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(tutut) -  Sechs vor Zwölf. Auch eine Landeszentrale für politische Bildung (lpb) ist nur so gut oder schlecht wie die Bildung, welche eine Regierung  verantwortet.  Da spielt Baden-Württemberg gerade unter der Tarnkappe of THE  ÄLÄND Mau-Mau. Nicht zuletzt durch eine politische Pandemie der Corona-Diktatur hat sich gezeigt, dass  Kommunalpolitik auf ein Niveau heruntergekommen ist,  wie es in Gemeinderatsprotokollen  aus dem tausendjährigen Reich nachgelesen werden kann. Ewig lockt das Führerprinzip zur Einmann-Willkür. Dabei versucht Hans-Georg Wehling in seinem Beitrag zum "Handbuch Kommunalpolitik" der lpb doch alles, um den Eindruck abzumildern, den er nicht umhinkommt festzustellen in seinem Kapitel "Die 'Profis' und die 'Feierabendpolitiker'", indem er schreibt: "Der Bürgermeister als Verwaltungschef hat gegenüber den  Mitgliedern des Gemeinderats zwei Vorzüge, deren Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann: 1. Er ist hauptamtlich für die Kommunalpolitik da, er steht also als 'Profi' den 'Feierabendpolitikern' des Gemeinderats gegenüber. 2. Er verfügt über einen Apparat von 'Profis', der ihm zuarbeitet oder entsprechend seinen Anweisungen in seinem Namen handelt. Je komplexer ein System, je größer also eine Gemeinde und je komplizierter die Aufgabenfülle  und Aufgabenverschränkung wird, desto entscheidender wird die Verfügungsgewalt über den Apparat". Wenn es in der Gemeindeordnung heißt "Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde", ist  Wunschdenken und hat mit der Realität wenig zu tun. Der Gemeinderat soll der Verwaltung Aufträge erteilen und deren Ausführung kontrollieren. Dabei ist er der Hase im Wettlauf mit den Igel. Viele  Bürgermeister lassen  ihre Gemeinderäte spüren, wer ihrer Meinung nach eigentlich Herr im Rathaus ist.  Nicht nur bequemerweise  macht die Mehrheit das mit.  Es spricht nichts dagegen, wenn in Großstädten Gemeinderäten notwendigerweise bezahlte politische Mitarbeiter zugebilligt  werden. Solche fachliche Beratung bräuchten kleinere Gemeinden fast noch dringlicher. Von Politikern wird für ihr Amt,  auch ein Bürgermeister ist Politiker, keinerlei Kompetenz gefordert. Am Ende winkt nach kalten und warmen Büffets ein Ehrengrab. Zu  einem Reim von Wilhelm Busch: "Wirklich, er war unentbehrlich! Überall, wo was geschah zu dem Wohle der Gemeinde, er war tätig, war er da.  Schützenfest, Kasinobälle, Pferderennen, Preisgericht, Liedertafel, Spritzenprobe, ohne ihn, da ging es nicht. Ohne ihn war nichts zu machen, keine Stunde hatt er frei. Gestern, als sie ihn begruben, war er richtig auch dabei". Ein Mythos zu glauben, sie brächten alles Notwendige ins Rathaus mit, sogar falls sie eine Verwaltungshochschule absolviert haben, weil diese sich gerne "Bürgermeisterschmieden"  nennen. Nichts falscher als das.  Die Erfahrung  mit solchen Amtssesselbesetzern spricht immer öfter oft fürs Gegenteil. In erster Linie sind nicht

Verwalter, sondern Gestalter gefragt.  Fürs Verwalten steht ja meist (hoffentlich) nicht zu knapp versiertes Fachpersonal zur Verfügung. Ein Gemeinderat hat es sogar doppelt schwer, weil die Kommunalaufsicht in Landratsämtern oft nicht ihrem Auftrag gemäß nachkommt, da viele Bürgermeister  mit Sitzen im Kreistag in enger wechselseitiger Beziehung zu Landräten stehen, welche vom Kreistag und nicht vom Volk gewählt werden, im Gegensatz zu Bürgermeistern.Wehling: "Plebiszite verleihen dem jeweiligen Amtsinhaber im allgemeinen Verständnis eine höhere Weihe und damit mehr Macht: Der so Gewählte fühlt sich 'höher legitimiert' als die einzelnen Mitglieder des Gemeinderats und wird auch so angesehen. Der Bürgermeister kann sich auch darauf berufen, dass er mehr Stimmen als jedes Gemeinderatsmitglied erhalten hat, mehr  als die Hälfte der Stimmen, bei Wiederwahl sogar nicht selten 'Traummehrheiten' , die bis über 90 Prozent gehen können. Entsprechend kann er vor dem Gemeinderat seinen Durchsetzungsanspruch begründen. Geschwächt werden kann ein solcher Wahlsieg allenfalls durch eine niedrige Wahlbeteiligung. Die 'kritische Grenze' dürfte hier zwischen 20 und 30 Prozent liegen".  In vielen Fällen kann von Wahl keine Rede mehr sein bei Alleinkandidaten, und Zustimmung unter 20 Prozent sollte  Abwahl bedeuten müssen. Denn Demokratie spricht dies Hohn. Mit Blick auf die  Gemeindeordnung stellt Wehling klar: "Diese Dominanz des Gemeinderates nach der Kompetenzverteilung durch die Gemeindeordnung entspricht indessen nicht der kommunalen Verfassungswirklichkeit. Vielmehr ist hier  die Stellung des Bürgermeisters so stark, dass es sinnvoller scheint, eher von einer 'Ratsverfassung mit Bürgermeistersuprematie' in Baden-Württemberg zu sprechen. Die Gründe dafür sind teilweise bereits selbst angelegt. Es wäre jedoch verfehlt, die Kompetenzverteilung isoliert zu betrachten. Gesetzmäßigkeiten der Alltagspraxis  kommen hinzu. Schließlich wirken sich auf die lokalen Machtverhältnisse auch Traditionen, gesamtgesellschaftliche politische und ökonomische Entwicklungen aus". Altes deutsches Sprichwort sagt:  "Wo der Bürgermeister selbst ein Beck ist,  da backt man das Brot zu klein".

Landkreis Tuttlingen stellt Corona-Dashboard ein
Tuttlingen informiert auf seiner Webseite nicht mehr über die aktuelle Corona-Situation. Das Landratsamt teilte mit, dass Interessierte die aktuellen Fallzahlen im Kreis immer noch auf den Internetseiten des Landes oder des Robert Koch-Instituts finden könnten. Grund sei, dass sich die Corona-Lage entspannt habe.
(swr.de. Alles wieder normal, brummt der Landrat Bär nicht mehr? Wer sagt's den Bürgern jetzt, wenn sie krank sind?)

Dennis Nieborowsky aus Ringsheim ist auf dem Sprung ins Metzger-Nationalteam
(Badische Zeitung. Metzelei gegen wen?)

Spritpreise auf Mehrmonatstief
Tanken in Frankreich lohnt kaum noch
Wer in Baden-Württemberg in Grenznähe wohnt und zuletzt vergleichsweise günstig tanken wollte, konnte sich an den Zapfsäulen in Frankreich bedienen. ..Aus Sicht des ADAC war es «längst überfällig», dass die Kosten nach unten gingen - und es gebe «weiter erheblichen Spielraum für Preissenkungen». Wie es in Zukunft weitergeht, sei unter anderem von den politischen Entwicklungen abhängig. «Autofahrerinnen und Autofahrer können den Wettbewerb und damit auch den Preisrückgang an den Zapfsäulen weiter befeuern, indem sie sich beim Tanken preisbewusst verhalten: vor der Fahrt zur Tankstelle über die aktuellen Preise im Umkreis informieren, gezielt die günstigste Tankstelle ansteuern und am besten abends zwischen 20 und 22 Uhr tanken», hieß es. Nach ADAC-Angaben können Autofahrer abends im Schnitt zwölf Cent je Liter gegenüber den Morgenstunden sparen.
(baden online. Der späte Wurm hat keinen Vogel. Aber leerer Tank fährt auch in Frankreich nicht.)

Baden-Württemberg schafft Anlaufstelle für Gründerinnen
Die Landesregierung will Frauen stärker bei der Gründung eines Unternehmens unterstützen. Für Gründerinnen soll es eine eigene Anlaufstelle geben.
(swr.de. Habecks Grüninnen?)

Hoffnung auf treue Kundschaft
Zoos in BW sparen in der Energiekrise und erhöhen Preise leicht
(swr.de. Gibt's sonst Giraffenschnitzel?)

Poetin zwischen Sprachen und Kulturen
Mannheimer Schillerpreis 2022 für Emine Sevgi Özdamar
(swr.de. Wandert Schiller aus?)

Fit für Rückkehr in Gesellschaft
Internet und PC in der Haftzelle: BW startet Modellversuch
(swr.de. Knast muss sich lohnen?)

Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bis April
Rund 120 Atomkraftgegner blockieren Neckarwestheim 2
(swr.de. Spinnen und senden?)

Evangelische Kirche
Kirchenaustritte auf Rekordniveau
Eine bittere Botschaft hat Fabian Peters vom Finanzdezernat der evangelischen Landessynode am Wochenende überbracht: In den ersten zehn Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Kirchenaustritte gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund ein Drittel gestiegen. Ein entscheidender Grund dafür sei die Inflation, die wie ein Katalysator wirke. Damit werden die Austritte 2022 ein Rekordniveau erreichen...
(baden-online. Ho-Ho-Ho. Genau, der inflationäre Austritt ist die Inflation. Hat nichts mit linksgrüner Kirche zu tun. Gemeint ist aber die Württembergische Landeskirche, wenn Nachrichten aus Stuttgart stammen.)

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Bürokratie
Milliardenschwere Ampel-Hilfspakete stürzen Ämter in „heilloses Durcheinander“
Die Verwaltungen blicken mit Angst auf den Jahresanfang. Für die anstehenden Entlastungen der Bürger sind sie schlichtweg nicht gerüstet. Deutschland muss sich auf verzögerte und fehlerhafte Auszahlungen einstellen. Jetzt ist sogar die Rede von einem „Kollaps“.
(welt.de. Politiker, die nichts können müssen, leiten Ämter.)

Deutsche Wirtschaft in Zange der USA
Von Gastautor Gabor Steingart
Die Amerikaner mischen den internationalen Markt der neuen Technologien mit Milliarden-Subventionen auf. Darunter leidet auch die deutsche Wirtschaft. Minister Robert Habeck kündigt an, dass die Politik sich nun stärker in den freien Markt einmischen werde. Die deutsche Wirtschaft ist in eine gefährliche Zangenbewegung geraten. Das Verrückte: Beide Arme der Zange werden nicht von Russen oder Chinesen, sondern von Amerikanern bewegt, die offenbar fest entschlossen sind, ihren künftigen Wohlstand zulasten von Chinesen und Europäern zu organisieren. Trump ging, sein Motto blieb: America First.
(focus.de. Das war und ist immer das Motto der USA. Besonders eine Allianz fürchten sie seit dem 19.Jahrhundert: Deutschand-Russland.)

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NACHLESE
Claudio Casula
Eine Staatsbürgerschaft wird verramscht
Innenministerin Nancy Faeser plant, Millionen Ausländern im Land fast ohne jede Gegenleistung die deutsche Staatsangehörigkeit hinterherzuwerfen. So billig war der deutsche Pass noch nie zu haben...Nun nervt das Volk schon länger. Es murrt, wegen der hohen Inflation, wegen der Vollversorgung von Millionen, die noch nie einen Cent in die deutschen Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, wegen Maskenpflicht und Impfnötigungen, wegen allerlei Gängelungen und wegen Staus, die von Klima-„Aktivisten“ vorsätzlich herbeigeführt werden. Daher ist die Regierung jetzt unzufrieden mit dem Volk, sie will es ummodeln,..Bertolt Brecht bestätigend: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”
(achgut.com. Vor lauter Deutschen gibt es dann keine Deutschen mehr.)
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Zweitwohnungssteuer in Lahr wird eingeführt
Der Lahrer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montag, 21. November 2022, die Einführung einer Zweitwohnungssteuer beschlossen. Die Stadtverwaltung wird nun alle 1640 Bürgerinnen und Bürger, die aktuell mit Zweitwohnsitz in Lahr gemeldet sind, per Brief anschreiben und sie über die neue Regelung informieren. Die Steuerpflicht entsteht erstmals zum 1. Juli 2023. Mit der Zweitwohnungssteuer werden künftig auch Einwohnerinnen und Einwohner, die in Lahr lediglich mit Nebenwohnsitz gemeldet sind, an der Finanzierung der kommunalen Aufgaben beteiligt. Die mit Zweitwohnsitz Gemeldeten können Mieterinnen und Mieter sein, aber auch Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Personen, denen die Wohnung unentgeltlich oder zu einem Entgelt unterhalb der ortsüblichen Miete überlassen wird. Wer einen Nebenwohnsitz angemeldet hat, wird damit grundsätzlich zweitwohnungssteuerpflichtig. Sollte die Nebenwohnung in Lahr nicht mehr bestehen, ist diese bei der zuständigen Behörde des Hauptwohnsitzes abzumelden. Wird die Nebenwohnung mittlerweile überwiegend genutzt, ist sie nach den melderechtlichen Vorgaben zur Hauptwohnung umzumelden. In Lahr erfolgt dies über das Bürgerbüro.Die Stadtkämmerei wird alle Inhaberinnen und Inhaber einer Nebenwohnung in Lahr im ersten Quartal 2023 zur Abgabe einer Steuererklärung auffordern und dazu die entsprechenden Steuererklärungsunterlagen zusenden.Bürgerinnen und Bürger können sich bei Fragen zur Zweitwohnungssteuer an Tabea Lehmann von der Abteilung Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern wenden – per E-Mail an tabea.lehmann@lahr.de oder telefonisch unter 07821 / 910-0221. Bei melderechtlichen Fragen ist das Bürgerbüro per Telefon unter 07821 / 910-0333 oder per E-Mail an buergerbuero@lahr.de erreichbar.Bei vermieteten Zweitwohnungen beträgt der Steuersatz zehn Prozent der Jahresmiete ohne Heiz- und Nebenkosten. Für Wohnungen, die im Eigentum des oder der Steuerpflichtigen stehen, ist die Nettokaltmiete in der ortsüblichen Höhe anzusetzen. Dies gilt auch für Wohnungen, die der steuerpflichtigen Person unentgeltlich oder zu einem Entgelt unterhalb der ortsüblichen Miete überlassen sind.Ein weiteres Ziel einer Zweitwohnungssteuer ist, die Zahl der gemeldeten Erstwohnsitze zu erhöhen. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass es nach der Einführung dieser Steuer zu entsprechenden Verschiebungen kommt. Die Stadt Lahr erhält je zusätzlichem Erstwohnsitz jährlich circa 1000 Euro aus Einkommensteueranteilen und Landeszuweisungen.Die Verwaltung schätzt, dass die Steuer einen direkten Ertrag von jährlich etwa 100 000 Euro erbringen wird. Aufgrund zusätzlicher Erstwohnsitze könnten weitere Mehreinnahmen für die Stadt von jährlich mindestens 100 000 Euro möglich sein. Darüber hinaus kann die Einführung der Steuer dazu führen, dass nicht oder wenig genutzte Zweitwohnungen endgültig aufgegeben werden. Damit könnte sie ein weiterer Baustein dafür sein, den Wohnungsmarkt in Lahr zu entlasten.
(Stadt Lahr)

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DAS WORT DES TAGES
Die Wortschöpfung „Klimaschutz“ ist genauso ein Unsinn wie „erneuertbare Energien“. Klima ist ein statistischer Wert, also eine reine Rechengröße. Was gibt es daran zu schützen und wie sollte man das anstellen? Energie läßt sich nach dem Ersten Hauptsatz der Thermodynamik zwar in ihrer Erscheinungsform umwandeln aber weder erschaffen noch erneuern.Wann räumt endlich einmal jemand diesen physikalischen Unsinn ab?
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 47 – Die Moralweltmeister
Von Stephan Paetow
Nancy Faeser trug den Protest in die VIP-Lounge, und Frank-Walter kramt schon mal ein Verdienstkreuz hervor. Habeck würde auch Bekenntnis-Binden tragen, wenn er Torwart wäre, aber er wurde leider nicht aufgestellt. Seit 12 Jahren liegen die Einladungen auf dem Tisch, niemand hat die Zeit genutzt, abzusagen, kaum aber führt der Emir von Katar stolz sein WM-Eröffnungs-Feuerwerk vor, nehmen deutsche Sportreporter Haltung an und wandeln sich in Kriegsberichterstatter. Nein, der deutschen Presse, so hat es den Anschein, missfällt alles an der Fußballweltmeisterschaft. Sie sieht die fröhlichen Zuschauer im Stadion nicht, nur das getrocknete Blut von Zwangsarbeitern auf den Sitzen. Sie beklagt, dass keine Regenbogen-Fahnen und Diversitäts-Partys in Doha erlaubt sind – wie soll da Freude aufkommen? Oder ist es Long-Covid, das manchem Staatsfunker auf die Stimmung schlägt? Die Inflation eher nicht, die wird ja ausgeglichen...
(Tichys Einblick. Gegen den Katzenvirus plappert keine Mühle de Lauterbach na.)

