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reklamehaus

Wie viel Reklame trägt ein Haus?

(tutut)Merkel muss gehen. Einen Scheiß muss Putin. Das ist Politik. Aber davon kann man in Ravensburg nichts wissen, wenn Berliner Diktat geschrieben wird. „Pu­tin muss sich bewegen“. Fordert das die Ravensburger Freiwillige Feuerwehr? „Krisentreffen in Meseberg – Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf Dialog. Sie will den Gesprächsfaden mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht abreißen lassen, auch wenn das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau nach wie vor angespannt und unterkühlt ist“. Wie viele Divsionen hat Merkel? Alles fauler Zauber.  Kann Merkel reiten wie Putin? Mit Ravensburger Leidartikel wird sie weder auf Ochs noch Esel kommen. Denen geht es auch nicht gut. Und „Anan als Gewissen der Welt“ ist tot. Dabei hat die noch nie eins gehabt. Wie Merkel. Selbst von ihren „Flüchtlingen“ will sie nichts mehr wissen, sind sie doch das siebte Kind einer armen Mutter aus Dritter Welt.  Biblisch  ist’s Schäden in Milliardenhöhe – Auch Verbraucher werden die Folgen der Dürre spüren – Angesichts der wochenlangen Trockenheit haben acht Bundesländer Dürreschäden in Höhe von fast drei Milliarden Euro an die Bundesregierung gemeldet… Über mögliche Bundeshilfen für Bauern soll am Mittwoch entschieden werden. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) will dann den Erntebericht ins Kabinett bringen“. Wen kümmert der Land-, Forst- und Fischwirtschaft nicht einmal 1 Prozent am Bruttoinlandsprodukt? Die Alt-Weinköngin könnte zur Abwechslung Wein zu Wasser machen: „Walle! walle manche Strecke, dass, zum Zwecke, Wasser fließe…“ Irgendwann muss sie doch auch den Zauberlehrling schaffen, wenn es schon in der Politik nicht hinhaut, wo meist die belohnt werden, welche den Niederlagenmeister bestanden haben. Andere haben ihn noch vor sich. Ein Priester und Redaktör macht es sich mit Sprüchen zur Geschichte nicht schwör und sieht vor lauter „Nazis“ das Deutsche Tausendjährige Reich nicht: „Ein ‚klarer Charakter‘ im Kampf gegen die Nazis – Bischof Joannes Baptista Sproll aus Schweinhausen bei Biberach musste 1938 seine Diözese Rottenburg verlassen und ins Exil gehen“. So hätten sie es wohl gern. Wie viele Priester waren im KZ und sind dort umgekommen, weil die Katholische Kirche sich weder um ihre Schäfchen noch um ihre Hirten kümmerte, aber die ganzen Nazi-Zaubersprüche  bis zum Ende in ihren Gotteshäusern von Kanzeln aufsagte? Der Meßkircher Erzbischof in Freiburg hat an den Präsidenten des Volksgerichtshofs diesen Brief geschrieben: „Hochverehrter Herr Präsident des Volksgerichtshofes! Eben erhalte ich die Nachricht über die Verhandlung, die vorgestern zum Todesurteil meines Diözesanpriesters Dr. Max Metzger geführt hat. Ich bedaure aufs allertiefste das Verbrechen, dessen er sich schuldig gemacht hat. Wenn ich ihn in meinem, an Herrn Rechtsanwalt Dr. Dix gerichteten Schreiben als Idealisten geschildert habe, so geschah es, ohne daß ich irgend eine Kenntnis des von ihm verbrecherisch Unternommenen hatte. Ich lege Wert darauf, ihnen das mitzuteilen, weil es mir völlig fern liegt, seine Tat in das Gebiet des Idealismus, wie ich ihn geschildert habe, einzubeziehen“. Und am Karfreitag  1941 predigte er: ***Als treibende Kraft stand hinter der jüdischen gesetzlichen Macht die abstoßende Heuchelei und böswillige Heimtücke der Pharisäer. Sie entpuppten sich immer mehr als Christi Erz- und Todfeinde, […] ihre Augen waren durch ihre Voreingenommenheit verbunden und verblendet von ihrer jüdischen Weltherrschaftsgier. Zum Volk, d. h. der wankelmütigen Judenmenge, sagt der Erzbischof: Der pharisäische Geheimdienst hatte durch Lügen und Verleumdung das Tier in ihm geweckt, und sie lechzten nach schauerlichem Nervenkitzel und Blut. – Zu Judas: Dieser unsägliche Wicht […] sitzt heuchlerisch beim Abendmahl […], worauf der Satan in ihn fuhr […] und ihn an die Spitze der bereitstehenden Judasknechte stellte. […] Echt jüdisch feilschte Judas mit den Hohepriestern. […] Er (Christus) wird verraten mit dem Zeichen der überschäumenden Liebe, mit einem schmatzenden Kuß der schmutzigen Judaslippen. – Schließlich zur ‚Ecce-Homo‘-Szene: Alles Mitgefühl der Juden ist in barbarischer Rohheit erstickt. Die Bestie hat Menschenblut gerochen und will ihren wildbrennenden Durst daran löschen. […] Über Jerusalem gellt indessen der wahnsinnige, aber wahrsagende Selbstfluch der Juden. ‚Sein Blut komme über uns und unsere Kinder!‘ Der Fluch hat sich furchtbar erfüllt. Bis auf den heute laufenden Tag […]“*** Dafür liegt dieser Erzbischof bis heute im Freiburger Münster und eine Straße nebenan trägt seinen Namen. Was Sproll betrifft, wird dem fördernden Mitglied der SS vorgeworfen, diesen nicht ausreichend unterstützt zu haben. Dafür ordnete Erzbischof Gröber den Hitlergruß im Religionsunterricht an und forderte, die Katholische Jugend in die Hitlerjugend einzugliedern. So viel zur Nazi-Kirche. Halbwahrheiten sind oft schlimmer als Lügen! Und sonst? „Leser besteigen den Hohenkarpfen – 90 Wanderer marschieren über acht Kilometer und erkunden Schwäbische Alb“. Die erste Erstbesteigung. Eine Sonderseite! Wie heißt ein Buch?  „Niveau ist keine Hautcreme“. Dort gibt es noch viel mehr Spruchbeutel. Sie und  Bauhöfe stopfen das Sommerloch. Wer rettet die Bäume?

gröberstraße

Justizminister Wolf warnt vor Politisierung der Bluttat
…Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Arzt in Offenburg hat Justizminister Guido Wolf (CDU) vor einer Politisierung des Verbrechens gewarnt. Wichtig sei in solch aufgeheizten Stimmungslagen, dass solche Verbrechen nicht politisch missbraucht oder instrumentalisiert würden, sagte Wolf am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart…. »Natürlich ist jeder Mord dazu geeignet, das Sicherheitsempfinden der Menschen wesentlich zu beeinflussen. Und es wäre falsch, einer Sorge in der Bevölkerung nicht Rechnung zu tragen«, sagte er. »Wer in unser Land kommt, um Sicherheit und Zuflucht zu suchen und das Asylrecht dazu missbraucht, Verbrechen zu begehen, andere Menschen zu töten, der hat zum einen die gebührende Strafe verdient und muss zum anderen schnellstmöglich in seine Heimat zurückgeschickt werden.«…
Der Arzt, der Frau und Tochter hinterlasse, sei sehr engagiert gewesen und habe zahlreiche Flüchtlinge behandelt, sagte Heribert Schramm von der Flüchtlingshilfe Rebland. »Er war eine Stütze für die ärztliche Versorgung von Flüchtlingen.«….Die Flüchtlingshilfe Rebland schrieb in dem Aufruf zum Trauermarsch: »Indem wir unsere Bestürzung auf eine (stille) Art zum Ausdruck bringen, grenzen wir uns zugleich von dem Versuch ab, diese schreckliche Tat zur Stimmungsmache gegen Flüchtlingen zu nutzen.«….
(Miba-Presse. Der redet Unfug und merkt nicht einmal, dass linke antideutsche „cdu“-Politik  Mitverantwortung  trägt für solche Verbrechen! Sicherheit ist keine Gefühlsduselei. Ein Staat, der nicht für Sicherheit sorgen kann, hat seine Existenzberechtigung verloren. Wolf und Ko. und die ganze Regierung müssen zurücktreten, weil sie nichts dagegen unternehmen, dass täglich Grundgesetz und Strafgesetze von Politik, Polizei und Justiz gebrochen werden. Würden die eingehalten, gäbe es diese falschen „Flüchtlinge“ nicht im Land und den Missbrauch des Asylgesetzes zur illegalen Immigration.  Warum ist der Justizminister bis heute nicht zu seiner mutmaßlichen Mitverantwortung  am Terroranschlag in Berlin herangezogen worden? Tut gerade die sogenannte „Flüchtlingshilfe“ nicht das, wovor sie andere warnt und instrumentalisiert einen Mord für ihre linksgrünsozialistischen Ideologie? Wann nehmen die mal zur Kenntnis, dass ihrye „Flüchtlinge“ eine Lüge sind, von der sich selbst die Hauptverantwortliche für die Abschaffung des Rechtsstaats verabschiedet hat, aber weitermacht, weil sie niemand daran hindert, da alle Kontrollen total versagen aufgrund der Diktatur eines Einheitsblocks? Wo sind eigentlich Wolfs Chefs, der von der Regierung und der von der Partei?  Wie viele Taten gegen ihre Gastgeber haben denn Asylrechtmissbraucher frei, bis was passiert? Wann nehmen ein Justizminister und die Landesregierung zur Kenntnis, dass es von ausländischen Straftätern in den Gefängnissen nur so wimmelt und auch die Tatsache, dass nicht einmal 1 Prozent  der „Asylbewerber“ auf Anerkennung hoffen können? )

Populist Guido Wolf, der größte Wahlverlierer aller Zeiten der CDU in BW.

