Bundestags-Juristen: Grenzöffnung war dreifach rechtswidrig!

AfD-Untersuchungsausschuss zu Merkels Grenzflutung bahnt sich an

Von JOHANNES DANIELS

Na sowas, zwei Tage vor der Bundestagswahl taucht nun eine „Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages“ zu Angela Merkels mutmaßlich illegaler Grenzöffnung auf. Der Inhalt der Untersuchung ist mehr als brisant: Die Grenzflutung Deutschlands könnte jeder rechtlichen Grundlage entbehren, so die Verfassungsjuristen.

Rechtsbruch-Expertise wurde bereits im Mai erstellt!  
Die rechtliche Expertise wurde bereits im Mai 2017 verfasst und liegt der WELT nun vor. Im ausgewogenen Ton formulierten die zur Neutralität verpflichteten beim Parlament beschäftigten Juristen, dass eine Rechtsgrundlage für die Einreise der vielen „Flüchtlinge“ ab September 2015 fehle. Zunächst stellten die Rechtsexperten des Bundestags fest, dass nach dem deutschen Asylgesetz jedem die Einreise zu verweigern ist, der über einen sicheren Drittstaat kommt. Dies galt für die über die Balkanroute kommenden „Asylsuchenden“ ausnahmslos.

Von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ könne nur in zwei Ausnahmefällen abgewichen werden: bei einer „unions- oder völkerrechtlich begründeten Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland“ laut Dublin-III-Verordnung oder bei „Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren“. Eine Anordnung des Innenministeriums hat aber nie stattgefunden.

Rechtlich relevante Anordnung fehlte gänzlich – auch am Parlament vorbei entschieden
Heiko Maas’ Justizministerium teilte auf Anfrage mit, dass zwar „Prüfungen der rechtlichen Rahmenbedingungen“ stattgefunden hätten, diese Erwägungen waren „allgemeiner Natur“ und gingen nicht über ein Notizstadium hinaus. Weder die verwaltungsrechtlich benötigte Anordnung des Innenministeriums, noch ein nachvollziehbarer Parlamentsbeschluss existierten zur Öffnung der Grenzen für alle! In der Subsumtion der hundertausendfachen Grenzverletzungen gegen die Bundesrepublik werden so die aktiv herbeigeführten Straftaten der Bundesregierung im Gutachtenstil verklausuliert: Man „könnte argumentieren, dass eine so weitgehende Anordnung durch das Bundesministerium des Innern oder die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts nach der Dublin-III-Verordnung durch die Bundesrepublik innerstaatlich einer gesetzlichen Regelung oder einer parlamentarischen Zustimmung bedarf“. Demnach hätte – zweitens – der Bundestag die Grenzöffnung zumindest zeitnah genehmigen müssen. Dies ist ebenfalls nie erfolgt.

Bislang wurde die Masseneinreise der sogenannten „syrischen Geflüchteten“ vom Bundestag gesetzlich nicht behandelt, es gab auch keine parlamentarische Gesetzesvorlage dazu. Die demokratisch gewählten Volksvertreter wurden demnach schlechtweg „verarscht“.

Seehofer hatte ausnahmsweise recht: „Die Herrschaft des Unrechts!“
Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sowie der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio brachten es bereits zu „Papier“: Es sei – drittens – ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur illegalen Einwanderung notwendig gewesen: Di Fabio hatte für die bayerische Staatsregierung in der Flüchtlingskrise ein Gutachten verfasst, auf dessen Grundlage der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Bundesregierung sogar verklagen wollte, um so eine Grenzschließung zu erzwingen. Da „Crazy Horst“ Drehhofer seine wiederholte Drohung irgendwie nie so richtig wahr machte, galt schließlich: Wo kein Kläger, da kein Richter. Die Zeit der offenen Grenzen blieb auch vor dem Verfassungsgericht unverhandelt.

Der bestens informierte WELT-Journalist Robin Alexander (Spiegel-Bestseller „Die Getriebenen“) bezieht sich in seinen Ausführungen auf die „Wesentlichkeitslehre“ des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips: In grundlegenden normativen Bereichen muss in unserer Demokratie das Parlament entscheiden.

Ob die Aufnahme von über einer Millionen Menschen nach dem September 2015 eine „wesentliche“ Entscheidung war, trauen sich die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages allerdings nicht zu beantworten. Klar, im Falle einer Wiederwahl Merkels könnten auch die voreiligen Verfassungsjuristen schnellstens von der Königin der millionenfachen Rechtsbrüche „entsorgt“ werden.