„Nieder mit Xi Jinping!“
Protest gegen Chinas Corona-Politik erreicht Shanghai und Peking
Seit einem Wohnungsbrand mit zehn Toten kommt es in China zu Demonstrationen gegen die strenge Corona-Politik. Nun gingen auch im Finanzzentrum Shanghai und in der Hauptstadt Peking Hunderte auf die Straße. Solche offenen Proteste sind in dem Land extrem ungewöhnlich. In der Nacht zu Sonntag zogen Hunderte junge Menschen auf die Straße. Wie in Online-Videos zu hören war, riefen die Demonstranten unter anderem: „Nieder mit der kommunistischen Partei! Nieder mit Xi Jinping!“ Laut den Aufnahmen wurden mehrere Personen von der Polizei abgeführt. Solche offenen Proteste sind in der autoritär regierten Volksrepublik mit mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern extrem ungewöhnlich. Laut einem Augenzeugen setzte die Polizei in Shanghai Pfefferspray gegen etwa 300 Protestierende ein.
(welt.de. Irgendwann erreicht jede Diktatur ihr Ende.)

Neben der Spur
Was Deutschland betrifft, hilft nur noch ein Wunder
Von Harald Martenstein
Ob in der Ukraine-Politik oder bei der Fußball-Weltmeisterschaft: Deutschland ist gut im Zeichen setzen, aber nicht im Handeln. Und aus Fehlern zu lernen wurde längst aufgegeben. Eine Haltung, die auch mit Blick auf die Clan-Kriminalität zum Problem wird.
(welt.de. Die Menetekel an der Wand liest niemand.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Kein Winter für Frösche
Das Froschgleichnis besagt, dass ein Frosch sofort aus heißem Wasser springt, dort aber sitzen bleibt, wenn das Wasser langsam erhitzt wird. Allerdings versichern Zoologen, dass Frösche nicht so blöd seien, allenfalls Menschen. Eine Feldstudie aus Berlin.
(achgut.com. Der Mensch rechnet in jedem Frosch mit einemPrinzen.)

Das rotgelbgrüne Land
Das neue Deutschland nach der Großen Transformation durch die Ampel nimmt Gestalt an
Das Deutschland, wie wir es kennen, wird transformiert und abgewickelt. Im ersten Teil einer Serie geht es um die Abschaffung wirtschaftlicher Eigenverantwortung, des Mittelstands, das Ende von Wohlstand und Marktwirtschaft. Es folgt eine Analyse über die Parteipolitisierung des Rechtsstaats, Eingriffe in den Kern des Privaten, Kulturkampf, Zerstörung der EU ... mehr »
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Das bunte Grün ist grau, das Grauen höchst persönlich.)

Wählerverspottung
Berlin-Wahl: Keine Reue, nirgends
Franziska Giffey zieht aus der Berlin-Wahl dieselben Konsequenzen wie bei ihrer gefälschten Promotion. Und Bausenator Andreas Geisel, während der Berlin-Wahl Innensenator und Hauptverantwortlicher für das Debakel, mimt Heide Simonis.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Von wem oder was ist die Mutter des Plagiats das Plagiat?)

Verpaßte Zeitenwende
Bundeswehr: Hundert Mann und kein Befehl
Die angekündigte Zeitenwende hat die Bundeswehr längst verpaßt. Ein selbstreferentielles Bürokratieungeheuer verwaltet den Niedergang einer personell ausgezerrten Truppe. Welchen Sinn hat der Dienst an der Waffe in unserer postheroischen Gesellschaft überhaupt noch? Ein Kommentar von Konstantin Fechter.
(Junge Freiheit.Krieg schaffen ohne Waffen.)

Deutschland im Umbau
Migration: Was nicht „geframet“ werden kann, wird beschwiegen
In den Reihen des Establishments gibt es niemanden, der willens wäre, bei der aktuellen Migrationspolitik eine echte Kurskorrektur vorzunehmen. Es handelt sich nicht um fehlgeleiteten Idealismus, sondern eine Agenda mit dem Ziel, Deutschland zu einer bunten Weltrepublik zu machen. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.
(Junge Freiheit. "Deutschland schafft sich ab" war für Merkel und ihre Jünger*innen ungelesen nicht hilfreich.)

 

Die gefährliche Radikalisierung der "Klimaschützer"

Von Vera Lengsfeld

Die grüne Frontfrau Katrin Göring-Eckardt hat kürzlich in einer Talkshow geäußert, die Regierung müsste radikaler werden. Damit gießt sie Öl ins Feuer des grünen Radikalisierungsprozesses, der bereits in vollem Gange ist.

"Klimaschützer" aller Couleur werden in ihren Aktionen immer häufiger straffällig. Sie kleben sich nicht nur an Gemälden und Dirigentenpulten an, wobei sie jede Erklärung schuldig bleiben, welchen Einfluss das auf die Klimarettung haben soll.

Inzwischen stören sie nicht nur den Verkehr und haben damit bereits ein Todesopfer zu verantworten, sondern auch den Flugbetrieb im Hauptstadtflughafen.

Trotzdem haben sie nicht nur den Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang an ihrer Seite, der solche Taten „großartig“ findet und nichts Verfassungsfeindliches darin findet, wenn Fridays für Future sagt, wir hätten keine Zeit mehr für Demokratie.

Auch Kirchenvertreter wie Bischof Bilz stärken den Klima-Radikalen den Rücken.

Er frage sich, ob es sinnvoll sei, die Aktivisten als Straftäter abzustempeln: “Wir sollten vielleicht mehr auf die Geschichte des zivilen Ungehorsams schauen und seine Verankerung in der Demokratie.” Das Rechtssystem werde durch die Klimaaktivisten nicht außer Kraft gesetzt. Er habe “Sympathie für kreative Klimaaktivisten”.

Inzwischen hat diese „Kreativität“ ein gefährliches Ausmaß angenommen. Wer nicht auf die Forderungen der "Klimaaktivisten" hören will, muss deren Konsequenzen fühlen.

So ging es den Betreibern der "Pfänner Hall" in Braunsbedra, die der Aufforderung, dem Europäischen Institut für Klima und Energie, EIKE, den Raum für ihre jährliche Klimakonferenz zu kündigen, nicht nachgekommen sind.

Als die Tagungsteilnehmer ihre Arbeit fortsetzen wollten, standen sie vor einem Gebäude, das mit großflächigen Graffitis verunstaltet war. Die Türen ließen sich zunächst nicht öffnen, weil die Schlösser verklebt waren, Scheiben waren zerschlagen worden.

Sieht so ziviler Widerstand in einer Demokratie aus, möchte man Bischof Bilz fragen.

Dass die "Klimaschützer", die doch meinen, die satte Mehrheit der Wissenschaftler hinter sich zu haben, so gewalttätig auf Andersdenkende reagieren, gibt zu denken. Aus der Geschichte wissen wir, dass erst Sachen angegriffen werden und die Angriffe auf Menschen später folgen.

Dabei sind die Aktivisten auch noch feige. Sie arbeiten mit Denunziation und Verleumdung und scheuen die direkte Kontroverse. Statt die „Leugner“ mit guten Argumenten zu widerlegen, sollen sie mundtot gemacht werden.

Da spielt gewiss eine Rolle, dass hinter der Radikalität, mit der in Deutschland „Klimaschutz“ eingefordert wird, von der Tatsache abgelenkt werden muss, dass Deutschland mit weniger als 2% zum globalen CO2-Ausstoß beiträgt, während China nicht nur größter Emittent ist, sondern laut Pariser Abkommen in den nächsten Jahren seine Emissionen planmäßig erhöhen darf. Deutschland ruiniert seine Wirtschaft also ganz vergebens, denn was hier eingespart wird, kann China ausstoßen. Wenn diese Tatsache im Bewusstsein der Öffentlichkeit wäre, würde dies das Ende der Akzeptanz für den "Klimaschutz" bedeuten.
(vera-lengsfeld.de)

“One Love”-Binde Geßler-Hut einer vollkommen durchgeknallten linken Elite

Von DR. PHIL MEHRENS

Die “One Love”-Binde ist der Geßler-Hut einer vollkommen durchgeknallten linken Elite, die endlich alle Hemmungen abgelegt hat, ihren Totalitarismus offen zu zeigen. Noch schlimmer ist allerdings ihre hemmungslose Heuchelei.

Wenn man in einer Echokammer sitzt, dann hört man bekanntlich wenig von dem, was da draußen vor sich geht. Zum Beispiel, dass die ganze Welt westliche Werte hasst. Oder was der Westen eben für Werte hält. Seit einiger Zeit stehen abwegige sexuelle Orientierungen ganz oben auf der Liste. Die gesamte nicht-westliche Welt reibt sich verwundert die Augen, sagt aber nichts. Der dekadente Konsumismus Westeuropas und Nordamerikas füllt auch ihre Kassen. Doch so dekadent werden möchte keiner: Islamische Länder verachten das ehemals christliche Abendland sowieso. In China werden homoerotische Szenen aus Spielfilmen entfernt. In Rußland hat die Duma soeben einstimmig ein Zeichen gegen den westlichen Geschlechtsrevisionismus gesetzt, für das man Putin nicht genug danken kann, weil er endlich all denjenigen auf der Welt, die die westlichen Eliten für nicht mehr ganz dicht halten, eine Stimme gegeben hat.

