Guten Tag!

kasperlekoeng

Kasperletheater war schon immer beliebt: „Christoph wird die Bestellung zum Schwäbischen Kreisobersten überbracht 1556“. Hat er auch geliefert?.

„Widerstand ist sittliche Pflicht“

Islamische Religionsausübung – Von Prof. Dr.  Karl Albrecht Schachtschneider

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Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Er verlangt nach dem Gottesstaat. Jede Herrschaft von Menschen über Menschen ist durch Allah befohlen, wenn sie islamisch ist. Demokratie, Gewaltenteilung, Opposition sind dem Islam wesensfremd.

Die Kairoer Deklaration für Menschenrechte im Islam der Organisation der Islamischen Konferenz, zu der 57 muslimische Staaten gehören, vom 5. August 1990 stellt den Vorrang der Scharia und die Verbindlichkeit von Koran und Sunna eindrucksvoll klar: Wesentliche Menschenrechte wie das Recht auf Leben (Art. 2 lit. a) und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 lit d) stehen unter den Vorbehalt der Scharia. Art. 6 räumt der Frau die gleiche Würde wie dem Mann ein, nicht aber die gleichen Rechte. Die Erziehung muß mit den ethischen Werten und Grundsätzen der Scharia übereinstimmen (Art. 7 Abs. 2).
Die Erziehung in allen Einrichtungen, Familien, Schulen, Universitäten und Medien, muß den Glauben an Gott stärken (Art. 9 Abs. 2). „Der Islam ist die Religion der reinen
Wesensart. Es ist verboten, irgendeinen Druck auf einen Menschen auszuüben oder seine Armut und Unwissenheit auszunutzen, um ihn zu einer anderen Religion oder zum
Atheismus zu bekehren“ (Art. 10). Nur innerhalb des Rahmens der Scharia hat der Mensch das Recht der Freizügigkeit und die freie Wahl des Wohnortes (Art. 12 S. 1). Das
Asylrecht besteht nicht, wenn der Asylgrund nach der Scharia ein Verbrechen darstellt (Art. 12 S. 3). Urheberrechte oder Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes bestehen nur für Werke, die den Grundsätzen der Scharia nicht widersprechen (Art. 16), also nicht für Abbildungen des Menschen. „Jeder Mensch hat das Recht in einer sauberen Umwelt zu leben, fern von Laster und moralischer Korruption, in einer Umgebung, die seiner
Entwicklung förderlich ist“ (Art. 17 a S. 1). Folglich kann der Muslim in der ‚sittenlosen‘ westlichen Welt nicht leben, solange diese nicht islamisiert ist oder deren Islamisierung erwartet werden kann.

„Über Verbrechen und Strafen wird ausschließlich nach den Bestimmungen der Scharia entschieden“ (Art. 19 d). „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, soweit er damit nicht die Grundsätze der Scharia verletzt“ (Art.22 a). „Jeder Mensch hat das Recht, im Einklang mit den Normen der Scharia für das Recht einzutreten, das Gute zu verfechten und vor dem Unrecht und dem Bösen zu warnen“ (Art. 22 b). „Information ist lebensnotwendig für die Gesellschaft. Sie darf jedoch nicht dafür eingesetzt und mißbraucht werden, die Heiligkeit und Würde des Propheten zu verletzen, die moralischen und ethischen Werte auszuhöhlen und die Gesellschaft zu entzweien, sie zu korrumpieren, ihr zu schaden und ihren Glauben zu schwächen“ (Art. 22 c). Jeder Mensch hat das Recht, im Einklang mit den Bestimmungen der Scharia ein öffentliches Amt zu bekleiden“ (Art. 23 Abs. 2 S. 2), d.h., er muß Moslem sein. „Alle Rechte und Freiheiten, die in der Erklärung genannt sind, unterstehen der islamischen Scharia“ (Art. 24). „Die islamische Scharia ist die einzige zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung“ (Art. 25).

Die Scharia ist nach den zitierten Erklärungen das Maß („der Rahmen“) der Menschenrechte. Die Erklärung richtet sich ausweislich der Präambel und des Art. 1 an
die ganze Menschheit, wonach alle Menschen eine Familie bilden, deren Mitglieder durch die Unterwerfung unter Gott („Diener Gottes“, Koran 3, 51; 6, 102; 10, 3) vereint
sind. Aber die Menschenrechte sind „Gottesgabe und Gottesgnade, die ihre Empfänger zu Gehorsam gegenüber dem Schöpfer verpflichtet“. Rechte und Pflichten (gegenüber
Gott) sind eine Einheit. Schließlich heißt Islam (jedenfalls auch) „Hingabe an Gott“. Die
islamische Rechtsordnung ist vornehmlich Pflichtenordnung. Nur wer die Pflichten gegenüber Gott erfüllt, kann sich auf die Rechte berufen (also nur die Gläubigen).  Die
Mitglieder der Organisation betonen in der Präambel „die kulturelle und historische Rolle der islamischen Umma, die von Gott als die beste Nation geschaffen wurde und die der
Menschheit eine universelle und wohlausgewogene Zivilisation gebracht hat, in der zwischen dem Leben hier auf Erden und dem im Jenseits Harmonie besteht und in der
Wissen mit Glauben einhergeht, …“.

Die Einheit von Religion und Politik kommt in dieser   neuzeitlichen Menschenrechtserklärung der islamischen Staaten klar zur Sprache. Die Menschenrechte
des Westens sind die politische Grundlage des Modernen Staates, nach Art. 1 Abs. 2 GG auch Deutschlands. Sie definieren geradezu die Menschheit des Menschen und stehen
allen Menschen ohne jeden Unterschied zu. Ihre religiöse Relativierung ist eine tiefgreifende  Einwirkung der  Religion  auf  die Politik und macht  die Scharia
weitestgehend zum Maßstab der Politik. Die Geltung und Anwendung der Scharia ist fundamentales Prinzip des islamischen Staates. Deren Postulat ist wesentlicher Ausdruck des Islamismus. Die Scharia behauptet sich mehr und mehr in der Umma, nicht nur im Haus des Islam, sondern zunehmend auch im Haus des Vertrages, wie es Deutschland
geworden ist,  und wird sogar im Haus des Krieges angewandt, freilich strafbar.

