Merkels treue Erben oder “Die Demokratisierung der SED-Ideologie”

Von Michael van Laack

Nein, es hat nicht mit dem 9. November angefangen, und doch wurden schon vor der offiziellen Wiedervereinigung knapp ein Jahr später die Weichen gestellt für das, was wir heute sehen. Zwar war der klassische Sozialismus in der alten Bundesrepublik noch nicht völlig tot (wofür hauptsächlich die Grünen als Erben der 68er-Bewegung garniert mit der Ideologie der RAF gesorgt hatten), doch durfte er kaum mehr als an der Macht schnuppern.

Doch schon sehr früh nahmen praktisch alle im Bundestag vertretenen Parteien SED-Kader in ihre Reihen auf. Manche mit der Perspektive, sie asap nach der Wiedervereinigung mit verantwortungsvollen Positionen zu bekleiden. Im Nachkriegsdeutschland gab es zwar auch eine nicht geringe Zahl ehemaliger NSDAP-Mitglieder im Bundestag. Seinerzeit allerdings hatte man keine Alternativen, um den politischen Betrieb der jungen Bundesrepublik im Schwung zu bringen, funktionierende Verwaltungen zu erhalten, die Exekutive und die Bundewehr personell ausreichend auszustatten.

Die Euphorie machte blind für die Vitalität der kommunistischen Ideologie
1989 hatte man diese Möglichkeit sehr wohl, doch niemand wollte sich genügend Zeit für Prüfungen und Auswahlverfahren nehmen. So rasch als möglich wollten wir der Welt zeigen, dass wir nahezu übergangslos „Deutschland einig Vaterland” sein können. Und Teil dieses „Aktionsplans“ war eben auch die Integration ehemaliger SED-Kader, die nun Stuhl an Stuhl neben Mitgliedern der Widerstandsbewegung und langjährigen Westdemokraten in Parlamenten, Räten, Judikative, Exekutive und Kirchengremien saßen. Von manchen erfuhr man auch erst viel später, dass sie als IM oder Stasimitarbeiter im Dienst der Diktatur gestanden hatten.

Deshalb ist es angemessen, am kalendarischen Sommeranfang des Jahres 2023 an dieses Ereignis zu erinnern, oder besser: an die Folgen für unsere Gesellschaft, die zunächst scheibchenweise und langsam, dann aber immer massiver und rascher zu durch das politische und kirchliche Establishment eingeführten Veränderungen führte, um den Umbau der Demokratie in “unsere Demokratie” nach sozialistischem Vorbild vorzubereiten.

Viele glaubten, Europa sei nun für ewig ein Paradies des Frieden und unendlichen Wohlstands
Als am 9. November 1989 die Mauer fiel, waren die Hoffnungen unbeschreiblich groß. Nicht nur ein einiges demokratisches Deutschland sah man, sondern auch den Niedergang des diktatorischen und atheistischen Sozialismus.

Deshalb erwarteten die Allermeisten, dass dieses Ereignis Ausgangspunkt für ein geeintes und auch wieder mehr christliches Europa sein würde; ein starkes, seinen Traditionen verpflichtetes Europa, dessen Strahlkraft bis Moskau, Peking und Washington reichen würde: die eine, gerechte Welt schien zum Greifen nahe…

Doch es kam ganz anders. – Schaue ich auf das Deutschland 2023, packt mich kaltes Grausen.

Staat und Gesellschaft 1989…
War es im Westdeutschland des Jahres 1989 noch der ganze Mensch, der im Mittelpunkt stand… galt damals noch das Wort: „Kapital verpflichtet“… war man sich noch bewusst, wem dieses Land, dieses Europa, seine Blüte verdankt… verstand man noch Kinder als selbstverständlichen Teil einer Familie und diese als Keimzelle der Gesellschaft… begriff man zu dieser Zeit noch, dass mit dem Gott der Verfassung der dreifaltige Gott gemeint war, der seinen Sohn Jesus Christus zu uns sandte… wurde Abtreibung nur als die Ultima Ratio begriffen und das Töten von Menschen auf Verlangen als inhuman verworfen… ging man mit dem politischen Gegner zwar nicht immer zimperlich, aber doch gerecht und anständig um… konnte man zwischen „Gästen“ und Bürgern noch klar unterscheiden…

…so sehe ich heute ein Deutschland beinahe frei von jenem Opiat, das Marx als jenes des Volkes verortete und arm an konservativem Denken außerhalb des Religiösen, zudem heraus gebrochen aus der scheinbar auf einem Fundament aus Stahlbeton ruhenden Mitte und täglich weiter nach links verschoben.

…und 2023
Der Mensch ist für die Regrieurng im Wesentlichen nur noch in Bezug auf seinen Beitrag zum Bruttosozialprodukt interesant. Seine Arbeitnehmer-, nicht seine Vater- und Mutterrolle ist relevant, bzw. diese nur dann, wenn sie arbeitsmarktverträglich ausgelebt werden kann. Kapital verpflichtet heute immer noch, allerdings letztendlich nur noch den Steuerzahler, der die Fehler aller Systemrelevanten bereinigen hat. Das Christentum ist nur noch eine Randnotiz.

Zwar kommt man (noch) nicht ganz an den Kirchen vorbei, aber man hat sich ausreichend Gegengewichte verschafft. Die einen waren schon immer da, die Atheisten des Ostens – die anderen holte man sich gezielt ins Land: den Feind des Christentums, die Koranreligion. Beide Gruppen sind sehr nützlich, um sich peu à peu der christlichen Moralaltlasten zu entledigen.

Familie ist irgendwie alles, wo mindestens zwei Personen welchen Geschlechts auch immer im Namen des Staates versammelt sind. Wenn es Kinder gibt, dann ist das eben so; wenn nicht, dann nicht, weil ein grenzenloses Europa den Arbeitskräfte- und Kinderexport je nach Bedarf ermöglicht. Den Gott der Verfassung gibt es nur noch auf dem Papier; er und die von Christus gestiftete Religion sind nicht mehr Leitstern für Gesetze und Entscheidungen. Moralisch ist, was machbar ist. Abtreibung ist ein Frauenrecht und behindertes vorgeburtliches Leben rassenhygienisch nicht verantwortbar, zumal es nachgeburtlich die Arbeitskraft der Eltern mindern und die Pflegekosten erhöhen würde.

Im politischen Bereich geht man unduldsam, mit brutaler sprachlicher und taktischer Härte vor gegen alle, die den soeben beschriebenen Zuständen entgegenarbeiten. Man schreckt vor Lügen, Denunziation und Manipulation nicht mehr zurück.

Die Haltung der Kirchen
Im Folgenden habe ich nur die römisch-katholische Kirche im Blick und die große kirchliche Gemeinschaft EKD. – Gewiss gab es in beiden Gruppen (vermutlich deutlich früher als im politischen Deutschland) bei ihren Laienvertreter kapitalistisch-sozialistische Verweltlichungstendenzen. Bei Themen wie Euthanasie und Abtreibung, Homosexualität und Zölibat, Stellung des Priesters und des Papstes usw. Aber immer war Kirche bei gesamtgesellschaftlichen Themen, die moralische Fragen betrafen, in ihren hauptamtlichen Vertretern Opposition zum tatsächlich oder angeblich neutralen Staat. Und beide Konfessionen standen dem Islam vollkommen ablehnend gegenüber, sprachen offen die Unterdrückung der Frau in islamischen Staaten und Christenverfolgungen an.

Heute sehen wir Kirchen, die degeneriert sind zum politischen Arm linksliberaler und wirtschaftsfreundlicher Politik. Vollständig indifferent. Die Gefährlichkeit des Islams – die wir ja auch heute noch in allen Staaten sehen, in denen er herrscht – ignorierend; sich dem Staat andienend in einem ominösen Kampf gegen angeblich zu radikale Lebensschützer und Gleichstellungs- bzw. Gelichberechtigungsfeinde; sich politisch gegen jenes Konservative (irrenführend „Rechte“ genannt) instrumentalisieren lassend, das einstmals der eigene Nährboden war.

Kirche ist verkommen zu einem Schönwetter-Prediger, einem Wettbewerber auf dem Markt der Konsum-Unmöglichkeiten, der es nicht einmal mehr wagt, in der Abtreibungsfrage dem Staat ins Angesicht zu widerstehen. Auch bei grünen Themen wie Klimaschutz und Fleischverzicht wird Sonntag für Sonntag in Predigten, die sich nur noch selten auf das Evangelium sondern die politische Staatsdoktrin beziehen – sei es „Ehe für alle“, Gender oder eben Islam – referiert, was politischer oder medialer Mainstream ist. Sie nennen es Lebenswirklichkeitsnähe, letztendlich aber ist es Feigheit, für das einzustehen, an das zu glauben sie vorgeben.

Jeglicher Anstand ist verdunstet!
Deutschland 1989 und Deutschland 2023. Die Steine der grauen und doch roten Mauer haben Jahr und Jahr mehr Werte erschlagen, die ÜBERLEBENSWICHTIG für jedes Volk sind.

Die Gemeinschaft in Deutschland und Europa ist zerfallen, durch das Land geht ein riesiger Riss zwischen Arm und Reich, zwischen ganz links, links, ziemlich links auf der einen und konservativ bzw. rechts auf der anderen Seite.
(conservo.blog)

"Fremden Nationen den Fuß in den Nacken setzen"

Von Oswald Spengler

Die Tatsache, welche die gegenwärtige Weltlage vollkommen beherrscht, ist der märchenhafte Aufstieg Frankreichs zur unbedingt führenden Macht. Auf dem Kontinent besitzt es keinen Gegner mehr. England wird durch eine kluge Taktik, die zwischen Überredung und Drohung schwankt, in den Dienst französischer Pläne gestellt. Amerikanische Wünsche weist man kühl zurück, andere werden nicht einmal gehört.

