Vive L ‚Europe?

Die deutsch-französische Freundschaft ist ein alter Sonntagskuchen

euparlament

(tutut) – Die deutsch-französische Freundschaft ist ein Sonntagskuchen. Der aber ist alt und trocken geworden und krümelt vor sich hin. Was wissen denn Politiker und Menschen diesseits und jenseits von Rhein, Mosel und Saar noch voneinander? Sie haben sich auseinandergelebt, je mehr sie zusammenkommen. Freundschaft zwischen Ländern gibt es nicht, das ist die erst Selbstlüge. Es gibt nur Zweckgemeinschaften. Freundschaften gibt es nur zwischen einzelnen Menschen.

Wieviele Deutsche und Franzosen sind miteinander befreundet? Wievele Deutsche und Franzosen können sich überhaupt verständigen, miteinander reden? Ja, rund 40 000 Elsässer, vom gleichen Stamm, arbeiten in Südbaden, Lothringer im Saarland oder Rheinland-Pfalz. Abends geht jeder nach Hause, in sein eigenes Land, in seine eigene Wohnung. Mehr oder weniger voneinander abgegrenzt. Die Grenzen sind in den Köpfen. Die Zweckgemeinschaft ist das Geld, die Wirtschaft, die sehr verschieden läuft in Frankreich und in Deutschland. Beide Länder haben sich gewaltig auseinandergelebt, obwohl nach dem Krieg Frankreich die besseren Chancen hatte.

Woher kommt das? Warum fragt niemand? Und warum ist der Rhein eine fast unüberwindbare Betonmauer, hinter der jeder sein eigenes Kasperletheater eingerichtet hat, mit eigenem Kasper, eigenem Gendarm, eigener Großmutter und eigenem Krokodil und auch Räuber und Teufel.. Und nun haben die Franzosen gewählt, und an den „Grenzen“ zu Deutschland, Deutschland hat ja keine mehr, und weit ins Innere Frankreichs hinein ist die FN von Marine Le Pen die absolute Nr. 1:Im Osten, im Norden und ganz im Süden. Aus deutscher Einheitsmediensicht wäre das so, als wenn die NPD in Baden-Württemberg, Saar, Rheinland-Pfalz, aber auch in Bayern, Hessen, im Norden usw die Nr. 1 wäre. Während in Deutschland das politische Schreckgespenst und Prügelknabe auch für Medien die AfD ist, die gerade versucht, eine gemäßigte CDU zu werden, während diese sich nach extrem Links gewendet hat, was ein Großteil ihrer Mitglieder und des Volkes nicht zur Kenntnis nehmen, hat sich um Deutschöand herum die Welt verändert, während die BRD zum antifaschstischen Schutzwall in den Köpfen der Menschen geworden ist gegen sich selbst.

Aus dem Bundesadler ist ein Pelikan geworden, der sich die Brust zerfleischt, um seine Jungen zu ernähren, weil zu einer falschen Erdkunde und Geschichte auch eine falsche Biologie aus dem Religionsbuch passen muss, wenn nicht gleich in der Kirche Gebete aufgesagt und Weihnachtslieder geflötet werden. Hinterher gibt es die Krümel vom Sonntagskuchen. In Frankreich ist die Realität gewählt worden, soll der Hahn vor dem Kochtopf gerettet werden, aber niemand weiß, wie. In der Stichwahl wird die Gegenwart wieder in der Vergangenheit untergehen, äußerlich, ohne dass Probeme gelöst werden, während Deutschland weiterhin die Sicht auf die Realität verweigert, und die dümmsten Kälber aus Angst vor dem Metzger selbst ins Messer laufen.

Vive La France, vive L’Europa! Vive L’Allemagne, wagt das noch jemand zu sagen? Diei deutsch-französische Freundschaft ist ein alter, trockener krümelnder Sonntagskuchen. Erst, wenn den Menschen gesagt wird und sie dies verstehen, dass der Kuchen jeden Tag neu gebacken werden muss, damit er am Sonntag noch schmeckt, kann auch über den Tellerrand nach Europa geschaut werden. Von Nix kommt Nix. Wer alles mit sich machen lässt und nur zuschaut, der hat bald ausgemacht und wird abgelöst von jenen, die meinen, schon Macher zu sein, ohne was zu können und zu machen. Sie breiten sich aus. Bald erübrigen sich Wahlen, die sowieso nichts ändern. Allesamt haben sie nichts verstanden! Was ist noch Vive in Europa? Eine Straßenbahn vielleicht von Straßburg nach Kehl zur Endstation in einer Sackgasse? Deren Einweihung wird am Wochenende unter dem Motto gefeiert: „Wir leben Europa. Nous vivons L’Europe“.  Ein Kontinent auf dem Kleinbahnweg. Immerhin ein neuer Anfang.

Gelesen

napoleonsäule

Mt dem in Frankreich Hochgeehrten mussten  16 000 Württemberger  nach Russland mitmarschieren. Nur 1000 haben überlebt.

(tutut) – War was im Kreis TUT? Seitenweise weiße Kinder und „stehende Ovationen in Kirche“. Wo bleibt die Zugabe? Gäbe es den Leidartikel eines Chefredakteurs aus Oberschwaben nicht, der ein bisschen weit von Frankreich entfernt ist,  Propaganda offenbar für Journalismus hält und deshalb AfD mit FN gleichsetzt und damit nichts verstanden hat und wohl auch nicht merkt, dass Macron Hollande II ist und sich mit ihm in Frankreich nichts bessern kann, dann bliebe nur noch die traurige Gestalt eines Merkel-Stellvertreters in der CDU, und Landesvorsitzenden der Partei und Landesinnenministers, also  Strobl übrig, welcher nach dem Wolf tanzt. . Er will was: „Extremisten Waffen abnehmen“. Wer sagt, was Extremisten sind? Nicht der eine Extremist über den anderen? Geschenkt! Noch immer nicht geschenkt wird Schülern offenbar das Abitur, obwohl Kitas eigentlich die Geschenkboutique linksgrüner Bildungspolitik sein müssten. Nun: „Schwierigeres Abitur befürchtet“, denn: „Nach Einbruch in Stuttgarter Gymnasium mussten bundesweit Aufgaben getauscht werden“. Und jetzt kennen die Schüler die nicht? Aber hallo! Das scheint die einzige reife Leistung am Abi in diesem Jahr zu sein. Gibt’s jetzt  Einskomma-Nuller weniger? Nullnummern sind Nullnummern, auch wenn Abiturzeugnis darüber steht. Den Unis und Lehrherren graust’s trotzdem schon.

