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 (tutut) - Was verspricht ein Chefredakteur per Anzeige (!) nicht allerlei, denn über seine raren Meinungen und noch rareren Artikel ist der Qualität wegen eher Schweigen angebracht, wenn dann eine "Crossmedia-Volontärin" - ich, ich, ich - im Lokalteil gegen die AfD vom Leder ziehen darf. Gibt's dafür Pluspunkte und Fleißkärtchen wegen rechter linksgrüner Gesinnung? Lesen "Journalisten" gar nicht mehr oder lassen sie eventuell lesen und sieben, bis Gonzo-Journalismus passt, oder wie ein Chefredakteur es ausdrückt: "Die News aus Ihrer Welt gibt's  bei uns", denn: "Damit Sie klar sehen, schauen wir genauer hin". Was hinten wortwörtlich rauskommt ist aber Gonzo-Journalismus. Wie soll man's sonst nennen? "Ähnlich wie beim New Journalism ist Objektivität kein Kennzeichen des Gonzo-Journalismus. Stattdessen stellt der Gonzo-Journalist sein eigenes Erleben in den Vordergrund. Er schreibt radikal subjektiv, mit starken Emotionen und absichtlichen Übertreibungen. Die Grenze zwischen realen und fiktiven Erlebnissen kann dabei verschwimmen. Sarkasmus, Schimpfwörter, Polemik, Humor und Zitate werden als Stilelemente verwendet. Nach journalistischen Kriterien handelt es sich beim Gonzo-Journalismus nicht um Journalismus, sondern um Literatur" (Wikipedia).  Lokalblatt als Trivialliteratur. Ein Gassenhauer.  Früher wäre keiner Redaktion im Traum eingefallen, einen Volontär einen Kommentar schreiben zu lassen. Dieses Privileg war den erfahrenen Köpfen in Redaktionen vorbehalten. Dürfen im Handwerk Lehrlinge für Meisterstücke kennzeichnen? "Qualitätsjournalismus" aber geht nun so: "Von Ängsten geblendet...Da sitze ich, höre zu und notiere gut zehn Mal Sätze wie diesen in meinem Block: 'Schuld daran sind die Medien'. Applaus. Dass die AfD als rechtsradikal abgestempelt werde. Dass man nicht mehr alles sagen dürfe. Dass die Grünen auf der Beliebtheitsskala punkteten. Wir haben ein Problem: Wir reden aneinander vorbei. Alle wollen Fakten. Aber Gefühle verzerren das Verständnis von Wahrheit".  Weiter im Gedicht: "Unter einem Bürgerdialog verstehe ich: Austausch auf Augenhöhe, keine Verallgemeinerungen, keine unbegründeten Anschuldigungen, Erfahrungsaustausch und Respekt. Statt übereinander zu reden(,) sollten wir endlich anfangen, miteinander zu reden. Und zwar Menschen mit Menschen. Egal woher, egal wie alt, egal mit welchem Glauben, egal mit welchen Sprachkenntnissen". Reicht's? Noch ein bisschen mehr, weil's so cross und media ist: "Klimanotstandsgesetz" und " Doris Senger und Lars Patrick Berg haben sich zwar klar für Fakten und gegen rechtsradikale Strömungen in der Partei ausgesprochen. Aber ihre Wähler dürfen offenbar alles sagen. Ohne deutlichen Widerspruch. Politik sollte unbedingt nah am Menschen sein und Diskussion anregen. Sie sollte aber auch Grenzen aufzeigen. Und vor allem sollte sie die Probleme in der Welt erklären, statt sich den Ängsten der Bürger zu bedienen". Hat sie schon mal was vom Grundgesetz gehört, von Meinungs- und Pressefreiheit?  Da sind sie mal wieder, die 99,9 Prozent Bockmist im Lokaljournalismus. Was für ein Geschwurbel,Herr Chefredakteur, von einem Lehrling*in. Noch einem Tag zuvor durfte ein renommierter deutscher Journalist, Gabor Steingart, auf focus.online aus dem rechter Umtriebe unverdächtigen Hause Burda feststellen: "Journalismus unter Feuer: Studien zum Medien-Vertrauen zeigen deutliches Bild -  Journalismus ist weltweit unter Feuer, auch und insbesondere in Deutschland. Alle Studien zum Vertrauen in die Medien sprechen eine deutliche Sprache. Der Edelman Vertrauensindex sieht die deutschen Medien auf einer Ebene mit den kolumbianischen Zeitungen und hinter den US-Medien mit CNN und Fox News. Laut infratest dimap hält jeder Dritte die über Medien verbreiteten Informationen für unglaubwürdig". Und der Berliner Medien-Professor Norbert Bolz sagt dazu, Schuld sei ein Meinungsjournalismus, der vor allem Haltung transportiere und weniger die Fakten. Das werde vom Publikum nicht goutiert: "In Deutschland gibt es ein grundsätzliches Selbstmissverständnis vieler Journalisten – nämlich, dass sie die klassische angelsächsische Trennung zwischen Information und Meinung nicht mehr mitmachen wollen und stattdessen Gesinnungsjournalismus produzieren“. Was lernen eigentlich "Cross-Media-Volontärinnen", um Lesern ihre Gesinnung als "Kommentar" verbreiten zu dürfen? Auf der Spaichinger Seite darf sich immer wieder  und jetzt zu Bürgermeisterwahlkampfzeiten immer öfter ein Grüner, der mal Stadtrat der SPD war, gegen den Bürgermeister ausbreiten, ohne dass offenbar Fakten eine Rolle spielen. "Wir schauen genauerhin"! Wohin, Herr Chefredakteur? Geht es nicht in erster Linie ums Wegsehen, um Knicke in der Optik? Ist Ahnungslosigkeit des "Qualitätsjournalisten" erste Pflicht? Wie wollen die sonst erklären den Graben im Blatt zwischen "Pater dankt den 'Mitarbeitern Gottes' - Katholische Kirchengemeinde Frittlingen richtet Neujahrsempfang aus" und dem  auf der Titelseite verzweifelt klingendem Leidartikel eines Redakteurs und Priesters: "Aus dem Skandal zu wenig gelernt - Der Vertrauensbruch könnte gar nicht schlimmer sein: Priester, Ordensleute und Diakone, die das Gute, also Glaube, Liebe und Hoffnung vorleben sollen, missbrauchen ihren Einfluss auf Kinder und Jugendliche: Sie prügeln, vergewaltigen ihre Opfer, quälen sie körperlich und seelisch". Karlheinz Deschner hat der "Kriminalgeschichte des Christentums" mehrere dicke Bände gewidmet. Sonst noch was an Zeitung? Übliches Geschwätz der Unterhändler und Geschäft der Händler, die zu oft Steinmeier heißen.

Knapper Wohnraum: Tuttlingen hat rechnerisch mehr Haushalte als Wohnungen
Die Lage in Tuttlingen ist nicht so dramatisch wie in Großstädten. Vor allem preiswerte Räume werden gebraucht. Es entwickelt sich bereits eine neue Form der Obdachlosigkeit.
Weitere zwölf Stolpersteine für Tuttlingen
Auch in diesem Jahr möchte die Stadt Tuttlingen wieder Stolpersteine verlegen. Das hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Montag einstimmig empfohlen.
(Schwäbsche Zeitung.Politik nach der Chaostheorie.Wann ist die Gegenwart dran?)

Narren feiern in Trossingen
(Schwäbische Zeitung. Widerspruch in sich.)

Epizentrum lag nördlich von Albstadt
Leichtes Erdbeben auf der Schwäbischen Alb
Auf der Schwäbischen Alb hat am späten Montagabend die Erde leicht gebebt. Das Epizentrum lag nördlich von Albstadt in Bisingen im Zollernalbkreis.Nach Angaben des Landeserdbebendienstes in Freiburg hatte das Beben eine Stärke von 3,5. Das Epizentrum lag in einer Tiefe von zehn Kilometern. Nach einer automatisierten Berechnung war es vermutlich im Umkreis von etwa 20 bis 25 Kilometern spürbar.
(swr.de. So fängt jeder Weltuntergang an.)

Bahn will Züge nicht abnehmen
Die Deutsche Bahn will nach eigenen Angaben 25 neue Intercity-Doppelstockzüge wegen technischer Mängel nicht vom Hersteller Bombardier abnehmen. Die Züge sollen unter anderem zwischen Singen und Stuttgart zum Einsatz kommen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf interne Berichte schreibt, bricht das Betriebssystem der Intercity-Doppelstockzüge regelmäßig zusammen. Lokführer müssten eine Stunde vor Abfahrt am Zug sein, um das System zu starten.
(swr.de. Alles muss neu erfunden werden nach Abschaffung der Industrie.)

Andre Baumann wird Bevollmächtigter des Landes beim Bund
Der bisherige Umwelt-Staatssekretär Andre Baumann (Grüne) vertritt künftig die Belange Baden-Württembergs beim Bund. Der 47-Jährige wird zum 1. Februar Bevollmächtigter des Landes in Berlin und damit Nachfolger von Volker Ratzmann, der als Lobbyist zur Deutschen Post wechselt...Der promovierte Diplom-Biologe Baumann war von 2007 bis 2016 Landesvorsitzender des Naturschutzbundes Baden-Württemberg. Seit 2016 ist er Staatssekretär unter Umweltminister Franz Untersteller (Grüne).
(swr.de. Alles Bio pur vom Feinsten und mehr!)