Die gesamte Führungsspitze der AfD mit Meuthen, Weidel, Gauland, Bystron und von Storch fordert als dringlichste Handlung die Einsetzung eines „Untersuchungsausschuss Merkel“,  der sich verfassungs- und strafrechtlich mit ihren Rechts- und Verfassungsverstößen auseinandersetzt“. 25 Prozent der Abgeordneten werden nach einer Gesetzesänderung in der neuen Legislaturperiode dazu benötigt, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Grüne und Linke hätten dies in der Flüchtlingskrise tun können – taten es aber nicht. Für diese Gesetzesänderung zulasten der Opposition fanden die Volksvertreter jedoch Zeit …

Robin Alexander zum nicht eingesetzten Merkel-Untersuchungsausschuss:
„Diese Meinung wird mittlerweile auch von zahlreichen Sozialdemokraten geteilt, bis hinein in die Fraktionsspitze. Es sei ein Fehler gewesen, im Herbst 2015 nicht auf einer Entscheidung des Bundestages zu bestehen – schon um die Zerrissenheit der Unionsfraktion in dieser entscheidenden Frage zu dokumentieren. Eine Unterstützung der SPD für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise ist dennoch ausgeschlossen – schließlich waren die eigenen Leute an der Regierung beteiligt. Die Grünen beteiligen sich aus ideologischen Gründen nicht an der Aufarbeitung und verteidigen Merkels Entscheidungen im Herbst 2015 entschlossener als die Unionsparteien“.

Bald Rechtsspruch zum Rechtsbruch – dank starker AfD!
Bislang wartete man durch das konzertierte Zusammenwirken der fünf Blockparteien im Bundestag demzufolge vergeblich auf einen Rechtsspruch zum größten Rechtsbruch der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die verfassungs- und völkerrechtswidrige Flutung der deutschen Grenzen war ja nicht der einzige Rechtsbruch der Kanzlerin während „Mehr-Kill -III“.
Morgen ist Bundestagswahl. Die AfD will die Herrschaft des Rechts in Deutschland wieder herstellen. Hoffentlich weiß Horst Seehofer jetzt, wo er ankreuzen muss.
(pi-news.net)

 

Naziwarnungen stündlich

Die Auswüchse des Kampagnenjournalismus

Von  Vera Lengsfeld

Je näher die Bundestagswahl rückt, desto nervöser wird der politisch-mediale Komplex. Die Naziwarnungen verdichten sich und kommen nun schon beinahe stündlich.

Für die Journalisten hat Jakob Augstein den Vogel abgeschossen. In seiner jüngsten Kolumne Die Mutter der AfD für den Spiegel, wo er unserer Kanzlerin vorwirft, Nazis den Weg in den Bundestag geebnet zu haben, bringt er auch den ehemaligen Spiegel-Mitarbeiter und heutigen Welt-Kolumnisten Henryk M. Broder ins Spiel. Broder böte mit seiner Achse des Guten „Rechtsauslegern“ (warum eigentlich nicht Ausleger*innen?) wie „Vera Lengsfeld, die mal für die CDU im Bundestag saß, nun aber gemeinsam mit Frauke Petry öffentlich auftritt“, „eine Spielwiese“. Damit hat er Broder in seiner Aufzählung zu denen gerechnet, die den Einzug von Nazis in den Bundestag begünstigten. Unsäglicher Denunziantenstadl Deutschland: Statt zu argumentieren werden Listen von Verdächtigen erstellt und Kollegen gebrandmarkt.

Die Politik ist nicht besser: Sigmar Gabriel, der auch schon Nazis in den Bundestag einziehen sieht, können wir beiseitelassen, denn Cem Özdemir und andere haben das auch schon getan. Wobei Özdemir AfD-Wähler im schönsten, wenn man höflich sein will, Erdogan-Jargon auch noch als „Brut“ bezeichnet hat.

Nein, den Sieg im Wettbewerb der Unsäglichkeiten hat eindeutig Kanzleramtsminister Altmaier davongetragen. Er hat in einem Bild-Videointerview „unzufriedenen Bürgern geraten, lieber auf eine Stimme bei der Bundestagswahl zu verzichten als AfD zu wählen“.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Regierungsmitglied ruft dazu auf, die demokratischen Mitbestimmungsrechte lieber nicht wahrzunehmen, als die einzige politische Konkurrenz zu den Altparteien zu wählen. Mehr Angst vor dem Wähler kann man kaum zeigen.