Der Koran und die Sunna und damit auch die Scharia mit den Hudud-Strafen (Steinigen,Köpfen, Amputieren, Auspeitschen) sind das höchste Gesetz. Der Islam akzeptiert,abgesehen vom Übertritt zum Islam, eine Religionsfreiheit nicht. Apostasie wird schwer,auch mit dem Tode, bestraft. Freiheit besteht im koranischen Leben. Augenfällig ist die Unterdrückung der Frauen in dem sakralisierten Patriarchat. Frauen müssen sich verhüllen, um die Männer nicht von der Liebe zu Allah abzulenken. Sie bestimmen ihre Ehemänner nicht alleine und haben nur die Aufgabe, zahlreichen Nachwuchs zu gebären. Vorehelicher Verkehr und Ehebruch werden nicht anders als Homosexualität, wenn möglich, mit dem Tode bestraft. Der Islam ist jenseitszentriert, das Diesseits wird verachtet. Gottgefällig ist der frühe Tod im Dschihad, insbesondere, wenn er das eigene Leben kostet.

Durchsetzung des Islam in Deutschland
Es gibt viele Muslime, die nicht islamisch leben, aber Muslime bleiben wollen und die Säkularisation der Politik von ihrem Glauben nicht beklagen. Aber sie werden sich nicht durchsetzen. Über die  koranische  Bindung  der   Politik wacht die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime. Oft werden Säkularisationsbestrebungen als Apostasie verfolgt. Der Schutz aus Art. 4 Abs. 2 GG, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung, setzt die nachhaltige Säkularisation der Gläubigen und ihrer Gemeinschaften voraus. Die Unterscheidung von Islam und Islamismus, der mit Gewalt den Islam durchzusetzen versucht, hilft nicht, weil der Islam essentiell und in Koran und Sunna begründet  politisch ist. Der Koran und die Sunna stehen für den Islam nicht zur Disposition. Dialogische Beschwichtigungen gehen an der Wirklichkeit und an der Rechtslage vorbei. Die Erwartung eines verwestlichten Islam ist illusorisch.

Der Djihad, der die Islamisierung der Welt zum Ziel hat, ist religiöse Pflicht jedes Muslim. Gewalt zu diesem Zweck ist Gottes Wille, die der Täter als Diener Gottes übt. Sie gehört zum Wesen des Islam, dessen Frieden erst durch die allseitige Unterwerfung unter den Koran und die Sunna erreicht sein wird. Viele Staaten, in denen vornehmlich Muslime leben, sind nicht völlig islamisiert, etwa die Türkei noch nicht, in deren Verfassung der Laizismus festgeschrieben ist. Es gibt viele Einflüsse des Westens auf diese Staaten, die aber seit etwa einem halben Jahrhundert mehr und mehr zurückgedrängt werden, auch durch mörderische Kriege.Allein durch ihre demographische Entwicklung haben die muslimischen Völker an Macht gewonnen und sind nicht mehr bereit, sich vom Westen bevormunden zu lassen, das zu Recht. So sehr die Menschenrechte universal sind, so wenig ist es gerechtfertigt, anderen Völkern diese gar gewaltsam zu oktroyieren. Humanitäre Intervention ist, außer auf Beschluß der Vereinten Nationen, um Völkermord zu unterbinden, völkerrechtswidrig.

Aber die Europäer haben das Recht und die Pflicht, ihre Verfassungen  und damit ihre Kultur, die zur Identität ihrer Staaten gehören,  zu verteidigen und dürfen nicht auf Grund einer irregeleiteten Dogmatik der Religionsfreiheit ihre aufklärerischen und im übrigen im Christentum verankerten Lebensprinzipien, die in revolutionären Kämpfen in Jahrhunderten   durchgesetzt  wurden, gefährden. Wer   die islamische  Scharia in Deutschland einführen will, unternimmt es, die grundgesetzliche Ordnung zu beseitigen.
Widerstand gegen Verfassungsfeinde ist sittliche Pflicht jedes Bürgers. Die politische Bindung an den Islam wird in den Moscheen und Minaretten, mit den Burkas, Niqabs und Kopftüchern, im Muezzinruf usw. nicht nur symbolisiert, sondern eingefordert. Die Moscheen und die Minarette sind Einrichtungen des Islam, welche die Herrschaft Allahs über die Muslime geradezu versteinern oder betonieren. In den
Moscheen versammeln sich die Muslime (u. a.) zum Gebet, das Allah und die göttliche Ordnung verherrlicht und zugleich für die Hinwendung zum Islam wirbt. Die erste Sure
ist das Kurzgebet des Muslims. Es lautet: „Im Namen Allahs, des Allbarmherzigen! Lob und Preis sei Allah, dem Herren aller Weltenbewohner, dem gnädigen Allerbarmer, der am Tage des Gerichtes herrscht. Dir allein wollen wir dienen, und zu dir allein flehen wir um Beistand. Führe uns den rechten Weg, den Weg derer, welche sich deiner Gnade freuen – und nicht den Pfad jener, über die du zürnst oder die in die Irre gehen!“ (Übersetzung von Ludwig Ullmann). Die Gebete sind die stetige Unterwerfung unter den Koran und das Koranische und damit unter die Scharia und stellen diese über die freiheitliche demokratische Ordnung. Dazu fordert der Gebetsruf des Muezzins auf, der die Gottesherrschaft und Größe Allahs ausruft. Er lautet übersetzt: „Allah ist der Größte. Ich bezeuge, daß es keinen Gott außer Allah gibt. Ich bezeuge, daß Muhammad der Gesandte Allahs ist. Auf zum Gebet. Auf zum Heil. Allah ist der Größte. Es gibt keinen Gott außer Allah“.

Bei der schiitischen Variante wird den beiden Aufrufen zum Gebet und zum Heil ein dritter hinzugefügt, nämlich der „zum guten Werk“. Für die Sunniten gilt zudem eine
Regel, die während des Gebetsrufs laut zu sprechen ist: „Es gibt keine Kraft und keine Macht außer Allah“. Die Muslime erbitten die Verwirklichung der koranischen und
schariatischen Lebensweise. In der Sure 3, 27 (oder 26) heißt es: „Bete: Allah, der du Herr der Herrschaft bist, du gibst die Herrschaft, wem du willst, und erniedrigst, wen du willst. In deiner Hand ist alles Gute, denn du bist über alle Dinge mächtig“.

