Amtsblatt abgeschafft

Veränderungen in Spaichingen gehen zu Lasten  der Bürger

artikelcarneval

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(tutut) – Eine Gemeinderatsmehrheit hat das Spaichinger Amtsblatt abgeschafft. Dies kostet die Bürger mehr Geld. Denn nun muss die Stadt ein paar tausend Euro für Anzeigen ausgeben, welche bsher im Amtsblatt erschienen sind. Beantragt ist von der CDU, welche den Mehrheitsblock anführt, der Monopolzeitung diese Anzeigen zukommen zu lassen. Das Lokalblatt und der Mehrheitsblock im Gemeinderat sind sich gegenseitig freundlich bis herzlich zugetan. Die Vorlage zu diesem Punkt der Gemeinderatssitzung am Montag ist wie andere auch im Internet zwar angekündigt, aber nicht zugänglich.Hat nix mit Nix zu tun, zumal es der Verwaltung bisher nicht gelungen ist, das Internet für die notwendge Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen? Wenn schon Dampfzugzeitalter, dann böte sich ja noch das Ausschellen an.  Wie es anders geht, führen längst schon Dörfer vor.

Zweifellos ist die Verwaltung nicht unschuldig am Verlust des Amtsblatts als Plattform umfangreicher Öffentlichkeitsarbeit auch von Vereinen. Grenzen des redaktionell Zulässigen wurden von fast allen Seiten regelmäßig überschritten. So fiel es dem Mehrheitsblock nicht sonderlich schwer, auch wenn es Proteste gab, Kritik am Amtlichen an dessen Chef, dem Bürgermeister, festzumachen. Wer in der Politik die Mehrheit hat, der hat das Sagen, so läuft das nun einmal, wünschen lässt sich viel, streiten auch, aber zählen muss man können.

Wer profitiert von der Einstellung des Amtsblatts? Wer hat dadurch Gewinn? Die Anwort braucht nicht der Wind zu wissen, die Gewinner sind: der Mehrheitsblock im Gemeinderat und Verlage außerhalb der Stadt. Verlierer sind die Stadt Spaichingen und ihre Bürger. Die zahlen drauf.

Nun kann darüber gerätselt werden, ob in diesem Fall Korruption mit im Spiel ist. Einen solchen Vorwurf dürften sicher alle zurückweisen, die gefragt würden. Korruption ist, so definiert Wikipedia, „im juristischen Sinn der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht. Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.Der Politikwissenschaftler Harold Dwight Lasswell definierte Korruption als destruktiven Akt der Verletzung des allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils. Nach einer Schätzung des Internationaler Währungsfonds werden weltweit durch Korruption 1,3 bis 1,75 Billionen Euro verschlungen. Das schwächt das globale Wirtschaftswachstum um ungefähr zwei Prozent. In aktuellen Wirtschaftswachstumsmodellen gilt Korruption wie auch Geldwäsche als eine der langfristigen und nachhaltigen Wachstumsverhinderer“.

„Ohne Recht ist der Staat eine große Räuberbande“

papstmuenster

Rede Papst Benedikts XVI. im Deutschen Bundestag am 22. September 2011

Von meiner internationalen Verantwortung her möchte ich Ihnen einige Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats vorlegen. Lassen Sie mich meine Überlegungen über die Grundlagen des Rechts mit einer kleinen Geschichte aus der Heiligen Schrift beginnen. Im ersten Buch der Könige wird erzählt, daß Gott dem jungen König Salomon bei seiner Thronbesteigung eine Bitte freistellte. Was wird sich der junge Herrscher in diesem wichtigen Augenblick erbitten? Erfolg – Reichtum – langes Leben – Vernichtung der Feinde? Nicht um diese Dinge bittet er. Er bittet: „Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“ (1 Kön 3,9).

Die Bibel will uns mit dieser Erzählung sagen, worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muß. Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen. Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit. „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt.

Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers.

In einer historischen Stunde, in der dem Menschen Macht zugefallen ist, die bisher nicht vorstellbar war, wird diese Aufgabe besonders dringlich. Der Mensch kann die Welt zerstören. Er kann sich selbst manipulieren. Er kann sozusagen Menschen machen und Menschen vom Menschsein ausschließen. Wie erkennen wir, was recht ist? Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht und Scheinrecht unterscheiden? Die salomonische Bitte bleibt die entscheidende Frage, vor der der Politiker und die Politik auch heute stehen.

In einem Großteil der rechtlich zu regelnden Materien kann die Mehrheit ein genügendes Kriterium sein. Aber daß in den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht, das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht, ist offenkundig: Jeder Verantwortliche muß sich bei der Rechtsbildung die Kriterien seiner Orientierung suchen. Im 3. Jahrhundert hat der große Theologe Origenes den Widerstand der Christen gegen bestimmte geltende Rechtsordnungen so begründet: „Wenn jemand sich bei den Skythen befände, die gottlose Gesetze haben, und gezwungen wäre, bei ihnen zu leben …, dann würde er wohl sehr vernünftig handeln, wenn er im Namen des Gesetzes der Wahrheit, das bei den Skythen ja Gesetzwidrigkeit ist, zusammen mit Gleichgesinnten auch entgegen der bei jenen bestehenden Ordnung Vereinigungen bilden würde …“

Von dieser Überzeugung her haben die Widerstandskämpfer gegen das Naziregime und gegen andere totalitäre Regime gehandelt und so dem Recht und der Menschheit als ganzer einen Dienst erwiesen. Für diese Menschen war es unbestreitbar evident, daß geltendes Recht in Wirklichkeit Unrecht war. Aber bei den Entscheidungen eines demokratischen Politikers ist die Frage, was nun dem Gesetz der Wahrheit entspreche, was wahrhaft recht sei und Gesetz werden könne, nicht ebenso evident. Was in bezug auf die grundlegenden anthropologischen Fragen das Rechte ist und geltendes Recht werden kann, liegt heute keineswegs einfach zutage. Die Frage, wie man das wahrhaft Rechte erkennen und so der Gerechtigkeit in der Gesetzgebung dienen kann, war nie einfach zu beantworten, und sie ist heute in der Fülle unseres Wissens und unseres Könnens noch sehr viel schwieriger geworden.

Wie erkennt man, was recht ist? In der Geschichte sind Rechtsordnungen fast durchgehend religiös begründet worden: Vom Blick auf die Gottheit her wird entschieden, was unter Menschen rechtens ist. Im Gegensatz zu anderen großen Religionen hat das Christentum dem Staat und der Gesellschaft nie ein Offenbarungsrecht, eine Rechtsordnung aus Offenbarung vorgegeben. Es hat stattdessen auf Natur und Vernunft als die wahren Rechtsquellen verwiesen – auf den Zusammenklang von objektiver und subjektiver Vernunft, der freilich das Gegründetsein beider Sphären in der schöpferischen Vernunft Gottes voraussetzt. Die christlichen Theologen haben sich damit einer philosophischen und juristischen Bewegung angeschlossen, die sich seit dem 2. Jahrhundert v. Chr. gebildet hatte. In der ersten Hälfte des 2. vorchristlichen Jahrhunderts kam es zu einer Begegnung zwischen dem von stoischen Philosophen entwickelten sozialen Naturrecht und verantwortlichen Lehrern des römischen Rechts. In dieser Berührung ist die abendländische Rechtskultur geboren worden, die für die Rechtskultur der Menschheit von entscheidender Bedeutung war und ist. Von dieser vorchristlichen Verbindung von Recht und Philosophie geht der Weg über das christliche Mittelalter in die Rechtsentfaltung der Aufklärungszeit bis hin zur Erklärung der Menschenrechte und bis zu unserem deutschen Grundgesetz, mit dem sich unser Volk 1949 zu den „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bekannt hat.

Für die Entwicklung des Rechts und für die Entwicklung der Humanität war es entscheidend, daß sich die christlichen Theologen gegen das vom Götterglauben geforderte religiöse Recht auf die Seite der Philosophie gestellt, Vernunft und Natur in ihrem Zueinander als die für alle gültige Rechtsquelle anerkannt haben. Diesen Entscheid hatte schon Paulus im Brief an die Römer vollzogen, wenn er sagt: „Wenn Heiden, die das Gesetz (die Tora Israels) nicht haben, von Natur aus das tun, was im Gesetz gefordert ist, so sind sie… sich selbst Gesetz. Sie zeigen damit, daß ihnen die Forderung des Gesetzes ins Herz geschrieben ist; ihr Gewissen legt Zeugnis davon ab…“ (Röm 2,14f). Hier erscheinen die beiden Grundbegriffe Natur und Gewissen, wobei Gewissen nichts anderes ist als das hörende Herz Salomons, als die der Sprache des Seins geöffnete Vernunft. Wenn damit bis in die Zeit der Aufklärung, der Menschenrechtserklärung nach dem Zweiten Weltkrieg und in der Gestaltung unseres Grundgesetzes die Frage nach den Grundlagen der Gesetzgebung geklärt schien, so hat sich im letzten halben Jahrhundert eine dramatische Veränderung der Situation zugetragen. Der Gedanke des Naturrechts gilt heute als eine katholische Sonderlehre, über die außerhalb des katholischen Raums zu diskutieren nicht lohnen würde, so daß man sich schon beinahe schämt, das Wort überhaupt zu erwähnen. Ich möchte kurz andeuten, wieso diese Situation entstanden ist. Grundlegend ist zunächst die These, daß zwischen Sein und Sollen ein unüberbrückbarer Graben bestehe. Aus Sein könne kein Sollen folgen, weil es sich da um zwei völlig verschiedene Bereiche handle. Der Grund dafür ist das inzwischen fast allgemein angenommene positivistische Verständnis von Natur und Vernunft. Wenn man die Natur – mit den Worten von H. Kelsen – als „ein Aggregat von als Ursache und Wirkung miteinander verbundenen Seinstatsachen“ ansieht, dann kann aus ihr in der Tat keine irgendwie geartete ethische Weisung hervorgehen. Ein positivistischer Naturbegriff, der die Natur rein funktional versteht, so wie die Naturwissenschaft sie erklärt, kann keine Brücke zu Ethos und Recht herstellen, sondern wiederum nur funktionale Antworten hervorrufen. Das gleiche gilt aber auch für die Vernunft in einem positivistischen, weithin als allein wissenschaftlich angesehenen Verständnis. Was nicht verifizierbar oder falsifizierbar ist, gehört danach nicht in den Bereich der Vernunft im strengen Sinn.