Das hatte – und damit zur Fußball-WM –, ganz unerschrocken und zweifellos ein wenig naiv, auch Katars-WM-Botschafter Salman im Gespräch mit ZDF-Agitprop-Kanone Jochen Breyer versucht. Er nannte Homosexualität einen “geistigen Schaden”. Nun ja, nennen wir die Formulierung einfach mal … unglücklich. Er wäre vielleicht besser bei der strikt religiösen Analyse geblieben, die das Phänomen als “haram”, also sündhaft einstuft. Wenn er dann noch geschickt Toleranz gegenüber religiösen Überzeugungen eingefordert hätte, wie sie immerhin auch unser Grundgesetz unter Schutz stellt, und das Ganze wie FIFA-Chef Infantino mit einem Schuss Kritik am westlichen Ethnozentrismus gewürzt hätte, Breyer wäre geschlagen gewesen.

Womit haben wir das verdient?
Der hätte übrigens gar nicht so weit reisen müssen, um zu erfahren, was man im Orient von einer Moral hält, die die LGBT-Agenda wie einen Gallierhäuptling auf den Schild heben möchte, ohne über den Druiden-Zaubertrank zu verfügen, der daraus eine leichte Fingerübung macht. Ein Blick in Constantin Schreibers “Inside Islam” oder, falls der Sportstudio-Moderator zum Lesen keine Zeit hat, in die österreichische Komödie “Womit haben wir das verdient?” (2018) hätte genügt. Dort treten Imame auf, die im Prinzip dasselbe von sich geben wie Salman.

Aber wer braucht einen Zaubertrank, der die Logik aufhebt, wenn er sich wie Breyer und seine vielen Gesinnungsgenossen aus westlichen Redaktionsstuben, NGO-Zentralen und politischen Kaderschmieden, an der Macht der Propagandamittel berauschen kann? Mit dem Zweiten sieht man schon lange nicht mehr besser, inzwischen gilt: auf beiden Augen blind! Spätestens seit dem von Breyers Sender unterstützten Gender-Putsch ist das jedem kritischen Deutschen klar. Es geht nur noch um Vernebelung und nicht mehr um klare Sicht: Ganz Deutschland soll eingehüllt werden in einen rot-grünen Gesinnungsnebel, in dem selbst einfachste Wahrheiten (wie die über Mann und Frau) nur noch in schwachen Konturen erkennbar sind. ARD und ZDF verdanken Papa Staat die Zwangsabgabe zur Verbreitung linker Propaganda. Und auf sage und schreibe 1.100.000.000 (1,1 Milliarden) TEURO können sich Agitpropper wie die Amadeu-Antonio-Stiftung freuen, wenn Echokammer-Insassin Nancy Faeser im nächsten Jahr Fördergelder zum Schutz der Demokratie ausschüttet. Deren Experten erklären uns dann später im Rundfunk – CoVid lässt grüßen – die Nachteile von zu viel Freiheit.

Demokratie: Beherrschung des Volkes
Mit Demokratie ist dabei nicht wie dem ursprünglichen Wortsinn nach die “Herrschaft des Volkes” gemeint, sondern die “Beherrschung des Volkes” (man könnte auch sagen: des dummen Pöbels): Die Fördermittel sind Propagandamittel. Sie finanzieren Aufklärungskampagnen gegen Rechtsabweichler, Aktionspläne zur Akzeptanz perverser Vielfalt, Betüdelungsstellen, in denen linke Irrlehren vermittelt werden. Gleichstellungs- und Seenotretter kriegen, notfalls über Umwege, auch was ab. Im Grunde reicht es völlig aus, sich mal den AStA einer durchschnittlichen deutschen Universität anzuschauen, um zu begreifen, wie eine von extrem Linken dominierte Exekutive Gelder einsetzt, um ihre eigene Ideologie erst subtil unters Volk zu bringen, dann propagandistisch zu unterfüttern, dann zum Konsens und schließlich zur Regel zu erklären, gegen die kein Widerspruch – auch kein demokratisch legitimierter – mehr zulässig ist.

Dazu wurde in den USA bereits in den Neunzigern des letzten Jahrhunderts die Hassrede erfunden, ein sozialistisches Konzept, das früher als “Herabwürdigung des Sozialismus” und noch früher, in seiner national-sozialistischen Ausprägung, als “Wehrkraftzersetzung”, dafür sorgte, daß die falschen Meinungen fein zu Hause bleiben. Sonst wird ihr neues Zuhause der Pranger, der Kerker, das KZ, Bautzen II – suchen Sie sich das Beste aus!

Wie weit die Mobbing-Weltmeister mit dieser Methode gekommen sind, enthüllt nun schmerzlich die erbärmliche B(l)inden-Aktion des DFB, die auch gleich adäquat mit einer erbärmlichen Leistung seiner Kicker beglaubigt wurde. Man hätte natürlich wissen können, daß der Marsch der postmodernen Jakobiner durch die Institutionen nicht vor einer Institution wie dem Fußball Halt machen würde, aber irgendwie geschockt ist man doch, wenn man als ganz einfacher Freund des Ballsports jetzt mit ansehen muss, wie die Werte des Sports auf groteske Weise missbraucht werden für billigste Propaganda, und das ohne Rücksicht auf Verluste in dem Bereich, um den es mal gegangen war: Völkerverständigung, Respekt gegenüber fremden Kulturen, Toleranz für andere Werte.

Geßlerhut und Hand vor dem Mund
Wie schlimm es inzwischen geworden ist, welche absurden Auswüchse die Politisierung der Fußball-WM durch die geisteskranken Geschlechtsrevisionisten aus den Jakobinerstuben angenommen hat, zeigen nicht nur die Heuchler von ARD und ZDF, die erst teuer Übertragungsrechte einkaufen, um anschließend über die falsche Gesinnung des Gastgebers herzuziehen, sondern auch die anderen Medien. Bei RTL, dem Schmuddelsender aus der Homo-Hochburg Köln, war am Abend der WM-Pleite gegen Japan Bayern-Ikone Uli Hoeneß zu Gast. Der Ex-Bayern-Boss musste sich prompt eine irritierte Nachfrage gefallen lassen, als er den zuvor verbal installierten Geßler-Hut nicht mit so richtig tiefer Verbeugung grüßen wollte. Wir erinnern uns: Es war ein Kotzbrocken von Landvogt namens Geßler, der den freiheitsliebenden Wilhelm Tell dereinst zwingen wollte, als Symbol seiner Hoheit den irgendwo im Wald aufgehängten Hut seines Herrn zu grüßen. Das Ergebnis war ein Aufstand, der Bevormundung und Tyrannei ein Ende machte. Wer weiß, welcher Kotzbrocken Deutschlands Nationalkicker würgte, als sie sich vor der Pleite gegen Japan demonstrativ den Mund zuhielten!

Dass die Nationalmannschaft regelmäßig einbricht, sobald sie für Propaganda missbraucht wird, ist gewiss kein Zufall. Gegen Ungarn ging die Sache bei der EM bekanntlich schon einmal schief. Und glaubt irgendwer da draußen tatsächlich, ein Fußballer wie Ilkay Gündogan, der sich propagandawirksam mit dem türkischen Großmufti Erdogan hat ablichten lassen, findet Homosexualität klasse? Da kann dann ein überfälliges 2:0 schon mal an der Hirnrinde hängen bleiben, wenn der Kopf noch weniger frei ist als das Tor.

Als Vorhut zu Flicks Jungs, die im Nobel-Resort eines Landes, das sie der Sklavenarbeit bei der Errichtung eben solcher Anlagen bezichtigt, in Saus und Braus leben, ohne daß ihnen für so viel Doppelmoral irgendwer einen geistigen Schaden attestierte, erklomm die Bundesinnenministerin den Gipfel der Heuchelei: Sie brachte es fertig, mit dem Symbol der sozialistischen Einheitsliebe Deutschlands im Oligarchen-Bereich eines Stadions zu sitzen, das nach SPD-Menschenrechtsstandards nie hätte gebaut werden dürfen. Fragen wir lieber nicht weiter nach, wie viel CO2 der Flieger sinnlos in die Weltgeschichte hinausgeblasen hat, mit dem Faeser anreiste, um ein Großereignis mit ihrer Anwesenheit zu beehren, deren Organisatoren sie verachtet.

“Töten, Bruder, ja, direkt töten.”
Auf jeden Fall wäre wäre es zweckdienlicher und vor allem klimaneutraler gewesen, wenn sie mit demonstrativer Liebesbinde am Arm die vielfältige Liebesfähigkeit der bislang in diesem Jahr verzeichneten Neuankömmlinge aus Syrien (50.180), Afghanistan (26.497), der Türkei (15.018) und dem Irak (12.779)[1] einem kurzen Einwanderungstest unterzogen hätte. Etwa mit der Frage: “Stellt euch mal vor, euer Sohn, eure Tochter kommt zu euch und sagt: ‘Papa, ich bin homosexuell.’ Wie würdet ihr darauf reagieren?”

