Verbrechen gegen Menschlichkeit

Ein Moslem schockiert über die Liberalen und Linken

Von Majid Rafizadeh

(Englischer Originaltext: As a Muslim, I am Shocked by Liberals and Leftists
Übersetzung: Daniel Heiniger)

  Es ist die Angst vor dieser Gewalt, vor Folter und Tod, die von extremistischen Muslimen getragen wird, die jeden Menschen verzweifelt dazu bringt, zu gehorchen.

Wenn die Linken für die Redefreiheit sind, warum sind sie blind für islamistische Regierungen wie den Iran, die Menschen exekutieren, wenn sie ihre Meinung äußern? Und warum lassen sie nicht die Leute im Westen ihre Meinung sagen, ohne sie anzugreifen, bevor sie ihnen den Respekt zollen, sich anzuhören, was sie zu sagen haben? Sie scheinen tatsächlich wie die autokratischen Leute, vor denen ich geflohen bin, die auch nicht wollten, dass ihre vereinfachte, binäre Denkweise durch Logik oder Tatsachen bedroht wird.

    Da man im Islam nicht angreifen darf, außer um den Propheten oder den Islam zu verteidigen, müssen die extremistischen Muslime angebliche Angriffe finden oder erfinden, um sich als Opfer darzustellen.

   Schließlich könnte eine kurze Botschaft an die Linken gehen: Lieber Linker, wenn Sie wirklich für Werte wie Frieden, soziale Gerechtigkeit und Freiheit stehen, dann steht Ihre apologetische Sicht des radikalen Islam im totalem Widerspruch zu all diesen Werten. Ihre Ansicht behindert sogar die Bemühungen vieler Muslime, eine friedliche Reformation des Islam durchzuführen, um genau diese Werte voranzutreiben.

Wenn Sie zwischen zwei autoritären Regierungen – der Islamischen Republik Iran und Syrien – unter der Führung von Menschen wie Hafez al Assad, Ayatollah Ali Khamenei und Mahmud Ahmadinedschad aufgewachsen wären, hätten Sie Ihre Jugend beinflusst gesehen von zwei großen Konfessionen des Islam in der muslimischen Welt: der Schia und der Sunna. Ich habe beide studiert, und war an einem gewissen Punkt sogar ein frommer Muslim. Meine Eltern, die noch im Iran und in Syrien leben, kommen aus zwei verschiedenen ethnischen muslimischen Gruppen: arabisch und persisch.

Sie hätten auch gesehen, wie sich die Religion des Islam mit der Politik verbunden hat und wie der radikale Islam durch seine religiösen Gesetze, die Scharia, eine Gesellschaft beherrscht. Sie hätten miterlebt, wie der radikale Islam die täglichen Entscheidungen der Menschen dominieren und kontrollieren kann in Sachen Essen, Kleidung, Geselligkeit, Unterhaltung, alles.

Sie hätten gesehen, wie die Tentakel ihrer Kontrolle jeden Aspekt Ihres Lebens ergreifen. Sie hätten gesehen, wie der radikale Islam, geschmiedet von Fundamentalisten, ein mächtiges Werkzeug für ungezügelte Gewalt sein kann. Es ist die Angst vor dieser Gewalt, vor Folter und Tod, die von extremistischen Muslimen getragen wird, die jeden Menschen verzweifelt dazu bringt, zu gehorchen.

Mein Vater wurde brutal gefoltert – durch einige der fundamentalistischen islamischen Gesetze der herrschenden Regierungen im Iran und in Syrien gerechtfertigt. Die Strafe erstreckte sich auf meine Mutter, meine Familie und andere Verwandte, die regelmäßig gefoltert wurden.

Was noch schmerzlicher war, war, als ich in den Westen kam, die Haltung vieler Menschen, die sich Liberale und Linke nennen, gegenüber dem radikalen Islam zu sehen.

Diese Linken scheinen sich für aufgeschlossen zu halten, aber sie haben eine vorgefasste Art, über den Islam zu denken: Für sie scheint es keinen radikalen Islam zu geben, der Islam ist ausschliesslich eine Kraft für das Gute, der Islam kann nichts Böses tun.

Wie konnten sie nicht sehen, wie extremistische Muslime einige Aspekte der Religion des Islam ausnutzen, um ihre Handlungen zu legitimieren? Wie konnten sie nicht einmal anerkennen, dass der radikale Islam, eine Kraft, die den Planeten zu zerstören droht, geschweige denn meine Familie, existiert?

Stattdessen kritisieren mich viele Linke oder versuchen, mich zu übersehen, als ob ich versehentlich einen peinlichen Fehler machen würde. Sie scheinen es stattdessen zu lieben, von westlichen muslimischen „Gelehrten“ umgeben zu sein, denjenigen, die den radikalen Islam entschuldigen und – vor allem – niemals in einem muslimischen Land unter dem würgenden Griff der offiziellen fundamentalistischen Gesetze, der Scharia, gelebt haben.

Warum scheinen viele Linke, die das Christentum und religiöse Überzeugungen im Allgemeinen kritisieren, ihre Arme dem radikalen Islam so liebevoll zu öffnen? Warum sind so viele Linke, die sich robuste Verteidiger des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der Freiheit nennen, apologetisch für alle Arten fundamentalistischer islamistischer Gesetze?

Wenn sie, wie die Linken argumentieren, Frauen- und LGBT-Rechte unterstützen, warum dulden sie durch ihr Schweigen die tägliche Exekution von Schwulen und die Unterwerfung von Frauen in fast der gesamten enormen muslimischen Welt? Wenn die Liberalen für die Redefreiheit sind, warum ignorieren sie die islamistischen Regierungen wie den Iran, die auf der Grundlage der radikalen, theokratischen Gesetze der Regierung die Menschen exekutieren, wenn sie ihre Meinung äußern? Und warum lassen sie die Leute im Westen nicht ihre Meinung aussprechen, ohne sie anzugreifen, noch bevor sie ihnen überhaupt den Respekt bezeugen, sich anzuhören, was sie zu sagen haben?

Linke argumentieren, dass sie für kritisches Denken sind, aber sie mögen niemanden, der ihre „Komfortzone“ herausfordert. Sie scheinen in der Tat genau wie die autokratischen Leute zu sein, vor denen ich geflohen bin, die auch nicht wollten, dass ihre vereinfachte, binäre Denkweise von Logik oder Tatsachen bedroht wird.

Selbst wenn jemand aus einem muslimischen Land stammt und direkte Erfahrungen mit dem extremistischen Islam hat, werden viele Linke diesen Informationen angestrengt ausweichen. Sie scheinen nicht zu wollen, dass ihre apologetische Sicht des radikalen Islam in Frage gestellt oder dass ihr widersprochen wird. Sie haben offensichtlich keine Lust, ihre geschlossenen Köpfe diesem Thema zu öffnen. Der Gedanke an eine Frage verletzt sie offensichtlich, als ob eine Antwort bedeuten würde, dass sie den laufenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Rücken kehrten. Wie kommt es, dass so viele Linke resistent sind gegenüber der Tatsache,, dass die Verbrechen des radikalen Islam genau diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind? Und gegenwärtig die größten?