Vereinzelte Meinungen muslimischer Lehrer oder Politiker, meist um Anpassung an die westlichen Verfassungsgesetze bemüht, ändern an dieser Rechtslage nichts. Sie sind nicht Verteidigung eines Rechtsbegriffs, nur nicht repräsentativ für den Islam, in dem sich die Lehren der führenden Lehrer der Umma und deren politischen Führer durchsetzen und durchgesetzt werden, auch in Deutschland. Zu deren Mitteln gehört auch die Teilnahme am vom Staat veranstalteten multikulturellen Dialog, in dem Zugeständnisse an eine religiös begründete, aber verfassungswidrige politische Praxis von Muslimen abgerungen werden. Die für die politischen Ziele förderliche Furcht wissen islamische Akteure zu erzeugen.

Das freiheitliche  Rechtsprinzip,  die  Bürgerlichkeit   der Bürger,  ist das  Ethos Deutschlands.  Es  läßt  keine  religiöse  Bindung  in  der Politik   zu.   Der grundrechtsgeschützte Widerstand ist sittliche Pflicht. Ein Gemeinwesen aber ohne Freiheit und freiheitliches Recht ist, entgegen der Verfassung des aufgeklärten Deutschland und gegen die Kultur Europas, Gebot des Islam, nicht nur Ziel des Islamismus.

Gelesen

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Die Wacht am Rain.

Keine freie Wahl bei Rasengrabplatten
(Schwäbische Zeitung. In Trossngen kommt jeder unter den Rasen?)

Flüchtlinge ziehen erst 2017 ein
Bürgermeister Flad plant schon erste Projekte für die Integration in Seitingen-Oberflacht
(Schwäbische Zeitung. „Flucht“ erst in einem Jahr? Aus welchem deutschen Nachbarland? Glaubenssache? Wie wär’s mit Verstand?)
Wirtschaft widmet sich Flüchtlingen
Wirtschaftsförderung tagt bei der Tuttlinger Lebenshilfe – Infoveranstaltungen geplant
(Schwäbische Zeitung. Und was wird aus illegalen straffälligen Immigranten?)
OGL lobt Erfolge bei Integration von Flüchtlingen
Die Offene Grüne Liste im Kreistag (OGL) bedankt sich in einer Pressemitteilung zum heutigen Tag des Flüchtlings bei allen ehren- und hauptamtlich Engagierten…
(Schwäbische Zeitung. Kein Platz für Geschäftsanzeigen?)

Erwin Teufel diskutiert mit jungen Leuten
Themen sind Politiker, Europa, eurpäische Flüchtlingspolitik und vieles mehr…Zum Ende der Diskussion gab Teufel den Anwesenden mit auf den Weg, neben einer Tageszeitung möglichst viele Monatszeitschriften zu lesen…
(Schwäbische Zeitung. War was? Brav, brav „Junge Union“ geht zum Teufel als „junge Leute“? Die „Die eher kleine Diskussionsrunde“ laut Selfie bestand aus wievielen Leuten?“Flüchtlingspolitik“? Wo? Mit er cDU lohnt keine Disussion mehr? Das deutsch-französische Verhältnis interessiert ihn auch nicht? Die Sebstabschaffung der Zeitungen hat er noch nicht mitbekommen?)

Kolbinger Jugendfeuerwehr begeht 25-jähriges Bestehen
(Schwäbische Zeitung. Noch immer Kind?)

Der Dialog zwischen den Religionen steht im Mittelpunkt
Neuer Veranstaltungskalender der Katholischen Erwachsenenbildung Kreis Rottweil für den Herbst
(Schwäbische Zeitung. Was hat das im Kreis TUT verloren und „Religion“ mit Bildung? Diesen „Dialog“ gibt es nicht.)

wolfeifelturm

(Justizministerium. Da macht sich selbst der Eiffelturm klein hinter dem Ex-Spitzenkandidaten?)
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Verfassungsschutz prüft Geistliche
Baden-Württemberg kontrolliert ehrenamtliche Seelsorger in Gefängnissen schärfer
(Schwäbische Zeitung Hauptamtliche werden nicht überprüft? Kommen die nicht vom gleichen Veren? Was ist mit all den Kirchenbeamten, welche illegale Immigranten ins Land rufen?)

Leistungsschutzrecht: Günther Oettinger twittert sich um Kopf und Kragen
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Gestern twitterte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger allerhand zum Thema Leistungsschutzrecht für Verleger, und viele Mitleser wussten nicht, ob sie lachen oder weinen sollten. Vor kurzem war Oettinger noch mit seiner Forderung aufgefallen, kritische Journalisten auf Linie zu bringen, nun twitterte er sich mit allerlei schiefen Vergleichen und kruden Argumenten regelrecht um Kopf und Kragen. Markus Reuter von „Netzpolitik.org“ hat die Causa aufbereitet und kommentiert die Argumentationslinien des Kommissars.
(bildbog.de. Der hatte noch Kopf auf Kragen?)

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Mehr illegale Flüchtlinge aus der Schweiz
Rund 700 illegal einreisende Flüchtlinge hat die Bundespolizei im August an der deutsch-schweizer Grenze aufgegriffen. Im Juli seien es rund 450 Menschen gewesen, sagte ein Sprecher der Inspektion in Konstanz. Von Januar bis August lag die Zahl demnach bei insgesamt 2.620 Menschen, im Vorjahreszeitraum bei 1.890. Die meisten illegal Einreisenden stammten aus afrikanischen Ländern wie Eritrea, Gambia oder Äthiopien. Viele reisten mit dem Zug oder auch mit dem Fernbus von der Schweiz aus nach Deutschland.
(swr.de.Von der Schweiz politisch verfolgt? Asylschwindel! Strafvereitelung im Amt. Warum werden die illegalen straffälligen Immigranten hier hereingelassen? Wo sind die Ermittlungen gegen Strobl und Wolf?)

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Selbstfahrende Autos in Baden-Württemberg
Bandbreite von Fragen offen
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) will auf Landesebene eine Expertenkommission einsetzen, die sich mit den offenen Haftungsfragen selbstfahrender Autos beschäftigt.
(swr.de. Wozu dann einen Minister? Da er nicht weiter weiß, braucht er einen Expertenkreis.)

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DER HAMMER DES TAGES

Kein Aufschrei
Haben Sie den Aufschrei gehört? Ein 27 Jahre alter Asylbewerber dringt in die Wohnung einer Rentnerin ein und tötet sie – aus religiösen Motiven. Ein brutales Haßverbrechen. Dennoch gibt es keinen Aufschrei. Keine Schlagzeilen auf den überregionalen Titelseiten, keine empörten Verurteilungen der Kanzlerin.
(Junge Freiheit. Ein Schwarzes Loch mit journalismusfreier Zone, das sich Deutschland nannte.)