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PERLEN VOR DIE LESER
Tuttlingen
„Zwischen Kreuz und Hakenkreuz“
Dem Spannungsverhältnis zwischen den nationalsozialistisch orientierten „Deutschen Christen“ und der „Bekennenden Kirche“ widmet sich am kommenden Donnerstag der Vortrag „Zwischen Kreuz und Hakenkreuz“ vom evangelischen…
(Schwäbische Zeitung. Das ist auch so ein Mythos: Die sogenannte „Bekennende Kirche“ war eher durch Anpassung als durch Wderstand zum NS-Regime gekennzeichnet.  Ihre Pfarrer blieben oft Bedienstete der jeweiligen Landeskirche, besonders auch in Württemberg. Martin Niemöller, führendr Vertreter der Bekennenden Kirche,  hat beschrieben, was wirklich gewesen war: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ Und: „Wir haben uns noch nicht verpflichtet gefühlt, für Leute außerhalb der Kirche irgendetwas zu sagen… so weit waren wir noch nicht, dass wir uns für unser Volk verantwortlich wussten.“)
Oswald Sattler kommt nach Emmingen
„Wir bieten etwas ganz Besonderes“
Die Seelsorge-Einheit Egg ist unter die Konzert(mit)veranstalter gegangen: In der Emminger Pfarrkirche St. Silvester verspricht sie mit dem „besonderen Kirchenkonzert“ am Samstag, 27. Mai, einen „Konzertabend der Extraklasse“: Es gastiert Oswald Sattler, Gründungsmitglied der Kastelruther Spatzen,…
(Schwäbische Zeitung. Kitsch as Kitsch can rettet die Kirche?)
Trossingen
Realschüler lernen Frankreich kennen
Der Schüleraustausch zwischen der Realschule Trossingen und dem Collège Camille Claudel de Marignier in Frankreich hat dieses Jahr zum siebten Mal stattgefunden…Am Dienstag fand ein gemeinsamer Ausflug nach Annecy statt. Bei tollem Wetter durften die Schüler diesen schönen Ort am Genfer See – auch das Venedig der Alpen genannt – erkunden…
(Schwäbische Zeitung. Partnerstadt Cluses ist nicht Frankreich. Savoyen, 1792 von Frankrech annektiert,  gehört erst seit 1860 zu Frankreich, war bis 1801 beim Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Jetzt hat Savoyen den Verlierer Fillon gewählt. Mit der Geografie haut’s auch nicht hin, ist das neue Erdkundebuch der Kanzlerin schon in Betrieb? Annecy hat einen eigenen See, liegt fern vom Genfer See. Wer schreibt so einen Quark?)
Deutscher Alpenverein ist der größte Verein Südbadens
(Badische Zetung. Wo gibt’s mehr Alpträume?)
Freiburger Bündnis gegen Depression ist in Schwierigkeiten – Förderung endet
(Badische Zeitung. Depremierend.)
30.000 demonstrieren gegen den AfD-Bundesparteitag
(Badische Zeitung. Drei Augen sehen mehr? Warum melden andere Medien einheitlich 10 000 Demonstranten?)
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Polizistenmord in Heilbronn
Mord an Michèle Kiesewetter: ARD-Doku findet verräterischen Schriftzug auf Archivaufnahmen
Jahrelang wurde gerätselt, wer für den Mord an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn 2007 verantwortlich sein könnte. Dabei hatten die Täter des NSU sich schon damals zu der Tat bekannt, wie eine ARD-Doku nun aufdeckt…Am Tatort, dort, wo die Polizistin erschossen worden war, stand an der Backsteinmauer NSU – die Abkürzung für National-Sozialistischer Untergrund. Es ist ein weiteres Kapitel in einer Reihe von Pannen und Ungereimtheiten bei den Ermittlungen…  
(focus.de. Seit Polizei an „Polizeihochschulen“ ausgebildet wird, hapert es da mit dem Niveau? Sieht’s beim SWR besser aus? In Neckarsulm, mit Heilbronn zusammengebaut, war das NSU-Werk.)

Hoffen auf einen Präsidenten Macron
Frankreich steuert auf eine Stichwahl zwischen dem Mitte-Links-Politiker Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen zu. Politiker aus Baden-Württemberg haben einen klaren Favoriten
(swr.de. Die haben keine Ahnng bzw. setzen weiter auf Hollande. Macron (39): 2012 Präsidialstab von  Hollande und  Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mai 2012 bis Juni 2014 stellvertretender Generalsekretär des Präsidentenamtes im Élysée-Palast, August 2014 bis August 2016 Wirtschaftsminister unter Präsident François Hollande, 2006 bis 2009 Mitglied der Sozialistischen Partei (Parti Socialiste, PS), Abitur am Pariser Elitegymnasium Henri IV., studierte zunächst Philosophie am Sciences-Po, Magisterarbeit über Machiavelli und  Diplomarbeit über Hegel, 1999 bis 2001 Assistent des Philosophen Paul Ricœur, Studienprogramm an der Verwaltungshochschule École nationale d’administration (ENA), zählte zur Spitze seiner Abschlussklasse,  Amt in einer der drei höchsten Institutionen der Administrative angeboten, ab 2005 Finanzdirektor bei der Inspection des Finances, einflussreiche Abteilung des Finanzministeriums, lernte  Jacques Attali kennen, Wirtschaftsprofessor, Publizist und langjähriger Wirtschaftsberater von Staatspräsident François Mitterrand, der ihn später als Berater des neuen Präsidenten François Hollande empfahl, nach Tätigkeit im Finanzministerium im Pariser Institut Montaigne, einer wirtschaftsliberalen Denkfabrik. Eingeführt von Serge Weinberg, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von La Redoute und Verwaltungsratspräsidenten von Sanofi, und Jacques Attali erhielt er 2008 mit 31 Jahren eine Position als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie., zwei Jahre später Partner (associé-gérant) bei Rothschild, 2012 begleitete Macron eine der größten Übernahmen des Jahres, den Kauf der Säuglingsnahrungssparte des US-Pharmakonzerns Pfizer durch den Nahrungsmittelkonzern Nestlé für 11,9 Milliarden US-Dollar, Macron ist seit 2007 mit seiner früheren Französischlehrerin Brigitte Trogneux verheiratet, die 24 Jahre älter ist als er, sie lernten sich kennen, als er 15 Jahre alt war und die elfte Klasse in einer von Jesuiten geführten Privatschule absolvierte, dem Lycée La Providence in Amiens, um einen Skandal zu vermeiden, zog Macron nach Paris und erwarb dort sein Abitur. Gibt es irgendwo in Deutschland einen Politiker oder eine Politikerin mit vergleichbarer Bildung? Noch Fragen?)

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Unqualifiziert
Die OECD macht auf Erziehungsgouvernante und auf Mobbing
Von Josef Kraus
Die OECD betätigt sich einmal mehr nicht als Wirtschaftsorganisation, sondern als selbsternannte Erziehungsmacht, weil das Presse bringt. Nach ihrer PISA-Show nun eine zum Mobbing. Schuster bleib bei deinen Leisten…Dafür hat sie pro Jahr 370 Mio. Euro zur Verfügung (Stand: 2016). Dieser Betrag kommt aus den Beiträgen der 35 OECD-Mitgliedsländer zustande. Deutschland trägt dazu 28 Mio. bei. So weit, so gut. Die OECD mag damit wirtschaftsstatistisch und wirtschaftspolitisch mehr oder weniger interessante Diagnosen und Empfehlungen unter die Leute bringen. Nun hat sich die OECD aber einmal mehr nicht als Wirtschaftsorganisation, sondern als selbsternannte Erziehungsmacht inszeniert. Es genügt ihr einfach nicht, alle drei Jahre einen mittlerweile mehr als überflüssigen PISA-Test durchzuziehen und Deutschland im Quartalsabstand vorzuhalten, es produziere viel zu wenig Abiturienten, Studenten und Akademiker. Nein, nun schwingt sich die OECD anhand einer PISA-Begleitstudie ins psychologisch-pädagogisch-diagnostische Kerngeschäft auf, um lauthals zu verkünden, wie sich die Fünfzehnjährigen in den 35 OECD-Ländern und in 35 OECD-Partnerländern fühlen. Da kommen dann auf 528 Seiten Zahlensalat so gigantische Erkenntnisse heraus wie die folgenden: In Deutschland sind 34 Prozent der jungen Leute mit ihrem Leben sehr zufrieden, in Mexiko sind es 58,6 Prozent, in der Dominikanischen Republik 67,8 Prozent…Aber anstatt zu fragen, ob die im Vergleich mit Schwellenländern in Deutschland weitaus geringere Lebenszufriedenheit vielleicht mit Wohlstandsverwöhnung zu tun haben könnte, diktiert die OECD der deutschen Presse, die mit Ausnahme der FAZ bereitwillig aufspringt, dass sich in Deutschland jeder sechste Schüler gemobbt fühle. Da legt man doch glatt die Ohren an, vor allem wenn die OECD-Zahlenfetischisten auch noch die Empfehlung aussprechen, darum müsse man sich in Deutschland doch bitte viel mehr kümmern….Die OECD ist also nun sogar für „Gefühltes“ zuständig…Die OECD aber könnte einfach mal die Klappe halten und ihren Drang zur Selbstdarstellung als Erziehungsgouvernante zügeln. Vielleicht würde ihr dabei helfen, wenn die deutschen Schulminister die Gelder für solche „Studien“ kappten. Vielleicht ist dann endlich auch einmal Schluss mit dem Mobbing der OECD gegen Deutschland, das ja angeblich zurückfalle, weil es zu wenig Akademiker habe.
(Tichys Einblick. Wer solche Organisationen schafft und sie auch noch finanziert, der darf sich nicht wundern, wenn diese als Lebenszeichen auch Mist machen, denn was oben reinkommt, muss auch wieder hinten raus. Koste es, was es wolle.)