Zweitens scheinen diese Linken – in fehlerhafter, sophistischer Logik schwelgend – zu glauben, wenn sie das Christentum kritisieren und die Islamisten das Christentum kritisieren, dann werden die Islamisten sie gerne dafür mögen, dasselbe zu hassen. In derselben Art hassen viele Linke die republikanische US-Regierung und viele radikale muslimische Gruppen hassen die republikanische US-Regierung, so dass viele Linke glauben, dass Muslime sie mögen, weil sie dieselbe Regierung hassen? Traurigerweise, wie diese Linken bald herausfinden werden, ist der Feind meines Feindes nicht immer mein Freund.

Drittens, und fundamentaler, scheint das Sympathisieren mit allen Arten von islamistischen Praktiken und dem radikalen Islam in ein breiteres Narrativ zu passen, um die westlichen und weißen Menschen für „Imperialismus, Kolonialismus und irgendein Gefühl von Überlegenheit“ zu prügeln. Unglücklicherweise scheint diese Ansicht nicht zu berücksichtigen, dass es keine größeren Imperialisten gab als die muslimischen Armeen; sie eroberten Persien, das große christliche byzantinische Reich in der Türkei, Nordafrika und den Nahen Osten, fast das ganze Osteuropa, den grössten Teil von Spanien und Griechenland.

Da man im Islam nicht angreifen darf, außer um den Propheten Mohammed oder den Islam zu verteidigen, müssen die extremistischen Muslime immer wieder angebliche Angriffe finden oder erfinden, um sich als Opfer darzustellen.

Viele Linke, die den Hintergrund nicht kennen, kaufen ihnen diese Behauptung ab. Indem sie den „Anderen“ helfen, fühlen sie wahrscheinlich eine moralische Überlegenheit: Sie helfen einer Sache, indem sie das „Andere“ verteidigen und ein „Opfer“ retten! Aber diese moralische Überlegenheit ist sowohl oberflächlich als auch am falschen Ort. Es ist mehr wie die des sprichwörtlichen Jungen, der seine Eltern ermordet und dann den Richter um Gnade bittet, weil er ein Waisenkind ist.

Vielleicht ist das der Grund, warum viele Linke sich weigern, Kritik am radikalen Islam und den Nuancen einiger Aspekte davon, anzuhören und überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Für sie bietet diese Ansicht, da der radikale Islam nicht mehr als Opfer dargestellt wird, ihnen nicht den Trost der moralischen Überlegenheit, weil sie Opfer verteidigen. Ironischerweise ist das dasselbe Motiv für viele radikale Islamisten: das Gefühl, moralisch überlegene Verteidiger des Islam zu sein. Die Linken werden dann verwirrt und wissen nicht, wie sie antworten sollen, weil ich ein Muslim bin, dort aufgewachsen bin – kein westlicher Muslim, der noch nie in einer muslimischen Gesellschaft gelebt hat. Ich bin nicht einmal ein westlicher Konservativer, mit dem die Linken ebenfalls im Widerspruch stehen. Viele Linke, wie alle Menschen mit einer Phantasie glücklich verheiratet, und trotz erdrückender Beweise, werden bei ihrer Phantasie und ihrer binäre Art zu denken bleiben. Es ist wie zu versuchen, Ihrem Freund zu sagen, dass die Stripperin, die er heiraten möchte, nicht zu Hause bleiben, Babys kriegen und kochen will. Er ist so emotional süchtig nach seinem Traum, dass er alles tun wird, um ihn zu schützen.

Schließlich ist es selbstverständlich, dass, wie wir alle, auch die Linken versuchen, ihre finanziellen und politischen Interessen zu wahren. Ihre materiellen und sozialen Investitionen sind ebenfalls bedroht, wenn sie von Muslimen hören, die Unterdrückung und Folter unter dem radikalen Islam ausgehalten haben. Diese Linken scheinen richtig zu vermuten, dass diese neue Information irgendeine Art von Interessenkonflikt verursachen könnte, sich also möglicherweise entscheiden, dass es sicherer sein könnte, es gar nicht zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen, um ihre Investition zu schützen, ignorieren oder kritisieren viele Liberale und Linke Muslime wie diese.

Ihr Blick auf den radikalen Islam trägt tatsächlich zur Gewalt und zur Unterdrückung von Millionen von Menschen bei – Frauen, Kinder, Sklaven und all jene Menschen, von denen Sie behaupten, dass Sie sie beschützen wollen. Das sind die wahren Opfer. Sie werden von den Praktizierenden des radikalen Islam und den religiösen Gesetzen der Scharia, die im Mittelpunkt dieses Fundamentalismus stehen, täglich unterworfen, entmenschlicht, terrorisiert, gefoltert, vergewaltigt und geschlagen. Es ist Zeit, Ihre Augen und Ihren Verstand zu öffnen und zu erkennen, was Ihnen da entgegen starrt.

(Dr. Majid Rafizadeh, Politikwissenschaftler und Gelehrter der Harvard Universität, ist Präsident des International American Council im Nahen Osten. Er kann unter Dr.rafizadeh@post.harvard.edu erreicht werden. Quelle: Gatestone Institute)

Gelesen

friehofspaichB17

Wer Lebende  kennenlernen will, muss auf ihre Friedhöfe gehen.

(tutut)Wann war je Bildung in Baden-Württemberg auf so niedrigem Niveau? Vom einstigen Gipfel in einer Talsohle gelandet. Da trifft es sich gut, dass im Beispiel von Spaichingen die Bürgerstiftung eingreift, einst ausgegangen von einer Erbschaft, welche für Senioren gedacht war. Nun kommen die Kleinsten zum Zuge. Denn offenbar sind der Träger der Grundschule in der Schilerschule, die Stadt, und die Schule selbst mit dem Unterricht überfordert. Kinder brauchen „Lernbegleiter„. Haben die keine Etern? Sind sie etwa auf der falschen Schule? Braucht diese deshalb Hilfslehrer für Hilfsschüler? Neben der Bürgerstftung, die 1000 Euro vorbeibrachte und daraus eine große eigene Sache im Lokalblatt machen ließ, finanziert den Begleitservice, wie zu erfahren ist, der Kinderschutzbund, unterstützt von Rotary und Lions. Da scheint einiges schief zu laufen im baden-württembergischen Schulsystem, dem seit einem Jahr eine CDU-Kultusministerin vorsteht. Dorthin sollte sich vielleicht mal die Stadt wenden, bevor Bidung im Land nicht nur auf der Talsohe geht, sondern auf dem Zahnfleisch. Ob sich noch jemand daran erinnert, wie das einst war mit Bildung in Baden-Württemberg? Vielleicht erinnern sich ein paar Spaichinger noch daran. Der Bürgermeister von Béziers tat dies jüngst mti enem Schulanfängerbild aus den Siebzigern und steht nun vor Gericht wegen Anstiftung zum Hass,  weil  so ein Foto heute natürlich anders aussieht, worauf er hinweisen wollte, und das geht schon gar nicht. Wenn Lernbegleitung noch Modell sein soll, dann ist zu hoffen, dass so etwas nicht Schule macht. Denn Gipfel warten auf die Besten im Lande, sonst geht es mit ihm ganz bergab auf grüne Kuhwiesen, wenn überhaupt. Oder soll das Fahrrad die S-Klasse ablösen, wie die Bürger schon über den Fiskus mit Steuererleichterungen auf einen Holzweg gewunken werden zur Sonne der Unfreiheit in ein linksextremistisches Paradies, nachdem die Vorgänger alle abgewickelt werden mussten? Warum kommt eigentlich niemand auf die Idee sich anzuschauen, wohin das alles führen kann und blickt auf das Saarland, kein Modell, sondern realisierte Erfolgslosigkeit deutscher Politik, bejubelt ausgerechnet von einer CDU, so dass eine CDU-Kanzlerin schon „vor Euphorie warnt“? Noch nicht tief genug unten? Da blüht dem ganzen Land aber was – zur der Bundestagswahl. Kriegt dann jeder einen Wahlbegleiter?