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Sonntagsumfrage Brandenburg
Forsa: SPD: 30 Prozent, AfD: 20, CDU: 17, Linke: 17, Grüne: 6, FDP: 4.

CDU-Generalsekretär
„Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“
CDU-General Peter Tauber soll parteiintern Kritiker der Flüchtlingspolitik beschimpft haben. Er kann sich nicht erinnern: „Wenn dieser Kraftausdruck gefallen sein sollte, dann tut er mir leid.“
(welt.de. Wer tut ihm leid? Richtig gehört, nicht umgekehrt?)

Moslem ruft zur Vorbereitung zum großen Schlachten an Deutschen auf
(www.conservo.wordpress.com)
Von Michael Mannheimer
„Bald ist es so weit, Brüder.
Allah hat uns dieses Land versprochenen. Er wird sein Wort halten!
Bald ist der Tag der Abrechnung!
Das Blut komme über die deutschen Schweine!“   (Twittermeldung)
Wer die obige Botschaft für einen schlechten Witz hält, wird in einem Alptraum aufwachen. Diese Botschaft, als Twittermeldung an vermutlich Hunderttausende Moslems in Deutschland adressiert, ist kein Witz. Es ist ein Aufruf an alle rechtschaffenen Moslems, sich auf das große Schlachten vorzubereiten. Dieses, so der Autor der obigen Zeilen, würde bald beginnen können. Mit dem Schlachten gemeint sind wir Deutsche. Denn, auch dies geht klar aus den obigen Zeilen hervor, wir „besetzen“ ein Land (gemeint ist unser Deutschland), das ihnen (gemeint sind die Moslems) von „Allah versprochen“ wurde. Auch das ist kein Witz. Denn das ist islamischer Glaube pur. Die Welt gehörte von Anfang an dem Islam, so ihr Glaube. Alle Religionen – besonders die beiden Schriftreligionen Christentum und Judentum – hätten dann im Laufe der Zeit die islamische Botschaft verfälscht. Die übrigen Religionen (Hinduismus, Buddhismus, etc.) sind als Religionen im Koran erst gar nicht erwähnt (wie auch: Mohammed, der Erfinder des Koran, hatte von den übrigen Weltreligionen keine Kenntnis), werden daher als heidnische Religionen betrachtet und dürfen ohne jede „Einladung“ zum Islam ausgerottet werden. So geschehen in Indien, wo nach dem Einfall der Araber und Türken im 10. Jahrhundert unfassliche 80 Mio. Hindus und 35 Mio. Buddhisten binnen zwei Jahrhunderten geschlachtet wurden, was zu den größten Einzelgenozids der Weltgeschichte bis heute zählt, von Medien dennoch so gut wie nie thematisiert wird.Laut orthodoxer Lehre war der Islam die erste Religion. Und ist die einzig wahre. Alle anderen Religionen haben sich vom ursprünglich richtigen Weg entfernt und Allahs Wort verfälscht. Daher sind alle Nichtmoslems a priori schuldig als sog. Murtadd, abtrünnige vom Islam. Und – so die eindeutige Rechtsprechung des Islam bis heute, kein Verbrechen im Islam ist schlimmer als das, diese Religion zu verlassen. Der Prophetenspruch: „wer seine Religion wechselt, dem schlagt den Kopf ab“ erscheint in der kodifizierten Rechtsliteratur erstmals im Muwatta(?) des medinensischen Gelehrten Malik ibn Anas mit einem zunächst unvollständigem Isnad als Rechtsdirektive Mohammeds. Im Sinne dieser Rechtsauffassung sind wir Deutsche alle Murtadd und verdienen den Tod. Daher der Begriff der „Abrechnung“, den obiger Schreiber, ein Türke, in seiner Twitternotiz verwendet…Kein Moslem muss Gewissensbisse haben, seinem deutschen Nachbarn den Kopf abzuschneiden, wenn der Tag X gekommen ist. Denn zum einen, ist dieser Deutsche ja – wie oben erwähnt – a priori als Mutardd schuldig. Zum anderen hat Mohammed, der Erfinder des Islam, in geradezu teuflische Weise dafür gesorgt, dass die zaudernden und zögernden, die feinfühligeren unter den Moslem, jene also, die von Gewissensbissen gepeinigt werden, wenn sie ihren langjährigen Nachbarn oder Unbekannten, die ihnen nichts angetan haben, töten sollen, folgenden Vers „Allahs“ mit auf den Weg gegeben, durch welchen sie von ihren Gewissensbisse befreit und ihren Mord in direktem Auftrag Allahs interpretieren dürfen. In Sure 8:17 heißt es: „Nicht ihr habt sie getötet, sondern Allah hat sie getötet. Und nicht du hast geworfen, als du geworfen hast, sondern Allah hat geworfen, und damit Er die Gläubigen einer schönen Prüfung von Ihm unterziehe. Gewiß, Allah ist allhörend und allwissend.“…Denjenigen von uns Westlern, die das obige Schreiben immer noch für einen Witz halten, wird Hören und Sehen vergehen, wenn es angefangen hat. Denjenigen, die darüber lächeln und dieses sowie den aktuellen Artikel dazu als das Produkt zweier „Spinner“ betrachtete sollten – der eine ein spinnerter Moslems, der andere ein spinnerter Islamkritiker – werden keine Zeit mehr haben, ihren Hochmut und ihre Überheblichkeit noch bereuen zu können.Denn der Islam ist eine auf den Massenmord bestens trainierte Gewaltregion. Er führt die Liste der Völkermörder der Menschheitsgeschichte mit riesigem Abstand vor allen andren Religionen und Ideologien an. Unfassbare 300 Mio im Namen Allahs und Mohammeds ermordete Nicht-Moslems gehen auf sein Konto. Wer denkt, das sei Vergangenheit, hat die letzten 20 Jahre geschlafen.
(conservo.wordpress.com. Kulturbereicherung oder Religionsfreiheit, auf keinen Fall eine Mordsgaudi. Denn es wird ernst mit dem Spaß. Ermittelt schon jemand wegen Volksverhetzung, oder zählen Deutsche nicht als Volk?)