Das französische Volk marschiert mit seinen 39 Millionen unter den großen Nationen an letzter Stelle. Es ist seit Jahrzehnten arm an Geburten. Es ist seinem geistigen Zustand nach sehr alt, sehr überfeinert, sehr verbraucht. Es ist auch politisch alt geworden. Es hat seit 5o Jahren nur noch einen Gedanken genährt: den der Wiedervergeltung für einen verlorenen Krieg. Andere haben Kolonialreiche organisiert, Industrien geschaffen, eine Welt sozialer Einrichtungen aufgebaut. Frankreich hat dafür 1894 den Kult der Jungfrau von Orleans als ein Symbol militärischer Wiedervergeltung in Szene gesetzt. »Wir Franzosen werden nichts mehr erobern«, hat Zola damals einem Besucher gesagt. Und nun? Ein Volk, das auf dem Wege war, sich wie das spanische nach ruhmreichen Jahrhunderten zur Ruhe zu setzen, ein Volk, das nur durch die angelsächsischen Bajonette und Milliarden gerettet ist, spielt heute mit dem Schicksal dieser Mächte. Es hat vergessen und die Welt mit ihm, wer denn zuletzt den Erfolg erzwang. Es hat die Hunderttausende fremder Toten in seinen Schützengräben vergessen. Es ist überzeugt, allein gesiegt zu haben und nimmt deshalb das Recht auf noch ganz andere Erfolge in Anspruch.

Denn Frankreich ist heute das einzige Land, dessen herrschende Kreise immer zuerst vom Ehrgeiz geleitet werden, dem von Robespierre und Danton geweckten und von Napoleon im größten Stil geschulten Ehrgeiz, fremden Nationen den Fuß auf den Nacken zu setzen. Diese Tradition, die keinen Widerspruch duldet, wird stets den lauten Ruhm dem materiellen Vorteil, den des Genusses militärischer Triumphe der wirtschaftlichen Klugheit, stets einen glanzvollen Augenblick einer weniger glänzenden, aber bedeutenden Zukunft vorziehen. Man täuscht sich in Frankreich über den Ernst der eigenen sozialen und wirtschaftlichen Absichten. Frankreich ist das einzige Land, das seit der Schlacht von Marengo bereit ist, selbst die bitterste Not, selbst einen blutigen Bürgerkrieg als Folgen in Kauf zu nehmen, um die Ausübung von Macht in irgendeinem Sinne fortsetzen zu können. Der Franzose des 18. Jahrhunderts, des Rokoko, ist mit den Siegen der Jakobinerheere ausgestorben.

Es liegt außerhalb der Grenzen des französischen Charakters, noch mehr außerhalb der Grenzen des französischen Geschmackes, eroberte Länder aufblühen zu lassen, aus den Gegnern von gestern Freunde von morgen zu machen. In Afrika und Hinterindien ist der Franzose der schlechteste Kolonisator, den man sich denken kann. Von den Kriegen Ludwigs XIV. an, welche einen Wüstengürtel den Rhein entlang legten, bis zur Mißhandlung europäischer Völker durch die Heere Napoleons, woran dessen Reich schließlich zugrunde ging, ist das französische Siegergefühl stets dasselbe geblieben. Kein Volk, das russische ausgenommen, hat seine Revolutionen mit einer so schrankenlosen Zerstörungswut und so furchtbarem Blutvergießen durchgekämpft. Man denke an die planmäßige Entvölkerung der Vendée seit 1792, an die Zerstörung von Lyon 1793, an die Niederbrennung der öffentlichen Gebäude von Paris im Jahre 1871. Ein Rausch von dieser Art erfüllt heute wieder weite Kreise des Volkes, das gegen alles Erwarten an die Spitze der Ereignisse getreten ist.

Und wie alles bei ihnen alt ist, der Charakter, der Geist, der Ehrgeiz, die Äußerungen des Machtgefühls, so auch die heutigen Ziele dieser Macht. Die gesamte Politik ist mit steigender Deutlichkeit eine Wiederaufnahme napoleonischer Pläne. Diese 39 Millionen wollen die Herren Europas und der Welt sein. Was 1919 unter dem Eindruck eines plötzlichen und unerwarteten Erfolges noch ein sehr unbestimmter Drang war, ist heute ein mit der ganzen Klarheit und Energie des französischen Geistes verfolgter Plan. Mit Erstaunen sieht man, wie die Rheinlinie als Festung ausgebaut wird, vor der als Glacis das Trümmerfeld Deutschlands liegen soll, etwa in Gestalt eines Rheinbundes, während als Außenforts das Ruhrgebiet den Zugang zur Nordsee, die Kleine Entente die Landbrücke längs der Donau zum Orient, der riesenhafte Besitz in Nordwestafrika den Weg zum Nil decken soll, während Luft- und Unterseewaffen die Seeseite sichern.

Seit dem Erfolg an der Ruhr, der einem völlig entwaffneten und ruinierten Lande gegenüber nicht fehlen konnte, wenn es isoliert liegt, ist der nächste Gegner deutlich bezeichnet. Es handelt sich um einen Vorstoß gegen die angelsächsische und damit um einen Triumph der romanischen über die germanische Welt. Es liegt in der Geschichte wie im geschäftlichen Leben: Mit dem Erfolg wird der Verbündete von gestern zum Gegner von morgen. Vom Ausfalle der französischen Wahlen im nächsten Frühjahr hängt unter Umständen das Schicksal der Welt ab. Die heutige Kammer ist aus einer bestimmten Hoffnung hervorgegangen. Ist der Erfolg an Rhein und Ruhr endgültig gesichert, worauf sich heute die ganze Energie der französischen Politik richtet, so werden die neuen Wahlen eine Kammer des lauten Triumphes schaffen und damit den Mittelpunkt einer entschieden aggressiven Politik. Diese Kammer wird durch die Stimmen ihrer Wähler in dieser Richtung streng gebunden sein und sie wird ihre Führer ebenso binden. Denn darüber täusche man sich nicht: Wenn die französische Nation im Augenblick solcher Erwartungen einem Manne die Macht überträgt, so verbindet sie damit einen unzweideutigen Befehl. Napoleon I. wußte sehr wohl, daß der erste Schritt rückwärts auf der Bahn des militärischen Ruhmes das Ende seiner Herrschaft bedeutete. Deshalb war er seit dem Rückzug von Moskau nicht mehr in der Lage, auf ernste Friedensverhandlungen einzugehen, wie sie seit 1813 und 1814 immer wieder eingeleitet worden sind. Er hat das im September 1813 dem Fürsten Metternich in Dresden auch offen heraus gesagt. Aus demselben Grunde brauchten die Bourbonen 1816 den Krieg in Spanien und die Orleans 1832 den in Algier. Und wenn Napoleon III. mit dem Wahlspruch: »Das Kaiserreich ist der Friede«, den Thron bestieg, so wußte er ebenfalls, daß das zweite Kaiserreich den Krieg bedeuten müsse, wenn es sich halten wollte. Die Expedition nach Mexiko erfolgte 1861 nur, weil damals in Europa keine Aussicht auf einen großen Krieg vorhanden war. Als Boulanger 1886 vor dem Staatsstreich stand, war es vor allem die Ankündigung des Krieges gegen Deutschland, womit seine Anhänger ihre Aussichten gesichert hatten. Aus demselben Grunde werden die Neuwahlen, wenn sie sich unter dem Eindruck eines großen politischen Erfolges vollziehen, in Frankreich den Krieg bedeuten, und zwar als Folge der weltpolitischen Entwicklung seit 1918, den Krieg gegen die englische Weltmachtstellung.

Frankreich läßt heute keinen Zweifel mehr darüber, daß es von Deutschland in erster Linie nicht Geld, sondern die Ruhr, und darüber hinaus einen Rheinbund unter französischem Protektorat will. Es ist eine notwendige Etappe auf dem alten napoleonischen Wege. Das Ruhrgebiet liegt genau dort – worüber man sich in England augenscheinlich gar nicht klar ist –, wo Napoleon 1806 das Großherzogtum Berg gründete, das er seinem Schwager Murat übergab und über dessen militärische Zwecke er von Anfang an keinen Zweifel gelassen hat. Denn im folgenden Jahre entstand nordöstlich davon das Königreich Westfalen, dessen Regierung vollkommen in französischen Händen lag und dessen Truppen einen Bestandteil der französischen Armee bildeten. Und darüber hinaus wurde endlich 1810 die deutsche Nordseeküste Frankreich einverleibt. In der Vie Maritime, der nationalistischen Zeitschrift der französischen Marinekreise, wurde bereits im Sommer 1923 die Besetzung von Bremen und Hamburg gefordert, und dieser Gedanke wird seitdem immer häufiger geäußert. Es gibt in dem vollkommen wehrlos gemachten Deutschland keinerlei Mittel, welche die plötzliche Besetzung der Nordseehäfen und ihre Einrichtung zu völlig unangreifbaren Stützpunkten für französische Luftgeschwader und U-Boote verhindern könnten. Was der sichere Besitz dieser Küste für die Bedrohung der englischen Ostküste bedeutet, dürfte heute jedermann bekannt sein.

Aber damit würde die Kontinentalsperre von 1806 in jedem Augenblick wieder aufgenommen werden können, aber mit allen Angriffsmitteln des modernen See- und Luftkrieges und auf Grund aller Erfahrungen über eine Blockadewirkung von dieser Seite her. Die Entfernung vom Ruhrgebiet zur Ems- und Wesermündung beträgt 200 Kilometer. Das bedeutet für eine moderne, mit Automobilen ausgerüstete und von Kavallerie begleitete Stoßtruppe nicht einmal zwei Tage. Deutschland hat kein Interesse daran, mit schweren eigenen Opfern und ohne die geringste Aussicht auf Erfolg Frankreich an einem Angriff zu hindern, der es selbst nicht trifft, aber es will nicht, wie früher, der englisch-französische Kriegsschauplatz sein – neben Holland, das 1809 schon einmal und aus dem gleichen Grund eine englische Expedition landen sah – und es will nicht, daß die verarmte, verzweifelte und brotlos gewordene Bevölkerung an Rhein und Ruhr in Masse der Anwerbung für die Fremdenlegion verfällt, die unter dem Schutze des Versailler Vertrages mit größtem Nachdruck betrieben wird, um in Afrika den Kern zu einer weißen Armee zu bilden. Denn der ungeheure geschlossene Besitz Frankreichs in Nordwestafrika ist der neue Faktor, den Napoleon bei seiner Expedition nach Ägypten noch nicht vorfand und der es heute gestattet, seinen Vorstoß mit besseren Aussichten zu wiederholen. Hier bereitet sich ein neues Faschoda vor. Seit Deutschland von Afrika ausgeschlossen ist, hat es an der Machtverteilung dort kein Interesse mehr.

