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(tutut) - Während die multikulti Fußballtruppe gerade ihr neuestes Tarnkleid für die EM vorstellte, bloß nicht schwarz-weiß an  Deutschland denken, wo viermal der Weltmeister-Cup zuhause war, würfelt gerade ein Bundestrainer sich eine Mannschaft zusammen. Wahrscheinlich weiß er im Gegensatz zu Sepp Herberger wie es ausgeht. Wie wird man Bundestrainer, und warum ist das keine Frau? Christian Eichler plaudert in seinem "Lexikon der Fußballmythen" aus dem Matchsack: "Bundestrainer? "Jedenfalls, eine deutsche Besonderheit, nicht als erfolgreicher Vereinstrainer, sondern eher als braver Verbandsbeamter. Oder einfach so: 'Du, Papa, ein Herr Braun ist dran'. Originalton Max Breitner, 17, zu PaulBreitner, E-Jugend-Trainer beim TSV Brunntha. Es war September 1998, der DFB-Präsident war dran, und er fand per Mondscheintarif einen Nachfolger für Berti Vogts. Naja, beinahe. Wie wird man nicht  Bundestrainer? Indem man vor der Anwerbung ein Interview gibt, das kurz nach der Anwerbung erscheint

und dem neuen Chef nicht gefällt. So blieb Breitner Chef für einen Tag. Aber was heißt hier schon Chef? Den Herberger nannten sie so, aber danach war eigentlich nur noch Beckenbauer der Chef. Schon Herbergers Nachfolger Schön ließ sich schwere Entscheidungen gerne abnehmen, vom Franz natürlich". Dann war da noch Derwall, Häuptling Silberlocke, "ebenfalls viel zu weich, sich gegen kaltschnäuzige Profis durchzusetzen", ohne Indianer auf dem Feld, die seine Autorität anerkannten. "Nach dem Aus bei der EM 1984 war's aus mit Derwall. Dann kam der Kaiser, der nicht mal Bundestrainer wurde, sondern mangels Trainerschein, Teamchef. Der Teamchef hatte das große Glück, die reichlichen Pannen und Peinlichkeiten seiner Amtszeit mit dem WM-Sieg von Rom vergessen zu machen. Danach kam Vogts, der den Glanz seines Vorgängers acht jahre lang als Ballast herumschleppte. Und dann kam auch noch Ribbeck, der 14 Jahre vorher, als vormaliger Assistent von Derwall, laut den Regeln der DFB-Dynastik zu dessen Nachfolge bestimmt, übergangen worden war - natürlich zugunsten von Beckenbauer". Also: Es hätte auch Breitner werden können. Dann ist es auch egal,

wenn Ex-Priester und Redakteur  wieder mit Montagsläuten an der Leidplanke steht und sich als Kriegskünstler  versucht. Wo war er denn, als vier Frauen die deutsche Wehr ruinierten? Nichts Neues unter der Sonnenblume. "Marsch, Marsch fürs Ministerium - Ernüchterung breitet sich mit Blick auf die Bundeswehr aus: Fortschritte sind nach Einschätzung der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl, 'eher punktuell' und 'an der Oberfläche, statt an der Substanz' zu finden. Sie beklagt immer noch - neben zu wenig Personal - fehlendes Material und desaströse Infrastruktur wie auch überbürokratisierte Prozesse und Strukturen". Noch 'ne Frau, ein bekanntes Gesicht, das einst in die Kamera grinste, als ernst Terroropfern in Barcelona gedacht wurde. Steht da einer nun stramm vor Ampelgehampel mit dem Esstäbchen im Tornister? "Neue, auf Gefahren antwortende Strukturen, erfordern vor allem im Ministerium wie auch in den höchsten Stäben einen Mentalitätswechsel: mit mehr Spirit, hoher Geschwindigkeit und bisher nicht gekannter Dynamik. Diese Grundvoraussetzung für Veränderung fehlt - nicht nur in der neuen Konzeption". Grün wuchert's im Lokaljournalismus, ohne Punkte und Prozente, selbst geliefert: "Engagierte aus der Zivilgesellschaft stellen sich zur Wahl - Offene Grüne Liste nominiert für den Kreistag 62 Kandidierende in allen sieben Wahlbezirken", - dummschwätziger Parteijargon, was ist mit grünem Militarismus? - während unterm Dreifaltigkeitsberg sie versuchen mit Säuberung  eigenen Dreck wegzuschaffen: "18 Gruppen bringen Spaichingen auf Hochglanz - Teilnehmer der jährlichen Stadputzete entdecken vor allem viel Schmutz und einige kuriose Funde. - Bereits zum zweiten Mal hat die Bürgerstiftung in Kooperation mit der Stadt Spaichingen und der ENRW als Sponsor eine Stadputzete unter dem Namen 'Spaichinger Kehrwoche' organisiert", während gleichzeitig der Vorfrühling sich haschen ließ: "Frühlingsmarkt lockt Besucher nach Spaichingen- Breites Angebot und gutes Wetter sorgt für besucherstarken Samstag". Ein Krämermarkt dort, wo einst "Einkaufen Freude machte". Dazu das, was inzwischen als Kultur gefeiert wird angesichts wuchernder Stadtnatur: "Akteure auf Rollschuhen begeistern Spaichingen - Einen wahren Musicaltraum hat die Abteilung Rollkunstlauf des RV Spaichingen ihrem Publikum beschert. Wer Tabaluga von Peter Maffay liebt, der war am vergangenen Samstag in der RVS-Arena genau richtig".  Wozu sind Demos da, auch wenn regierungsfrommen Medien nur noch ein bedrängtes liabs grünes Herrgöttle von Biberach einfällt? "Geringere Standards, weniger Kontrollen - EU reagiert auf Proteste - Bauern sollen von Umweltauflagen entlastet werden.  Angesichts der massiven Bauernproteste in vielen Mitgliedsländern der EU schwächt die

Kommission bestimmte Umweltauflagen für die Landwirtschaft deutlich ab - teils rückwirkend bereits für dieses Jahr".  Dafür hüpft und springt der Geldbeutel: "Teure Schokohasen zu Ostern - Kakaobohnen werden so hoch gehandelt wie lange nicht mehr - Vor den Feiertagen treibt das die Preise im Supermarkt". Einer ist schuld, weil Geschichte lehrt, wie man sie fälscht: "Gas, Heizöl, Weizen - viel wurde seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine über Teuerungen für zentrale Bestandteile unserer Grundversorgung gesprochen. Etwas dahinter verborgen vollzog sich in dieser Zeit aber auch eine Preissteigerung eines Nahrungsmittels, die alle anderen übertrumpft: Kakao". Nun wird's gruselig, wenn künstliche Intelligenz die natürliche ersetzt oder als diese weiterlebt: "Wenn ein Avatar den Menschen überlebt - Anwendungen erzeugen digitale Abbilder von Toten - Uni Tübingen hat Wirkung auf Angehörige untersucht". Früher machten sie das mit Tischerücken oder glaubten einfach auch an Gespenster. "KI-gestützten Angeboten zu einer Art digitalem Weiterleben von verstorbenen Angehörigen stehen Fachleute kritisch gegenüber. So sieht die Medienethikerin Jessica Heesen von der Uni Tübingen viele Gefahren. 'Für den Trauerprozess ist es wichtig, dass man ihn auch abschließen kann. Dass man anerkennt, dass eine Person verstorben ist. Wenn ich aber immer wieder die tote Person beispielsweise in einer Variante als Avatar zur Verfügung habe und mich sogar mit ihr unterhalten kann, dann ist es schwerer, den Tod anzuerkennen. Und es kann eventuell sogar zu Pathologien führen', sagt Heesen". Gaubt sie nicht an ewiges Leben und Wiederauferstehung mit "christlicher Kultur und Politik"? Dann wäre da noch eine andere Glaubenssache von Opfern ihrerselbst: "Grüne am häufigsten Opfer von Straftaten - Zahl der verbalen und körperlichen Attacken gegen Politiker der Ampel-Parteien gestiegen". Wenn ein Ex.Priester die Bundeswehr aufrüsten will, dann kann auch eine Politredaktionsleiterin sich an die Front im Grünen Reich wagen. "Grüne, Sozialdemokraten und Liberale sind in Baden-Württemberg besonders oft Opfer verbaler und körperlicher Attacken". Ein Bundestrainer muss her. Gegen RÄÄÄCHTS oder wie das heißt, welches linksradikale Kreise stört. Wie viele Gespensterdivisionen hat das Vierte Reich?

Sieben Schüler in Klinik
Leichter Chlorgasaustritt im Hallenbad der Rupert-Mayer-Schule
Spaichingen, Lkr. Tuttlingen (ots) - Zu einem leichten Chlorgasaustritt und einem folgenden Großeinsatz von Feuerwehr und Rettungskräften aus dem gesamten Landkreis Tuttlingen ist es am Montag kurz vor 11 Uhr im Hallenbad der Rupert-Mayer-Schule in der Martin-Luther-Straße in Spaichingen gekommen. Sieben leicht verletzte Schülerinnen und Schüler der ersten und zweiten Klasse wurden mit Reizhusten vorsorglich zur weiteren Untersuchung und ambulanten Behandlung in das Schwarzwald-Baar Klinikum gebracht. Kurz vor 11 Uhr teilte die Schulleitung der Rupert-Mayer-Schule über Notruf mit, dass es im Schulhallenbad, in welchem sich zwei Schulklassen der ersten und zweiten Klasse aufgehalten hatten, möglicherweise zu einem Chlorgasaustritt gekommen sei. Nachdem Schüler über Atemwegsreizungen klagten, reagierten anwesende Lehrer der Schule sofort, evakuierten die beiden Schulklassen aus dem Hallenbad und setzten über die Schulleitung einen Notruf ab. Nach der Alarmierung rückten sofort rund 100 Einsatzkräfte der Feuerwehren und der Rettungsdienste aus dem gesamten Landkreis zusammen mit dem leitenden Notarzt Dr. Stegmann zu der Schule aus. Ein mit Atemmasken ausgerüsteter Gefahrguttrupp der Feuerwehr überprüfte umgehend das Hallenbad und nahm entsprechende Messungen vor. Zeitgleich kümmerten sich die Rettungsdienste um die aus dem Hallenbad evakuierten Kinder und Lehrkräfte. Da 7 der insgesamt 29 Kinder über Reizhusten klagten, wurden diese vorsorglich zur weiteren Untersuchung und ambulanten Behandlung in das Schwarzwald-Baar Klinikum gebracht. Parallel informierte die Schulleitung die Eltern der Schülerinnen und Schüler über den Vorfall und organisierte zusammen mit den Rettungskräften die Betreuung der übrigen Kinder durch die Schule. Die Überprüfung der Feuerwehr ergab, dass es vermutlich durch einen technischen Defekt an der unter anderem mit Chlorgranulat betriebenen Desinfektionsanlage des Hallenbades zu einem leichten Austritt von Chlorgas gekommen war. Der Betrieb des Hallenbades wurde von der Schule bis zur genauen Überprüfung und Behebung des möglichen Defektes an der Anlage vorläufig eingestellt..
(Polizeipräsidium Konstanz)

Ran ans Backen
Das sind die Osterlieblingsrezepte der Tuttlinger Landfrauen
Ob süß oder herzhaft, ob einfach oder raffiniert: Hier findet jeder das Passende für die Feiertage..
(Schwäbische Zeitung. Kikeriki. Backe, backe Kuchen mit Redaktionsfrau?)

Christian Streich beendet Trainerkarriere beim SC Freiburg
"Ich habe lange überlegt und viele Gespräche geführt, aber ich glaube, nach 29 Jahren ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um Raum zu geben für neue Energien, neue Leute und neue Möglichkeiten. Es war mir schon in der Vergangenheit sehr wichtig, dass ich den Zeitpunkt nicht verpasse, zu dem ich glaube, dass es richtig ist, zu gehen", hieß es von Christian Streich in einer Mitteilung seines Klubs. ..
(swr.de. Von der Bundesliga nun für die Grünen in den Bundestag?)

Studie an der Universität Konstanz
Aufmärsche der Grünen gegen Demokratie und Meinungsfreiheit
Von Klaus-Rüdiger Mai
Wer sich fragte, wer gegen die Demokratie und gegen die Freiheit aufmarschiert, erhält unfreiwillig Aufschluss durch eine Studie aus einer grünnahen Forscher-Community. Es marschiert Steinmeiers, Faesers, Langs und Habecks Mitte: „arriviert, gebildet und mit klarer politischer Lieinemnkstendenz“... Das Exzellenzcluster „The Politics of Inequality“ an der Universität Konstanz hat Teilnehmer befragt. Beteiligt hat sich an dem Projekt der Think Tank „Das Progressive Zentrum“. Befragt wurden 509 Teilnehmer an Aufmärschen in Konstanz, Singen und Radolfzell, die durch ein Zufallsverfahren ausgewählt worden sind...Wonach die Konstanzer im Grunde suchen, ist der Weg in die grüne Diktatur, denn „ein koordinierender Überbau“ widerspricht dem Prinzip der repräsentativen Demokratie. .
(Tichys Einblick. Den Kommunismus in seinem Lauf hält im Klimanotstand (KN) weder Ochs noch Esel mit Unbildung auf. Grünen Mist berappt der Steuerzahler? Leser-Kommentare: "Es sind die neuen Nazis, die da demonstrieren. Links wie die National- SOZIALISTEN. National und spießig. Migranten sind nur moralischer Schmuck. Freiheitsverachtend. Neu ist nur die Wohlstandsverwahrlosung. Die saturierte Denkfaulheit. Die sind sicher zu 90% mehrfach geboostert. Man sieht es ihnen an". "Nur in Diktaturen wird gegen die Opposition demonstriert. In Demokratien demonstriert man gegen die Regierung. Die links-grünen Regierungszäpfchen versuchen den Eindruck zu erwecken, sie seien die Mehrheit, wo doch jeder weiß, es stimmt nicht. Man wird sehen, wann diesen Antidemokraten die Luft ausgeht. Irgendwann kann dieses Anti-AfD-Theater keiner mehr sehen und hören. Die Linken und Grünen können so laut plärren wie sie wollen, sie zeigen jeden Tag in der Regierung, dass sie sonst nichts können".)