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NACHLESE
Die alten Strukturen am Ende
Die wirklichen Wahlen in Frankreich im Juni zur Nationalversammlung
Von Fritz Goergen
Fest steht heute gegen Mitternacht nur eines: das Machtgefüge in den bisher wichtigsten EU-Ländern ist dahin. Die europäischen Dinge haben begonnen, sich grundlegend neu zu sortieren.Der Brexit war keine Ausnahme, sondern nur die erste große tektonische Verschiebung der politischen und wirtschaftlichen Strukturen in Old Europe. …Unabhängig davon, wie der nächste Präsident der französischen Republik heißen wird, lassen sich ein paar Dinge feststellen, die darüber hinaus gehen.So wenig sich Frankreich und Österreich aus vielen Gründen vergleichen lassen, so sehr stimmt ein Befund überein: Die Kandidaten der zwei Volksparteien haben es in Paris wie Wien nicht ins Ziel der Stichwahl geschafft. Bei den sozialistischen/sozialdemokratischen Parteien schrillen die Alarmglocken: Der Kandidat der Parti Socialiste scheitert mit um die sechs Prozent. Deutsche wie österreichische Spitzen-Sozialdemokraten setzen auf Macron – in Wien haben sie einen, der wenigstens ein wenig ausschauen könnte wie er, in Berlin keinen. Ob der gescheiterte Konservative Fillon mit seiner Wahlempfehlung für Macron in der Stichwahl diesem nicht mehr schadet als nutzt, werden wir sehen. Dass die Traditionswähler der Parti Républicain eher einen weißen Stimmzettel abgeben werden als einen für Macron, pfeifen in Frankreich die Spatzen von den Dächern. Schon eher kann Macron auf Stimmen zählen, die jetzt für Mélenchon votiert haben: allerdings nur aus einem einzigen Grund – gegen Le Pen und den Front National. Womit die eigentliche Frage im Raum steht: Wie kommt Macron bei den Wahlen zur Nationalversammlung auf eine Mehrheit? Er muss es erst einmal schaffen, 557 Wahlkreise mit Kandidaten zu bestücken. Macht es diese Herausforderung leichter, dass er sich festgelegt hat, die Hälfte davon müsse aus der Gesellschaft kommen, dürfe nicht zur classe politique gehören? Viele berufsmäßige Auguren setzen darauf, dass die Franzosen wie bisher dem neu gewählten Präsidenten auch eine Mehrheit im Parlament verschafften. Aber was ist, wenn dieses mal auch das anders ausgeht? Dann stünden Frankreich fünf Jahre politischer Stillstand ins Haus und der EU gleich ein Interregnum mit…
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Mord an Frau in Dresden: Verdächtiger in Österreich festgenommen
Nach dem gewaltsamen Tod einer 41-jährigen Frau in Dresden hat die Polizei den tatverdächtigen Lebensgefährten in Österreich festgenommen. Beamte hatten den 29-Jährigen kurz nach Mitternacht in einem Zug bei Villach gestellt, wie die Polizei am Montag mitteilte.
(fcus.de. Der Pakistani, der eine Vietnamesin ermordet haben soll, ist schon wie andere Mordverdächtigxe und Terroristen nicht in Deutschland gestellt worden. Was ist da los mit der Sicherheit im Land? Polizei unfähig? Warum wird in den Medien die Herkunft verschwiegen? Ist Kulturbereicherung eine andere Art von Bereicherung?)

Zaun soll Berliner Schulgelände vor Prostituierten und Freiern schützen
Ein Zaun soll ein Gymnasium im Berliner Stadtteil Tiergarten vor Prostituierten, Freiern und Drogensüchtigen aus dem nahe gelegenen Rotlichtviertel der Kurfürstenstraße schützen.
(focus.de. Warum kein Zaun um ganz Berlin?)

Gangster-Report
„Immer als Erster zuschlagen“: So archaisch leben libanesische Clans in Deutschland
Libanesische Clans wollen in deutschen Großstädten regieren. Sie stehen für spektakuläre Kriminalfälle und eigene Regeln. Ihre Haltung: immer als Erste zuschlagen.
(focus.de. Deutschland guckt zu?)

Demophobie
Der Verrat an Europas Erbe von Demokratie und Freiheit
Von Frank Furedi
Die EU-Eliten misstrauen der Demokratie. Damit verraten sie den fundamentalsten europäischen Wert: das Streben nach politischer Freiheit.Die Befürworter der EU scheinen Europa für eine zarte Pflanze zu halten. So warnen Politiker und Medienvertreter die Öffentlichkeit regelmäßig vor der immensen Gefahr sogenannter populistischer Bewegungen… Tatsächlich ist die Identitätskrise der EU ein unlösbares Problem…So sind die ständigen Angriffe auf jede Form von „Populismus“ von dem Wunsch getrieben, den Einfluss nationaler Souveränität zu schmälern….Das Bekenntnis der EU zur Demokratie ist hauchdünn. Ihr Enthusiasmus für bevormundende Politik offenbart die autoritäre Grundhaltung dieses technokratischen Regierungsapparats…Das Misstrauen der EU gegenüber der repräsentativen Demokratie beruht hauptsächlich auf vier Annahmen. Erstens wird unterstellt, dass den Menschen nicht zugetraut werden könne, sich für eine Politik zu entscheiden, die die Gesellschaft erhält und weiterbringt. Zweitens wird behauptet, es bestünde ein wesentlicher Zielkonflikt zwischen Demokratie und Effizienz, und dass Effizienz in Krisenzeiten wichtiger sei als Demokratie. Drittens wird davon ausgegangen, dass Regierungen (insbesondere demokratische) nicht die Fähigkeit besitzen, mit den zentralen Problemen der heutigen globalisierten Welt umzugehen. Viertens wird angenommen, dass wirklich demokratische Prozesse aufgrund der Naivität der Wähler den „Rechtspopulismus“ begünstigen würden. Die antidemokratischen Instinkte der EU sind am offensichtlichsten, wenn es um ihre Obsession mit dem Thema Populismus geht. Die EU stellt sich selbst als Leuchtturm der aufgeklärten Demokratie dar, während die Bürger – der Demos – fremdenfeindlich und engstirnig seien. Das ist der Grund, weshalb die EU-Technokraten nationale Wahlentscheidungen so beiläufig abweisen und ignorieren können. So sagte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, als es so aussah, als würde die FPÖ die österreichischen Präsidentschaftswahlen gewinnen, dass der Wille der Wähler nicht ohne weiteres akzeptiert werden würde. „Mit den Rechtspopulisten ist weder eine Debatte noch ein Dialog möglich“, warnte er…Junckers Behauptung, dass „keine Debatte“ möglich sei, offenbarte seinen Unwillen, für die Politik der EU gegenüber einer nationalen Wählerschaft Rechenschaft abzulegen. Ein Zeichen politischer Feigheit…In Europa stehen wir vor der Frage, ob wir uns für den technokratischen Regierungsstil der EU oder für demokratische Entscheidungsfindung durch Volkssouveränität entscheiden sollen….Die Einstellung der europäischen politischen Klasse gegenüber den normalen Menschen ist herablassend und ablehnend. Die Öffentlichkeit wird als fremdenfeindlich, homophob und islamophob dargestellt. Dabei erkennt die EU-Elite, die anderen so bereitwillig ein Phobie-Label aufdrückt, ihre eigene Phobie nicht: die Demophobie.
(Tichys Einblick. Wer hat Europa verraten? Die EU-Bürokraten!)