Die Strategie des CDU-Wahlkampfs ist darauf ausgelegt, die Wähler einzuschläfern. Die SPD konnte Merkel damit klein halten, aber in den Tagen vor der Wahl zeigt sich, dass die Strategie nicht aufgeht. Jetzt steigt die Nervosität: Altmaier hat sich versprochen und verkalkuliert. Und das wichtigste Instrument der Demokratie zur Disposition gestellt: Eine Regierung darf nicht dazu aufrufen sie zu unterstützen, indem man nicht zur Wahl geht. Implizit stärkt Altmaier damit auch das Gefühl der Bürger, dass die im Bundestag befindlichen Parteien sich miteinander bestens arrangiert haben.

Argumentationshilfe liefert dabei der rechte Flügel der Partei um Alexander Gauland. Gauland und seine Jünger lieferten in den letzten Tagen jede Menge Gründe, die es den Wählern der Mitte schwer machen, die AfD zu wählen. Dazu gehört die Aufforderung Gaulands, stolz auf die „Leistungen der deutschen Soldaten“ zu sein oder André Poggenburgs Einlassung, Stasioffiziere wären akzeptable Bundestagskandidaten, denn erstens sei es Zeit, die Stasivergangenheit abzuschließen und zweitens seien die IMs die eigentlich Schlimmen gewesen. Damit übernimmt er 1:1 die Argumentation der hauptamtlichen Stasis, denen es gelang, durch die Veröffentlichung spektakulärer Spionagefälle die öffentliche Aufmerksamkeit von sich weg und auf die Inoffiziellen Mitarbeiter hinzulenken.

Unerwartete Schützenhilfe bekommen Gauland & Co von Kampagnenjournalisten wie Matthias Meisner vom Tagesspiegel, der sich seit Tagen eifrig bemüht hat, ein Bürgerforum in Pirna, bei dem ich ein Gespräch von Frauke Petry mit Wählern moderieren sollte, ins unrechte Licht zu rücken. Obwohl es sich um eine von ortsansässigen privat organisierte Veranstaltung gehandelt hat, wurde sie anfangs als AfD-Veranstaltung bezeichnet, bei der im Hintergrund „Rechtsradikale“ die Fäden ziehen würden. Seit Freitag erscheinen immer neue Updates und Varianten dieses Artikels.

Pirna scheint Meisners Obsession geworden zu sein. Wobei die zuletzt erschienene Variante ein Musterbeispiel für Kampagnenjournalismus ist. Unter dem Titel Dialog von Frauke Petry und Vera Lengsfeld geplatzt wird vom Verbot der Veranstaltung durch die Stadt Pirna berichtet. Interessant ist die Begründung, die der Sprecher der Stadt Pirna, Thomas Gockel, am Dienstag dem Tagesspiegel gab. Zum einen dürfte die Halle nur für „sportliche Zwecke“ genutzt werden, zum anderen stellten sich wegen des zu erwartenden Andrangs „Bauordnungs- und Brandschutzprobleme“. Die DDR lässt grüßen! Wenn auf eine Kirchgemeinde Druck ausgeübt wurde, eine bestimmte Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen, waren oft „Bauordnungs- und Brandschutzprobleme“ der Grund, keine politischen.

Danach rollt Meisner die ganze Geschichte mit den angeblichen „Rechtsradikalen“ noch einmal auf. Ständige Wiederholung, das weiß jeder Demagoge, verleiht jeder Geschichte Glaubwürdigkeit. Als „Beweis“ präsentiert er ein Foto, das einen der einladenden Unternehmer neben dem in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Götz Kubitschek zeigt. Irgendwann war der Unternehmer mal in Schnellroda zu Gast. Meisner verweist in einem Link auf eine Recherche der ZEIT über Kubitschek. Wer sich die Mühe macht, sie zu lesen, stellt erstaunt fest, dass die ZEIT kein einziges Mal das Wort „rechtsradikal“ verwendet. Es ist korrekt „von der intellektuellen Neuen Rechten“ die Rede. Es gibt eine demokratische Rechte, auch wenn das nicht ins Weltbild von Meisner passt.