Aber es sieht mit wachsender Sorge, wie ganz Europa von dort aus durch eine schwarze Millionenarmee bedroht wird. Frankreich betreibt im Sudan die Zwangsaushebung in größtem Maßstabe. Es gewöhnt den Neger an die Ausbildung und Taktik moderner Heere und lehrt ihn zugleich, über die Grenzen der Macht einer weißen Bevölkerung nachzudenken. Das französische Rassegefühl lehnt sich nicht, wie das germanische, gegen die Gleichstellung mit Schwarzen auf. General Mangin hat öffentlich erklärt – so laut, daß es in Afrika gehört werden konnte –, daß Frankreich militärisch nicht eine Nation von 40, sondern von 100 Millionen darstelle, und der Kolonialminister Sarraut bezeichnete ebenso öffentlich die Neger als »fréres de couleur«, farbige Brüder. Daß in Frankreich keine Abneigung gegen Mischehen besteht, ist bekannt. Diese Armee schwarzer Franzosen ist heute schon, sobald sie will, die Herrin Afrikas. Soeben hat die französische Regierung den Bau der Saharabahn genehmigt, der nicht die geringste wirtschaftliche, sondern eine rein strategische Bedeutung hat und den Sudan mit seinem unerschöpflichen Menschenmaterial eng an Marokko und Algier angliedert. Die Verwertung der reichen Bodenschätze gestattet es heute schon, das Kriegsmaterial in weitem Umfange auf afrikanischem Boden selbst herzustellen. Die Annäherung Italiens und Spaniens kommt in dieser Hinsicht zu spät, und außerdem ist Frankreich als Besitzer des Hinterlandes in jedem Augenblick in der Lage, durch die Besetzung von Tanger das Mittelmeer zu schließen und damit Italien durch Abschneiden der Kohlen- und Lebensmittelzufuhr in eine sehr schwierige Lage zu bringen. Ein neuer Zug an den Nil bereitet sich vor, aber mit einer Armee, der in Afrika nichts Ebenbürtiges entgegengestellt werden kann, und mit Aufmarschlinien von Westafrika her, die überhaupt nicht zu gefährden sind. Am Nil, wo die Bevölkerung auf diesen Augenblick wartet, entscheidet sich das Schicksal Indiens. Das hat schon Napoleon gewußt.

Und ein Drittes: Die immer unverhüllteren Versuche, West- und Süddeutschland in eine Reihe abhängiger Einzelgebiete aufzulösen, entsprechen ebenfalls einem Gedanken Napoleons: einer Landbrücke längs der Donau nach dem Orient. Damit würde das Mittelmeer von Nord und Süd her völlig umklammert und Vorderasien mit allen seinen Zugängen französischer Kontrolle unterstellt sein. In der Verfolgung dieses Zieles verschwägerte Napoleon die süddeutschen Fürsten mit seiner Familie. Heute unterstützt Frankreich dort jede Bewegung, sei sie kommunistischer oder monarchistischer Natur, welche Aussicht auf eine Zertrümmerung Deutschlands bietet. Was heute Jugoslawien heißt, hieß damals die Illyrischen Provinzen. Sie hatten damals wie heute den Zweck, Italien abzuschnüren, das Adriatische Meer zu beherrschen und Wien in Schach zu halten. Als letztes, ebenfalls sehr altes Ziel winkt eine Verständigung mit Rußland, dessen führende Männer im gegebenen Falle ohne Zweifel ein Bündnis mit der stärksten Macht Westeuropas einem Kampf mit ihr vorziehen werden. Das wäre der Nordweg nach Indien, den die Sowjetrepublik bereitwilliger eröffnen würde, als einst Zar Alexander I.

Und nun die wirtschaftlich-technische Seite: An Eisenerzen förderte Frankreich im Jahre 1923 5,3 Millionen Tonnen, England nur 1, Deutschland 0,77 Millionen. Mit dem Ruhrgebiet zusammen beherrscht es 35 Prozent der Kohlenförderung von Europa. Rechnet man Belgien und die Kleine Entente, namentlich Polen hinzu, das heute wie unter Napoleon nichts wie eine französische Provinz ist, über deren militärische und industrielle Mittel Paris frei verfügen kann, so stehen nicht weniger als 60 Prozent der europäischen Kohlenförderung auf französischer Seite den englischen 25 Prozent und den deutschen 4 Prozent gegenüber, wobei zu beachten ist, daß auch der Rest der schlesischen Gruben ständig von Polen her bedroht ist, und man vergesse nicht, daß die Vorräte der Gruben auf dem Kontinent bei einer Förderung wie in den letzten Jahren vor dem Kriege noch 800 Jahre, die englischen kaum noch 150 Jahre reichen werden. Nicht anders steht es mit dem Petroleum. Das bedeutet: Frankreich verfügt über die größte Waffenschmiede und weitaus über die größten Rohstoffvorräte Europas.

Dies ist die Lage Europas im »Zeitalter der Reparationen«, und es hat keinen Zweck, die Reparationsfrage auch heute noch als Problem der Wiedergutmachung von Schäden durch den zu behandeln, dem im Friedensvertrage die Schuld am Kriege zugeschrieben wird. Gewiß, man spricht in Paris von der Notwendigkeit, den Etat in Ordnung zu bringen, aber dieser Etat ist vor allem aus dem Gleichgewicht geraten, weil die Einnahmen für die immer umfangreicheren militaristischen Zwecke verbraucht worden sind. Auf Grund des Waffenstillstandsabkommens und des Versailler Vertrages hat Deutschland ohne den materiellen Wert seiner Landverluste über 2 Milliarden Pfund in verschiedener Form abgegeben. Darunter die enormen Kosten für die Besatzung am Rhein und für die Unbrauchbarmachung von Kriegsmaterial und Transportmitteln. Aber mit den Summen, die unter englischem Druck von Deutschland in bar abgeführt wurden, hat Frankreich seine Luftflotte gebaut. Die deutsche Saarkohle, mit der Frankreich in Italien, Belgien und der Schweiz glänzende Geschäfte macht – es hat dort überall Verkaufskontore für deutsche Kohle eingerichtet –, hat weitere Verstärkungen des Heeres und die Abgabe von Rüstungskrediten in der Höhe von Hunderten Millionen Francs an die Kleine Entente ermöglicht. Jede neue Milliarde bedeutet neue Luftgeschwader, U-Boote und afrikanische Regimenter.

Wäre der Zweck dieser Zahlungen die Wiederherstellung der französischen Wirtschaft, so wäre es unverständlich, warum Frankreich eine deutsche Revolution mit allen ihren wirtschaftlichen Folgen anstrebt. Aber Frankreich braucht eine solche, um durch Auflösung Mitteleuropas eine freie Flanke und ein Operationsfeld für die ferneren Ziele zu erhalten. Die kommunistische Bewegung wird von Rußland aus beraten und von Frankreich aus unterstützt, aus sehr verschiedenen Gründen, ohne Zweifel aber mit der Absicht auf das gleiche Ergebnis. Und darüber hinaus gibt es, wie erst kürzlich der Prozeß Fuchs in München gelehrt hat, nicht eine Bewegung, sei sie kommunistisch oder monarchistisch, sei sie die der Sonderbündler am Rhein oder der Polen in Oberschlesien, welcher Frankreich nicht Geld aufdrängte, sobald irgendeine Hoffnung besteht, eine Umgestaltung Deutschlands nach französischen Wünschen zu erreichen.

Der Historiker erstaunt immer wieder darüber, wie wenig der Mensch aus geschichtlichen Erfahrungen lernt, wie selbst leitende Staatsmänner die Ziele der anderen erst erkennen, wenn sie erreicht sind. So wurde der Aufstieg Napoleons möglich, so der Aufstieg Japans zur führenden Weltmacht des Ostens. Frankreich ist heute schon in der Lage, keinen ebenbürtigen Gegner mehr fürchten zu müssen. In zwei Jahren wird es vielleicht überhaupt keinen Gegner mehr haben, der noch an Widerstand denkt. Und wenn diese Weltherrschaft ohne innere Vorbereitung und ohne innere Berechtigung auch nur eine Episode sein kann, so kann sie doch ein Menschenalter unaufhörlicher Kriege erzwingen und Europa, Afrika und Asien in ein Chaos verwandeln, bevor sie zusammenbricht. Die Besiegung der Revolution und Napoleons hat 20 Jahre, 2 Millionen Menschen und Milliarden an Nationalvermögen gekostet. Die Besiegung des europäisch-afrikanischen Frankreich, das diese Rolle wieder aufgenommen hat, kann Opfer fordern, die Europa vielleicht nicht mehr ertragen kann.
(Aus "Reden und Aufsätze")

Sind "Freie Demokraten" zur Antifrei geworden?