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MIGRANTENKRIMINALITÄT – DEM JUSTIZMINISTER ZUR ERINNERUNG!
Baden-Württemberg: siebenfach überproportional
Werfen wir zunächst einen Blick nach Baden-Württemberg, wo das beschauliche Offenburg liegt. Bei Veröffentlichung der Kriminalstatistik 2017 für das Bundesland erklärte das Innenministerium zur „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ über die Tätergruppe „Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge“: „Der Anteil an den Gesamttatverdächtigen liegt damit bei rund zehn Prozent – und damit erneut deutlich über ihrem Bevölkerungsanteil von zwei Prozent in Baden-Württemberg.“ Asylzuwanderer waren 2017 in Baden-Württemberg also insgesamt etwa fünfmal so häufig kriminell wie die Gesamtbevölkerung (ausländerrechtliche Verstöße sind herausgerechnet). Im „Sicherheitsbericht 2017“ wird das Ministerium detaillierter. Dort heißt es auf Seite 22 einleitend: „Nichtdeutsche Tatverdächtige begingen mehr als die Hälfte aller Totschlagsdelikte, weit mehr als ein Drittel davon sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber oder Flüchtlinge.“ Die Gesamtzahlen zu „Straftaten gegen das Leben“ (Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen und fahrlässige Tötung) finden sich auf Seite 24. Danach begingen im Jahr 2017 in Baden-Württemberg 463 Tatverdächtige Straftaten gegen das Leben. Davon waren 194 „nichtdeutsch“ (42 Prozent), 65 Tatverdächtige (14 Prozent) gehörten zur Gruppe „Asylbewerber/Flüchtlinge“. In dieser Gruppe fanden sich also bei einem Bevölkerungsanteil von zwei Prozent rund 14 Prozent aller Straftäter gegen das Leben.  Anders gesagt: Proportional gab es unter Asylbewerbern und Flüchtlingen 2017 siebenmal so viele Mörder und Totschläger wie in der baden-württembergischen Gesamtbevölkerung. In Gesamtdeutschland ist die Lage wie in Baden-Württemberg…
(Aus: achgut.com)
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Erschreckende Ferne
Von der Kälte des Retters
Von Alexander Wallasch
…Baden-Württemberg leistet sich ein Referat „Nichtchristliche Religionen, Werte, Minderheiten und Projekte Nordirak“. Geleitet wurde es bis vor kurzem von Dr. Michael Blume, der als Autor in seine Vita schreibt, er sei evangelischer Christ und mit einer Muslima verheiratet. Weiter heißt es da über Blume „2015/16 verantwortete er das Sonderkontingent des Landes für schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak.“…. Mehrheitlich handelte es sich hier um Frauen jesidischen Glaubens, die von den Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit brutalsten Methoden verfolgt und versklavt wurden….Mindestens eine dieser Frauen ist nun ausgerechnet in den Nordirak zurückgekehrt. Und sie begründet ihre Rückkehr in einem Youtube-Video damit, dass sie in Deutschland von ihrem ehemaligen IS-Peiniger aufgespürt wurde und sich seitdem bedroht fühlt….Leider, so Blume, sei die junge Frau schon wieder in den Irak ausgereist und habe nicht die Ruhe gehabt, die Ermittlungen der Polizei und jetzt der Bundesanwaltschaft abzuwarten. Aber woher soll so eine Ruhe kommen? Wie weit muss sich ein Staatsbediensteter im von ihm geleiteten Referat von der realen Welt entkoppelt haben, den Mut aufzubringen, solche Sätze zu formulieren?….
(Tichys Einblick. Immerhin hat sich dieser Staatsbedienstete nun als „Antisemitismus-Beauftragter“ des Landes empfohlen. Ob er hierfür nicht ein bisschen zu sehr bigott ist, wo nüchterne Distanz verlangt wird?  „Keine Macht den Doofen“ ist wohl ein echoloser Wunsch.)

Mia-Prozess in Landau
Angeklagter im Kandel-Prozess beißt Justizbeamten
Beim Prozess um die getötete Mia aus Kandel ist es nach SWR-Informationen am Freitag zu einem Handgemenge zwischen dem Angeklagten und mehreren Justizbeamten gekommen. Ein Beamter wurde verletzt.
(swr.de. Ist Malu Dreyer weiterhin unfähig, für Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen?)

zwergevolk====================
NACHLESE
Nationalpark Schwarzwald:
Bau von Besucherzentrum kommt voran    
..Die Arbeiten liegen nach Angaben des Finanzministeriums im Zeitplan. Die Baufirma habe damit begonnen, die Holzkonstruktion des Gebäudes aufzubauen, teilte Nationalparkdirektor Thomas Waldenspuhl mit. „Wir beobachten den Bau natürlich mit großem Interesse, denn das neue Besucher- und Informationszentrum wird für uns eine große Erleichterung und eine Bereicherung darstellen.“ Das gelte zum Beispiel für die Pädagogen, die mit den Kooperationsschulen und -kindergärten dann nicht mehr so wetterabhängig seien. „Das gilt natürlich auch für die Besucher, die hier im Besucherzentrum zukünftig „Wildnis“ erleben können, auch wenn das Wetter nicht gerade zu einem Ausflug in den wilder werdenden Wald einlädt“, sagte der Direktor.“Unser Ziel – genauso wie das Ziel aller anderen, über 5000 Nationalparks weltweit – ist es, Menschen von der Wildnis zu begeistern.“ Das neue Besucher- und Informationszentrum wird aus Holz gebaut und soll im nächsten Jahr eröffnet werden. Rund 100.000 Besucher pro Jahr werden erwartet… Inzwischen geht das Finanzministerium von bis zu 50 Millionen Euro Gesamtkosten aus. Zunächst waren rund 22 Millionen Euro veranschlagt worden, allerdings ohne nötige 15 Millionen Euro für Infrastruktur wie Parkplätze oder Wasserversorgung….
(Schwarzwälder Bote. Schlimmer geht immer. Ja, wilde linksgrüne Natur mit Nationalparkplatz und Wasserspülung kostet!)
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nationalranger

Viel Zulauf beim Grindenfest auf dem Schliffkopf    
Der hohe Stellenwert der heimischen Natur und der regionaler Lebensmittel wurden beim Grindenfest und Grindenmarkt auf dem Schliffkopf an der Schwarzwaldhochstraße deutlich.Eingeladen hatten zu der Veranstaltung die Beweider der Grinden, der Nationalpark Schwarzwald sowie das Nationalpark-Hotel Schliffkopf. Bereits am Samstag waren nahezu alle Parkplätze rund ums Schliffkopfhotel belegt. Mit dem Grindenfest erinnern die Gastgeber an die Bedeutung der Grindenbeweidung. Heute noch sind Rinder, Schafe und Ziegen notwendig, um die Matten auf den Schliffkopfhöhen offen zu halten. Schäferin Ute Svenson aus Baden-Baden war mit etwa 600 Mutterschafen vor Ort. Begleitet wurde sie von Heike Hartlaub, die derzeit ihr drittes Lehrjahr zur Schäferin absolviert…. Ein Anziehungspunkt war wieder der Grindenmarkt mit seinen regionalen Anbietern. Auch der Nationalpark und sein Freundeskreis stellten sich vor. Saftige Äpfel der neuen Saison und Weintrauben hatten badische Erzeuger dabei. Durstlöschender Apfelsaft, Marmelade und Spirituosen fanden ebenso guten Absatz. Auch sonstige bäuerliche Spezialitäten wie Meerrettich, Essig, Öl und Senf waren zu haben. Holzarbeiten Schmuck, Brandmalereien, bemalte Steine, Weidekörbe und vieles mehr rundeten das Angebot ab. Baumschnitzer Michael Hess demonstrierte, wie man mit den unterschiedlichsten Motorsägen Kunstwerke schaffen kann. Ein Anziehungspunkt war auch das Ökomobil des Regierungspräsidiums Karlsruhe… Viel Zulauf fand das Grindenfest auch am Sonntag, der mit einem ökumenischen Gottesdienst,…gestaltet wurde. Zur Unterhaltung trugen Hüttenorgler Roland Epting und die Kniebiser Albhornbläser bei. Leckere Spezialitäten vom Grindenrind und Schaf wurden vom Schliffkopfhotel serviert.
(Schwarzwälder Bote. Mehr Bio-Nationalparkplätze braucht das Land oder mehr berglose Inklusions-Barrierefreiheit. Denn wie sollen sonst de grünen Radler die Rummelplätze von Brot und Spielen linksgrünsozialistischer Kraft durch nachhaltiger Freude erreichen?)

AchtungMesser

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ALLTAG IN „cdu“-MERKELLAND
WIEDER EIN MESSERMORD
Brutaler Angriff in Düsseldorf
Mann ersticht Frau auf offener Straße
Großfahndung in Düsseldorf: Im Zentrum der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt greift ein Mann eine 36-Jährige mit einem Messer an. Die Frau erliegt kurz darauf ihren Verletzungen. Der Täter ist auf der Flucht. SEK-Polizisten sind im Einsatz….Nach Informationen der „Bild“-Zeitung soll es sich um einen gebürtigen Iraner (44) handeln….Der Messerangriff ereignete sich den Angaben zufolge auf einem Bürgersteig im Düsseldorfer Stadtteil Friedrichstadt und damit mitten im Stadtzentrum der Rhein-Metropole.
(n-tv.de. Kürzer leben für die länger hier Lebenden?)
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Übergriffe und Belästigungen
Beim Joggen und auf dem Heimweg: Sex-Täter überfallen Frauen
Am vergangenen Wochenende ist es erneut zu sexuellen Übergriffen in mehreren deutschen Städten gekommen. Unter anderem wurde in Dortmund eine 60 Jahre alte Joggerin überfallen. In Berlin nahmen Bundespolizisten einen Kenianer fest, der eine junge Frau sexuell bedrängt und belästigt hatte. Auch in Stuttgart und Iserlohn schlugen Sex-Täter zu.
(Junge Freiheit. Kulturbereicherung.)

Gabriel warnt Berlin und die EU:
Isolierte Türkei könnte nach der Atombombe greifen
Soll man der wirtschaftlich angeschlagenen Türkei unter die Arme greifen? Der Türkei Erdogans, die sich aus westlicher Sicht immer weiter von der Demokratie entfernt? Ex-Außenminister Gabriel hat eine klare Antwort – und eine ebenso klare Warnung.
(focus.de. Hohoho! Volkslehrer wer? Ex und hopp. Und was meint Claudia Roth, die bombige Grüne?)