Polizei schießt auf Messermann und verletzt ihn am Bein
Friesenheim-Oberweier (ots) - Am Dienstagmorgen erhielt die Polizei von einem Zeugen den Hinweis, dass ein Mann in der Römerstraße versuche, an einem Auto die Reifen zu zerstechen. Nach einer zunächst erfolglosen Suche nach dem Verdächtigen und einem weiteren Zeugenhinweis, traf eine Polizeistreife auf einen Mann, der nach bisherigen Erkenntnissen mit einem Messer auf die Polizeibeamten losging. Hierbei kam es gegen 10:30 Uhr zu einer Schussabgabe seitens der Polizei. Dabei wurde der Mann am Bein verletzt und musste in eine Klinik gebracht werden. Die eingesetzten Beamten wurden nicht verletzt.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Immer mehr pädophile Verwerfungen in Zügen
Müllheim: „Knollnase mit gelben Zähnen“ nötigt 13-Jährige im Zug
Von JOHANNES DANIELS
Die Stadt Müllheim im grün-schwarz-bunten Breisgau macht ihrem zweifelhaften Namen einmal mehr alle „Ehre“: Eine 13-jährige „Sexuell-Erlebende“ wurde am Donnerstag zum weiteren Opfer des „historisch einmaligen Experiments auf deutschem Boden“ durch die menschenverachtende Einwanderungspolitik der Bundesregierung. Laut Bericht der Kriminalpolizei Freiburg wurde das 13-jährige Kind auf der Zugfahrt von Müllheim nach Freiburg von einem dunkelhäutigen Pädophilen belästigt.Der „Mann“ hatte sie bereits kurz zuvor gegen 16.40 Uhr an der Bushaltestelle vor dem Bahnhof Müllheim angesprochen und „versucht, sie zu küssen und unsittlich zu berühren“. Im Zug belästigte Schulz‘ Goldstück das geschockte Mädchen dann weiter sexuell, bis es sich in ein anderes Abteil zu einer Mitreisenden setzte und sich dieser anvertraute. Beim Aussteigen in Freiburg war der Geflüchtete jedoch geflüchtet.Der Tatverdächtige wurde folgendermaßen beschrieben: „Etwa 170 cm groß, schwarze Hautfarbe, breiter Mund, platte und knollige Nase, gelbe Zähne, hagere Gestalt. Bekleidet war er mit schwarzer oder dunkelblauer Jacke mit Kapuze und schwarzem Fellkragen“.
Passanten griffen nicht ein. Warum wohl nicht?
Illegale Merkel-Gäste von dieser anatomischen Beschaffenheit und mit diesen pädophilen Gepflogenheiten dürfte es jedoch im Jahr 2020 Zehntausende im linksgrün-dominierten Baden-Württemberg geben, wenn man die Polizeiberichte der letzten Jahre aus dem ehemals idyllischen Ländle genauer verfolgt. Am Bahnhof in Müllheim dürften nach Angaben des Mädchens und der Polizei Freiburg auch etliche Passanten zur Hauptverkehrszeit die sexuellen Attacken auf das Kind beobachtet haben, die jedoch alle nicht eingriffen. Wer will schon gerne im bunten Kretschmann-Shangri-La der grünen „Kinderliebenden“ als Nazi und Rassist gebrandmarkt werden? Die „Badische Zeitung“ titelt wie immer politisch-korrekt: „13-jähriges Mädchen im Zug zwischen Müllheim und Freiburg belästigt“. Die Polizei sucht nun weiter nach Zeugen und bittet um Täterhinweise, allerdings ohne ein Phantombild der „Knollnase mit den gelben Zähnen und dem breiten Mund“ zu veröffentlichen. Das wäre wohl auch zuviel des Guten gewesen – a-touch-too-much. „You never eat as hot as it is cooked“, erklärte schon der gebürtige Breisgauer Wolfgang-Isch-Over-Schäuble. Wer den Ermittlern bei dem „Vorfall“ mit verdächtigen Beobachtungen weiterhelfen kann, erreicht die Kriminalpolizei unter 0761/8825777....
(pi-news.net)

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NACHLESE
Thomas Rietzschel
Die Schildbürger des 21. Jahrhunderts
Die polnische Fluggesellschaft LOT übernimmt den deutschen Ferienflieger CONDOR, beim Aufbau des 5-G-Netzes ist die Bundesrepublik auf den chinesischen Staatskonzern Huawei angewiesen. Jeder tut das, was er vermag. Die einen kaufen, und die anderen lassen sich aufkaufen. Das Land der Dichter und Denker, der Erfinder und Beschleuniger industrieller Entwicklungen humpelt dem Fortschritt hinterher...Um nicht ganz den Anschluss zu verlieren, müssen die Deutschen ihr Tafelsilber losschlagen. Sie haben die Zukunft hinter sich. Was die verlangt, können wir aus eigener Kraft nicht mehr auf die Beine stellen... Die einstmals belächelten Agrar-Länder nehmen uns bei der Hand. Gleichwohl überweist die Bundesregierung jährlich über 600 Millionen „Entwicklungshilfegelder“ nach Peking, um sich weiter im Gefühl einer gewissen Überlegenheit zu sonnen. Absurder geht’s nimmer.
(achgut.com. Einmal DDR und zurück. Hat Merkel eine goldene Bahnsteigkarte?)
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Videokommentar von Markus Gärtner
Medienkritik: Brandstifter sind keine Aktivisten
Von MARKUS GÄRTNER
Wieder sorgt eine Anstalt der ARD für landesweite Empörung. Der NDR hat den Brandanschlag von Extremisten auf ein Bürogebäude der Wohnungsgesellschaft Vonovia in Kiel als das Werk von „Aktivisten“ hingestellt.„Habt Ihr sie noch alle?“ wird jetzt kreuz und quer durch die sozialen Kanäle gefragt. Die Empörung ist groß. Sie wird heute angefeuert durch eine dicke Schlagzeile der BILD. Tatsächlich: ein „Aktivist“ ist jemand, der für seine politischen oder anderen Ziele besonderes Engagement zeigt, der Demonstrationen organisiert, der kritische Artikel in Zeitungen unterbringt, andere zum Mitmachen bewegt oder vielleicht auch mal auf ein Dach klettert, um ein Banner auszurollen. Doch im Falle der Extremisten von Kiel haben wir es mit Menschen zu tun, die Gewalt anwenden, gezielt Gesetze brechen und einzuschüchtern versuchen, um ihren politischen Zielen näher zu kommen oder sie zu erreichen. Und die bezeichnet man gemeinhin auch als Terroristen. Dass hier erneut eine öffentlich-rechtliche Anstalt skandalös über die Stränge schlägt, und das so kurz nach dem Skandal des WDR – und so kurz VOR der anstehenden Erhöhung der Zwangsgebühren – das zeigt uns: Den Haltungsjournalisten im Zwangsgebühren-Universum ist es längst egal, was ihr Publikum von ihren „Berichten“ hält. Sie setzen einfach ihren Haltungs-Jihad fort. Bezahlt wird für ihre üppigen Gehälter ja sowieso. Die Politik schützt die Agitatoren. Und die Gerichte legen einen Schutzschirm um diesen selbst ernannten Deutungs-Adel, der sich als moralisch unanfechtbarer Aufklärer sieht und zur Durchsetzung seiner Ziele die Wahrheit nach Bedarf justieren kann.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Insofern frage ich mich (wieder einmal, die Frage ist nicht neu), ob das ganze Klimageschrei – gerade hatte ich es ja von der Sockenpuppe Greta – nicht vor allem deshalb veranstaltet wird, um die Grenzen und den Widerstand weichzukloppen, um den Weltkommunismus einzuführen.Mir kam schon dieser Krieg in Syrien und mancher in Nahost und Nordafrika seltsam vor, so künstlich.Bei den Buschbränden in Australien hatte ich mir schon die Frage gestellt, ob die von Klimafanatikern als Argumentverstärker gelegt wurden.Und bei Greta, ob die nur inszeniert wird, um uns hier einen Schuldkomplex einzureden.So langsamt setzt sich aus den Puzzlestücken ein komplexes Bild zusammen, das auf Kampagnen und Inszenierungen zugunsten einer neuen Weltordnung, der totalen Durchmischung, des Weltkommunismus hinausläuft. Und ob die da nicht ganz bewusst Tote veranstalten, damit dann das Argument „Lebensgefahr” als Grenzenknacker und Asylgrund zieht.Wie dem auch sei: Wir sollen, müssen, werden noch ein paar Millionen Leute als Klimaflüchtlinge aufnehmen.Wohnungsmarkt, Polizei, Schulsystem, Sozialsystem werden dann komplett zusammenbrechen.Man wird die Vereinten Nationen als global operierende Verbrecherorganisation ansehen müssen.
(Hadmut Danisch, danisch.de)
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„Emotionales Survival-Kit“
Etliche Schulen stellen jetzt "Glückslehrer" ein - Ulrike Barsties ist eine von ihnen
Ulrike Barsties unterrichtet Deutsch, Gesundheit – und „Glück“. Ihre Schüler lieben es, sie selbst auch. Glücklich ist nach einer Stunde Glück zwar niemand. Trotzdem gehört das Fach der Lehrerin zufolge aber auf den Stundenplan jeder Schülerin und jeden Schülers in Deutschland.
(focus.de. Hat Glücksklee so viele Jobs frei? Warum nicht gleich Schule schwänzen! Was für ein Schwachsinn! Ein Propblem der Frauenquote?)

Der Kulturkämpfer Donald Trump
Von Constantin Eckner. Die Reden von Donald Trump und Angela Merkel in Davos zeigten exemplarisch den Kulturkampf, in dem sich die westlichen Gesellschaften befinden. Trump könnte in diesem Jahr den Beweis liefern, dass linksliberale Blasen, ob nun an Universitäten oder in den Sozialen Medien, alles andere als die politische Wirklichkeit abbilden.
(achgut.com. Das zeigt Trump von Anfang an. Was dagegen bringt ein graues Mauerblümchen mit?)

Stefan Frank
Nein, die Bundesrepublik Deutschland schützt jüdisches Leben nicht
In seiner Rede in der Jerusalemer Holocaustgedenkstätte Yad Vashem gab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier folgende Versprechen ab: „Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir trotzen dem Gift des Nationalismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels!" Der Bundespräsident lügt, in Yad Vashem, vor den Augen der Welt.
(achgut.com. Wer mit Fakes handelt, will Fakten nicht kennen.)

Murdoch, Kaeser, Klein - Popularitätsnomaden
Klimaapokalypse als Schockstrategie – der Kosmos der Naomi Klein
Hier liegt der seltene Fall vor, dass eine einflussreiche neue Prophetin der Klimaapokalypse in einer atemberaubenden Verdrehung Opfer ihrer eigenen früheren antikapitalistischen Analysen wird.
VON Alexander Wallasch
..Ignorieren wir hier einmal, dass aktuell wohl das Gegenteil einer Verelendung der Welt eingetroffen ist, die Klein prophezeite, wenn beispielsweise die Frankfurter Allgemeine 2016 titelte, die globale Ungleichheit würde sinken und wenn am Beispiel der größten Volkswirtschaft der Welt, wie dieselbe Zeitung schon 2011 vermeldete, dass innerhalb von nur zehn Jahren die Menge der Armen in China um die Einwohnerzahl Frankreichs abgenommen habe. Dem europäischem Thinktank irefeurope.org nach waren die vergangenen drei Jahrzehnte überaus erfolgreich: Zu keiner Zeit sei es zuvor so vielen Menschen weltweit gelungen, der absoluten Armut zu entkommen...
(Tichys Einblick. Viele, viele Kopfnüsse für Aschenblödel.)