Deshalb müssen Ethos und Religion dem Raum des Subjektiven zugewiesen werden und fallen aus dem Bereich der Vernunft im strengen Sinn des Wortes heraus. Wo die alleinige Herrschaft der positivistischen Vernunft gilt – und das ist in unserem öffentlichen Bewußtsein weithin der Fall –, da sind die klassischen Erkenntnisquellen für Ethos und Recht außer Kraft gesetzt. Dies ist eine dramatische Situation, die alle angeht und über die eine öffentliche Diskussion notwendig ist, zu der dringend einzuladen eine wesentliche Absicht dieser Rede ist.

Das positivistische Konzept von Natur und Vernunft, die positivistische Weltsicht als Ganzes ist ein großartiger Teil menschlichen Erkennens und menschlichen Könnens, auf die wir keinesfalls verzichten dürfen. Aber es ist nicht selbst als Ganzes eine dem Menschsein in seiner Weite entsprechende und genügende Kultur. Wo die positivistische Vernunft sich allein als die genügende Kultur ansieht und alle anderen kulturellen Realitäten in den Status der Subkultur verbannt, da verkleinert sie den Menschen, ja sie bedroht seine Menschlichkeit. Ich sage das gerade im Hinblick auf Europa, in dem weite Kreise versuchen, nur den Positivismus als gemeinsame Kultur und als gemeinsame Grundlage für die Rechtsbildung anzuerkennen, alle übrigen Einsichten und Werte unserer Kultur in den Status einer Subkultur verwiesen und damit Europa gegenüber den anderen Kulturen der Welt in einen Status der Kulturlosigkeit gerückt und zugleich extremistische und radikale Strömungen herausgefordert werden.

Die sich exklusiv gebende positivistische Vernunft, die über das Funktionieren hinaus nichts wahrnehmen kann, gleicht den Betonbauten ohne Fenster, in denen wir uns Klima und Licht selber geben, beides nicht mehr aus der weiten Welt Gottes beziehen wollen. Und dabei können wir uns doch nicht verbergen, daß wir in dieser selbstgemachten Welt im stillen doch aus den Vorräten Gottes schöpfen, die wir zu unseren Produkten umgestalten. Die Fenster müssen wieder aufgerissen werden, wir müssen wieder die Weite der Welt, den Himmel und die Erde sehen und all dies recht zu gebrauchen lernen.

Aber wie geht das? Wie finden wir in die Weite, ins Ganze? Wie kann die Vernunft wieder ihre Größe finden, ohne ins Irrationale abzugleiten? Wie kann die Natur wieder in ihrer wahren Tiefe, in ihrem Anspruch und mit ihrer Weisung erscheinen? Ich erinnere an einen Vorgang in der jüngeren politischen Geschichte, in der Hoffnung, nicht allzusehr mißverstanden zu werden und nicht zu viele einseitige Polemiken hervorzurufen. Ich würde sagen, daß das Auftreten der ökologischen Bewegung in der deutschen Politik seit den 70er Jahren zwar wohl nicht Fenster aufgerissen hat, aber ein Schrei nach frischer Luft gewesen ist und bleibt, den man nicht überhören darf und nicht beiseite schieben kann, weil man zu viel Irrationales darin findet. Jungen Menschen war bewußt geworden, daß irgend etwas in unserem Umgang mit der Natur nicht stimmt. Daß Materie nicht nur Material für unser Machen ist, sondern daß die Erde selbst ihre Würde in sich trägt und wir ihrer Weisung folgen müssen. Es ist wohl klar, daß ich hier nicht Propaganda für eine bestimmte politische Partei mache – nichts liegt mir ferner als dies.

Wenn in unserem Umgang mit der Wirklichkeit etwas nicht stimmt, dann müssen wir alle ernstlich über das Ganze nachdenken und sind alle auf die Frage nach den Grundlagen unserer Kultur überhaupt verwiesen. Erlauben Sie mir, bitte, daß ich noch einen Augenblick bei diesem Punkt bleibe. Die Bedeutung der Ökologie ist inzwischen unbestritten. Wir müssen auf die Sprache der Natur hören und entsprechend antworten. Ich möchte aber nachdrücklich einen Punkt noch ansprechen, der nach wie vor weitgehend ausgeklammert wird: Es gibt auch eine Ökologie des Menschen. Auch der Mensch hat eine Natur, die er achten muß und die er nicht beliebig manipulieren kann. Der Mensch ist nicht nur sich selbst machende Freiheit. Der Mensch macht sich nicht selbst. Er ist Geist und Wille, aber er ist auch Natur, und sein Wille ist dann recht, wenn er auf die Natur hört, sie achtet und sich annimmt als der, der er ist und der sich nicht selbst gemacht hat. Gerade so und nur so vollzieht sich wahre menschliche Freiheit.

Kehren wir zurück zu den Grundbegriffen Natur und Vernunft, von denen wir ausgegangen waren. Der große Theoretiker des Rechtspositivismus, Kelsen, hat im Alter von 84 Jahren – 1965 – den Dualismus von Sein und Sollen aufgegeben. Er hatte gesagt, daß Normen nur aus dem Willen kommen können. Die Natur könnte folglich Normen nur enthalten, wenn ein Wille diese Normen in sie hineingelegt hat. Dies wiederum würde einen Schöpfergott voraussetzen, dessen Wille in die Natur miteingegangen ist. „Über die Wahrheit dieses Glaubens zu diskutieren, ist völlig aussichtslos“, bemerkt er dazu. Wirklich? – möchte ich fragen. Ist es wirklich sinnlos zu bedenken, ob die objektive Vernunft, die sich in der Natur zeigt, nicht eine schöpferische Vernunft, einen Creator Spiritus voraussetzt?

An dieser Stelle müßte uns das kulturelle Erbe Europas zu Hilfe kommen. Von der Überzeugung eines Schöpfergottes her ist die Idee der Menschenrechte, die Idee der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht, die Erkenntnis der Unantastbarkeit der Menschenwürde in jedem einzelnen Menschen und das Wissen um die Verantwortung der Menschen für ihr Handeln entwickelt worden. Diese Erkenntnisse der Vernunft bilden unser kulturelles Gedächtnis. Es zu ignorieren oder als bloße Vergangenheit zu betrachten, wäre eine Amputation unserer Kultur insgesamt und würde sie ihrer Ganzheit berauben.

Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden. Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas. Sie hat im Bewußtsein der Verantwortung des Menschen vor Gott und in der Anerkenntnis der unantastbaren Würde des Menschen, eines jeden Menschen Maßstäbe des Rechts gesetzt, die zu verteidigen uns in unserer historischen Stunde aufgegeben ist.

Dem jungen König Salomon ist in der Stunde seiner Amtsübernahme eine Bitte freigestellt worden. Wie wäre es, wenn uns, den Gesetzgebern von heute, eine Bitte freigestellt wäre? Was würden wir erbitten? Ich denke, auch heute könnten wir letztlich nichts anderes wünschen als ein hörendes Herz – die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden.

Gelesen

miss17Soraya Kohlmann ist Miss Germany 2017
Soraya Kohlmann, die 18-jährige Schülerin aus Leipzig, ist die neue Miss Germany 2017! Mit eindeutigem Ergebnis wurde sie von der prominenten Jury offiziell zur schönsten Frau Deutschlands gewählt. Kurz nach 22.00 Uhr nahm sie laut einer Pressemitteiung im Europa-Park Krone und Schärpe entgegen und flanierte zur deutschen Nationalhymne über die Bühne. Vize-Miss Germany 2017 wurde die 18-jährige Schülerin Aleksandra Rogovic (Miss Niedersachen). 3. Miss Germany 2017 ist Sarah Strauß (Miss Bremen). Die 21-jährige studiert Sportwissenschaften und Hispanistik. 5.155 junge Damen hatten sich 2016 für die 149 Vorentscheide der Miss Germany Corporation beworben – alle mit dem großen Traum, ein Jahr lang die Krone der „Miss Germany“ zu tragen! Mit 90-jähriger Tradition ist der Wettbewerb zweifelsfrei die älteste aller Castingshows und 98,7% der Deutschen ein Begriff. Zum 15. Mal fand nun die Endwahl in Deutschlands größtem Freizeitpark ihren glamourösen Höhepunkt. Nach wochenlanger Vorbereitung, unter anderem im Europa-Park, wo Choreograph Jens Dolecki mit den Damen die aufwändigen Auftritte für die Wahl inszenierte, und Friseurmeister Francek aus Freiburg mit seinem Team traditionell für großartige Frisuren sorgte, war es am Samstag den 18. Februar endlich soweit: Soraya Kohlmann konnte als offizielle Miss Germany 2017 im Blitzlichtgewitter strahlen und den seit Wochen ausverkauften Europa-Park Dome als Siegerin verlassen. Die rund 900 Gäste hatten das Miss Germany Finale im Europa-Park Dome mit einem Galamenü begonnen und bestaunten im Verlauf des Abends das spektakuläre Showprogramm mit Weltklasse-Artisten und Künstlern des Europa-Park. Höhepunkte waren das Show-Opening mit einer Hommage an die Bee Gees sowie der Auftritt von Charles Shaw (The real voice of Milli Vanilli). Das große Finale zur Wahl der Miss Germany 2017 bot spannendes Entertainment, Nervenkitzel, große Emotionen und Freude. Das alles live im Europa-Park Dome. Weitere Infos, Bilder und Videos zu Miss Germany 2017 finden Sie auf www.missgermany.de