Nach Streit zwischen Italien und Malta
Österreichs Kanzler Kurz fordert: „Migrantenschiffe nicht in Europa anlegen lassen“
Nun schaltet sich auch Sebastian Kurz in die Auseinandersetzung zwischen Malta und Italien ein. Es geht um die Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen. Österreichs Kanzler fordert: Migrantenschiffe müssten an der EU-Außengrenze gestoppt werden.
(focus.de. Schleuser mit Illegalen sind’s, keine „Flüchtlinge“.)

Manfred Weber, Weltbürger der CSU
Der Unions-Politiker ist Chef der mächtigsten Fraktion im Europaparlament. Bald könnte er EU-Kommissionspräsident werden. Doch wohin würde er ein Europa führen, in dem die Populisten immer stärker den Ton angeben? Ein Besuch in Webers Heimat.
(welt.de. Hohoho! Wer im Scheinparlament? Die EUdSSR ist weg! Steht die Sonne schon so tief? Der Mann hat 2018 zum Jahr für die „finale Lösung der Flüchtlingsfrage“ auf EU-Ebene erklärt.)

Achgut.Pogo-Format
Broders Spiegel: Der Menschenhandel der EU
Hier wird ein recht spezieller Menschenhandel der Europäischen Union gewürdigt. Die will Asylbewerber wieder einmal auf widerspenstige Mitgliedsstaaten verteilen, und weil es mit Überredung und Zwang bislang nicht geklappt hat, wird es jetzt mit Kopfgeld versucht. Wer zuwanderungsgeplagten Staaten einen Migranten abnimmt, soll 6000 Euro bekommen. Eigentlich sollte einen das nicht überraschen, denn die EU zahlt ja schon auf vielen Gebieten irrwitzige Fördergelder.
(pi-news.net)

Nur negative Prognosen sind attraktiv
Apocalypse Now! bei Anne Will. Oder Wenn die Hitze zu Kopfe steigt!
Von Stephan Paetow
Ok, es ist ein warmer Sommer, aber Landwirtschaftsministerin Klöckner hat die Sache im Griff. Spannend wird es erst, wenn Professor Schnellnhuber in seine Kristallkugel schaut.  Da können wir froh sein, dass die Grünen, die vom Staatsfunk mit allen Mitteln Richtung 20% geschoben werden sollen, nur Annalena Baerbock in die Anne-Will-Sendung schickten. Froh, denn die Werbewirkung der Klageweiber von Kathrin Göring bis Claudia Roth, von Silke Peter bis eben Annalena endet beim Wahlvolk so um die 12%. …Trotzdem hatte Anne Will natürlich getan, was sie konnte. Die eingeladene grüne Jugend im Publikum gab sich lautstark enthusiasmiert von jedem Wort der Vorsitzenden, und fürs Inhaltliche war ein Mann aufgeboten, den manche, die meisten allerdings spöttisch, „Klimapapst“ nennen….Zum Abschluss haben wir noch einen Klimabericht: „Der arktische Ozean erwärmt sich, es gibt immer weniger Eisberge, und in einigen Gebieten ist das Wasser für Robben inzwischen zu warm, so ein Report an das US-Handelsministerium vom Konsulat in Norwegen. Innerhalb weniger Jahre, so wird vorhergesagt, wird das Eis schmelzen, der Meeresspiegel ansteigen und unsere Küstenstädte unbewohnbar machen.“ Der Bericht ist fast einhundert Jahre alt und stammt aus dem Jahr 1922!
(Tichys Einblick. Nach Nostradamus gibt’s uns doch gar nicht mehr: „Siehe, dass es nicht möglich ist, Dir durch Geschriebenes zu hinterlassen, all jenes was durch den Zahn der Zeit ausgelöscht wird: Denn das Erbwort der geheimen Prophezeiungen wird in meinem Magen eingeschlossen sein“.)

Schiff vor Lampedusa
Italien fordert EU zur Aufnahme von Mittelmeer-Flüchtlingen auf
Die italienische Regierung hat die EU aufgefordert, sich an der Aufnahme von weiteren 180 Mittelmeer-Flüchtlingen zu beteiligen. Das Außenministerium verlangte von der EU-Kommission, daß sie die Initiative ergreife. Innenminister Matteo Salvini drohte, die Einwanderer nach Libyen zurückzubringen.
(Junge Freiheit. Nicht ganz dicht?)

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RTL/n-tv-Trendbarometer
Umfrage zeigt: Dresdner haben kein Problem mit Flüchtlingen, sondern mit Rechtsradikalen
Das RTL-/ntv-Trendbarometer hat bundesweit untersucht, welche Themen die Deutschen in ihren Großstädten besonders beschäftigt. Flüchtlinge und die Zahl der in einer Stadt lebenden Ausländer spielen in den meisten urbanen Metropolen im Vergleich zu den anderen Problembereichen eine eher untergeordnete Rolle.
(focus.de. Man kommt aus dem Lachen nicht mehr raus. Die Lüge ist ein seltsames Spiel…)

ZDF-Journalisten behindert?
Göring-Eckardt zweifelt an demokratischer Gesinnung Kretschmers
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Zweifel an der demokratischen Gesinnung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geäußert. Hintergrund ist ein Polizeieinsatz gegen ein ZDF-Kamerateam während einer Pegida-Demonstration beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden.
(Junge Freiheit. Eine Ex-FDJ-Agitpropfunktionärin redet als Blinde frech von der Farbe. Journalisten? Beim ZDF? Kann nicht sein.)

In Essen
Freibad-Chef erklärt, wieso er Muslimas in T-Shirt und Leggins schwimmen lässt
Im Essener Stadtteil Freisenbruch dürfen Frauen auch mit Leggins und T-Shirt ins Freibad. Die Begründung: Viele muslimische Frauen in dem sozialen Brennpunkt könnten sich keine Burkinis leisten. Ein Bürger beschwerte sich beim Ordnungsamt.
(focus.de. Wer erklärt ihm, dass er und seine Muslimas im falschen Land sind?)

Jetzt schlägt die EZB-Politik voll auf die Ersparnisse der Deutschen durch
Erstmals seit sechs Jahren verliert das Vermögen der Deutschen an Wert. Auf Konten gibt es schon lange kaum noch Zinsen, jetzt schwächeln auch noch die Aktienmärkte. Nach Abzug der Inflation bleibt weniger als zuvor.
(welt.de. Und Merkel ist noch immer nicht weg.)

Christdemokraten setzen mit Überraschungskandidatur zweifelhafte Akzente
CDU-Hamburg will Muslimin Aygül Özkan als Bürgermeisterin
Von H.G.
Die dem Namen nach Christlich Demokratische Union tut alles, um die Islamisierung in Deutschland voranzutreiben und setzt dabei in Hamburg zweifelhafte Akzente. Dort schleift die CDU gerade die Reste ihrer abendländischen Bastionen und will die Weltmetropole künftig unter muslimisch geprägter Regentschaft sehen. Hierzu will sie die türkischstämmige Muslimin Aygül Özkan als Spitzenkandidatin für den Posten des Bürgermeisters für 2020 aufstellen. Ein doppelt zweifelhafter Akt, denn Özkan ist schwer krank. Darf eine Partei einer gesundheitlich angeschlagenen Kandidatin überhaupt einen schweren Wahlkampf zumuten?.
Zu den Fakten:
Die Karriere der 46-jährigen Juristin begann unter Islam-Versteher Christian Wulff, der sie in Hamburg entdeckte und in Niedersachsen zur ersten muslimischen Sozialministerin Deutschlands beförderte, indem er die überforderte Vorgängerin Mechthild Ross-Luttmann zurück ins Glied stellte. In den CDU-Kabinetten Wulff und McAllister absolvierte Özkan eine politische Karriere, die von Pleiten, Pech und Pannen geprägt war.  Kurz nach ihrer Berufung forderte sie unbedarft: „Christliche Symbole gehören nicht in an staatliche Schulen“ . Wulff fing sie wieder ein.  Noch im selben Jahr lief sie mit einer „Mediencharta“ auf Grund. In dieser sollten sich Journalisten zu einer „kultursensiblen“ Sprache, der „nachhaltigen Unterstützung“ des Integrationsprozesses in Niedersachsen und der Initiierung und Begleitung von Projekten zur Förderung der Integration verpflichten. Als der Protest seitens Journalisten und SPD zu groß wurde, rückte Özkan von ihrem Zensur-Vorhaben ab. Bei den Neuwahlen 2013 wurde die Regierung McAllister abgewählt. Özkan schaffte trotz aussichtsreichem dritten Platz auf der Landesliste nicht den Sprung in den Landtag. Als Nachrückerin für den gefrusteten McAllister, der nach Brüssel gegangen war, blieb sie nur einige Monate im niedersächsischen Landtag und verabschiedete sich dann mit einem Posten bei der Deutschen Bank in Berlin. Özkan fehlte bereits in Niedersachsen jeglicher politischer Stallgeruch. Sie engagierte sich für migrantische Anliegen. Sie forderte in einem Interview mehr Richter mit Migrationshintergrund, „damit die Betroffenen auch sehen, hier entscheidet nicht eine fremde Autorität, sondern wir gehören da auch zu.“ Es spricht wohl für die personelle Schwäche der Hamburger CDU, weshalb sie die politisch glücklose und gesundheitlich schwer angeschlagene Aygül Özkan reaktivieren will. Ob die CDU damit die 16 Prozent hält, muss bezweifelt werden. Auf jeden Fall bewahrt sich die CDU die Chance und den Überraschungseffekt, mit ihrer Kandidatin in die Fußstapfen anderer Metropolen zu steigen, die ebenfalls über muslimische Bürgermeister mit Migrationshintergrund verfügen. Sadiq Kahn in London gehört dazu. Die beabsichtigte Nominierung von Özkan ist also längst nicht in trockenen Tüchern. Die CDU in Hamburg verhält sich zunächst abwartend, einen Plan B hat sie im Moment nicht. So bleibt offen, ob die überraschende Bekanntgabe der Nominierung ein Befreiungsschlag oder eine menschliche Geste war. Zweifelhaft auch, ob die Hamburger CDU ihre Kernkompetenz Wirtschaft und Hafen mit Özkan zurückholen kann. Diese gilt eher als Lobbyistin türkischer Verbände, wo sie im Vorstand der „Arbeitsgemeinschaft türkischer Unternehmer und Existenzgründer“ und der „Arbeitsgemeinschaft selbständiger Migranten“ ist. Auf jeden Fall gewährt das Handeln der CDU tiefe Einblicke in ihren derzeitigen Zustand.
(pi-news.net)