Hamburger Bürgerschaftswahl
Linken-Kandidat warnt vor „Klima-Holocaust“
Für den Linken-Kandidat zur Hamburger Bürgerschaftswahl, Tom Radtke, ist der Holocaust nur eines der größten Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Schwer wiege auch, daß die Nazis wegen des CO2-Ausstoßes ihrer Panzer zu den größten „Klimasünder*innen“ gehörten. Deshalb müsse man die Klimaerwärmung umgehend stoppen – „damit sich ein Holocaust nicht wiederholt“.
(Junge Freiheit. Katzenvirus. Hatten die Sieger nicht noch mehr Panzer, Flugzeuge, Autos, weil es sonst anders ausgegangen wäre? Gibt es eine Steigerung für Dummheit? Hat die etwa Parteinamen?)

Serie kleiner Erdstöße
Zeichen für neuen Vulkanausbruch in Island
Fast zehn Jahre liegt die Eruption des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull zurück, die den europäischen Flugverkehr wochenlang lahmgelegt hat. Nun gibt es Hinweise auf einen neuen Ausbruch. Der Thorbjorn-Berg "bläht sich auf". In Island droht ein neuer Vulkanausbruch...Der heftigste Erdstoß hatte nach Angaben der Wetterbehörde eine Stärke von 3,7. Zudem sei der Berg Thorbjorn um bis zu vier Millimeter pro Tag angewachsen. Bis Sonntag wuchs er um insgesamt zwei Zentimeter an. Das "Aufblähen" dürfte mit einer Ansammlung von Magma mehrere Kilometer unter der Erdoberfläche zusammenhängen...
(n-tv.de. Das kommt von der Kinderhopserei der Klimahysteriker. Die Natur zeigt, wo der Bartel eine auf die Mostbirne kriegt - Greta und ihre kommunistischen Hansel hin oder her.)

Dazu kommen Ausgaben des Bundes
Hamburg: In einem Jahr 1,5 Milliarden Euro für „Flüchtlinge“
Astronomische Summen hat allein der Stadtstadt Hamburg – die Ausgaben des Bundes noch gar nicht gerechnet – seit 2015 für Zuwanderer aufgewendet. Dazu gibt es Zahlen des Senats und einen Bericht der Sozialbehörde.
VON Dr. Manfred Schwarz
..Für die Unterbringung, Versorgung und Integrationsmaßnahmen von „Flüchtlingen“ hat die Hansestadt Hamburg von 2015 bis 2019 rund 5,3 Milliarden Euro ausgegeben. Am meisten Geld für Zuwanderer zahlte der Stadtstaat im Jahr 2016: 1,47 Milliarden Euro – bei einem Gesamthaushalt von rund 16 Milliarden Euro. In den Jahren 2017 und 2018 gingen die Riesen-Aufwendungen zwar etwas zurück, sie beliefen sich aber jeweils immer noch auf mehr als eine Milliarde Euro. Diese Zahlen gehen aus der 69-seitigen Antwort („Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung“) des Hamburger Senats auf eine parlamentarische Große Anfrage der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft hervor...
(Tichys Einblick. Im Gegensatz zu illegalen "Flüchtlingen" ist das Geld wohl echt, oder? Kommentar eines Lesers im Forum: "Die Spitze eines Eisberges! Während andere Länder dafür sorgen, dass Wissenschaft, Technik, Medizin in den Stand gesetzt werden, einen Beitrag für die Zukunft der Bürger zu leisten, werden bei uns die Invasoren in den Sozialstaat auf Kosten der Allgemeinheit besser als die eigenen Gestrandeten und Bedürftigen versorgt. Hinzu kommen Undankbarkeit, Aggressivität und Antisemitismus dieser überwiegend unberechtigt hier lebenden Population. Die politischen Entscheidungsträger berauschen sich an ihrer grenzenlosen Moral und ihrer eigenen Dummheit und freuen sich über das Verrecken Deutschlands! Selbst die Grundrechenarten beherrschen sie nicht! Noch nie ist mir die Bemerkung eines Herrschers so oft in den Sinn gekommen: Weißt Du denn nicht, mit wie wenig Verstand die Welt regiert wird?" Dabei wird doch "niemandem etwas weggenommen", wie Riesenstaatsmänner à la Kauder oder Maas verkünden.)

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Herrschaft des Unrechts
Merkel im Kanzleramt als Feldherrnhügel der Hypermoral
Papier, Scholz, di Fabio: Verfassungsrechtliche Hochkaräter contra Merkel.
VON Josef Kraus
„Die Schaubühne als eine moralische Anstalt“: Das ist der Titel einer Rede Friedrich Schillers aus dem Jahr 1784. An diesen Titel fühlt sich erinnert, wer die regelmäßigen „Gipfel“-Inszenierungen des Kanzleramtes verfolgt: Wenn es um politisch korrekte Themen wie Klimaschutz, Integration, Kampf gegen Hass und Hetze, „Erinnern“ und dergleichen geht. Und um Friedensgespräche...Bei all diesen „Gipfeln“ geht es weniger um Verantwortungsethik als um Gesinnungsethik,..Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sowie die von ihr handstreichartig-autokratisch beschlossene und „humanitär“ begründete Grenzöffnung am 4. September 2015 ist ein unrühmlich herausragendes Beispiel von Gesinnungsethik – vorbei an Verantwortungsethik und an geltendem Recht. Mit Fug und Recht muss man nach wie vor festhalten, dass es eine Herrschaft des Unrechts war, die hier exekutiert wurde und die trotzig auch nach ungezählten, damit im Zusammenhang stehenden Messermorden und Vergewaltigungen bis zum heutigen Tag verteidigt wird.Nun haken zwei verfassungsrechtliche Hochkaräter nach. Hans-Jürgen Papier tut es in seinem jüngsten Buch mit dem Titel „Die Warnung – Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“. ..Von gleicher Deutlichkeit äußerte sich soeben, am 27. Januar, Rupert Scholz in einem ganzseitigen Interview in der „Welt“... Einer Kanzlerin Merkel auf dem Feldherrnhügel der Hypermoral sind all diese Urteile absolut egal. Sie weiß sich in ihrem eigenwilligen Rechtsverständnis von einem Teil der öffentlichen Meinung und dem allergrößten Teil der veröffentlichten Meinung getragen, auch wenn Fragen des Rechts keine Fragen von Mehrheitsstimmungen sein können. ..Ach ja, es gab einmal einen bayerischen Ministerpräsidenten namens Horst Seehofer (CSU), der Unrecht am 9. Februar 2016 in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP) Unrecht nannte und wörtlich sagte: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung … Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“. ...Alles in allem: Es geht nicht nur um die Duldung einer fortgesetzten Herrschaft des Unrechts in der Asylfrage, sondern auch um die Frage, ob die Herrschaft des Rechts in Deutschland auch sonst noch allüberall gilt. ...
(Tichys Einblick. Wäre Deutschland ein Rechtsstaat, würden Polizei und Justiz auf permanenten Rechtsbruch reagieren.)
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Ohne Zeremonie
Der Union Jack wird eingeholt
Am 31. Januar endet die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Eine größere Zeremonie wird es aber nicht geben. Stattdessen soll der Union Jack vor dem Parlamentsgebäude still und leise eingeholt werden.
(Junge Freiheit. Geht doch. Jetzt müssen sich die Phantome der Oper in der EUdSSR andere Bühnen suchen.)

„Indymedia“-Verbot
Verfassungsschutzpräsident warnt vor militanten Linksextremen
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gewarnt. Insbesondere Polizisten würden zum Ziel linksextremer Gewalttäter. Zu den regionalen Schwerpunkten der Szene gehöre Leipzig. ..Erst am vergangenen Wochenende war es während einer Demonstration gegen das Verbot der linksextremen Online-Plattform „linksunten.indymedia“ in der sächsischen Stadt zu Ausschreitungen gekommen. Das Vorgehen gegen das Internet-Portal bezeichnete Haldenwang als Erfolg...
(Junge Freiheit. Wie oft noch? Welchen "Erfolg" meint er? Wann unternimmt er etwas gegen täglichen Verfassungsbruch?)

Erinnerungskultur „Tag der Befreiung“
Grüne plädieren für 8. Mai als Feiertag
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ zum Feiertag in Deutschland zu machen. Unterstützung erhielt sie von der Linkspartei, der FDP und auch aus der SPD.
(Junge Freiheit. Das war keine "Befreiung", sondern eine bedingungslose Kapitulation. Besatzer sind keine Befreier. Die Dame hätte mal etwas lernen sollen, aber leider ist das in der Politik nicht gefragt. Sind Massenvergewaltigungen, völkerrechtswidrige Vertreibung von Millionen Deutschen aus ihrer Heimat, massenhaftes Sterben deutscher Kriegsgefangener in alliierten Gefgangenlagern und willkürliche Verhaftung, Verschleppung und Ermordung deutscher Bürger, Inhaftierung durch Verwechslung oder Denunziation in allierten KZ ohne Gerichtsverfahren Befreiung? Grüne outen sich als Feinde Deutschlands, was nicht neu ist. Gehören zu einer Befreiung Demontagen von Produktionsanlagen, Eisenbahngeleisen, Raub von Patenten sowie Entfernung deutscher Staatlichkeit und Ersatz durch Fremdherrschaft und Einsetzung von Teilstaaten? Wer sowas als Befreiung bezeichnet, hat bei Orwell Neusprech gelernt oder war eben kommunistische FDJ-Funktionärin wie die grüne Politikerin. Geschichtsklitterung und -fälschung für Dummies. Auch FDP und SPD dabei. Dass die sich nicht schämen? )

Lobbyist will Haftstrafe für „Schwächung der Abwehr des Klimawandels“

Von EUGEN PRINZ

Die Legende vom „menschengemachten“ Klimawandel wurde nicht zuletzt deshalb in die Welt gesetzt, weil sich damit eine Menge Geld verdienen lässt. Geld, das man den Bürgern demnächst in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß aus der Tasche ziehen wird. Zu diesem Zweck hat die EU den „Klimanotstand“ ausgerufen. Für die Rettung der Welt werden in den nächsten 10 Jahren drei Billionen Euro benötigt. Uns steht ein gigantisches Ausplünderungsprogramm bevor. Jene, die auf der „Haben-Seite“ dieses Projekts stehen, können sich allerdings die Hände reiben.