Stadtgeschichte
Lahrer Lokalhistoriker Walter Caroli stellt neues Buch über Burgheim vor
Eine "Arbeit für die Ewigkeit" – so beschreibt der Lahrer Oberbürgermeister das neueste Buch von Walter Caroli. Auf knapp 400 Seiten taucht der Autor ein in die Geschichte des Stadtteils Burgheim..
(Badische Zeitung. Und ewig singen die Wälder, bis es wieder heißt: Her, mit euren Geschichten! Lahr muss immer wieder neu erfunden werden. Für einen Wallburger? Wenn nach Martin Hecht Lokaljournalismus 99,9 Prozent Bockmist ist, wie viele Prozente oder Punkte hat dann Lokalhistorikeriki?)

Immer weniger Lebensmittelspenden, aber mehr Bedürftige
Immer mehr Menschen sind auf Lebensmittelspenden angewiesen, doch die Anzahl der Spenden geht zurück. Deshalb hat die Tafel in Friedrichshafen am Bodensee ein neues Einlasssystem eingeführt. Kundinnen und Kunden dürfen nicht mehr an jedem Wochentag vorbeikommen. Um die Spenden gerechter zu verteilen, darf jeder Kunde bald nur noch dreimal statt fünfmal in der Woche vorbeikommen..
(swr.de. Und das in einem reichen Land, welches die ganze Welt zu Tisch ruft.)

Bauernproteste: Wartberg in Heilbronn von Traktoren beleuchtet
Normalerweise haben die Landwirtinnen und Landwirte in letzter Zeit Straßen, politische Treffen oder Zufahrten zu Supermarktketten für ihre Proteste blockiert, im Kreis Heilbronn gab es jetzt zum dritten Mal eine etwas andere Protestaktion. Nach dem Michaelsberg bei Cleebronn und dem Heuchelberg bei Leingarten wurde gestern Abend der Wartberg in Heilbronn von über 200 Traktoren beleuchtet. Rund 400 Landwirtinnen und Landwirte waren bei dem Protest dabei. Auch der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) hielt eine Rede..
(swr.de. Hat nix mit Nix zu tun, gendern einfach so mit dem Traktor rum?)

Neues Online-Register zu Organspenden geht an den Start
Organspende ist ein wichtiges Thema, da jeder Mensch einmal davon betroffen sein könnte. Trotzdem gibt es nicht genug Spenderinnen und Spender. Das soll sich durch ein neues bundesweites Online-Register ändern, das heute an den Start geht. In dem zentralen Register kann künftig jeder seine Bereitschaft zur Spende eines Organs hinterlegen - oder auch die Ablehnung einer solchen Spende...
(swr.de. Was bleibt, wenn niemand Hirn ra wirft?)

Protest seit fast 15 Jahren
700. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Zur 700. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 (S21) werden am Abend rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Auch fast 15 Jahre nach der ersten montäglichen Protestveranstaltung setzen sich die Veranstalter weiter für den Erhalt des Kopfbahnhofs ein. .
(swr.de. Ein Zug wird kommen.)

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Corona-Aufklärung
„Ungeimpfte hätte man nicht diffamieren dürfen, zumal der Impfstoff nicht perfekt ist“
Offiziell gibt es keinen konkreten Plan der Ampel, die Corona-Politik umfassend aufzuarbeiten. Viele Abgeordnete werden aber in ihren Wahlkreisen mit entsprechenden Forderungen konfrontiert. Der Vertrauensverlust aus Pandemie-Zeiten wirke bis heute nach. Welche Schlüsse ziehen die Verantwortlichen?
(welt.de. Wer in der Kommunalpolitik den hysterischen Pandemie-Wahnsinn mitgemacht hat, ist nicht wählbar.)
Eine Pandemie nach der Pandemie?
Studie: Long Covid nicht schlimmer als Post-Grippe-Symptome
Von Matthias Nikolaidis
Eine australische Studie zeigt, dass das Post-Syndrom im Fall von Corona nicht mehr Patienten betrifft als bei anderen Viruserkrankungen auch. Covid ist nach vier Jahren normal geworden. Dasselbe steht dem Post-Covid-Syndrom noch bevor, wird aber sicher kommen..
(Tichys Einblick. Wahnsinn mit Methode. Wann bitten Politik und ihre Medien die Bürger um Entschuldigung?)

„Entlassen Menschen in die Armut“
10 Millionen Menschen bekommen weniger als 1100 Euro Rente im Monat
Mehr als die Hälfte aller gesetzlichen Renten in Deutschland liegt unter 1100 Euro. Deutschland entlasse Millionen Menschen im Alter in die Armut, meint Sahra Wagenknecht. Es gibt ja noch die private Altersvorsorge, meint das Ministerium...
(focus.de. In welchen Westen sollen die neuen DDR-Renter Wagenknechts reisen, wo sie 100 Mark kriegen? Nicht jeder kann sich 20 Jahre im Bundestag aushalten lassen. )

Anschlag
Reparatur von Strommast bei Tesla-Werk kostet gut eine Million
(focus.de. Südtiroler Verhältnisse, Herr Lanz? Bald hat es sich ausgemastet im abgeschafften Deutschland.)

"Es geschah, während Du schliefst"
Was die rotgrüne Transformation anrichtet - und wo sie endet
Rotgrün erzwingt die Transformation in eine „klimaneutrale“ Gesellschaft ohne Grenzen und ohne Wachstum; der Regenbogen wird Programm und Hoheitszeichen. Feinde werden niedergekämpft. Und die Realität? Was wird aus Deutschland oder ist der Höhepunkt des Gesellschaftsumbaus überschritten?
VON Roland Tichy
...Die Deutschen haben in der Ära Merkel, ruhig gestellt und eingeschläfert durch ihren Mutti-haften Ton, nicht gemerkt oder nicht wahrhaben wollen, wie ihnen ihr Land unter den Füßen weggezogen und zerstört wurde – durch die Energiewende, Zerstörung seiner industriellen und intellektuellen Basis an den Universitäten, durch die freiwillige Gleichschaltung der Medien, durch Masseneinwanderung und Umwertung – letztlich durch die Zerstörung aller Solidarität, der Traditionen und Kultur, die das Land bisher zusammengehalten haben. Die Parteien von CDU bis Ampel kippten gemeinsam das Land in einen Zustand tiefer Entfremdung von sich selbst....Träumen die Bürger weiter oder wollen sie quasi Ungeheuerliches – die im Grundgesetz nur noch auf dem Papier bestehende Volkssouveränität wiederherstellen?
(Tichys Einblick. "Träum weiter, Deutschland", dieses Buch hat Günter Ederer schon 2013 geschrieben.)

Helds Ausblick 4/2024
Wie Deutschland ein anderes Land wurde – II.
Von Gerd Held
Von der „Großen Transformation“ ist nur noch eine Negativ-Agenda übriggeblieben, die Katastrophenszenarien und Feindbilder beschwört, um dann tragende Säulen von Marktwirtschaft und Republik zu opfern. ..In den dreißig Jahren vom Ende der 1970er-Jahre bis zum Ende der 2000er-Jahre bildete sich neben der bisherigen Bundesrepublik eine Parallelwelt aus....
(Tichys Einblick. AQ statt IQ = Bildungskatastrophe.)

Sebastian Biehl
Bundes-Polizeibeauftragter: Geliefert wie bestellt
Der neue Bundes-Polizeibeauftragte Uli Grötsch (im Foto oben) war gerade frisch gewählt, da tat er das, wofür er mutmaßlich hauptsächlich angestellt wurde: die Keule gegen Rechts auszupacken und vor der AfD zu warnen. „Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen“, wird der SPD Politiker vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert. Wo er mit seiner Arbeit ansetzen will, erklärte er der taz unter Berufung auf eine vom Innenministerium mitfinanzierte Studie zu Rassismus in der Polizei. „Fast jeder dritte Befragte äußert sich abwertend gegenüber Asylsuchenden. Da werde ich sehr genau hinschauen“, sagte er der taz in einem Interview. Kein Wort von der zusätzlichen Belastung der Polizei, da im Zuge der massenhaften Asyl-Zuwanderung der letzten Jahre eben auch Gewalttäter und andere Kriminelle kamen. Die seither deutlich gestiegene Zahl an Messerangriffen ist nur ein Beispiel für Gewaltkriminaltät, bei der zugewanderte Straftäter überrepräsentiert sind...
(achgut.com. Alles schon zweimal links gehabt, nun zum Dritten?)

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NACHLESE
Zum Stand der Demokratur
Auf die schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf, Schwefelpartei, an die Bundesregierung vom 6. März 2024, ob die Regierung:
„bei ihren nächsten Unterredungen mit dem Recherchekollektiv ‚Correctiv’, mit Blick auf die Tatsache, dass sich Bundeskanzler Scholz unter anderem am 17. November 2023 mit dessen Vertretern ‚spontan’ (…) getroffen hat (…), sowie dem Umstand, dass seit Wochen in den Medien die angebliche Unabhängigkeit von ‚Correctiv’ sowie der Wahrheitsgehalt vieler im Zusammenhang mit der Berichterstattung über das angebliche Geheimtreffen vom 25. November 2023 in Potsdam gemachten Aussagen bezweifelt wird (…) und mittlerweile sogar eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vorliegt, wonach es dem Recherchekollektiv verboten ist, eine Falschbehauptung über Dr. Ulrich Vosgerau, einen der Teilnehmer des ‚Geheimtreffens’, zu verbreiten”, darauf hinzuweisen gedenke, „dass im Journalismus eine journalistische Sorgfaltspflicht existiert und die Berichterstattung objektiv zu erfolgen hat, da es sich andernfalls nicht um Journalismus, sondern um Propaganda handelt?”
erteilte Steffen Hebestreit, Staatssekretär und Sprecher der Bundesregierung, folgende Antwort:
Die freie und unabhängige Pfresse ist eine der Grundfesten unsrer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft. Dazu gehört auch die durch Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz geschützte Staatsfreiheit der Berichterstattung.
Oft ist es die Dreistigkeit des Juste Milieu, die den Wechsel einläutet.
(Michael Klonovsky)
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Polizisten in die AfD!
Von RAINER K. KÄMPF
Den jüngst vom Bundestag gewählten Polizeibeauftragten Uli Grötsch (SPD) treiben hochproblematische Sorgen um: Die AfD-Nähe von Polizisten. Was, wenn Polizeibeamte die Partei wählen, mit ihr sympathisieren oder gar Mitglied sind? Nach Meinung von Grötsch und dessen Auftraggebern stünde der Rechtsstaat kurz vor dem Untergang. Damit liegt er gar nicht so falsch. Der einstmalige Rechtsstaat kollabiert schon lange. Es begann, als Linksgrüne den Marsch durch die Institutionen proklamierten. Wie wir heute wissen, waren sie damit sehr erfolgreich. Der Polizist an der Basis erkennt das schon lange. Als Sensor und Messfühler der Gesellschaft hat er nicht nur ein sensibles Gespür für die Verwahrlosung der staatlichen Ordnung; er hat tagtäglich vor Augen, wie sich die so dringend erforderliche öffentliche Ordnung und Sicherheit auflöst. Während der anständige Beamte sich aufreibt, um Rechtsstaatlichkeit nicht als Schimäre irrlichtern zu lassen, wird sein Bemühen von einer kraft-, zahn- und willenlosen Justiz tagtäglich konterkariert. Die politisch Verantwortlichen haben oft vergessen, was eine Fürsorgepflicht des Dienstherren bedeutet. Wenn es hart kommt, ist der Polizist der Prügelknabe von Gesellschaft, woken Medien und rückgratlosen Innenpolitikern. Das Ansehen der Polizei wieder herzustellen, wird eine gewaltige gesellschaftliche und politische Aufgabe sein. Ich bin mir sehr sicher, dass viele Polizisten erkennen: Dies ist nur möglich mit einer konservativen Partei, die gewillt ist und in die Lage versetzt werden muss, den Rechtsstaat wieder auf die Füße zu stellen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Was immer du schreibst, schreibe kurz, und sie werden es lesen. Schreibe klar, und sie werden es verstehen. Schreibe bildhaft, und sie werden es im Gedächtnis behalten.
(Joseph Pulitzer)
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Finanzierungsexpertin im Interview
„Wir stehen erst am Anfang der Pleitewelle bei Neubauten“
Nicht nur hohe Zinsen, sondern auch Insolvenzen von Bauträgern erschweren derzeit den Traum vom Eigenheim. FOCUS online sprach mit Birgit Weber, Finanzierungsberaterin bei Pasch & Kruszona in Krefeld, über die aktuellen Rahmenbedingungen.
(focus.de. Frau weiße Bescheid?)

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Gasnetze sollen abgebaut werden
Jeder zweite Haushalt betroffen: Habeck hat neuen Plan mit den Gasheizungen
Auf Millionen Gaskunden in Deutschland kommt im Laufe der nächsten Jahre eine Menge Arbeit zu. Denn das Wirtschaftsministerium um Grünen-Politiker Robert Habeck plant, die Gasnetze im Lauf der nächsten 20 Jahren drastisch zurückzubauen. Wohnungen und Häuser müssen demzufolge umgerüstet werden - dies betrifft jeden zweiten Haushalt.
(focus.de. Ja, er hat noch einen Plan, der Kinderbuchphilosoph. Wie heißt sein nächstes Buch?)

Taurus-Debatte
Altkanzler Schröder lobt Scholz – „Macht das, was ich von einem Kanzler zurzeit erwarten würde“
(welt.de. Niedergelegt als Ruinen.)

Brandanschläge und Gewalttaten
BKA-Chef sieht Zuspitzung der Bedrohungslage aus dem linken Spektrum
(welt.de. Darf der das? Alles Nazis?)

Scholz in Israel
„Wir können nicht zuschauen, wie Palästinenser verhungern“, mahnt der Kanzler
(welt.de. Macht er jetzt den armen Scheich für Arme?)

Christian Osthold
Putins Sieg und die dauerhafte Abkehr vom Westen
Am Wochenende wurde Wladimir Putin zum fünften Mal zum Präsidenten gewählt. Was bedeutet das für die Zukunft Russlands? Und die Politik des Westens?
(achgut.com. Der Westen geht mit der Sonne unter.)