PriesterAllahu

Bittere Zahlen
Euro-Opfer Griechenland – grausige Lage und verlorenes Kapital
Von Friedrich & Weik
Bundesregierung und viele Medien bejubeln die wirtschaftliche Lage Griechenlands. Doch das Land ist in einer verheerenden wirtschaftlichen Lage – und das Geld des Steuerzahlers verloren, analysieren Marc Friedrich und Matthias Weik. Längst scheint vergessen zu sein, dass Griechenland den Eintritt in die Eurozone erschlichen hat. Hierzu dienten manipulierte Daten (sogenannte Zinstausch (Swap)-Geschäfte, die griechische Defizitzahlen verschleiern) und die Hilfe der US-Investmentbank Goldman Sachs, deren Vizepräsident damals in Europa interessanterweise Mario Draghi hieß. .. Seit 2010 musste der Mittelmeerstaat mehrfach durch die Euro-Partner und den Internationalen Währungsfonds (IWF) vor dem Staatsbankrott gerettet werden. Insgesamt bekam Griechenland seitdem fast 274 Milliarden Euro…Das Land wurde kaputt gespart… Wie lange werden wir noch gutes Geld schlechtem hinterherwerfen? Die Insolvenzverschleppung geht weiter auf Kosten der Bürger! Griechenland wird seine Schulden zu keiner Zeit zurückbezahlen können….
(Tichys Einblick. Wo nichts ist, kann auch nichts werden. Griechenland ist nicht überlebensfähig.)

Gleichberechtigung contra Religionsfreiheit
Handschlag verweigert: Schweizer Stadt lehnt Einbürgerung ab
Die Schweizer Stadt Lausanne hat einem moslemischen Ehepaar wegen mangelnden Respekts für die geltende Gleichberechtigung die Einbürgerung verweigert. „Die Verfassung und die Gleichberechtigung von Mann und Frau haben einen höheren Wert als religiöse Intoleranz“, sagte Vizebürgermeister Pierre-Antoine Hildbrand.
(Junge Freiheit. Islam ist keine Religion.)

„Zensur ist gefährlich“
Trump wirft sozialen Medien Zensur von konservativen Meinungen vor
US-Präsident Donald Trump hat sozialen Netzwerken vorgeworfen, rechte Meinungen zu zensieren. „Social Media diskriminiert republikanische und konservative Stimmen. Laut und klar für die Trump Administration gesprochen, lassen wir nicht zu, daß das passiert“, schrieb Trump auf Twitter. „Sie sperren die Meinung der Rechten, machen aber nichts bei anderen.“
(Junge Freiheit. Wann greift Trump im nicht souveränen Deutschland zugunsten des Grundgesetzes und gegen asoziale Medien ein?)

Opferbericht aus Pennsylvania
Papst räumt Schuld der Kirche bei Mißbrauchsfällen ein
Papst Franziskus hat Verfehlungen der katholischen Kirche im Zusammenhang mit den jüngsten Mißbrauchsfällen durch Geistliche eingeräumt. Es sei zu spät auf die Verbrechen reagiert worden. Nur um Verzeihung zu bitten, sei nicht genug, betonte das Oberhaupt der katholischen Kirche.
(Junge Freiheit. Wann hören katholische Eltern auf, ihre Kinder der Kirche zuzuführen?)

Liberalismus
Für eine Partei der Freiheit leistet die FDP zu wenig
Lindners FDP vermag nichts Kohärentes zur neuen Weltunordnung zu sagen. Das hat Tradition: Selbst als die Republik vor Grundsatzentscheidungen stand, hatte die Partei nie auch nur halbwegs richtungsweisende Ideen.
(welt.de. Mangelpersonal. Wer seine Vergangenheit nicht kennt, hat keine Gegenwart und wird für die Zukunft nicht gebraucht.)

Warum der Untersuchungsausschuss nicht kam
Die Selbstuntersuchung des BAMF ist unglaubhaft
Von Alexander Wallasch
Ob der zurückgehaltene Selbstprüfungsbericht des BAMF oder die angeblich geglückt beendete Griechenlandrettung: Überall schimmert einer der bekanntesten Sätze von Juncker durch: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“… Nun also nach Monaten der Aufarbeitungsarbeiten die Gegenoffensive, die allerdings schon daran scheitert, dass die Ergebnisse intern ermittelt wurden, also einer wirklich objektiven Beurteilung von außen entzogen sind…Seehofer entschuldigte sich damals bei der Bevölkerung für die Fehler, insbesondere beim BAMF in Bremen. „Der Vorgang in Bremen ist ein handfester, schlimmer Skandal.“ Klar bestätigt wurden damals die Manipulationen, die heute also quasi nur noch idiotischer Natur gewesen sein sollen, denn sie wären kaum nötig gewesen, weil sowieso fast jeder das Bleiberecht bekommen hätte. Was für ein Nichtergebnis aber ist das eigentlich?
(Tichys Einblick. Was ist in Angelas Langstrumpfwelt zu erwarten?)

Haushaltsreserve
Warum die Regierung 24 Milliarden Euro für Flüchtlinge zurückhält
Seit Jahren legt die Bundesregierung Milliarden Euro für Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zurück. Bisher hat die Politik diesen Sondertopf noch nicht einmal angetastet – dahinter steckt eine Idee.
(welt.de. Schön blöde Idee für eine „Flüchtlingslüge“. Wann macht die Dritte Welt sich endlich auf, um das abzuholen?)

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Linksideologischer Schutzwall behütet Merkelregierung vor Geheimdienstskandal
Boykott des Buchhändler-Kartells entfaltet Wirkung
Erst vor wenigen Tagen hat PI-NEWS enthüllt, dass ein äußerst breit angelegtes Kartell aus linksideologischen Buchhändlern den neuen Spiegel-Bestseller aus dem Rottenburger KOPP Verlag beim Filialverkauf boykottiert. Jetzt ist amtlich, dass der zutiefst undemokratische Boykott seine Wirkung nicht verfehlt. Das neue Enthüllungsbuch „Die Destabilisierung Deutschlands“ von Stefan Schubert birgt nicht nur für diverse Minister des Kabinetts der linksgrünen CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel puren Sprengstoff. Wie PI-NEWS ausführlich berichtete, erscheinen die brisanten Informationen aus hochrangigen Ermittlerkreisen über den bislang folgenschwersten islamischen Terroranschlag auf deutschem Boden für einen veritablen Polit- und Geheimdienstskandal bestens geeignet. Grund genug für die regierungstreue Mainstream-Presse das unliebsame Buch in Gänze zu ignorieren. Trotz des Schweigekartells der bundesdeutschen Presselandschaft – oder gerade deswegen – ist das Amri-Enthüllungswerk aus dem Rottenburger KOPP Verlag schon in der zweiten Woche nach seinem Erscheinungsdatum auf Platz 20 (Ausgabe 33 / 2018) in die Spiegel-Bestsellerliste eingestiegen. Ein bemerkenswerter Erfolg! Nur kurze Zeit später haben findige PI-NEWS-LESER einen weiteren Skandal um das Buch aufgedeckt, welcher sich unmittelbar auch auf die Ermittlung der Rangfolge der einstmals renommierten Spiegel-Bestellerliste auswirkt: Ein breit angelegtes Kartell aus linksideologischen Buchhändlern boykottiert den Spiegel-Bestseller beim Filialverkauf – es wird schlicht nicht ausgestellt und ist auch in den Filialen nicht vorrätig. In mehreren Hundert Buchhandelsfilialen im gesamten Bundesgebiet haben interessierte Buchkäufer entsprechend nicht die Möglichkeit, durch einen versierten Blick in das Buch eine positive Kaufentscheidung zu fällen. Das wiederum hat zur Folge, dass die vom Marktforschungsdienstleister media control zur Ermittlung der Rangfolge der Spiegel-Bestsellerliste herangezogenen Abverkaufszahlen von mehr als 4200 buchhändlerischen Verkaufsstellen in nicht unerheblicher Anzahl manipuliert sind. Und schon in der aktuell laufenden Spiegel-Bestsellerwoche (Ausgabe 34 / 2018) entfaltet dieser breit angelegte Boykott seine undemokratische Wirkung: Das regierungskritische Enthüllungswerk aus dem Rottenburger KOPP Verlag hat acht Plätze eingebüßt und ist jetzt auf Rang 28 eingestuft.
(pi-news.net)

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Großes Wattebäuschchen-Werfen: Özilpussi und „Die Mannschaft“

BamS-Interview mit DFB-Chef Reinhard Grindel

Von  PETER BARTELS

Samstag Nacht im Netz hörte es sich wie eine Bombe an. Am Morgen auf Papier, wars dann doch nur die übliche BamS-Blendgranate. Und der DFB-Vorsitzende zündelte zaghaft mit. Erst nach der elften Frage war „Die Mannschaft“ dran. BamS hatte schon gedrängelt. Nach „Wie war der Urlaub, Herr Grindel?“ kam zeilenlang Özil-Müll. Endlich das Stichwort: „Was muss sich noch ändern?“

Natürlich war beim großen Interview mit dem DFB-Chef vorher nix abgesprochen worden. Pressefreiheit! Was das ZDF mit Gauland kann, kann BamS schon lange … Aber der Versuchsballon musste eben endlich raus. Wie neulich der mit der möglichen Regierungsbeteiligung der SED-LINKEN, den CDU-Schielaugust Daniel Günther aus Kiel los ließ; hätte die „Presse“ eher mit JA reagiert, wäre Mutti auf der Stelle „eingeknickt“: „Die AfD lehrt Beten!“ Weil das Hintergrundrauschen vor dem drohenden Polit-Urknall aber eher nach NEIN klang, musste „La grande culo“ auf Entrüstete drehen: „Natürlich nicht!“ Die SED-LINKEN waren ihr doch noch zu sehr mit Mauer und Todesschüssen belastet. Noch …