Von einem ehemaligen CDU-Wähler
Schicksalsmonate einer Kanzlerin und der “ehemaligen“ Volkspartei CDU
Volker Rubach nennt seinen Beitrag „die Sicht und Meinung eines Bürgers, eines ehemaligen CDU-Wählers, der NIE eine Wahl boykottiert hat, ein überzeugter Europäer, der sich ein Sorgen um die Zukunft seiner Kinder macht, der schlimme Zeiten für Europa befürchtet.“ Da war er also, der Tag, auf den viele lange gewartet hatten – Merkel gesteht “zähneknirschend“ Fehler ein. Sie gelobt eine bessere Kommunikation mit dem Volk, um ihre Politik besser verständlich zu machen und dadurch mehr Verständnis zu erreichen. Was als erstes unangenehm auffällt ist, dass es nach der zweiten Wahlschlappe innerhalb von 14 Tagen passiert. Warum gerade jetzt diese Eingeständnisse? Kritik hagelt es schon seit Monaten!…Schon früher gab es Wahlen / Zeiten, wo aus Protest über die Politik, bei einer Wahl andere Parteien gewählt wurden, um den großen Volksparteien SPD und CDU eins auszuwischen….Es laufen den Volksparteien langjährige, erfahrene, altgediente und beliebte – auch tragende – Politiker weg. Diese nehmen einen Teil der Wähler mit in andere Parteien. Ein anderer Teil der Wähler hat das Vertrauen in Merkel endgültig verloren und glaubt nicht mehr an einen Wechsel der eingeschlagenen Politik;…Diesen Teil der Wähler hat die CDU endgültig verloren und wird ihn trotz aller Bemühungen nicht mehr zurück gewinnen. Die Erkenntnis ist aber noch nicht bei den Herren Tauber, Altmaier, de Maizière und insbesondere auch nicht bei Frau Merkel angekommen…Zu Würzburg und Ansbach muss man anmerken, dass ja seitens der Regierung immer darauf hingewiesen wurde, dass es sich um “psychisch kranke“ Einzeltäter handelt und daher kein terroristischer Hintergrund besteht. Nachdem eine ausländische Sicherheitsbehörde die Kommunikation beider Täter offen gelegt hat, weiß man, dass dem nicht so ist, da beide von einem nahen IS Kontaktmann instruiert wurden.Zu München möchte ich zu bedenken…Es handelte sich um “einen“ Täter, dessen Aktivitäten dazu geführt haben, dass nach ca. zwei Stunden der öffentliche Nahverkehr KOMPLETT in ganz München eingestellt worden ist, die Menschen dazu aufgefordert worden sind, im GANZEN Stadtgebiet die Häuser nicht zu verlassen, wichtige Gebäude durch die Polizei gesichert werden mussten, etc…Nun stelle man sich also nur mal vor, nicht einer, sondern mehrere Täter gleichzeitig oder Gruppen wie in Paris, würden ein Attentat verüben. Oder gar noch gleichzeitig in mehreren Städten.Ob die Polizei, wie Innenminister de Maizière immer wieder versichert, dann noch in der Lage ist, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, bezweifle ich ganz stark…Man hat einen Gegner / Feind importiert, der mit seiner “hybriden Kriegsführung“ schon erfahrene Soldaten im Irak und Afghanistan das Fürchten gelehrt und Syrien in den Abgrund gerissen hat…Es ist noch mehr als ein Jahr bis zur Bundestagswahl … mehr als ein Jahr der “Ritt auf der Rasierklinge“ für Merkel und die CDU
(Tichys Einblick. Merkel reitet nicht, sie wird geritten, von wem auch immmer.)

Eine Kampfansage
(fr-online.de, Peter Rutkowski)
Peter Rutkowski, Politik-Redakteur der „Frankfurter Rundschau“, fordert zum Abschluss der FR-Serie „Die Mythen der Rechten“ mehr Selbstkritik der Medien und mehr persönlichen Einsatz und Haltung der Journalisten: „Die ‚vierte Gewalt‘ der Demokratie bietet zu wenig Antworten auf die brennenden Fragen der Zeit an. Manche Journalisten haben ihren moralischen Kompass eingetauscht gegen privates Glück und clevere Pensionspläne. Nichts gegen Familie und einen gesicherten Lebensabend, aber zum Journalismus sollte man aus einem Drang nach Aufklärung streben, gemäß dem nachkriegsdeutschen Medienmythos. Nicht, weil man ‚irgendwas mit Medien machen‘ will. Auch nicht, weil es ‚die Hölle ist, aber immer noch besser als Arbeiten‘.“
(bildblog.de. Die fünfte Gewalt hat längst die vierte abgelöst nach deren Selbstmord und Aufbahrung in Kitas und Grundschulen.)

CSU-Mann warnt Ungarn: „Werden Verhalten in Flüchtlingsfrage nicht vergessen“
Am Sonntag werden die Ungarn in einem Referendum über die europäische Flüchtlingspolitik entscheiden. Der CSU-Europapolitiker und EU-Parlamentarier Markus Ferber erklärt im Interview, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist – und Ungarns Verhalten in der gegenwärtigen Flüchtlingsfrage bestimmt nicht vergessen werden wird.
(focus.de. Wirbt CSU mit „Europa den Afrikanern!“?)

Polizei findet Waffen in Schleuserfahrzeug
Die Bundespolizei hat am Grenzübergang Kiefersfelden bei einer Kontrolle Waffen und „sprengstoffähnliche Gegenstände“ in einem Auto entdeckt. Eine Polizeisprecherin teilte auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mit, ein Pole habe versucht, drei illegale Einwanderer aus Guinea und der Elfenbeinküste einzuschleusen.
(Junge Freiheit. Wetten, dass die mit dem Passwort „Asyl“ zu „Flüchtlingen“ werden?)
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DER AMBOSS DES TAGES

Niedersachsen
Achtklässlerin kommt seit drei Jahren mit Nikab zur Schule
Niedersachsen: Achtklässlerin kommt seit drei Jahren mit Nikab zur Schule
Seit Jahren sehen Mitschüler und Lehrer nur die Augen der Achtklässlerin: Obgleich eine Vollverschleierung im Unterricht verboten ist, hat eine Schule im niedersächsischen Belm erst jetzt die Behörden eingeschaltet. Warum?
(spiegel.de. Das kommt selbst dem Spiegel komisch vor? Land der Blinden?)