Weiter berichtet Meisner von den Aktivitäten der innerparteilichen Gegner von Frauke Petry, die in ihrem Wahlkreis Veranstaltungen machen, die als Gegengewicht zu Petrys Auftritten konzipiert sind. Man möchte anscheinend die ausgewiesene Kämpferin gegen rechtsradikale Tendenzen in der AfD schwächen. Bei diesen Veranstaltungen tritt nach Meisner auch der ehemalige Linksradikale Jürgen Elsässer auf, der am Ende von Meisners Indizienkette stand, mit der bewiesen werden sollte, dass „Rechtsradikale“ hinter der Einladung an Petry und mich standen. Die Frage, warum die ausgewiesenen Gegner im „Hintergrund“ Petry ein Forum bezahlen sollten, stellt sich Meisner offenbar nicht. Da wäre die schöne Story, für die Gauland & Co sicher auch sehr dankbar waren, zerplatzt.

Lieber übt Meisner sich im journalistischen Jonglieren. Hier seine neuste Argumentationskette (die Zitate aus meinem Artikel stimmen): „Die Ein-Prozent-Bewegung“ sei eine „offenbar rechts-konservative Organisation“, behauptete Lengsfeld. Es sähe nicht so aus, als ob sie als Ganzes oder auch nur in Teilen rechtsradikal sei. Die Verfassungsschutzbehörden indes beobachten schon seit Monaten „mit Sorge“ rechtsextreme Tendenzen bei Teilen der AfD“.

Nur dem aufmerksamen Leser fällt auf, dass der erste und der zweite Teil der Argumentation nichts miteinander zu tun haben. Die Ein-Prozent-Bewegung wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Und die AfD auch nicht, trotz mehrfacher Aufforderung durch die Politik, zum Beispiel von Justizminister Maas.

Was will Meisner uns damit eigentlich sagen? Man versteht es nicht, man soll es auch nicht verstehen können (denn dann wäre ja Widerspruch möglich). Es reicht, dass der indirekte Vorwurf immer wieder anklingt. Das ist Kampagnenjournalismus, wie er leider in Deutschland immer häufiger anzutreffen ist und seriösen Journalismus verdrängt.
(vera-lengsfeld.de)

Meinungsfreiheit auf Tiefpunkt

Vom „Innenleben“ deutscher Talkshows – Eva Hermann über Manipulationen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Georg Martin *)

Viele noch nicht völlig propagandageschädigte und abgestumpfte Fernsehzuschauer fragen sich schon lange: Gibt es bezahlte Talkshow-Claqueure, Manipulationen hinter und vor den Kulissen, Schulungen im „politisch korrekten“ Verhalten für die Moderatoren und die Talkshow-Gäste?Am 9. Oktober 2007 fand in Deutschland einer der größten Medienskandale statt:

Die damals bekannte und sympathische ARD-Moderatorin und Tagesschausprecherin Eva Herman wurde aus der laufenden ZDF-Sendung von Johannes B. Kerner geworfen.

Dieser 10 Jahre alte Vorfall ist inzwischen längst zu einem der wichtigsten Beispiele für die unter der Regierung Merkel sterbende Meinungsfreiheit und Demokratie in Deutschland geworden.

Immer mehr Menschen fragen sich seitdem, was eigentlich alles in deutschen TV-Talkshows im Vorfeld vorsätzlich geplant wird und, was noch wirklich zufällig geschieht.

Welche Talkshowgäste noch offen, ehrlich und transparent diskutieren? Welche Zuschauer überhaupt noch neutrale Zuschauer und keine gekauften Claqueure sind?

Darüber spricht Eva Herman in ihrem Video-Beitrag. Sie gewährt dem verwunderten Zuschauer einen erweiterten Blick hinter die Fernsehkulissen. Und sie gibt schlüssige Antworten auf gerade in letzter Zeit immer wieder heißdiskutierte Fragen über eventuell bezahlte Studio-Claqueure, über Manipulationen hinter und vor den Kulissen, über eventuelle politische Schulungszentren für Moderatoren oder über „TV-Talkshow-Geheimpläne“. Über Verhaltensanweisungen an die bezahlten „Zuschauer“.

Haben wir uns nicht schon öfter gewundert, warum in einer Talkshow das Publikum plötzlich in Beifall ausbrach, wir aber gar keinen sachlichen Anlass dazu bemerkt haben?

Warum bestimmte Gäste immer wieder viel reden konnten, andere wenig?