AfD rückt nach rechts
Nach Petry-Desaster: Warum Kanzlerin Merkel die Gewinnerin des AfD-Parteitags ist
Als die AfD 2013 auf die politische Bühne trat, da segelte sie unter der Fahne des Liberalismus und der freien Wirtschaft. Sie war geführt von einem Zirkel Intellektueller, die Europa auf einem Irrweg sahen und den Euro als historischen Fehler betrachteten. Von FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz
(focus.de.Haha!  Mit ihren freiberuflichen Pressesprecherinnen und -sprecher in den Einheitsmedien kann Merkel noch immer rechnen. Die merken gar nicht, wie breit der Qurak schon ist, den sie täglich treten.)

Presserat
„Fränkischer Tag“ will auch künftig Herkunft von Straftätern nennen
Die Regionalzeitung Fränkischer Tag hat die Kritik des Presserats an der Nennung der Nationalitäten von Straftätern zurückgewiesen. Die Angabe der Herkunft sei „nicht akzeptabel“. Es bestehe die Gefahr, daß damit Vorurteile geschürt würden, so das Urteil des Gremiums.
(Junge Freiheit. Ist das nicht irre? Wer Fakten berichtet, schürt Vorurteile?)

Randalierender Asylbewerber
Fall Arnsdorf: Verfahren gegen alle Beteiligten eingestellt
Der Prozeß gegen die vier Männer, die im vergangenen Jahr einen randalierenden Asylbewerber aus einem Supermarkt gedrängt und gefesselt haben, ist am ersten Verhandlungstag wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Der Fall aus dem sächsischen Arnsdorf hatte im vergangenen Jahr deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt.
(Junge Freihet. Was für eine Justiz!)

Interview
AfD-Vize von Storch: Islam bedeutet Steinzeit
AfD-Vize Beatrix von Storch will den Islam zum Wahlkampfthema machen. Mit diesem dürfe es keine Kompromisse geben. Dem SPD-Politiker Ralf Stegner wirft sie vor, die Stimmung gegen die AfD so anzuheizen, daß ein fairer Wahlkampf kaum noch möglich ist.
(Junge Freiheit. Unfug. Mittelalter ist nicht Steinzeit, was die geglaubt haben, ist nicht bekannt.)

Kriminalitätsstatistik
„In Deutschland ist etwas ins Rutschen geraten“
Thomas de Maizière hat die Kriminalitätsstatistik 2016 vorgestellt. Die Folgen der Verrohung unserer Gesellschaft machen ihm besondere Sorgen. Gewaltdelikte hätten deutlich zugenommen, so der Bundesinnenminister….Hass und Verrohung seien ein „Weckruf an uns alle“.
(welt.de. Und wer rutscht dem Volk den Buckel hinunter? Hat er nix mit Nix zu tun? Warum ist der noch immer im Amt?)

Neue Blamage für Vereinte Nationen
Saudi-Arabien soll jetzt für Frauenrechte kämpfen
Es hört sich an wie ein schlechter Witz – ist aber keiner. Saudi-Arabien wurde für den Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission gewählt! Das fundamental-islamische Königreich gilt als eines der schlimmsten Verletzer von Frauenrechten weltweit – auch wenn es zuletzt ein paar Fortschritte erzielte. Nun soll es aber von 2018 bis 2022 das Gremium zu Frauenrechten bei den Vereinten Nationen anführen.Es soll dabei laut UN „eine dienliche Rolle in der Förderung von Frauenrechten spielen“ und dabei unter anderem „globale Standards für die Gleichheit der Geschlechter und die Bemächtigung (Empowerment) der Frau“ spielen. Fakt ist: In Saudi-Arabien gibt es die Vormundschaft für Frauen: Sie dürfen fast alle wichtigen Entscheidungen nicht alleine treffen, sondern brauchen die Erlaubnis eines männlichen Vormunds, wenn eine Frau z.B. reisen, heiraten oder zum Arzt gehen möchte. Es gilt die Pflicht zur Vollverschleierung: Bis auf Augen und Hände muss alles bedeckt sein. Für die Durchsetzung dieser strengen Regeln sorgte bis 2016 die Scharia-Polizei – bis sie von der Regierung teilweise entmachtet wurde. Fahrverbot: In der Stadt dürften Frauen nicht Auto fahren. Das würde Frauen nämlich dazu verleiten, das Haus öfter zu verlassen oder gar ihr Gesicht zu enthüllen. Und am „schlimmsten“: bei einem Unfall hätten sie Kontakt zu fremden Männern. Die absurde Geschlechtertrennung behindert Notärzte und Rettungssanitäter bei der Arbeit…Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist weiterhin verheerend. Das abgeschottene Land sperrt Kritiker wie den Blogger Raif Badawi weiter weg oder demütigt sie sogar mit öffentlichen Stockhieben…Deutschland ist in diesem Gremium aktuell übrigens nicht vertreten.
(bild.de. Passt scho! Wer in der UN ist und Geld einzahlt, ist selber schuld.)

Gefragt

„Der Franzose, der sich tatsächlich verhält wie ein Staatsangehöriger eines fremden Landes, kann, wenn er die Staatsangehörigkeit dieses Land besitzt, durch Dekret mit Zustimmung des Staatsrats die französische Staatsangehörigkeit verlustig erklärt werden“:Warum gibt es ein solches Gesetz in Frankreich, aber nicht in Deutschland? Wären dann nicht zwei Drittel der Türken, die Erdogan zugestimmt haben, ihrem Wunsch entsprechend nur echte Türken?

Gesagt

Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben. – Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr. –  Im Journalismus tritt die Verwahrlosung und die zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor.  Das Bemühen um Neutralität ist gering, die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.
(Peter Sloterdijk , Philosoph, im Cicero)

Linkspopulist Papst?

papstmisere

Erbarmen! Ein Miseren-Papst? Als katholische Priester in KZ zugrunde gingen, hat da ein Papst nicht zugeschaut?

Franziskus vergleicht  „Flüchtlingslager“ mit KZ

(www.conservo.wordpress.com)

Von JouWatch

Wir sind von diesem Papst ja schon einiges gewohnt, aber jetzt scheint er völlig von der Rolle zu sein. Die „Zeit“ zitiert ihn:
„Papst Franziskus hat die Aufnahmezentren für Migranten in Griechenland mit Konzentrationslagern verglichen. Mit Blick auf die Lage einiger griechischen Inseln, wie beispielsweise Lesbos, sagte er: „Viele Flüchtlingslager sind Konzentrationslager – wegen der Menge an Menschen darin…“ (http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-04/fluechtlinge-papst-franziskus-fluechtlingslager-konzentrationslager)

Hat der Papst noch nie eine Jugendherberge oder eine Bundeswehrkaserne von innen gesehen? Auch hier gibt es jede Menge Menschen darin.

Katharina Ildiko Szabo hat dazu einen klugen Kommentar geschrieben:
Der linkspopulistische Unfug, den Bergoglio von sich gibt, ist doch nicht mehr zu ertragen. Was für ein unerträglicher Schwätzer.

Nein, Flüchtlingslager sind nicht mit Ausschwitz zu vergleichen. Aus folgenden Gründen:
Niemand wird gegen seinen Willen festgehalten.
    Niemand wird vergast.
    Medizinische Experimente inklusive das Herbeiführen von tödlichen Krankheiten zu  Studienzwecken oder Operationen Gesunder ohne Narkose zu Studienzwecken, Autopsien gesunder Lebender ohne Betäubung zu Studienzwecken werden nicht durchgeführt.
    Niemand wird zu Tode gehungert.
    Niemand wird totgeschlagen.
    Niemand wird aufgeknüpft.
    Niemand wird gefoltert.
Etwaige Todesfälle sind auf ethnische Spannungen, Rassismus, Homophobie, Frauenhass und Christenhass der muslimischen Migranten zurückzuführen. Nicht auf KZ-Wärter aus Europa.
(Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/04/23/hat-der-papst-den-verstand-verloren/)

Gelesen

naturschauspiel

Spannend?