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Gabriel will mit Iran über Syrienkrieg sprechen
(spiegel.de. Wer? Spricht in D niemand mehr mit, sondern nur über ihn?)

Referendum in Ungarn
Orbáns bestellte Antwort zur Flüchtlingspolitik
Ungarn veranstaltet an diesem Sonntag ein Referendum zur Flüchtlingspolitik. Die Angst der Wähler vor einem Anstieg der Flüchtlingszahlen ist groß. Das Ergebnis der Abstimmung steht fast schon fest. Was bezweckt Präsident Orbán mit dem Bürgervotum?
(faz.net. In Deutschland für die FAZ unvorstellbar, dass das Volk gefragt wird, ob es unkontrollierte Völkereinwanderungen will?)

Innenminister de Maizière
Deutschland korrigiert Flüchtlingszahl für 2015
Bislang ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind. Nun hat Innenminister de Maizière neue Zahlen vorgelegt.
(welt.de. Ist er nicht ein Lügenbeutel, wenn er von „Flüchtlingen“ spricht und weiß,  dass das keine sind. Wer hat das bestellt? Die Woche geht, die Misere Deutschlands kommt. Wenn er nichts weiß, macht er Witze? Wo hat der Hunderttausende gelassen, von denen niemand weiß, wo sie sind? Glaubt er, dass ihm noch irgendjemand etwas glaubt? Soll er sich doch mal deutsche Ortszentren ansehen.)

Islampädagogin Kaddor gibt Tichy und Broder Schuld an Haßkampagne
Die Religionspädagogin Lamya Kaddor hat die Publizisten Henryk M. Broder und Roland Tichy beschuldigt, für eine Haßkampagne gegen sie mitverantwortlich zu sein. „Ich bekomme massig Zuschriften, Haßmails, mit Drohungen darin, keine Morddrohungen, aber ekelhaftes Zeug, wenn ich das mal so sagen darf, die immer wieder auf seinen Blog verweisen. Die immer wieder sagen: ‘Schaue Sie, Broder hat recht’“, sagte Kaddor dem ZDF-Morgenmagazin.
(Junge Freiheit. Haßobjekt? Was hat Islam mit Pädagogik zu tun? Will sie nerven? Wenn es hier ihr hier nicht passt, warum packt sie dann ihre Koffer nicht?)

Einziges Rezept: Geldhahn aufdrehen
Ursachenflucht in Fluchtursachen
Von Andreas Backhaus
Die Arroganz, mit der unsere Weltaufsichtsräte die Leben von potentiell Millionen von Menschen zu Figuren in ihren Planspielen reduzieren, sollte uns Angst machen. Die Gewissheit ihres Scheiterns ist dagegen nur ein geringer Trost, wenn man an die Milliarden denkt, die mit Sicherheit für diese Pläne fließen werden. Die Regierenden stehen derzeit vor einem politischen Dilemma, das sie zu ihrem Unglück auch noch selbst geschaffen haben: Einerseits haben sie im vergangenen Jahr die moralische Messlatte ihrer Asylpolitik ein ganzes Stück höhergelegt – zumindest, wenn man es als moralisch erachtet, Millionen von Menschen zu motivieren, sich in Schlauchbooten auf nach Europa zu machen. Andererseits mussten dieselben Regierenden aber nur wenige Monate später, als ihn langsam dämmerte, welche Welle da auf Deutschland zurollte, ihre selbstgesetzte Messlatte schon erheblich unterlaufen,..Damit die Asylpolitik in den Augen der desorientierten Wähler daher nicht zu einer noch größeren Farce wird, als sie ohnehin schon geworden ist, sollten besser bald einige moralische hochwertige Taten verkündet werden. Ein Strohhalm, nach dem immer wieder gern gegriffen wird, um eine „humane“ Lösung der Flüchtlingskrise vorzutäuschen, ist die so getaufte Bekämpfung der Fluchtursachen. Diese Initiative folgt nicht nur einer bestechend einfachen (oder einfältigen?) Logik, sondern lässt sich politisch auch deswegen gut vermarkten, weil sich immer eine Argumentationskette konstruieren lässt, laut der „wir“ an den Fluchtursachen Schuld seien,.. man muss einfach nur den Geldhahn aufdrehen…Jedoch hat man diese simple Vorstellung seit den 1940er Jahren mehrmals in die Tat umzusetzen versucht und hat dabei nie die versprochenen Erfolge erzielt…Die ärmsten Menschen würden gerne auswandern, können es aber nicht, da dieser Vorgang durchaus kostspielig ist… Erst wenn die Einkommensunterschiede zwischen Auswanderungs- und Zielländern deutlich geringer geworden sind, nimmt der Migrationswille wieder ab…Ökonomen messen eine beständig niedrige Arbeitsproduktivität auf dem afrikanischen Kontinent. Unternehmerisch in afrikanischen Staaten tätig zu werden, bedeutet einfach oft, mehr Geld in ein qualitativ schlechteres Produkt stecken zu müssen, als anderswo. Die Konkurrenten, von denen die afrikanischen Staaten in den letzten Jahrzehnten von den Weltmärkten verdrängt wurden, stammen nicht aus dem Westen, sondern ebenfalls aus Regionen, die bis vor relativ kurzer Zeit selbst noch in bitterer Armut gelebt haben…Die Bekämpfer der Fluchtursachen haben hier große Schulbauprojekte im Sinn, wenn sie von den mangelnden Bildungschancen sprechen, welche die Migranten dann in Europa suchen würden. Aber auch hier übersehen sie schlicht die Realität: Der Zugang zu zumindest grundlegender Bildung ist in Afrika in den vergangenen 20 Jahren erheblich ausgeweitet worden…Ein nach wie vor gewaltiges Problem ist dagegen, dass mit dieser quantitativen Verbesserung keine qualitative Verbesserung des Schulwesens einherging. Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die Kinder und Jugendliche in vielen afrikanischen Staaten durch ihren Schulbesuch erwerben, stehen in keinem Verhältnis zur investierten Zeit und sind kaum geeignet, den Absolventen ein produktives Arbeitsleben zu ermöglichen…Eine wirkliche Beseitigung der „Fluchtursachen“ würde bedeuten, die Herkunftsländer der Migranten von Grund auf umzukrempeln…
(Tichys Einblick. Vieleicht nimmt Europa einfach mal zur Kenntnis, dass die Menschen nicht gleich und nicht gleich begabt sind und unterschiedliche Mentalitäten haben.Wenn oraktsch alle afrikanischen Länder auf keinen grünen Zweig kommen, während Länder in anderen Weltteilen die Dritte Welt hinter sich gelassen haben, dann wird es wohl Gründe hierfür geben, weche in den Ländern liegen und nicht in Europa. Denn auch dort sind Afrikaner meist nicht erfolgreich. Der größte Fehler ist, Politikern fälschlicherweise Grips zuzubilligen, während sich unter ihnen inzwischen die größten Dummköpfe eines Landes tummeln.)  .