Desinformation durch alte Medien
Trumps „Blutbad“: Wie sich Fake News ihren Namen redlich verdienten
Die ganze deutsche Medienlandschaft war außer sich: Trump drohte mit einem Blutbad. Das Korrektiv gegen diese Fake News bildeten soziale Medien wie X, wo User Journalisten zurechtwiesen. Nicht KI, nicht Bots, sondern traditionelle Medien tragen die Desinformation.
VON Marco Gallina
...In Wirklichkeit sagte der Präsidentschaftskandidat: „Wir werden einen hundertprozentigen Zoll auf jedes einzelne Auto erheben, das über die Grenze kommt, und Sie werden nicht in der Lage sein, diese Autos zu verkaufen, wenn ich gewählt werde“, sagte Trump bei einer Kundgebung in Vandalia, Ohio. „Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad für die ganze Welt geben – das ist noch das geringste Problem. Es wird ein Blutbad für das Land sein.“ „Blood bath“, so kann man in manchem Wörterbuch lesen, ist eine durchaus gängige Metapher für ein ökonomisches Desaster. Ob aus Sensationslust, aus Dämonisierung, oder auch nur aus Faulheit und Kopierlust – die meisten Medien scheuten sich nicht, zu suggerieren, der Ex-Präsident beschwöre einen Bürgerkrieg nach der Wahl hinauf...
(Tichys Einblick. Die Zeitung ist eine Lügnerin.)

Thilo Sarrazin
Abstieg im Land der Tüftler und Denker
2010 hatte ich in „Deutschland schafft sich ab“ die Fortsetzung des Verfalls der Bildungsleistung prognostiziert. Es kam tatsächlich noch schlimmer.
(achgut.com. Auch gedankenloses Abschaffen will gelernt sein.)

Von Berlin blieb nur der Größenwahn
Faeser rückt ihre Kritiker in die Nähe von Mordverursachern - Regierungen sind nicht der Staat
Halten sich Regierende für den Staat, verlassen sie die demokratische Ordnung ++ Weiter Bauernproteste gegen EU-Agrarpolitik ++ Strafmündigkeit Jugendlicher senken ++
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wann kommt die MPU für Ampeln?)
Kritik von Staatsrechtlern
Nancy Faeser, ein Mord und die „staatsfeindliche Hetze“
Als Argument für die Einschränkung der Meinungsfreiheit führt Innenministerin Faeser nun einen politischen Mord von vor fünf Jahren an. Experten ziehen inzwischen Parallelen zum SED-Regime.
(Junge Freiheit. Aus Parallelen ist längst eine einzige deutsche demokratische kommunistische Linie geworden.)

Mehrheit für Le Pen?
Frankreich: Geheime Umfrage alarmiert die Linke
Laut einer bislang unter Verschluß gehaltenen Ipsos-Umfrage könnte die Partei von Marine Le Pen die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung gewinnen. Linke Medien sprechen von einem Albtraum.
(Junge Freiheit. Der Alb träumt nicht.)

Sozialpolitik
Das Rentenpaket – Der große Ampel-Bluff
Die neueste sozialpolitische Idee der Ampel ist alles andere als nachhaltig. Das Rentenpaket II soll den Regierungsparteien vor allem Zeit und Wählerstimmen erkaufen. Bezahlen darf das die jüngere Generation. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.
(Junge Freiheit. Feuerschlucken ersetzt keine Ampel.)

I. Überwältigungsverbot.

Es ist nicht erlaubt, den Schüler - mit welchen Mitteln auch immer - im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der "Gewinnung eines selbständigen Urteils" zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der - rundum akzeptierten - Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.

2. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten. Zu fragen ist, ob der Lehrer nicht sogar eine Korrekturfunktion haben sollte, d. h. ob er nicht solche Standpunkte und Alternativen besonders herausarbeiten muss, die den Schülern (und anderen Teilnehmern politischer Bildungsveranstaltungen) von ihrer jeweiligen politischen und sozialen Herkunft her fremd sind.
Bei der Konstatierung dieses zweiten Grundprinzips wird deutlich, warum der persönliche Standpunkt des Lehrers, seine wissenschaftstheoretische Herkunft und seine politische Meinung verhältnismäßig uninteressant werden. Um ein bereits genanntes Beispiel erneut aufzugreifen: Sein Demokratieverständnis stellt kein Problem dar, denn auch dem entgegenstehende andere Ansichten kommen ja zum Zuge.

3. Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren,

sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen. Eine solche Zielsetzung schließt in sehr starkem Maße die Betonung operationaler Fähigkeiten ein, was eine logische Konsequenz aus den beiden vorgenannten Prinzipien ist. Der in diesem Zusammenhang gelegentlich - etwa gegen Herman Giesecke und Rolf Schmiederer - erhobene Vorwurf einer "Rückkehr zur Formalität", um die eigenen Inhalte nicht korrigieren zu müssen, trifft insofern nicht, als es hier nicht um die Suche nach einem Maximal-, sondern nach einem Minimalkonsens geht.
(Quelle: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg)

Ein bedeutsames Ereignis in der deutschen Geschichte

Von ANGELIKA BARBE

Der 18. März wird nicht nur als „Internationaler Tag des politischen Gefangenen“ begangen, sondern erinnert auch an ein bedeutsames Ereignis in der deutschen Geschichte.

Es wird unter anderem an Julian Assange gedacht – den prominentesten Whistleblower mit Mut und Zivilcourage, der tausende geheime E-Mails und Nachrichten zur größten Wut der US-Regierung veröffentlichte und dafür mit lebenslanger Haft rechnen muss, wenn ihn Großbritannien ausliefert. Dort sitzt er schon seit Jahren in unzumutbarer Haft. Aber warum? Assange nimmt den Begriff der Demokratie wörtlich. Wenn Demokratie die gleichberechtigte Gestaltung der Republik durch ihre Bürger oder ihre gewählten Repräsentanten sein soll, muss die Öffentlichkeit über alle Entscheidungen der Regierenden informiert werden. Nichts anderes tat er.

Nicht Geheimhaltung, sondern Transparenz ist Beweis für Demokratie. Sowohl die grüne Außenministerin Annalena Baerbock als auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck versprachen vor der Wahl, sich um die Freilassung Assanges zu bemühen. Das Ergebnis ist entmutigend – entweder tun sie das Gegenteil, wie bei der Wahlaussage, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken, oder sie tun gar nichts.

Die DDR – ein knallhartes kommunistisches Terrorregime
Im Osten denken wir am 18. März an die einzige freie Volkskammerwahl 1990, die uns nach 40 Jahren SED-Diktatur endlich die politische Selbstbestimmung brachte. Vorausgegangen war der Herbst 1989 mit der Friedlichen Revolution, in der DDR-Bürger mit großem Mut und Zivilcourage das SED-Regime zum Einsturz brachten. Es ging um das kostbarste Gut, das ein „zoon politikon“, ein Bürger, besitzt: die Freiheit des Einzelnen, die durch ein autoritäres Regime beschnitten wurde.

Die DDR war keine kommode Diktatur, wie sie Günter Grass gern gehabt hätte, sondern ein knallhartes kommunistisches Terrorregime mit mehr als 270.000 politischen inhaftierten, 500.000 Kindern in DDR-Kinderheimen mit unmenschlichen Bedingungen, mehr als 1000 Toten an der – mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl – gesicherten Grenze, mit 30.000 für Westgeld als Ware verkauften politischen Gefangenen.

Seit 34 Jahren wird von den Opfern ein Denkmal zur Erinnerung an die Leiden der politischen Gefangenen unter der SED-Diktatur gefordert. Umgesetzt ist bis heute – man ahnt es – nichts. Die symbolischen Mauerkreuze am Reichstag haben Mitglieder des Vereins 17. Juni – selbst politische Opfer – errichtet.

In einer Diktatur hat die Partei immer Recht
Es geht am 18. März nicht nur darum, an politische Gefangene zu erinnern, sondern auch verantwortliche Täter zu benennen, denen die Opfer ihre Gefangenschaft „verdanken“. Politik regelt gesellschaftliche Angelegenheiten. In einer Diktatur hat die Partei immer Recht – wie die SED in der DDR. Nur wenige Privilegierte machen Politik, alle anderen müssen sich unterwerfen und gehorchen.

In der Bundesrepublik gelten seit 1949 das Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung. Was aber passiert, wenn sich gewählte Repräsentanten nicht mehr daran halten, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und sie alle anderen Bürger von der Politikgestaltung ausschließen? Was ist in den letzten Jahren passiert, dass heutige Verhältnisse zunehmend denen in der DDR ähneln?

Hier ein Beispiel: Ein gesinnungstreuer Schulleiter, der aus dem tiefsten Westen in Mecklenburg-Vorpommern aufgeschlagen ist und hier Karriere macht, lässt eine Schülerin von der Polizei in die Mangel nehmen. Er denunziert sie und versucht, die 16-jährige Gymnasiastin mit einer „Art polizeilicher Gefährderansprache“ einzuschüchtern, weil sie auf Tik-Tok die Farbe Blau (die Farbe der AfD) zu sehr gelobt hat. Hier hat ein „politisch korrekter“ Gesinnungstäter die Polizei auf eine minderjährige Schutzbefohlene gehetzt. Wird ihm der Bundespräsident jetzt den Lenin-Orden umhängen? So viel Gratismut muss doch gewürdigt werden!

Schüler als Untertanen behandelt
Gleichzeitig verstieß der Direktor gegen den „Beutelsbacher Konsens“, der für die pädagogische Arbeit seit Jahrzehnten gültige Praxis ist. Kurz gefasst lauten die drei Kernthesen dieses Konsenses: es gilt ein Überwältigungsverbot (keine Indoktrination der Schüler); kontroverse Positionen in Wissenschaft und Politik müssen auch im Unterricht kontrovers diskutiert werden; Schüler sollen befähigt werden, in politischen Situationen eigene Interessen zu analysieren. Hier hat ein „Volkserzieher“ willkürlich die Maßstäbe verbogen und seine Schüler als Untertanen behandelt. Er hat sich plumper Denunziation bedient – was geächtet werden muss.

Schülerin Loretta beschreibt die Gefährderansprache so: Ich habe noch andere Sachen auf Tiktok gepostet (nicht nur blaue Schlümpfe und ihr Bekenntnis zur deutschen Heimat), etwa dass Alice Weidel mein Vorbild ist, oder das Zitat Björn Höckes „Ihr erzieht eure Kinder zu Schafen und lasst Wölfe ins Land“, weil ich als Mädchen genau davor Angst habe! Aber die wurden von den Polizisten nicht genannt.“ Absurd ist: Blaue Schlümpfe gelten jetzt als Rächts. Der Schlumpf wird zum Erkennungszeichen für Patrioten. Das alles erinnert fatal an die DDR und ihre schändliche SED-Diktatur!

Wer sich als DDR-Jugendlicher nicht anpasste, wurde ausgegrenzt
Peter Kunze schrieb am 14. März im Kommentar: “Gleiches habe ich erlebt, als mein Sohn in der 3. Klasse (Leuna in Sachsen-Anhalt) 1973 zu DDR-Zeiten gegenüber einer Mitschülerin geäußert hat, das blaue Halstuch der Jungen Pioniere absichtlich zu Hause gelassen zu haben. Die Schülerin (zehn Jahre) meldete das der Lehrerin… diese dem Direktor und der veranlasste mit dem Parteisekretär zusammen, mich, den Vater, in die Schule zu holen! Ich dachte; ich bin im Nazifilm … nein, es waren Genossen der SED. Ich plädierte in dieser Diskussion für sofortige Erschießung!!! Dann erkannten sie den Ernst der Lage und bliesen zum Rückzug.“

Die Autorin war 16 Jahre alt, als der Internatsleiter, ein abgedankter SED-Parteisekretär, den Roman „Quo vadis“ aus ihrem Zimmer beschlagnahmte. Der Geschichtslehrer hatte zuvor genehmigt, den historischen Roman, der die Christenverfolgung in Rom unter Nero behandelte, als Jahresarbeit zu besprechen. Abgesehen davon, dass der kommunistische Überzeugungstäter und SED-Apparatschik das Buch bei Abwesenheit aus dem Privatbereich entwendete, war er ein Christenhasser, der sie ein Jahr lang wöchentlich zur Aussprache nötigte, um sie umzuerziehen, damit sie dem Christentum abschwörte. Er schaffte es dank ihrer Eltern, die zu ihr hielten, nicht, seinen Plan umzusetzen.

Wer sich als DDR-Jugendlicher nicht anpasste, wurde ausgegrenzt, seiner Zukunft beraubt, durfte nicht studieren, ihm wurde der Ausweis entzogen, damit er nicht einmal nach Polen oder Tschechien fahren konnte. Kinder und Jugendliche wurden kriminalisiert, mit falschen Beschuldigungen ohne Gerichtsurteil unter Gefängnisbedingungen bis zu ihrem 18. Lebensjahr in die berüchtigten Jugendwerkhöfe eingewiesen. Auch an all die unschuldigen SED-Diktatur-Opfer denke ich am 18. März.

„Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ ist perfide Desinformation
Der bekannt gewordene Vorfall in Ribnitz-Damgarten wird nicht der einzige seiner Art bleiben. In Deutschland wird es unter dem „Duo infernale“ Faeser/Haldenwang weitergehen und in einer offenen Diktatur wie der DDR enden, wenn wir die Demokratiezersetzung nicht stoppen. Denn die führt zur gnadenlosen Produktion politischer Gefangener.

Bestehende Gesetze werden außer Kraft gesetzt, während man Tatbestände unter der Strafbarkeitsgrenze – wie die „Delegitimierung des Staates“ – erfindet. Die Regierungsverantwortlichen schaffen sich damit Narrenfreiheit, wofür eine Menge Beweise vorliegen (wie in der „Plandemie“, in der zahlreiche, strafrechtlich relevante Verbrechen von hochrangigen Politikern begangen wurden).

„Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ – das ist perfide Desinformation. Damit wird suggeriert, dass jemand mit seiner Äußerung auf dem Weg zur strafbaren Äußerung ist, diese Grenze nur noch nicht erreicht hat. Die von Scholz schon seit Jahren geforderte „Lufthoheit über den Kinderbetten“ lässt sich nur durch undemokratische Stasi-Methoden sicherstellen, deshalb griff der übereifrige Oberlehrer zum Telefon. Es zeigt sich, dass für totalitäre Staatsbeamte die Neutralitätspflicht nur auf dem Papier steht.