Warum ein bestimmter Gast (in der Rolle des „Querdenkers“) immer wieder von mehreren anderen Gästen wie von einer jagenden Meute scharf attackiert wurde?

Warum dieser bestimmte Gast, der eine andere Meinung als der Rest der Gäste vertritt, immer wieder von den anderen Show-Gästen oder vor der Moderation unterbrochen wird?

Sie werden sich wundern – Eva Hermann enthüllt hier die Antwort.

Sie weiß schließlich aus eigener Erfahrung, wie es hinter und vor den Kulissen einer TV-Sendung zugeht, dass der Moderator die (zumeist politischen) Ziele der Sendung und eine möglichst hohe Einschaltquote für den Sender erreichen muss und selbst während der Sendung noch vom Regisseur per Ohr-Hörer ferngesteuert wird.

Und, dass die Claqueure im Zuschauerraum einen eigenen Antreiber haben – neudeutsch „warm-upper“ genannt – der jeweils das Beifallszeichen gibt, auch die erwartete Stärke des Beifalls vorgibt, wie z.B. mit den Füßen trampeln, lautes Johlen und Pfeifen oder ohne erkennbaren Grund nach Aussagen regierungs- und regiefreundlicher Gäste frenetisch applaudieren.

Dass die vermeintlichen Zuschauer gekaufte Claqueure sind, die von speziellen casting-Unternehmen bezahlt und geschickt sind und mit Bussen zur Talkshow transportiert werden.

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/09/19/zehn-jahre-nach-kerner-eva-herman-packt-aus/

Vor diesen skandalösen Vorgängen im Rahmen von Zuschauertäuschungen und Zuschauermanipulationen erklären sich auch die jüngsten Vorfälle in Talkshows.

Als z.B. Wolfgang Bosbach (CDU) am 12.Juli diesen Jahres die ARD-Talkshow Maischbergers abrupt und völlig erbost verließ.

Oder als die AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel am 6.September diesen Jahres erbost die ARD-Wahlsendung mit Marionetta Slomka verließ, weil Slomka ihr immer wieder bei jedem Satz (regiegetreu) ins Wort fiel.

Zusammenfassend muss man schockiert und frustriert feststellen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland unter der sozialistischen Regierung Merkel auf dem tiefsten Punkt seit Bestehen der Bundesrepublik angekommen ist. Dass die Zustände im heutigen Deutschland mehr dem der Ex-DDR ähnlichen, als die dem der ehemaligen freiheitlich demokratischen Bundesrepublik Deutschland.

Wer am 24. September. CDU wählt, der wählt die sozialistische Diktatur unter Merkel, der wählt sich eine neue DDR 2.0, der wählt Freiheit und Demokratie in Deutschland endgültig ab!

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Georg Martin ist Dipl.-Ing., freiberuflicher Unternehmensberater, Freidenker und deutscher Patriot sowie seit langer Zeit Kommentator bei conservo.

Gelesen

windbalgheim249

Ob die gegen Merkel ankommen mit ihrer chaotischen „Energiewende“, für die Deutschland teuer bezahlen muss, nicht nur für Energie, sodern auch mit Vernichtung von Natur und Landschaft?