Weil Faeser für so was keine Zeit hat, hat ein verwegener Youtuber ihr die Arbeit abgenommen und eine Straßenumfrage gestartet. Und hier die Antworten: Wie also würden junge Zugewanderte auf so viel “Vielfalt” in der eigenen Familie reagieren?

“Töten, Bruder, ja, direkt töten.” – “Wieso?” – “Steinigen, schlachten. Schlimmer als Schwein, Bruder.”

“Bei uns gibt’s so was nicht. Bei uns wird direkt geköpft oder gesteinigt, weil … so was gibt’s nicht. Das ist haram, will ich nicht.”

Jan Fleischhauer hatte das Youtube-Video in seiner Sendung “Fleischhauers 9 Minuten” gezeigt. Ob Nancy Faeser es gesehen hat, war bisher nicht zu ermitteln. Sie schaut jetzt erst mal Fußball.

[1] Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Zahlen beziehen sich auf das laufende Kalenderjahr, Stand: November 2022
(beischneider.net)

Nein, erste demokratiefeindliche Nachkriegsgeneration!

Von Alex Cryso

Ist hier wirklich jemand an der Rettung des Klimas interessiert oder lebt man ganz einfach nur ganz unverhohlen seine Profilneurose aus? Fast täglich liest man von den Zerstörungsattacken der angeblichen Klima-Aktivisten um die „Letzte Generation“, die sich mitunter gegen millionenschwere historische Kunstwerke richtet.

Das Prinzip ist leicht zu durchschauen: Wer in jedem Denkmal eine Verherrlichung des Kolonialismus sieht, der macht auch vor wertvoller europäischer Kultur nicht mehr Halt, die es zugunsten von Moscheen, Dönerbuden und Migranten-Ghettos abzuschaffen gilt.

Umtrage zu Anschlagszielen: Gut das Baader/Meinhof noch kein Twitter hatten
Dabei ist die ist die „Letzte Generation“ gewillt, das Spektrum an Zielobjekten ihrer terroristischen Anschläge noch weiter auszubauen: So wurde auf Twitter vor Kurzem eine Umfrage gestartet, welche Einrichtungen als nächstes ins Visier genommen werden sollen: 38,2 Prozent der Benutzer stimmten dabei für fossile Kerngebäude, 29,4 Prozent für Ministerien, 17,6 Prozent für Medienhäuser und 14,7 Prozent für Geschäfte mit teuren Luxusartikeln.

Die Generation der Selbstabschaffer reiht sich damit nahtlos in das fragwürdige Tun der Linksextremen Antifa ein, die schon seit geraumer Zeit die Büros von Immobilienfirmen angreift, Fahrzeuge der Bundeswehr abfackelt und die Deutschen enteignen will. Schon früher fertigte die RAF Todeslisten, auf denen zahlreiche Gegner und Kritiker zu finden waren.

So vermutet der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust, auf einer solchen gelandet zu sein. Auch der ehemalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) soll sich in akuter Gefahr befunden haben. Unterschiedliche Gruppen, aber eine politische Gesinnung und ideologisch derselbe Guss: Gewalt als Umsetzung so fadenscheiniger wie fragwürdiger Ziele, deren Vorgaben bei genauerem Hinsehen schon längst gescheitert sind.

Eíne rotgrüne Sekte, sponsored by ARD und ZDF
Dennoch fühlt sich bei den Klima(aktivisten)-Terroristen jeder Zweite gefährdet, oder zumindest belästigt, wohingegen 72 Prozent der Meinung sind, dass die „Letzte Generation“ mit ihren Aktionen eh nichts erreichen wird. Zumindest bei unseren österreichischen Nachbarn ist das so. Befragt wurden über 1.000 Personen im Alter zwischen 16 und 50 Jahren.

Schon jetzt wird die „Letzte Generation“ landläufig als Endzeitgruppierung oder als Weltuntergangssekte bezeichnet, wenngleich selbsternannte Experten wie etwas der ehemalige RAFler Karl-Heinz Dellwo die Entwicklung zur Klima-RAF noch nicht sehen. Dellwo war 1975 an der Geiselnahme und den Ermordungen in der deutschen Botschaft in Stockholm beteiligt, bei der zwölf Menschen gefangen genommen und zwei davon getötet wurden. Der heute 70-Jährige wurde daraufhin gleich zwei Mal zu lebenslanger Haft verurteilt. In einem Artikel in der taz machte sich der ehemalige Terrorist zum Fürsprecher für die Klima-Nervtöter und damit deutlich, dass der Apfel nie weit vom Stamm fällt.

Die Frage, was die Zerstörung Europas jahrhundertealter Kultur mit der vermeintlichen Rettung unserer Zukunft zu tun hat, konnte auch ein Karl-Heinz Dellwo nicht beantworten. Die Auslöschung der Identität scheint dabei viel wahrscheinlicher als die Rettung der Zukunft zu sein.
(conservo.blog)

Warum ist in Polizeimeldungen beispielsweise bei  18-jährigen gewalttätigen Straßenräubern von "Heranwachsenden" die Rede,  auf die allenfalls ein Jugendgericht wartet, während in Baden-Württemberg 16-Jährige wählen und 18-Jährige Bürgermeister sollen spielen dürfen?

Der Stern

Von Wilhelm Busch

Hätt einer auch fast mehr Verstand
Als wie die drei Weisen aus Morgenland
Und ließe sich dünken, er wär wohl nie
Dem Sternlein nachgereist wie sie;
Dennoch, wenn nun das Weihnachtsfest
Seine Lichtlein wonniglich scheinen läßt,
Fällt auch auf sein verständig Gesicht,
Er mag es merken oder nicht,
Ein freundlicher Strahl
Des Wundersternes von dazumal.