Unfassbares Denunziantenbeispiel
Das aktuelle unfassbare Denunziantenbeispiel beweist anschaulich, wie gefährlich die „Kampf gegen rechts“-Hysterie ist. Grundlegendste rechtsstaatliche Prinzipien geraten ins Rutschen, jegliche Hemmschwellen, gegen Andersdenkende undemokratisch vorzugehen, verschwinden.

„Akteure, die das machen, haben nicht richtig verstanden, was die Essenz der Demokratie ist – dass es ganz unterschiedliche Meinungen gibt, die alle gleich legitim sind. Diese Meinungen streiten sich. Irgendwann wird abgestimmt und es gibt eine Entscheidung. Die Freiheit der Ideen und dieser Wettkampf der Ideen – ist die Essenz der Demokratie. Wenn aber bestimmte Meinungen nicht mehr geäußert werden dürfen, ohne Nachteile in Kauf zu nehmen, wenn Kritik an der Regierung als Delegitimierung des Staates (zwar unterhalb der Strafbarkeitsgrenze) als problematisch gebrandmarkt wird, fängt man an, Demokratie zu ersticken, denn Meinungsfreiheit wird scheibchenweise eingeschränkt. Demokratie stirbt nicht mit einem Knall, sondern zentimeterweise. Es dreht sich allmählich die Rechtslage und damit das Denken.“ (Volker Boehme-Neßler in „Berlin direkt“ am 10. März 2024 im ZDF)

Denunzianten haben in Ampeldeutschland Hochkonjunktur. Und das ist offensichtlich genau so gewollt. Aber den politisch Korrekten in ihren Moralgefängnissen sei entgegengerufen: „Der größte Lump im ganzen Land – das ist und bleibt der Denunziant.“

Der unübertroffene Gerhard Polt kommentierte diese Entwicklung vorausschauend: „Wir brauchen keine Opposition, weil, wir sind schon Demokraten!“. Damit beschreibt er die Denkweise totalitärer Herrscher. In der DDR war Opposition überflüssig. Es reichte das Wort Demokratie in „Deutsche Demokratische Republik“. Legendär ist Ulbrichts Aussage: “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten!“

Solange nicht alle Bürger (noch zulässige) Gegenwehr leisten, wie die Mutter der „abgeholten“ Schülerin, oder die freien Medien, können Behörden willkürlich schalten und walten. Im Land laufen dagegen strafrechtlich gesuchte und/oder abgetauchte Drogenhändler, Messerstecher, Vergewaltiger und andere Verbrecher herum, ohne dass Behörden handeln.

Übrigens: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) sagte, der Polizeieinsatz sei angemessen gewesen.

(Angelika Barbe (* 26. November 1951 als Angelika Mangoldt in Brandenburg an der Havel) war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und für diese Abgeordnete in der letzten frei gewählten Volkskammer. Von 1990 bis 1994 war sie Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Parteivorstandes der gesamtdeutschen SPD, ab 1996 war Barbe CDU-Mitglied. In den 2010er Jahren näherte sie sich mehr und mehr der AfD an.)
(pi-news.net)

Wird der Bürger unbequem, nennen wir ihn eben rechtsextrem

Von Ulrich H. Dittmann

Früher als junger, arbeitender Mensch, hatte ich kaum Zeit mich mit Politik zu beschäftigen. In unserer Familie wählte man traditionell SPD, oder CDU. Und so tat ich das eben auch.

Ging als Zeitsoldat (mit 17 Jahren noch recht unreif) zur Bundeswehr und habe brav als “Bürger in Uniform” dann die Zeit über 4 Jahre hinweg “abjedient” – und alles wirklich wichtige für´s Leben gelernt: Wie man raucht, trinkt und mit Mädchen umgeht…

Damals war die Bundeswehr noch eine “Wehr” aufgestellt um Deutschland zu schützen – nicht eine gutbezahlte Söldnerarmee, die Deutschland am Hindukusch verteidigen soll. (Irrsinnige Aussage einst von SPD-Struck – heute wird dieser Wahnwitz von dem Ex-Obergefreiten und heutigen “Kriegsminister” Pitorius fortgesetzt)

Später dann, mit etwas mehr Verstand, ließ ich mich als “Kriegsdienstverweigerer” anerkennen. Problemlos, denn nach 4 Jahren BW konnte mir natürlich kein Drückebergertum unterstellt werden. Und ich wählte nur noch grün. Damals waren die “Grünen” wirklich noch grün und eine Friedenspartei!

Heute flackern sie blutrot und hetzen Deutschland in den Krieg gegen Rußland.

Ich bin weder links, noch rechts, sondern denke selbst und informiere mich auch bei alternativen Nachrichtenquellen.

Und glaube nicht, dass was aus dem Radio dröhnt, oder aus den öffentlich-rechtlichen GEZ-Staatsfernsehsendern flimmert – und nach obrigkeitshöriger linker Hofberichterstattermanier in unsere Köpfe gehämmert wird, die vom Himmel gefallene Wahrheit ist.

Zudem ist der Kopf rund, damit das Denken und Handeln auch einmal seine Richtung ändern kann – deshalb wähle ich HEUTE mit großer Überzeugung die “Deutschlandschutzpartei” AfD. Denn bei all den Blinden der Establishment-Parteienclique, ist ein Einäugiger eben zwingend König.

Die AfD ist auch nicht „rechtsextrem”“, sie hat nur extrem oft recht! Und schlimmer als mit den heutigen Deutschland-Ruinierern, kann´s nimmer werden!

Heute bin ich so nun also für die selbsternannten Gutmenschen ein NAZI – die an sich korrekte(!) Abkürzung für NormalAnständigZuverlässigIdealistisch!

Nach dieser inflationsmäßig mit großer Verachtung ausgespuckten Verbalinjurie braucht´s dann keine weiteren Argumente.

Denn damit ist man abgestempelt, ein “Rechtsextremist”, “Reichsbürger”, “Querulant”, “Verschwörungstheoretiker” “Frauenverachter”, ein “Schwulenfeind” – eben alles was Gott an Schreckensgestalten auf diese schöne Erde gesandt hat.

Und mit solchen “Unpersonen” diskutiert man auch nicht, weil sie gegen Gender-Gaga, Kindergarten-Sex-Ausbildung, Klimahysterie, Asylantenfluten, Deindustrialisierung unseres Landes, Kriegstreiberei, Krieg gegen Russland, sind.

Wie auch gegen Narrenfreiheit für Israel, Steuergeldverschleuderungen in alle Welt, (während Deutschland verelendet – siehe Rentnerarmut) Meinungsdiktatur – und schurkische Volksverummung durch unsere Establishment-Politiker wie gegen obrigkeitshörige linke Mainstream-Medien.

Mir dieser vorstehend geäußerten Polit-Meinung stoße ich oft – selbst im Freundes-, Bekannten-, und Familenkreis an. Wer will schon eine solche ´Persona non grata´ in seinem Umfeld haben?!

Hierzu habe ich einen ausgezeichnet geschriebenen Artikel im Internet gefunden, der mir die Mühe erspart, dieses Thema zeitaufwändig aufzuarbeiten.

Denn es gibt mittlerweile neben den ewiggestrigen CDU/CSU/SPD/LINKE/GRÜNE/FDP-Deutsch-Michln die nicht aufwachen, egal wie brutal man ihnen übelst in den Allerwertesten tritt, auch Millionen AfD-Wähler – und die sollen alles “Nazis” und “Unpersonen” sein?

Aber es ist wie es ist. Alles Reden in den Wind. Die große Schafherde folgt wie früher auch, den Führern und schlechten Hirten…

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“Deutschland vor dem drohenden Krieg – ein Trauerspiel”
Wolfgang Bittner beschreibt unter diesem Titel hier exakt das beschriebene Spannungsfeld in unserer Gesellschaft, wie ich (Dittmann) es auch empfinde.

”Seit einigen Monaten muss ich mich vorsehen, nicht depressiv zu werden. Wenn ich in die Zeitungen schaue, Rundfunk höre oder den Fernseher anstelle, überkommt mich ein Gefühl des Ausgeliefertseins an dunkle Mächte, die ich mittlerweile benennen kann. Aber darüber vermag ich nur noch mit wenigen Menschen meiner Umgebung zu sprechen, einige meiden mich, halten mich wahrscheinlich für einen Querdenker oder Verschwörungstheoretiker.

Kürzlich hat mir mein Freund G., mit dem ich gelegentlich noch korrespondiere, geschrieben, er habe mein Buch „Ausnahmezustand“ gelesen und den Eindruck gewonnen, ich sei in eine „Filterblase“ geraten. Er stammt aus einer wohlhabenden Familie, sein Vater war Oberstudienrat, seine Mutter Ärztin, und er war bereits in jungen Jahren Professor für Mathematik an einer süddeutschen Universität, auch Gastdozent in Japan, Südkorea und den USA. Dass ich die Meinung vertrete, nicht Russland, sondern die USA und ihre Verbündeten seien schuld an den meisten Konflikten in der Welt, insbesondere an dem Krieg in der Ukraine und dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und Westeuropas, vermag er nicht zu verstehen.

G. möchte mir den freundschaftlichen Rat geben, meine politischen Ansichten zu überdenken, mich doch bitte aus den öffentlich-rechtlichen Medien und „seriösen“ Zeitungen wie Frankfurter Allgemeine, Welt oder Süddeutsche zu informieren und nicht aus sogenannten alternativen Medien. Wenn ich das „Böse“ eher bei den USA sehe als bei Putin, könne er von sich nur sagen, dass er lieber „unter der Bosheit der Amerikaner“ leben möchte als der der Russen. Und wenn der Nato-Schutzschirm, unter dem sich die Europäer trefflich eingerichtet hätten, löchrig werden sollte, sehe es für Westeuropa gegenüber einem mit Atomwaffen gespickten Land wie Russland nicht rosig aus. Traurig sei, dass man so viel Geld für die „abwehrende Rüstung“ ausgeben müsse, aber gut sei, dass Putin immer älter werde und somit das Ende seiner Tyrannei irgendwann in nächster Zeit zum Wohle der Menschheit bevorstehe.

Wie auch andere Bekannte und Freunde, ist G. der unbeirrbaren Überzeugung, dass er bestens Bescheid weiß und Recht hat. Wir sind uns nur darin einig, dass Kriege schrecklich sind und vermieden werden müssen. Aber bei diesem Punkt beginnt schon wieder der Dissens, denn G. hält „humanitäre Interventionen“, wie sie die USA immer wieder durchführen, für legitim und sogar für nötig, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen.

Die von G. vertretenen Ansichten kann ich als exemplarisch bezeichnen. Die deutsche Gesellschaft ist durch und durch verhetzt, und sie ist gespalten in diejenigen, die sich den Blick für die Tatsachen erhalten haben, und in die anderen, die weitaus größere Mehrheit, die der jahrelangen Beeinflussung erlegen sind.

Mein Friseur, mit dem ich diskutiert habe, ist der Meinung, dass Deutschland die Atombombe brauche, um sich vor „dem Russen“ zu schützen, der demnächst Polen und die baltischen Länder überfallen werde. Als ich ihm entgegenhielt, dass Wladimir Putin 2001 in einer denkwürdigen Rede vor dem Deutschen Bundestag für Kooperation und eine gemeinsame Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon geworben hat, erwiderte er: „Dieser Putin lügt doch, sobald er den Mund aufmacht.“ Den entstehenden Disput beendete er mit der vollkommen ernst gemeinten Frage: „Warum meinen Sie, die politische Lage besser beurteilen zu können als ich.“ Er lese morgens die Zeitung und schaue sich abends die Tagesschau an, hielt er mir vor. Außerdem spreche er jeden Tag mit Kunden, die alle anderer Meinung seien als ich.

Hin und wieder habe ich Vorträge gehalten und öffentlich diskutiert. (…)

Auch vor den Türen der Universitäten hat die Indoktrination nicht Halt gemacht. So gibt es aus der Zeit, als ich Gastprofessor in Polen war, noch einige Kontakte zu dortigen Kollegen, aber sie sind brüchig geworden. Mein Freund Tomasz, der leider ebenfalls der US-gesteuerten Propaganda gegen Russland und für die Ukraine erlegen ist, schrieb mir: „Ich kann die Leute nicht verstehen, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine das Weggucken vorziehen. Schluss mit dieser Politik, der Tausende von unschuldigen Menschen zum Opfer fallen. Putin mit seinem Größenwahn hat einen langen und stabilen Frieden in Europa zerstört.“

Das glaubt er wirklich und er fuhr fort: „Putin ähnelt für mich bis aufs Haar Hitler.“ Nicht die Ukraine, die ihren eigenen souveränen Weg gehen wolle, sei schuld an dem Krieg, sondern Putin, für den die Ukraine lediglich eine Vorspeise sei. Hinter dem Rücken der EU und gegen die Interessen Polens habe er Gaspipelines gebaut. Darin zeige sich sein wahres Gesicht, andere Länder wie Hunde an der Leine zu führen und zu unterdrücken.

Wenigstens konnte ich mit meinem deutschen Freund und mit Tomasz ein halbwegs zivilisiertes Gespräch führen, wenn auch nur dadurch, dass ich mich zurückhielt. Der Debattenraum ist immer enger geworden, und die Obrigkeit belässt es nicht mehr bei der bisherigen psychologischen Kriegsführung. Vielmehr nimmt der Druck auf Andersdenkende, ihre Bevormundung und Drangsalierung dramatisch zu. Wer nicht spurt und sich hervortut, muss mit Existenzvernichtung und Schlimmerem rechnen. (…)

Gerade las ich, dass die Innenministerin ein „Demokratiefördergesetz“ plant, wonach „Hass und Hetze im Internet“ sowie Desinformation, Wissenschaftsleugnung und „Delegitimierung des Staates“ stärker als bisher geahndet werden sollen.[1] Der Presse gegenüber erklärte sie: „Eine wache Zivilgesellschaft ist die stärkste Brandmauer gegen Rechtsextremisten … Für mich kommt es daher weiter darauf an, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, ihre Finanzquellen trockenzulegen, ihnen Waffen zu entziehen und Hetzer und Gewalttäter strafrechtlich hart zu verfolgen.“ (…)

Fragwürdige „Demokratieprojekte“ wie die regierungsnahe Stiftung Zentrum Liberale Moderne oder das angeblich unabhängige Recherchezentrum Correctiv, sollen gefördert (und finanziert) werden, während kritischen Internetforen wie den viel frequentierten NachDenkSeiten, die als „Querdenkermedium“ diffamiert werden, die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Correctiv, das eine private Gesprächsrunde bespitzelte und in die Nähe der berüchtigten Wannseekonferenz rückte, gelang damit eine vollkommen ausufernde Kampagne „gegen Rechts“, womit so ziemlich alles gemeint ist, was politisch nicht genehm ist.”