(tutut) – Merken die Bürger noch immer nicht, was los ist in diesem Land? Alles ist lose. Alle Werte sind entwertet. Ein Einheitsparteienblock unter einer „CDU“-Kanzlerin und -Vorsitzenden kämpft um seine Pfründe. Denn an die Stelle der CDU ist als konservative rechte Partei de AfD getreten, nachdem die Platzhalterin linksextremistsch geworden ist. Wahlkampf ist nun Wahlkrampf, wobei die „Presse“ selbst in Hintertupfingen oder in Oberschwaben für den Begleitservice einer Kanzlerin sorgt, welche es nicht unbedingt mit Fakten und Wahrheit hält, sondern mit allerlei Mitteln, die ihren Zwecken dienen. So fällt Blattlern aus Ravensburg oder Tuttlingen offenbar nicht einmal auf, wie sie schreibend bemüht über sich selber stolpern. Auf der einen, ersten, Seite stoßen sie ins Horn: „Merkel und Schulz wollen Nichtwähler mobilisieren – Kanzlerin und Kandidat werben angesichts der erstarkten AfD um Beteiligung“. Auf einer hinteren Seite folgen  Kraut und Rüben: „Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf Wochenmarkt – Der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, CDU, ist am heutigen Freitag zu Gast in Tuttlingen. Mit seinem Besuch unterstützt der 59-jährige Saarländer dabei Volker Kauder bei dessen Wahlkampf und wird von 9 bis 10.30 Uhr auf dem Tuttlinger Wochenmarkt am Infostand der CDU zugegen sein, um mit den Besuchern ins Gespräch zu kommen“. Kauft dem jemand was ab? Die einen, Politiker, wissen nicht, was sie tun in ihrer Panik, da Felle davonschwimmen, die anderen, Schreiber, wissen nicht, was sie schreiben, greifen lieber gleich zur  Pressemitteilung der „CDU“. Und die weiß noch weniger, was sie tut. Denn: Ein Kanzleramtsminister macht keinen „CDU“-Wahlkampf, auch wenn er Merkels Büroleiter ist. Deshalb erscheint auch keineswegs ein Minister und trägt seine Haut in Tuttlingen zu Makte, sondern ein  „CDU“-Wahlkämpfer. Daher sind im Kanzleramt sogar Nebentätigkeiten für Mitarbeiter geschaffen worden. Die brauchen, der  Auskömmlichkeit wegen, noch einen Zweitjob. Wie sollen sie sonst im Kanzleramt überleben? Also hat die Kanzlerin als „CDU“-Vorsitzende sie versorgt. Altmaier selbst als Chef, hat dies für rechtens erklärt: „Aus einem Schreiben von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), das der ‚Welt‘ vorliegt, gehe hervor: Ein Mitarbeiter arbeite offiziell 20 Stunden im Monat für die CDU-Bundesgeschäftsstelle. Zwei weitere seien dort mit je 15 Stunden im Monat beschäftigt. Dabei handele es sich um Eva Christiansen, die Leiterin der Stabsstelle Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben und enge Vertraute Kanzlerin Angela Merkels (CDU), sowie zwei weitere Mitarbeiter“, schreibt Huffngtonpost. Die Anstellung über Minijobs sei nötig, um eine rechtliche Grundlage für das Engagement im Wahlkampf zu schaffen. Denn den Wahlkampf dürfe ausschließlich die Partei machen. Demnach ist Altmaier also ein „CDU“-Parteiminister. Kraut und Rüben gehen halt auf so einem Markt wild durcheinander. Ist ihnen doch wohl egal und nicht nur der Kanzlerin? Und Kauder? Was bleibt ihm anderes übrig? Er hat es getragen 12 Jahre, er trägt es auch noch ein paar mehr.  Merkt denn noch jemand in ihm den Volksvertreter, welcher im Auftrag des Souveräns unterwegs ist? Na bitte! In diesem wüsten Durcheinander von Merkels Endzeitstimmung ist den Blattlern total untergegangen, dass dieser Kanzleramtsminister als lupenreiner Undemokrat aufgefordert hat, nicht zu wählen. Ja, so ein Demokrat ist er. Nicht wählen, falls der Drang sich melden sollte, der AfD Stimme zu geben. Vera Lengsfeld hierzu: „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Regierungsmitglied ruft dazu auf, die demokratischen Mitbestimmungsrechte lieber nicht wahrzunehmen, als die einzige politische Konkurrenz zu den Altparteien zu wählen. Mehr Angst vor dem Wähler kann man kaum zeigen“. Sowas gibt es nur in einem Land der Ahnungslosen. Darin darf natürlich auch nicht ein Heuberg der Ahnungslosen fehlen. Aufgescheucht durch eine Propagandistin der reinen Leere bekennen jetzt Unternehmer, nicht rassistisch zu sein. Sahen sie sich verdächtigt? Sind solche buckelnden Ergebenheitsadressen nicht aus Diktaturen bekannt? Da wirft das Lokalblatt auch gleich die eherne Regel von Trennung zwischen Redaktion und Anzeige über Bord und veröffentlicht auf der selben Seite zur Anzeige der Unternehmer die Bedienungsanleitung einer  antirassistisch sich gebenden Spaichinger Redaktionsleiterin. Die haben es allesamt nötig? Wäre wohl schlimm, wenn sie des Selberdenkens verdächtigt würden. Spukt dieser „Rassismus“ vielleicht gerade in ihren Köpfen? Eigentlich kein schönes Bild von der Alb. Dabei sollten doch die Zeiten vorbei sein, da es viel Steine und wenig Brot gab. Die „CDU“ hat rechtzeitg vor der Wahl an sie erinnert: Sie will „mehr Geld für Tafelläden – Zahl der Kunden steigt – Immer mehr Rentner und Flüchtlinge nutzen Lebensmittelspenden“. Was hat Merkel da bloß angerichtet? Ein Land im Elend? So kommt es: Wer die ganze Dritte Welt einlädt, wird selbst zur Dritten WeltVerblühende Landschaften sind entstanden. Verwelkt ist die reagierende Partei selbst, geblieben sind ihr nur noch die Senioren, denn die allein erinnern sich noch, dass es mal eine CDU gab. Also macht die Seniorenunion für Kauder Wahlkampf. 40 sitzen im Spaichinger „Engel“ mit ihm, Volker dem Großen. Haben sie wenigstens etwas zu sich genommen, das Flügel verleiht?  Einer aus dieser Altersgruppe darf als Ex-Bürgermeister und Ex-Fraktionsvorsitzender der „CDU“ im Kreistag sogar artikelweise statt mit Leserbrief gegen seinen Nachfolger in Frittlingen vom Leder ziehen: „Ich hätte erwartet, dass Sie sich entschuldigen“. Ein Kranker soll sich für seine Krankheit entschuldigen? Ist das neue Christenart? Nein, „der Heuberg ist nicht braun“.Hat dies jemand von Blauäugen behauptet, die beschwören, bunt zu sein? Die Welt der „Zeitung“ ist kunterbunt.  Demokraten aller Länder vereinigt Euch!