Gefragt

Erinnert sich noch jemand an die Olympischen Spiele? War da was Besonderes im Überangebot sportlicher Veranstaltungen? Geht’s  jetzt  Brasilien besser? Wen interessiert das noch?

Gesagt

Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit 40 Jahren noch ist, hat kein Hirn. Wer die ganze Zeit Grüner ist, dem fehlt’s überall.
(Jacques Châtelain)

Schlag ins Wasser

Ausbildung arbeitsloser junger Europäer in Deutschland ein Misserfolg

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(tutut) – Der Versuch, jungen arbeitslosen Europäern in Deutschand eine Ausbidungschance zu geben, ist praktisch gescheitert. Dies ist aus einem Bericht des SWR gestern abend in „Landesschau aktuell“ zu schließen. Wie eine Sprecherin der IHK Ulm daraus den Schluss ziehen kann, dadurch wertvolle Erfahrungen für die Ausbildung von „Flüchtlingen“ gewonnen zu haben, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Als Problem haben sich nach dem Bericht nämlich mangelnde Sprachkenntnisse herausgestellt. Das soll mit Leuten aus der Dritten Welt, zum Teil Analphabeten oder schlechter Schulbildung besser klapppen?

Vorgestellt wurde in dem Bericht ein junger Spanier, der in Ulm lernt und Schwierigkeiten mit Deutsch schilderte. Er gehört zu dem Viertel, welches offenbar durchgehalten hat. 75 Prozent sollen die Ausbildung abgebrochen haben. Insofern war das Programm wohl ein Schlag ins Wasser.

„The Job of my Life“ ist ein Sonderprogramm des Bundes zur „Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa“ (MobiPro-EU). Seit 2013 unterstützt das Sonderprogramm junge Menschen aus Europa bei der Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung und bringt sie mit Projektträgern und Unternehmen in Deutschland zusammen.

Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte die (Jugend-)Arbeitslosigkeit in der EU im Jahr 2012 ein historisches Hoch erreicht. Lediglich in einigen wenigen EU-Staaten blieb die Arbeitslosigkeit junger Menschen stabil oder war sogar rückläufig, wie z. B. in Deutschland. Vor diesem Hintergrund hatte sich die Bundesregierung dazu bereit erklärt, im Rahmen eines zeitlich begrenzten und aus Bundesmitteln finanzierten Pilotprogramms einen Beitrag zur grenzüberschreitenden beruflichen Mobilität und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu leisten.

Anfang 2013 kamen die ersten freizügigkeitsberechtigten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus anderen EU-Ländern nach Deutschland, um hier eine unterstützte betriebliche Berufsausbildung zu absolvieren oder eine Beschäftigung als Fachkraft aufzunehmen.

Das Sonderprogramm MobiPro-EU ist darauf ausgelegt, Maßnahmen und Instrumente zu entwickeln und zu erproben, die dazu beitragen können, sprachliche Barrieren sowie Rekrutierungs- und Einstellungshemmnisse abzubauen. Als „lernendes Programm“ wurde MobiPro-EU anhand der laufend gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse mehrfach angepasst. Der sich abzeichnende Bedarf führte dazu, dass die Individualförderung für Ausbildungsinteressierte und Fachkräfte der Jahre 2013 und 2014 ab dem Ausbildungsjahrgang 2015 ausschließlich auf das Ausbildungssegment im Rahmen von Projektförderung umgestellt wurde.

Programm beendet
Mit dem aktuellen Ausbildungsjahrgang 2016 liegen künftig die Erfahrungen aus jeweils zwei Jahrgängen der Individual- und der Projektförderung vor. Als Ergebnis einer themenbezogenen Haushaltsanalyse hat das Bundeskabinett am 23. März 2016 beschlossen, keinen weiteren Jahrgang im Rahmen des Pilotprogramms zu fördern. Ein weiterer Ausbildungsjahrgang 2017 und somit eine Rekrutierung über 2016 hinaus ist daher nicht geplant. Die Förderung aller bisher begonnen Förderketten ist bis zum Abschluss der betrieblichen Berufsausbildung in 2019 bzw. 2020 für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie die Projektträger gesichert.

Mit dem Ausbildungsbeginn 2016 wird das Pilotvorhaben nach insgesamt vier Ausbildungsjahrgängen in die Phase der Ergebnissicherung überführt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit werden gemeinsam mit den Projektträgern die verbleibende Programmlaufzeit weiter dafür nutzen, die Ergebnisse und Erfahrungen zu bewerten und für eine weitergehende Nutzung transferfähig aufzubereiten und zu sichern.

Der große Irrtum: alles Propaganda

Intelligenzblätter waren nicht intelligent, Zeitungen sind keine Nachrichten

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14,6  Prozent haben dieser Propaganda geglaubt.

(tutut) – Intelligenzblätter waren Zeitungen, die die offizielle Lizenz für Anzeigenveröffentlichungen hatten. Sie hatten mit Intelligenz, abgeleitet aus dem Englischen für  intelligence, Nachricht, so wenig zu tun, wie die meisten Zeitungen heute mit Nachrichten, obwohl Zeitung einfach nur Nachricht heißt.

Alle sind vom Geier gepackt und gefleddert worden. Geblieben sind Flyer, Flugblätter,Pamphlete  mit mehr oder weniger Propaganda. Irgendwann werden sich wohl auch die letzten Träumer von ihrer „guten alten Zeitung“, der gewohnten Frückstücksbeilage, verabschiedet haben. Wenn sie merken, dass sie viel Geld fast ausschließich für Propaganda bezahlen. Zuviel für Todesanzeigen und Sondermülltermine. Die gibt es längst auch anderswo. Nur Redaktionen leben noch in parallelen Scheinwelten und meinen, die Wehwehchen ihrer Katzen, das Befinden ihrer Mütter oder  der verknackste Knöchel am südlichen Strand müssten ihre Leser interesseren. Und natürlich die Diktate von Hinz und Kunz aus dem politischen Panoptikum oder aus den Obrigkeitsburgen seien es wert, Bäume zu Altpapier für die Tonne zu verarbeiten. Großer Irrtum.