Ähnlich gerissen trudelte der Versuchsballon von BamS-Sportchef Lars Wallrodt und DFB-Boss Reinhard Gründel (CDU) aus der sterbenden BamS (früher 1,8 Mio, heute 800.000) in den News-Himmel: „Ich nehme auch wahr, dass an der Basis der Begriff ‚Die Mannschaft‘ als sehr künstlich empfunden wird. Auch das sollten wir auf den Prüfstand stellen.“

Piff-Paff-Puff! Das Wattebäuschchen reichte Wallrodt. Jetzt konnte er als Kommentar den zielgenauen Artilleristen geben, aus dem Wattebäuschchen eine Kanonenkugel zu gießen: „Zum Teufel mit ‚Die Mannschaft’“ dröhnte er aus der Dicken Berta. Und: „Extrem nervig, wie die DFB-Auswahl seit 2015 offiziell heißt…“ Und: „DFB-Chef … verkündet in BamS, den Begriff „Die Mannschaft auf den Prüfstand zu stellen“… Schlusssatz: „Und das ist bitter!“ „Nötig“ verkneift er sich, natürlich…

Ernsthaft: WAS hat dieser DFB-Chef, vorher Ex-Redakteur (Neue Osnabrücker Zeitung), Jura-Student (Adenauer-Stiftung), Bundestagsabgeordneter (CDU-Hinterbänkler, immerhin 14 Jahre) WIRKLICH gesagt? NICHTS. Null-Komma-Nichts. Er will „Die Mannschaft“ auf den PRÜFSTAND stellen. Was soll geprüft werden? Das Reifenprofil? Der Luftdruck? Die Scheinwerfer? Der Ölstand? Der TÜV? Und wenn, welcher? Nord? Süd? Oder doch gleich Dekra? So bekloppt es klingt, so bekloppt ist der Ballon „Prüfstand“. Gebackene Luft.

Aber jeder rote, grüne Genosse in Merkels Meute hat jetzt Zeit zum Hecheln: Doch wieder „Deutsche Nationalmannschaft“? Nationalismus? Nazis? Weisse, nicht mehr bunte Deutsche?? Wehret den Anfängen…

Natürlich weiß JEDER im Stadion, am Radio, am Fernseher, wie verlogen und bescheuert DIE MANNSCHAFT, eine „Erfindung“ von Oliver Bierhoff ist. Bierhoff, einer der Ober-Abkassierer beim DFB, wollte endlich, was Brasiliens „Selecao“, Frankreichs „Les Bleus“ und Hollands „Elftal Oranjes“ von Journalisten (sic) irgendwann angepappt bekamen. Nach Bierhoff-Sprech in Merkel-Grünstich… Multikulti, kontur- und heimatlos: DIE MANNSCHAFT!!

Parole grenzenlos: „Wir haben verstanden, Herrin Zeitgeist. Mama Arabia/Afrika ist für die Millionen der neuen „Deutschen“ zuständig. Wir vom DFB machen aus begabten oder unbegabten bunten Sozialeinschleichern Millionäre. 50.000 sind schon in Ausbildung, prahlt dann auch der CDU-Heini im BamS-Interview. Und keiner haut ihm auf die Schulter … Warum auch? Deutschland wurde auch ohne Merkels Schwarzbunte dreimal Weltmeister. Die Spieler hießen Fritz Walter und Boss Rahn, Franz Beckenbauer und Bomber Müller, Lothar Matthäus und Klinsi.

Im Werbe-Shuttle von Jogi Löw dagegen zocken nachts im Hotel vor dem nächsten WM-Spiel „Nachbarn“ mit dunklem Teint oder „südländisch“ aussehende „Männer“ W-LAN bis der „Mannschafts“-Arzt kommt. Selbst in deutschen Dorfvereinen verkloppen inzwischen türkische Väter deutsche Schiedsrichter, wenn die deutschen Jungen ein Tor geschossen haben … Ja, Weltmeister wurden Löw‘s laufende Geldschränke auch mal. Weil einer der letzten Bio-Deutschen namens Götze das Siegtor schoss. Zum Dank nahm das „Schwarzwaldwässerchen“ zur nächsten WM nach Russland dann einen türkischen Erdowahn-Wahlhelfer namens Mesut mit. Was Özilpussis Muttchen natürlich gut fand …

Nein, werte Watte-Werfer: Wenn diese Herren mit dem „Geist vom Kriecher-Kiez“ wenigstens das Deutschlandlied MIMEN würden, wie die französischen Kicker mit dicken Lippen die blutrünstige „Marseillaise“, die britischen Afrikaner liebevoll „God Save the Queen“ schmettern oder die afrikanischen Holländer die „Wilhelm-Hymne“, die stolz vom „deutschen Blut“ kündet … Dann würden wahrscheinlich auch die letzten deutschen Fans in den Stadien, am Radio, vor der Glotze über schlaffe Geldschränke und Allah in Adidas hinwegsehen. Ein Pass, eine Hymne, ein Vaterland! In welcher Heimat sie Urlaub machen, ist ihr Palmbier. Oder Rosenwasser …
(pi-news.net)

Vom Musterschüler der NATO zum Prügelknaben

„Trendwende Personal“ in der Bundeswehr mit nichtdeutschen „Söldnern“?
(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist

Der desolate Zustand der Bundeswehr konnte kein nationales Geheimnis bleiben. Der Verfasser erinnert sich noch an Respekt und Ansehen, die Deutschland mit seinen Streitkräften im In- und Ausland hatte – nicht nur in der NATO. Das deutsche Wort hatte innerhalb und außerhalb des Bündnisses großes Gewicht. Deutschland erfüllte im Bereich der Streitkräfte eine wichtige Vorbildfunktion. Im Bündnis besetzte Deutschland in Europa entscheidende Schlüsselpositionen mit einer überzeugenden „ Hausmacht“. Diese Zeiten sind – leider – vorbei. Die Bundeswehr war von Beginn an „ unterfinanziert“. In 13 Jahren der jetzigen Regierung hat sich dieser Trend deutlich verschärft.

Die Bundeswehr schiebt eine große Bugwelle von notwendigen Verbesserungen in allen Bereichen – Personal und Material – vor sich her, da wichtige Vorhaben verschoben oder gestrichen werden mussten. Sie kann NATO-Verpflichtungen nicht mehr einhalten. Etliche Luft- und Landfahrzeuge müssen „kannibalisiert“ werden, um einen kleinen Teil einsatzfähig zu halten. Der Verfasser bezeichnet seit langem die Bundeswehr und ihre Streitkräfte als „ nicht einsatzbereit“.

Diese Bewertung teilt das als seriös anerkannte Magazin „ The Economist“ vom 28.7.2018 in dem Beitrag „Outgunned“ in vollem Umfang. „The German armed forces are desperately short of equipment, money, and, above all, public support.“ Dies ist allerdings in der NATO kein Alleinstellungsmerkmal für Deutschland. Das gilt auch für andere Staaten. Das reiche Deutschland könnte wieder eine Vorbildfunktion übernehmen.

Es fehlen im deutschen Volk Behauptungswille und Verteidigungsbereitschaft

„ The Economist“ spricht den fehlenden Behauptungswillen und Verteidigungsbereitschaft des deutschen Volkes an. Die Politik reagiert darauf entsprechend mit „ Weiter so!“ Der Anteil der Verteidigungsausgaben ist weit entfernt von der Benchmark von zwei Prozent, die die NATO-Mitgliedsstaaten 2014 als „Bemühungsklausel“ unterschrieben haben – inklusive der schwarz-roten Regierung. Einige ehemalige und jetzige Mitglieder der Regierung wollen am liebsten ihre Unterschrift aus den Geschichtsbüchern streichen. Einige faseln von „ Zahlenfetischismus“ und „ Rüstungsspirale“. Andere unterstellen der Bundeswehr, sie könne sinnvoll gar nicht mehr ausgeben. Dummheit oder Frechheit?

Die jetzige Regierung hat bereits offiziell für das entscheidende Zieljahr 2024 verkündet, dass sie die Benchmark von 2,0 Prozent nicht erreichen wird, sondern sich mit 1.5 Prozent begnügen wird – ein Affront!

Nach dem NATO-Gipfel im Juni 2018 verkündete die Kanzlerin, dass man nun wisse, man müsste mehr für die Verteidigung tun, auch um den Zusammenhalt im Bündnis zu verbessern. Sie wurde sofort von ihrem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz eingefangen und bloßgestellt, der keine Steigerungsmöglichkeiten sieht. Der Haushalt für das Jahr 2019 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 sehen nur marginale Steigerungen der Verteidigungsausgaben vor. War da etwas mit der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin? Es gibt so gut wie keinen Druck aus der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik, diese unverständliche Haltung zu korrigieren.

Leider gibt es auch keinen Druck aus den Streitkräften, obwohl in Reden zum 20. Juli immer wieder das Recht auf Widerstand betont wird. Die rd. 200 aktiven Generäle und Admiräle hüllen sich öffentlich in Schweigen.

Die letzten Rücktritte von höheren Generalsrängen liegen Jahre zurück. Wo bleibt die Courage in Uniform, die regelmäßig an jedem 20. Juli mit hehren Worten angemahnt wird? Auch die überwiegende Mehrheit der Ehemaligen schweigt sich aus.

Jetzt hat Frau von der Leyen eine zündende Idee

Das muss man Frau von der Leyen lassen. Was sie sich einmal in den Kopf gesetzt hat, will sie gegen alle Widerstände durchsetzen. Das gilt auch für die von ihr bereits vor Jahren verkündete „Trendwende Personal“, die offenkundig das gewünschte Ziel, die Bundeswehr von rd. 180.000 auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken, bislang nicht erreicht hat. Die Aufstockung kostet Geld. Woher soll das Geld kommen? Es ist bislang in der mittelfristigen Finanzplanung nicht eingestellt.