(tutut) - Edgar L.  Gärtner, einst Akteur der grünen Bewegung, heute meist als Sekte erkannt, ist der Beweis, dass das Abendland noch nicht verloren ist und, wie Ulli Kulke einst in der WELT schrieb, heute ist er auf achgut.com zu lesen, "Nihilist zu sein nach Albert Camus nicht bedeutet, nicht an nichts zu glauben, sondern nicht an das zu glauben, was ist. Wie die Geschichte zeigt, sind alle Formen historischer Heilsgewissheit nihilistisch: Ihre Vertreter leugnen in ihrer Alles-oder-Nichts-Einstellung  stets das, was nicht in ihr Schema passt. Häufig gingen sie dabei zur physischen Eliminierung des Gegners über". Kulke charakterisiert den Autor von "Öko-Nihilismus 2012 Selbstmord in Grün"  so: "Edgar L. Gärtner plädiert dafür, in der Klimadebatte einen kühlen Kopf zu bewahren. Nicht der Islamismus ist für den Autoren der Nachfolger des Kommunismus als Gefahr für den Westen, sondern der ökologische Totalitarismus". Gärtner bringt dies genauer auf den Punkt: "Dummheit ist gefährlicher als Bosheit" und fragt: "Hat die Tatsache, dass die Deutschen sich unangefochten als Weltmeister beim Bau von Windkraftwerken feiern können, nicht etwas mit dem schlechten Abschneiden unseres Landes bei der PISA-Studie zu tun?"  Die Beobachtung lege es nahe, zumindest diese Frage zu verneinen: "Auch Menschen mit einem hohen Intelligenzquotienten und guter Schulbildung werden von dem in Deutschland und anderen Teilen Westeuropas um sich greifenden dümmlichen Gutmenschentum erfasst". Dummheit oder Klugheit würden nicht allein durch den IQ bestimmt, seit jeher gelte: "Führungskraft hängt nicht unbedingt vom IQ einer Person ab, sondern vielmehr davon, ob sie weiß, was und wohin sie will, und vom Mut, von der Zähigkeit und der Unbeirrtheit, mit der sie zustimmungsfähige Ziele verfolgt. Als einer der führungsstärksten US-Präsidenten ging der ehemalige B-Rollen-Schauspieler Ronald Reagan  in die Geschichte ein. Reagan galt vor dem Ausbruch seiner Alzheimer-Erkrankung als begnadeter Kommunikator. Er beeindruckte selbt jene, die ihm nicht freundlich gesonnen waren, durch die mobilisierende Kraft seiner Reden und seine entschlossene Politik gegenüber klar definierten Gegnern und Hindernissen, selbst wenn er sich dabei gelegentlich irrte". Gärtners Schluss daraus: "Mutiges Handeln steckt an und schafft Vertrauen. Auf der anderen Seite können aber Angst, Verzagtheit, Misstrauen und politische Dummheit offenbar  ebenso ansteckend sein wie Mut und Klugheit.  Auch sie können Menschen aller Intelligenz- und Erziehungsniveaus mitreißen. Die unterschiedliche Begeisterung, mit der die Präsidenten Putin und Bush in Berlin, Mainz und anderen westeuropäischen BHauptstädten empfangen wurden, sprechen Bände". Das zeige, wie der Konformationsdruck der political correctness selbst intelligente Menschen dazu bringe, den eigentlich durchsichtigen Argumenten politischer Rattenfänger auf den Leim zu gehen. Amerikanische Kommentatoren sprächen bereits von einem intellctual gap zwischen den USA und Europa. "Überspitzt ausgedrückt könnte man sagen: die bequem und tumb an der (geschenkten) Konsens- und Parteienkartelldemokratie klebenden Europäer verstehen nicht mehr, warum ihnen gewisse US-amerikanische think tanks mit ihren Analysen der gegenwärtigen heiklen Weltlage intellektuell weit überlegen sind". Ein Beispiel dafür sei die Analyse buchstäblich explosiver Konsequenzen des youth bulge, der riesigen Zahl ehrgeiziger , aber beschäftigungs- und perspektivloser junger Männer und für ihre Sklavenrolle überqualifizierter junger Frauen in den despotisch regierten, wirtschaftlich und sozial stagnierenden islamischen Ländern, die einen beinahe um die Alte Welt reichenden Gürtel des Elends bilden, der sich vor den Segnungen von Individualisierung und Globalisierung verschließe. Aufwachen! am "Tag des

Schlafes" und "Sommeranfangs" möchte man da einer Politredaktionsleiterin zu- und gleichzeitig  Zeitungswende ausrufen, wenn sie offenbar im Jetzt leidend am Leidpfosten ruft: "Landwirte brauchen Zukunft - Hat die Tierhaltung in Deutschland eine Zukunft? Diese Frage stellte Bauernpräsident Joachim Rukwied zu Recht. Die Zahl der Schweinehalter in Baden-Württemberg ist innerhalb eines Jahres um zehn Prozent eingebrochen. Ob Milchvieh oder Geflügel, die Zahl der Betriebe sinkt seit Jahren". Gelebt wird heute, weder gestern noch morgen. Und haben nicht die Länder auf der Erde mit Schwein immer Schwein gehabt? Wie sieht es denn armselig dort aus, wo sie meinen, eines Gottes Speiseplan vollziehen zu müssen auf dem "Gürtel des Elends", wo auch Menschenrechte nicht gelten?  Wer ist es denn, der Deutschland ruiniert, hat dieses Gehampel von Dilettanten und Stümpern keinen Namen, wo bleibt die Forderung, das muss weg? "Schweinehalter geben auf".  "Bauern beklagen massive Probleme durch Bundespolitik - Deutschland drohen massive gesellschaftliche Konflikte, wenn die Ampel-Koalition ihre Wirtschaftspolitik fortsetzt. Diese Gefahr sieht Bundesbauernpräsident Joachim Rukwied: 'Die Politik muss wieder näher an Bedürfnisse der Menschen heran, sonst gehen wir in Richtung einer Spaltung der Gesellschaft wie in den USA'.  “ Es sei beschämend, dass Deutschland in Wirtschaftsrankings abstürze. 'Ich kann kein Land zukunftsfähig machen, indem ich ständig neue Auflagen und Verbote auf den Weg bringe', sagte er bei der Mitgliederversammlung des Landesbauernverbandes (LBV) am Dienstag in Fellbach. 'Mir fehlt jegliches Verständnis für eine Politik, die auf Verbote setzt und die Bauernfamilien und andere Wirtschaftsbetriebe schwächt'".  Und das in einer Zeit, da die Deutschen in Deutschland immer weniger werden, wo weiter nach Millionen gerufen wird, aber offenbar stets die Falschen kommen und so deshalb ein laut beklagter Mangel an Facharbeitern immer größer wird: "Neuer Einwohner-Rekord - 84,4 Millionen

Menschen lebten 2022 in Deutschland - Noch nie hatte Deutschland so viele Einwohner. Die Bevölkerung ist im Jahr 2022 um 1,3 Prozent oder 1,1 Millionen Personen deutlich gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, lebten zum Jahresende 2022 gut 84,4 Millionen Personen in der Bundesrepublik. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung sank geringfügig um 0,1 Jahre auf 44,6 Jahre". Was ist daran  "gut", wenn mutmaßlich mal 10 Millionen zu viel da sind? Eine Landeskorrespondentin scheint sich mit KRÄTSCH einig, Asylrecht nicht verstanden zu haben.  "Warum nicht mal im Grundgesetz nachlesen? "Kretschmann verteidigt Asylrecht - Südwest-Ministerpräsident wirbt für humane Flüchtlingspolitik und EU-Kompromiss". Wer schützt denn die noch immer fehlende Verfassung, ist es ein Amt mit Rechts-Links-Problemen? "Der Verfassungsschutz nimmt unter Extremisten in Deutschland einen starken Hang zur Gewalt wahr. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach stieg 2022 die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, im Vergleich zum Vorjahr um rund 14,5 Prozent auf 38.800 an, gewaltorientiert seien davon circa 14.000. Einer der Gründe hierfür ist, dass die Verfassungsschützer erstmals Mitglieder der als Verdachtsfall beobachteten AfD hinzurechnen, 10.200 von ihnen zählten zu extremistischen Strömungen". Sie erklärt: "'Der Verfassungsschutz verhält sich selbst verfassungsfeindlich, weil er die AfD nicht fair behandelt', sagte Parteichefin Alice Weidel". Sind 20 Prozent umgefragte AfD-Wähler Verfassungsfeinde oder nicht deren Schützer? Aus dem Märchenkiosk eines Kindbuchautors kommt neue Mär: "Hoffnungsfroh im Hause Habeck - Prognose des Klimaministeriums blickt positiv nach vorn - Bis 2030 könnten CO-Ziele noch erreichbar sein". Glaubenssache einer Sekte.  Daheim drehen sie durch: "Tödlicher Trend - Die Zahl der Drogentoten steigt. Schon Jugendliche greifen zu einem gefährlichen Mix aus verschiedenen Substanzen. Und bedienen sich auch in Omas Medizinschrank", tönt's aus der Seite von dem mit der schwarzen Maske. Hier werden Geografieprobleme gemeldet: "Europapolitik steht im Fokus - FDP-Kreismitgliederversammlung in Trossingen - Wahl von Andreas Anton zum Europawahlkandidaten", dort Reparaturarbeiten am 19. Jahrhundert: "Baustelle strapaziert Nerven der Fahrer - Arbeiten an der B14 sollen bis Mitte August dauern - RP überwacht Ampelschaltungen", während ein neu entstandener Volksstamm offenbar Integrationsprobleme meldet, zum wievielten Male in den letzten Wochen?  im ehemaligen katholischen Homeland: "Ein Schwur ruft zur Wallfahrt - Mit einem Vortrag haben die Donauschwäbischen Wochen in Spaichingen begonnen".  Ein Nachruf statt Danksagungskarten: "Eine Währung wie ein Fels - Vor genau 75 Jahren kam die D-Mark in das nachkriegszerstörte Deutschland - Basis für das Wirtschaftswunder: Am 21. Juni 1948 wurde die D-Mark in Deutschland eingeführt". Heute ist alles Pfusch und futsch.

Schwarze Rauchwolke im Westen Lahrs
(gh) - Gegen 22 Uhr stieg am Mittwochabend im Westen Lahr eine schwarze Rauchwolke hoch, gerade als ein Gewitter aufzog und sich schnell wieder verzog. In Bildmitte Gebäude von Schneider Electric erkennbar, ganz rechts die Tragspitze der Ortenaubrücke. Nach Auskunft der Lahrer Feuerwehr stammt die Rauchwolke von einem Autobrand im Fachmarktzentrum Götzmann.

Zehn Lastenräder für Tuttlingen – Verleihsystem „Donau Donkeys“ startet im Juli
Ab Juli kann man in Tuttlingen auch Lastenräder ausleihen. Unter dem Namen „DonauDonkeys“ und in Kooperation mit der Stadt Tuttlingen organisiert das Regensburger Unternehmen „Feine Räder“ den Verleih.
(Stadt Tuttlingen. Nur für Esel (donkey) oder auch für Ochsen in ihrem grünen Lauf?)