(tutut) – Einfach nur mal wieder zum Mitlesen, weil es bisher von Politik, Polizei und Justiz und gleichgeschalteten Einheitsmedien wie in allgemeiner Kälberdummheit brav vorgesagt und nachgeplappert wird:  Asyl nach Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention kann es in Deutschland praktisch  nicht geben, es sei denn,Verfassung und Strafgesetze werden gebeugt oder gebrochen. Wer es noch immer nicht wahrhaben wollte, wird jetzt vom BKA eines anderen und Besseren korrigiert: Ätsch! Die „Flüchtlinge“ sind „Zuwanderer“! Wieso die massenhaft im Land sind und entsprechend auch massenhaft Straftaten begegen, obwohl dem Volk vorgemacht wird, es handele sich um Fachkräfte und Akademiker, als dies sich wenig glaubhaft herausstellte, wurden es traumatisierte politisch Verfolgte, so dass vielen von ihnen as Ausweg trotz Vollversorgung nur einfiel, Straftaten zu begehen wie aus heimischer Kultur gewohnt? Grundgesetz Artikel 16: „1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist…“ In der Genfer Flüchtlingskonvention heißt es: Konkret heißt es in Art. 1 der Konvention: „Flüchtling ist jede Person, die sich aufgrund von Ereignissen aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit oder wegen politischer Überzeugung außerhalb ihres Heimatlandes befindet.“ Artikel 33 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention formulierte Prinzip der Nicht-Zurückweisung besagt, „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit … bedroht sein würde.“ Deutschland hat jedes Recht, Flüchtlinge zurückzuweisen, die aus sicheren Drittlndern kommen, und das sind alle Länder um Deutschand herum. Die Genfer Flüchtlingskonvention und Artikel 16a des Grundgesetzes sind sich in diesem Punkt ähnlich: Wer bereits in einem sicheren Staat ist, hat keinen Anspruch darauf, in Deutschland Schutz und Aufnahme zu finden. Deutschland  hat das Recht, selbst zu bestimmen, welche und wie viele Flüchtlinge es aufnimmt. Alle EU-Länder, auch Staaten mit einer restriktiven Flüchtlingspolitik wie Großbritannien und Polen, haben die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Trotzdem fühlten sie sich nicht verpflichtet,  ihre Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Tatsächlich ist die Genfer Flüchtlingskonvention in weiten Teilen eher eine Bestimmung darüber, wie man Flüchtlinge, die man aufgenommen hat, behandeln soll, als eine Bestimmung darüber, wen man aufzunehmen hat. Und zur Behandlung der Flüchtlinge sagt die Genfer Flüchtlingskonvention im Wesentlichen, dass aufgenommene Flüchtlinge nicht schlechter behandelt werden sollen als andere Ausländer, die in dem Gastland leben. Artikel 34 der Genfer Flüchtlingskonvention: „Die vertragschließenden Staaten werden so weit wie möglich die Eingliederung und Einbürgerung der Flüchtlinge erleichtern“. Deutschland muss den „Flüchtlingen“, die es aufnimmt, die Einbürgerung ermöglichen, ja ihnen die Einbürgerung so weit wie möglich erleichtern. Es geht also bei der Flüchtlingsaufnahme keineswegs nur um vorübergehenden Schutz: Und was hat eine Kanzlerin fälschlicherweise gesagt bzw. sie weiß und kann es nicht besser wie so vieles: „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, sie mit dem Wissen, das sie bei uns erworben haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren“. Hat sie die Afrikaner und andere vergessen, die aus Ländern „flüchten“, wo kein Krieg ist?  Selbst Bürgerkriege fallen nicht unter die Flüchlingskonvention. Was also machen die in Deutschland? Warum sind die Grenze weiterhin offen und nicht bewacht, warum genügt das Wort „Asyl“, um jeden Illegalen gesetzwidrig hereinzulassen? Warum machen Amtsträger vom Bürgermeister angefangen, dieses falsche Spiel mit auf Kosten der Steuerzahler und der Sicherheit des Landes? Wie es um die bestellt ist, bestätigt gerade wieder die Kriminalstatistik. Viele Deutsche merken täglich: Dies ist nicht mehr ihr Land!

Polizei beendet in Spaichingen Streit unter Afghanen
Spaichingen (tutut) – Beunruhigte Anwohner riefen am Dienstag in Spaichingen die Polizei, nachdem in der sogenannten „Flüchtlingsunterkunft“ an der Hauptstraße im Stadtteil Hofen ein Streit ausgebrochen war. Das Polizeipräsidium Tuttlingen bestätigte auf Anfrage, dass sich in dem Gebäude (ehemals „Chez Nous“) am Dienstag, 18. April, gegen 19 Uhr vier offensichtlich alkoholisierte  Afghanen in die Haare geraten waren, die nicht  zu dieser Unterkunft gehörten. Als die Polzeibeamten die Auseinandersetzung schlichteten, widersetzten sich zwei der Männer, wobei einer von einem Polizeihund gebissen wurde.