Mordversuch an Joggerin  Schiltach – Verdächtiger gefasst
Schiltach – Zu einem tätlichen Angriff auf eine Frau kam es am  Sonntag gegen 11.00 Uhr. Ein als Täter verdächtigter 23-jähriger Mann ist kurz nach 18 Uhr zwischen Schiltach und Schramberg festgenommen worden.Nach ersten Erkenntnissen der Kriminalpolizei attackierte der Mann die Frau mit einem Schlagwerkzeug und verletzte sie dabei am Kopf. Das Opfer joggte auf einem Wirtschaftsweg entlang der Bundesstraße 462, im Bereich „Gewann Sommerwies“. Der  23-Jährige meldete sich nach dem Überfall bei seinen Angehörigen und soll  Suizidabsichten geäußert haben. Es wurde angenommen, dass er mit einem Kleinwagen unterwegs sei. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung konnte er  kurz nach 18 Uhr von Beamten der Fahndungskräfte zwischen Schramberg und Schiltach vorläufig festgenommen werden. Der Mann war zu Fuß unterwegs. Der vom Täter benutzte Wagen konnte  ebenfalls aufgefunden und sichergestellt werden. Die Staatsanwaltschaft Rottweil und die Kriminalpolizeidirektion Rottweil ermitteln wegen versuchten Mordes. Zum Motiv liegen bislang keine Erkenntnisse vor.
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

Aggressive Marokkaner
Sigmaringen – Ein Anwohner der Buchenstraße verständigte am Donnerstag gegen 23.00 Uhr die Polizei, da sich eine unberechtigte Person in seinem Garten aufgehalten hatte und zunächst in Richtung Erstaufnahmeeinrichtung flüchtete. In der Hohenzollernstraße stießen die Beamten auf den flüchtenden 23-jährigen Mann aus Marokko, der sich gegenüber den Polizisten aggressiv zeigte und diese beleidigte. Auf Grund seines Verhaltens musste er nach richterlicher Anordnung auf dem Polizeirevier Sigmaringen in Gewahrsam genommen. Sein ebenfalls erheblich alkoholisierter Begleiter war einsichtig und konnte nach seiner Kontrolle seinen Weg fortsetzen.
Versuchte Körperverletzung und Beleidigung
Mit einer kleinen Lautsprecherbox aus seiner Hosentasche versuchte am Donnerstag gegen 23.30 Uhr ein 17-jähriger Marokkaner auf das Sicherheitspersonal am Eingang zur Erstaufnahmeeinrichtung einzuschlagen. Der stark alkoholisierte und aggressive Jugendliche wurde durch die hinzugerufenen Polizisten überwältigt. Da er sich nicht beruhigte, musste er deswegen auf richterliche Anordnung beim Polizeirevier Sigmaringen in Gewahrsame genommen. Während den polizeilichen Maßnahmen beleidigte er die Beamten, weshalb er sich nun wegen versuchter Körperverletzung und Beleidigung verantworten muss.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Narrhalla feiert…
Das Quantum mehr Anarchie, das die Funkenhexen in die Redoute gebracht haben, hat ihr prima gestanden…ein vergnügt die „Uh-“Anfeuerungsrufe der Finnen-Fußballfans mitmachendes Publikum und hochklassige Programmpunkte…
(Schwäbische Zeitung. Wer schreibt, die bleibt? Es hat nicht gestanden, sondern steht heute im Lokalblatt über die Redoute. Von einer Spaichinger Redaktionsleiterin. Das Original. Ahnungslos am Unterberg: Chaos auf Island am Finnenballermann. Erbarmen! Noch mehr so pur vom Feinsten als Quantum bekommt nicht jedem.)

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VORLESE
„Meine Anerkennung für Ihre klaren unverblümten Worte und Berichte in Ihrer „Neuen Bürgerzitung“, die ch seit langer Zeit täglich lesen darf“.
Nicht nur in den letzten Tagen erreichen die NBZ und auch das Grüselhorn Dank, Anerkennung, Zuspruch und anspornende Kritk von Lesern, die deutlich machen, dass eine gleichgeschaltete Einheitspresse in Deutschland alles andere als erwünscht ist, da sie sich von der ihr zugedachten Aufgabe verabschiedet hat. Danke! Nachdenklich macht allerdings eine bedenkliche Entwicklung in der Gesellschaft, die aus vielen Stellungnahmen herausklingt. Diesem Land geht die Freiheit verloren. Einigkeit kaputt. Recht kaputt. Freiheit kaputt. Was noch nicht kaputt ist, schaffen Medien. Wie konnte das damals nur passieren? So, wie es gerade passiert. Diktate schaffen Diktatur. Denunziantentum, Blockwarte, Misstrauen und Versteckspiel entzweien schon wieder sogar Familien. Wer sich heute mit einzelnen Aspekten der Herrschaft zwischen 33 und 45 beschäftitgt, zeigt nut, dass er die Fakten nicht kennt oder ignoriert. Nicht die Erinnerung z.B.an ein ehemaliges KZ ist vorwiegend zu pflegen, um sich für Gutmensch zu halten, sondern zu analysieren, waum es kein Aufbegehren gegen die Herrschaft der natinalen Sozialisten gab gegen Verfolgung, Internierung und Ermordung. Nicht, weil das System alles in der Hand hatte, sondern weil es wie jetzt wieder den vorauseilenden Gehorsam vieler Deutscher in allen Schichten und Funktionen gab, die sich als besonders effiziente „Kämpfer“ für die Sache der NSDAP zu profilieren versuchten. Ja, Deutsche waren mit dem Regime recht zufrieden, und das Regime hatte es nicht nötig, seine Bevölkerung mit der eisernen Knute zu unterdrücken. Zustimmung und Kooperation, nicht Angst, Terror und Zwang hat die Haltung der meisten Deutschen im Dritten Reich beeinflusst, solange sie keine Juden, Kommunisten oder Angehörige einer anderen Minderheit waren. Sozialistischer Linksextremismus regiert das Land nun wieder auch mit zunehmender Gewalt und schiebt die Masse von der Wiege bis zur Bahre vor sich her. Die Parteien schieben mit. Die Kirchen schieben mit. Eine Kulturrevolution mit öffentlichen Selbstanklagen ihrer Kritiker erstickt, was nach dem Zweiten Weltkrieg nie aus- und angepackt worden ist: Demokratie. Wer heute an das Grundgesetz erinnert, erntet von Politik, Polizei und Justiz blanken Hohn. Wo sind die Jungen dieses Landes? Sie sind früh vergreist. Dement. Die Bildungspolitik frisst alle ihre Kinder. Und alle können wieder sagen, sie sind dabei gewesen. Ob das neue Jerusalem diesmal das letzte ist? Sie schaffen das! Sie haben 1933 alle mitgemacht, sie machen seit 2015 wieder alle mit. Die Ochsen und Esel gibt es eben nicht, die den Sozialismus in seinem Lauf aufhalten könnten. Sie helfen mit, den Karren in den Dreck  zu ziehen.)
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Was mag aus ihm geworden sein? Gibt’s auch ein Plagiat? 

Überlinger Baumfällaktion nimmt Hürde
Keine Galgenfrist für Platanen
Die Stadt Überlingen kann vermutlich noch bis Ende des Monats 43 Platanen fällen, um Platz für die Landesgartenschau zu schaffen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen lehnte einen Eilantrag ab. Die Stadt Überlingen kann vermutlich noch bis Ende des Monats 43 Platanen fällen, um Platz für die Landesgartenschau zu schaffen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen lehnte einen Eilantrag ab. Die Stadt Überlingen kann vermutlich noch bis Ende des Monats 43 Platanen fällen, um Platz für die Landesgartenschau 2020 zu schaffen. Es hat einen Eilantrag der „Bürgergemeinschaft für Überlinger Bäume“ abgelehnt, die umstrittene Fällung zu verbieten. Die Stadt müsse mit dem Fällen warten, so die Bürger, bis klar sei, ob es ein Bürgerbegehren zu der umstrittenen Aktion gibt. Solch ein Begehren habe aber wenig Aussicht auf Erfolg, urteilte das Gericht. Bei der Stadt Überlingen sorgt das für Erleichterung. Denn die Bäume müssen bis Ende des Monats gefällt werden. Deshalb hofft die Stadt, dass demnächst auch der Petitionsausschuss des Landtags und das Denkmalamt das Fällen genehmigen.
(swr.de. Neue Sportart? Wenn Grün regiert, wird politischer Flachsinn durch Natur und Landschaft gestört. Der Garten ist die Millionenschau, und die muss barrierefrei sein. Ist’s in Spaichingen etwa anders? Wer lässt Bäume fällen und setzt sich anschließend an die Spitze des Protests?)

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sonntagsumfrage

Der Trend liegt im Trend.  Roman Herzog: „Unsere freiheitliche Demokratie lebt nicht von Umfragen, sie lebt von Engagement und Courage!“ (Screenshot von wahlrecht.de)

Rede in Florida
Trump flüchtet sich in die jubelnde Masse
Bei einer Massenkundgebung entkommt der US-Präsident den Mühen des politischen Alltags. Trump begreift sich als Vollstrecker des Gemeinwillens. Und er macht klar, wie wenig er von der Gewaltenteilung hält.
(welt.de. Haben jetzt auch alle Hitler verstanden? Der war dauernd auf der Flucht, aber die Massen haben ihn immer wieder eingeholt. Oder so. Haben die in Florida auch  11 Minuten und 15 Sekunden wie Batterieäffchen geklatscht? Und morgen: „Trump pfeift allein im dunklen Wald“. Vermutlich auf die WELT. Närrische Wochen  in den deutschen Medien.Sale! Wer kann weniger von Gewaltenteiung halten als Merkel und ihre Kabinettstückchen? Die Gewalt ist sie:  alternativlos unteilbar mit flüchtiger Masse.)