Starkregen und Windböen
Schweres Gewitter: Dach von Feuerwehrhaus abgedeckt
Es war kurz, aber heftig: Am Mittwochmorgen ist ein schweres Unwetter über den Landkreis Tuttlingen hinweggezogen. Gegen 10 Uhr wurde der Himmel dunkel. Es kam zu Orkanböen von fast 130 Stundenkilometern und Starkregen, der Deutsche Wetterdienst gab eine Warnung heraus. Kurze Zeit später war sie aufgehoben, die Folgen aber waren überall sichtbar. Besonders der Heuberg und die Region um Spaichingen, aber auch viele andere Orte im Kreis Tuttlingen waren von dem Unwetter betroffen. Rund 60 Meldungen seien bei der Leitstelle kurz hintereinander eingegangen, sagte Kreisbrandmeister Andreas Narr...Am heftigsten erwischte es wohl Böttingen. Das Feuerwehrhaus wurde durch den Wind abgedeckt.
(Schwäbische Zeitung. Wo waren wieder all die Klimaretter*innen, Kannitverstan schafft's nicht allein!)

Lob für Einsatzkräfte, Personal und Gäste vor Ort
Nach Brand im Europa-Park in Rust: Geschäftsleitung spricht von "Déjà-vu"
In einem Technikraum des Europa-Parks ist am Montagabend ein Brand ausgebrochen. Die Säule aus schwarzem Rauch war kilometerweit zu sehen. Der Vorfall weckte schlechte Erinnerungen. Am 26. Mai 2018 hatte es im größten Freizeitpark Deutschlands schon einmal einen Großbrand gegeben: Die Themenbereiche Skandinavien und Holland waren größtenteils den Flammen zum Opfer gefallen. Das Feuer damals war laut Staatsanwaltschaft durch einen technischen Defekt entstanden und hatte Millionenschäden verursacht. Im SWR-Interview erklärt Engelbert Gabriel, Sprecher des Europa-Parks, was man aus den Fehlern von 2018 gelernt hat....Wir hatten ja schon ein Déjà-vu. Sie wissen: Es hat bei uns schon einmal gebrannt. Und dann waren die gleichen Rauchwolken wieder zu sehen. Und als wir zum Einsatzort gefahren sind, dachten wir schon: Oh je, was kommt da auf uns zu - ...Was wahnsinnig toll war, und das wurde auch von den Rettungskräften, Feuerwehr und Polizei bestätigt, war die Zusammenarbeit auch mit unserer Werksfeuerwehr, die sofort am Einsatzort war und hier die ersten Maßnahmen durchführen konnte...Es war ein großer Brand. Aber man muss auch sehen, dass in dieser Attraktion natürlich viel mit Holz gearbeitet wurde, ..und dass das natürlich dann, wenn das Feuer mal entzündet ist, auch schnell brennt...
(swr.de. Nichts ist perfekt, selbst organisierte Freizeit nicht.)

In eigener Sache
Mittelbadische Presse stellt neues Führungsteam vor
Jens Sikeler (41) hat zum 1. Juni die Redaktionsleitung der Mittelbadischen Presse in Offenburg mit ihren fünf Lokalausgaben sowie dem Nachrichtenportal bo.de übernommen. Er ist damit der Nachfolger von Wolfgang Kollmer (64). Der bisherige Redaktionsleiter Wolfgang Kollmer (64) wird dem Verlag mit seinen fünf Ausgaben Offenburger Tageblatt, Offenburger Tageblatt – Schwarzwald Zeitung, Acher-Rench-Zeitung, Kehler Zeitung und Lahrer Anzeiger als Herausgeber erhalten bleiben...Sikeler ist für die inhaltliche Ausrichtung des Verlags verantwortlich. Er soll außerdem die Strukturen optimieren und wird ab dem 1. Juli als Geschäftsführer der Mittelbadische Presse Redaktions GmbH auch für die Wirtschaftlichkeit der Gesamtredaktion verantwortlich sein. ..
(baden-online. Was gibt's da zu führen? Redaktionsleiter und Geschäftsführer eins: Ehrlichkeit währt am längsten, Journalismus ist ein Geschäft.)

Warnung des DWD
Weiter Starkregen und Sturmböen in BW
Die Menschen in Baden-Württemberg müssen sich weiterhin auf hohe Temperaturen, aber auch auf teils stärkere Gewitter einstellen. Laut Deutschem Wetterdienst (DWD) zog am Mittwochmorgen eine Gewitterfront von der Schwäbischen Alb bis zum Bodensee. Dabei sei es zu Orkanböen, Hagel und Starkregen gekommen.
(swr. Diese verdammte Weltuntergangsdürre!)

Aktion am Weltflüchtlingstag
Hunderte erinnern in Stuttgart an Schiffsunglück vor Griechenland
Rund 200 Menschen haben sich am Dienstagabend vor das Neue Schloss in Stuttgart gelegt und dabei mit Leintüchern zugedeckt. Mit der spontanen Protestaktion gedachten sie der Migratinnen und Migranten, die vergangene Woche bei einem Schiffsunglück vor der Küste Griechenlands ertrunken sind.
(swr.de. Gutmenschliche Geschaftelhuberei. Hauptsache Genderei. Um Ausländer geht es, die zuhause nichts zustande kriegen und auf Schleuserei setzen. um in sozialen Hängematten Europas zu landen.)

Nach Anschlag in Altbach und Schüssen
Clan-Kriminalität in BW? Innenminister muss Rede und Antwort stehen
In BW rühmte sich Innenminister Strobl kürzlich damit, Clan-Kriminalität würde im Keim erstickt. Doch im Großraum Stuttgart bekämpfen sich solche Gruppen in der Öffentlichkeit.
(swr.de. Woher soll er was wissen?)
Prozess wegen sexueller Nötigung
Kretschmann zum Skandal um Polizei-Inspekteur: "Höchst unappetitlich"
Der Polizei-Inspekteur Andreas R. muss sich wegen sexueller Nötigung vor dem Landgericht Stuttgart verantworten, weil er eine Beamtin bedrängt und seine berufliche Stellung ausgenutzt haben soll.
(swr.de. Strobl ist KRÄTSCHS nützlichster Mann, sonst kämen die Leute noch auf ihn.)

Bayerischer „Verdienst“-Orden für Merkel
Als Post-Merkelianer lässt sich Söder von niemandem übertreffen
Mit NRW und Bayern haben nun die beiden größten deutschen Bundesländer Ex-Kanzlerin Merkel geehrt. Fehlen noch 14! Am meisten persönliches Interesse, Merkel zu ehren und zu danken, hätte Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, was er ohne ihre Intervention aus Südafrika nicht mehr wäre.
VON Josef Kraus
Mit NRW und Bayern haben nun die beiden größten deutschen Bundesländer Ex-Kanzlerin Merkel geehrt. Fehlen noch 14! Am meisten persönliches Interesse, Merkel zu ehren und zu danken, hätte Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, was er ohne ihre Intervention aus Südafrika nicht mehr wäre...
(Tichys Einblick. Warum hat er ihr seine Narrenschelle nicht weitergereicht?  Vielleicht gibt KRÄTSCH seine zu den Gebeten ab? Schafft sie alle Schleimspuren? Den Klempnerladen à la DDR hat sie bald zusammen.)

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Der „grüne“ Irrtum
Wirtschaftswunder reloaded? – Der Traum des Bundeskanzlers
Kanzler Olaf Scholz hat im Zusammenhang mit der großen Transformation ein neues Wirtschaftswunder in Aussicht gestellt, also ähnlich hohe Wachstumsraten wie vor siebzig Jahren in der jungen Bundesrepublik. Doch davon gibt es auch nur ansatzweise keine Spur.
VON Dr. Helmut Becker
(Tichys Einblick. Braucht's dazu vorher nicht einen totalen Krieg?)

Neue EU-Strategie
Damit stellt sich von der Leyen frontal gegen Kanzler Olaf Scholz
Die Europäische Union will einen anderen Umgang mit Diktaturen wie China. Sie orientiert sich dabei an dem US-Ansatz „kleiner Garten, hoher Zaun“. Das dürfte in Berlin für Unruhe sorgen. Denn dort pflegt man eine Politik, die manche Brüsseler Top-Diplomaten naiv nennen. Die EU-Kommission hat eines der wichtigsten Dokumente der vergangenen Jahre vorgelegt. Es geht um große Fragen, etwa: Wie kann Europa angesichts neuer technologischer Entwicklungen und zunehmender globaler Risiken durch Schocks, Kriege, Pandemien und aufstrebende Diktaturen, die wie China wirtschaftlich zu mächtigen Wettbewerbern werden, mehr Unabhängigkeit erlangen?
(welt.de. Diktaturen unter sich, wer die "Kunst des Krieges" nicht beherrscht, hat schon mal als Kriegsministerin versagt. Wann dreht Olaf ihr ohne Mandat den Geldhahn um?)

Die nächste Pleite für Flick – Deutschland verliert erstmals gegen Kolumbien
Die deutsche Nationalelf hat ihre Pleitenserie fortgesetzt. Auch Kolumbien war zu stark für die Mannschaft von Hansi Flick. Nach nur zwei Siegen aus acht Spielen steht der Bundestrainer ein Jahr vor der EM mit dem Rücken an der Wand. Zur tragischen Figur wurde Joshua Kimmich. Die Fußballnationalmannschaft hatte auch ihr drittes Testspiel im Juni nicht gewinnen können. Auf das 3:3 gegen die Ukraine und das 0:1 in Polen folgte in der Schalker Arena ein 0:2 (0:0) gegen Kolumbien. Die enttäuschende Mannschaft gab nur einen Schuss auf das gegnerische Tor ab. Es ist in der Geschichte des Deutschen Fußball-Bunds die erste Niederlage gegen das südamerikanische Land. Ein Jahr vor der Europameisterschaft im eigenen Land sind Leistung und Stimmung auf dem Tiefpunkt angekommen.
(welt.de. Wann findet Schuster Flick seine Leisten? Warum nicht mal Minigolf probieren? Leser-Kommentar: "Für mich stellt sich nur eine Frage: 50.241 Zuschauer. Wer zur Hölle geht da noch hin??" Ist das nicht eine angemeldete Demo?)

Haltung spielen statt Fußball
Die DFB-Führung will einfach nichts lernen – ein Rudi Völler reicht da nicht
Politische Zeichen setzen – wie im 1000. Länderspiel gegen die Ukraine – bleibt dem Deutschen Fußballbund mit seinen Elitekickern weiter wichtig. Doch in einem politischen Korsett können Nationalspieler auf dem Rasen keine Kreativität und Spielfreude entfalten. Das zeigen die jüngsten drei Begegnungen.
VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick. Hauptsache das Grün bleibt grün und der Ball ein Hund.)