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NACHLESE
ZAHL DE R TATVERDÄCHTIGEN ZUWANDERER STEIGT UM 52,7 PROZENT
Die neueste Kriminalstatistik von Thomas de Maizière liegt vor. Und sie birgt politischen Sprengstoff. Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent gestiegen. Laut BKA zählen dazu diejenigen, die mit dem Aufenthaltsstatus Asylbewerber, Duldung, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling oder unerlaubter Aufenthalt registriert sind. Anerkannte Flüchtlinge, also Ausländer, die in Deutschland schon Asyl (nach dem Grundgesetz) oder Flüchtlingsschutz (nach der Genfer Konvention) erhalten haben, führt die Kriminalstatistik bisher nicht unter der Rubrik Zuwanderer.
Auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“ teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit, derzeit erfolge eine Änderung, „sodass zukünftig – für die PKS 2017 – auch die große Gruppe der nach dem Grundgesetz und der Genfer Konvention anerkannten Flüchtlinge in der PKS ausgewiesen werden kann“.die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 Prozent auf 174.438 gestiegen. Um einen Vergleich mit der übrigen Bevölkerung zu ermöglichen, sind Straftaten, die nur Zuwanderer begehen können, etwa die unerlaubte Einreise, schon herausgerechnet. Wie aus der PKS hervorgeht, gab es im vergangenen Jahr insgesamt 616.230 ausländische Tatverdächtige. Die Zuwanderer haben daran einen überdurchschnittlich großen Anteil, nämlich mit 174.438 mehr als ein Viertel. Bedeutet das, Zuwanderer sind krimineller als Hiesige, länger hier lebende Ausländer inbegriffen? Setzt man die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer in Bezug zur tatverdächtigen Gesamtbevölkerung, stellen sie daran 8,6 Prozent. Das klingt wenig. Allerdings machen Zuwanderer, darunter auch solche, die bereits Ayl erhalten haben, höchstens zwei Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland aus. Und auf einigen Kriminalitätsfeldern fallen Zuwanderer besonders auf: So stellen sie beim Taschendiebstahl einen Anteil von 35,1 Prozent aller Tatverdächtigen. Bei den Delikten gefährliche und schwere Körperverletzung sowie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung sind es jeweils 14,9 Prozent. Und bei Wohnungseinbrüchen 11,3 Prozent….Die Zuwanderer sind im Durchschnitt wesentlich jünger als die Vergleichsgruppen von Deutschen und Ausländern – und sie sind überwiegend Männer. Junge Männer geraten überall auf der Welt eher auf die schiefe Bahn als ältere Menschen. Manche werden zu Mehrfachtätern und beschäftigen jahrelang Polizei und Justiz…Laut PKS wird 31 Prozent aller tatverdächtigen Zuwanderer vorgeworfen, mehrere Straftaten begangen zu haben. Und fünf Prozent sollen bereits mindestens sechs mal kriminell geworden sein. BKA-Präsident Holger Münch bereiten neben Zuwanderern vom Balkan in erster Linie jene aus Nordafrika Sorgen. Vor allem Algerier, Marrokaner und Tunesier
(Anmerkung:  beliebte deutsche Urlaubsländer!) fielen besonders durch Straftaten auf. …Weil Syrer aber die größte Gruppe der Zuwanderer stellen, sind sie auch in der Kriminalstatistik entsprechend stark vertreten. Von allen 174.438 tatverdächtigen Zuwanderern waren 30.699 Syrer. Es folgen 17.466 Afghanen, 12.202 Iraker, 9.882 Albaner, 8332 Algerier und 8226 Marokkaner….
(welt.de. Warum ist ein Miserenminister noch im Amt und steht nicht vor Gericht? Aus „Flüchtlingen“ sind Zuwanderer geworden. In welchem Grundgesetzartikel kommen die vor? Hält die Bundesregierung das deutsche Volk für verblödet, dass sie mit den Begriffen auch nach Ostern noch solche Eiertänze veranstaltet, welche gesetzwidrig sind? Diese Kriminellen haben im Land nichts verloren und dürften hier nicht sein. Verstoßen Politik, Polizei und Justitz nicht fortwährend gegen Gesetze? Wer hat ihnen den Befehl hierzu gegeben, in einer Parallelwelt gegen die Gesetze Deutschands und seine Verfassung zu verstoßen? Gibt es darüber keine Kriminalstatistik? Merken Medien ncht, dass die Formulerung „Asyl (nach dem Grundgesetz) oder Flüchtlingsschutz (nach der Genfer Konvention)“ in Deutschand niemand erhalten haben  dürfte, da Deutschland von sicheren Drittländern umgeben ist und deshalb Grundgesetz und Genfer Konvention das Betreten des Landes ausschließen? Wer darunter fällt, hat sich ebenfalls schon durch sein Hiersein strafbar gemacht, zusamen mit denen, welche sie ins Land gelassen haben! Geht das nicht in die Köpfe von mutmaßlichen Rechtsbeugern und von Medienleuten, die alles mitschreiben und veröffentlichen, was ihnen diktiert wird, warum ersetzen sie plötzlich den Dauerbegriff „Flüchtlinge“ durch „Zuwanderer“, halten sie ihre Leser, Seher und Hörer für verblödetes Volk? Wer solche Statistiken veröffentlicht, müsste der nicht Ermittlungen gegen sich selbst veranlassen? Gehört Bruch des Amtseides und von Gesetzen zur Tätigkeit von Vertretern in Politik, Polizei und Justiz? WO BLEIBT ÜBRIGENS DIE ENTSCHULDIGUNG DES AMTSGERICHTS LAHR UND DER STAATSANWALTSCHAFT OFFENBURG UND DES DENUNZIANTEN?)flüchtlingZuwanderer
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Retter sollen Flüchtlingsboote mit Lichtsignalen anlocken
Zahlreiche Hilfsorganisationen sind im Mittelmeer aktiv. Ein italienischer Staatsanwalt will Beweise haben, dass einige Kontakte mit Schleppern pflegen. Die griechische Küstenwache setzte unterdessen ein Boot fest. Ein italienischer Staatsanwalt hat Hilfsorganisationen – auch aus Deutschland – eine Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vorgeworfen. „Wir haben Beweise dafür, dass es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen und Schleppern in Libyen gibt“, sagte Carmelo Zuccaro der italienischen Tageszeitung „La Stampa“. Dies gelte nicht für die größeren Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Save the Children. „Bei anderen, wie der maltesischen Moas oder deutschen (Organisationen), die sich in der Mehrheit befinden, sieht das anders aus“, sagte Zuccaro. Derzeit befinden sich mindestens zehn NGOs im Mittelmeer vor Libyen, darunter Jugend Rettet, Sea Watch, Sea-Eye, LifeBoat, SOS Méditerranée und Mission Lifeline aus Deutschland. Der Staatsanwalt der sizilianischen Metropolitanstadt Catania hat Ermittlungen zu den mutmaßlichen Verbindungen zwischen Helfern und Schleppern eingeleitet. Nach bisherigen Erkenntnissen würden Flüchtlingsboote unter anderem durch Lichtsignale in Richtung der Retter geleitet…Die griechische Küstenwache setzte am Sonntagvormittag ein Segelboot mit 93 Migranten an Bord fest, das auf dem Weg nach Italien war. Vier Schleuser seien dabei festgenommen worden, berichtete eine örtliche Nachrichtenplattform. Unter den Passagieren seien viele Frauen und rund 30 Kinder gewesen.Die Schleuser hatten die Menschen dem Bericht zufolge an einem kleinen Strand an der Westküste des Peloponnes aufgenommen und waren dabei von einer Polizeipatrouille beobachtet worden, die die Küstenwache verständigte.In Griechenland leben derzeit rund 62.000 Flüchtlinge und Migranten. Viele von ihnen wollen dort nicht bleiben und versuchen, illegal weiter nach Mittel- und Nordeuropa zu reisen. Weil die Route über den Balkan durch Grenzzäune versperrt ist, versuchen es die Menschen auf anderen Wegen, etwa mit illegalen Ausweispapieren per Flugzeug oder mit Schiffen und Booten nach Italien.
(welt.de. Ist die ganze illegale straffällige Immigration nicht schon immer von krimineller Gutmenschenbeihilfe und auch von Strafvereitelung im Amt durch Polizei und Justiz begleitet?)

Gauland und Weidel führen AfD im Bundestagswahlkampf
Alexander Gauland und Alice Weidel werden die AfD im Bundestagswahlkampf anführen. Die Delegierten stimmten auf dem Parteitag der AfD in Köln am Sonntag mit 67,7 Prozent (365 Stimmen) für das Team aus AfD-Vize Gauland und Weidel, die auch Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg ist.28,2 Prozent (152 Stimmen) der Delegierten stimmten gegen den Vorschlag. 4,1 Prozent (27 Stimmen) enthielten sich. Gauland gilt als Vertreter des nationalkonservativen Flügels der Partei, Weidel zählt zum wirtschaftsliberalen Lager…
(Junge Freiheit. Bei der AfD kommt es auf Teamleistung an, nicht auf eine Spielführerbinde.)

AfD setzt auf rigorose Flüchtlingspolitik und Anti-Islam-Kurs
Die AfD hat auf dem Parteitag in Köln ihr Programm für die Bundestagswahl festgezurrt. Darin fordern die Rechtspopulisten eine jährliche Mindest-Abschiebequote und sind gegen jeglichen Familiennachzug.
(welt.de. Was sonst? Die linkspopulistsche WELT liest sich selbst nicht? Zuwanderer sind das, keine „Flüchtlinge“! Deutschland hat aber kein Einwanderungsgesetz, in dem grenzenloses illegale straffällige Immigration vorgeschrieben sind.)

Tote Frau in Dresden
Polizei fahndet nach Lebensgefährten mit internationalem Haftbefehl
Am Freitag wurde eine 41-jährige Frau leblos in deren Wohnung in Dresden gefunden. Die Polizei geht von einem Gewaltverbrechen aus. Nun wird deren Ex-Freund gesucht – mit internationalem Haftbefehl wegen Mordes. Wie die Polizei mitteilt, ist der 29-jährige Pakistaner Shahjahan Butt dringend tatverdächtig, die Frau ermordet zu haben. Der mutmaßliche Täter befindet sich auf der Flucht….Laut „Bild“-Zeitung kam der Verdächtige im Dezember 2015 als Flüchtling nach Deutschland…
(focus.de. Ist er jetzt kein Schützling mehr, sondern krimineller Zuwanderer? Laut BILD handelt es sich bei der Toten um eine Vietnamesin.