Die Gewinner der Klimahysterie
Dazu gehört auch die Solarbranche. Je mehr Photovoltaik-Anlagen „zum Wohle des Klimas“ die Dächer und Felder verschandeln, umso lauter klingelt bei dieser Zunft die Kasse. Selbstverständlich muss da auch intensive Lobbyarbeit geleistet werden, um den Geldfluss geschmeidig zu halten. Dafür gibt es den in Aachen ansässigen „Solarenergie-Förderverein“. Dessen Vorstandschaft erkannte die Jahrhundert-Chance, die sich durch die grassierenden Klimahysterie bot. Flugs wurde in 2019 die Satzung geändert und der „Kampf gegen die Klimakatastrophe“ in den Vordergrund der Vereinsarbeit gestellt.

Damit nicht genug. Der Ehrenvorsitzende des Vereins, Wolf von Fabeck, einer der führenden Solar-Lobbyisten Deutschlands, veröffentlichte im April vergangenen Jahres einen Beitrag auf der Website des Vereins, den er am 10. Januar 2020 nochmal aktualisiert hat, um ihn etwas zu entschärfen. Unter der Überschrift „Verharmlosung des Klimawandels strafbar?“ fordert von Fabeck ein „Gesetz zum Schutz der Jugend gegen Klimaverharmlosung“. Die darin enthaltene Strafbestimmung soll so aussehen:
„Wer mit der Absicht, die Abwehr des Klimawandels zu schwächen, wissentlich falsche Informationen verbreitet, wird mit einer Geldstrafe belegt. Im Wiederholungsfall ist die Strafe Haft.“

Küchen-Jurist von Fabeck begründet seine Forderung damit, dass „die Folgen von Verharmlosung des Klimawandels zweifellos schlimmer und umfassender sind, als die Folgen von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung“. Der Lobbyist ist sich sicher, dass uns die „Klimakatastrophe“ in 10 Jahren alle töten wird. Sein Standpunkt:
„(…) Was die Verharmloser tun, kann man als Sabotage bezeichnen. Und Sabotage an Notstandsmaßnahmen gehört bestraft.“

Liest man von Fabecks Abhandlung weiter durch, wird klar, wo seine Ängste liegen. Im Unterpunkt „Verbreitung von Zweifeln verhindert Reformen“ führt er folgendes aus:
„Ein kaum überwindbares Hindernis für wirksame Maßnahmen gegen den Klimaschutz ist eine ursprünglich von der US Tabak – Lobby (Prof. S. Fred Singer) entwickelte Strategie.

Demnach genügt es bereits, Zweifel zu säen, um die Bereitschaft zum effektiven Handeln zu lähmen. Wer wird schon unbequeme Verhaltensänderungen auf sich nehmen, wenn sogar (angeblich) unter den Experten noch unterschiedliche Meinungen vertreten werden?“

Was die Zweifel betrifft, hat der liebe Wolf von Fabeck Recht. Wer hat schon Lust darauf, von der Politik seiner Mobilität beraubt und finanziell ruiniert zu werden, wenn es handfeste Beweise gibt, dass der Klimawandel eben nicht vom Menschen verursacht wird und deshalb auch von ihm nicht beeinflusst werden kann. So mancher Bürger wird auch zurecht die Meinung vertreten, dass die Politik lieber Maßnahmen treffen sollte, die Folgen des Klimawandels für die Menschen abzumildern, statt den größenwahnsinnigen Versuch zu unternehmen, ihn zu verhindern.

„Green Deal“ der EU verarmt die Menschen und bringt – nichts
Noch dazu, weil es hier nicht um Zweifel geht, sondern um die 100%ige Gewissheit, dass die billionenschweren Maßnahmen der EU, für die letztendlich wir Bürger aufkommen müssen, nichts, aber auch gar nichts bewirken werden. Denn erstens ist das CO2 nicht verantwortlich für die Erderwärmung und zweitens Europa viel zu unbedeutend, um etwas bewirken zu können.

Angesichts dieser Zeilen wäre der Autor wohl einer der ersten, die – ginge es nach dem adligen Solarlobbyisten – in den Kerker wandern würden, wie im finsteren Mittelalter jene Ketzer, die behauptet hatten, die Erde würde sich um die Sonne drehen und nicht umgekehrt.

Frühere Fassung noch viel drastischer
Bei der gegenwärtig auf der Internetseite des Solarenergie Fördervereins veröffentlichten Fassung des Pamphlets handelt es sich – wie bereits erwähnt – um eine abgemilderte Version dessen, was von Fabeck ursprünglich gefordert hatte. In der Erstfassung lautete die Überschrift:
„Verharmlosung der Klimakatastrophe gefährdet das Überleben der Menschheit – müssen wir das hinnehmen?“

Auch bei seinem zusammenfabulierten Gesetzestext hatte von Fabeck deutlich dicker aufgetragen:
„Wer in einer Weise, die geeignet ist, die Abwehr der Klimakatastrophe nach dem Pariser Klima-Abkommen und seinen Folgevereinbarungen zu stören, verächtlich zu machen oder zu verhindern, die Klimakatastrophe verharmlost oder leugnet, wird mit einer Geldstrafe von bis zu 300 Tagessätzen bestraft. Im Wiederholungsfall ist die Strafe Haft.

Nachzulesen im Webarchiv, in dem alle Online-Sünden erbarmungslos dokumentiert werden. Ab 90 Tagessätzen gilt man übrigens als vorbestraft. Offenbar ist also der Solar-Lobbyist kein Anhänger von Laissez-faire. Bestrafe einen, erziehe hundert, lautet die Devise.

Solarenergie-Förderverein: Privatmeinung des Wolf von Fabeck
Nun stellt sich natürlich die Frage, auf wessen Veranlassung diese kürzlich erfolgte „Abmilderung“ vorgenommen wurde und wie der Verein zu den Aussagen von Fabecks steht. PI-NEWS erkundigte sich bei dem Vorstandsmitglied Prof. Dr.-Ing. Eberhard Waffenschmidt. Diesem war das Thema spürbar unangenehm. Er erklärte ohne Umschweife, dass es sich um die Privatmeinung des Herrn von Fabeck handeln würde, die der Vorstand ausdrücklich nicht teilt. Der Verein sei für eine offene Gesellschaft, in der jeder seine Meinung sagen kann.

Aus diesem Grund findet sich jetzt die „entschärfte“ Version der Fabeck´schen Strafgesetze auf der Internetseite des Vereins. Zudem wurde den Ausführungen folgender Zusatz vorangestellt:

„Der folgende Text ist mit dem Vorstand des SFV nicht abgestimmt.“

Von Fabecks Wunsch kann sich erfüllen
Alles gut? Mitnichten. In der Tat stellen jene, die der Behauptung des „menschengemachten“ Klimawandels kritisch gegenüber stehen und diese Skepsis verbreiten, eine Bedrohung für die Klima-Pläne der Bundesregierung und der EU dar. Wie bereits erwähnt: Niemand hat Lust darauf, für eine unbewiesene Theorie seiner Mobilität beraubt und finanziell ruiniert zu werden. Gegenwehr steht ins Haus.

Es wäre deshalb verkehrt, die Überlegungen des Herrn von Fabeck als dummes Geschwätz eines fanatischen alten Mannes abzutun, denn das ungute Gefühl liegt in der Luft, dass der Zeitgeist eine „Klimadiktatur“ erwarten lässt. Und in einer solchen ist alles möglich, auch Gesinnungs-Haft für jene, die dem Umbau Europas zu einem „CO2 – neutralen“ Kontinent im Wege stehen.
(pi-news.net)

Anno 2007 durften Öffentlich-Rechtliche  das noch

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Vor kurzem bin ich auf ein Video gestoßen, welches auf beklemmende Weise unterstreicht, dass die heutige Klimahysterie ein jahrzehntelang vorangetriebenes Projekt ist, mithilfe dessen eine totalitäre Machtelite inzwischen das Regiment übernommen hat. Bei dem siebeneinhalbminütigen Beitrag aus dem Jahr 2007 handelt es sich jedoch nicht etwa um das verschwörungstheoretische Hirngespinst irgendeiner rechtspopulistischen Gruppierung, sondern um einen Ausschnitt aus einem der ältesten Magazine der ARD zum politischen Geschehen.

Seit über 50 Jahren flimmert die Sendung „Report“ über die Mattscheibe. Unter den deutschen Politmagazinen hat sie die höchste Einschaltquote. Heute dürfte der Beitrag über die Machenschaften der Klimaextremisten nicht mehr im öffentlich-rechtlichen Hauptprogramm laufen, denn längst haben diese alle Institutionen unter ihre Kontrolle gebracht. Zu diesem Zweck wurde 1988 das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) gegründet. Dieser Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen wurde mit dem Gründungsauftrag ausgestattet, als regierungsübergreifender Rat zu beweisen, dass der Mensch die Schuld am Klimawandel trägt. Den Gründern war klar, dass sie nur auf diese Weise an die billionenschweren staatlichen und privaten Zuschüsse gelangen würden, die sie für den Gesellschaftsumbau benötigen. Mit Halbwahrheiten und Horrorszenarien wird die angeblich nahende Apokalypse seither immer hysterischer beschworen. Das verängstigte Publikum nimmt dabei nicht einmal wahr, dass alle bisherigen Untergangsvorhersagen entweder vom IPCC selbst wieder kassiert oder von der Realität widerlegt worden sind.

Der neo-sozialistische Ansatz der Klimatotalitären braucht eine Gesellschaft, in der das Individuum vollständig im Kollektiv verschwindet

Auch frühere Apokalyptiker wie der berühmt-berüchtigte Club of Rome mit seiner legendären Mär vom versiegenden Öl sind längst der Scharlatanerie überführt worden. Heute betreten immer neue Spieler das Feld, doch in ihrer Arglist und ihrer erbärmlichen Trefferquote bei der Katastrophenvorhersage, mit der sie den angestrebten Demokratieumsturz einleiten wollen, unterscheiden sie sich nicht von ihren obskuren Vorgängern. Sie werden nach Kräften von führenden Vertretern der ersten Generation von Weltuntergangssekten unterstützt, wie etwa Fridays for Future, das sich der Kontoführung durch die Plant for the Planet Foundation erfreut, deren Mitbegründer Frithjof Finkbeiner kein Geringerer ist, als der Vizepräsident des Club of Rome Deutschland.