0:2 gegen Kolumbien
Während des Spiels: Nationaltorwart stoppt Linksradikale
Die Nationalelf taumelt. Doch ein Spieler gewinnt wenigstens den Kampf gegen Klima-Extremisten, die sich ans Tor ketten wollen. Das TV zeigt die Szene nicht, hier können Sie das Video sehen.In der 23. Spielminute des Länderspiels gegen Kolumbien hat der deutsche Nationaltorhüter Marc-André Ter Stegen zwei Klima-Extremisten aufgehalten, die sich ans deutsche Tor ketten wollten.
(Junge Freiheit. Dabei flutschte ihm zweimal der Ball durch.)

Green Award an Jeremiah Thoronka
Der grüne Hauptmann von Köpenick
Von Alexander Wendt
Das Greentech-Festival in Berlin zeichnete den Erfinder Jeremiah Thoronka für seine Grünstrom-Geräte in Sierra Leone aus. Fragen beantwortet weder er noch die Festival-Jury. Der junge Mann trat zwar schon bei der UNESCO und im Vatikan auf, aber niemand in der Fachwelt kennt seine angeblich bahnbrechende Innovation. Wenn es den gewieften jungen Mann nicht schon gäbe – ein Romanautor müsste ihn erfinden...Minister Robert Habeck steuerte in diesem Jahr eine Rede bei, die frühere Greenpeace-Funktionärin Jennifer Morgan, heute Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, kam vorbei, um einen Preis zu überreichen. Der private Veranstalter, die Greentech Show GmbH, strebt danach, den jährlichen Treff von Unternehmern, Politikern und NGOs zu einer internationalen Marke zu machen; GTF-Ablegerveranstaltungen finden mittlerweile auch in Singapur und Los Angeles statt. ... Der All-Inclusive-Pass für drei Tage kostet 1664,81 Euro, ein begrenzter Zweitages-Zutritt immerhin noch 474,81 Euro...Jedenfalls führen die Anfragen von Tichys Einblick an das Greentech-Festival augenscheinlich nicht dazu, dass sich in Berlin Manager und Juroren wenigstens im Nachhinein um irgendeinen Beleg für die Existenz der Thoronka-Piezokraftwerke bemühen würden...
(Tichys Einblick. Grüne verarschen sich selbst und merken es nicht. Der Hauptmann von Köpenick war ein Tilsiter, den gibt's inzwischen an jeder Käsetheke oder im grünen Programm und als Bundeskanzler.)

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NACHLESE
Bei Klassenfahrt in Cuxhafen
Männer greifen Berliner Schüler an - Lehrer sprechen von „Hetzjagd
Erneuter Zwischenfall bei einer Klassenfahrt Berliner Schüler: In Cuxhaven (Niedersachsen) sollen zwei Erwachsene Jugendliche einer Kreuzberger Schule angegriffen haben. Dabei erlitt ein 16-Jähriger einen doppelten Kieferbruch, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. Anke Schmidt, Direktorin der Ferdinand-Freiligrath-Schule, bestätigte den Vorfall. "Wir sind jetzt in dem Prozess, mit dem Kollegium zu besprechen, welche Konsequenzen der Fall haben könnte", sagte Schmidt. Frühestens am Dienstagabend sollen die Medien per Mitteilung detaillierter über den Vorfall informiert werden. Laut „Tagesspiegel“ waren zwei Erwachsene am 12. Juni im Cuxhavener Hafenviertel auf vier Achtklässler losgegangen, nachdem diese ein Handy an einem Elektroroller entdeckt hatten. Dem Bericht zufolge wollten die Jugendlichen nur schauen, ob jemand das Telefon vergessen hatte. Die Erwachsenen sollen die Schüler dann regelrecht gejagt haben. Die Lehrer sprechen dem Bericht des „Tagesspiel“ zufolge von einer „Hetzjagd“. Ein 16-jähriger Junge soll mit einem Motorradhelm geschlagen worden sein...
(focus.de. Immer diese "Männer". Welche Völker hetzen welches Volk? Regieren Räuberbanden Deutschland, wann lehren Schulen Selbstverteidigung?)
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Die AfD, PI-NEWS und der sogenannte Verfassungsschutz
Von CONNY AXEL MEIER
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern und die Öffentlich-Belehrenden wiederholen es in Dauerschleife: Der lang ersehnte „Verfassungsschutzbericht 2022″ wurde veröffentlicht und die größte Gefahr droht – wie könnte es anders sein -, von „Rechts“, ergo von der AfD. Das unter Thomas Haldenwang zum Regierungsschutz umgebaute „Bundesamt für Verfassungsschutz“ bringt einmal mehr die alten Plattitüten wie 2020 und 2021. Dass die AfD die größte Gefahr für Deutschland darstellt, erkennt man schon an der unglaublichen Anzahl von terroristieschen Anschlägen seitens der AfD-Funktionäre. Dagegen sind die wenigen tatsächlichen mohammedanischen Terroristen und Messermörder kaum der Rede wert. Selbst die gewalttätige, linksradikale Hammerbande scheint nur eine etwas merkwürdige Pfadfindergruppe zu sein. Warum sonst gehen die armen, spätpubertären „Studenten“ denn sonst gut gelaunt aus dem Gerichtssaal, wo sie eben zu lächerlichen Freiheitsstrafen verurteilt wurden? Auf die sogenannte Beobachtung der AfD als „Verdachtsfall“ braucht nicht näher eingegangen zu werden. Alice Weidel hat in der Pressekonferenz am Dienstag mit Tino Chrupalla dazu alles gesagt, was es zu sagen gibt (Video oben ab 7:03 min). Es gibt, so Weidel, auf der Welt kein einziges anderes freiheitliches Land, das sich einen Inlands-Geheimdienst leistet, um die politische Opposition zu verfolgen. Derzeit hat die AfD in den Umfragen etwa 20 Prozent. Wenn sie 30 Prozent erreicht haben, wird sicher ein Verbotsantrag gestellt werden. Und das Bundesverfassungsgericht wird dem nachgeben. Da hat Merkel mit der Installation von Stephan Harbarth (CDU) schon vorgesorgt. Die Ampel und die Pseudo-Opposition lassen sich nicht von den Futterkrippen vertreiben. Die Linksgünen werden erst Ruhe geben, wenn alle 30.000 Mitglieder der AfD im Gulag eingesperrt sind und die Blockparteien zu den Wahlen wieder eine Einheitsliste präsentieren können. Geschichte wiederholt sich zweimal. Einmal als Tragödie und das zweite mal als Farce. Da hatte der alte Bärtige ausnahmsweise mal recht. Auch PI-NEWS steht wieder im VS-Bericht als „gesichert rechtsextremistisch“. PI-NEWS wird vorgeworfen, dass es reichweitenstark sei. Klasse Begründung. Ja und dann gelten als Beweis zwei PI-NEWS-Artikel. Einer handelt davon, ob die Umvolkung noch zu stoppen ist.Daran auszusetzen gibt es zwar nichts, aber allein der Ausdruck „Umvolkung“ ist für Haldenwang „rechtsextremistisch“. Eine Umvolkung findet nicht statt! Zumindest darf man den Bevölkerungsaustausch nicht so nennen. Dabei ist der Begriff „Umvolkung“ schon bei der Beschreibung der Völkerwanderung des vierten und fünften Jahrhunderts ein gängiger Ausdruck.Der zweite vom VS genannte Artikel ist eine Realsatire auf das ARD-Studio Johannesburg, die über einen Mann berichtete, der ein Fersehgerät baute, der „Strom erzeugt“. Blanker Unsinn. Die ARD verkaufte diese „Erfindung“ als wahr und beschimpfte alle Skeptiker als rassistisch. In den VS-Bericht schaffte es der Artikel vermutlich wegen der Benutzung des N….-Wortes. Das darf man in der „woken“ Bunten Republik Deutschland nicht mehr sagen. Ja, und dann noch die vermeintlichen „Putin-Trolle“ der PI-NEWS-Autorenschaft! Und bei den Kommentatoren! Und bei den Lesern! Unglaublich. Wörtlich heißt es dort: „PI-NEWS“ bezeichnet sich in seinen Leitlinien formal als proamerikanisch, bezieht aber hinsichtlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine strikt prorussische Position. In diversen Artikeln werden die vermeintliche Zurückhaltung Russlands in der Kriegsführung gelobt und die Ukrainer als eigentliche Aggressoren dargestellt. Als Autor und PI-NEWS-Leser ist mir das noch gar nicht aufgefallen. Vielmehr ist bei PI-NEWS eine „strikte“ (!) Binnenpluralität angesagt, wie sie nur bei wenigen anderen Medien, zum Beispiel der Schweizer „Weltwoche“, vorkommt. Auch zum Thema Ukraine-Krieg, selbst wenn bei „PI-NEWS“ bei diesem Thema nicht jedes mal wie bei den ARD-Tagesthemen vom „russischen Angriffskrieg“ die Rede ist. Außerdem hat der VS festgestellt, dass „die Hälfte“ der Autoren unter Pseudonym schreibt. Warum das so ist? Diese Frage hat sich bei den Verfassern des VS-Berichts niemand gestellt. Die Antwort wäre auch zu peinlich. Was wünschen wir also dieser Inlandsschnüffler-Behörde für das nächste Jahr?
1. Alle PI-NEWS-Artikel dieses Jahres 2023 sorgsam lesen, archivieren und daraus lernen!
2. Mehr Zeit fürs Angeln reservieren, indem aufgehört wird, die AfD-Mitglieder zu terrorisieren!
3. Vielleicht mal unter Pseudonym einen Artikel für PI-NEWS schreiben!
(pi-news.net)