Sozusagen als Nachläufer kommt jetzt auch das Thema Polizeipräsidium in Tuttlingen an, wo es erwartungsgemäß weg soll.  Polizeiminister Strobl war schon da, aber so nahe wie ein Kässalatvesper ist ihm keiner der heimischen Politgranden gekommen. Warum nur herrscht um Guido Wolf weiterhin belämmertes Schweigen? Ist da ein Draht gekappt innerhalb der CDU, hat die einstige Lichtgestalt keine Leuchtkraft mehr? Warum wollen der TUT-OB und der Landrat jetzt noch einen Termin bei Strobl? Der Kässalat ist gegessen! Spätestens als aus Villingen-Schwenningen wieder Begehrlichkeiten laut wurden für das in Tuttlingen in erster Linie aus politischen Gründen angesiedelte Polizeipräsidium, hätte es in Tuttlingen klingeln müssen. Wenn es nun um entweder oder, um Konstanz oder Tuttlingen geht, liegt an der Donau keine Alternative. Wie viele Verwaltungsreformen in der Vergangenheit hat auch die grün-rote Polizeireform die Erwartungen nur teilweise erfüllt. Korrekturen sind notwendig. Eine wird wohl Tuttlingen heißen. Kann dies jemand überraschen?

Traktorfahrer verunglückt tödlich
Denkingen/Frittlingen (ots) – Bei einem Verkehrsunfall auf der Kreisstraße 5907 zwischen Denkingen und Frittlingen ist am Dienstag ein 85-jähriger Traktorfahrer tödlich verletzt worden. Die Straße war für mehrere Stunden gesperrt. Kurz nach 10 Uhr fuhr eine 81-jährige BMW-Fahrerin von Frittlingen in Richtung Denkingen. Auf Höhe des nahe der Kreisstraße gelegenen Spielplatzes prallte sie mit einem Traktor zusammen, der von rechts aus einem Wirtschaftsweg kam. Der Traktor drehte sich, fiel um und landete links der Straße im Straßengraben. Der 85-jährige Traktorfahrer geriet unter sein Fahrzeug und verletzte sich dabei so schwer, dass er noch an der Unfallstelle verstarb. Die BMW-Fahrerin kam mit leichteren Verletzungen in die Helios-Klinik nach Rottweil.Die Polizei geht von einem Sachschaden in Höhe von mindestens 50.000 Euro aus.
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

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PERLEN VOR DIE LESER
Polizei: Abbieger schaut zu lange nach links
(Schwäbische Zeitung. Wohin sonst?)
Die DRK-Ortsgruppe Dürbheim droht langsam auszubluten
(Schwäbische Zeitung. Wo bleibt der DRK-Blutspendedienst?)
Wo die Reise der Blutspende hingeht
Über 200 Leute geben in Seitingen-Oberflacht Blut ab
(Schwäbische Zeitung. Dürbheim zu weit?)
Albverein singt Wanderlieder
(Schwäbische Zeitung. Und bisher?)
Science Fiction am Morgen
Fatima Majsoub startet das nächste Literatur-Café – VHS und Bücherei kooperieren eng
(Schwäbische Zeitung. Fata Morgana in TRO?)
Der Himmel brennt über Aldingen
(Schwäbische Zeitung. Wo ist Aldingen, abgebrannt?)
Ralf Scharbach wird neuer Integrationsbeauftragter
wird ab dem 1. Juni die Abteilung Integration im Tuttlinger Rathaus übernehmen.
(Schwäbische Zeitung. Rathaus sozialer Brennpunkt?)
Ein Stück, das zum Nachdenken anregt
Ensemble „Halber Apfel“ nimmt sich mit Witz und Ironie des Themas Integration an
(Schwäbische Zeitung. Warum nicht vorher denken? Können die sich nicht ums TUT-Rathaus kümmern?)
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schulkunst

Ein Kreuz mit der Schule? Vorsicht, Kunst! Das kann nicht weg.

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Ab 2018 zuerst in Stuttgart
Umweltverbände schließen sich zusammen und fordern totales Verbot für alle Diesel-Fahrzeuge
Im Winter ist Stuttgarts Feinstaub-Belastung besonders hoch – das liegt an Heizungen, an der Kessellage und auch am Straßenverkehr. Die Deutsche Umwelthilfe arbeitet jetzt mit Bürgerinitiativen und Vereinen zusammen, um alle Diesel-Fahrzeuge zu verbieten.
(focus.de. Wer? Welches Mandat haben die? Wann machen gewählte Volsvertreter ihren Job? Werden bald vier Räder verboten?)

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Der Wohlstand und seine Feinde
Wie man eine Volkswirtschaft ruiniert
Bei vielem, was in Amerika oder Brüssel gegen die deutsche Autoindustrie unternommen wird, geht es darum, Deutschland zu schwächen. Warum fällt es vielen bei uns bloß so schwer, das zu begreifen?
(spiegel.de. Wird die Abschaffung des Landes nicht alternativlos als Gästehaus der Dritten Welt gepredigt? Wie Volkswirtschaften ruiniert werden, haben ja Ex-DDR’ler und -innen gelernt, welche die Macht in der BRD übernommen haben.)

IB-Antwort auf Erdogans Kriegserklärung
Von der Verschönerung der türkischen Botschaft in Wien durch die Identitäre Bewegung Österreich vor einigen Tagen liegt jetzt dieses Aktionsvideo vor. Es zeigt, wie ungemein geschickt sich die IB-Aktivisten mittlerweile auf den Dächern bewegen können, aber auch wie riskant und halsbrecherisch ein solches Unterfangen ist. Auf dem durch die Identitären angebrachten Plakat ist Prinz Eugen abgebildet und die Aufforderung, dass Erdogan seine in Europa stationierten Kolonialtruppen in die Türkei zurückholen soll.
(pi-news.net. Wer erinnert an seinen Cousin, den  ebenso erfolgreichen badischen  Anti-Osmane Türkenlouis?)