Der Anteil von Frauen sollte von 12 auf 20 Prozent aufgestockt werden. Fehlanzeige. Das Image der Bundeswehr, die Frau von der Leyen einmal zum „attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands“ machen wollte, verleitet junge deutsche qualifizierte Menschen offensichtlich nicht dazu, „ zu den Fahnen zu eilen“. Jetzt hat Frau von der Leyen einen genialen Einfall, den sie von Spanien abgekupfert hat. Spanien hat in einer ähnlichen misslichen Personalnot Nichtspaniern das verlockende Angebot gemacht, nach vier Jahren in den spanischen Streitkräften die spanische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das Echo ist mager, besonders was den qualifizierten Nachwuchs angeht. In Deutschland bestimmt das Gesetz, dass nur „deutsche Staatsbürger“ in den deutschen Streitkräften dienen dürfen.

Ein Hindernis für Frau von der Leyen? Auf keinen Fall!

Wenn sich ein nicht-deutscher junger Mensch bei der Bundeswehr bewirbt, kann man die deutsche Staatsbürgerschaft von dem Bestehen eines Testes und von dem Bestehen eines Deutschsprachkurses abhängig machen. Während dieses Kurses bleibt der Bewerber Zivilist – eine Anstellung auf Probe. Vor Eintritt in die Bundeswehr wird ihm (oder ihr) die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen. Damit wird das bestehende Gesetz nicht verletzt. Das werden die Hausjuristen der Ministerin bescheinigen. Und wenn nicht – nach den vielen Verletzungen von Gesetzen in den letzten Jahren beim Bruch der „No bail out“ Klausel des Maastrichtvertrages 2010 und der widerrechtlichen, andauernden „Tage der offenen Grenzen“– kommt es auf eine weitere Verletzung nicht an.

Was geschieht, wenn ein frischer Soldat mit seiner gerade erworbenen deutschen Staatsbürgerschaft aus den Streitkräften „verschwindet“? Wie kann man verhindern, dass die Bundeswehr zur militärischen Ausbildung von potentiellen Terroristen aus problematischen Ländern missbraucht wird? Wie kann man verhindern, dass gerade Moslems aus problematischen Ländern dieses Angebot annehmen und Unfrieden in die Truppe tragen?

Die grundsätzliche Frage bleibt jedoch, wie es bei den „Söldnern“ um Treue und Loyalität für Deutschland steht, wenn für die NATO der „Bündnisfall“ festgestellt oder in dem Herkunftsland der „Söldner“ ein militärischer Konflikt entsteht, der auch die Angehörigen des „Söldners“ im Herkunftsland bedroht. Wer verantwortet ein solches Risiko?

„Söldner“ anzuwerben bleibt jedoch nicht die einzige Option für Deutschland, eine „Trendwende Personal“ nachhaltig in Angriff zu nehmen. Es besteht die Möglichkeit, die de facto-Abschaffung der Wehrpflicht durch ein Votum des Bundestages wieder aufzuheben, wie jüngst in Schweden mit Blick auf Russland geschehen.

  • Es gibt in Deutschland einen steigenden Bedarf an Pflegekräften. Warum denn in die Ferne schweifen und Pflegekräfte aus fernen exotischen Ländern anzuwerben – wie es der „neue“ Gesundheitsminister Spahn vehement fordert?
  • Warum wird in Deutschland keine „Allgemeine Dienstpflicht“ für junge Frauen und Männern eingeführt, die den Pflegenotstand in Heimen und Krankenhäusern sowie die Personalnot der Bundeswehr mildern oder gar beseitigen könnte.
  • Was spricht gegen ein „soziales Jahr“ oder ein Dienstjahr in der Bundeswehr – auch als Dank und Anerkennung für das, was unser Staat den jungen Menschen „ geschenkt“ hat? Neben ihren Rechten sollten junge Menschen auch Pflichten übernehmen. Über Boni für das Dienen kann die Politik nachdenken – aber nicht zu lange. Für eine solche Trendwende benötigt man Mut – und neues Personal in der Spitze.

EXCLUSIV IM ERSTEN

RBB-Kontrastesendung: „WER IST DAS VOLK?- COTTBUS IM AUFRUHR”

Von Gastautor Steffen Meltzer

Objektiv ist die ausschließlich subjektive Berichterstattung des RBB.

Der Ausgangspunkt der Sendung über das gespaltene Land sind Demonstrationen mit Sprechchören „Merkel muss weg“ und eine Vorstellung des Vorsitzenden des Vereins „Zukunft Heimat“ der sich „Sorgen um unser Land“ macht. Sprüche wie „Lügenpresse“, „Wir sind das Volk“ werden emotional effektvoll ins Bild gesetzt, ebenso ein Demonstrant, der seinen Mittelfinger der Kamera entgegenstreckt. Ohne Kommentar wird ein Krankenwagen mit einem Verletzten eingeblendet. Gewalt durch „besorgte Bürger“?

Vollständig ausgeblendet dagegen werden in diesem Beitrag schwere und wiederholte Straftaten von syrischen Jugendlichen gegenüber Cottbusern, die in der Stadt das Fass zum Überlaufen gebracht haben. So hatte ein 15-jähriger Syrer ein deutsches Ehepaar mit einem Messer angegriffen, weil diese ihm und seinen Freunden keinen „Respekt“ entgegengebracht und nicht den Migranten ehrfürchtig den Vortritt gelassen hatten. Konsequenzen von Seiten der Stadt hatte es nicht gegeben. Eine erteilte „negative Wohnsitzauflage“ war durch die Stadt kleinlaut zurückgezogen worden. Später verletzte ein Syrer einen deutschen Jugendlichen mit einem Messer schwer im Gesicht. Im Mai 2017 erlitten fünf deutsche Jugendliche Schnitt- und Stichverletzungen. Im Oktober schlugen zwei festgestellte 14- und 15-jährige syrische „Flüchtlinge“ deutschen Kindern ins Gesicht und verletzten diese so schwer, dass sie durch Rettungskräfte in ein Krankenhaus gebracht werden mussten. Die Polizei berichtet davon, dass die beiden Täter durch gefährliche Körperverletzungen in Erscheinung getreten sind.

Die „Volksseele“ begann in Cottbus zu zürnen. Eine Eigendynamik begann ungebremst ihren Lauf zu nehmen, in deren Folge sogar der Brandenburger Innenminister durch ein Mitglied des Brandenburger Flüchtlingsrats beschuldigt wurde, am rechten Rand zu fischen. Alles Tatsachen, die im RBB-Beitrag verschwiegen werden.

Gezeigt wird dagegen ein arbeitsloser und stark übergewichtiger Cottbuser, Widerständler aus DDR-Zeiten, der im Zuchthaus saß. Er wurde vom Westen freigekauft und kam 1994 von Salzgitter wieder zurück. Er ist der Meinung, es wird wieder Zeit, auf die Straße zu gehen. Er fühlt sich an die Wendezeit mit den Montagsdemos erinnert. Die Frage der Reporterin: „Damals lebten die Menschen in einer Diktatur heute in einer Demokratie, wollen sie diese abschaffen?“ Nun, einige seiner Gegner von damals dürften auch seine Gegner von heute sein, die sie sich bestens in Amt und Würden herüber gerettet haben und wieder richtig aufs Pedal drücken können.

Das positive Gegenbeispiel folgt auf dem Fuße: Junger Mann, groß, gebildet, redegewandt, Eigentümer einer Immobilie und schlank. Der Architekt kocht gern mit syrischen Freunden. Er wirkt gönnerhaft, wenn und wie er „Verständnis für die Ängste der besorgten Bürger, da diese ihre eigenen Felle „davonschwimmen sehen“ äußert. (Das Substantiv „Angst“ wird bald zur wichtigsten Waffe für Gegenmeinungen im Film werden.) Er lebt mit Partner und zwei Kindern in der Innenstadt. Seine Einliegerwohnung hat er an Syrer vermietet. Es gibt deshalb Einschüchterungsversuche, sagt er. Beim gemeinsamen Kochen gibt er nebenbei noch Deutschunterricht.

Nach der Einblendung eines Bereitschaftspolizisten geht es weiter im Film mit dem Syrer Hassan Alhassan. Er und andere Muslime haben zum „Zuckerfest“ im öffentlichen Raum eingeladen. Zu sehen sind dabei vor allem syrische Männer und lediglich zwei Frauen im streng muslimischen Hidschab. Der Mann stellt fest, „in Syrien feiert die ganze Familie, Freunde, Nachbarn dieses Fest, die Deutschen ticken anders“. Er sagt, die Einheimischen sollten einfach fragen, ob sie teilnehmen dürfen, aber sie machen das nicht, auch wisse er nicht, warum das so sei.

Dabei wäre die Erklärung einfach, Ostdeutsche leben keine muslimischen Traditionen, der Ramadan hat für sie keine religiöse Bedeutung. Sich „einfach mal so“ an einen Tisch zu setzen, ist zumindest in Brandenburg eher unüblich. Hassan Alhassan ist es rätselhaft, warum das so ist. Seine Heimat hätte er verlassen, als der Krieg ausbrach. Für seine Interessen gekämpft hat er dem Vernehmen nach nicht und ließ seine Familie vor Ort zurück. Nun beklagt er, dass ihm seine Familie sehr fehle. Gezeigt werden im Bild seine Eltern, Geschwister und mehrere kleine Kinder. Es ist vorab-mediale Werbung für den Familiennachzug aus Syrien, einem Land, in dem kaum noch Krieg herrscht. Der junge Mann möchte in Cottbus studieren und sich eine Zukunft in der Stadt aufbauen. Pläne zur Beteiligung am Neuaufbau seines Landes hört der Zuschauer nicht.

Es schlägt die Stunde einer leitenden Reporterin der „Lausitzer Rundschau“. Sie ist in Cottbus geboren und aufgewachsen, war kaum je weg aus der Stadt. Die idealen Voraussetzungen für Weltoffenheit und Toleranz. Wenn die Welt nach Hause kommt, dann braucht man nicht hin. So erklärt sich auch ihre explizit betonte Neugier, die als „Berufskrankheit“ bezeichnet wird. Sie schreibt seit Jahren über Rechtsextremismus in der Region. Cottbus ist ein Brennpunkt der Szene in Brandenburg – womit sie recht hat. Das betont auch der Verfassungsschutz, den muss man gar nicht bemühen, denn das ist ohnehin seit Jahren bekannt. Für mich steht die Frage, warum man diese Szene nicht schon längst zerschlagen hat. Städte wie Eberswalde in Brandenburg haben es erfolgreich vorgemacht.