Die Klimatotalitären haben mittlerweile leichtes Spiel, vor allem hierzulande. Doch ihr neo-sozialistischer Ansatz braucht eine Gesellschaft, in der das Individuum vollständig im Kollektiv verschwindet. Ihre Vorbilder sind daher die Unrechtsregime der Vergangenheit und der Gegenwart, und sie liegen wohl nicht einmal falsch mit ihrer Überzeugung, aus den Fehlern gescheiterter Diktaturen gelernt zu haben. Solange man die Menschen mit Unterhaltung erfreut, ihnen genug zu essen gibt und den Zugang zu jedem erdenklichen Konsum sicherstellt, ordnet sich eine große Mehrheit nur allzu bereitwillig dem faschistischen System unter. Wir Menschen sind nun einmal so: Die weit überwiegende Zahl von uns schreckt vor zu viel Freiheit zurück, bedingt dies doch im Umkehrschluss, eigene Entscheidungen zu treffen, Verantwortung vor allem für sich selbst zu übernehmen und für die eigenen Fehler geradezustehen.

Der „Weltklimarat“ ist ein politisches und kein wissenschaftliches Gremium, das uns Angst vor der Zukunft machen will, um zu herrschen

Vermeintliche Heilsbringer erhalten daher stets regen Zulauf. Ablasshändler auch. Daran hat sich seit Jahrtausenden nichts geändert. Und schon die alten Römer hatten das „Brot und Spiele“-Konzept als Herrschaftsinstrument perfektioniert. Doch zurück zum ARD-Beitrag von 2007. In diesem kommen ein ehemaliger IPCC-Mitstreiter sowie renommierte Wissenschaftler zu Wort, die allesamt dasselbe Bild zeichnen: Das Narrativ vom menschengemachten Klimawandel sollte geschaffen werden. Nur darum ging es. Nur so konnten die Neo-Sozialisten gewinnen. Die vielen Stimmen aus der Wissenschaft, die den Kanon nicht mitsingen wollten, wurden von Beginn an systematisch aus dem Diskurs verdrängt und von einer Mitsprache ferngehalten. Beim aufgeklärten Bürger gehört dies zum Allgemeinwissen. Doch die öffentlich zugänglichen Berichte, Dokumentationen und Fakten werden von einem Großteil der Menschen immer noch ignoriert. Die Klimatotalitären stünden auf verlorenem Posten, würde jeder die Informationsmöglichkeiten nutzen, die das Internet bereitstellt.

Dann wüsste bald auch der Letzte, dass es sich beim „Weltklimarat“ um ein politisches und kein wissenschaftliches Gremium handelt, das uns Angst vor der Zukunft machen will, um eine neue Herrschaftsform zu etablieren. Oder, wie es der Volkswirt und Bestsellerautor Dr. Markus Krall in seinem Gastbeitrag für mein Buch „Weltchaos“ formuliert: „Die herbei fantasierte Klimakatastrophe hat die kommunistische Verelendungshypothese der Massen als Drohgebilde ersetzt.“ Der Sozialismus ist oft gescheitert, doch er war nie tot. Und als Ökologismus ist er vermutlich stärker denn je zurückgekehrt.
(vera-lengsfeld.de)

Die Fahne halbhoch in Neubuntland. Deutsche Ämter mussten gestern Trauer tragen.

Gehört das neuerdings zu Deutschland? Muss Islam heißen, denn Islamismus gibt es nicht.

(tutut) - Nicht nur der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Für den blauen Zeitungsmontag ist weiter nichts passiert als dies in Tuttlingen : "Zu viel gespielt: Wippe bricht - Aufmerksamen Kindern und Eltern ist es sicher schon aufgefallen: Seit einiger Zeit fehlt zwischen dem Rathaussteg und dem Golem die Wippe. Der Grund: Weil die gerade in den Sommermonaten von Kindern stark genutzt wird, hat im vergangenen Herbst die Stahl-Konstruktion nachgegeben und ist oberhalb des Fundaments gebrochen. Die Stadt ist aktuell mit dem Hersteller der Wippe in Kontakt, um die nötigen Ersatzteile zu besorgen". Ansonsten schafft  nur die "Erinnerungskultur" von und für Menschen ohne Erinnerung Probleme, und da gibt es außer Auschwitz vor 75 Jahren nichts, selbst Klima und der morgige Weltuntergang müssen zwischendurch pausieren mit Greta und Louise, von Lourdes und Fatima ganz zu schweigen - wer kennt da noch die Mädels? Immerhin: als Geschäft kein Ende. So schnell bricht der Brunnen nicht durch Übersättigung, im Gegensatz zum Menschen, der laut Heiler-Dauerwerbung aus Spaichingen daran erinnert wird: "Gerade ältere Menschen müssen auf ihre Ernährung achten". Wer jung nichts isst, hat dieses Problem gar nicht. Das größte aber ist, keine Erinnerung zu haben, da nicht dabei gewesen. Wer erinnert sich noch an die Fasnet?  Diese Aktivisten nicht, wenn sie auf vergangenen Samstag den Schmotzigen vorverlegen: "Nendinger glonkern im Sternmarsch zum Latschariplatz - Rund 600 Hemdglonker, Vertreter des Freundschaftsrings und Zuschauer haben sich am Samstagabend nach einem Sternmarsch auf dem Latschari-Platz vor der Nendinger Schule eingefunden. Unter den Klängen der Nendinger Musikkapelle stellten 50 Mitglieder der Hau-Giebelzunft Heinstetten den 24 Meter hohen stattlichen Narrenbaum".  Neumodisches Handwerk: "'Erst wenn der Baum ragt in die Höh‘, ist die Fasnet richtig schee', verkündeten die Heinstetter Baumsteller. Mit Raketen-Salut und einem ohrenbetäubenden Trommeln feierten die Nendinger diesen Auftakt der närrischen Zeit, die in knapp zwei Wochen mit einem Ringtreffen einen großen Höhepunkt haben wird". Keine Erinnerung mehr an den Kalender? Am 20. Februar ist nicht Weltungergang, aber Schmutziger Donnerstag. Wenn die Zeitung nicht wäre und ein Bundespräsident im Büßergewand, aber ebenfalls ohne Erinnerung, zumindest nicht an Deutschland außer an seine Rechten,  während die Linken in Leipzig wieder mal die Polizei verprügeln - hat er sich schon entschuldigt? - dann könnte glatt eine Seite überlesen werden: "'Z" für Zigeuner". Wer erinnert sich noch? An den Bundesgerichtshof mit seinem ewigen Spruch wohl niemand, was Zeitung als "Skandalurteil" brandmarkt, nicht destotrotz bleibt es. "Die Zigeuner neigen zur Kriminalität, besonders zu Diebstählen und zu Betrügereien. Es fehlen ihnen vielfach die sittlichen Antriebe zur Achtung vor fremdem Eigentum, weil ihnen wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb zu eigen ist“. Zweifel an der Justiz? Plötzensee wäre auch eine Erinnerungsstätte, wo jeder Jurastudent mal vorbeischauen müsste, bevor er als Jurist auf Deutschland losgelassen wird. Stattdessen soll Kindern Erinnerung eingebläut werden: "Debatte um Pflichtbesuche für Schüler in KZ-Gedenkstätten - Vorschlag von Zentralratspräsident Schuster löst geteiltes Echo aus – Steinmeier bei Gedenkfeier in Auschwitz ". Kinder sollen es richten und ein Bundespräsdent. Dabei kann doch jeder sehen, wie überfordert die sind mit dem Weltuntergang von Rechts angesichts einer im Klima wandelnden Kanzlerin. Warum immer Auschwitz? Jetzt ist doch der Holocaust auch in Spaichingen vom Lokalblatt entdeckt worden. "Auschwitz", sagt Manfred Kleine-Hartlage in seinem Wörterbuch "Die Sprache der BRD - 145 Unwörter und ihe politische Bdeutung", Auschwitz gehört zu den mythischen Begriffen, indem "jahrzehntelang systematisch betriebene Geschichtspolitik" , die unter Dutzenden von Völkermorden des zwanzigsten Jahrhunderts gerade diesen in perverser Weise privilegierte, während die millionenfachen Morde Stalins oder Maos oder auch der türkische Völkermord an den Armeniern - um nur diese Beispiele zu nennen - von der Geschichtsschreibung kritisch, aber doch sachlich und ohne politisch-moralische Konnotationen erforscht werden". Aber "'Auschwitz' wurde zum Inbegriff des absolut Bösen gemacht. Da dergleichen nicht zufällig geschieht, sondern nur unter Beteiligung der ideologieproduzierenden Industrie - Politik, Medien, religiöse Organisationen, Universitäten, Schulen - möglich ist und diese keineswegs interessenneutral agiert, stellt sich die Frage, welchen Interessen  (bzw. der Bekämpfung welcher Interessen) gerade eine solche Erinnerungskultur dient". Wo bleibt gleichzeitig die Zeitung, dass Menschen aus dem Land, in dem Auschwitz liegt, jetzt, in der Gegenwart, für deutsche Kernkraftwerke demonstrieren? Eine Frage um Tod oder Leben!

Wehinger Haushalt 2020 ist ausgeglichen
(Schwäbische Zeitung. Soll das eine Nachricht sein? Und dann noch als "pm". Ende Gelände eines Lokalblatts?)