Stattdessen wird von den „demokratischen Führungskräften“ an die Bürger appelliert, sich aktiv für die Demokratie einzusetzen. Dementsprechend gehen Hundertausende auf die Straße, um für die Demokratie und gegen die AfD zu demonstrieren, wohlwollend begleitet von Politik und Medien. Kaum jemandem fällt auf, dass es absurd und auch undemokratisch ist, wenn Volksvertreter das Volk zu Demonstrationen gegen eine zugelassene Partei und zur Verteidigung einer Demokratie auffordern, die sie repräsentieren. Hier werden für gesteuerte Aktionen offenbar gutwillige Menschen missbraucht. Grotesk wird das, wenn auf Plakaten zu lesen ist: „Ganz Berlin hasst die AfD“, oder „AfD-Wähler = Nazis“.

Was sind das für demokratieferne Auswüchse, veranstaltet von einer Führungsriege, die offensichtlich von allen guten Geistern verlassen ist und dazu noch Wasser predigt und für sich Wein beansprucht? Anscheinend fällt die Widersprüchlichkeit einer solchen Politik den für Demokratie demonstrierenden Bürgern überhaupt nicht auf… “
Der ganze Beitrag ist unter https://globalbridge.ch/deutschland-vor-dem-drohenden-krieg-ein-trauerspiel/
(beischneider.net)

(tutut) - Babylon war nicht die erste und nicht die letzte allgemeine Sprachverwirrung. Wer nicht verstanden werden will, gendert heute herum und redet Neusprech wie George Orwell in "1984" seinen Menschen hat den Schnabel wachsen lassen. Riesendichter und Politiker Johann Wolfgang von Goethe, ein Sprachgenie, versuchte sich auch als Lehrer dergl. "Der Sprache liegt zwar die Verstandes- und Vernunftsfähigkeit des Menschen zum Grunde, aber sie setzt bei dem, der sich ihrer bedient, nicht eben reinen Verstand, ausgebildedete Vernunft, redlichen Willen voraus. Sie ist ein Werkzeug, zweckmäßig und willkürlich zu gebrauchen; man kann sie ebenso gut zu einer spitzfindig-verwirrenden Dialektik wie zu einer verworren-verdüsternden Mystikverwenden, man missbraucht  sie bequem zu hohlen und nichtigen prosaischen und petischen Phrasen, ja man versucht, prosodisch untadelhafte und doch nonsensikalische Verse zu machen. Unser Freund, der Ritter Ciccolini sagt: 'Ich wünchte wohl, dass alle Mathematikerin ihren Schriften des Genies und der Klarheit

eines La Grange sich bedienten', das heißt: möchten doch alle den gründlich-klaren Sinn eines La Grange besitzen und mit solchem Wissen und Wissenschaft behandeln!" Goethe war bewusst, ganz im Gegensatz zu geistig jungfräulichen Politikern von heute, dass es im "Gehirn einen hohlen Fleck gibt, das heißt, eine Stelle, wo sich kein Gegenstand abspiegelt wie denn auch im Auge selbst  ein Fleckchen ist, das nicht sieht. Wird der Mensch auf diese Stelle besonders aufmerksam, vertieft er sich darin, so verfällt er in eine Geisteskrankheit, ahnet hier 'Dinge aus einer andern Welt', die aber eigentlich Undinge sind und weder Gestalt noch Begrenzung haben, sondern als leere Nacht-Räumlichkeit ängstigen und den, der sich nicht losreißt, mehr als gespensterhaft verfolgen". Goethe war klar, wie wenig vom Geschehenen je geschrieben wurde und wie wenig von dem Geschriebenen überliefert. "Die Literatur ist von Haus aus fragmentarisch, sie enthält nur Denkmale des menschlichen Geistes, insofern sie in Schriften verfasst und zuletzt übrig geblieben sind".  Als "tausendfältige Wiederholung", worin später der Psychologe Gustave Le Bon in seiner "Psychologie der Massen" das wirksame Mittel sieht, um Menschen mit Hilfe der Wiederholung Lügen als Wahrheit anzudrehen.  "Wenn es sich darum handelt, eine Masse für den Augenblick mitzureißen und sie zu bestimmen, irgend etwas zu tun, etwa einen Palast zu plündern, sich bei der Verteidigung eines befestigten Platzes oder einer Barrikade töten zu lassen, so muß man durch raschen Einfluß auf sie wirken. Der erfolgreichste ist das Beispiel. Doch ist dann notwendig, daß die Masse schon durch gewisse Umstände vorbereitet ist und besonders, daß der, der sie mitreißen

will, die Eigenschaft besitzt, die ich später als Einfluß untersuchen werde. Handelt es sich jedoch darum, der Massenseele Ideen und Glaubenssätze langsam einzuflößen, z. B. die modernen sozialen Lehren, so wenden die Führer verschiedene Verfahren an. Sie benutzen hauptsächlich drei bestimmte Arten: die Behauptung, die Wiederholung und die Übertragung oder Ansteckung (contagion). Ihre Wirkung ist ziemlich langsam, aber ihre Erfolge sind von Dauer". Ohne Sprache geht das nicht, wenngleich "Das Rauben der Sprache"  nach "Moderne Propaganda" von Johannes Menath auch ein Mittel ist, um politische Gegner in ihrer oppositionellen Tätigkeit  zu hindern. "Indem sie stigmatisiert und sanktioniert werden, verhindert man, dass bestimmte Themen öffentlich angesprochen werden. In der Bundesrepublik Deutschland ist man etwa mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedroht, wenn man die Begriffe 'Überfremdung', 'Bevölerungsaustausch' oder 'Umerziehung' verwendet. In jüngster Zeit rückt der vor einigen Jahren noch normale Begriff 'Globalismus' in die Nähe zum Begriffsfeld Antisemitismus und wird damit aus dem Diskurs verbannt. Ein solcher Sprachraub bewirkt, dass Sachverhalte nicht mehr klar benannt werden können, da die Ausrucksmöglichkeiten auf Wortebene entzogen werden". Gustave Le Bon hat schon erkannt, welch babylonische Sprachverwirrung Genderei mit der deutschen Sprache heute anrichtet: "Betrachtet man eine bestimmte Sprache, so sieht man, daß sich die Worte, aus denen sie sich zusammensetzt, im Laufe der Zeit nur ziemlich langsam verändern; aber unaufhörlich verändern sich die Bilder, die sie hervorrufen, oder der Sinn, den man ihnen unterlegt". Friedrich von Schiller sei das Schlusswort gegönnt: "Die Sprache ist der Spiegel einer Nation; wenn wir in diesen Spiegel schauen, so kommt uns ein großes treffliches Bild von uns selbst daraus entgegen". Auch wenn es nur ein kleiner grüner Springteufel ist. Um es mit Charles-Louis de Montesquieu allen Hampelfrauen und -männern zu sagen:  "Tritt eine Idee in ein hohlen Kopf, so füllt sie ihn völlig aus - weil keine andere da ist, die ihr den Rang streitig machen könnte".

Fit in den Frühling
Laufen leicht gemacht: Fünf Tipps vom Profi
Der Frühling steht in den Startlöchern. Und damit kommt auch die Zeit, in der dicke Jacken und Pullover den Winterspeck nicht mehr verdecken. Spätestens jetzt erinnert sich manch einer sicherlich an seinen Neujahrsvorsatz, mehr Sport zu machen. Damit das auch klappt, hat Lauftrainer Steffen Schaumberger von STS-Runningconcept aus Mühlheim fünf Tipps für alle Laufanfänger. Und er warnt vor Fehlern, die einem den Spaß am Joggen verderben...
(Schwäbische Zeitung. Hasch, mich. Auf der Flucht? Zu welchen Löchern zieht's am blauen Zeitungsmontag, frau ?)

Erst ein Projekt läuft
Hausbesitzer können 40.000 Euro bekommen - bis jetzt will niemand das Geld
Jeder Hausbesitzer kann bis zu 40.000 Euro bekommen, aber bisher macht kein einziger mit. Warum in diesem Sanierungsgebiet nach eineinhalb Jahren noch fast nichts passiert ist...
(Schwäbische Zeitung. Sowas passiert als Anfütterung an einem Wochenende in TUT, frau? Fast zwei Jahre alter Hut des Rathauses.)

Matinee der Stadt Lahr am Sonntag, 17. März 2024
Frühlingsempfang im Livestream
Die Stadt Lahr überträgt ihren diesjährigen Frühlingsempfang am Sonntag, 17. März 2024, ab 11 Uhr im Livestream auf ihrem YouTube-Kanal. Das Publikum erlebt bei der Matinee erneut ein Format aus Dialog, Kultur und gesellschaftspolitischen Inhalten. Unter dem Motto „Das kann Lahr“ geht es um Wirtschaft, Stadtentwicklung, Sport, die Chrysanthema und viele weitere Themen, über die Oberbürgermeister Markus Ibert, Erster Bürgermeister Guido Schöneboom und Bürgermeister Tilman Petters mit ihren Gästen auf der Bühne diskutieren...
(Stadt Lahr. Albert Einstein: "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten". Ein OB, kein Lohrer, findet sich offenbar so toll, dass er seine Demonstration wider Grundgesetz und Neutralitätspflicht als "Wir" wiederholen muss, weil niemand das Verwaltungsgericht angerufen hat, um solchen verfehlten Auftritt zu untersagen. Sollte das ein Wahlkampfauftitt sein mit ständigem Klatsch-Klatsch aus dunklem Off für eine "cdu", die sich längst wie ein Chamäleon von Rechtskonservativ zu Linksradikal umgfärbt hat, auch in der einstigen  linken Nazihochburg, wo nun Grünzis den Ton angeben? Wo hat er seinen Amtseid abgelegt? Höchste Zeit, dass er zuhause einen Spaziergang zur Friedensstätte im Wald von Wallburg macht, statt den Eindruck zu erwecken, er setzte sich an die Spitze einer Bewegung gegen Demokratie.)

Probleme in ländlichen Regionen
Landlust oder Landfrust: Werden Dörfer in BW abgehängt?
Aaron Daubner betreibt eine Art rollenden Supermarkt. Zeitungen, Brot, Früchte, Konserven und Schokoladenosterhasen - alles in einem kleinen Lastwagen. Er fährt jeden Tag raus aufs Land in die Gemeinden rund um Pforzheim, in denen die Häuser älter werden und viele Fensterläden geschlossen sind. Dorthin, wo der Ortskern langsam ausstirbt und der Supermarkt fehlt. .
(swr.de. Wer auf dem Dorf ein gescheites Auto hat, kann sogar Präsident von THE ÄLÄND werden.)

Knapp ein Jahr nach der Abschaltung
Bürgermeister von Neckarwestheim: Es wird finanziell anstrengender
Für 35 Jahre war Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) durch eine große weiße Wolke schon von weit her zu sehen. Seit knapp einem Jahr ist damit aber Schluss - und der Ausblick ohne die Wolke hat auch bei Bürgermeister Jochen Winkler (parteilos) einen besonderen Eindruck hinterlassen. Für ihn hieß es im vergangenen Jahr vor allem: Durchschnaufen. Denn der große Hype, der vor der Abschaltung des Gemeinschaftskernkraftwerks aufkam, hat sich in Luft aufgelöst. Vor einem Jahr war das Interesse weltweit enorm groß, erzählt Winkler. Selbst aus Japan saßen Journalisten damals in seinem Büro. Jetzt sei man von der Medienpräsenz her wie eine ganz normale Gemeinde von rund 4.000 Bürgerinnen und Bürgern. Oder zumindest fast ganz normal: Denn das Thema Atommüll wird die Stadt noch viele Jahre begleiten..
(swr.de. Kerzen in der Höhle sind teuer.)

Deutsche Post kann staatliche Vorgaben nicht einhalten
Mit Wanderschuhen zur Post - auf dem Land gibt es zu wenige Postfilialen
Besonders in ländlichen Regionen fehlen Post-Filialen. Dabei gibt es klare Vorgaben: In Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern muss mindestens eine Filiale sein. Und in einer Kommune mit über 4.000 Einwohnern müssen die Menschen eine Filiale in zwei Kilometern Entfernung erreichen können. Deshalb hat die Stadt Schopfheim (Kreis Lörrach) nun für den Ortsteil Fahrnau Beschwerde bei der Bundesnetzagentur eingelegt. Leidtragende sind die Menschen vor Ort. ..
(swr.de. Revolution ist dort nur ein Denkmal von Peter Lenk mit einem Erwin Teufel als sechsfacher preußischen Soldat.)

Thema Sicherheit beim autonomen Fahren
Die Zukunft in der Logistik? Ein Feldversuch in Langenau
Nicht nur auf der Straße, auch bei Logistikfirmen sollen künftig autonome Fahrzeuge zum Einsatz kommen. In Langenau lief ein großer Test. Ergebnis: Vieles hat geklappt, aber es gibt noch hohe Hürden. Mit selbstfahrenden Fahrzeugen schneller unterwegs - aber bitte unfallfrei! Das Forschungsprojekt SAFE20 hatte das Ziel, ein Sicherheitskonzept für autonomes Fahren bei höheren Geschwindigkeiten zu entwickeln. Auf dem Langenauer Betriebshof der Firma Dachser im Alb-Donau-Kreis wurde dazu ein Feldversuch durchgeführt. Bis daraus eine Serienlösung für alle Logistikunternehmen entstehen kann, wird es aber wohl noch einige Jahre dauern..
(swr.de. Bis Autos selber im Stau stehen, sind sie abgeschafft oder aus Asien importiert.)

