des 12 Jahre alten Jaiden gerade die USA bewegt
Weil er ein Symbol des Amerikanischen Unabhängigkeitskrieges am Schulranzen trägt, wird der 12jährige Schüler Jaiden in den USA vom Unterricht suspendiert. Die Geschichte wirft ein Schlaglicht auf den Kulturkampf in den Staaten – und dessen kleine Helden.
(Junge Freiheit. Wenn Geschichte zu Geschichten wird und die lehren, wie man sie fälscht.)

Doch nicht so schlimm?
Spaniens Frauennationalmannschaft gerät in Erklärungsnot
Der spanische Fußballverbandschef Luis Rubiales küßt bei der Siegerehrung für die Fußballweltmeisterinnen die Spielerin Jennifer Hermoso auf den Mund. Das löst eine Sexismus-Debatte weit über Spanien hinaus aus und könnte Rubiales den Job kosten. Doch neue Indizien entlasten ihn. Mit Video.
(Junge Freiheit. Ist Hysterie nicht ein Fall für den Arzt?)

Nicht Aiwanger, Söder müsste zurücktreten

Von Vera Lengsfeld

Gestern war eine Art historischer Tag. Die Berliner Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass die Ermittlungen gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann eingestellt wurden. Monatelang hatten die Medien eine Hetzkampagne gegen Lindemann betrieben und dabei nicht nur alle journalistischen Standards verletzt, sondern auch rechtsstaatliche Normen außer kraft gesetzt. Zwar wurde am Ende der denunziatorischen Artikel meist hinzugesetzt, dass die Unschuldsvermutung auch für Lindemann gelte, nachdem im Text alles dafür getan wurde, ihn als schuldig hinzustellen. Immer wieder wurden „Vorwürfe von zahlreichen Frauen“ angeführt. Schließlich wurde triumphierend mitgeteilt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft ermitteln würde. Ich gehörte zu denen, die damals auf den Zusatz „von Amts wegen“ hinwiesen, der den Verdacht nahelegte, dass es Anzeigen von Betroffenen nicht gegeben hat.

Tatsächlich wurde in der Presseveröffentlichung der Staatsanwaltschaft eingeräumt, dass es sich um Anzeigen unbeteiligter Dritter gehandelt habe, mit denen man sich beschäftigen musste. Da liegt die Schlussfolgerung nahe, dass die Verdachtsberichterstattung dazu animiert hat, Anzeigen zu verfassen. Ich befürchte, man wartet vergeblich darauf, dass sich die an der Hetzjagd beteiligten Medien entschuldigen und Besserung geloben. Schließlich haben sie die Kampagne gestartet, nachdem weder die litauische Polizei noch die dortige Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet haben, nach dem Auftritt der Nordirin, die mit der Behauptung, sie wäre bei einer Party von Rammstein möglicherweise unter Drogen gesetzt worden, den Startschuss für die Hetze gab. Im Gegenteil, während die Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft über den Ticker lief, erlebte die Kampagne

gegen das nächste Hetzjagd-Opfer Hubert Aiwanger einem nächsten Höhepunkt. Obwohl die SZ die Kampagne einer unbewiesenen Behauptung, Aiwanger sei der Verfasser eines mehr als dreißig Jahre alten Flugblatts, und sich als Kronzeugen eines Lehrers bediente, der unter Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht dieses Blatt illegal der Zeitung zur Verfügung stellte. Warum sind gegen diesen Lehrer noch keine dienstrechtlichen Konsequenzen vom bayrischen Kultusminister eingeleitet worden. Warum wird so ein eklatanter öffentlicher Verstoß gegen die Dienstpflichten stillschweigend hingenommen? Wenn sich Schüler nicht mehr auf die Verschwiegenheitspflicht ihrer Pädagogen verlassen können, woher soll noch das Vertrauen in das Lehrpersonal kommen?

Stattdessen läuft die Kampagne auf Hochtouren weiter. Nach dem fehlgeschlagenen Versuch, Till Lindemann mit allen Mitteln zu Fall zu bringen, will man offensichtlich endlich einen Erfolg.

Was diese Kampagne aber noch besorgniserregender macht, ist, dass sie vom Ministerpräsident Markus Söder benutzt wird, um sich eines politischen Konkurrenten zu entledigen.