Die Ermordung der Juden in Auschwitz war ein offenes Geheimnis
Auch in Deutschland hatte der Name Auschwitz schon im Krieg den Beiklang von Tod und Vernichtung. Doch die Rassenideologie erleichterte es den Deutschen, die Verbrechen zu übersehen...Die Frage, wer wann was gewusst hat über den Völkermord an den europäischen Juden, beschäftigt Richter und Historiker seit Ende des Krieges. Sie versuchen so, Täter und Mitwisser zu identifizieren, aber auch die Frage zu beantworten, weshalb die Alliierten nicht versuchten, das Morden zu unterbinden. Warum wurden die Anlagen nicht bombardiert? Warum die Schienen der Todeszüge nicht zerstört?..
(Neue Zürcher Zeitung. Die Alliierten machten sich mit Auschwitz gemein, denn sie hätten es stoppen können. Die Franzosen halfen sogar, Juden dorthin zu transportieren. Eine Welt voller Scheinheiliger.)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Journalismus unter Feuer: Studien zum Medien-Vertrauen zeigen deutliches Bild
Der Journalismus ist weltweit unter Feuer, auch und insbesondere in Deutschland. Alle Studien zum Vertrauen in die Medien sprechen eine deutliche Sprache. Der Edelman Vertrauensindex sieht die deutschen Medien auf einer Ebene mit den kolumbianischen Zeitungen und hinter den US-Medien mit CNN und Fox News. Laut infratest dimap hält jeder Dritte die über Medien verbreiteten Informationen für unglaubwürdig....Der Berliner Medien-Professor Norbert Bolz sagt: Schuld sei ein Meinungsjournalismus, der vor allem Haltung transportiere und weniger die Fakten. Das werde vom Publikum nicht goutiert: „In Deutschland gibt es ein grundsätzliches Selbstmissverständnis vieler Journalisten – nämlich, dass sie die klassische angelsächsische Trennung zwischen Information und Meinung nicht mehr mitmachen wollen und stattdessen Gesinnungsjournalismus produzieren.“..Ein Selbstversuch der „NZZ“ – die Redaktion hörte zwei Tage lang Deutschlandfunk – endete mit einem für den Sender trostlosen Fazit: „Diskussionen auf Portalen wie Twitter mögen oft wirken, als fänden sie in einer Parallelwelt statt. Doch für das Programm des Deutschlandfunks gilt dasselbe. Und im Gegensatz zu vielen Zeitungen macht sich der Sender erst gar nicht die Mühe, Themen aufzugreifen, die weite Teile der Bevölkerung ganz offensichtlich bewegen.“
(focus.de. Das Problem der gewesenen Presse und des nicht gebotenen Journalismus ist: anbieten, bestellen und bezahlen lassen und nicht liefern. Das ist unseriös.)

Endet das grüne "Europa" im Stuttgarter Planetarium?

Grün-Schwarz bröckelt
Stuttgarter Scherbenhaufen: Grüner Umweltminister Untersteller hört auf
Von Holger Douglas
Den endgültigen Knockout versetzte ihm wohl das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, das die Genehmigungen für Windräder als unrechtmäßig erklärte. ..Franz Untersteller will nicht mehr Umweltminister von Baden-Württemberg sein. ....Kann Untersteller, der bislang im Wahlkreis Stuttgart III kandidierte, möglicherweise seinen Wählern die künftigen Stromausfälle nicht mehr erklären? Von dem studierten Landschaftsarchitekten geht die Rede, dass er sich in internen Regierungskreisen wohlwollend gegenüber der Kernkraft äußerte. Ihm könnte wohl klar sein, wohin das grausame Experiment an einem Land führen muss, wenn man die Energiequellen abschaltet, und dass noch, ohne zu wissen, woher der Strom kommen soll. ...Für den grünen Regierungschef Wilfried Kretschmann ein heftiger Schlag, verlässt doch mit der grünen Finanzministerin Edith Sitzmann zeitgleich eine weitere wichtige Säule sein Kabinett. Überdies hat Staatssekretär Volker Ratzmann mitgeteilt, dass er bereits Ende Januar aus der Politik aussteigen wird und Cheflobbyist bei der Deutschen Post wird. Er war Kretschmanns Statthalter in Berlin. Die Grünen in Stuttgart müssen sich zudem einen neuen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im Herbst suchen...Nur mit äußerster Not hält noch der Kitt in den Fugen der schwarz-grünen Koalition in Baden-Württemberg.
(Tichys Einblick. Was hilft Kitt, wenn nur noch Rahmen von Fenstern übrig sind, durch die der Wind pfeift.)

Bürgerkrieg in Kehl: drei Polizisten verletzt
Kehl, Kork (ots) - Einsatzkräfte der Polizeireviere Kehl, Achern/Oberkirch, der Polizeihundeführerstaffel und der Bundespolizei haben sich in der Nacht auf Sonntag heftigen Angriffen aus einer circa 30-köpfigen Personengruppe heraus erwehren müssen. Drei Polizisten wurden während des Einsatzes verletzt, wobei einer davon seinen Dienst nicht mehr fortführen konnte. Vorausgegangen war dem Ganzen eine private Feier in einer Sportgaststätte in der Landstraße. Dort wurden kurz vor 3 Uhr zunächst die Feiernden auf dem Parkplatz des Lokals von derselben Personengruppe erst verbal und dann körperlich angegangen. Die Hintergründe der Attacke sind noch Gegenstand polizeilicher Ermittlungen, ebenso die genaue Anzahl der hierdurch Verletzten. Die Angegriffenen flüchteten sich in ihre Fahrzeuge und verständigten die Polizei. Hierbei wurde auch gegen ein Auto geschlagen und getreten, sodass der Wagen beschädigt wurde. Beim Eintreffen der Beamten sollten die Personalien der gewaltbereiten Menschenmenge festgestellt werden. Als ein 20-Jähriger aus der Gruppe separiert werden sollte, beleidigte er einen Polizisten und versetzte ihm einen Faustschlag in dessen Gesicht. Bei der anschließenden Fixierung schlug er gegen das mitgeführte Pfefferspray eines weiteren Beamten, sodass die Sprühvorrichtung daran brach und sich der Inhalt schlagartig entleerte. Der das Pfefferspray führende sowie der bereits durch den Faustschlag verletzte Polizist erlitten durch das austretende Pfefferspray Atem- und Augenreizungen. Währenddessen versuchte ein 16-Jähriger einen anderen Beamten anzugreifen und am Hals zu packen. Der Jugendliche wurde zu Boden gebracht und in Handschellen gelegt. Er hatte knapp zwei Promille intus, wie ein späterer Atemalkoholtest zeigte. Der 20-Jährige stand mit über 1,5 Promille ebenfalls erheblich unter Alkoholeinfluss. Beide wurden in Gewahrsam genommen und mussten die restliche Nacht in einer Gewahrsamseinrichtung verbringen. Die Beamten des Polizeireviers Kehl ermitteln wegen Landfriedensbruch, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Reisebus im Wert von 200 000 Euro gestohlen
Kehl (ots) - Einbrecher sind in der Nacht zum Sonntag in das Bürogebäude eines Reiseunternehmens in der Daimlerstraße eingedrungen und haben daraus den Schlüssel eines Reisebusses an sich genommen. Mit dem Originalschlüssel entwendeten der oder die Einbrecher einen weißen Reisebus der Marke 'Setra' mit Esslinger Zulassung 'ES' im Wert von über 200.000 Euro. An der Front- und Heckscheibe des gestohlenen Busses befinden sich Aufkleber mit der Aufschrift 'www.rs.reisen'.
(Polizeipräsidium Offenburg)

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STAATSVERSAGEN DES TAGES
13 Menschen müssen in Deutschland ein Jahr lang arbeiten, um als durchschnittlicher Steuerzahler die 165 000 Euro aufzubringen, mit denen der Staat einen Learjet mietete, damit zwei abgelehnte Asylbewerber von der Elfenbeinkünste nach Hause geflogen wurden, weil sie in einer Linienmaschine randalierten, und der Pilot sich weigerte, sie mitzunehmen. Warum werden die Kosten nicht von Personen privat übernommen, welch solche Illegalen verfassungswidrig ins Land lassen?
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Online bestellt, an eigene Sammelplätze geliefert  (hier in einem Supermarkt im Elsass), verteilt Amazon auch  seine Pakete zum Abholen durch die Kunden.

Onlinehandel
Amazon bereitet radikalen Wandel in der Paketzustellung vor
Über vier Milliarden Pakete sollen im nächsten Jahr in Deutschland zugestellt werden. Dann werden die Paketdienste jeden Tag mehr als 13 Millionen Sendungen beim Kunden abliefern.Wie in den USA wird der Konzern bald auch in Europa eigene Transportflugzeuge einsetzen. Das große Ziel ist, jedes zweite online bestellte Paket selbst zuzustellen....Schon heute ist Amazon der weltweit viertgrößte Transportkonzern, wenn es um die eigene Flugzeugflotte geht. Nur die Post-Tochtergesellschaft DHL und United Parcel Service sowie Federal Express aus den USA verfügen über noch mehr Frachtflugzeuge...Gestartet ist die erst vor vier Jahren gegründete Fluglinie Amazon Air mit zehn Maschinen, mittlerweile sind 50 Transportflugzeuge für die Gesellschaft unterwegs. Im nächsten Jahr sollen es schon 70 Einheiten sein. In den USA verbindet die Amazon-Linie bereits 25 Großstädte miteinander. Die Dimensionen sind groß. Wenn das 1,5 Milliarden Dollar teure Frachtflugdrehkreuz in Cincinnati im Bundesstaat Ohio fertiggestellt ist, sollen dort von 2000 Amazon-Mitarbeitern bis zu 100 Frachtflugzeuge abgefertigt werden können...„Lag die Zustellquote von eigenen Paketen Anfang 2017 bei etwa zehn Prozent, so stellt Amazon aktuell jedes zweite Paket in den USA selbst zu“, schreibt Elena Sternberg in einer umfassenden Studie. Sie ist Branchenexpertin der KfW Ipex-Bank, einer Tochtergesellschaft der deutschen und staatlichen Bankengruppe KfW. Neben der Schnelligkeit sind geringere Kosten die Argumente für Amazon, den Transport mit eigenen Mitteln zu übernehmen und zu organisieren..Fast 28 Milliarden Dollar hat Amazon im Jahr 2018 für Versandkosten ausgegeben...Der vom Umsatz her größte Onlinehändler der Welt strebt ebenso wie in den USA langfristig auch in Deutschland eine Zustellquote von 50 Prozent an...Bereits heute arbeiten für Amazon rund 20.000 Beschäftigte in Deutschland. ...
(welt.de. Der örtliche Handel kriegt nicht einmal örtlichen Zustellservice hin, dafür aber wird gejammert und mit Steuerzahlerhilfe versucht, vom Verkehr abgeschnittene Innenstädte für Kunden attraktiv zu machen.)