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Linksextremismus
Angriffe auf das Stromnetz: Kein Schutz gegen den Terror?
Der Terrorangriff vom 5. März auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Brandenburg wirft ein bezeichnendes Licht auf die deutsche Infrastruktur. Die Politik, die Bundesnetzagentur (BNetzA), die Verbände und die Netzbetreiber fordern zügiges Handeln zur Verbesserung des Schutzes aller Versorgungsnetze, also auch von Gas, Wasser und Internet. Dabei sind die Sicherheitsprobleme dieser Sektoren allen Beteiligten spätestens seit 2011 bekannt. Damals wurde dem Bundestag der Bericht „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung“ vorgelegt. ..Zu den analysierten Szenarien gehörten auch Anschläge, wie sie von der „Vulkangruppe“ gegen Teslas Gigafactory ausgeführt wurden – inklusive der unvermeidlichen Kollateralschäden für weitere Firmen sowie Tausende Haushalte, die am selben Stromnetz hingen...
(Junge Freiheit. RAF II in DDR II. Passt scho?)

BMI-Antworten werfen beunruhigende Fragen auf
Wird aus der Correctiv-Affäre eine Affäre Nancy Faeser?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Das Bundesinnenministerium öffnet mit seinen unklaren Antworten das Tor für weitere Fragen und sogar begründete Spekulationen: Instrumentalisiert Faeser das Bundesamt für Verfassungsschutz zu parteipolitischen Zwecken? Missachtet das Innenministerium unter Faeser die Gewaltenteilung? Das Bundesinnenministerium verweigert Antworten mit gewundenen Formulierungen auf eine eher harmlose Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm (AfD) und öffnet damit das Tor für weiterführende Fragen und sogar für legitime und begründete Spekulationen. Offensichtlich hat Holm einen sensiblen Nerv getroffen. Der Eindruck verstärkt sich, dass Nancy Faeser inzwischen glaubt, über der Demokratie zu stehen....Bei Correctiv ist man offensichtlich überfordert, mit dem Skandal umzugehen, den man erzeugt hat. Deshalb soll nun eine PR-Agentur Correctiv davor retten, unter dem Kartenhaus, das zusammenstürzt, begraben zu werden, eine Agentur zu dessen Mitarbeitern der Ehemann von Annalena Baerbock gehört. Aber Robert Habeck hat uns schon zur Beruhigung wissen lassen: „Der Staat macht keine Fehler.“..
(Tichys Einblick. Scholz heißt die Antwort. Wer Demokratie und Menschenrechte ruft, hat sie selbst abgeschafft. Schein oder Sein, dass ist Roberts Frage.)

Polizei in Schule gerufen
Der neue deutsche Idealbürger ist der Denunziant
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Eine Schülerin wird von der Polizei zur Rede gestellt, weil sie ein AfD-Video teilte – typisch für den Ungeist, der überall um sich greift: Nun, da Zweifel an der Migrations- und Klimapolitik wachsen, setzen tonangebende Milieus auf Einschüchterung. Und folgen dabei einer grotesken Logik.
(welt.de. Was Hans schon zweimal lernte, das lernt Hänschen auch ein drittes Mal.)

Deutscher Fußballbund
Männer-Nationalelf zur EM jetzt mit Trikots in Lady Pink
Von Olaf Opitz
Die rote Führung des größten Sportfachverbandes der Welt zieht weiter stramm rotgrün durch. Sie lässt ihre männlichen Kicker bei Auswärtsspielen statt wie bisher in Grün oder Schwarz nun in lilapinken Farben auftreten. Die Fan-Basis ist weitgehend entsetzt. Die deftige Schlappe zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar 2022 mit ihrer peinlichen One-Love-Binden-Posse für die linksgrüne LGBT-Bewegung hat den Funktionären des Deutschen Fußballbundes (DFB) noch nicht gereicht. Deren Präsident Bernd Neuendorf, vormals SPD-Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen, zieht seine woke Genderpolitik weiter gnadenlos durch...
(Tichys Einblick. Warum treten sie nicht mit rosa Karnevalsfunken an?)

Tausende kommen so nach Deutschland:
CDU-Mann wütet wegen „Griechenland-Tricks“ tausender Migranten: „Kann nicht sein“
Einem Bericht zufolge ist ein neuer Trend in der Asylmigration nach Deutschland erkennbar. Ein legaler Trick ermöglicht es Flüchtlingen, über Griechenland einzureise n und hier Asylanträge zu stellen.
(focus.de. Kennt er seine Mutter aller Probleme nicht?)

Neben der Spur
Die links-grüne Traumwelt, in der alle Kulturen einander lieb haben
Von Harald Martenstein
Der konservative Islam ist so tolerant wie Christen zur Zeit der Kreuzzüge. Doch viele Grüne und Linke leugnen Probleme mit einer wachsenden Minderheit von Muslimen. Die sieht ihre eigenen Vorstellungen als einzige Norm – und verachtet die Deutschen. Wir müssen unsere Werte selbstbewusst verteidigen.
(welt.de. Als Berliner müsste er doch das kommunstische Paradies kennen, steht so im SED-Programm.)


Gesundheitsreformen
Lauterbach gegen alle, alle gegen Lauterbach
Minister Karl Lauterbach (SPD) plant mit einer Flut von Gesetzen den Umbau des Gesundheitssystems. Doch mit vielen Beteiligten liegt er über Kreuz, auch in der eigenen Partei. Unterstützer zu finden, fällt ihm schwer. Selbst die im Bundestag beschlossene Cannabis-Legalisierung steht vor dem Aus.
(welt.de. Kann er nicht einfach mal einen heben? Gesundheit!)

Die hilflose „Scheckbuchdiplomatie“ der Ursula von der Leyen
Von Thomas Schmid
In der Migrationsfrage setzt die EU jetzt auf Hilfe aus Ägypten. Mit Milliarden Euro will Brüssel das autokratisch regierte Land dazu bewegen, Menschen von der Reise nach Europa abzuhalten. Dass sich mit Autokraten nur schlecht Geschäfte machen lassen, scheint nur lästige Nebensache.
(welt.de. Wer deckt die Schecks? Mit dem Geld anderer hat sie schon immer um sich geworfen. Der Autor ist übrigens Gründungsmitgied der Grünen.)

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NACHLESE
BSW-Vorsitzende
Sahra Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus
Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht äußert sich zu den Perspektiven für die Bundestagswahl. Bezogen auf die Wahlen in Ostdeutschland erteilte sie einer Zusammenarbeit mit AfD-Landeschef Björn Höcke eine Absage. Dieser sei ein „Rechtsradikaler und ein Rassist“. Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schließt eine Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 nicht aus. „Darüber reden wir, wenn wir wissen, wo wir am Ende des Jahres stehen“, sagte Sahra Wagenknecht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Samstag. Das BSW habe „gute Umfragen und ein hohes Potenzial, aber wir sollten auch auf dem Teppich bleiben“, fügte sie hinzu.,
(welt.de. Ein roter Stern, der ihren Namen trägt. Sie ist ein Kommunist von einer Partei, welche in der BRD verboten war und mit Mauertoten zu tun hat. "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!" Wikipedia:  "Während ihrer Schulzeit wurde sie Mitglied der Freien Deutschen Jugend (FDJ)und schloss 1988 die Erweiterte Oberschule (EOS) „Albert Einstein“ in Berlin-Marzahn mit dem Abitur ab. Die in der DDR übliche vormilitärische Ausbildung für Schüler empfand sie nach eigener Aussage als extrem belastend: Sie konnte nichts mehr essen, was ihr von den Behörden als politischer Hungerstreik ausgelegt wurde. Zur Begründung des daraufhin erteilten vorläufigen Studienverbots hieß es, sie sei „nicht genügend aufgeschlossen […] fürs Kollektiv“. Ihr wurde eine Arbeitsstelle als Sekretärin an der Humboldt-Universität zu Berlin zugewiesen[9], die sie allerdings nach drei Monaten kündigte – für DDR-Verhältnisse sehr ungewöhnlich. Ohne staatliche Unterstützung bestritt Wagenknecht nun ihren Lebensunterhalt durch Nachhilfestunden in Russisch. In dieser Zeit las sie philosophische Werke, vor allem von Georg Wilhelm Friedrich Hegel. Im Frühsommer 1989 trat sie der SED bei, um nach eigenen Angaben den in der Sackgasse steckenden Sozialismus umzugestalten und Opportunisten entgegenzutreten. Die gleichzeitige Wende und friedliche Revolution in der DDR betrachtete und bezeichnete sie als Konterrevolution. Nach der politischen Wende in der DDR studierte sie ab dem Sommersemester 1990 Philosophie und Neuere Deutsche Literatur an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Humboldt-Universität zu Berlin. Ihr Studium in Berlin brach sie nach Angaben der Wirtschaftswoche ab, da sie 'an der Ostberliner Humboldt-Universität kein Verständnis mehr für ihr Forschungsziel fand'. Danach immatrikulierte sie sich an der niederländischen Reichsuniversität Groningen (RUG) für den Studiengang Philosophie. Nach eigenen Angaben hatte sie zuvor alle Scheine bis auf die Abschlussarbeit in Berlin gemacht und erwarb im September 1996 in Groningen den akademischen Grad Magistra Artium (M. A.) mit einer Arbeit bei Hans Heinz Holz über die Hegel-Rezeption des jungen Karl Marx.Diese Untersuchung wurde 1997 als Buch veröffentlicht. Nach eigenen Angaben begann sie 2005 ihre Dissertation zum Thema The Limits of Choice. Saving Decisions and Basic Needs in Developed Countries („Die Grenzen der Wahlfreiheit. Sparentscheidungen und Grundbedürfnisse in entwickelten Ländern“) im Fach Volkswirtschaftslehre. Im August 2012 reichte sie ihre Arbeit an der Technischen Universität Chemnitz beim Professor für Mikroökonomie Fritz Helmedag ein. Zwei Monate später bestand sie ihre mündliche Prüfung zur Dr. rer. pol. mit der Gesamtbewertung magna cum laude. Im Oktober 2013 veröffentlichte der Campus-Verlag ihre Doktorarbeit. Ab 1991 war Wagenknecht Mitglied des Parteivorstandes der PDS. Laut ihrem Weggefährten Gregor Gysi stach Wagenknecht Mitte der 1990er Jahre mit ihrer 'Präsenz' heraus, weil sie 'trotz ihrer Jugend nicht modern, sondern eher konservativ' wirkte, ihre Reden ankamen und sie völlig anders gekleidet war als alle anderen. 'Da war nun diese junge Frau, die unbedingt das Alte [die DDR] wiederhaben wollte.' Wagenknecht stellte sich in den 1990er Jahren gegen Gysis Reformkurs in der PDS und gegen eine Vereinigung mit der aus der SPD abgespalteten WASG. Ihren späteren Ehemann, den SPD-Kanzlerkandidaten des Jahres 1990 und damaligen Ministerpräsidenten des Saarlands Oskar Lafontaine, nannte sie in jener Zeit verächtlich einen 'Sozialdemokraten'. Zwischen 1995 und 2000 musste Wagenknecht für fünf Jahre aus dem Vorstand ausscheiden, weil Gregor Gysi sie für so untragbar hielt, dass er mit seinem Rückzug gedroht hatte. Von 1991 bis 2010 war Wagenknecht Mitglied der Leitung der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Kommunistischen Plattform (KPF), eines Zusammenschlusses orthodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten innerhalb der Partei, und blieb dies auch nach der Verschmelzung von WASG und PDS. Die von Wagenknecht als Sprecherin der KPF öffentlich vertretene „positive Haltung zum Stalinismusmodell“ bewertete der Parteivorstand als unvereinbar mit den Positionen der PDS. Im Jahre 2000 wurde sie erneut in den Parteivorstand der PDS gewählt. Im März 2006 gehörte sie zu den Initiatoren der Antikapitalistischen Linken, einer gemeinsamen Gruppierung aus Mitgliedern der WASG und der Linkspartei.Von Juni 2007 bis Mai 2014 war Wagenknecht Mitglied des Parteivorstandes der Partei Die Linke sowie von Oktober 2007 bis Juli 2010 Mitglied der Programmkommission. Ihren innerparteilichen Vorstoß, eine Kandidatur für den Vize-Parteivorsitz der Linken beim ersten Parteitag der fusionierten Partei im Mai 2008 zu erwägen, beendete sie nach der Ablehnung durch den Parteivorsitzenden Lothar Bisky sowie durch den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Deutschen Bundestag Gregor Gysi und erklärte in einer Pressemitteilung, nicht als stellvertretende Vorsitzende zu kandidieren. Sie wurde auf dem Parteitag mit 70 Prozent der Stimmen erneut in den Parteivorstand gewählt. Auf Vorschlag Gysis und des Parteivorstands wurde Wagenknecht auf dem Bundesparteitag der Linken Anfang Mai 2010 mit 75,3 Prozent der Stimmen zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Diese Position hatte sie bis Mai 2014 inne. In den Folgejahren wurde Wagenknecht innerhalb ihrer Partei mehr und mehr zu einer polarisierenden Person und stellte sich häufig gegen die Parteilinie. Andererseits wurde ihr stets auch ein hoher Einfluss zugerechnet, da sie durch ihre häufigen öffentlichen Auftritte als ein 'Gesicht der Partei Die Linke' galt. Mehrere parteiinterne Kritiker beantragten im Juni 2021 ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht mit der Begründung, sie habe der Partei mit dem Buch Die Selbstgerechten 'schweren Schaden' zugefügt. Die Parteiführung kritisierte jedoch den Antrag, und auch der nordrhein-westfälische Landesvorstand stellte sich hinter Wagenknecht.Die Landesschiedskommission Nordrhein-Westfalen lehnte die Anträge auf Parteiausschluss im September 2021 einstimmig ab. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde wies die Bundesschiedskommission der Linken im Mai 2022 zurück. Aus dem Bundesparteitag in Erfurt im Juni 2022, den Wagenknecht zuvor als „vielleicht letzte Chance“ für die Linkspartei bezeichnete, ging ihr Lager geschwächt hervor, da sich die von ihr unterstützten Anträge und Personalien nicht durchsetzen konnten. Wagenknechts Aussagen zum Russland-Ukraine-Krieg führten innerhalb der Linkspartei zu weiteren Distanzierungen bei Parteimitgliedern, zu einem offenen Protestbrief an Parteivorstand und Bundestagsfraktion mit hunderten Unterstützernsowie zum Teil zu Parteiaustritten. Im Nachgang des Bundesparteitagssowie erneut im Herbst 2022 machte sie öffentlich Andeutungen über eine mögliche Gründung einer neuen Partei. Ihr Ehemann, Oskar Lafontaine, war im März 2022 aus der Linkspartei ausgetreten.[42] Im Oktober 2022 erklärte mehr als die Hälfte des Vorstands von Die Linke Nordrhein-Westfalen, der Wagenknecht zuvor zu Bundestagswahlen immer auf ihre Landesliste gesetzt hatte,aus Solidarität mit Wagenknecht und aus Protest gegen die Parteispitze, sich nicht im selben Monat zur Wiederwahl zu stellen. Als Wagenknecht dagegen im November 2022 vom Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Leye nach Duisburg eingeladen wurde, trat als Reaktion die Hälfte des Duisburger Kreisvorstands zurück. Am 10. Juni 2023 forderte der Parteivorstand der Linken Wagenknecht auf, ihr Mandat im Bundestag mit sofortiger Wirkung niederzulegen, da sie die Möglichkeiten ihres Bundestagsmandats nutze, um parteischädigende Strukturen aufzubauen. Eine bindende Wirkung hatte dieser Beschluss aber nicht, da Wagenknecht als Abgeordnete des Bundestages ein freies Mandat gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) innehat, nur ihrem Gewissen verpflichtet und keinerlei Weisungen unterworfen ist.
Am 9. Oktober 2023 reichten 50 Mitglieder der Linkspartei einen neuen Antrag auf Parteiausschluss gegen Sahra Wagenknecht bei der Landesschiedskommission Nordrhein-Westfalen ein, da sie aktiv die Gründung einer eigenen Partei vorantreibe. Am 23. Oktober 2023 gab Wagenknecht mit der Vorstellung des Vereins BSW – Vernunft und Gerechtigkeit ihren Austritt aus der Linkspartei bekannt. Wagenknecht wurde am 8. Januar 2024 gemeinsam mit Amira Mohamed Ali Vorsitzende der neugegründeten Partei BSW, die aus dem Verein hervorging. Zur Bundestagswahl 1998 trat Wagenknecht in Dortmund als Direktkandidatin der PDS an. Sie errang in ihrem Wahlkreis 3,25 % der Erststimmen. Die PDS erhielt 2,2 % der Zweitstimmen. Nach der Europawahl in Deutschland 2004 zog Wagenknecht ins Europaparlament ein. Vorausgegangen war eine parteiinterne Kampfabstimmung. Nach der Europawahl im Juni 2009 schied sie aus dem Europaparlament aus. Bei der Bundestagswahl 2009 kandidierte Wagenknecht für das Direktmandat im Wahlkreis Düsseldorf-Süd. Am 18. März 2009 wurde sie dafür vom Kreisverband der Linken in Düsseldorf nominiert. Wagenknecht wurde vom Landesparteitag auf Platz 5 der Landesliste in Nordrhein-Westfalen gewählt. Sie erhielt am 27. September 2009 9,7 % der Erststimmen. Über die Landesliste zog sie in den Bundestag ein. Am 8. November 2011 wurde Wagenknecht mit 61,8 % der Stimmen zu einer von zwei ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt.Im Januar 2012 wurde bekannt, dass Sahra Wagenknecht als eine von 27 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz stand. 2013 trat sie im Bundestagswahlkreis Düsseldorf II an, erreichte mit 9,1 % den dritten Platz und gelangte über Platz 1 der Landesliste NRW in den Bundestag. Nachdem der amtierende  Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi am 7. Juni 2015 auf dem Bundesparteitag der Linken in Bielefeld seinen Rückzug von diesem Amt zum Herbst des Jahres angekündigt hatte, erklärte sich Wagenknecht, trotz vorheriger Ankündigung, nicht mehr kandidieren zu wollen, bereit, gemeinsam mit Dietmar Bartsch in einer Doppelspitze Gysis Nachfolge anzutreten.Am 13. Oktober 2015 lösten Wagenknecht und Bartsch Gysi im Fraktionsvorsitz ab und fungierten bis zum 23. Oktober 2017 gemeinsam als Oppositionsführer in der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. 2017 trat sie erneut im Bundestagswahlkreis Düsseldorf II an, erreichte mit 13,0 % wieder den dritten Platz und kam wieder über Platz 1 der Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag. Seit der Konstituierung des 19. Bundestags führten sie dessen Linksfraktion weiter an, verloren jedoch die Oppositionsführerschaft an die AfD. Wagenknecht war im 19. Deutschen Bundestag stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Im März 2019 kündigte Wagenknecht an, sich aus gesundheitlichen Gründen sowohl aus den Führungsgremien der Bewegung zurückzuziehen als auch im Herbst nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linksfraktion im Bundestag zu kandidieren. In verschiedenen Interviews gab sie als Begründung einen Burnout an. Am 12. November 2019 schied sie als Fraktionsvorsitzende aus dem Amt. Ihre Nachfolgerin wurde Amira Mohamed Ali. Im Januar 2021 nominierte der Landesvorstand der Linkspartei von Nordrhein-Westfalen Wagenknecht für Platz 1 der Landesliste. Wagenknecht kandidierte damit wieder für die Bundestagswahl im September 2021.[69][70] Mehrere Vorstandsmitglieder der Linken aus anderen Bundesländern forderten sie in Anbetracht ihres Buches Die Selbstgerechten auf, von der Kandidatur abzusehen. Den parteiinternen Kritikern zufolge verunglimpfe Wagenknecht in jenem Buch Bewegungen wie Unteilbar, Black Lives Matter oder Fridays for Future als 'selbstgerecht' und agiere konträr zur eigenen Partei. Trotz der Kritik wurde Wagenknecht in einer darauf folgenden Kampfabstimmung mit 61 % der Stimmen zur Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen bestimmt.
Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt sie über die Landesliste erneut ein Abgeordnetenmandat. Aufgrund ihrer kontroversen Aussagen zum Russland-Ukraine-Krieg in ihren Reden als Abgeordnete mehrten sich Stimmen aus der Partei (z. B. durch den Landesverband Schleswig-Holstein), Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion der Linken auszuschließen. Als Reaktion auf die Aussagen beschloss die Fraktion, dass die Redezeit von Abgeordneten, die eine von der Parteilinie abweichende Position vertreten, durch Fraktionsvorsitzende begrenzt werden kann. Wagenknechts Unterstützer sind in der Bundestagsfraktion gegenüber ihren Kritikern in der Minderheit. Wagenknecht zählte laut Berichten im März 2023 in der 20. Legislaturperiode des deutschen Bundestags zu den Abgeordneten, die am häufigsten bei Sitzungen und namentlichen Abstimmungen fehlten.Gleichzeitig zählt sie zu den Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften im deutschen Bundestag. Bis Ende des Jahres 2022 betrugen diese 792.961,43 Euro, vornehmlich eingenommen durch Buchveröffentlichungen und bezahlte Vorträge. Hatten Gregor Gysi und Wagenknecht gemeinsame Positionen für die Linke erarbeitet, um Wagenknecht in der Linkspartei zu halten, kam es im Februar 2023 nach Aussage von Gysi zum Bruch zwischen Wagenknecht und den Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, weil diese eine Friedensdemonstration von Wagenknecht und Alice Schwarzer, die beide vor dem Hintergrund des Russisch-Ukrainischen Krieges organisiert hatten, nicht ausreichend unterstützten, da die Möglichkeit bestand, dass zu der Demonstration auch Rechtsextreme kommen (was auch so geschah). Anfang März 2023 gab Wagenknecht bekannt, nicht erneut für Die Linke anzutreten.[84] Mit ihrem am 23. Oktober 2023 bekanntgegebenen Austritt aus der Linkspartei, den sie u. a. mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten vollzog, stellte Wagenknecht den Verein Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit vor und gab bekannt, dass sie und ihre Vereinskollegen damit eine Parteigründung für das Jahr 2024 vorbereiten und mit der dann neu gegründeten Partei bei zukünftigen Wahlen antreten. Mitte Dezember 2023 wurde die Gruppe BSW im Bundestag mit Sahra Wagenknecht als Vorsitzende konstituiert; die Anerkennung durch die Bundestagsverwaltung erfolgte am 2. Februar 2024".)