Video:
Die Demaskierung des Thomas Haldenwang
Die Rolle des Verfassungsschutzes als Gesinnungspolizei wird immer deutlicher: Im ZDF hat Thomas Haldenwang, Präsident der Behörde, am Dienstag Abend die Maske fallen gelassen und freimütig erklärt, dass er die „Bevölkerung wachrütteln“ wolle gegen die AfD, weil er nicht die Möglichkeiten habe, die guten Umfragewerte der Alternative für Deutschland zu senken.  Was er unausgesprochen ließ – aber auch gar nicht weiter ausführen brauchte: Wenn er diese Möglichkeiten hätte, dann würde er sofort davon Gebrauch machen. Das CDU-Mitglied Haldenwang, von Anfang an Innenministerin Nancy Faeser uneingeschränkt hörig, empfiehlt sich mal wieder als Wadenbeißer und Diskreditierer der einzigen wirklichen Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Viel fehlt nicht mehr, bis diese Behörde auch aktiv gegen Bürger vorgeht, die sich als AfD-Wähler zu erkennen geben. Bei Mitgliedern ist es ja schon längst der Fall. Viel fehlt auch nicht mehr, bis Mitarbeiter wie in finstersten DDR-Zeiten an der Haustür klingeln und Bürger auffordern: „Folgen Sie uns zur Klärung eines Sachverhaltes.“ Es ist beängstigend und erschreckend, zu welchen Mitteln die Ampelregierung greift. Es zeigt aber auch die Verzweiflung, die dahintersteckt. Denn mit demokratischen Mitteln haben sie der einzigen echten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag nichts mehr entgegenzusetzen. Höchste Zeit für Neuwahlen – solange Leute wie Haldenwang noch halbwegs in der Deckung kauern.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Gefährlicher für die Bewahrung der Freiheit als die erklärten Freiheitsfeinde sind die Lauen, die Gleichgültigen und die Abwiegler, jene die verkünden, bei der Zerstörung der Freiheit werde "nichts so heiß gegessen wie gekocht". Diese nützlichen Idioten würden auch einem im Topf von Kannibalen befindlichen Menschen erklären, er möge sich beruhigen, weil "nichts so heiß gegessen wie gekocht" werde.
(Roland Baader)
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Claudio Casula
Wovor haben Frauen wirklich Angst?
Wer im Fall Till Lindemann von „Schutzräumen für Frauen“ redet, darf vom Elefanten im Raum nicht schweigen: dem erodierenden Sicherheitsgefühl von Mädchen und Frauen im öffentlichen Raum. Denn das hat eine ganz konkrete Ursache, für die die Politik verantwortlich ist.
(achgut.com. Genügen Fahnen für "Frauen gegen Gewalt" nicht?)

Mit Steuergeldern
Sachsen fördert „ethisch korrektes“ Porno-Portal
Ein Porno muß ethisch korrekt, divers und fair sein – meinen die Betreiber eines Sexfilm-Portals. Auf AfD-Anfrage räumt Sachsen nun ein, die Porno-Seite zu fördern.
(Junge Freiheit. Staatsperversität für alle?)

Gefängnislohn zu gering
Verfassungsgericht: Mehr Geld für Häftlinge oder Freilassung
Deutschlands Sträflinge verdienen zu wenig, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Sie müßten etwas zurücklegen können oder vorzeitig entlassen werden.
(Junge Freiheit. Verbrechen muss sich lohnen?)

Ursprung der Pandemie
Neue Corona-Enthüllungen: Drosten-Kollege soll „Patient Null“ gewesen sein
Christian Drosten von der Berliner Charité bestritt während der Corona-Pandemie den möglichen Laborursprung des Coronavirus. Neue Enthüllungen untermauern den Verdacht, daß die ersten Fälle von Covid-19 unter Forschern im chinesischen Wuhan-Institut aufgetreten sein sollen.
(Junge Freiheit. Zu viele Nullen unterwegs?)

Tatverdächtiger aus Bangladesch
Grausamer Mord an junger Polin schockiert Griechenland
Nach dem gewaltsamen Tod einer 27jährigen Polin auf der griechischen Insel Kos hat die Polizei einen 32jährigen Mann aus Bangladesch festgenommen. Er gilt als dringend tatverdächtig, die aus Breslau stammende Anastazja Rubińska ermordet zu haben. Die Ermittler fanden ihre nackte Leiche am Sonntag in einem Sack unter einem Baum. Polens Ministerpräsident fordert die Auslieferung des Tatverdächtigen.
(Junge Freiheit. Was kommt von draußen rein?)

Verwaltungsgericht Köln:
Ablehnung von PI-NEWS- und JF-Autoren als sachkundige Bürger rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln hat nach mündlicher Verhandlung am 15. Juni entschieden, dass die mehrmalige politisch motivierte Ablehnung von AfD-Ausschussumbesetzungen durch die Mehrheitsfraktionen in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) rechtswidrig war (Aktenzeichen: 4 K 454/23). Betroffen von den Ablehnungen waren mit Irmhild Boßdorf und Markus Wiener unter anderem Gastautoren der Wochenzeitung Jungen Freiheit und von PI-NEWS. Zwar sei laut mündlicher Urteilsbegründung durch die Präsidentin des Verwaltungsgerichts eine „Wahl“ neuer Ausschussmitglieder nötig, aber bei einer Ablehnung müsse die Landschaftsversammlung „durch geeignete verfahrensmäßige Vorkehrungen, etwa im Rahmen eines formellen oder informellen Verständigungsverfahrens, sicherstellen, dass das Recht auf Chancengleichheit der betroffenen Fraktion weder durch ihr eigenes Verhalten noch durch das Verhalten einer oder mehrerer anderer Fraktionen bzw. einer Mehrheit von Abgeordneten beeinträchtigt werde.“ An einem solchen Verfahren habe es im vorliegenden Fall gefehlt, stattdessen sei einfach beschlossen worden, die Nachbesetzung abzulehnen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im LVR, Yannick Noe: „Wir freuen uns darüber, dass das Verwaltungsgericht Köln unserer Rechtsauffassung gefolgt ist. Das Verhalten der Mehrheitsfraktionen gegenüber der AfD war nicht nur undemokratisch, sondern auch eklatant rechtswidrig. Und das, obwohl es im Zuge des monatelangen Tauziehens nicht an eindeutigen rechtlichen Hinweisen seitens des NRW-Kommunal- und Innenministeriums gemangelt hatte.“ Es wurden deshalb zwei Sondersitzungen des LVR nötig. Trotzdem wurde von den Altparteien in der Landschaftsversammlung an einem grob rechtswidrigen Kurs festgehalten, um die AfD bei der Ausübung ihrer Oppositionsarbeit behindern zu können. Noe abschließend: „Dieser demokratie- und rechtspolitische Skandal auf Kosten der Steuerzahler wird noch penibel aufgearbeitet werden müssen. Auch die CDU-Vorsitzende der Landschaftsversammlung, Anne Henk-Hollstein, hat eine peinliche juristische Niederlage einstecken müssen, aus der sie hoffentlich lernen wird. Die AfD-Fraktion fühlt sich dagegen bestätigt in ihrem Einsatz für vollständige demokratische Teilhabe und selbstverständliche Mitwirkungsrechte.“
(pi-news.net)

 

Ökostromanlagen müssen zwangsabgeschaltet werden!

Von Vera Lengsfeld

Seit Jahren weisen Fachleute darauf hin, dass unser Stromnetz nicht für den volatilen Ökostrom ausgelegt ist. Das stieß bei der Politik auf taube Ohren. Der Ausbau von „Erneuerbaren“ wurde planmäßig vorangetrieben, ohne Rücksicht auf technische Erfordernisse. Das führte dazu, dass die Eingriffe der Netzregulierer, die dafür sorgen müssen, dass es keinen Netzzusammenbruch gibt, dramatisch gestiegen sind. Betrug die Zahl der Netzeingriffe bis zum Jahr 2000 noch unter 10 pro Jahr, waren es 2022 schon 12 500! In diesem Jahr ist die Zahl der Eingriffe noch einmal um 75% gestiegen!

Wenn Wind weht und die Sonne scheint, wird der plötzlich anfallende Ökostrom eine Gefahr für unser Stromnetz. Um die zu bannen, wird immer wieder Strom umsonst, oder sogar gegen Entgelt in die Netze unserer Nachbarländer gedrückt. Das bezeichnen die Grünen als „Stromexport“. Ebbt die Ökostromwelle ab, weil der Himmel sich bewölkt und der Wind abgeflaut ist, muss Strom von eben diesen Ländern teuer gekauft werden.

Am Montag überraschte MDR-Kultur mit Meldungen, dass es immer wieder Zwangsabschaltungen von Ökostromanlagen geben muss, um das Netz stabil zu halten. Es komme immer häufiger vor, dass die Netze den anfallenden Ökostrom nicht verkraften können. Allein der Netzbetreiber 50Hertz, der die Überlandleitungen in Ostdeutschland und Hamburg betreibt, musste vergangenes Jahr, um eine Überlast zu verhindern, die Produktion von 1.000 Gigawattstunden Ökostrom unterbinden. Das heißt, das Unternehmen ließ Windräder stoppen. Es musste dafür 58 Millionen Euro an Entschädigung aus einer Umlage berappen, in die alle Stromkunden einzahlen. Diese Entschädingungs-Regelung verdanken wir der FDP, deren Auffassung von Marktwirtschaft offenbar ist, Gewinne zu privatisieren und für Verluste die Gesellschaft in Haftung zu nehmen.

Nun wollen die Betreiber endlich die Netze verstärken und ausbauen. Das ist aber ein Rennen zwischen Hase und Igel; immer, wenn ein neues Stück Netz in Betrieb genommen werden kann, sind die neuen Windräder schon da. Schließlich hat die Regierung das 2%-Ziel propagiert und angekündigt, die Windstromkapazität verdoppeln zu wollen. Wobei man sich fragt, wieso es nur zwei Prozent der Landesfläche sein sollen, wenn man in manchen Gegenden vor lauter Windrädern die Landschaft nicht mehr sieht. Die 2% Fläche sind berechnet mit dem Rotordurchmesser. Nicht berücksichtigt ist die Freifläche zwischen den Windrädern. Es sind bereits etwas über 10% der Landesfläche mit Windrädern zugebaut, wenn die verdoppelt werden, sind 20% unserer Landesfläche ruiniert. Und das für Anlagen, die abgeschaltet werden müssen, um das Netz nicht kollabieren zu lassen.