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NACHLESE
Abschiebung wurde in letzter Minute gestoppt
Asylantrag von terrorverdächtigem Tunesier abgelehnt
Der Asylantrag, den ein terrorverdächtiger Tunesier aus Frankfurt unmittelbar vor seiner geplanten und daraufhin abgebrochenen Abschiebung gestellt hat, ist abgelehnt worden.Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe den Antrag bereits am Freitag als unbegründet abgelehnt, teilte die Stadt Frankfurt am Dienstag mit. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet. Diesem Bericht zufolge hat der 36-Jährige bereits gegen die Ablehnung beim Verwaltungsgericht Frankfurt Rechtsmittel eingelegt. Vor diesem Gericht wehrt er sich auch gegen seine Ausweisungsverfügung, wie Andrea Brandl vom Ordnungsdezernat sagte.Die geplante Abschiebung des Mannes war am Mittwochabend nur Minuten vor seinem Abflug vom Frankfurter Flughafen gestoppt worden. Der 36-Jährige sei aus der startbereiten Maschine geholt worden, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Alexander Badle. Er soll seinen Asylantrag damit begründet haben, dass ihm in Tunesien die Todesstrafe drohe. Die Behörden des nordafrikanischen Landes gehen davon aus, dass der Mann an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis im März 2015 mit mehr als 20 getöteten Touristen beteiligt war.
Der Tunesier sitzt wieder in Untersuchungshaft. Er soll für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag in Deutschland vorbereitet und ein Unterstützernetzwerk aufgebaut haben. Er war bei einer Razzia in Hessen am 1. Februar festgenommen worden.
(focus.de. Wer bezahlt die Prozessiererei? Die „Flüchtlingsindustrie“? Wann wird gegen die Drahtzieher der Rechtsstaatauflösung und Rechtsbeugung und Abschaffung von Grundgesetz und Strafgesetzen für verbotene einreisende illegale straffällige Immigranten ermittelt, angefangen bei einer mutmaßlichen CDU-Kanzlerin? Todesstrafe ist nach der EU-Menschenrechtskonvention nicht verboten. Steht in Plötzensee nicht auch noch ein Fallbeil?)
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Marcus Franz: Stop Migration Now!
Es reicht, es ist genug, es langt, es muss endlich vorbei sein. Nicht erst seit [Österreichs] Außenminister Sebastian Kurz seine offizielle und berechtigte Kritik an der unseligen und letztlich zynischen Praxis der NGOs im Mittelmeer geäußert hat, ist die überwiegende Mehrheit der Bürger überzeugt davon, dass die Migrationskrise ein für alle Mal beendet werden muss – und zwar sofort….Warum gibt es keine großen neuen UN- und EU-Bildungs- und Hilfs-Projekte? Warum sponsern die Superreichen wie George Soros lieber die Migration, statt in den gefährdeten Ländern für Stipendien, Schulbauten usw. zu sorgen? Klar ist: All diese hier genannten Maßnahmen sind wesentlich billiger und sinnvoller als die Migration in Europa weiter zu fördern und zu finanzieren. Sie sind auch ehrlicher und daher menschlicher als alle diese sublimen Versprechungen, die Menschen in Lebensgefahr bringen, weil sie mit zynischen Hilfsmitteln ins soziale Europa gelockt werden, wo sie dann doch nicht bleiben können. Daher muss gelten: Stop Migration Now! (Im Original erschienen auf thedailyfranz.at)
(pi-news.net. Von Dr. Marcus Franz, Wien. Braucht die „Flüchtlingsindustrie“ nicht Nachschub? Und was sollen dann Merkel und ihre Gutmenschen tun und die Durchwinker in Polizei und Justiz?)

Sehnsucht der Zuwanderer
Dieses Land ist nicht deutsch genug!
Sie leben in Deutschland in Freiheit und sehnen sich doch nach den starken Führern in ihren Herkunftsländern. Nationalistische Polen und Russen preisen Kaczyński und Putin und Türken stimmen begeistert für Erdogans Verfassungsänderung. Warum können sie Deutschland nicht mit der gleichen Inbrunst lieben?
(faz.net. Wer massenhaft kommt, integriert sich nicht, vor allem nicht, wenn Deutsche selbst nicht deutsch sind.)

Mit Wagen in Geschäft gerast
Spektakulärer Überfall in Frankfurter Innenstadt
Am frühen Dienstagmorgen sind Unbekannte mit einem Wagen rückwärts in ein Juweliergeschäft in der Frankfurter Innenstadt gerast. Zwei Minuten später waren sie verschwunden.
(faz.net. Alltag, nicht spektakulär.)

Landesparteitage
Die AfD und die Lust an der Selbstbeschädigung
von Michael Paulwitz
Sie haben es wieder getan: Diesmal war es der Landesparteitag der bayerischen AfD, der der Lust an der Beschädigung der eigenen Aushängeschilder erlegen ist. Statt des über die Landesgrenzen bekannten Landesvorsitzenden Petr Bystron setzte eine Mehrheit einen außerhalb der eigenen Reihen kaum wahrgenommenen Gegenkandidaten auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl. Der Starnberger Kreisvorsitzende Martin Hebner erhielt auf dem Landesparteitag in Greding 243 Mitgliederstimmen, Bystron 190. Für die Bayern-AfD, die mit der CSU im Bundestagswahlkampf einem härteren Gegner gegenübersteht, als ihn die Merkel-CDU für andere Landesverbände darstellt, ist das ein Desaster. Entsprechend verheerend fiel das Echo in den von dieser Entscheidung überraschten Medien aus: „Schlappe“, „Niederlage“, „AfD düpiert Parteichef“. Bystron, der den Landesverband in der Krise nach dem Abgang der Lucke-Anhänger übernommen und wieder auf Erfolgskurs gebracht hatte, hat sich durch eine Reihe souveräner Medienauftritte einen Grad an Bekanntheit und öffentlicher Präsenz erarbeitet, auf den die Partei in der „Entscheidungsschlacht um den Bundestag“, in die der Landeschef sie führen wollte, nach rationalen Maßstäben nicht verzichten kann…Warum dann dieses groteske Ergebnis? Offenkundig ging es weniger um politische Grundsatzfragen als um interne Querelen und persönliche Animositäten…Ähnliches ließ sich bereits Anfang des Monats beim Landesparteitag der baden-württembergischen AfD in Sulz am Neckar beobachten, als die Bundestags-Spitzenkandidatin Alice Weidel nicht auf den vakant gewordenen Landessprecher-Posten gewählt wurde. Zeitweise wurden allen Ernstes Stimmen laut, die Unternehmerin, die das große Potential enttäuschter Mittelschichtswähler überzeugend anspricht, wegen ihrer Positionierung in der Causa Höcke auch als Spitzenkandidatin abzuwählen. Auch Bundessprecherin Frauke Petry mußte am Wochenende um die Bestätigung ihres ersten Listenplatzes in Sachsen kämpfen…Die AfD kann ihren greifbar nahen Erfolg allerdings auch dadurch noch gefährden oder jedenfalls weit unter ihren Möglichkeiten bleiben, wenn die Versuchung Oberhand gewinnt, sich bei Wahlen und Kandidatenaufstellungen allein von der parteiinternen Binnenperspektive leiten zu lassen...
(Junge Freiheit. Wie stark ist die AfD schon unterwandert zur Selbstzerstörung? Was nützen Landtags- oder Bundestagseinzüge von politischen Dilettanten , wenn die AfD von der Macht ausgeschlossen und politisch wirkungslos und vor der Öffentlichkeit versteckt bleibt?)

Wegen G20-Gipfel
Hamburg: Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag
Linksextreme haben sich zum Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge in der Nacht zum Montag bekannt. Wegen des geplanten G20-Gipfels habe man „die Bullenwache in der Grundstrasse in Hamburg angegriffen und die im Hof stehenden Wannen in Brand gesetzt“, heißt es in einem Bekennerschreiben. Bei dem Anschlag brannten sechs Mannschaftswagen aus.
(Junge Freiheit. Freier deutscher IS?)

Ausländergewalt
Hanauer Polizei will gegen Schläger vorgehen
Die Hanauer Polizei will an den Wochenenden mehr Präsenz in den Innenstädten zeigen. „Wir werden unseren ohnehin schon erhöhten Personaleinsatz noch mal aufstocken,“ sagte Polizeisprecher Rudi Neu. Mehrfach kam es jüngst zu Schlägereien unter Beteiligung von Ausländern.
(Junge Freiheit. Will? Muss sie nicht? Wann wird die Ursache gestoppt?)