(tutut) - Seit sich die Kirchen von christlichen Bräuchen verabschiedet haben, übernehmen Rathäuser  von ihrer Halbhimmelhöhe herab  das Geschäft der Händler,   und dankbar verbreiten die Blätter, welche aus dem Wald kommen,  was von Weihnachten  geblieben oder dafür zu halten ist. Wohl dem, der ein Archiv hat und Geschichten zu Geschichte  machen kann,  damit Wahrheit ist, was die Leute am Ende aus unbekannten Zeiten als Zeuge erzählen. Einer, der "Das Schwarzbuch der Bekloppten und Bescheuerten"  geschrieben hat, Dietmar Wischmeyer,  ist Augenzeuge von dem, was nach zweijähriger Pause wegen politischer Pandemie nun Erinnerungskultur ist: "Anders als der Tod, der in der Regel überraschend kommt, steht derTermin für den anderen großen Schrecken im Leben seit langem fest: Weihnachten. Dennoch reißt es uns jährlich wieder vom Stuhl: Uarrrhhhhhhh, ruckzuck is ja schon Heiligabend. Die letzten warmen Tage sind kaum vergangen, das Zeugs hängt noch an den Bäumen, doch Knecht Albrecht hat schon palettenweise Dominosteine in seinen Verbrauchermarkt gewuchtet. Beim Anblick des ersten Christstollens im Herbst fährt uns regelmäßig der Schreck in die Glieder: Was, schon wieder ein Jahr vorüber! Es kommt mir vor, als hätt' ich gestern noch gegrillt". Das kommt heutigen Generationen in ihren Hüpfburgen mit Blick auf Don Quijotes Windmühen nicht nur so vor, sie müssen  sich tatsächlich daran gewöhnen, vor der Höhle das Schäufele zu schlachten, falls das Jagdglück hold war, und  im Stollen am Lagerfeuer zu rösten, damit die Kartoffeln den ganzen Festsalat nicht alleine haben. Wie's weiterging? Wischmeyer hilft auf die Sprünge, dem Schreibör  ist nichts zu schwör. "Ein letztes Mal starten wir den Rasenmäher, nur um das Geräusch des Sommers noch mal zu hören." Schützenswerter Lärm. "Alles in der Vorweihnachtszeit riecht nach Verhänglichkeit und Verwesung, jede Kerze im Schaufenster erinnert uns an die eigene, die an beiden Enden brennt".  Über Coronas erdachten Massengräbern zieht ein Hauch von "Il Silenzio". Es plappert der Impfmüller am Lauterbach. "In den Städten sind schon die Baracken für den Glühwein zurechtgezimmert, der Nachbar flicht 200 Meter Lichterkette durch die immergrüne Krüppelflora". Wer jetzt sein Haus noch nicht der Welt gespendet hat,  kriegt keinen Containerplatz mehr. Da hält's auch  ein "Jugendseelsorger im Dekanat"  nicht mehr aus auf der Suche nach dem  1. Advent, läutet an der Tür des Glockenturms: "Und auch der grausame Krieg in der Ukraine, der seit neun Monaten tobt, führt uns diese Tatsache auf schreckliche Weise vor Augen". Wahn nichts als Wahn. Diese Unwissenheit über einen bereits achtjährigen Krieg. "Glaube bedeutet nicht Weltflucht".  Zeitung ist Wahrheit? Am "Welttag der Zeitschriften" und "Kauf-Nix-Tag"?   Wenn Stuttgarter Händler für ihre Existenz demonstrieren, weil die Zeiten vorbei sind, wie sie Jürgen  Roth noch in der taz "im Auftrag der Wahrheit" über eine dortige Visite Roth beschrieb, und das aktuelle Kalenderblatt herausgerissen aus der Realität schildert: "Wage dich lediglich hundert Meter in die Königstraße hinein, und du brauchst nie wieder Beckett zu lesen. Ein Ladenkettenmassaker. Offen ausgebrochener Plunderwahn. Regime des Ramsches. Verschmutzung und Vernutzung. Daseinsverneinung. Exerzierplatz einer komplett entleerten , verfallenen Gesellschaftsformation, die jede Idee  von Stil verhöhnt , jede gefügte Gestalt zur Strecke bringt, jeden Anflug von Anmut hinwegfegt ,  jede große Erscheinung abmurkst". Nun sind andere Zeiten angebrochen, wenn der  grüne Chef  Marx selber murkst und jugendliche  Seele  Sorge hat und verkündet: "Was bleibt nun aber, wenn alles vergeht? Es bleibt letztlich die Liebe, die wir in die Welt gebracht haben, die Hoffnung, die wir geweckt haben und das Glück, das wir anderen Menschen geschenkt haben. Was bleibt, ist das Leben erfüllt von Sinn gelebt zu haben". Weiß er, was er da im jugendlichen Leichtsinn sagt zum 1. Advent, wenn kein Lichtlein brennt? Advent heißt Ankunft. Warten auf den Zug nach Nirgendwo? Der Running Gag vom Gespensterzug: "Suche nach Lösung für die Gäubahn - Keine einvernehmliche Lösung für die Gäubahn in Sicht -'Faktencheck' legt Streit zwischen Bahn, Stadt Stuttgart und Anrainern in Südwürttemberg erneut offen".  Ob Guido Wolf noch immer den Schalter für die Bahnsteigkarte sucht? Ist doch alles prima!  "Jeden Vierten lässt die Krise kalt - Preissteigerungen bereiten vielen Bürgern keine Sorgen - Bund beschließt Entlastungen".  Nicht weiterlesen, sonst haut die Umfrage mit der Wahrheit ins Kontor: Drei Viertel macht die Krise kalt. Weit und breit kein "Wienerwald", wo das Hähnchen vom Kirchturm am Grill kräht. Darauf noch einen Leidpfosten fest in die Erde gerammt, wozu ist man seit Oktober Leiter einer Wirtschaftsredaktion - "Erste Zeichen der Hoffnung" - denn schlimmer geht immer wie die B'scheißerle. Eine Wunderkerze als Feuerwerk für Armselige: "Eines können wir auf jeden Fall mitnehmen für die Herausforderungen, die noch auf uns warten: Deutschland kann Krise. Das macht Mut für die Zukunft. Wenn jeder bei sich selbst etwas

mehr Zuversicht zulässt und das Beste aus der Lage macht, könnte es deutlich früher als gedacht wieder aufwärtsgehen".  Kaufen, kaufen, kaufen, solange noch im Regal was liegt, tönt ein Stimmchen: "Die Rezession verliert ihren Schrecken - Trotz Inflation und Energiekrise schlägt sich die deutsche Wirtschaft besser als gedacht - Zukunftsaussichten sind nicht mehr ganz so trübe - Am 'Black Friday' wurde trotz Krise fleißig bestellt. Bis das Konsumklima dauerhaft wieder steigt, könnte es noch einige Zeit dauern". Marx heißt sie, Friederike Marx.  Im Lokalen sind sie damit noch nicht angekommen, da unkt eine "Freie": "Krisen verschärfen Lage im sozialen Bereich - Soziale Einrichtungen fordern mehr Unterstützung - Auch Jugendämter und Beratungsstellen unter Druck". Eins geht  Deutschland nicht aus: die Gläubigen. Ob Abschaffung, Corona, Klima, Weltrettung und Wiederholung der Wiederholung  des gescheiterten  Sozialismus in Rot oder Grün, Hauptsache  in des Kaisers  neuen Kleidern. Wandern nun die Deutschen aus, weil Barbaren kommen wie bei Roms Untergang  ("Erleichterte Einbürgerung - Ampel will Wege zum deutschen Pass vereinfachen"), schaudert's sogar Berlinkorrespondentin im linksgrünen  Glauben, und es geht sogar ihr ein Lichtlein auf: "Die falsche Priorität ...Nun hat zwar Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Vorteil, dass sie die Ampel-Koalition nicht von ihrer geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes überzeugen muss, steht doch vieles so im Koalitionsvertrag, aber sie sollte auch die Bevölkerung mitnehmen. Das heißt, sie muss erklären, warum es sinnvoll ist, die Hürden für Ausländer zu senken, die deutsche Staatsbürger werden wollen. Diejenigen, die daran noch Zweifel haben, sollten nicht von oben herab behandelt oder gar in die rechte Ecke gestellt werden. Mit Blick auf mehr als eine Million Flüchtlinge innerhalb von knapp neun Monaten und die Fluchtbewegungen der vergangenen Jahre reagieren die Menschen hierzulande sensibel auf das Thema Migration". Halbe Wahrheit ist oft  schlimmer als die ganze.  Wohl dem Volontär, der mit dem Radl ins nächste Rathaus fährt und in die Tasten steigt: "Interview: Radfahren soll sicherer werden - Bürger können sich hierzu am Dienstag im Rathaus informieren -  Was nervt beim Fahrradfahren in Spaichingen? Das können die Bürgerinnen und Bürger am kommenden Dienstag im Rathaus loswerden. Um 18.30 findet hier die Bürgerbeteiligung zum Thema 'Radverkehrskonzept und Schulwegplanung' statt. Wir haben uns schon zuvor mit Timo Hirt von der Stadtplanung unterhalten". Per Pedes statt mit Mercedes  nun auch der Bürgermeister nach Hintschingen oder gar Niemanns Land, wo Populismus ein politisches Zuhause hat?  Der  Rest  sollte schweigen, tut der Zeitungswald den Gefallen aber nicht, Don Quijote quengelt: "Lauterbach plant Gesetz gegen Medikamentenmangel - Bundesgesundheitsminister nimmt Kampf gegen Lieferengpässe auf - Kassen haben massive Zweifel", "Corona-Impfung vor allem in Praxen von Haus- und Fachärzten" - haben die nicht alles mitbekommen?  Gutmenschlich geht's auf der Dritten zu, da sonst nichts ist: "Tierisch verliebt - Noch nie fühlte sich der Mensch anderen Lebewesen so verbunden wie heute. Doch wie weit sollte Tierliebe gehen und wo liegen die Grenzen? Zu Besuch bei einer Frau, die einen querschnittsgelähmten Hund aus Griechenland gerettet hat". Echt. Schreibt-er, der einst auf Anzeigen mit schwarzem Halbgesicht Modell guckte: "Ich trage Maske. Dir zuliebe".  Wau! Miau! Dann doch lieber die Botschaft eines Großen ohne Maske, der mit 93 nun ein Gewesener wurde, aber wer schreibt wie Enzensberger, weil er es kann, bleibt. Er hat das letzte Wort: "Es ist an der Zeit, sich von Allmachtsphantasien zu verabschieden. Auf die Dauer kommt niemand darum herum, kein Land und auch kein Einzelner, den jeweils realisierbaren Grad seiner Verantwortung zu prüfen und Prioritäten zu setzen“. "Die Überzeugung, dass er es draußen im Lande mit Millionen von Idioten zu tun hat, gehört zur psychischen Grundausstattung des Politikers“. "In die Geschichte kann ein Hitler, ein Saddam nur dadurch eintreten, dass ganze Völker ihr Kommen herbeiwünschen. Ihre Macht wächst nicht aus den Gewehrläufen, sondern aus der grenzenlosen Liebe ihrer Anhänger“. "Wirtschaftsverbrecher stehen immer noch besser da als ein Taschendieb. Wenn ich Krimineller wäre, würde ich niemals eine Bank überfallen, sondern Wirtschaftskrimineller werden“. "Ein Politiker ist jemand, der nichts gelernt hat“.