Zentralrat der Juden plädiert für KZ-Besuche muslimischer Flüchtlinge
Antisemitische Einstellungen bei muslimischen Flüchtlingen müssten aus Sicht des Zentralrats der Juden gezielter bekämpft werden. Bildungsministerin Wanka fordert mit Blick auf die Integration eine Begrenzung des Migrantenanteils in Schulklassen.
(faz.net. Haben religiöse Minderheiten in Deutschland Deutschen zu sagen, was diese in ihrem Land zu tun haben? Haben die was gegen das Grundgesetz und die FAZ auch? Fragt den Zentralrat der Deutschen!)

Deutschland Zentralrat der Juden
„AfD ganz klar auf dem Weg in den Rechtsextremismus“
Auf dem Parteitag in Köln ist die AfD nach Ansicht des Zentralrats der Juden weiter ins rechte Spektrum gerückt. Die Partei wolle ein „nationalistisches Denken wieder salonfähig machen“, warnt Präsident Schuster.
(welt.de. Was hat den geritten? Können die Religiösen in diesem Land sich mal an Demokratie gewöhnen? Ist das zuviel verlangt? Was sagt er denn über Israel? Ist das grenzenlos offen?)

Wanka für begrenzten Anteil von Migranten in Klassen
Keine feste Quote, aber ein ausgewogenes Verhältnis: Bildungsministerin Wanka hat sich gegen einen zu hohen Anteil von Kindern von Migranten in Schulklassen ausgesprochen.
(spiegel.de. Was meint der Blumenverkäufer auf dem Markt? Hat der nicht mehr Kompetenz als eine Ex-DDR’lerin, denn mtzureden hat sie gar nicht, da Schulen Sache der Länder sind und nicht einer „Bundesbldungsministerin“, die es gar nicht geben dürfte. Wenn Medien solche Meldungen verteilen, haben sie keine Ahnung von diesem Land und sind bereits in der DDR II angekommen.)

Nordkorea droht Australien mit Atomwaffenangriff
Das international isolierte Nordkorea hat nun auch Australien gedroht, während der Verband um den US-Flugzeugträger weiter Richtung Korea unterwegs ist. Japan schließt sich mit zwei Zerstörern dem US-Verband an.
(welt.de. Wo bleibt der Protest der Tierschützer wegen der Koalas und Tasmanischen Teufel?)

Diese Erfindung begründete Preußens Großmacht
Als die Gewehre noch Vorderlader waren, veränderte eine geniale Erfindung Taktik und Feuerkraft. Der eiserne Ladestock machte die preußische Armee zu einer gefürchteten Militärmaschinerie.
(welt.de. Militärische Macht schreibt immer Geschichte. Ohne Preußen hätte es kein Deutschland gegeben.)

Aufmarsch der Wissenschaftsheuchler
Hadmut
Ich war heute beim March for Science in Berlin. Was für eine erbärmliche Darbietung. Mir ist nicht ganz klar, wer hier eigentlich hinter dieser Veranstaltung gesteckt hat. Auf der Webseite heißt es, das würde von Privatpersonen organisiert, tatsächlich aber roch das ziemlich nach einer SPD-Veranstaltung. Und das nicht nur personell, sondern auch inhaltlich. Darüber sollte man vertieft nachdenken. Das ganze Ding stand unter dem Slogan „March for Science – zu Fakten gibt es keine Alternativen!“ (Sprachpedanten würden anmerken, dass es „…keine Alternative“ heißen müsste.) Abgesehen von der Seltsamkeit ist der Slogan damit auch Augenwischerei, denn immer wieder sprachlich und auf manchen Transparenten ging es nicht gegen Alternativen zu Fakten sondern gegen „Alternative Fakten“. Auch wenn bisher nicht so richtig klar ist, was das sein soll, beißt es einen geradezu in die Nase, dass das hier nicht für Wissenschaft, sondern gegen Trump gemünzt ist – und dagegen, dass man Universitäten Gelder abdreht. Man wollte das nur nicht so genau sagen. Besonders aufgefallen (es trumpte da ständig) ist mir, wie oft sie auf das Thema Klimaänderung kamen, und dabei ständig zwei Aussagen vermischten und durcheinanderwarfen. Es hieß, es gäbe Fakten, die belegen, dass es einen Klimawandel gibt, die von Trump nicht anerkannt würden, und gleichzeitig wurde als selbstverständlich und unabstreitbar unterstellt, dass der Klimawandel menschgemacht ist. Das sind aber zwei verschiedene Aussagen. Die erste lässt sich relativ klar durch „Fakten“ (sagen wir mal empirische Messwerte) feststellen, die zweite nachzuweisen ist aber ziemlich schwierig bis unmöglich. Das sind so diese „was wäre gewesen wenn“-Fragen. Ordentliche Fakten wären, wenn man sagt, dass man x Erden betrachtet hat, und die mit Menschen werden wärmer und die ohne Menschen werden es nicht. Wir haben aber nur eine Erde, die wir betrachten können, und deshalb können wir nicht sagen, ob Mensch und Klima eine Koinzidenz, eine Korrelation oder eine Kausalität sind. Ich bin überzeugt, dass 99% der Leute, die da rumliefen, Korrelation und Kausalität nicht auseinanderhalten können – und auch nicht wollen. Spätestens da war es eigentlich für jeden, der auch nur ein Minimum an wissenschaftlichem Anspruch hat, nicht mehr möglich, an dieser Farce teilzunehmen. Denn erstens ist das ganze Ding strunzverlogen, vor allem, wenn es, wie hier in Berlin, am Zentraltempel der Ideologisierung, Korrumpierung und Zersetzung der Wissenschaft, der Humboldt-Universität, stattfindet…Jahrelang stellen sie Naturwissenschaften, Biologie, Medizin als böswillig erfundenes Unterdrückungssystem zur Versklavung von Frauen hin, bekämpfen die Naturwissenschaften mit allen Mitteln, drücken auf politischem Wege Politoffiziere in alle Ritzen, setzen diese völlig schwachsinnige und jeder Faktenlage widersprechende Gender-Ideologie durch, und kommen jetzt auf einmal aus den Löchern, um für „Fakten“ zu trommeln und auf jeden zu schimpfen, der sie anzweifelt. Das, was wir hier aktuell in vielen Aspekten beobachten: Jahrelang, jahrzehntelang, wurde aus der linken Ecke gelogen, betrogen, getäuscht, manipuliert, ideologisiert, phantasiert. Da galt es als gut. Kaum fangen die in der rechten Ecke an, das nachzuahmen, wird es plötzlich als ganz böse hingestellt…„Faktisch“ bekämpfen die seit Jahren „Fakten“, Empirie, Wissenschaftlichkeit mit allen Mitteln, um deren Ziel marxistischer Gleichmacherei zu verfolgen, und dann stellen sie sich hier hin, vor Presse, Medien, Fernsehen, Öffentlichkeit, und trommeln für Fakten…Ich möchte schon wieder mal an die geniale Karrikatur von John Trevor erinnern. Wer sich seine Fakten selektiv danach aussucht, ob sie ihm in den Kram passen, ist Ideologe und kein Wissenschaftler…Wenn jemand mit „alternativen Fakten“ kommt, gibt es für einen Wissenschaftler eigentlich nur drei Arten, darauf zu reagieren: Er untersucht es und kommt zu dem begründeten Ergebnis, dass es keine Fakten sind (falsche Darstellung, Messfehler, Irrtum, andere Voraussetzungen, jede Menge Fehlerquellen). Er stellt fest, dass es Fakten sind, kommt aber zu dem begründeten Ergebnis, dass sie der Behauptung oder Theorie nicht entgegenstehen, sie also weiter hält. Er hält sie für stichhaltig und verwirft (oder korrigiert) seine Behauptung und Theorie.Das Theater, was die da heute aufgeführt haben, ist nicht wissenschaftlich. Wer Fakten(behauptungen) einfach wegstreicht, weil sie ihm nicht in den politischen Kram passen oder von der unerwünschten Person kommen, der hat keinen Anspruch darauf, Wissenschaftler genannt (oder gar dafür bezahlt) zu werden…Wer meint, dass es über jeden Angriff erhabenes Wissen gäbe, das von niemand angegriffen werden kann, der ist Priester und nicht Wissenschaftler.Wer auch nur ansatzweise Ahnung von Wissenschaft hat, dem ist bewusst, dass Wissenschaft ein endloser Prozess aus Überprüfen, Verwerfen von Theorien, Aufdecken von Fehlern und Irrtümern und neuen Erkenntnissen ist…Ein Leser schreibt, dass es denen darum geht, den Begriff „Fakten“ der Öffentlichkeit zu entziehen und allein für sich zu beanspruchen. Und das Motto der DDR-Kommunisten zu zementieren: „Die Partei, die Partei, die hat immer Recht…“ Partei halt durch Universität ersetzt, läuft aber inzwischen auf’s Gleiche hinaus. Lest mal den Text. Passt oft exakt auf die Positionen, die auf dem March for Science vertreten wurden.
(danisch.de. Inzwischen beansprucht ja schon die Justiz die Stammtischhoheit, indem sie ihre Meinungen für Fakten hält und beispielsweise erklärt: „Die berichteten Tatsachen sind unwahr“.)