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NACHLESE
Seit dem Putsch
Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland um 60 Prozent gestiegen
Die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland ist seit August 2016 bis Januar 2017 gegenüber den sechs Monaten davor um über 60 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Partei gibt der Bundesregierung die Schuld an dieser Entwicklung – denn diese habe dem „Folterstaat Türkei“ stets den Rücken gestärkt.
(focus.de. Syrer kriegen Asyl in der Türkei und kommen dann aus sicherem mit Merkel befreundeten Drittland nach Deutschland und bringen gleich Türken mit, die vor Türken nach Deutschland fliehen, das Grenzen und Gesetze für die ganze Welt aufgehoben hat.)
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CDU-Trio
Auf Mission für eine christdemokratische Klartextkultur
Von wegen alle lieben Laschet: In der NRW-CDU präsentiert ein einflussreiches Trio ein Kontrastprogramm zum Kurs ihres Spitzenkandidaten – jung, katholisch und äußerst kritisch, was das Thema Zuwanderung angeht. Drei Monate vor der Landtagswahl wagt in der Führungsetage der NRW-CDU kaum jemand, andere Töne anzuschlagen als ihr Spitzenkandidat. Des Kandidaten Kurs soll alternativlos wirken…Aber das ist er natürlich nicht. Woran derzeit vor allem drei CDU-Politiker aus NRW erinnern, die allerdings nicht in der NRW-CDU, sondern in der Bundespartei nach oben durchgereicht wurden: Carsten Linnemann, MdB und Bundesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT aus Paderborn, Jens Spahn, MdB und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium aus Münster, und Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union aus Iserlohn. Alle drei sind sie unter 40. Westfälisch. Katholisch. Und missionarisch im Einsatz für eine christdemokratische Klartextkultur. Ob es um Merkel geht (Fehler gemacht), um Zuwanderung (nicht nur Chance, auch Gefahr) oder die Grundsatzfrage, ob die Partei mehr Disharmonie in heiklen Fragen wagen müsse (unbedingt). Damit bieten sie ihrer NRW-CDU eine Kontrastfolie zu Armin Laschet, dem nibelungentreuen Merkelianer, der über Zuwanderung nichts außer Gutem sagen würde…Regelrecht für Furore sorgte das Westfalen-Trio Ende 2016. Beim Bundesparteitag setzte es den Beschluss durch, für Kinder ausländischer Eltern die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Damit stellte es sich nicht nur gegen den eifrig für den Doppelpass predigenden Ex-Integrationsminister Laschet, sondern auch gegen den erklärten Willen der Kanzlerin. Und gegen so manches Medium, das anderntags von einem „Rechtsruck“ der Union raunte. Aber das hat den dreien nicht geschadet. Sondern Ruhm beschert…In vielerlei Hinsicht verstehen sich alle drei eher als liberale Christdemokraten, die die Errungenschaften einer liberalen Gesellschaft unter veränderten Bedingungen bewahren wollen – vor allem unter der veränderten Bedingung eines akut ausgelasteten Einwanderungslandes. Was sie durch die Zuwanderung seit 2015 bedroht sehen, ist nichts weniger als ein Stück Zivilisation, wie es Spahn in seinem Buch „Ins Offene“ beschreibt: „Hunderttausende junge Männer“, die seitdem ins Land kamen, entstammten Gesellschaften, „in denen der Mann mehr zählt als die Frau, wo Antisemitismus und Schwulenhass Alltag sind, in denen es eine hohe Affinität zu Gewalt als Konfliktlösung gibt und in denen der Islam und die Ehre der Familie im Zweifel über allem anderen stehen“, so wagt er dort zu notieren. Seine düstere Prognose: „Deutschland wird also zuerst einmal ein ganzes Stück machohafter, gewaltaffiner, antisemitischer und religiös intoleranter.“.. Linnemann in seinem jüngst erschienenen Buch „Die machen eh, was sie wollen“ ausspricht: Im Volk sei der Eindruck verbreitet, es gebe einen „monotonen Einheitsbrei“, eine Einheitsfront von Parteien, Medien, Kirchen für forcierte Zuwanderung. Diesen Eindruck müsse die Union widerlegen, „Politik“ müsse (nicht nur) in dieser Frage „unterscheidbarer werden“. Diese Erkenntnis hat sich das Trio offenkundig zu Herzen genommen. Jedenfalls haben sie alle schon Merkels Politik 2015 für fehlerhaft erklärt, CSU-Vorstöße gelobt und über die Kirchen gemäkelt, die es sich zu einfach machten mit ihrer Öffnet-die-Pforten-für-alle-Predigt. Der Kontrast zu Laschet ist offenkundig. Immerhin gilt er in der Bundes-CDU (neben
(welt.de. Die Letzten ihrer Art auf der Roten Liste Merkels zum Löschen?)

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So wird’s diese Woche
Zunächst bedeckt, am Mittwoch dann teils bewölkt, teils freundlich. Montag und Dienstag  etwas Regen. Um 8 Grad. Teilweise starker Wind aus SW.wetterspaich20.2

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Priester Martin Rhonheimer
„Barmherzigkeit schafft keinen Wohlstand“
Martin Rhonheimer liebt den Papst – und den Neoliberalismus. Kirchensteuern will er abschaffen, von staatlich organisierter Caritas hält er nichts. Wie passt das zum Christentum?
...Als Priester verstehe ich die Sorge der Kirche um die Armen; das hat eine lange Tradition. Als Philosoph und Ökonom kann ich aber die Lösungsansätze des Papstes hier nicht nachvollziehen. Wozu Franziskus aufruft, soll den Armen helfen. Aber in Wirklichkeit hilft es den Armen nicht, sondern verschlimmert ihre Situation nur noch.Aus meiner Sicht sind Kapitalismus und Marktwirtschaft die Quellen des Wohlstandes. Sie töten nicht, sondern machen frei und schaffen Wohlstand….Es gibt eine Neigung der katholischen Soziallehre, sehr schnell auf Distanz zur Marktwirtschaft zu gehen. Da herrscht dann die Vorstellung, verantwortlich für die Schaffung von Arbeit seien die Regierungen, und es sei nicht der Markt…Die Kirche hatte noch nie ein positives Verhältnis zum Unternehmer. Man ehrt den heiligen Martin, der seinen Mantel teilt und den Mangel verwaltet, aber nicht den Mantelfabrikanten. Mit Caritas allein lässt sich in der Tat kein Wohlstand schaffen – hier helfen nur Unternehmertum und freie Märkte. Der Papst sieht nicht, dass Gewinnstreben an sich gut ist und in einer freien und rechtlich geordneten Marktwirtschaft Wohlstand für alle schafft… Schon in der antiken Kirche heißt es, Reiche seien wichtig. Denn wenn es keinen Reichtum gibt, dann gibt es auch keine Almosen…Erst mit der industriellen Revolution begann der Prozess der Entstehung von Massenwohlstand, durch unternehmerische Wertschöpfung, Schaffung von Arbeit und Steigerung der Produktivität. Angesichts des Elends der Arbeitermassen im 19. Jahrhundert war es sicher die Aufgabe der Kirche, Not zu lindern…Aber zugleich haben die Päpste es auch als einen Wahn bezeichnet, zu meinen, dass alle gleich sein sollen. Zumindest im 19. Jahrhundert gab es in der Kirche noch ein Freiheitsbewusstsein, das vor einem umverteilenden Staat warnte, das Eigentum für unantastbar erklärte und das private Unternehmertum lobte…Nach dem Ersten Weltkrieg machte sich die katholische Soziallehre den sogenannten Solidarismus als eine Mitte zwischen Individualismus und Sozialismus zu eigen und verließ allmählich die staatskritische und freiheitsliebende Linie des 19. Jahrhunderts…Jeder einzelne Christ hat natürlich eine soziale Verantwortung, und dazu sollen Papst und Bischöfe die Gläubigen immer wieder aufrufen. Die Aufgabe des kirchlichen Lehramtes ist es, den offenbarten Glauben auszulegen, weiterzutragen und vor Verfälschungen zu bewahren. In Fragen der Soziallehre gibt es aber nichts weiterzutragen, was über einige Grundprinzipien hinausführt….. Aber inzwischen haben wir ein Sozialstaatskirchensystem bekommen, weil sich die Kirche in die Strukturen des umverteilenden Steuer- und Sozialstaates derart eingebunden hat, dass sie nicht mehr frei ist, ein System in Frage zu stellen, das zum Beispiel dem Subsidiaritätsprinzip eklatant widerspricht und ökonomisch falsche Anreize setzt….Ich sehe eine gewisse Ähnlichkeit zwischen dem heutigen steuerfinanzierten Sozialstaatskirchensystem und dem Reichskirchensystem des Frühmittelalters. Da wird die Kirche integriert in staatliche Strukturen, was sie von diesen abhängig macht und verweltlicht. Es muss aus meiner Sicht wieder mehr gelebtes Christentum geben und weniger Staatskirche und Staat. Papst Benedikt XVI. hat völlig zu Recht von der Notwendigkeit einer „Entweltlichung“ der Kirche gesprochen….Aber ich fürchte, dass unser schuldenbasiertes Sozialsystem auf mittlere Sicht an die Wand gefahren wird – spätestens dann werden wir neue Lösungen brauchen…..- Martin Rhonheimer, 66, stammt aus einer großbürgerlichen Familie in Zürich. Der Vater ist Jude, arbeitet als Textilhändler..Mit sieben Jahren konvertiert Rhonheimer zum Katholizismus…Die Achtundsechzigerzeit politisiert ihn – „rechts, konservativ, antimarxistisch“. In Zürich wird er Assistent des Philosophen Hermann Lübbe. 1974 tritt er in die papsttreue Organisation Opus Dei ein, studiert Theologie, wird Priester. Seit 1990 ist er Professor für Philosophie an der Päpstlichen Universität Santa Croce in Rom. ..In Wien gründet er das Austrian Institute of Economics and Social Philosophy: Er will zeigen, dass freie Märkte nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus philosophischen Gründen dem Staat überlegen sind.
(faz.net. Dass Geistliche hin und wieder entdecken, dass sie nicht Dritte-Welt-Rettungs-Sanitäter sind und auch nicht Pflegehelfer oder Wohlfahrtsbeamte, ist selten. Das Geistliche und Geistige ist in den Kirchen so verkümmert, dass  deren Personal die eigentlichen Waren nicht mehr finden und alle Regale für leer halten.)