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NACHLESE
Nachhilfe in Demokratie dringend erforderlich
Evangelische Kirche als Unterabteilung der Antifa?
Nicht nur das Logo der „Antifaschistischen Kirche“ erinnert an die Antifa, mehr noch, im Namen des Netzwerkes wird deutlich, dass die Netzwerker keine christliche Kirche mehr im Sinn haben, sondern die Kirche der als Antifaschismus getarnten Identitätspolitik und des Genderismus.
VON Klaus-Rüdiger Mai
Von der rotgrünen Kirchenleitung der EKD ist man bereits jede Volte im Kampf um die politische Erziehung der Kirchenmitglieder gewohnt, auch dass Kirchensteuergelder zur Finanzierung rotgrüner Propagandisten eingesetzt werden. Dass sich die Evangelische Kirche inzwischen jedoch zur Unterabteilung der Antifa macht, einen bedauerlichen Mangel an christlichem Glauben und demokratischen Verständnis offenbart und damit das Erbe Dietrich Bonhoeffers verrät, ist selbst für mich neu....Was Martin Luther über die Bischöfe sagt, gilt auch für Initiativen, die sich zu einer Inquisition aufschwingen, weil sie sich im Besitz der richtigen Gesinnung und eines höheren Menschentums sehen: „Weder der Papst noch ein Bischof noch sonst irgendwer hat das Recht, über einen Christenmenschen auch nur eine einzige Silbe zu erlassen, außer mit dessen Zustimmung.“
(Tichys Einblick. Das war's mit dem "Christentum". "Kirche" in der SED. Dem Prediger ist nichts neu unter der Sonne. Pfarrhäuser als grüne Parteizentralen. Totalitäre Götter wie Karl Marx und Lenin führen totalitäre Ideologien an. Ein demokratischer Rechtsstaat muss auf neutrale Trennung achten und im Falle eines Falles "Kirchen" und anderen Verdächtigen mit Verbot antworten.)
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Kindergärten sollen für alle Eltern deutschsprachige Zonen werden
Tirol: Ein Bürgermeister greift durch – „Ab hier wird Deutsch gesprochen“
Alois Oberer ist Bürgermeister der Marktgemeinde Reutte im Tiroler Außerfern. Er hat genug vom babylonischen Sprachenchaos der nicht integrierten Migranten und greift nun, zumindest in den Kindergärten, zu einer Maßnahme, die ihm wohl noch jede Menge Ärger einbringen wird. An den Eingangstüren der Betreuungsstätten prangt nun die unmissverständliche Botschaft: „Liebe Eltern, ab hier wird Deutsch gesprochen!!“ Rund 65 Prozent der Kinder in den Tagesstätten haben nicht Deutsch als Muttersprache und es sind in den meisten Fällen nicht die Eltern, die diesen Kindern die Sprache des Gast- oder Aufnahmelandes beibringen. Es sind die Pädagogen, die sich abmühen den Kleinen Deutsch beizubringen, was mit Kindern dieses Alters in der Regel auch ganz gut funktioniert.Das wirkliche Problem aber sind die Eltern, die beim Bringen und Abholen die Einrichtungen in einen Turm zu Babel verwandeln. Da tobt dann im Übergabebereich ein Sprachengewirr aus unzähligen Ländern. Es werde alles gesprochen, nur nicht Deutsch, berichtet die „Tiroler Tageszeitung“ und es gibt enorme Verständigungsprobleme zwischen den Betreuern und den Eltern. Das soll sich nun ändern. Dieser Wunsch ist nachvollziehbar, doch ist zu befürchten, dass dieser zu begrüßende und in Zeiten wie diesen mutige Ansatz des Bürgermeisters, ihm mehr Probleme seitens der Nazikeulenschwinger als Erfolg bei der Durchsetzung einbringen wird.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Also ich arbeite nur noch halbtags, um nicht als Spitzenverdiener mit einem Spitzensteuersatz zu gelten. Kohle reicht, und für die Familie bleibt mehr Zeit. Und was an Geld übrigbleibt, wird nicht investiert, sondern sofort verkonsumiert. Und sobald es geht, wandern wir aus (raus aus der EU).
(Leser-Kommentar im Forum von welt.de)
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Achgut.tv
Broders Spiegel: Die deutsche Holocaust-Vorstellung
Video. Heute (Montag) ist offizieller Holocaust-Gedenktag. Doch die offiziellste Gedenkveranstaltung fand bekanntlich schon vor ein paar Tagen in Yad Vashem statt. Unsere Medien feierten den Auftritt von Bundespräsident Steinmeier. Deutsche Gedenk-Spezialisten glauben, dass sie das Holocaust-Gedenken viel besser beherrschen als die Israelis.
(achgut.com. Deutschland ist ein Irrenhaus. Dieses Wort hat Broder bisher nicht zurückgenommen. Warum sollte er?)

Titus Gebel
Merkel ruft zum Klimadialog auf, CDU macht auf Eiszeit
Von Titus Gebel und Annette Heinisch. Letzten Donnerstag in Davos. Die Kanzlerin macht sich ausdrücklich für einen Dialog in Klimafragen stark. Ihre eigene Partei, die CDU, will davon aber nichts wissen. Ausweislich eines Spiegel-Artikels lehnt die CDU eine Beantwortung von 16 schlichten Fragen zum Thema Klima kategorisch ab.
(achgut.com. Die "cdu" liegt auf dem Eisbärenfell mit dem Babypopo nach oben.)

Schleswig-Holstein
Anschlag auf Vonovia-Büro: NDR verteidigt Begriff „Aktivisten“
Der NDR hat die Verwendung des Begriffs „Aktivisten“ in einer Meldung über einen linksextremen Anschlag verteidigt. Die Bezeichnung gebe „eine zusätzliche Information, nämlich einen Hinweis auf die mutmaßliche Tätergruppe, die sich dazu bekannt hat“.
(Junge Freiheit. Sind Kriminelle linke Staatsaktivisten?)

CSU-Chef
Söder gibt AfD Schuld am Erstarken des Antisemitismus
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die AfD für einen Anstieg des Antisemitismus verantwortlich gemacht. Die Zivilgesellschaft müsse daher gegen eine sogenannte rechte „das darf man doch noch mal sagen“-Mentalität aufstehen.
(Junge Freiheit. Neusprech: Faschisten sagen, sie sind Antifaschisten?)

Gender, Me too, und Klimadebatte
Von der Lippe beklagt Politische Korrektheit in Deutschland
Der Komiker Jürgen von der Lippe hat die Zunahme der Politischen Korrektheit in Deutschland gegeißelt. In der Klimadebatte beklagte er eine deutsche „Blockwart-Mentalität“.
(Junge Freiheit. Es war schon immer so: Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant".)

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„Moral ist keine eigene Rechtsquelle"
Der Staatsrechtler und frühere CDU-Minister Rupert Scholz hält die Klimadebatte für „zu hysterisch und polarisierend". Die Migrationspolitik der Kanzlerin stuft er als verfassungswidrig ein. Doch die Abgrenzung der Union zur AfD findet er richtig — derzeit.
(welt.de. Wiederholung der Wiederholug der Wiederholung. Warum schützt der Verfassungsschutz die Verfassung nicht vor Merkel?)
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In Städten
WHO will Tempo 30 als weltweite Norm - doch was bringt das Limit wirklich?
Bei einer WHO-Konferenz Mitte Februar 2020 in Stockholm werden Vertreter nationaler Verkehrsministerien ihre Strategie bis 2030 festlegen. Tempo 30 soll als weltweite Norm gefordert werden. Doch was bringt das?
(focus.de. Das bestimmen Länder ohne Straßen, aber mit zu vielen Mnschen. Warum nicht raus aus solchen Vereinen?)

Interview
Hans-Georg Maaßen: Ein Euro Rundfunkbeitrag sollte reichen
Von Steffen Meltzer
Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz kritisiert Überlastung von Polizei und Justiz, nachdem diese Behörden kleingespart wurden. Sparen würde er bei ARD und ZDF....Besorgniserregend ist die hohe Anzahl ausländischer Tatverdächtiger, insbesondere bei Tötungsdelikten und Sexualdelikten. Wenn bei diesen Straftaten rund 40 Prozent der Täter ausländischer Herkunft ist, muss man der Politik schon die Frage stellen, was sie durch grenzpolizeiliche und ausländerrechtliche Maßnahmen unternimmt, um die Menschen in Deutschland vor diesen gefährlichen Migranten zu schützen...
(Tichys Einblick. Ist sowas nicht ein Fall für "Volksverhetzung" in einem bunten Vielvölkerstaat ohne Grundgesetz?)

Modern, vielfältig und bunt
Die typische neue hessische CDU-Familie
Von WOLFGANG HÜBNER
Auch die hessische CDU – Dregger und Wallmann waren vorvorgestern – will um jeden Preis modern sein. „Modern“, das heißt bei jeder Gelegenheit vielfältig sein. In ihrer aktuellen Werbung für eine womöglich sogar nützliche „Familienkarte“ des „Erfolgslandes Hessen“ zeigt die Partei deshalb das Bild einer typischen hessischen Familie, die gerne CDU wählt: Eine hübsche blonde Frau, ein kleiner braunhäutiger Bub mit braunen Locken, ein schwarzer Mann mit beneidenswert guten Zähnen. Alle drei lachen sehr sympathisch. Sollte das nicht nur eine zu Werbezwecken zusammengestellte Familie sein, kann man sich an ihrem sichtlichen Glück nur miterfreuen. Allerdings hat diese Werbung wegen des Bildes viel Kritik auch in CDU-Kreisen provoziert. Es gibt halt immer noch Menschen in Hessen, die aus Gründen alltäglicher Wahrnehmung bezweifeln, dass solche eine hautfarblich gemixte Familie schon irgendwie typisch zwischen Kassel und Darmstadt ist. Und manche dieser Kritiker meinen sogar, diese abgebildete Familie sei das Ergebnis einer bewussten Absicht der hessischen CDU, sich als betont „antirassistisch“ ihrem Koalitionspartner Grüne zu präsentieren. Ein anonym bleibender CDU-„Autor“ hat darauf so reagiert: „Schade, dass der Post zum Teil solche Reaktionen hervorgerufen hat. Wie viele Kinder auf dem Bild abgebildet sind oder welche Hautfarbe die Menschen darauf haben hat für uns keine Relevanz.“ Über das fehlende Kommazeichen kann leicht hinweggesehen werden, über die unverschämte Lüge in dieser CDU-Aussage jedoch keineswegs. Denn selbstverständlich wurde dieses Bild bewusst und gezielt ausgewählt. Die drei verschiedenen Hautfarben der Familienmitglieder haben ebenso politische Relevanz wie die Geschlechterdarstellung schwarzer Mann, weiße Frau. Genau dieses Bild einer authentischen oder inszenierten Familie ist im Sinne der Partei, die diese Werbung betreibt. Es ist die Partei, deren Kanzlerin und langjährige Vorsitzende die Grenzen geöffnet hat. Und es ist die Partei, die den UN-Migrationspakt unterzeichnet hat und damit den Zustrom afrikanischer junger Männer forciert.Die hessische CDU blickt offensichtlich in eine demographisch unabwendbare, weil auch von ihr selbst gewollten Zukunft. Das Problem ist allerdings, dass viele ihrer Mitglieder und Wähler noch Schwierigkeiten mit dieser Zukunft in ihren Reaktionen verraten. Sie sind halt noch nicht soweit, eine solche Familie für typisch hessisch und den Hautfarbenmix für irrelevant zu halten.Kurzum: Die hessische CDU will weiter sein als große Teile der eigenen Klientel. Solch politisches Vorreitergehabe ist bekanntlich bei der SPD schon gewaltig in die Hose gegangen. Die Merkel-Partei lässt sich davon jedoch nicht schrecken: Schließlich sind in Deutschland Parteien wie Medien nicht Diener, sondern Erzieher des Volkes.
(pi-news.net)