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NZZ fordert Abschaffung des deutschen „Verfassungsschutzes“
Von MANFRED ROUHS
Ist die Bundesrepublik Deutschland eine „liberale Demokratie“? Nein, behauptet Oliver Maksan, Deutschland-Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). In einem bemerkenswerten Artikel macht er das Demokratie-Defizit des deutschen Staates am „Verfassungsschutz“ fest, dem sogenannten „Frühwarnsystem der Demokratie“. In einer liberalen Demokratie westlicher Prägung ist das Volk der Souverän, dem der politisch jedenfalls grundsätzlich weltanschaulich neutrale Staat keine ideologischen Leitplanken vorgibt. Zumindest Teilen der bundesrepublikanischen politischen Klasse dagegen ist das Volk verdächtig. Die Menschen könnten falsche politische Ansichten entwickeln, lautet offenbar die Befürchtung. Sie würden der politischen Kontrolle und der Rechtleitung durch eine bewährte Gemeinschaft der Billig- und Gerecht-Denkenden bedürfen, nehmen die Verfechter der Idee eines vormundschaftlichen Staates an. Zu dessen Organen gehört ein Inlandsgeheimdienst, dem politisch aktive Menschen außerhalb des etablierten Parteienspektrums grundsätzlich verdächtig sind. Der vormundschaftlichen Idee folgend, kann die Mitwirkung auch gesetzeskonformer oppositioneller Akteure am politischen Meinungsbildungsprozess nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden. Es bedarf der behördlichen Kontrolle und Einordnung. „Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg“, schreibt Maksan. Deutschland sei eine gefestigte Demokratie, bemerkt der Autor, „dennoch traut der deutsche Staat seinen Bürgern nicht über den Weg und sieht sich ständig bedroht“. Das Resultat sei der aktuelle deutsche „permanente Ausnahmezustand aus Prinzip“. Und er bemerkt den weitgehend ideologiefreien, überaus pragmatischen Kern dieses Ausnahmezustands:
„Vor allem machen es sich die etablierten Parteien zu leicht, wenn sie etwa mit Blick auf die AfD oder früher die Linkspartei reflexartig nach dem Verfassungsschutz rufen. Sie nähren damit den lange von links, heute vor allem von rechts erhobenen Vorwurf, es gehe ihnen nicht um den Schutz der Verfassung, sondern der eigenen Pfründe. Gerade so aber geht das Vertrauen in die Demokratie, die man zu beschützen vorgibt, verloren.“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Eine zynische, käufliche und demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist, wie sie selbst.
(Joseph Pulitzer)
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Rekordergebnis für Putin bei Präsidentschaftswahl in Russland
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei den Präsidentschaftswahlen 87,97 Prozent der Stimmen erhalten, wie die ersten Daten der Zentralen Wahlkommission laut einer Mitteilung von RIA Novosti nach Auswertung von 24,4 Prozent der Protokolle zeigen. Von den anderen Kandidaten bekam Nikolai Charitonow (Kommunistische Partei) 3,8 Prozent, Wladislaw Dawankow (liberal-zentristische Partei „Neue Leute“) 3,73 Prozent und Leonid Sluzki (Vorsitzender der rechtsgerichteten Liberaldemokratischen Partei LDPR) 2,96 Prozent der Stimmen. Die Gesamtwahlbeteiligung bei den russischen Präsidentschaftswahlen lag um 20.37 Uhr Moskauer Zeit bei 74,22 Prozent. Nach vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission erhielt Putin in den neuen Regionen Russlands zwischen 88 und 95 Prozent der Stimmen. Putins Ergebnis ist ein Rekord in der Geschichte des modernen Russlands. 2018 hatte er 76,69 Prozent erreicht, 2012 waren es 63,6 Prozent. Dmitri Medwedew gewann 2008 mit einem Ergebnis von 70,28 Prozent. In den Jahren 2004 und 2000 gewann Putin mit 71,31 Prozent bzw. 52,9 Prozent. Im Jahr 1996 gewann Boris Jelzin die zweite Runde mit 53,82 Prozent.
(pi-news.net)

Kernproblem Verkauf
Experten sehen Autohäuser in Gefahr - Schuld ist das E-Auto
E-Autos verkaufen sich derzeit schlecht, gebrauchte E-Autos noch viel schlechter. Die Verluste beim Wiederverkauf sind so gravierend, dass viele Kunden schon beim Neuwagenkauf lieber auf den Verbrenner setzen. Hersteller und Händler könnte das zum Umdenken im Vertrieb zwingen.
(focus.de. E-Trabi für Dummies?)

EU-Deal mit Mauretanien
Migration: Kanaren-Route versechsfacht – Spanien treibt Verteilungsgesetz voran
Von Matthias Nikolaidis
Die Kanaren werden zum Migrations-Hotspot in der EU. Spanien will „Minderjährige“ besser im Land verteilen, die neue Partei Vox widerspricht. Steigende Zahlen auch im östlichen Mittelmeer. Ägypter nutzen zunehmend die illegale Route über Libyen nach Kreta, aus rein wirtschaftlichen Gründen..
(Tichys Einblick. So muss niemand mehr auf die Kanaren, kann gleich daheim bleiben.)

Helmut Markworts Tagebuch
Von der Bedrohung der Meinungsfreiheit und einem Kandidaten, der zu wenig zahlt
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz warnt vor Grenzverschiebungen. Er will sich als Häuptling der Denk- und Sprachpolizei profilieren - und biedert sich in peinlicher Weise Nancy Faeser an.
(focus.de. Ohne sie ist er nichts.)

Oleg Vyugin
Wie lange reicht Russlands Geld für den Krieg? „Es reicht immer“
Oleg Vyugin ist in Russlands Finanzwelt ein echter Promi. Im Interview erklärt der frühere Zentralbank-Vize, warum der Westen aus Sicht der russischen Elite „idiotisch gehandelt hat“. Und er nennt den Punkt, an dem die russische Wirtschaft zugrunde gehen würde.
(welt.de. Russischer Bär und deutscher Adler kriegen die Kavallerie.)

Viertes Mal seit Dezember
Erneuter Vulkanausbruch auf Island – Lava kurz vor Küstenstadt
(welt.de. Vulkane spucken Weltreiche zu.)

„Russland falsch eingeschätzt“
Wagenknecht-Partei für Anerkennung des russischen Wahlergebnisses
Das Bündnis Sahra Wagenknecht spricht sich für eine Anerkennung der russischen Präsidentschaftswahl aus. Man solle nicht so tun, als sei die Wahl in Russland „völlig bedeutungslos. Der Westen hat Russland immer wieder falsch eingeschätzt“, sagt BSW-Vize Ernst. .
(welt.de. Wie einst in der SED. Toren ohne Tore.)