Söder hat sich am vergangenen Montag bei einem Wahlkampfauftritt in einem Landshuter Bierzelt an die Spitze der Kampagne gestellt, indem er seinen Vize mit einer Stimme, die viele Beobachter als Hitlerimitat empfanden, als „politischen Winzling“ hinstellte, den er desto kleiner macht, je näher er ihm kommt. Das ist von einer solchen menschlichen Niedertracht, dass man nur hoffen kann, dass die bayrischen Wähler deutlich machen, was sie davon halten. Söder, der bei den Umfragen um die 38% herumkrebelt, will die Bayernwahl als Beleg für seine Kanzlerwürdigkeit gewinnen. Er hofft offensichtlich, dass ihm Stimmen der Freien Wähler zufallen werden, wenn Aiwanger stürzt. Neben seiner verbalen Attacke versucht Söder auch, einen Keil zwischen Aiwanger und die Freien Wähler zu treiben, indem er laut überlegt, die Koalition nach der Wahl auch ohne Aiwanger mit den FW fortzusetzen.

Mit diesen Manövern hat sich Söder aber selbst ein Bein gestellt. Nach seinem unappetitlichen Wahlkampfauftritt von Montagabend konnte er seinen Vize nicht mehr feuern, ohne zu riskieren, bei der Wahl dafür abgestraft zu werden. Also hielt er am Dienstag beim Koalitionsausschuss an ihm fest und stellte Aiwanger lediglich 25 Fragen. Wie die aussehen, wüsste man gern, denn der Möchtegern-Kanzler musste ja eingestehen, dass die SZ bisher keinen Beweis für ihre Behauptungen lieferte. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Fangfragen sind, die noch den ersehnten Grund für die Abservierung Aiwangers liefern sollen.

Es ist die Außerkraftsetzung des rechtsstaatlichen Prinzips, dass der Angeklagte unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen wurde. Die SZ muss Aiwangers Schuld beweisen, nicht er seine Unschuld.

Söder kommt damit durch, weil die Medien sich auf die Vernichtung Aiwangers fokussiert haben und in ihm offenbar einen momentanen Verbündeten sehen. Nicht das mehr als dreißig Jahre alte Flugblatt eines unbedarften, ausfälligen Jugendlichen ist eine Gefahr für das Ansehen Bayerns, sondern ein Ministerpräsident, der rechtsstaatliche Prinzipien missachtet.

In einer Demokratie, die diesen Namen verdient, müsste Söder zurücktreten.
(vera-lengsfeld.de)

Scholz lacht alles weg!

Von WOLFGANG HÜBNER

Je schlechter die Politik, desto wichtiger ihre Inszenierung fürs Volk, das längst nur noch Bevölkerung ist. Das gilt auch für die Klausur der Bundesregierung in der attraktiven Kulisse von Schloss Meseberg. Weder für die Wirtschaft noch gar für die Steuerzahler hat das Spektakel Ergebnisse von Gewicht erzielt. Die Inflation bleibt hoch, die „Energiewende“ teuer, die Bürokratie wuchert unbeeindruckt. Doch die Ampelspitzen präsentieren sich den teuren Hoffotografen und den vergreisten Zuschauern von ARD und ZDF in bester Laune. Allen voran SPD-Kanzler Olaf Scholz. Der lacht alles weg, alle Probleme, alle Krisen. Und lacht vor allem immer noch darüber, dass es einer wie er in dieses Amt geschafft hat.

Sehr viel weniger, nämlich überhaupt nichts zu lachen gibt es für die geschrumpfte Masse derjenigen, die mit ihrer täglichen Arbeit in der Produktion, im Handwerk oder Büro dafür sorgen, dass die Steuererträge zusammenkommen, die es Scholz, Habeck und Lindner ermöglichen, ihre jeweilige Kernklientel einigermaßen bei Laune zu halten. Zum Beispiel freuen sich SPD und Grüne sehr darüber, dass das „Bürgergeld“ (ehemals Hartz IV) kräftig erhöht wird. Niemand schert dabei: Fast 40 Prozent der Empfänger des „Bürgergelds“ sind gar keine Bürger, sondern Ausländer – und es werden immer mehr.