Verbrüderung statt Kritik
Medien kleben sich geistig mit auf Straßen und Rollfeld
Von Marco Gallina
In ihren Beiträgen wie in ihren Auftritten in den sozialen Medien machen Journalisten nicht mehr den geringsten Hehl aus ihrer Sympathie für die Klimaextremisten und ihre Attacken auf die kritische Infrastruktur. Jedes Mittel ist erlaubt, wenn es nur der "guten Sache" dient. Die Parole lautet: Fraternisierung statt Distanzierung.
(Tichys Einblick. Krieg der Einheitspartei und ihrer Lautsprecher gegen Demokratie und Rechtsstaat.)

Umstrittenes Interview zum Ukraine-Krieg
Trigema-Chef Grupp sieht keine Querdenker-Bezüge
"Wir müssen frieren, damit wir weiter Waffen kaufen können." Unter dieser Überschrift steht das Interview mit Wolfgang Grupp in dem Youtube-Kanal von Kettner-Edelmetalle. Dominik Kettner, ein Goldhändler aus Villingen-Schwenningen, zeigt darin markige Sprüche des Burladinger Textilunternehmers. So sei die Haltung der Bundesregierung, die Ukraine zu unterstützen, vor allem damit begründet, "weil es der Amerikaner natürlich gerne will: Der liefert ja die Waffen, der kann seine Waffen ausprobieren", sagt Grupp in dem Video...Inhaltlich sei aber auf jeden Fall richtig, dass seine Ansichten sich oft vom Mainstream unterschieden. Der sei ja generell für Waffenlieferungen, er sei aber der Auffassung, man müsse mit Russland leben. In seinem Betrieb mache er seit Jahrzehnten die Erfahrung, dass man Konflikte durch Gespräche und Verständnis lösen könne und müsse.
(swr.de. Umstrittener Staatsfunk.  Alles beruht nur auf Meinung. Auch scheckige Fakten. Lieber in die Binsen als Wahrheit der Binse?)

Kein Kontrastmittel verfügbar
Medikamenten-Engpass: Krankenhäuser in Region Stuttgart verschieben Untersuchungen
(swr.de. Können alles nicht mehr in THE ÄLÄND.)

Saisonale Klimavorhersage
Deutscher Wetterdienst rechnet mit milden Winter
(swr.de. Sammeln die Indianer nur wenig Holz?)

Aus Eiszeit wird Winterzeit
Rollschuhbahn vor dem Schloss in Karlsruhe eröffnet
(swr.de. Ist nicht auch ein Fahrrad umgefallen?)

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Bundeskriminalamt warnt vor linksextremen Anschlägen
Minutiös werden in einem Geheimpapier des Bundeskriminalamts, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, die Gefahren für die kritische Infrastruktur in Deutschland skizziert. Besonders von Linksextremisten und radikalen Klimaschützern droht Gefahr.
(Junge Freiheit. Sind nicht auch Medien Anschläge, wenn sie an der Wand hängen?)

Sämtliche Corona-Verantwortliche gefeuert
Neue Premierministerin von Alberta: Wir sind Menschen, keine QR-Codes
Von Matthias Nikolaidis
Während die kanadische Zentralregierung noch immer dem Dogma der Viruseindämmung folgt, bereitete Danielle Smith, die neue Premierministerin des Bundesstaats Alberta, den Corona-Maßnahmen ein definitives Ende. Dort wird es weder neue Lockdowns noch Masken- oder Impfpflichten geben. Weltweit warten viele Menschen auf eine Aufarbeitung der nach wie vor umstrittenen, international aufgefächerten Pandemiepolitik, .. .. Allein auf der gesellschaftlichen Ebene – ganz abgesehen vom Privaten – haben sicher viele Menschen in Deutschland so gefühlt...
(Tichys Einblick. Noch blüht der Wahnsinn in Deutschland und läuft Masken-Test-Impf-Amok.)