„Macht euch nichts vor!“
Briten-Politiker warnt:
Ohne die USA zählt Europa für die Russen gar nichts
Der britische Verteidigungsminister Fallon drängte seine Amtskollegen bei der Münchner Sicherheitskonferenz, ihre Verteidigungsbudgets massiv zu erhöhen. Staatminister Duncan spricht eine deutliche Warnung aus: Die Europäische Verteidigungspolitik sei nichts ohne die Nato – und das wüssten auch die Russen.
(focus.de. Wenn die Laiengeneralin den Russen auch ans Schienbein tritt, müssen die auch erst versuchen, sich auf Hühneraugenhöhe mit ihr zu verständigen. Die kann ja nicht mal Flugezeuge auf andere schmeißen, weil gar nicht hochkommen.)

Die Abschiebe-Show
Die schiere Länge des Bund-Länder-Plans zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll Entschlossenheit suggerieren. Tatsächlich ist er wohl wieder nur ein Täuschungsmanöver. Denn der Kern des Problems, die offenen Grenzen und die Einladung zur sozialstaatlichen Selbstbedienung, wird sorgfältig ausgespart.
(Junge Freiheit. Wer Merkel wählt, der schluckt vorher alles und klatscht sich 11 Minuten und 15 Sekunden auf die eigenen Schinken.)

Gedanken am Sonntagabend
Weniger glauben
Von Fritz Goergen
Ohne eine wirklich grundlegende Strukturänderung der politischen Willensbildung, Auflösung des Parteienkartells und Herstellung einer echten Gewaltenteilung ist keine Besserung möglich. Mit den Mitgliedern und Anhängern der Grünen war es an deren Anfang genau so wie viel später bei den Piraten und dann der AfD: wie bei neuen Parteien immer. Sie fielen nicht vom Himmel, sondern kamen enttäuscht aus anderen Parteien und als deren gewesene Anhänger. Das hätte die SPD davon abhalten sollen, mit den frühen Grünen damals so dachlattenartig (Holger Börner) umzugehen wie heute die CDU mit der AfD.Die meisten AfD-Leute zählten vorher zur CDU. Dass sie dieser lange ziemlich und weitgehend vertraut haben, hält erstaunlich viele nicht davon ab, nun der AfD mit der gleichen Gläubigkeit zu begegnen wie einst der CDU. Ein paar mal habe ich geschrieben, dass ich mir von Parteien nichts erwarten kann, die im engmaschigen Machtgeflecht des deutschen Parteiensystems keine Chance haben, an eben diesem System, das alle staatlichen und halbstaatlichen Strukturen in Besitz genommen hat, etwas Erwähnenswertes auszurichten. Anhänger von neuen Parteien wollen das nicht hören. Wo die AfD in Landtagen vertreten ist, hätte sie sich der korrumpierenden Kraft der versteckten Sonderbezahlung von Fraktionsspitzen zu verweigern und diese offenzulegen. Hat sie nicht, steckt also ein Stück weit schon im System.Auch die Grünen haben sich diesem System nicht besonders lange verweigert. Es ist lange her, dass sie ernsthaft versucht haben, sich den älteren Parteien nicht anzupassen. Inzwischen übertreffen sie die anderen bei der Organisation von immer neuen Zugängen zu Steuergeldern für ein unübersehbares Netz von Projekten und Personen, die davon leben. Es gibt taktische Wähler, die Masse stellen sie nicht. Diese sagen, erst mal AfD wählen, damit die anderen sich ändern und Personen austauschen müssen. Wenn die neue Partei dann so ist wie die alten, ziehen wir eben weiter. Es sind zum Teil dieselben, die nun sagen, wir wollen weder die SPD noch Schulz, aber wenn wir Merkel anders nicht wegkriegen, dann eben so. Im politischen Spektrum gibt es keine Kraft, die sich für einen Systemwechsel vom exzessivem Parteienstaat weg hin zu einer stark dezentralen Politikstruktur einsetzt mit einem intelligenten Mix aus viel „politikloser“ Gesellschaft in echter „kommunaler Selbstverwaltung“, direktdemokratischen Elementen auf allen Ebenen und dem Übergang zur direkten Personenwahl ohne dazwischen geschaltete Parteien…
(Tichys Einblick. Solange die meisten Volksvertreter eher von der Politik leben als für die Politik, wird sich an dem System nichts ändern. Die AfD ist schneller darin untergetaucht als zu erwarten war.)

Gefragt

Wann werden Polizei und Justiz zur Verantwortung gezogen für importierte Kriminalität in Deutschland mit deren Verhinderung sie beauftragt sind?

Gesagt

Wo auch immer gespielt wird: Deutschland schickt schießendes Personal.
(Ursula von der Leyen, befragt von der „Zeit“ zur Fußball-WM in Russland)

Sonntag, Leute!

bettlerverrenkungen

Kurzer Abriß der Nationalökonomie

Nationalökonomie ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben. Das hat mehrere Gründe, die feinsten sind die wissenschaftlichen Gründe, doch können solche durch Notverordnungen aufgehoben werden. Über die ältere Nationalökonomie kann man ja nur lachen und dürfen wir selbe daher mit Stillschweigen übergehn. Sie regierte von 715 vor Christo bis zum Jahre 1 nach Marx. Seitdem ist die Frage völlig gelöst: die Leute haben zwar immer noch kein Geld, wissen aber wenigstens, warum. Die Grundlage aller Nationalökonomie ist das sog. »Geld«. Geld ist weder ein Zahlungsmittel noch ein Tauschmittel, auch ist es keine Fiktion, vor allem aber ist es kein Geld. Für Geld kann man Waren kaufen, weil es Geld ist, und es ist Geld, weil man dafür Waren kaufen kann. Doch ist diese Theorie inzwischen fallen gelassen worden.

Woher das Geld kommt, ist unbekannt. Es ist eben da bzw. nicht da – meist nicht da. Das im Umlauf befindliche Papiergeld ist durch den Staat garantiert; dieses vollzieht sich derart, daß jeder Papiergeldbesitzer zur Reichsbank gehen und dort für sein Papier Gold einfordern kann. Das kann er. Die obern Staatsbankbeamten sind gesetzlich verpflichtet, Goldplomben zu tragen, die für das Papiergeld haften. Dieses nennt man Golddeckung. Der Wohlstand eines Landes beruht auf seiner aktiven und passiven Handelsbilanz, auf seinen innern und äußern Anleihen sowie auf dem Unterschied zwischen dem Giro des Wechselagios und dem Zinsfluß der Lombardkredite; bei Regenwetter ist das umgekehrt. Jeden Morgen wird in den Staatsbanken der sog. »Diskont« ausgewürfelt; es ist den Deutschen neulich gelungen, mit drei Würfeln 20 zu trudeln.

Was die Weltwirtschaft angeht, so ist sie verflochten. Wenn die Ware den Unternehmer durch Verkauf verlassen hat, so ist sie nichts mehr wert, sondern ein Pofel, dafür hat aber der Unternehmer das Geld, welches Mehrwert genannt wird, obgleich es immer weniger wert ist. Wenn ein Unternehmer sich langweilt, dann ruft er die anderen und dann bilden sie einen Trust, das heißt; sie verpflichten sich, keinesfalls mehr zu produzieren, als sie produzieren können sowie ihre Waren nicht unter Selbstkostenverdienst abzugeben. Daß der Arbeiter für seine Arbeit auch einen Lohn haben muß, ist eine Theorie, die heute allgemein fallengelassen worden ist.

Eine wichtige Rolle im Handel spielt der Export. Export ist, wenn die anderen kaufen sollen, was wir nicht kaufen können; auch ist es unpatriotisch, fremde Waren zu kaufen, daher muß das Ausland einheimische, als deutsche Waren konsumieren, weil wir sonst nicht konkurrenzfähig sind. Wenn der Export andersrum geht, heißt er Import, welches im Plural eine Zigarre ist. Weil billiger Weizen ungesund und lange nicht so bekömmlich ist wie teurer Roggen, haben wir den Schutzzoll, der den Zoll schützt sowie auch die deutsche Landwirtschaft. Die deutsche Landwirtschaft wohnt seit fünfundzwanzig Jahren am Rande des Abgrunds und fühlt sich dort ziemlich wohl. Sie ist verschuldet, weil die Schwerindustrie ihr nichts übrig läßt, und die Schwerindustrie ist nicht auf der Höhe, weil die Landwirtschaft ihr zu viel fortnimmt. Dieses nennt man den Ausgleich der Interessen. Von beiden Institutionen werden hohe Steuern gefordert, und muß der Konsument sie auch bezahlen.