Französischer Präsident
Macron bekräftigt Äußerung zu Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine
(welt.de. Wiederholung ist Wahnsinn.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Glückskekse von Habeck
Die Äußerungen führender Ampelpolitiker wirken wie die Botschaften, die in chinesischen Glückskeksen enthalten sind. Der Konfuzius dieser Stilrichtung ist Robert Habeck und sein treuer Knappe DIW-Chef Marcel Fratzscher.
(achgut.com. Krümelmonster.)

BLICK ZURÜCK – NACH VORN
Blackbox KW 11 – „Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter“
Die Linken kennen weder Maß noch Mitte, ihre Agitatoren machen nicht einmal vor Kindern halt. Selbst die New York Times warnt inzwischen vor linken Demokratiefeinden in Deutschland.
VON Stephan Paetow
...Bei linken Terror-Weibern zeigt die deutsche Polizei, dass sie auch richtig nett sein kann. Sie wollen noch kurz aufs WC und ihren Terrorkumpel alarmieren? Gern, gnädige Frau, aber machen Sie nicht zu lang..
(Tichys Einblick. Der Deutsche ist links und wieder häßlich.)

Proteste der Landwirte
Polnische Bauern wollen Grenze zu Deutschland blockieren
Die internationalen Proteste der Bauern gehen weiter. Polnische Landwirte wollen ab Sonntag die A12 zwischen Swiecko und Frankfurt (Oder) blockieren. Worum geht es ihnen und was fordern sie?
(Junge Freiheit. Wann wird zurückblockiert?)

Brandstiftung in Flüchtlingsunterkunft bei Soest
„Die Grasfackel, die ein schlechtes Haus verbrennt, zündet auch ein gutes Haus an“, sagt ein altes afrikanisches Sprichwort. Dass diese Weisheit nicht nur in Afrika gilt, sondern auch in Deutschland, zeigt das Legen eines Brandes in einer Flüchtlingsunterkunft in Möhnesee im Kreis Soest. Zwei „Bewohner“ hatten sich dort mutmaßlich gestritten und einer der beiden hatte daraufhin die beiden Zimmer seines Nachbarn in Brand gesteckt. Mehrere Zeitungen, hier die FAZ, berichten unter Bezug auf dpa: *** Ein […] Bewohner der Unterkunft stehe unter Verdacht, das Feuer vorsätzlich gelegt zu haben. Er hatte sich zuvor mutmaßlich mit einem Bewohner der betroffenen Zimmer gestritten, so ein Sprecher der Polizei. Die Polizisten nahmen den 25-Jährigen demnach auf dem Gelände vorläufig fest. Gegen ihn wird nun laut Mitteilung wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung ermittelt. Der 25 Jahre alte Verletzte wurde vor Ort ärztlich versorgt, wie es hieß. Die beiden Zimmer standen laut Polizei in Vollbrand und sind nicht mehr bewohnbar. *** Um Missverständnissen vorzubeugen: Es war kein Afrikaner, der hier ein schlechtes oder ein gutes Haus bzw. Zimmer verbrannte, das tun auch andere Nationalitäten. dpa und die FAZ nennen sie in diesem Fall nicht; laut Polizeibericht war es ein Türke.
(pi-news.net)

Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört

Von MARTIN E. RENNER

Wir haben einen politisch-gesellschaftlichen Zustand in unserem Land erreicht, den man als unhaltbar bezeichnen muss. Eine mehrheitlich mindestens linksradikal zu nennende Ampel und eine opportunistische Pseudo-Opposition führen einen verbissenen, ja geradezu fanatischen Kampf gegen alles, was sich politisch rechts von ihr befindet.

Und bereits dieses Faktum geht in der medialen Berichterstattung und damit auch in der Öffentlichkeit total unter. Es ist eben nicht die inhaltlich einzige Opposition, die in unserem Land „Randale“ macht und damit für die Demokratie delegitimierend wirkt.

Es wurden und werden unentwegt bösartige Unterstellungen von den Angehörigen der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (NSED) – fast wie am Fließband – erfunden, um damit ihre andauernde, illegitime und antidemokratische Diskursverweigerung verschleiern zu können.

Intrigen und Diffamierungen. Der neue demokratische Diskurs
Hier ist der Ursprung der angeblichen „Randalen“. Von denen begonnen, die aus opportunistischem Pfründe- und Machterhalt ohne weiteres bereit sind, demokratische Prinzipien willkürlich außer Kraft zu setzen. Und dann auch noch frech behaupten, dass diese demokratischen Prinzipien von vornherein nicht für den politischen Gegner gelten, da dieser sich ohnehin außerhalb jeder Demokratie bewege.

Die für eine funktionierende Demokratie existentielle Meinungsvielfalt der Gesellschaft sollte und müsste sich in den politischen Parteien widerspiegeln. Tatsächlich aber erleben wir immer unverhohlener Parteien, die im Hintergrund längst in trauter ideologischer Eintracht an einem öko-sozialistischen, die Wirtschaft, die Gesellschaft, die Kultur und die Nation zerstörenden Strang ziehen.

Wenn es eine höchst beunruhigende und stark demokratiegefährdende Tendenz in Deutschland gibt – dann ist dies der wesentliche Grund. Man darf sich dabei von Differenzierungen in politischen Detailfragen nicht über das grundsätzlich vorhandene ideologische Grundrauschen der „NSED-Parteien“ täuschen lassen.

Es kommt ein weiterer, sehr verstörender Sachverhalt hinzu: Die Unanständigkeit
Die Bereitschaft zur Unanständigkeit, aber auch die Akzeptanz und die Hinnahme von Unanständigkeit. Dies ist zwar mehr eine ethische Wertfrage als ein demokratietheoretisches Kriterium. Allerdings ist eine funktionierende Demokratie in einer „unanständigen“ Gesellschaft mit „unanständigen“ Politikern in der Führung nur schwer bis gar nicht vorstellbar.

Aber wie könnte man es anders bezeichnen, wenn ausgerechnet der Bundeskanzler nachweislich Unwahres behauptet und kommuniziert?

In einer öffentlichen Videoansprache, die ausdrücklich ein muslimisches Zielpublikum adressiert („Für einen friedvollen Ramadan“), wiederholte Scholz wider besseres Wissen die längst widerlegte Mär von rechten „Deportationsplänen“ (hier im Video bei 2:30 min).

Der Bundeskanzler nutzt hier nicht nur ein bösartiges Gerücht, sondern er verleiht diesem Gerücht kraft seines hohen Amtes überhaupt erst Gewicht und breite Aufmerksamkeit. Und das, um eine bestimmte Klientel zu verunsichern und zu verängstigen – und auch bewusst gegen die grundlos diffamierten „rechten Pläneschmieder“ in Stellung zu bringen.

Alle schweigen. Schauen weg. Ignorieren das Unanständige
Das ist höchst perfide und bedeutet für das Amt des Bundeskanzlers einen mutwillig herbei geführten Totalschaden. Es ist die Aufkündigung jeder Konvention zwischenmenschlicher Anstandsregeln und es ist die machtpolitisch motivierte Axt, die gegen die Grundpfeiler der demokratischen Prinzipien geschlagen wird.

Nahezu alle – ach so demokratieverteidigenden – Medien schweigen zu diesem Vorgang. Schauen weg, negieren und ignorieren. Spielen das monströse, unselige und fatale Spiel vom Niedergang der Demokratie in linker und voller Inbrunst mit.

Allerorten werden demokratische Hemmschwellen ignoriert oder gleich ganz geschleift. Das Antifa-Liebchen im Bundesinnenministerium stellt bis zu einer Million Euro Steuergelder für eine hundertprozentige Tochterfirma der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zur Verfügung.

Hat das dann noch etwas mit der so oft beschworenen Staatsferne der Medien und der Pressefreiheit zu tun?

„Kampf gegen rechts“ ist immer gut und richtig
Nein, nichts ist mehr unvorstellbar, im „Kampf gegen rechts“. Ein Kampf, der längst zu einem Krieg geworden ist.

Ein linker Informationskrieg, der auf dem Schlachtfeld namens „Desinformation und Propaganda“ ausgefochten wird. Und da „Desinformation und Propaganda“ ja nur von rechts kommen kann, ist der linke Krieg dagegen selbstverständlich ein „gerechter Krieg“, um dem rechten Übel zu widerstehen und dem Guten zum Wachstum zu verhelfen.

Da muss man in blindem Gehorsam gegenüber dem immer autoritärer werdenden linken Zeitgeist schon mal ein Auge zudrücken, um dann gemeinsam und mit staatlicher Förderung Kampagnen zu entwickeln und durchzuführen.

Ganz staatsfern, selbstverständlich, deswegen ja eigens die gemeinnützige GmbH. Dass deren Geschäftsführer weiterhin auch für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) tätig sind – geschenkt – wer wird denn hier so kleinlich sein?

Das ist genau die Masche, mit der sich immer die gleichen Personen in den sogenannten Zivilgesellschaften – also NGOs – vernetzen. Hier wächst zusammen, was in der Demokratie nicht zusammengehört und nicht zusammengehören sollte.

„Staatsferne“ – „Unabhängigkeit“ – „Gegen Desinformation“ – „Gemeinnützige GmbH“
Diese Begrifflichkeiten nimmt auch das dubiose Firmengeflecht namens „Correctiv“ für sich in Anspruch, nebst den reichlich zufließenden Staatsgeldern.

Hier schließt sich dann auch wieder der Kreis zu unserem treuherzigen und manchmal allzu vergesslichen Kanzler, der mit der Wiederholung und der Bekräftigung des durch „Correctiv“ in die Welt gesetzten Märchens „unseren Zusammenhalt und unsere Demokratie stärken möchte“.

Die dahinter verborgene, offenkundig linke Un-Logik ist in ihrer intellektuellen Schlichtheit nachgerade beängstigend: „Mit Hass und Hetze gegen Hass und Hetze“. Oder auch: „Mit antidemokratischen Methoden die Demokratie verteidigen“.

Im linken Herrschaftsmilieu von heute fallen diese offensichtlichen Zirkelschlüsse wohl dem durchschnittlich stark limitierten Intellekt zum Opfer.

Es wird immer deutlicher: Der „Kampf gegen rechts“ ist eigentlich ein „brutaler Angriffskrieg von links“. Und der wird nicht für, sondern gegen unsere Demokratie geführt.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
(pi-news.net)

Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern

Von Alex Cryso

Selbst die Bild-Zeitung begreift es langsam: „Das Leben in Deutschland wird immer gefährlicher!“ Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern. Und während alles den Bach runtergeht, läuft die Verblödungsmaschinerie unermüdlich weiter, um den Bürger klein und dumm zu halten, bis es eines Tages das ganz böse Erwachen gibt. Gehirnwäsche statt freies Denken – die Verursacher der ganzen Misere werden schon wissen, warum. Fakt ist, dass die Gewalt von Seiten der Jugend und der Migranten geradezu explodiert. Politiker, die uns gebetsmühlenartig einredeten, das habe alles nichts mit dem Islam zu tun, geraten immer mehr in Erklärungsnot. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) gibt sich dennoch erschüttert: „Es gilt, kriminellen Karrieren frühzeitig entgegen zu wirken. Jugendliche müssen viel früher an die Hand genommen und zu einem sozial adäquaten Verhalten bewegt werden.“ Das Problem ist, dass wir diese weinerlichen Sprüche in- und auswendig kennen, in denen solche Probleme auf der sozialen Schiene gelöst werden, was sich jedoch als Trugschluss und linkes Wunschdenken erweist.

Wo man auch hinblickt, explodieren die Zahlen in jedem Bundesland. Bis zu elf Prozent Zuwachs bei der Kriminalitätsrate sind 2023 zum Teil verzeichnet worden: Hamburg vermeldete ein Plus von 10,9 Prozent, Brandenburg 9,4 Prozent, Sachsen-Anhalt 8,6 Prozent und Hessen 7,8 Prozent. Allgemein wurden 20 Prozent mehr Straftaten von Unter-14-Jährigen begangen als noch im Jahr 2022. Allein in Sachsen-Anhalt waren dies 17409 registrierte Verbrechen. Mit 116 Prozent hat sich die Zahl der Gewalttaten durch Migranten dort geradezu verdoppelt. In Niedersachsen gingen die Delikte mit einer Anzahl von 68874 der Unter-21-Jährigen regelrecht ins Astronomische. In Hessen konnte mit 25913 Delikten durch Zuwanderer ebenfalls eine dramatische Zunahme verzeichnen. Gemeinhin haben sich die antisemitischen Straftaten verdreifacht. Die bundesdeutsche Aufklärungsquote lässt derweil zu wünschen übrig: Vorne liegt Rheinland-Pfalz 64,5 Prozent, gefolgt von Hessen mit 63,2 Prozent und Niedersachsen mit 62,5 Prozent.

Doch anstatt für geschlossene Grenzen zu sorgen, spielen die Politiker lieber das Volk gegeneinander aus oder malträtieren die Gehirn mit einer nie da gewesenen Verblödungsoffensive. Dabei sind deutsche Betroffene in der absoluten Mehrheit: 2022 gab es laut dem BKA offiziell 47923 deutsche Opfer bei den „Einzelfällen“, was einem Plus von 18 Prozent entspricht. Gegen 1,92 Millionen „Tatverdächtige“ wurde im selben Jahr ermittelt. Dass ausgerechnet SPD-Kanzler Olaf Scholz in ganz großem Stil abschieben will, mutet nicht mal mehr wie ein schlechter Witz an – rund 31300 geplante Abschiebungen konnten im letzten Jahr aus diversen Gründen nicht durchgeführt werden.

Abermals beweist man in Österreich, dass wir mit dieser ausufernden Problematik nicht alleine sind: Bei unseren Nachbarn schockierte zuletzt eine ganze Reihe an brutalen Morden und Vergewaltigungen das Land – nun steht der nächste „Einzelfall“ Gewehr bei Fuß: Bereits im Januar soll ein gerade mal 14-jähriger Ukrainer bei Kärnten eine 11-Jährige vergewaltigt haben. Sein 13-jähriger Freund, ebenfalls ein Kriegsflüchtling aus der Ukraine, hatte die Tat wie so üblich mitgefilmt.
(beischneider.net)