Die FDP, die den Finanzminister Lindner stellt, präsentiert sich frech als Ordnungsfaktor für die Verwendung der Steuergelder, obwohl der Bundesrechnungshof einem aktuellen Zeitungsbericht zu Folge schwere Vorwürfe gegen das Bundesfinanzministerium wegen Unterlaufens der Schuldenregel durch fingierte Kreditaufnahme erhebt. Und alle drei Ampelparteien beschließen fröhlich ein „Sondervermögen“ nach dem anderen, um die ungehemmte Schuldenmacherei noch etwas sexy zu machen. Von Nachhaltigkeit keine Spur, bezahlen sollen das irgendwie kommende Generationen, die schon ungeboren im Schuldturm festsitzen.

Olaf Scholz kann das nicht bekümmern, deshalb lacht er. Und lacht uns aus – die, die ihn gewählt haben, wie auch die, welche ihn mit der Faust in der Tasche ertragen müssen. Wie lächerlich die Hoffnung auf die Scheinopposition von CDU/CSU ist, zeigt sich gerade mal wieder anlässlich der Erhöhung des „Bürgergelds“: Die Union der Unfähigen kritisiert die Erhöhung, obwohl diese aus einem Gesetz resultiert, dem CDU/CSU zugestimmt haben. Wenn sich die Blockparteien um immer weiter sinkende Glaubwürdigkeit bei den Wählern grämen, ist das einfach nur Realitätsdemenz.

Der Ökonom Folker Hellmeyer hat kürzlich in einem Interview gesagt, der Standort Deutschland stehe vor seiner größten Krise seit 1949. Und dabei vor allem auf die viel zu hohen Energiepreise verwiesen, Folge der irrsinnigen „Energiewende“ und der selbstschädigenden Russland-Sanktionen. Hellmeyer lobt Japan, das weiter Energie aus Russland bezieht und deshalb industriell weit besser als Deutschland dasteht. Russland selbst vermeldet gerade ein Wachstum um fünf Prozent – ein Wert, von dem die Ampel-Vasallen der USA nur träumen können. Aber alles hat halt seinen Preis. Die Deutschen zahlen ihn gerade.
(pi-news.net)

Inflationsrate im August 2023 voraussichtlich +6,1 %

Verbraucherpreisindex, August 2023:
+6,1 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)
+0,3 % zum Vormonat (vorläufig)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex, August 2023:
+6,4 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)
+0,4 % zum Vormonat (vorläufig)

WIESBADEN – Die Inflationsrate in Deutschland wird im August 2023 voraussichtlich +6,1 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im Juli 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,2 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2023 voraussichtlich um 0,3 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +5,5 % (Juli 2023: +5,5 %).

Im August 2023 stiegen die Preise für Nahrungsmittel im Vergleich zum Vorjahresmonat mit +9,0 % weiterhin überdurchschnittlich. Der Anstieg der Energiepreise lag im August 2023 mit +8,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat nun wieder oberhalb der Vorjahresveränderungsrate des Gesamtindex. Grund dafür ist unter anderem ein Basiseffekt infolge des niedrigen Indexstands im August 2022, welcher durch die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung beeinflusst wurde. Auf die Preissteigerung um 5,1 % zum Vorjahresmonat im Bereich der Dienstleistungen wirkt nach wie vor der Basiseffekt infolge der Einführung des von Juni bis August 2022 geltenden 9-Euro-Tickets.

Inflationsrechner gibt Auskunft über persönliche Inflationsrate:
Mit dem persönlichen Inflationsrechner des Statistischen Bundesamtes können Verbraucher ihre monatlichen Konsumausgaben für einzelne Güterbereiche entsprechend des eigenen Verbrauchsverhaltens anpassen und eine persönliche Inflationsrate berechnen.

Methodische Hinweise:
Der Verbraucherpreisindex (VPI) und der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) unterscheiden sich hinsichtlich Erfassungsbereich und Methodik. Bei der Berechnung des VPI werden anders als beim HVPI zusätzlich die Ausgaben der privaten Haushalte für selbstgenutztes Wohneigentum, für Glücksspiel und für den Rundfunkbeitrag berücksichtigt. Zudem werden die Gütergewichte des HVPI jährlich aktualisiert. Aufgrund des deutlich geringeren Gewichts für den Bereich Wohnen im HVPI, haben die Preissteigerungen anderer Güterbereiche einen größeren Einfluss auf die Entwicklung des HVPI im Vergleich zum VPI.

Weitere Informationen:
Die endgültigen Ergebnisse für August 2023 werden am 8. September 2023 veröffentlicht.
(Statistisches Bundesamt)