400 Millionen Euro
Bundesrechnungshof rügt Verschwendung bei Flüchtlingskursen
Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit Steuergeldverschwendung bei Deutschkursen für Asylbewerber vorgeworfen. Es sei davon auszugehen, „daß ein großer Teil der eingesetzten Mittel de facto ins Leere lief“, heißt es in einem Prüfbericht.
(Junge Freiheit. Davon lebt doch eine ganze Industrie.)

Schäuble und Nahles einigen sich
Gesetz zur Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer ist vom Tisch
Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode nur ein Eckpunktepapier und keinen Gesetzentwurf mehr zu der geplanten Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer beschließen.
(focus.de.Ist ja nicht ihr Geld. Wann wandert die ganze EU auch ein?)

Im öffentlichen Raum
Österreichische Regierung beschließt heftig kritisiertes Burka-Verbot
Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das am Dienstag von der Regierung in Wien beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms.
(focus.de. Was hat das mit Integration zu tun? Wann wird Sackhüpfen olympisch?)

Umwertung aller Werte
Friedrich Nietzsche: Der Gute
Heutzutage nennen die einen die anderen „Gutmenschen“, diese weisen das meist als Diffamierung zurück. Was wir für einen Gegenwartsbegriff halten, hat Friedrich Nietzsche in seinem Werk „Der Wille zur Macht – Versuch einer Umwertung aller Werte“ mit dem Wort „Der Gute“ beschrieben: „Der ‚Selbsterhaltungs-Instinkt des Guten, der sich die Zukunft der Menschheit opfert: im Grunde widerstrebt er schon der Politik, – jeder weiteren Perspektive überhaupt, – jedem Suchen, Abenteuern, Unbefriedigt-sein. Er leugnet Ziele, Aufgaben, bei denen er nicht zuerst in Betracht kommt. Er ist frech und unbescheiden als „höchster“ Typus und will über Alles nicht nur mitreden, sondern urteilen…
(Tichys Einblick. Nietzsche: „Überzeugungen sind gefährlichere Feinde der Wahrheit als Lügen“.)

Schlägerei nach Schulkonzert
Handfestes „Come Together“
Am vergangenen Freitag kam es vor einer Forchheimer Mittelschule nach einem Schulkonzert zu massiven Ausschreitungen. Nun kam heraus: Mindestens einer der Täter war Asylbewerber. Für den Direktor der „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ hat der Vorfall einen „üblen Beigeschmack“.
(Junge Freiheit. Zuviel Kulturbereicherung?)

Brandanschlag
Unbekannte zünden Auto von Politologen Patzelt an
Unbekannte haben das Auto des Dresdener Politikwissenschaftlers Werner Patzelt angezündet. Der Mitsubishi brannte in der Nacht zum Dienstag komplett aus. Die Feuerwehr konnte den Wagen nicht mehr retten. Erst kürzlich hatten Linksextremisten Patzelt gedroht.
(Junge Freiheit. Bürgerkrieg.)

Gefragt

Wenn gegen alles ein Kraut gewachsen ist, wie heißt das gegen Lügenpresse? Was sagt da ein Heilkünstler?

Gesagt

Der Beobachtung, dass der Anspruch des Abiturs beständig sinkt, kann ich voll zustimmen. Ich selbst habe vor mittlerweile sechs Jahren mein Abitur in Bayern (im ersten G8-Jahrgang) gemacht, und hatte schon damals ähnliche Eindrücke. Selbst Schüler, die offensichtlich nicht die passenden Noten in schriftlichen Prüfungen hatten, wurden mit Alibi-Abfragen und zusätzlichen Referaten in die nächste Jahrgangsstufe gemogelt. Falls selbst das nicht gereicht hat, wechselte man einfach ins nahegelegene Baden-Württemberg. Ich habe Mitschüler erlebt, die nicht bereit waren, drei Schulstunden pro Woche am Nachmittag präsent zu sein. Bei vielen haperte es in der Allgemeinbildung. Ich habe erlebt, dass Seminararbeiten abgeschrieben waren und trotzdem durchgewinkt wurden – obwohl der Schwindel offensichtlich war. Und all dies wird von der Politik befördert. Ich erinnere mich, dass es damals vor der Notenvergabe hieß, dass man im Bildungsministerium kurzfristig die Anforderungen erneut gesenkt habe, damit weniger Schüler in die Abi-Nachprüfung müssen. Wahrscheinlich hatte man Angst, dass zu viele im ersten G8-Jahrgang durchfallen.
(Student Daniel G. auf focus.de.)

Weg von der Demokratie?

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Hat sich die CDU von der Verfassung entfernt?

Stuttgart: DITIB-Großmoschee von CDU-Funktionären gewollt – Bürger dagegen

Am 25. März waren wir, die BPE-Stuttgart, wieder mit einem Infostand in Stuttgart-Zuffenhausen auf der Straße um die Bevölkerung über das geplante Moscheebauprojekt der DITIB in Stuttgart-Feuerbach aufzuklären. Wir haben wiederholt die Erfahrung machen dürfen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, aus ganz unterschiedlichen Beweggründen, dieses Projekt vehement ablehnt.In nur wenig mehr als zwei Stunden konnten wir über 70 Bürger dazu bewegen einen von der BPE verfassten Brief an den Stuttgarter Gemeinderat mit ihrem Namen, ihrer Anschrift zu versehen und unterschreiben zulassen. Die BPE wird diese Briefe, an die von den Bürgern ausgewählten Parteien, weiterleiten.Der Andrang an unserem Stand war so groß, dass sich teilweise Schlangen von Bürgern bildeten, die gewillt waren ihren Protest gegen dieses Bauvorhaben zum Ausdruck zu bringen. Wie auch schon bei früheren Infoständen haben wir erleben dürfen, dass einige Bürger per Handy ihre Familienangehörigen oder Freunde über unsere Aktion informierten und dazu animierten unseren Protest ebenfalls zu unterstützen oder ganze Bündel unseres Infomaterials mitnahmen um ihr Umfeld in den Protest mit einzubeziehen.

Die Zerrissenheit innerhalb der CDU tritt immer offener zu Tage
Unsere Argumentation bezieht sich in erster Linie darauf, dass wir allergrößte Sorgen haben welches Gedankengut in den Räumen dieser Moschee in Zukunft vermittelt werden soll.Wir fragen uns außerdem, wer hier in Zukunft noch vielfältigere Möglichkeiten haben wird, die innertürkischen Konflikte auch auf deutschem Boden auszutragen? Wird die Bespitzelung und Einschüchterung Erdogan-kritischer Kreise zunehmen und in welchem Maße wird hier zukünftig gegen ein friedliches Miteinander der verschiedenen türkischen Bevölkerungsgruppen gearbeitet? Auch bereitet uns große Sorge, dass die DITIB Muslime massiv gegen Deutschland und Europa aufhetzt, was selbst Julia Klöckner (CDU) den verlängerten Arm Erdogans nennt.Diese Ansicht vertritt übrigens auch der Kreisvorsitzende der Germerheimer CDU, Thomas Gebhart (MdB) aus Rheinland-Pfalz, ebenso wie die CSU in Garching.