Jede Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem, das heißt auf der irrtümlichen Annahme, der andere werde gepumptes Geld zurückzahlen. Tut er das nicht, so erfolgt eine sog. »Stützungsaktion«, bei der alle, bis auf den Staat, gut verdienen. Solche Pleite erkennt man daran, daß die Bevölkerung aufgefordert wird, Vertrauen zu haben. Weiter hat sie ja dann auch meist nichts mehr.

Wenn die Unternehmer alles Geld im Ausland untergebracht haben, nennt man dieses den Ernst der Lage. Geordnete Staatswesen werden mit einer solchen Lage leicht fertig; das ist bei ihnen nicht so wie in den kleinen Raubstaaten, wo Scharen von Briganten die notleidende Bevölkerung aussaugen. Auch die Aktiengesellschaften sind ein wichtiger Bestandteil der Nationalökonomie. Der Aktionär hat zweierlei wichtige Rechte: er ist der, wo das Geld gibt, und er darf bei der Generalversammlung in die Opposition gehen und etwas zu Protokoll geben, woraus sich der Vorstand einen sog. Sonnabend macht. Die Aktiengesellschaften sind für das Wirtschaftsleben unerläßlich: stellen sie doch die Vorzugsaktien und die Aufsichtsratsstellen her. Denn jede Aktiengesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der rät, was er eigentlich beaufsichtigen soll. Die Aktiengesellschaften haftet dem Aufsichtsrat für pünktliche Zahlung der Tantiemen. Diejenigen Ausreden, in denen gesagt ist, warum A.-G. keine Steuern bezahlen kann, werden in einer sogenannten »Bilanz« zusammengestellt.

Die Wirtschaft wäre keine Wirtschaft, wenn wir die Börse nicht hätten. Die Börse dient dazu, einer Reihe aufgeregter Herren den Spielklub und das Restaurant zu ersetzen. Die Börse sieht jeden Mittag die Weltlage an: dies richtet sich nach dem Weitblick der Bankdirektoren, welche jedoch meist nur bis zu ihrer eigenen Nasenspitze sehn. Schreien die Leute auf der Börse außergewöhnlich viel, so nennt man das: die Börse ist fest. In diesem Fall kommt – am nächsten Tage – das Publikum gelaufen und engagiert sich, nachdem bereits das Beste wegverdient ist. Ist die Börse schwach, so ist das Publikum allemal dabei. Dieses nennt man Dienst am Kunden. Die Börse erfüllt eine wirtschaftliche Funktion: ohne sie verbreiteten sich neue Witze wesentlich langsamer.

In der Wirtschaft gibt es auch noch kleinere Angestellte und Arbeiter, doch sind solche von der neuen Theorie längst fallen gelassen worden. Zusammenfassend kann gesagt werden: die Nationalökonomie ist die Metaphysik des Pokerspielers. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und füge noch hinzu, daß sie so gegeben sind wie alle Waren, Verträge, Zahlungen, Wechselunterschriften und sämtliche anderen Handelsverpflichtungen – : also ohne jedes Obligo.
(Kurt Tucholsky)

 

Biedermeier

hambachkolor

Hambacher Fest 1832.

„Volksverhetzung“: Sind die Verfolger der Elche nicht selber welche?

(tutut) – Meinungsäußerungsfreiheit abgeschafft. Meinungs- und Pressefreiheit abgeschafft. Rechtsstaat abgeschafft. Deutschland abgeschafft. Willkommen im Denunziantenstadl.  Sind Polizei und Justiz nur Büttel einer Staatsmacht, die sich verselbständigt und mit der kein Staat mehr zu machen ist? Das Lahrer Amtsgericht ist durch Dichtkunst bekannt. Im 19. Jahrhundert hat Amtsrichter Ludwig Eichrodt, der offenbar auch Zeit für Muße, Kultur und Bildung hatte, den Begriff  „Biedermeier“ in der deutschen Literatur eingeführt. Damit hat er überlebt. Aber nicht als Amtsrichter. Deshalb müssen Namen heute keine Rolle spielen, wenn von Richtern am Lahrer Amtsgericht oder von Oberstaatsanwälten aus Offenburg die Rede ist, auch wenn Betroffene vielleicht meinen könnten, sie seien der Rede wert. Aber dafür passt wieder das Biedermeier.

Biedermeier bedeutet Restauration. Das ist das Gegenteil von Revolution. Eichrodt war also kein Jurist und Freiheitskämpfer und Patriot wie Friedrich Hecker, auf den sich Offenburg beruft, um sich den Stempel „Freiheitsstadt“ aufzudrücken, wenngleich damit heute folkloristisches Kasperletheater gemeint ist.  Eichrodt war auch kein Jurist, Journalist und Freiheitskämpfer und Patriot wie Philipp Jakob Siebenpfeiffer aus Lahr, Organisator und Redner des Hambacher Festes 1832, in der heute sozialistisch regierten Geburtsstadt selbst unbekannt gehalten, denn im Gegensatz zu diesem biederen Amtsrichter mit seiner mittelmäßigen Dichtkunst mussten Hecker und Siebenfeiffer vor der Gewalt der Obrigkeit fliehen und schließlich ins Ausland emigrieren. Sie haben aber als große Deutsche einen Namen. Das kann über das Amtsgericht Lahr nicht gesagt werden. Schon kurz nach dem Krieg konnte von ihm unbehelligt ein zu lebenslänglich verurteilter Kriegsverbrecher in und um Lahr herumspazieren.

Die Zeit des Biedermeier ist das Gegenteil zur Zeit des Vormärz. Eichrodt gegen Hecker und Siebenpfeiffer. Auf der einen Seite Dienst nach staatspolitischer Vorgabe, wer damit nicht konform geht, läuft Gefahr, zum „Volksverhetzer“ zu werden, wobei es ein neuer Treppenwitz deutscher Geschichte ist, offenbar jetzt unter „Volk“ auch kriminelle Ausländer zu verstehen. Anscheinend bilden die zusammen neue Ethnien. Allerdings nur, solange sie noch nicht im Land und fälschlicherweise zu „Flüchtlingen“ erklärt worden sind, obwohl sie als solche gar nicht im Land sein dürften. Wer beispielsweise Migranten wünscht, sie mögen im Mittelmeer ersaufen, begeht laut Staatsanwaltschaft Rottweil keine Volksverhetzung, denn die gelte erst, wenn sie im Land wären…Verstanden? Was aber Juristen wohl nicht interessiert oder interessieren darf, denn illegale straffällige Immigranten werden entsprechend Grundgesetz, Strafgesetzen und internationalen Abmachungen nicht verfolgt durch Polizei und Justiz, und diese wiederum ebenfalls nicht, auch wenn sich Fragen und Anzeigen wegen Beihilfe und Strafvereitelung im Amt häufen.

Warum Illegale unbehelligt ins Land dürfen,  darauf verweigerte ein Oberstaatsanwalt aus Offenburg die Antwort, ein Oberstaatsanwalt, der im Lahrer Amtsgericht den Ankläger machte, obwohl er vom Beklagten schon selbst wegen Verdachts einer Straftat angezeigt worden war. Da kennt die Justiz offenbar nichts. Wie fragwürdig die Verhandlung vor dem Amtsgericht Lahr aus Sicht des Beklagten war, der die Angelegenheit als politischen Schauprozess betrachtet, dessen Ausgang erwartungsgemäß so ausgehen musste, selbst wohl, wenn sein Anwalt echter Verteidiger des Grundgesetzes gewesen wäre, zeigen z.B. Erklärungen des Oberstaatsanwalts. Der bringt die „Flüchtlingskonvention“ ins Spiel, im Strafbefehl ist von „Flüchtlingen“ die Rede. Sollte nicht wenigstens von Angehörigen der Justiz zu erwarten sein, dass sie wissen, was die Genfer Flüchtlingskonvention bedeutet? Nämlich, dass  nach ihr die sogenannten „Flüchtlinge“ nicht in Deutschland sein dürften?

Und was heißt da „Flüchtlinge“? Schreiben Staatsanwälte und Richter einfach ab, was Medien verbreiten, auch wenn es noch so falsch ist und juristisch  schon gar nicht haltbar? Wieso will der Ankläger dem Beklagten suggerieren, der Ausdruck „Kurdistan“ statt „Kanakei“ wäre eventuell annehmbarer gewesen, obwohl es die gar nicht gibt, aber in der Justiz Assoziationen ausgelöst haben muss, wenngleich der Begriff verschieden besetzt ist? Wird  die vom Beklagten geäußerten Fakten  als vorgeschoben bezeichnet, weil sie nicht ins Kontor passen? Wenn ein Familienmitglied aus der französischen Verwandtschaft, ein Neffe, als Angehöriger der französischen Gendarmerie in Neukaledonien, das zu Frankreich gehört und damit auch zur EU, Dienst tut, weil dort blutige Aufstände herrschen seitens der Kanaken, so bezeichnet sich die dortige Urbevölkerung und auch eine Widerstandsgruppe, Kanak heißt einfach nur Mensch, dann ist doch wohl klar und deutlich, was gemeint ist. Geht es dann um eine Frage vielleicht von Bildung seitens der Justiz, dies möglicherweise sogar absichtlich nicht verstehen zu wollen? Falls „Kurdistan“ passender gewesen wäre für den Ankläger, wie er sagte, muss der Beklagte ihn enttäuschen. Kurden gibt es keine in der Familie. Vermutlich liegt „Kurdistan“ auch weiter weg als Frankreich nebenan.