Helds Ausblick 1-2020
Die Rehabilitierung der Nation
Großbritannien scheidet aus der EU aus, und das ist ein guter Start in die 2020er Jahre. Für immer mehr Länder wird die Selbstbehauptung zur vorrangigen Aufgabe werden.
VON Gerd Held
...Das Grundmotiv, das dem Brexit-Votum seine bemerkenswerte Stabilität gibt, ist also die Selbstbehauptung. Dieser Lebensnerv der Briten, der zwischenzeitlich eher eingeschlafen war, ist durch ein zunehmend engmaschiger werdendes EU-Regierungssystem, wieder geweckt worden. Dabei sind die Bürger des United Kingdom durchaus welterfahren und zählen zu ihren Ressourcen auch ihre Außenbeziehungen. Sie sind nicht befangen durch einen engen, gemütlich-sentimentalen Horizont, den man oft – fälschlicherweise – den Bewohnern von Inseln unterstellt. Vielmehr haben sie nüchtern abgewogen, in welchem räumlich-institutionellen Rahmen ihre Selbstbehauptung am besten gelingen kann. Und eine beträchtliche Mehrheit hat die Zukunft in einem nationalen, territorial begrenzten Verfassungsstaat gegenüber der Zukunft im politischen Großraum-Gebilde EU vorgezogen. In dieser Alternative besteht der sachliche Kern der ganzen Auseinandersetzung...
(Tichys Einblick. Wenn weg, dann Deutschland weg.)

Energiewende und Notstände
Neue Petition gestartet: 16 „Klimafragen“ an den Bundestag
Eine Gruppe von Unternehmern, Wissenschaftlern und Publizisten hat eine offene Debatte über den Klimawandel gefordert und dazu eine Petition gestartet. Die Unterzeichner eine die Ansicht, „daß viele politische Fragen, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen, noch nicht ausreichend durchdacht sind“. Deshalb will die Initiative am 31. Januar 16 Fragen zum Klimawandel und seinen Folgen an den Deutschen Bundestag richten. Neben der Vorhersage über die Klimaentwicklung oder den wissenschaftlichen Konsens geht es darin auch um die angebliche Vorbildwirkung der deutschen Energiewende sowie deren möglichen sozialen und ökonomischen Folgen. Der Klimawandel sei nachgewiesen, wenn man ihn anhand des gemessenen Temperaturanstiegs der vergangenen 20 Jahre definiere, führt der Astrophysiker Peter Heller, einer der Mitinitiatoren, in einer Erklärung aus. „Doch ob es sich dabei um einen für die menschliche Zivilisation relevanten Zusammenhang handelt, ergibt sich eben nicht aus Modellen oder mathematischen Formeln. Dies hängt von technischen, ökonomischen und sozialen Faktoren ab.“ Die Tatsachen widersprächen zudem der Einstufung der aktuellen Lage als „Klimakrise“. Gerade in den vergangenen drei Jahrzehnten hätten sich „die Lebensumstände auf diesem Planeten enorm verbessert. Hunger und Armut wurden zurückgedrängt, Wohlstand und Lebenserwartung sind deutlich gestiegen“...Bis Montag mittag unterzeichneten mehr als 28.000 Unterstützer die Petition. Die Antworten der Bundestagsfraktionen auf die 16 Klimafragen sollen nach Eingang auf der Webseite veröffentlicht werden. ..Näheres: Klimafragen.org
(Junge Freiheit. Warum nicht gleich in den Papierkorb? Das Volk und seine Petitionen interessieren die neue Volkskammer nicht, die hat merkelparteilich immer recht.)

Theoretische Fahrerlaubnis
Zahl der Führerscheinprüfungen auf Arabisch explodiert
Arabisch ist seit der Asylkrise bei der theoretischen Führerscheinprüfung in Deutschland die mit Abstand häufigste ausländische Sprache. In keiner anderen Fremdsprache wurden in den vergangenen Jahren mehr Prüfungen abgelegt. Weit mehr als 120.000 Prüfungsversuche auf Arabisch sind es jedes Jahr – und damit ein Vielfaches mehr als beispielsweise auf Englisch oder Türkisch.
(Junge Freiheit. Ist hier Arabien?)

Ausschlußverfahren
Sarrazin: SPD-Spitze teils „in den Händen fundamentaler Muslime“
Der Bestsellerautor Thilo Sarrazin (SPD) hat seiner Partei vorgeworfen, jegliche interne Diskussion über den Islam in Deutschland zu unterdrücken. Die gegenwärtige SPD-Führung sei offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime, die eine kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollten.
(Junge Freiheit. Stehen die schon unter Verfassungsschutzbeobachtung?)

Missbrauchen Discounter und Supermärkte ihre Macht?
Wegen Dumpingpreisen:
Merkel beordert Aldi, Lidl, Rewe und Edeka ins Kanzleramt
(focus.de.Wie bitte? Ist sie größenwahnsnng? Kommen nun VEB und HO mit Mangelwirtschaft.Nur Merkels Grüner Block darf in Wandlitz und im Intershop einkaufen? Dem Volk werden Geld und Essen geraubt.)

CSU-Bürgermeisterkandidat Ozan Iyibas:
«Warum spricht man Muslimen automatisch ab, demokratische Werte zu vertreten?»
Nachdem kürzlich ein Muslim wegen Gegenwinds in der eigenen Partei seine Bürgermeisterkandidatur zurückgezogen hat, wird über die Offenheit der CSU debattiert. Nun hat sie doch noch ihren Vorzeigemuslim bekommen. Der empfindet manche seiner Parteigenossen als sehr unchristlich.
(Neue Zürcher Zeitung. Wie weit unten ist die CSU schon? Tut der Mann ahnungslos? Es gibt kein islamisches demokratisches Land, und keins, das die Menschenrechte anerkennt. Will Bayern dorthin?)

Aufregung in Hamburg kurz vor der Bürgerschaftswahl

Von MANFRED ROUHS

Die Hamburger AfD macht es richtig. Ihr Landesvorsitzender Dirk Nockemann und seine Mannschaft haben verstanden, dass die Information der Öffentlichkeit über Ziele und Aktivitäten der Partei keine Holschuld des Bürgers ist, die im Internet abgegolten werden kann, sondern eine Bringschuld der Partei, deren Mitgliedern aufgegeben ist, ab und zu – außerhalb von Wahlkämpfen, aber auch wie jetzt mitten im Wahlkampf – an die frische Luft zu gehen und Direktwerbemittel an die Haushalte und an den Bürger auf der Straße zu verteilen. Deshalb gibt es „Uns Hamburg“, eine gut gemachte Regionalzeitung, die von Hamburger AfD-Mitglieder engagiert in großer Auflage überall in der Hansestadt verbreitet wird.

Die aktuelle Ausgabe von „Uns Hamburg“ versetzt die alten politischen Kräfte im Norden regelrecht in Schockstarre und löst vor allem bei der SPD Schnappatmung aus. Denn sie enthält eine Seite mit Zitaten des Altbundeskanzlers und ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Helmut Schmidt – nicht nur, aber insbesondere zur Zuwanderungspolitik. Zitate, die bei SPD, CDU und Konsorten heute niemand mehr hören will. Alle authentisch und sorgfältig belegt. Zitate wie z.B.:

„Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ – Quelle: 1981 auf einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB); Theo Sommer „Unser Schmidt: Der Staatsmann und der Publizist“.

„Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen.“ – Quelle: Frankfurter Rundschau, 12. September 1992, S. 8.

„Die heutige politische Klasse in Deutschland ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei und durch ein Übermaß an Geilheit, in Talkshows aufzutreten.“ – Quelle: In Berlin 1994; ndr.de

„Ich bin sehr skeptisch, was die Einwanderung aus islamischen Kulturen angeht.“ – Quelle: Gemeinsames SPIEGEL-Gespräch mit Gerhard Schröder 2013

Da rotiert die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard und giftet: „Dass ausgerechnet die AfD, eine Partei, die multilaterale Bündnisse wie die EU ablehnt, einen echten Vertreter des Internationalen und der transnationalen Zusammenarbeit für sich vereinnahmen möchte, gehört sich schlicht und einfach nicht.“ Dirk Nockemann erwidert trocken: „Die SPD ist mit so ziemlich allem nicht einverstanden, was die AfD macht. Es kann aber doch für uns kein Maßstab sein, was eine Partei denkt, die in Zukunft nur noch Splitterpartei ist.“

Viele hunderttausend Hamburger, die in diesen Tagen und Wochen „Uns Hamburg“ in ihrem Hausbriefkasten vorfinden, können sich anhand dieser Zeitung ein eigenes Bild von den Verhältnissen im Lande machen. Am 23. Februar ist Bürgerschaftswahl in Hamburg – lassen wir uns überraschen, ob die Aufklärungsarbeit der AfD fruchten wird.
(pi-news.net)