Der LACDJ (Der Landesarbeitskreis der Christlich-Demokratischen Juristen) hat schon in seiner Pressemitteilung vom 26.01.16 den Vorsitzenden Dr. Alexander Ganter wie folgt zitiert: „ Erdogan versucht systematisch seine Einfluss über diese Strukturen auszubauen und in die Souveränität Deutschlands einzugreifen, und wir schauen zu.“. Die CDU-Juristen fordern daher eine Beobachtung der DITIB durch den Verfassungsschutz. Weiterhin stellt der Arbeitskreis die Behauptung auf, dass nur so eine Unterwanderung des Grundgesetzes verhindert werden könne. Leider steht die Stuttgarter CDU diesem Moscheeprojekt der DITIB völlig unkritisch gegenüber. Jedenfalls sind bisher weder von der Seiten der CDU Stuttgart noch von der CDU Baden-Württemberg kritische Stellungnahmen zum größten Moscheebauprojekt in Süddeutschland und dessen Bauträger, dem Religionsverein DITIB, veröffentlicht worden.

BPE beim Frühjahrstreffen der CDU-Zuffenhausen
Darum sind wir von der BPE am Abend mit unserem Infostand vor dem Eingang zur Frühjahrsveranstaltung der CDU-Zuffenhausen vorstellig gewesen, um die CDU-Prominenz und die interessierten Gäste dieser Veranstaltung mit unseren Informationen zu versorgen und auf unsere Bedenken bezüglich dieses Projekts anzusprechen. Die Reaktionen, die wir hier erleben durften waren höchst aufschlussreich. Da sich in der jüngeren Vergangenheit fast alle Politiker darüber einig waren, die Wahlkampf-Auftritte Erdogans und seiner Minister für das Referendum in Deutschland verhindern zu wollen und über die Reaktionen aus Ankara entsetzt waren, gingen wir davon aus, zumindest teilweise in eine konstruktive Diskussion mit CDU-Politikern über unsere Kritik an diesem Bauprojekt und die zukünftige Positionierung gegenüber dem höchst fragwürdigen Verein DITIB einsteigen zu können. Leider wurden wir hier sehr enttäuscht.Das Verhalten der CDU-Verantwortlichen war überwiegend ablehnend. Teilweise fast schon aggressiv.An dieser Stelle soll aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Reaktion der Bundestagsabgeordneten Karin Maag sich hier erfreulich von dem der restlichen regionalen CDU-Funktionäre abhob. Die Bundestagsabgeordnete reagierte, nahm unser Infomaterial entgegen und schenkte uns Gehör, ohne jedoch auf die Problematik näher eingehen zu wollen.

Kluft zwischen Politerkaste und Bürgern offensichtlich
Von den meisten anderen anwesenden Politikern wurden wir entweder ignoriert oder in einem Fall sogar selbst als Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung beschimpft. Ungeachtet der Tatsache, dass wir uns an unserem Infostand ganz eindeutig für die Wahrung und die Verteidigung des Grundgesetzes einsetzten. Ganz anders war die Reaktion vieler Gäste der CDU-Frühjahrsveranstaltung. Unter den Bürgern, die diese Veranstaltung besuchen wollten, konnten wir große Zustimmung erfahren. Es entwickelten sich sehr viele höchst interessante Diskussionen. Teilweise ernteten wir sogar uneingeschränkte Zustimmung. Auch hier konnten wir erneut Briefe ausgefüllt und unterschrieben bekommen. Ganz besonders haben uns aber einige Reaktionen der Gäste der CDU bewegt.

Eine Dame fragte uns, ob wir wüssten, was wir täten? Im ersten Augenblick vermuteten wir nach dieser Einleitung einen heftigen Protest gegen unsere Aktion. Doch weit gefehlt. Sie fragte uns, ob wir keine Angst hätten mit diesem Thema an die Bevölkerung heranzutreten. Weiterhin erklärte sie, dass sie uns in der Sache zwar unterstütze, sich aber nicht traue in diesen Zeiten ihren Namen und ihre Unterschrift unter ein Protestschreiben gegen einen Moscheebau zu setzen. Man wisse ja überhaupt nicht welche Konsequenzen das für die Sicherheit und die Existenz nach sich ziehen könne. Ein anderer Besucher der Veranstaltung erzählte uns die Geschichte eines Freundes, eines langjährigen CDU-Mitglieds, der enttäuscht von der Politik Angela Merkels und der völlig unkritischen Haltung der CDU gegenüber der Türkei, Erdogan und dem Islam im allgemeinen, frustriert die CDU verlassen habe. Ein Ehepaar hat uns über ihre Erfahrungen mit ihren neuen, türkischen Nachbarn berichtet. Sie waren entsetzt über die Respektlosigkeit, die ihnen entgegenschlug. Sie hätten sich das so bisher nicht vorstellen können. Auch hier hörten wir wieder, dass man das natürlich nicht laut sagen dürfe, da man sonst ja in eine Ecke gestellt werde, in der man sich nicht wiederfinden wolle.

Angst vor kritischen Fragen offenbart Zerrissenheit der CDU mit ihrer Basis
Nach einer Stunde höchst intensiver Gespräche brachen wir den Infostand ab. Anschließend wollten wir die Veranstaltung besuchen, zu der wir uns ganz offiziell angemeldet hatten, um den Ausführungen der CDU-Politiker zu folgen und falls möglich, kritische Fragen bezüglich der Einstellung der CDU Baden-Württemberg und der CDU Stuttgart zum höchst umstrittenen Religionsverein DITIB stellen zu können und beantwortet zu bekommen. Leider scheiterte das Unterfangen schon am Eingang zum Saal. Es stellten sich uns vier höchstgradig aufgeregte CDU-Funktionäre in den Weg und verwiesen uns, auf ihr Hausrecht berufend und mit der Polizei drohend, des Saales. Wir dürften draußen demonstrieren aber nicht in ihrer Veranstaltung, so deren Argumentation. Unsere Einwände, dass es sich bei unserer Aktion nicht um eine Demonstration, sondern lediglich um einen Infostand gehandelt habe, wurden ebenso ignoriert, wie unsere Hinweise darauf, dass wir als angemeldete Gäste keinerlei Störung der Veranstaltung, sondern lediglich eine ruhige, sachliche Diskussion mit den Volksvertretern wünschten.

Wir wiesen darüber hinaus darauf hin, dass wir keineswegs versuchen würden, den Saal zu stürmen, keine Banner oder ähnliches mitführen und somit keine Gefahr für die Veranstaltung darstellen. Doch auch diese Einwände verhallten ungehört und die Organisatorin begann bereits per Handy die örtliche Polizeidienststelle zu informieren. Da wir nicht daran interessiert waren es zu einem Eklat kommen zu lassen und die Zustimmung der uns gegenüber durchaus positiv eingestellten Besucher der Veranstaltung nicht zerstören wollten, zogen wir den Rückzug an. Nicht ohne die Verantwortlichen auf ihr, in unseren Augen höchst fragwürdiges Demokratieverständnis hinzuweisen. Es ist nicht die Strategie der BPE Veranstaltungen zu sprengen. Wir suchen die sachliche, auf Fakten basierende Diskussion und betreiben keine anarchistische Effekthascherei.

Das Fazit des Abends: Die CDU entfernt sich mehr und mehr von ihrer Basis und ihren Wählern und grenzt jede Form der Kritik rigoros aus. Mit Demokratie hat das nichts, aber auch rein gar nichts zu tun. Auch wenn ein Funktionär meinte, dieses Verhalten würde sie als „wehrhafte Demokraten“ auszeichnen. Wenn sich die CDU gegen die wirklichen Feinde der freiheitlich- demokratischen Grundordnung mit der uns entgegen gebrachten Vehemenz zur Wehr setzen würde, wäre es unserer Ansicht nach um dieses Land deutlich besser bestellt, als es heute der Fall ist.
(pi-ews.net)

Rot-Rot-Grün Deutschlands Tod

Die  Demokratie  droht hoffnungslos abzustürzen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Reiner Schöne*)

Dass sich Deutschland verändert, merkt jeder, der hier „schon länger wohnt“. Wir alle werden gezwungen, etwas zu tun, was wir nicht wollen und schon gar nicht gutheißen.