Steuerlast
Der totale Steuerstaat
Von Michael von Prollius
Deutschland ist Vizeweltmeister: in der Belastung seiner Bürger mit Steuern und Abgaben. Deutschland ist kein Weltmeister in wirtschaftlicher Freiheit oder Leistungsfähigkeit, Wohlstand pro Kopf oder Bildungsqualität, Infrastruktur oder Glücksempfinden. Zwei aktuelle Studien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) beleuchten, wie unersättlich der Fiskus ist. Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote übertraf 2016 mit 23,3 Prozent erstmals den bisherigen Höchststand aus dem Jahr 2000, und die Steuer- und Abgabenlast summierte sich auf 40,2 Prozent des BIP. Bei Arbeitnehmern beträgt die Gesamtbelastung des jährlichen Einkommens bereits ab 30.000 Euro über 45 Prozent. Die Steuerlast trifft also die Mittelschicht voll.Sogar die Einkommensklassen unter 10.000 Euro werden mit 35 Prozent belastet. Zwischen 40.000 und 80.000 Euro wird die Höchstbesteuerung von 48 Prozent fällig. Facharbeiter und Angestellte mit gutem Einkommen sollen Spitzenverdiener sein? Warum vergeht sich der Staat an den Bürgern, indem er ihr Privateigentum nicht schützt, sondern konfisziert, und seine Kernfunktionen, wirtschaftliche Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, nicht erfüllt? Eine Mittelschichtfamilie benötigt die Einkommen beider Eltern. Einfache Berufe taugen kaum zum Lebensunterhalt. Der politisch-staatliche Komplex stellt Weichen für das Leben der Bürger und moralisiert: Die OECD bemängelt eine vermeintlich ungerechte Besserstellung von Familien gegenüber Einzelhaushalten. Indes sind Familien die Keimzellen jeder Gesellschaft, nicht Alleinstehende. Wird nicht permanent ein Kindermangel beklagt? In der Familie herrscht Generationengerechtigkeit. Aber nur, wenn man vererben kann, was man erworben hat. Gerecht wäre eine (niedrige) Einheitssteuer.Verfehlte Politik funktioniert so: Erst stören unzählige Belastungen die freie Koordination von Angebot und Nachfrage, dann identifiziert man einen Arbeitskräftemangel und empfiehlt Frauenarbeit. Stören, Spalten, Protegieren, soziales Herumfummeln – Friedrich von Hayek bezeichnete diese Form der Demokratie als „Synonym für den Prozeß des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen“…Tatsächlich wächst die gigantische Staatsmaschinerie stetig, sie benötigt Rekordeinnahmen. Über 300 Milliarden Euro Steuereinnahmen werden 2017 allein für den Bund erwartet. Es ist kaum möglich, sich auf eine exakte Zahl für die gesamten Steuern und Abgaben an Bund, Länder und Gemeinden zu einigen. Das System ist zu komplex. Die Summe liegt einschließlich der Sozialabgaben bei weit über einer Billion Euro. Zugleich wurde eine Staatsschuld von mehr als zwei Billionen Euro aufgehäuft. Wir leben in einem Eintopfstaat: Alles in einen Topf – alles aus einem Topf….Seit 1950 hat sich das Steueraufkommen mindestens verzwölffacht, die Steuerlast je Einwohner verachtfacht. Steuerexperten kritisieren, daß die Steuergesetze keineswegs vom Gesetzgeber gemacht werden, sondern von der Ministerialbürokratie des Finanzministeriums. Die Vorgaben der Finanzverwaltung würden lediglich parlamentarisch abgenickt. Die Folge sei eine verfassungswidrige Ermächtigung der Exekutive. Das deutsche Steuersystem stützt sich auf mindestens 120 Gesetze, 80 Verordnungen, 20 Richtlinien, 2.000 Schreiben des Bundesfinanzministeriums und 185 Steuererklärungsvordrucke. Wer glaubt, Steuern hätten einen nachvollziehbaren Grund, der hängt einer Illusion an. Gewinne werden sozialisiert, Verluste privatisiert, schlecht wirtschaftende Banken und Staatsführungen in der EU alimentiert. Die Gesellschaft wird in Gruppen aufgespalten, die entlastet werden sollen, häufig mit ihrem eigenen Geld. Zugleich wird der Staat immer fetter, aber nicht fitter.Personalmangel allerorten: Die Grenzen können nicht gesichert, Gefährder nicht hinreichend überwacht werden – der Tod rollt über den Weihnachtsmarkt. Für die Staatsschulen fehlen Geld und Lehrer. .. Und Deutschland ist Zahlmeister der EU…Gerecht und wachstumsfördernd wäre eine Einheitssteuer (Flat Tax). Eine bessere Sozialpolitik als Arbeit und Wohlstand für alle mit mehr Netto ist kaum vorstellbar. Werden die Bürger Reformen fordern? Der deutsche Michel isst Eintopf.
(Junge Freiheit. Ludwig Erhard, 2. Juli 1960 auf dem 60.Jubiläum der Handwerkskammer Köln: „Glauben Sie, der Staat könne mehr leisten, als er dem Volke vorher abgenommen hat? Wir sind mit einem Anteil der öffentlichen Hand von 40 Prozent am Sozialprodukt schon fast das Land, das in der nichtkommunistischen Welt an der Spitze liegt. Je mehr gefordert wird, desto mehr muss der Staat Ihnen abverlangen, und dann werden diese 40 Prozent auf 45 und auf 50 Prozent gesteigert werden. Glauben Sie weiter, dass  dann noch eine freiheitliche Ordnung denkbar ist, dass unser Volk dann noch aus Menschen besteht, die in geistger und materieller Unabhängigkeit echte  Staatsbürger im demokratischen Sinne bleiben können?!“ Erhard hat es prophezeit: Die BRD ist zur DDR II ohne Demokratie und Freiheit und sogar ohne Sicherheit geworden.)

algerienwahlenfrauen

Der Islam gehört zu Deutschland: Wann gibt es Wahlplakate ohne Frauengesichter wie zur Parlamentswahl in Algerien, die am 4. Mai stattfindet? (Screenshot „Le Figaro“)

Die Sturheit der Amerikaner offenbart Schäubles Naivität
Ruhe nach dem Sturm? Von wegen. Die harsche amerikanische Kritik am deutschen Exportüberschuss hat Wolfgang Schäuble kalt erwischt. Der Finanzminister hatte die Lage offenbar ganz anders eingeschätzt.
(welt.de. Was versteht er von Finanzen?)