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NACHLESE
EU-Kommissionsvize
Flüchtlinge bleiben auch nach Kriegsende
Die EU-Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica glaubt, dass ukrainische Flüchtlinge nach dem Kriegsende jahrelang in Aufnahmeländern wie Deutschland oder Polen bleiben müssen. Zu zerstört sei die Infrastruktur in ihrer Heimat.
(welt.de. Kommissionswitze. Wer? Eine Kroatin mit Dummschwätz. Lehrerin und "Kommissarin mit der Amtsbezeichnung Neuer Schwung für die Europäische Demokratie". So wie die Deutschen nach dem Krieg in Kroatien urlaubten, während Türken das Land aufbauten? Was geht Deutschland die Ukraine an?)
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Robert Farles Knallhart-Analyse zur grünen Zerstörung Deutschlands
Am Freitag wurde über den Haushaltsplan 2023 des Wirtschafts- und Klimaministeriums von Robert Habeck beraten. Die Debatte dümpelte in vorhersehbarer Art und Weise vor sich hin, bis der inzwischen fraktionslose Robert Farle, der der Alternative für Deutschland als aktives Mitglied jedoch weiterhin die Treue hält, einen fast schon revolutionären Redebeitrag ablieferte, um den Grünen die Maske vom Gesicht zu reißen. Die Kritik an den Grünen, insbesondere an Robert Habeck, wächst mit jedem Tag und damit auch die Zahl seiner Kritiker. Beispielsweise fährt der geschasste Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt mit seinem neuen Youtube-Format „Achtung Reichelt“ fast täglich neue Angriffe gegen die gründominierte Regierungspolitik. Der Tenor dieser Kritiker folgt dabei meist folgenden Erklärungsmustern: Die Grünen-Minister und Bundestagsabgeordneten sind einerseits Nichtskönner und Studienabbrecher, die in ihrem Leben noch nie richtig gearbeitet haben und somit einfach keine Ahnung haben – oder aber es handele sich bei den Grünen um fanatische Ideologen, sonst würden sie beispielsweise in Zeiten einer Energiekrise über AKW-Abschaltungen gar nicht erst nachdenken. Die dritte Erklärungsoption lautet: „Wir werden von Verrückten regiert“ – Zitat Julian Reichelt. Ersteres mag angesichts der Lebensläufe zahlreicher grüner Bundestagsabgeordneter zwar zutreffen, dass sie jedoch alle kollektiv geisteskrank sind, ist eher unwahrscheinlich. Noch größer aber ist der Irrtum, dass es sich bei Robert Habeck, Annalena Baerbock oder Katrin Göring-Eckhardt um radikale Ideologen handeln würde. Es ist geradezu ein fundamentaler Irrtum! Ideologen zeichnen sich ja gerade dadurch aus, dass sie, koste es was es wolle, an ihrer Ideologie festhalten. Davon kann bei den Grünen aber keine Rede sein. Die Wandlung von der pazifistischen Antikriegspartei, auf deren Wahlplakate im September 2021 noch „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ zu lesen war, hin zu regelrechten Kriegshetzern, vollzog sich innerhalb nur weniger Wochen. Die gleiche Ideologiefreiheit beweisen sie aktuell in der Energiepolitik.Wenn, wie die Grünen es behaupten, das CO2 das größte Übel der Menschheit sei, das für den baldigen Weltuntergang sorge, wieso schalten sie dann die emissionsfreien Kernkraftwerke ab und lassen stattdessen bereits vom Netz genommene Kohlekraftwerke wieder hochfahren? Die Antwort ist: In den Parteispitzen der Grünen in Bund und Ländern sitzen weder Irre noch Ideologen, sondern Agenten, oder etwas vorsichtiger formuliert, Handlanger, die Interessen vertreten – nicht zuletzt ihrer persönlichen. Wenn das von den Oppositionskräften von links bis rechts bis libertär nicht endlich begriffen wird, wie sollten sie dann jemals erfolgreich sein? Den Grünen und ihrer „Großen Transformation“, die im Übrigen auch von den korrumpierten Altparteien mitgetragen wird, mit rationalen Argumenten entgegenzutreten, ist in etwa so aussichtsreich, wie einen Dieb vom Diebstahl abzuhalten, indem man ihn davon überzeugt, dass Diebstahl ein Verbrechen darstellt und man auf verbrecherischen Grundsätzen keine Gesellschaft aufbauen könne. Das ist schon klar, denn auch Diebe wollen nicht beklaut werden. Hier geht es aber um etwas anderes, nämlich um Sonderrechte Einzelner zum Zwecke der persönlichen Bereicherung auf Kosten einer Mehrheit, die sich an Recht und Gesetz hält – oder anders formuliert, über keine Sonderrechte verfügt oder keine Möglichkeiten hat, sich diese für sich selbst herausnehmen zu können. Vor diesem Hintergrund ist der Redebeitrag von Robert Farle ein Meilenstein in der Problemanalyse. Der Kern Farles Analyse lautet zusammengefasst: Milliardäre rauben die Bevölkerungen über die staatlichen Gewaltmonopole, derer sie sich durch Unterwanderung von Ministerien bemächtigt haben, systematisch über den Vorwand herbeigeredeter oder künstlich herbeigeführter Krisen aus.Gekaufte Wissenschaft. Finanzierte Lobbyorganisationen. Gekaufte Straßenaktivisten. Am Ende stehen gekaufte Politiker, die dann für die große Umverteilung von unten nach oben sorgen. Dabei handele es sich um ein Geschäftsmodell, das mit den identischen Methoden bei der Corona-Pandemie mit den Impfstoffbestellungen wie beim menschengemachten Klimawandel mit anschließender Energiewende-Umverteilungspolitik angewendet würde.Als Belege führt Farle in seiner Rede einige Beispiele an (die Liste ließe sich beliebig erweitern):
Dem Schlepperbündnis „United4Rescue“ wurden zwei Millionen Euro aus dem Einzelplan des Grün-geführten Außenministeriums von Annalena Baerbock bewilligt, deren Vorsitzender, Thies Gundlach, der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckardt ist.
Annalena Baerbock hat die US-amerikanische Ex-Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt gemacht.
„Enger Baerbock-Mitarbeiter wird RWE-Cheflobbyist“ (t-online.de, 01.11.2022)
Robert Habeck hat fast die komplette Spitzenriege seines Ministeriums gegen GRÜNE-Parteigänger und Lobbyisten ausgetauscht. Für sein Ministerium hat er 28(!) neue Planstellen mit Topbesoldung geschaffen.
„Bundesministerien stellten mindestens 19 NGO-Mitarbeiter ein“ (tichyseinblick.de, 27.10.2022)
Patrick Graichen, der ehemalige Direkter der Lobbyorganisation „Agora Energiewende“, die 2012 vom grünen Ex-Staatssekretär Rainer Baake gegründet wurde, hat Habeck zum Staatssekretär ernannt. Die Schwester dieses Herrn Graichen, Verena Graichen, ist Ehefrau des ehemaligen Bundesgeschäftsführers der Grünen, Michael Kellner. Diesen Herrn Kellner ernannte Habeck zum parlamentarischen Staatssekretär. Verena Graichen arbeitet beim Öko-Institut und ist stellvertretende Vorsitzende beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), wo auch der Bruder Jacob Graichen arbeitet. („Energiewende als Familienprojekt“ taz.de, 19.12.2021)
Lobbyorganisationen wie die Agora Energiewende werden von Milliardären und Hedgefonds-Managern wie Christopher Hohn finanziert, der gleichzeitig auch „Extinction Rebellion“ unterstützt (manager-magazin, März 2022)
Helga Bartsch war zuletzt für Blackrock tätig. Jetzt macht sie Habeck zur Chefökonomin des BMWK. Dort kann sie dafür sorgen, dass die staatlichen Investitionsprogramme zur Umsetzung der Energiewende in die richtigen Taschen fließen. (SPIEGEL-ONLINE, „Bekämpfung der Energiekrise – Ehemalige Blackrock-Ökonomin wechselt ins Wirtschaftsministerium“, 15.11.2022)
„Klima-Kleberin bekommt für Protest Geld aus Deutschland. Auch in Österreich kleben die Mitglieder der „Letzten Generation“ ihre Hände mit Sekundenkleber auf Fahrbahnen und bringen den Verkehr zum Erliegen. Aktionen, für die die Aktivisten angeblich bezahlt werden, wie jetzt Aktivistin Caroline Thurner dem österreichischen Magazin „ profil.at “ erzählt hat. Sie selbst und weitere Klima-Kleber schreiben den Angaben zufolge nach ihren Aktionen Rechnungen und reichen diese beim „Climate Emergency Fund“ ein. „Reiche Leute“, die „ein schlechtes Gewissen haben“, würden in diesen Fonds einzahlen, so die Aktivistin.“ (FOCUS-ONLINE, 17.11.2022) Job-Angebote für „Klima-Aktivisten“ „US-Milliardäre finanzieren Klima-Radikalos“ (BILD-ONLINE, 09.11.2022)
Ob man Farles Analyse des von ihm beschriebenen Geschäftsmodells am Ende zustimmt oder nicht – die Fakten, die er zur Untermauerung seiner Thesen anführt, sind jedenfalls gut belegt und für jeden nachprüfbar. Stichhaltiger als die Erklärung „Wir werden von Verrückten regiert“ ist sie allemal.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Offensichtlich macht der deutsche Staat und seine Organe nur noch Politik, Recht und Gesetz gegen den eigenen Souverän. Unbehelligt. Ohne Aufstand. Gut, die AfD ist die letzte Bastion dagegen, aber wer unterstützt schon solche „Nazis“….? Deutschland ist am Ende! Finden wir uns endlich damit ab, dann erträgt man alle Meldungen um den Endzeit-Wahnsinn wesentlich besser, denn man weiß, dass es bald vorbei ist!
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Gastautor
Wie kann die CDU wieder konservativer werden?
Von Kristina Schröder. Viele fordern, die CDU solle wieder stärker nach rechts rücken. Dies ist aber ein anspruchsvolles Unterfangen. Kristina Schröder macht in ihrem neuen Buch Vorschläge, wie dies gelingen kann, ohne ins Extreme abzurutschen....Es gibt in Deutschland keinen antitotalitären Konsens mehr. Dabei war dieser für die Gründung der Bundesrepublik Deutschland konstitutiv. In den 1950er- und 60er-Jahren wussten viele noch aus unmittelbarer eigener Erfahrung, was Hannah Arendt meinte, wenn sie eindrücklich beschrieb, dass Nationalsozialismus und Stalinismus bei allen Unterschieden notwendig auf die „Ausscheidung von ‚Schädlichem‘ oder Überflüssigem zugunsten des reibungslosen Ablaufs einer Bewegung hinauslaufen“. Die erbarmungslose „Herrschaft des Terrors“, die daraus folgte, war für die jüdische Theoretikerin, die 1933 vor den Nazis floh, ein Element totaler Herrschaft. Nationalsozialismus und Stalinismus hielt sie für „Variationen des gleichen Modells“, und dieser Geist prägte die junge Bundesrepublik...
(achgut.com. Wer braucht so was? Die linksgrünen Sektenmitglieder und Mitläufer haben noch immer nicht bemerkt, dass Marx auch Adolf heißt.)

Roger Letsch
Eigentore für Deutschland
Überhaupt auf die Idee zu kommen, Fußballer als Litfaßsäulen für Ziele zu verwenden, an denen die zuständige Politik seit Jahrzehnten in Serie selbst scheitert, ist die Bankrotterklärung einer impotenten Politik, die den enteierten Sport mit sich in die Tiefe zieht.
(achgut.com. Sitzt der Verstand in der Trompete, wandert das Hirn in den Fuß.)

Verlieren für die Menschenrechte
Wir haben ein Zeichen gesetzt! – Warum die Mannschaft/Deutschland verliert
Von Wolfgang Herles
Mit der Hand vor dem stummen Mund protestierten die deutschen Nationalspieler nur gegen ihre eigene Mutlosigkeit. Sie hätten ja beizeiten reden können. Oder sich wenigstens nicht ablenken lassen vom Infantino-Theater. Machen wir es kurz: Deutschland scheidet aus. Nicht nur die Mannschaft. Auch das Land. Eine erstaunliche Parallele. Wer noch an ein Wunder glaubt, sollte wegen Halluzinationen zum Arzt. Team und Land: Verblüffend, wie sich die Ursachen des Abstiegs gleichen...Vor den Deutschen hat schon länger niemand mehr Respekt. Und nun machen sie sich auch noch selbst zum Gespött. Auf und neben dem Platz. In Katar und Berlin...
(Tichys Einblick. Infantil dummwumms.)

Lackmustest für Elektromobilität:
Auch Schweden und Großbritannien schränken E-Auto-Förderung ein
Von Dr. Helmut Becker
Die Briten versuchen, die Klimahysterie im Autosektor wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die Regierung stellt die steuerlichen Kaufanreize für Elektroautos ein. Allerdings erst ab 2025.
(Tichys Einblick. Deutschland ohne Wachtturm.)

Machterhaltung Krisen:
„Ohne Skrupel instrumentalisiert“
Was steckt hinter den Krisen, die uns seit Jahren in Atem halten? Der Ökonom Fritz Söllner warnt in seinem neuen Buch „Krise als Mittel zur Macht“ vor einer versteckten Agenda, die die Politik im Schutze immer neuer Ausnahmesituationen verfolgt.
(Junge Freiheit. Gewalt hat viele Namen,ist aber das Naturgesetz Nr.1.)

„Verfassungswidrig“
Darf Lauterbach Corona wirklich ins Unendliche ziehen?
Die ganze Welt, bis auf China, erklärt die Pandemie für beendet. Nur Gesundheitsminister Lauterbach will partout nicht von Corona-Einschränkungen lassen. Das ist verfassungswidrig, meinen Experten.
(Junge Freiheit. Ist Olaf Chinese und lässt ihn deshalb nicht ziehen? Hat niemand die Absicht, dessen Verfassung zu untersuchen?)