Inzwischen ist es soweit gekommen, das wir einerseits um unsere demokratischen Werte kämpfen müssen und laut Bundespräsident sogar sollen, auf der anderen Seite aber sofort als minderwertiger Rechtspopulist bezeichnet werden, sollten wir es tun.

Die Demokratie ist schon seit langem in Gefahr und droht hoffnungslos abzustürzen unter Mithilfe einiger Parteien, die sich als die einzigen Demokraten bezeichnen.

Entweder will man uns was vormachen, und man belügt uns schonungslos, oder die Wähler sind wirklich so unbedarft, dass die einem Rot-Rot-Grünen Bündnis eine Chance geben.

Allein dieses Szenario ist mehr als nur erschreckend, da keiner dieser Wähler (sollte es wirklich so sein) begreift, dass diese Konstellation der Untergang der Demokratie ist.

Da wedelt ein Kanzlerkandidat mit dem Wort“ Gleichheit“ herum, und schon fällt der deutsche Wähler auf diese Lüge herein. Ohne zu überlegen, was „Gleichheit“ bedeutet. Gleichheit ist eine kommunistische Phrase, etwas, was nie kommen wird, da es einfach nicht geht. Die „Gleichheit“, die diese Populisten von sich geben, findet nur im Bewußtsein der Menschen statt, die Befehle von oben bekommen. Und die oben sind denen unten noch lange nicht gleichgestellt, im Gegenteil, denn sie geben die Befehle und die anderen führen nur aus. Ausreden, die nach dem 3. Reich des Öfteren verwendet wurden, und die Ausrede schlechthin, die nach dem Ableben der DDR verwendet wurde. Gleich ist keiner und genau das macht diese Welt aus.

Die Konstellation von Rot-Rot-Grün wird Deutschlands Untergang, der Untergang der Demokratie, der Freiheit, und der Menschlichkeit.

Denn hier wird keine Politik gemacht, sondern eine Ideologie verkauft die allein in Deutschland 70 000 Tote forderte.

Was will Rot-Rot-Grün ändern, sollten sie die Wahl gewinnen?

– die Zahlung von bis zu vier Jahren Arbeitslosengeld, die Finanzierung kommt durch steigende Sozialbeiträge – auch zu Lasten vieler „hart arbeitender Menschen“. Für alle, die mehr als 4350 Euro brutto im Monat verdienen, wird es deutlich teurer. Grüne und Linke haben bereits formuliert, dass sie privat Versicherte in eine „Bürgerversicherung für alle“ zwingen wollen.

-Das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen soll wegfallen

-100 Prozent Ökostrom bis 2030, das ist unser Ziel der Grünen (Sicher ist nur: Die heute schon zweithöchsten Strompreise der Welt wird unter einer R2G-Regierung endgültig einsame Spitze)

– Lockerungen beim Familiennachzug. Die Grünen fordern in ihrem Programmentwurf „ein großzügiges Aufnahmeprogramm“ für Flüchtlinge, die Linken streben eine „solidarische Einwanderungsgesellschaft“ an

Einheimische wie Zuwanderer müssen sich auch auf mehr Bevormundung einstellen; nur noch abgasfreie Autos sollen vom Band rollen. Ob das technisch überhaupt möglich ist, spielt für Ökos keine Rolle. Für ein generelles Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen haben sie die Unterstützung der Linken, die eine Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern innerorts ins Parteiprogramm aufgenommen haben und dafür wiederum auf grüne Sympathie hoffen dürfen.

– Das Wochenend-Fahrverbot für Lastwagen soll auf den Freitagnachmittag und nachts ausgeweitet werden. Da ist es fast schon konsequent, dass die SED-Nachfolgepartei neue Autobahnprojekte grundsätzlich ablehnt und den Schienenverkehr komplett verstaatlichen will. Zusätzlich reiten die Linken eine Attacke auf die beliebten Fernbusse. Sie sollen nur noch in Orte ohne Schienenanbindung fahren dürfen, also in keine große Stadt mehr.

– Nicht nur Bauern müssen sich bei Landwirtschaft und Ernährung auf zahlreiche Vorschriften für Lebensmittel, Tierhaltung und Kennzeichnung einstellen. Auch in Sportvereinen soll nicht mehr für Produkte oder Marken geworben werden dürfen. „Verbraucher werden mit neuen Ernährungsdiktaten zwangsbeglückt“, spottet CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler.

– So verschärften sie das sogenannte „Berliner Modell“, nach dem bisher jeder Investor 25 Prozent der Wohneinheiten mit Mietpreisbindung um 6,50 Euro pro Quadratmeter versehen musste. Nun müssen 30 Prozent der Fläche eines Neubauprojekts für Sozialwohnungen reserviert werden. Weil die Billigwohnungen im Schnitt kleiner sind als die ungebundenen, betrifft das Mietpreisdiktat jetzt eher 40 Prozent der Wohnungen. Für viele Bauherren gibt es dadurch kaum noch etwas zu verdienen. „Mir sagen Investoren, sie ziehen sich zurück und warten erst einmal auf das Ende von Rot-Rot-Grün“, berichtet CDU-Wohnungsbauexperte Stefan Evers. (Also weniger Wohnungen, der Wohnungsmarkt verschärft sich,  siehe DDR)

– Rot-Rot-Grün will sogar noch einen Regulierungsschritt weitergehen: Wer eine mietpreisgebundene Wohnung haben möchte, muss künftig dem Amt seinen Einkommensnachweis präsentieren – zur entsprechenden Einstufung seiner Miethöhe. „Politisch festgelegte Mieten nach Einkommenshöhe, das ist linke Politik, das haben wir durchgesetzt“, freut sich Gennburg. Die Abgeordnete spricht auch nicht von Wohnungspolitik, sondern von „Wohnraumversorgung“.

– Dass künftig nicht nur das Finanzamt wie anderswo die Einkünfte von Bürgern kontrolliert, sondern auch die Wohnraumverteiler.

Die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten dagegen schon: Die lehnt die Linkskoalition wegen angeblich zu tiefer Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte ab. Im Görlitzer Park, Berlins bekanntestem Drogenumschlagplatz, beendete sie gerade die Festlegung von „Null-Toleranz-Zonen“ für Dealer. Im Gegenteil: „Menschen, die derzeit den Park nutzen, sollen nicht verdrängt werden“, heißt es in einem Handlungskonzept des grün regierten Stadtbezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Ziel sei eine Win-win-Situation. Danach sollen Dealer sogar „kostenlose Rechtsberatung“ erhalten, damit sie im Gegenzug wenigstens wild im Park campierende Familien in Ruhe lassen. (http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/deutschland-planspiel-rot-rot-gruen_id_6801385.html)

Wir alle werden dann, frei nach den Stasi-Vorgaben, kontrolliert, und diesmal mit absoluter Sicherheit, noch mehr als zu DDR Zeiten. Denn den gleichen Fehler werden sie nie wieder machen, sie sind schlauer als der deutsche Wähler.