Als Unterstellung, wenn  nicht gar als Beleidigung, muss es der Beklagte empfinden, wenn ein Richter bei einem Begriff wie „Gesocks“ nicht versteht oder nicht verstehen will, was echte deutsche Vertriebene und Flüchtlinge durchgemacht haben. 12 Millionen könnten sich beleidigt fühlen, wenn er den Ausdruck ebenfalls als „vorgeschoben“ bezeichnet und das Vorgetragene wohl völlig missdeutet, so, als würde sich die Bevölkerung hier tagtäglich umgangssprachlich damit betiteln. Natürlich ist das Wort umgangssprachlich kein Fremdwort. Die Haltung des Richters aber lässt den Verdacht zu, dass er eine gewisse Epoche der deutschen Geschichte nicht kennt oder ausblendet. Dann muss ihm empfohlen werden, sich kundig zu machen! Hat ein Bundesminister einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung bekommen, weil er friedliche deutsche Demonstranten als „Pack“ bezeichnet hat, was „Gesocks“  entspricht, nur weil sie andere Meinung hatten als er? Oder ist „Gesocks“ Volksverhetzung, weil kriminelle Ausländer gemeint sein könnten?

Dann könnte er wissen, dass Vertriebene und Flüchtlinge im und nach dem Krieg  nicht nur mit noch ganz anderen Begriffen bedacht worden sind, sondern regelrechte Feindseligkeit im eigenen Land erfahren mussten. Die ersten acht Lebensjahre des Beklagten bestanden aus acht Jahren Krieg, Vertreibung und zweimaliger Flucht vom nordöstlichsten Zipfel des Deutschen Reiches bis in den südwestlichsten, wo es unter Besatzung weiterging. Als was soll der Beklagte das Verhalten des Gerichts werten? Als Ignoranz, Arroganz oder totale Unwissenheit? Oder geht es schlicht darum, kritische Stimmen zu dem Chaos in Deuschland und der Abschaffung des Rechtsstaats zum Schweigen zu bringen? Weiß der Richter, wie das ist im Keller, wenn Bomben fallen, wenn vor Angriffen von Tieffliegern in Gräben geflüchtet werden muss, wenn der Himmel voller Bomber hängt, wenn nach Kriegsende neben einem Kind willkürlich Menschen von Besatzungssoldaten erschossen werden?

Was wissen Justizbeamte von Reisen auf Esenbahnwagenpuffern und mit dem Handwagen  durch Kriegsdeutschland? Können sie sich Flüchtlingslager vorstellen für Deutsche in Deutschland, denen all die angeblichen heutigen  „Flüchtlinge“ sofort entfliehen würden? Was glauben die, wie das ist, wenn ein Kind siebenjährig den schwerkriegsbeschädigten Vater verliert? Was wissen sie vom Hungern in Ruinen? Bevor Justizbeamte meinen, gegen Deutsche losziehen zu müssen, die schon länger hier leben als das Grundgesetz und sie, sollten sie wisen, was Grundrechte und Menschenrechte bedeuten und es ihre Aufgabe ist, sie zu schützen und zu sichern und nicht zu ignorieren. Und sie sollten auch die Geschichte der Justiz in Deutschland kennen, welche immer willfähriger Helfer der Obrigkeit war, vom Kaiser bis zu den Diktaturen. Die Bundesrepublik ist mitten auf dem Weg in eine Diktatur. Ein schon länger Hierlebender weiß, wovon er spricht. Ein Oberstaatsanwalt, ein Richer mit dem Vorteil späterer Geburt und beruflich in einer Hierarchie von Befehl und Gehorsam, merken dies vielleicht nicht. Aber hält sie etwas ab, sich zu informieren? Es gibt nur dieses eine Deutschland. Ohne das Grundgesetz ist es nichts. Wer es bekämpft, wer es auflöst, wer es ignoriert, wer es mit Füßten tritt, bekämpft die Bundesrepublik Deutschland. Darüber lohnt es sich nachzudenken in Politik, Polizei und Justiz, bevor wieder die Mehrheit einem Büttelstaat dient.

Rechtsanwaltsunwesen?
Die Justiz in Deutschland bedarf dringend einer Reform. Nicht nur, weil Juristen offenbar ihre Geschichte kaum bekannt zu sein scheint. Denn mittels Paragraphen lassen sich alle Verbrechen legalisieren. Wie weit ist es bis Plötzensee? Was gestern Recht war, kann heute nicht Unrecht sein? Wobei bezeichnenderweise Recht mit Urteil verwechselt wird. Im Namen eines „Volkes“, das am wenigsten gefragt wird, muss dieses ja schon wieder den Eindruck bekommen, selbst verfolgt zu werden und sich deshalb anpasst und abduckt. Das alte Spel in deutschen Landen. Wer sein Recht haben will und nicht Rechthaberei gegen sich, braucht vor allem Geld.  Daran scheitert Gerechtigket zuerst. Und dann gibt es da noch den Berufsstand der Juristen. Offenbar mit lebenslanger Zulassung. Wo bleibt die Kontrolle? Gilt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus? Hat sich ein Rechtsanwaltsunwesen gebildet?

Man ist unter sich, Mandanten stören nur, aber zahlen müssen sie trotzdem? Aus eigener Anschauung und belegbar kann jede Menge Pfusch am Recht vorgewiesen werden. Wenn ein Kfz-Meister nicht in der Lage ist, ein Rad an einem Auto festzuschrauben, wird er dann wagen, eine Rechnung zu stellen? Wird er überhaupt als Kfz-Meister seinen Lebensunterhalt verdienen können? Bei manchen Juristen stellt sich eine solche Frage offensichtlich nicht. Seit über einem Jahr liegt der Anwaltskammer Freiburg die Beschwerde über einen ihr angehörendem Anwalt vor, welcher noch vor einem Urteil unerreichbar verschwunden ist. Bis heute keine Antwort. Offenbar suchen sie ihr Mitglied noch immer. Schöne Zustände!

Und wie sieht’s mit der Berufsauffassung oft aus? Ist ein Anwalt kein Dienstleister, Kommunikation ein Fremdwort? Unerreichbarkeit eine Visitenkarte?  Dann klappt’sauch nicht, wenn es darauf ankommt, der befürchtete Totalausfall ist programmiert. So etwas gibt es in der Juristerei, weshalb ein bissche Qualitätskontrolle auch diesem Berufsstand wie in anderen Berufen gut täte, allein schon im Interesse jener verlässlichen und vertrauenswürdgen Juristen, welche wissen, dass auch für sie das Prinzip gilt: Leistung muss sich lohnen. Es wäre auch eine Chance für die, welche sich vielleicht in einen für sie falschen Beruf verirrt haben.

In einer Demokratie, in einem Rechtsstaat, ist keine Zeit mehr für das Biedermeier. Und auch nicht für Biedermeier. Denn ehe sie es sich versehen, sind sie plötzlich  Brandstifter geworden. Wollen Politik, Polizei und Justiz weiter zündeln in diesem Staat? Sind  die Verfolger der Elche nicht selber welche? Der Bürgerkrieg ist schon im Gang. Die Lunte brennt. Jeden Tag wird sie ein Stück kürzer. Noch kann die Bevölkerung  sie austreten. Die Uhr tickt gegen die Bundesrepublik Deutschland. Für die vierte Macht im Staate hat der Wecker längst geklingelt. Hecker, Siebenpfeiffer sind vergessen. Es gibt ja die „Freiheitsstadt“.

Wir verlangen Preßfreiheit; das unveräußerliche Recht des menschlichen Geistes, seine Gedanken unverstümmelt mitzuteilen, darf uns nicht länger vorenthalten werden.
(Artikel 2)
Wir verlangen persönliche Freiheit.
Die Polizei höre auf, den Bürger zu bevormunden und zu quälen. Das Vereinsrecht, ein frisches Gemeindeleben, das Recht des Volkes sich zu versammeln und zu reden, das Recht des Einzelnen sich zu ernähren, sich zu bewegen und auf dem Boden des deutschen Vaterlandes frei zu verkehren – seien hinfüro ungestört.
(Artikel 5 der „Forderungen des Volkes in Baden“ von 1847 in Offenburg mit Friedrich Hecker)

Die Regungen der Vaterlandsliebe sind uns unbekannt, die Erforschung dessen, was dem Vaterlande Noth thut, ist Hochverrath, selbst der leise Wunsch, nur erst wieder ein  Vaterland, eine freimenschliche Heimath zu erstreben, ist Verbrechen:
..Die Natur der Herrschenden ist Unterdrückung, der Völker Streben ist Freiheit.
(Philipp Jakob Siebenpfeiffer)

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AN OBERSTAATSANWALT UND RICHTER: GEHEN SIE UNTERS VOLK!
Ein Oberstaatsanwalt aus Offenburg und ein Richter aus Lahr verfolgen und richten im Namen des Volkes. Warum steigen sie nicht herab von ihrem Thron und gehen unters Volk und erklären diesem, was sie in seinem Namen tun? Warum ermittelt der Oberstaatsanwalt nicht gegen die Verantwortlichen in Politik, Polizei und Justiz, welche den Rechtsstaat aufheben und illegale Immigranten ins Land lassen, meist straffällig? Warum bezeichnet ein Oberstaatsanwat diese als  „Flüchtlinge“? Wer hat ihm den Befehl gegeben, Rechtsverstöße nicht zu ahnden? Wer  bringt die Justiz dazu, u.a.  massenhaft junge Schwarzafrikaner für mutmaßlich politisch Verfolgte zu halten? Kennen sie die Länder, woher all die Leute stammen, welche aus sicheren Drittländern kommen und sich auf Asyl berufen, obwohl dies eine Verhöhnung des Rechts ist, aber von Polizei und Justiz ignoriert wird? Ist es ein Gerücht, dass in sogenannten „Flüchtlingsunterkünften“ auch Verbrecher sind und wohl jeder ein Straftäter ist, der illegal gekommen und dorthin gebracht wurde? Was sagt die Justiz zu den vom BKA gemeldeten rund 40 00 Straftaten in diesen Unterkünften und von diesen ausgehend in den ersten drei Vierteln des vergangenen Jahres? Sind  die so normal wie schon 100 Polizeieinsätze seit Januar beispielsweise in einer LEA Sigmaringen, u.a. einmal mit 380 Polizebeamten?  Ignorieren Oberstaatsanwalt und Richter die Zustände in diesem Land, das ein aufgelöster Rechtsstaat geworden ist? Wie erklären  sie dem Volk, was sie im Namen des Volkes tun auch gegen das eigene Volk, obwohl sie Amtseide geleistet haben, aber illegale Immigranten ins Land lassen und Kritiker verfolgen mit „Volksverhetzung“? Findet die nicht vorwiegend in den Köpfen jener statt, welche dem Staat Dienst leisten und wohl Anweisungen folgen, denn sonst könnten sie ja erklären, warum sie tun, was sie nicht dürften?  Was berechtigt sie dazu, wenn sie selbst dadurch unter Verdacht von Strafvereitelung im Amt stehen?  „Ist mir egal“, ist das etwa auch hier ein Befehl der Kanzlerin? Um wieder einmal die Bundeszentrale für politische Bildung zu zitieren:

„Politische Justiz entscheidet in Abhängigkeit von politischen Einflüssen. Sie wird von diktatorischen Regimen benutzt oder stellt sich selbst in den Dienst politischer Interessen. Menschen werden durch sie nicht wegen konkreter Straftaten, sondern wegen ihrer Gesinnungen bestraft“.

Fällt einem Oberstaatsanwalt und einem Amtsrichter hierzu nichts ein? Was tun sie also  im Namen welchen Volkes? Warum gehen sie nicht unters Volk und erklären sich und sagen, wer mitverantwortlich ist an Auflösung des Rechtsstaats, an den Zuständen in diesem Land? Auf welcher Seite ist das Recht, das Volk hat ein  Anrecht darauf, zu erfahren, warum die Justiz tut, was sie tut bzw. nicht tut!

Islam oder Tod?

freiheitsstatue

Muss die Freiheit auch in Deutschland  auf dem Mond gesucht werden?

Über die Definition der Religion

Von Nonie Darwish

(Englischer Originaltext: On Defining Religion
Übersetzung: Daniel Heiniger)

 Was der Westen nicht versteht, ist, dass der Islam zugibt, dass die Kontrolle der Regierung für den Islam von zentraler Bedeutung ist, und dass Muslime früher oder später unter einer islamischen Regierung leben müssen.

 Die Mehrheit der Welt versteht nicht, dass ein Großteil der amerikanischen Medien einen Propagandakrieg gegen die Trump-Regierung führt, bloß weil er den islamischen Dschihad benennt und lieber ein starkes und wohlhabendes Amerika als Weltführer sehen möchte als eine Diktatur – ob säkular oder theokratisch.

Der Islam behauptet, eine abrahamitische Religion zu sein, aber tatsächlich kam der Islam 600 Jahre nach Christus in die Welt, nicht um die Bibel zu bestätigen, sondern um sie zu diskreditieren; nicht, um mit den „Leuten des Buches“ – Juden und Christen – zu koexistieren, sondern um sie zu ersetzen, nachdem er ihnen vorgeworfen hatte, die Bibel bewusst zu verfälschen.

Der Islam wurde als eine Rebellion gegen die Bibel und ihre Werte geschaffen, und sie fußt auf staatlicher Durchsetzung.

Der politische und juristische (Scharia) Islam ist viel mehr als eine Religion. Ist der Erste Verfassungszusatz der USA ein Selbstmordvertrag? Dieser Verfassungszusatz bedeutet: Trennung von Staat und Kirche, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Recht auf Petitionen.

Der Abgeordnete Keith Ellison (Demokrat aus Minnesota) sagte, dass das 90-tägige Einwanderungsverbot von Präsident Donald Trump aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern „ein religiöses Verbot“ sei, und „wenn sie Muslime verbieten können, warum können sie nicht Mormonen verbieten? “ Dies hat sich zum Standpunkt der Demokratischen Partei und der Mainstream-Medien entwickelt, der nicht nur die amerikanische Öffentlichkeit überzeugt hat, sondern auch die Mehrheit der Welt, dass Amerika „schlecht“ ist. Wie können wir der Welt und sogar einem guten Teil amerikanischer Bürger die Schuld dafür geben, dass sie Amerika hassen, wenn solche unaufrichtigen und irreführenden Behauptungen von US-Beamten in die Welt gelangen und von amerikanischen Fernsehsendern ausgestrahlt werden?

Trump ließ sich als Republikaner wählen; inzwischen weigern sich Demokraten und Mainstream-Medien, in eine respektvolle und legitime Debatte über die lebenswichtige Bedrohung für die westliche Zivilisation im 21. Jahrhundert einzutreten: den Islam. Die Wahrheit ist irrelevant geworden. Diese Leute scheinen ein politisches Tauziehen vorzuziehen, um die öffentliche Meinung gegen die Trump-Regierung zu wenden und, vermutlich, immer Demokraten zu wählen. So ist das System aufgebaut.

Politische Diskussionen am Fernsehen sind äußerst frustrierend geworden; sie haben sich in Schreiwettkämpfe und Schimpftiraden auf der am wenigsten informativen Ebene verwandelt. Fernsehmoderatoren werden häufig zu Anstiftern und Teilnehmern in den Schreiwettkämfen. Sie scheinen zu denken, dass, je lauter sie werden, desto attraktiver die Show wird. Inzwischen reden alle gleichzeitig; der Zuschauer hört keinen mehr, weshalb die Show nicht langweiliger sein könnte.

Nach der amerikanischen Verfassung ist die Religionsfreiheit geschützt. Und der Islam wurde im Westen auf dieser Grundlage als eine der drei abrahamitischen Religionen willkommen geheißen. Gemäß den westlichen Werten und dem westlichen Verständnis des Wortes soll „Religion“ eine persönliche Beziehung zu Gott sein, wo der freie Wille von größter Bedeutung ist; der Gläubige hat ausschließlich Autorität über sich selbst, wenn es um religiöse Gesetze geht oder um Sünden zu bestrafen (wie etwa das Verlassen der Religion oder einen Ehebruch) – ganz anders als die Gesetze zum Schutz der Gesellschaft. Die westlichen Werte erlauben den Jüngern einer Religion außerdem die Freiheit zu missionieren, jedoch niemals durch staatliche Durchsetzung.

Die westliche Definition der Religion steht im Einklang mit den Werten der Menschenrechte für das Leben, die Freiheit und das Streben nach Glück, und alle Menschen sind unter dem Gesetz gleich geschaffen. Es gilt als ein grundlegender westlicher Wert, Gott, Familie und Land als oberste Priorität zu sehen.

Und jetzt wollen wir diese Werte mit den islamischen Werten vergleichen:
Muslimische Bürger haben das Recht, andere Bürger mit erniedrigenden, schwerwiegenden, grausamen und ungewöhnlichen Strafen wie Tod, Auspeitschung und Amputation zu bestrafen bei Versündigung gegen Allah, den Koran oder den Islam. Diese „Verbrechen“ schließen das Verlassen des Islams ein, homosexuell zu sein, oder das Begehen von Ehebruch. Und wenn die islamische Regierung solche Strafen nicht durchsetzt, hat jeder Moslem auf der Straße das Recht, die Strafe gegen einen anderen Muslim anzuwenden, ohne dafür verfolgt zu werden. Darum können Abtrünnige wie ich keinen muslimischen Bezirk besuchen; die Angst besteht nicht nur vor islamischen Regierungen, sondern vor jedem auf der Straße.

Ein Moslem zu sein ist kein persönliches Verhältnis zu Gott, wie das unter der Bibel der Fall ist, sondern wird vom Staat bei der Geburt durchgesetzt. Wenn in Ägypten ein Kind eines muslimischen Vaters  geboren wird, steht in der Geburtsurkunde der Stempel „Moslem“ und in allen staatlich ausgegebenen Dokumente auch. Ein Kind muss islamische Studien in der Schule lernen und den Islam während seines ganzen Lebens praktizieren. In Ägypten wurden die Zwillingssöhne einer christlichen geschiedenen Mutter gezwungen, islamische Studien zu lernen und muslimisch zu werden, nur weil ihr ursprünglich christlicher Vater zum Islam übergetreten war. Heute gelte ich in Ägypten immer noch als muslimisch, und ein solcher Status kann sich nie ändern, wenn ich jemals wieder dort leben würde.

Das islamische Recht und die Führer verlassen sich darauf, dass der Islam durch die Regierung durchgesetzt wird – bei Todesstrafe – um die Muslime im Islam zu halten und die christliche Minderheit zum Islam zu konvertieren. Das islamische Scharia-Gesetz verpflichtet islamische Staaten, religiöses Recht durchzusetzen, und wenn das muslimische Staatsoberhaupt dem religiösen Recht nicht Folge leistet, erlaubt die Scharia den Bürgern, das Staatsoberhaupt aus dem Amt zu entfernen.

Die obigen Grundsätze sind nur einige der Unterschiede in den Werten zwischen dem Islam, der Bibel und dem westlichen Religionsbegriff.  Das könnte den Grund für die ewige Gewalt in fast allen muslimischen Ländern erklären, im hin und her zwischen Regierungen in den Händen einer religiösen Theokratie oder des Militärs. Der Islam, wie er heute praktiziert wird, hat alle westlichen Definitionen von Religion und Werten verletzt.

(Nonie Darwish, geboren und aufgewachsen in Ägypten, ist Autorin von „Wholly Different; Why I chose Biblical Values over Islamic Values.“ Quele: Gatestone Institute)