Im Filmbeitrag wird übergangslos eine Verbindung zu den Demonstrationen hergestellt und dem Vorwurf der „Lügenpresse“. Darüber ist die Journalistin „zornig“. Sie beklagt, dass vieles von dem, was sie schreibt, verdreht, entstellt und ihr vorgehalten wird. Für sie ist der Klassiker, dass alle, die zu den Demonstrationen gehen, durch sie als „Nazis“ bezeichnet werden würden. „Unfug“ nennt sie das, da sie immer „nur einen Teil der Teilnehmer in dem rechtsextremen Spektrum“ verorte. Gleiche Differenzierungen würde man sich allerdings journalistisch auch bei den „bunten und toleranten Kundgebungen“ wünschen, wenn dort Linksextreme wie die der „Antifa“ teilnehmen und beispielsweise Polizisten angreifen. Das bleibt gewöhnlicher Weise unerwähnt bzw. die Täter werden im Gegensatz zum Rechtsextremismus kaum konkret kategorisiert.

Weiter geht es zum Verein „Zukunft Heimat“; dieser beansprucht für sich „Wir sind das Volk“, stammt aber selbst aus Golßen. Beim RBB hört die bunte Vielfalt hier schlagartig auf, denn die kommen aus 70 km Entfernung von Cottbus und sind gar keine Einheimischen! Deutlich toleranter ist man in der Berichterstattung, wenn Syrer aus 3.500 km entfernten Orten Ansprüche in Cottbus geltend machen. Eingeblendet wird jetzt die Zeitungsüberschrift der SPD-nahen „Märkischen Allgemeinen“, in der die Demonstranten als „Die Wutbürger von Cottbus“ undifferenziert stigmatisiert werden. Eine Bezeichnung, an der sich auch der RBB in der Vergangenheit beteiligt hatte. Ich empfinde es deshalb als ein wenig unfair, ein anderes Medium in die Kampfarena vorzuschicken. Gezeigt werden nun im weiteren Verlauf Pegida-Bachmann von Dresden und andere ideologisch betitelte Redner. Bürger aus der Mitte der Gesellschaft am Rednerpult werden ausgeblendet. Gab es sie nicht? Als Ziel würde definiert, Cottbus als neues Zentrum einer rechten Widerstandsbewegung aufzubauen, so der RBB. Hier zeigt sich die Pauschalität, die die Cottbuser Journalistin noch wenige Minuten vorher für sich selbst abgestritten hatte. Der RBB macht es vor. Die Schützengräben werden sich vertiefen. Nach Bachmann, Pegida und den Rechtsradikalen geht es im Film übergangslos und zu einer AfD-Veranstaltung.

Plötzlich spielt die „Causa Mesut Özil“ eine Rolle, der bekanntermaßen für ein Wahlkampffoto mit dem Despoten Erdogan posiert hatte. Kritik daran wird als rassistisch abgetan und ist untersagt. Nun wird der stark übergewichtige und „ältere weiße Mann“ vom Anfang des Films gezeigt, da er von dieser „Veranstaltung sehr angetan“ sei. Seine „rechte“ Botschaft ist klar, er nimmt gern „Flüchtlinge” in der Stadt auf, Cottbus sei tolerant und keine Nazistadt. Wer zu uns kommt, muss unsere Regeln annehmen und sich integrieren, Gastfreundschaft darf nicht missbraucht werden, dann klappt es auch mit dem Zusammenleben, so seine Ausführungen. Ungläubig fragt die Reporterin, ob er das wirklich so erlebt? Er berichtet von seiner Angst, die er verspürt, wenn er auf die Straße geht. Das gefundene Fressen, denn jetzt kommt die Abstemplung des undankbaren Ossis.

Die Reise geht weiter in den Stadtteil „Sachsendorf“, ein typisches DDR-Plattenbaugebiet. Die Reporterin betont eifrig, dass er da gar nicht wohnt. Inzwischen werden selbst die Stadtgebiete immer wichtiger. Sie berichtet: „Es sind die Argumente, die immer und immer wieder vom Podium der Zukunft Heimat zu hören sind.“ Abgewatscht und abgehakt, denn dort verkehren ja sowieso nur Rechtsextreme, nach diesem Bericht jedenfalls.

Jetzt kommt wieder Hassan Alhassan ins Bild, dieser spüre die Ablehnung einiger Cottbuser, da sie seiner Auffassung nach „manchmal komisch gucken“ und „schlechte Worte wie bla bla Ausländer sagen.“ Rückfragen, was er damit genau meinen könnte, gibt es nicht; dieser Ehrgeiz wird vornehmlich bei Kritikern der Flüchtlingspolitik an den Tag gelegt.

Zu später Stunde werden einschlägig rechtsextreme Kleidungsstücke in aller Öffentlichkeit gezeigt, so würde auch ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Unsere Stadt-unsere Regeln“ dazugehören. Nachts kommt es zu Schlägereien, 13 Syrer und drei Deutsche kommen in polizeilichen Gewahrsam. Nun sei Cottbus wieder in den Schlagzeilen. Der RBB sorgt dafür, über die Hintergründe der Gewalttaten wird nichts berichtet.

Übergangslos geht es zur Eröffnung eines Bürgerbüros, in welchem sich Mitglieder der Identitären Bewegung, ehemalige Fußballhooligans, sogenannte Reichsbürger und andere Rechtsextreme versammelt hätten. „Bürgerinitiative, Partei der AfD und Rechtsextreme Szene pflegen ganz offenkundig eine enge Partnerschaft“, das bestätigt auch der Verfassungsschutz, so der Bericht.

Wenn das tatsächlich so ist, muss ein Verbotsverfahren eingeleitet werden, mir ist diesbezüglich jedoch nichts bekannt. Genaueres erfährt der geneigte Zuschauer nicht. Worin die Verbindung konkret bestehen soll, bleibt unbekannt.
Als Nächstes wird wieder der damals freigekaufte Ostdeutsche vorgeführt, der bei der Wahrheit bleiben sollte. Wenn man ihm zuhört, „könnte man es mit der Angst bekommen“, so der RBB. Tatsächlich gehe es dem Mann doch gut, so der Zusammenschnitt seiner Antworten. Die Reporterin fragt plötzlich schneidig, warum er dann zur „Zukunft Heimat“ geht. Wer ist das Volk? Er antwortet, die deutschen Staatsbürger. RBB-Gegenfrage „Die gut angepassten Flüchtlinge nicht? Als wenn es dem Herrn jemals um die „angepassten Flüchtlinge“ gegangen wäre, denn das hat er von Anfang an mehrfach im Beitrag betont, dass das gar nicht das Problem sei. Suggestive Fragerhetorik anstatt Ursachenforschung.

Wieder der Schwenk zu Hassan Alhassan, wenn er „ehrenamtlich“ (sicherlich ein sinnvolles Praktikum, wenn man wie er Pädagogik studieren will) mit Kindern aus der Gegend der örtlichen Polizei einen Besuch abstattet. Diesmal sind die blonden deutschen Erzieherinnen das Problem: Diese hätten anfangs „Berührungsängste“ gezeigt. Der Stempel „Angst“ spielt auch hierbei wieder eine Rolle, denn es geht dabei grundsätzlich um eingebildete Ängste, die keinerlei reale Grundlage haben. Ein beliebtes Spiel von Politikern und manchen Journalisten.

Jetzt spielt der wirtschaftliche Strukturwandel in der Region eine Rolle, der viele Cottbuser an die Wendezeit erinnern würde. Wieder fällt die Stigmatisierung „Angst“ vor Veränderung, dabei sind Ostdeutsche in dieser Beziehung erfahren und erprobt wie kaum andere Regionen in Deutschland. Der Architekt kommt wieder zu Wort. Er darf sogar Verständnis zeigen für Menschen, die „Probleme“ haben und nicht wie er als „Gewinner“ aus der Wende hervorgegangen sind. Ein moralisch hochstehender Gewinner gegen die Verlierer aus „Dunkeldeutschland“.

Nun kommt noch einmal der aufgebaute Gegenpart, der arbeitslose und beleibte Cottbuser, ins Rennen. Dieser wurde soeben indirekt bewertet. Jetzt müssen „Beweise“ her: Die Reporterin bemüht erneut die Phrase „Angst“, die er vor Veränderung hätte. Diese journalistische Perspektive erinnert mich an Beobachtungen im Zoo, nur, dass es hier um Menschen geht, die etwas gegen Kriminalität durch Zuwanderer und Integrationsverweigerung haben. Noch ein Treffer: wiederholt kommt vom RBB der obligatorische Verweis auf die „Angst“, die für einfache Lösungen empfänglich machen würde. Eine Anspielung auf die unselige Vergangenheit? „Angst“ mutiert im Laufe des Berichts immer mehr zum ungezählten Lieblingswort der Reporterin, in dieser einseitigen Frontberichterstattung. Das vereinfacht sehr stark die Gesamtproblematik, denn „Angst“ muss man ärztlich oder psychologisch therapieren und erspart die Auseinandersetzung mit Argumenten im Meinungsstreit. Eine einfache Lösung aller Probleme durch den RBB. Spiegel vorgehalten, sich dabei selbst entdeckt.

Hassan Alhassan hat Besuch aus Hannover, seine Schwester, Hidschab tragend, möchte ihn überzeugen, nach Hannover zu ziehen, er möchte jedoch in Cottbus bleiben. Sie findet die Stadt „Mist, weil die Leute nicht gut mit euch umgehen“. Plötzlich spielen viele Helfer und Steuerzahler keine Rolle mehr, die den Geflüchteten ein sehr gutes Auskommen ermöglichen. Vorurteile sind eben selten einseitig. Alhassan möchte aber bleiben, studieren und sich hier eine Existenz aufbauen. Cottbus ist für ihn Zukunft.