Edward Bernays hat 1928 sein Buch „Proaganda“ veröffentlicht, „Die Kunst der Public Relations“. Er legte zuerst dar, worin sich PR von Werbung unterscheidet. Heute merkt schon niemand mehr, dass Propaganda, dass Public Relations,  im Häs des Journalismus daherkommen, wobei selbst die Grenzen zur Reklame fließend sind. Oder ist es etwa nicht Proaganda, wenn Abgeordnete vor Wahlen plötzlich Redaktionen besuchen und diese mit vorgefertigten Sprüchen aus ihren Zentralen beglücken, oder wenn Rathäuser ihre Weltsicht verschicken?

Achten Leser überhaupt noch darauf, wie oft „pm“ über Zeitungstexten steht oder ein schamhaftes Blattkürzel am Artikelbeginn, hinter dem Anonymität sich verbirgt? Warum dafür auch noch zahlen? Nicht erst Edward Bernay hat erkannt, wie wichtig es ist, die Meinung von Massen zu steuern. Interessant daran ist nur, dass diese noch immer denken, sie hätten eigene Meinungen, weil sie nicht wahrnehmen, dass sie gezielten Zugrffen auf ihr Unterbewusstsein erliegen. Nur ein Beispiel aus jüngster Zeit. Warum ist in Deutschland täglich von „Flüchtlingen“ die Rede und Schreibe, wenn es sich in Wirklichkeit um illegale straffällige Immigranten handelt, wie sie so in anderen europäischen Ländern auch genannt werden?

Was Edward Bernays 1928 feststelt, gilt, seit Affen von Bäumen heruntergestiegen sind und Menschen wurden: „Kein ernsthafter Sozialwissenschaftler glaubt noch, dass des Volkes Stimme von besonderer Göttlichkeit oder erhabener Weisheit beflügelt sei. Vielmehr ist sie Ausdruck des Volksempfindens, welches wiederum von Anführern gesteuert ist, an die die Menschen glauben, sowie von denjenigen, deren Geschäft die Manipulation der öffentlchen Meinung ist. Die Volksmeinung setzt sch zusammen aus überlieferten Vorurteilen, Symbolen und Klischees und den griffigen Sprüchen, die die Anführer dafür gefunden haben“.

Kosten durch illegale Immigranten

Städte und Gemeinden lehnen Eingriff in ihre Kassen ab

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(tutut) – Der Landesvorstand des Gemeindetags Baden-Württemberg bekräftigte bei seiner Klausurtagung in Uhldingen-Mühlhofen die Haltung des Verbandes bei den Finanzverhandlungen mit der Landesregierung: Der Gemeindetag lehnt einen kommunalen Beitrag zur Sanierung des angeblich defizitären Landeshaushalts weiterhin entschieden ab. Laut einer Pressemittelung des Gemeindetags teilte Gemeindetagspräsident Roger Kehle Staatssekretärin Dr. Gisela Splett, die bei der Sitzung zu Bürgermeistern aus ganz Baden-Württemberg sprach, offen die Haltung seines Landesvorstands mit: „Es muss endlich Schluss sein mit dem Märchen, den Kommunen gehe es viel besser als dem Land. Wir versuchen bereits seit fast einem Jahr der vorherigen und der aktuellen Landesregierung deutlich zu machen, dass die Städte und Gemeinden die hohen Kosten für die Integration der Flüchtlinge nicht allein schultern können. Doch anstatt uns ein Angebot für eine vernünftige finanzielle Unterstützung zu machen, beharrt die Landesregierung weiter auf ihren Einsparlisten.“

Die Mitglieder des Landesvorstands befürchten, dass die Kommunen an die Grenzen ihrer Kapazität kommen, wenn sie weiterhin allein auf den Kosten für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge sitzen bleiben. „Ohne einen Finanzfahrplan für die gesamte nächste Legislaturperiode und ohne eine verlässliche Unterstützung bei der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge, werden sich sowohl die Finanzlage der Kommunen, als auch die Stimmung in der Bevölkerung verschlechtern. Spätestens dann, wenn es vor Ort kein Geld für geplante Projekte gibt oder Steuern und Gebühren steigen, werden die Bürgerinnen und Bürger protestieren“, fasste Gemeindetagspräsident Kehle die Sorge des Gremiums zusammen. Er wiederholte auch das Angebot seines Verbandes, für die Anschlussunterbringung der illegalen Immigranten eine Kopfpauschale ins Auge zu fassen. Denn für ein Mehr an Aufgaben, wie die Integration der Immigranten,  benötigten die Städte und Gemeinden eine angemessene Finanzausstattung.

Sicherheitspartnerschaft Land – Kommunen
Die Stimmung in der Bevölkerung war auch Thema der Diskussion mit Innenminister Thomas Strobl, der ebenfalls zu Gast bei der Gemeindetagssitzung war. Der Innenminister und die Mitglieder des Landesvorstands waren sich einig, dass der Sicherheitsstandard in Baden-Württemberg sich zwar auf hohem Niveau befinde, die Bürger angesichts der aktuellen Sicherheitslage dies aberso nicht empfänden.Neben der gestiegenen Gefahr durch internationalen Terrorismus sei diese subjektive Verunsicherung insbesondere auch auf die in den letzten Jahren bundesweit gestiegene Zahl an Wohnungseinbrüchen zurückzuführen. In Baden-Württemberg seien diese im Jahr 2015 erstmals wieder rückläufig. Einen Beitrag dazu habe die Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Kommunalen Landesverbänden geleistet. Der Gemeindetag und das Innenministerium wollten diese Sicherheitspartnerschaft mit neuen Inhalten fortsetzen.

Aus kommunaler Sicht wären vor allem kommunale Sicherheitskonferenzen wichtig. Anhand der drei Themenbereiche „Schutz vor Einbruchskriminalität“, „Bedrohung durch islamistischen Terrorismus“ und „Bedrohung der gesellschaftlichen Grundordnung durch die Reichsbürgerbewegung“ könnten gegenüber der verunsicherten Bevölkerung Hintergrundinformationen transportiert und Maßnahmen des Staates zur Verbesserung der Sicherheit erläutert werden.