All das scheinen deutsche Wähler zu bevorzugen, abgesehen von den Einschränkungen demokratischer Freiheiten.

Die Beschneidung der Meinungsfreiheit, heute genannt als  „Hatespeech“ und „Fake News“.

Wo doch schon heute jeder weiß, wer dieses kontrolliert.

„Nicht nur der öffentliche Diskurs wird dramatisch beschnitten, auch der Rechtsstaat abgeschafft.“

„Wohlgemerkt: Die Pflicht zur Löschung soll bereits dann bestehen, wenn der Inhalt rechtswidrig ist, nicht unbedingt strafbar. Das ist ein grundlegender Unterschied. Denn deutsche Strafgesetze verlangen häufig die vorsätzliche, also schuldhafte Verletzung der Norm; ein bloß rechtswidriges Verhalten, beispielsweise im guten Glauben, genügt nicht. Aber bei Heiko Maas soll Rechtswidrigkeit ausreichen.

Da wir ja dann alle „gleich“ sind sollen folgende Beiträge gelöscht werden:“ Zu löschen sind beispielsweise Beiträge, die den öffentlichen Frieden stören (§ 126), den Bundespräsidenten oder religiöse Bekenntnisse verunglimpfen (§ 90, 166), volksverhetzend sind (§ 130) oder allgemein den Ehrenschutz tangieren, also beleidigen, verleumden oder übel nachreden (§ 185–187).

Kinderpornographische Seiten sind davon ausgenommen, also erlaubt.

„Fast selbstverständlich für ein SPD-Gesetz: Nur deutsche „Haßsprache“ wird sanktioniert, nicht aber gleiche Äußerungen in türkischer oder arabischer Sprache. Und die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert schon weitere Verschärfungen: Sie will auch den „Graubereich zwischen grob unhöflichen und strafbaren Äußerungen“ erfassen, um den „sozialen Frieden“ zu schützen. Unter diesem Vorwand läßt sich dann endgültig jede Meinung verbieten.“ (https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/die-zensur-ist-wieder-da/)

Ist Deutschland wirklich am Ende?

Wir arbeiten daran, der deutsche Wähler führt seinen freiheitlichen demokratischen Staat ad absurdum.

Deutschland ist reif für die Klapse. Ebenso der vermeintliche Wähler.

Oder will man uns das nur vormachen, belügt man uns was die Wähler bzw. die Wahlbeteiligung betrifft. Sind wir den Rot-Rot-Grünen schon aufgesessen?

Wir alle sollten zur Bundestagswahl wirklich und ehrlich Wahlbeobachter aus aller Welt einfordern, so wie sie nur bei Wahlen der 3.Welt üblich waren. Denn wir gehören anscheinend neuerdings dazu. Deutschland steht vor einem Abgrund, und wir Wähler sehen es kommen, und trotzdem schaffen wir es nicht unseren Willen durchzusetzen.

„Wir haben es von Anfang an für überflüssig gehalten, unsere Ansicht zu verheimlichen …Wir sind rücksichtslos, wir verlangen keine Rücksicht von euch. Wenn die Reihe an uns kommt, wir werden den Terrorismus nicht beschönigen.” – Karl Marx, 1849 (MEW 6, 504)

http://www.freiwilligfrei.info/archives/4576

Noch besser erklärt auf was wir uns einlassen:
„Jeder provisorische Staatszustand nach einer Revolution erfordert eine Diktatur, und zwar eine energische Diktatur.” – Marx an Engels (MEW 5, 402)

„Massenerschießungen sind ein legitimes Mittel der Revolution.” – V. I. Lenin

Danke Ihr deutschen Wähler, ihr macht den gleichen Fehler wie vor Jahrzehnten, ein zweites Mal und ein drittes Mal, und diesmal wieder. Also hört auf zu jammern, hört auf, euch hinterher zu beschweren, ihr seid es auch diesmal selbst schuld.
*) Reiner Schöne ist Unternehmer im Gesundheitssektor und regelmäßig Kolumnist bei conservo. Er betreibt das eigene Blog https://nachtgespraechblog.wordpress.com/
www.conservo.wordpress.com   27.03.2017

Bloß keine Fakten

„Presserat“ und „Diskriminierungsschutz“ – Ende von Kriminalitätsstatistiken?

dieburlaub

Diskriminierung von Händlern?

(tutut) – Fakten, Fakten, bloß keine Fakten. Nicht an den Leser denken. Der deutsche Presserat, dieser zahnlose Papiertiger, versucht Berichterstattung über Kriminalität im Land weiter zu reglementieren. So soll vor allem Kriminalität von Ausländern nicht ohne weiteres als solche bekannt werden. Denn die Menschen draußen im Lande könnten ja auf die Idee kommen, sie müssten sich vor bestimmten Menschen, welche eigene etwas anders geartete Vorstellungen von Kultur haben, besonders vorsehen. Aber das geht schon gar nicht, meint der Presserat, und kommt den Medien entgegen, welche schon bisher Unterschiede zwichen Fakten und Fakten gemacht haben und zwischen Gästen und unfreiwilligen Gastgebern.

So „präzisiert“ nun der Presserat den „Diskriminierungsschutz“, was ja als Täterschutz angesehen werden könnte, es aber nach Auffassung dieser überflüssig gewordenen Einrichtung es nicht ist. Und das lautet dann so: „Der Deutsche Presserat hat die eigenständige Verantwortung der Medien beim Diskriminierungsschutz bekräftigt. Das Plenum des Presserats beschloss am 22. März 2017 eine entsprechende Neufassung der Regeln für die Kriminalitätsberichterstattung. Demnach hat die Presse darauf zu achten, dass die Berichterstattung über das Fehlverhalten einzelner nicht diskriminierende Verallgemeinerungen fördert. Den Redaktionen obliegt die Pflicht, stets sorgfältig zu prüfen, ob die Erwähnung der Herkunft von Straftätern durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt ist.

Bloße Neugier dagegen ist kein geeigneter Maßstab für presseethisch verantwortliche Abwägungsentscheidungen. Mit der Weiterentwicklung der entsprechenden Richtlinie 12.1. im Pressekodex entspricht der  Presserat dem Bedarf vieler Redaktionen, die Regeln als zeitgemäße und praktische Handlungshilfe zu formulieren. Der Presserat wird in Kürze Leitsätze veröffentlichen, die die praktische Handhabung der Richtlinie in den Redaktionen erleichtern werden.

Neue Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten
In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches  Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte“. Soweit der „Presserat“.

Der „Presserat“ Scheint auch eine Art  „Zentralrat“ zu sein, der „Presse“.  Und was ist „Presse? Hat die was mit Presse zu tun? Bloß keine Fakten! Müssen nun all die Kriminalstatistiken neu geschrieben oder abeschafft werden? Nimmt das deutsche Volk nicht nur andere Völker bei sich auf, sondern lässt auch deren Sünden über sich kommen, falls die welche haben sollten, was aber wohl nicht der Fall sein dürfte, denn da walte der „Presserat“ davor? Was nicht sein soll, das darf nicht sein im Merkel-Land. Eiapopeia. Dass es der „Deutsche Presserat“ gerade mit der deutschen Sprache nicht so hat, zeigt sich an der Formulierung, dass  Herkunftserwähnungen „Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnten“. Schüren? Die Realtät kann sie allenfalls bestätigen!  Dass es auch ohne Haarspalterei geht, zeigt die Sächsische Zeitung. Die nennt Herkunft, egal woher. Fakten halt.