Für mich ist dieser Bericht eine vertane Chance, um Gräben zu verkleinern, das hätte eine objektive Beleuchtung der vorgefunden Zustände bedeutet. Eine deutlich überforderte Kommune, der jahrelange Stellenabbau bei der Polizei, einschließlich der Prävention in Cottbus sowie eine unverhältnismäßig hohe Ausländerkriminalität hätten benannt und untersucht werden müssen. Kritik an der Landes- oder Bundespolitik wurde dagegen ausgespart. Über den Linksextremismus findet sich ebenfalls keine Erwähnung, der ist besonders gegen den Braunkohleabbau in der Region aktiv. In diesem Industriezweig finden auch viele Cottbuser Lohn und Brot, der Strukturwandel wird erhebliche Einschnitte für „die kleinen Leute“ mit sich bringen. Linksextremisten bekämpfen das Abbaggern und sorgen somit für berechtigte Existenzängste bei den Arbeitnehmern. „Angst“ ist ja für den RBB die wichtigste Stigmatisierung im Beitrag. Ein Blick in den Brandenburger Verfassungsschutzbericht hätte gereicht.

Politwissenschaftler Prof. Werner Patzelt bringt es besser als der RBB auf den Punkt:
„Ein Deutschland in dem wir alle gut und gerne Leben“ ist vorbei. Die meisten Migranten die kommen, werden sich nicht integrieren. Selbst dritte Generationen der alteingesessenen Migranten integrieren sich nicht. Im Gegenteil, sie finden zu ihren Wurzeln zurück. Deutschland wird ein ethnisch zerrissenes Land werden. Ethnische Konflikte werden einhergehen mit sozialen Konflikten. Kritik wird von der Regierung erbarmungslos mit Rassismus und Faschismus gleichgesetzt und bekämpft. Zum Schluss werden die Gewinner sein: Die AfD und Grünen. Dazwischen werden die etablierten Parteien zerrieben, die SPD zerfleddert sein, die CDU erhebliche Federn lassen. In zehn Jahren wird man sich fragen: „Aufgrund politischer Uneinsichtigkeit und mangelnden Weitblick musste es soweit kommen?“

Zur EU-Politik vom Kanzlerin Merkel meint Patzelt: „Am deutschen Wesen soll Europa genesen“. Nicht nur Deutschland wird zerrissen, sondern auch die EU. Skandinavien hat sich abgeschottet, Briten verabschiedet, Italien lässt keine Flüchtlinge mehr rein. Frankreich sendet ganze Bus- und Zugladungen nach Spanien zurück. Europa wird zerfallen, da man so tut, als ob die Migrationspolitik keine Probleme bescheren würde. Die SPD verweist gern darauf, dass Probleme nur durch Merkel verursacht wurden. Niemand geht davon aus, dass diese Regierungskoalition durchhält. Gegen Mitte der Regierungszeit wird die SPD einen Kassensturz betreiben, dann wird klar werden: „Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende“. Der Sozialstaat wird in Gefahr geraten und damit ganz erheblich unser demokratisches Gemeinwesen. Der in Europa aufkommende Populismus wird einen gründlich verhagelten Sommer bewirken.

Noch ein Wort zur Brandenburger Kriminalstatistik. „Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger stieg im Jahr um 5,9%. Der Anteil der nichtdeutschen TV an allen ermittelten TV betrug im Berichtsjahr 24,5 %. Ein Anstieg der TV-Zahlen wurde vor allem im Bereich der Urkundenfälschung (244 TV bzw. 37,3 %, mehr als 2016), der Körperverletzung (um 233 TV bzw. 10,1 % mehr als 2016), des unerlaubten Aufenthaltes (221 TV bzw. 7,6 % mehr als 2016), der Beförderungserschleichung (169 TV bzw. 18,1 %, mehr als 2016), der Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung und Zwangsheirat (109 TV bzw. 15,6 %, mehr als 2016) sowie der Straftaten gegen das Waffengesetz (109 TV bzw. 47,0 % mehr als 2016) registriert.“
(vera-lengsfeld.de)

Fahren ohne Führerschein

Einwanderungsgesetz statt Spurwechsel für „Flüchtlinge“

Von Albrecht Künstle

Was auf der Autobahn Umsicht verlangt – der Spurwechsel – das soll jetzt hunderttausenden Migranten möglich sein. Der illegale Aufenthaltsstatus, quasi das Fahren ohne Führerschein, soll legalisiert werden. Frei nach dem Motto: „wenn wir gegen Drogen schon nicht Herr werden, dann lassen wir sie zu – auch wegen der Kriminalitätsstatistik!.

Warum dann nicht umgekehrt auch: „Wenn wir mit den muslimischen Merkel-Gästen nicht mehr fertig werden, dann führen wir sie dahin zurück wo sie herkommen!“

Zur Sache. Der Fall Sami A. – nennen wir ihn einfach SA – zeigt, wie desolat unser „Rechtsstaat“ ist. Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung nicht mehr empfindet, dass unsere „Rechtssprechung im Namen des Volkes“ erfolgt. Richtig, es kann doch etwas nicht mehr stimmen, wenn amtliche Gefährder nicht abgeschoben werden können. Das ist etwa so, als ob ich einen gefährlichen Einbrecher nicht aus meinem Haus entfernen kann.

Im konkreten Fall kann man durchaus anderer Auffassung sein als jenes Gericht, das die Rückholung des SA verlangt. Wie soll das denn geschehen, mit der GSG9 oder wie? Ich halte die Entscheidung des Gerichts für sittenwidrig und damit nach § 138 BGB für nichtig. Es verstößt gegen die guten Sitten, von jemand etwas Unmögliches zu verlangen https://de.wikipedia.org/wiki/Sittenwidrigkeit_(Deutschland). Diese Richter verstoßen m.E. auch gegen § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz.

Aber als langjähriger Landesarbeitsrichter muss ich bestätigen, dass Gerichten manchmal nichts anderes übrig bleibt, als entgegen der eigenen Überzeugung zu entscheiden. Das ist dann der Fall, wenn das Gesetz keinen Spielraum lässt. Ich nannte solche Urteile dann im Namen des Gesetzgebers, nicht im Namen des Volkes. Allerdings nahmen wir Richter dann solche Urteile zum Anlass, als Bürger und Parteimitglieder auf dem parlamentarischen Weg eine Änderung herbeizuführen. Teilweise mit Erfolg.

Aber in Sachen Zuwanderungs(un)recht ist die Situation trostlos. Auch viele Parlamentarier empfinden, dass es doch nicht sein darf, dass sich bei uns rund 11.000 strenggläubige Salafisten rumtreiben, 767 islamische Gefährder und 465 „relevante Muslime“, denen alles zuzutrauen ist. Und diese sollen wir nicht losbekommen? Mit den jetzigen Gesetzen scheinbar nicht. Wenn nun auch dem BILD-Chef Julian Reichelt der Kragen platzte, „Sie schützen unsere (?) Mörder, beschützen jene, die uns die Kehle durchschneiden wollen“ und spricht von Irrsinn und Politikversagen, lässt das tief blicken und braucht nicht weiter kommentiert zu werden.

Deshalb brauchen wir ein AUSWANDERUNGSGESETZ – noch nötiger als das diskutierte Einwanderungsgesetz.

Warum ich diesen Begriff AUSWANDERUNGSGESETZ verwende: Der geistige Ziehvater dieser Gefährder, Muhammad, wurde nach Medina „ausgewandert“ – sogar vom eigenen Stamm – nachdem er es in Mekka zu bunt getrieben hatte. In Medina hat er sein „Talent“ dann voll zur Geltung gebracht – Mord und Totschlag, Auslöschung zweier Judenstämme und Christenverfolgung. Aber immerhin nicht in seiner Heimatstadt Mekka. Von Medina aus ging er dann auf seine Raub- und Eroberungszüge.

Um den Ernst der Lage zu verdeutlichen: Muhammad trat seinen Siegeszug über die arabische Halbinsel mit weniger Getreuen an – und hat ihn gewonnen – als wir geistige Gefolgsleute des Islamgründers haben! Und die Waffen, die ihnen heute zur Verfügung stehen, sind verheerender als damals.

Deshalb muss es Pflicht werden, unsere Gesetzgebung so zu verbessern, dass wir die 11.000 Muslimisten nicht bei uns auf einem Haufen zusammen lassen, sondern sie in die Herkunftsländern zerstreuen. Wo sie uns weit weniger gefährlich werden können, als wenn wir sie hierlassen und auch noch alimentieren. Die Welt schüttelt doch den Kopf über uns. Wir sind das einzige Land, in das man zwar ohne Pass einreichen kann, aber nicht mehr ausreisen. Und das einzige Land, das seine importierten Terroristen behält, statt sie wieder zu exportieren.

Noch mal: Deshalb brauchen wir ein AUSWANDERUNGSGESETZ –  noch nötiger als das diskutierte Einwanderungsgesetz.

Anhang
Sie schützen unsere Mörder: Wutanfall von „Bild“-Chef gegen die Merkel-Regierung
17. August 2018 Brennpunkt
Würde ein AfD-Politiker diesen „Bild“-Kommentar als Rede im Bundestag vortragen, wäre die Hölle los. Wie Chefredakteur Julian Reichelt sich jetzt gegen die Merkel-Regierung in Rage schreibt, ist ein bisher nie dagewesener Wutanfall in einem Leitmedium: „Unser Staat beschützt jene, die uns die Kehle durchschneiden wollen.“ Er nennt das „Irrsinn“ und „Politikversagen der gefährlichsten Sorte.“ Kein Land der Welt mache „es seinen schlimmsten Feinden so bequem wie Deutschland“. Verantwortlich dafür: „Unsere Regierung“. Reichelt erregt sich über die Gefährder und „relevanten Personen“, die nicht aus Deutschland abgeschoben werden können. Dafür der Justiz Vorwürfe zu machen, greife zu kurz, meint der „Bild“-Chef. Denn die Richter setzten Gesetze um, die unsere Politiker machen. Reichelt nennt das „selbstmörderischen Wahnsinn“, den die Politik „seit Jahren nicht beendet“. Man könne „das nicht unendlich mit ‚dem Rechtsstaat‘ begründen, denn der Rechtsstaat beruht auf Gesetzen, die von Politikern gemacht werden.“ Und dann kommt’s: „Unsere Gesetze schützen uns nicht ausreichend, dafür aber die, die uns hassen. Dieser Zustand ist untragbar. Verantwortlich dafür ist unsere Regierung.“…..

Gesagt

Wir haben Verantwortung und sollten daran arbeiten, Lösungen zu finden.
(Angela Merkel. Besser ist schlechter als gut.)