Das Unternehmen Mitnetz betreibt in weiten Teilen Ostdeutschlands jene Leitungen, die Gemeinden und Haushalte mit Strom versorgen. Das Unternehmen musste im vergangenen Jahr 3.200 von 75.000 Ökostromanlagen zeitweise stoppen.

Um das zu reduzieren, wolle man investieren: “Wir nehmen dieses Jahr 343 Millionen Euro in die Hand, um das Netz zu verstärken. Das meint Umspannwerke mit ihren Transformatoren. Das meint größere Leitungsquerschnitte und das meint auch gänzlich neue Trassen”, sagt die kaufmännische Geschäftsführerin Christine Janssen. Also neue, gigantische Eingriffe in die Natur.

Aber, siehe oben, Wind- und Solaranlagen sind schneller installiert.

Zwangsweise Abschaltungen ärgern auch die Windkraftbetreiber, obwohl die Branche entschädigt wird, wenn Windräder gestoppt werden. Aber mit recht fürchten sie, dass Windkraft immer weniger akzeptiert wird, wenn neben der Landschaftszerstörung und der gesundheitlichen Beeinträchtigung für Mensch und Tier Zwangsabschaltungen dazu kommen, die vom Stromkunden bezahlt werden müssen.

Ökostrom soll genutzt werden können, auch wenn er nicht ins Netz gelangen darf. Aber wie? Elektroliseure wären eine Möglichkeit, sagt Wolfram Axthelm, Chef des Bundesverbands Windenergie. Aber die sind erstens rar und zweitens, wie sollen die grünen Wasserstoff erzeugen, wenn der Strom nur ab und zu anfällt?

Die Stadtwerke Erfurt sollen laut MDR an einer Power-to-Heat-Anlage, die aus überschüssigem Strom Fernwärme für die Stadt macht, bauen. Gleiches Problem: Wie will man die betreiben, wenn der Strom nicht dauerhaft zur Verfügung steht?

Es bleibt dabei, was der geschasste Staatssekretär Graichen schon vor zehn Jahren erkannt hat: Die Erneuerbaren haben nicht gebracht, was sich die Erfinder der „Energiewende“ erhofft hatten: einen Ersatz für die Kohleverstromung zu sein.

Die dysfunktionale Energiewende wird nicht nur teuer, für manche unbezahlbar, sie zerstört Landschaft und Natur, zerschreddert Vögel und Insekten und sorgt höchstwahrscheinlich für die seit einem Jahrzehnt auftretenden Sommerdürren in Norddeutschland. Es wird höchste Zeit, den „Irrtum“ (Graichen) zu beenden und das gescheiterte Projekt zu stoppen, sonst wird Deutschland in ein Entwicklungsland verwandelt.
(vera-lengsfeld.)

Wir haben keine China-Strategie, aber die ist richtig gut!

Von Peter Helmes

Nach monatelangem Streit sind die USA und China wieder direkt miteinander im Gespräch. Allein, daß der Besuch des US-Außenministers Blinken erst nach mehreren Anläufen zustande gekommen ist, zeigt, wie kompliziert derzeit die bilateralen Beziehungen sind.

Niemand will eine Verschärfung der Konfrontation. Die Möglichkeiten für Kooperationen sind gegeben und groß. Die USA und China sind sich in vielen Fragen uneins, die von Handel und Mikrochips bis hin zu Menschenrechten, Taiwan und Russlands Invasion in der Ukraine reichen. Antony Blinken sagte, er hoffe auf „offene, direkte und konstruktive“ Gespräche. Wenn beide Seiten zeigen, daß sie verantwortungsbewußt miteinander umgehen, könnte zumindest die Abwärtsspirale gestoppt werden. Direkte Gespräche verringern die Unsicherheit.

Das Eis ist angetaut, doch der Eisberg noch immer groß
Blinkens Reise nach Peking kann man jedoch (noch) nicht als Durchbruch bezeichnen. Sie hat lediglich die bisherige Eiszeit beendet. Den Amerikanern geht es eher darum, ein paar wichtige Fragen zum möglichen Gipfeltreffen zwischen den Staatsoberhäuptern Xi Jinping und Joe Biden zu klären. Es ist zu erwarten, daß das chinesische Außenministerium nach diesem Besuch die Sanktionen aufhebt, die es als Reaktion auf den Taiwan-Besuch der ehemaligen Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, gegenüber Taipeh verhängt hat.

Washington ist sich bewußt, daß es ohne regelmäßige Gespräche unmöglich sein wird, die immer häufiger auftretenden Spannungen, die zu einer hitzigen Krise führen können, zu entschärfen. Das immer stärker werdende China erwartet, daß die USA beginnen, es gleichberechtigt zu behandeln, und unter anderem die Entwicklung der militärischen Präsenz Chinas in Asien nicht mehr behindern.

Deutsche Sicherheitsstrategie: Weder Fleisch noch Fisch
Aus Deutschland wird dem Besuch Blinkens in Peking besondere Aufmerksamkeit zufallen: Der Besuch fällt mit der Reise einer chinesischen Handelsdelegation nach Berlin zusammen – ungeachtet der anhaltenden Spannungen zwischen Washington und Peking werden in Berlin die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen geführt.

Im Rahmen der neuen deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie wird China weder als Freund noch als Feind genannt, eine eindeutige Aussage findet sich in dem Papier, für das Außenministerin Baerbock verantwortlich zeichnet, nicht. Sowohl Europa als auch China wollen kein plötzliches Ende der gegenseitigen Abhängigkeiten, diese sollen kontrolliert verringert werden.

Alles und nichts
China ist seit Jahren Deutschlands größter Handelspartner, aber auch innerhalb der deutschen Regierung – wie generell im westlichen Lager – herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit China. Wenn es der Westen jedoch nicht schafft, mit einer Stimme zu sprechen, kann Peking weiter gemäß dem Motto „teile und herrsche“ verfahren.

Die Bundesregierung hat in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie keine Schlußfolgerungen aus dem intimen Verhältnis zu China gezogen, auch ist die versprochene separate China-Strategie mehrfach verschoben worden. Zwar wird festgestellt, daß Russland die größte Bedrohung für den Frieden ist, aber dann folgt alles Mögliche. „Nationale Sicherheitsstrategie“ – das klingt ehrgeizig, aber am Ende handelt ein solches Dokument womöglich von allem und nichts. Eine neue Chinapolitik in Deutschland ist also nicht erkennbar.

Im Gegenteil, die deutsche Orientierungslosigkeit bei der Chinapolitik scheint weiterzugehen: China wird zwar als „systemischer Rivale“ bezeichnet – dieselbe Formulierung, wie sie die EU-Kommission bereits 2019 verwendet hat. Doch was das bedeutet, wird nicht näher erklärt. Und Bundeskanzler Scholz plant darüber hinaus eine eigene Strategie gegenüber Peking, die in den nächsten Monaten präsentiert werden soll.
Verläßlichkeit oder gar Vertrauen entstehen so gewiß nicht!
(conservo.blog)

Für die AfD in Bayern stellen Aiwanger und die Freien Wähler fast die höhere Hürde für größere Wahlerfolge dar als Söder und CSU

Von WOLFGANG HÜBNER

Falls jemand heute in den Medien liest oder hört, Markus Söder distanziere sich von Hubert Aiwanger wegen dessen Rede bei der Kundgebung in Erding: Bitte gleich vergessen! Denn der bayerische Ministerpräsident aus Franken weiß nur zu gut, was er an seinem Stellvertreter und Koalitionspartner aus Niederbayern hat. Ohne den begnadeten Apfelschorle trinkenden Bierzeltmatador von den Freien Wählern wäre Söder den Grünen ausgeliefert und seitens der AfD viel stärker geschwächt. Deshalb wird sich der Chefopportunist auf dem bayerischen Thron tunlichst hüten, Aiwanger allzu sehr zu verärgern.

Und der starke Mann der Freien Wähler wird sich auch nicht ernstlich mit Söder entzweien wollen, der immer noch über die weit größere Organisation und Wählerzahl verfügt. Ob sich die beiden schon äußerlich sehr unterschiedlichen Politiker sympathisch sind, kann allerdings bezweifelt werden. Der Landwirtssohn Aiwanger ist viel authentischer und volksnäher als der Jurist und Parteikarrierist Söder. Das hat der Chef der Freien Wähler in Erding wieder einmal unter Beweis gestellt. Denn er hat ein gutes Gespür für Stimmungen, die er mit knackiger Rhetorik auch zu bedienen weiß.

Dass Aiwanger dabei nicht vor sogenannten rechtspopulistischen Formulierungen zurückschreckt, kann er umso unbesorgter tun, weil er dabei zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann: Profilierung als Stimme des Volkes und Profilierung als AfD-Bremse. Denn für die AfD in Bayern stellen Aiwanger und die Freien Wähler fast die höhere Hürde für größere Wahlerfolge dar als Söder und die CSU. Diese missliche Situation hat sich nach dem spektakulären Auftritt in Erding gewiss nicht geändert.

Ob Aiwanger daraus allerdings auch bundespolitisches Kapital schlagen kann, muss nach den bisherigen Erfahrungen mit solchen Ambitionen der Freien Wähler bezweifelt werden. Aiwanger mag zwar ab und zu reden wie ein AfD-Politiker, doch er ist und bleibt ein in Bayern verwurzelter Volkstribun mit bürgerlichem Anstrich, dem eine nationale Mission fremd bleibt und für die er auch nicht geeignet ist.

Das hat er jüngst übrigens selbst bekräftigt, als er darauf aufmerksam gemacht hat, in Erding im Gegensatz zur AfD nicht formuliert zu haben: „Wir wollen uns unser Land zurückholen!“, sondern nur die „Demokratie zurückholen“ zu wollen. Doch allein diese „Drohung“, wie ernst auch immer sie gemeint ist, reicht ja inzwischen in Deutschland, um Grüne, Rote und Schwarze in Schnappatmung zu versetzen.
(pi-news.net)

Gibt es beamtenrechtliche Ermittlungen zu einem Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang (CDU) mit dessen Suspendierung, der  die Bürger mutmaßlich politisch aufgefordert hat, nicht AfD zu wählen und damit möglicherweise den Anschein erwecken könnte, die CDU sei eine verfassungsfeindliche Partei?