merkelumgelegt

Da hat jemand die Merkel umgelegt.

PUFFPUFFPUFFPUFF
Gäubahn: Züge fallen aus
Die Sperrung der Rheintalbahn bei Rastatt führt derzeit zu verstärkten Umleitungen von Güterzügen über die Gäubahn. Der immer wieder verzögerte Ausbau der Gäubahn hat zur Folge, dass diese nun an ihre Kapazitätsgrenzen stößt.Um die zahlreichen internationalen Güterzüge in Richtung Schweiz abfahren zu können, müssen auf Wunsch der DB Netz AG als Infrastrukturbetreiber vorübergehend von Montag, 25. September, bis Freitag, 29. September,7 zwei Züge des Ringzuges auf Busse umgestellt werden. Dies betrifft die Fahrt 88108 um 15.29 Uhr von Tuttlingen über Spaichingen nach Aldingen sowie die Fahrt 88105 um 16.02 Uhr von Aldingen über Spaichingen nach Tuttlingen.
(Schwäbische Zeitung. Der Wolf-Bummler ist im Weg. An der Wiederherstellung der Gäubahn wird jetzt schon länger „gearbeitet“ als am Berliner Flughafen. Ein Meisterwerk politischen Versagens von  Experten wie Volker Kauder, deshab wird er wohl gewählt, und Guido Wolf.)ringzugspaich

Täglicher krimineller Wahnsinn geht weiter
Region Rottweil. Täglich gibt es auch in unserer Region Raubüberfälle, Einbrüche und andere Verbrechen. Von kleineren Diebstählen redet ja keiner mehr. Und ihr könnt sicher sein, dass nach der Wahl nix mehr für unsere Sicherheit passiert. Merkel & Co werden weitermachen mit der Flutung Deutschlands. Die Einheimischen sind der Politik schnurzegal. Ein paar aktuelle Fälle:
VS: Raubüberfall auf „Bodrum“ bei Anwesenheit der Gäste!
Freudenstadt: Versuchter Handtaschenraub vor Klinik!
Schramberg: Dritter Einbruch in dasselbe Musikgeschäft!
Donaueschingen: Renitente und besoffene Asylanten als Ladendiebe!
Balingen. Ganzes Kupferdach an Wasserhochbehälter geklaut!
Und wir? Wir sollen  Verbrecher integrieren! Und bald ist die Polizei in Konstanz! Jwd, sagte man früher, janz weit draußen!
(Rottweil Blog. Kultur der Bereicherung und Entreicherung, Frage nur, für wen?)

Deutschlands Energiewende im Gegenwind
Nach der Katastrophe von Fukushima hat Angela Merkel die Energiewende beschlossen. Deutschlands Vorreiterimage bei erneuerbaren Energien lässt sich sechs Jahre später nur bedingt aufrechterhalten.
Johannes Kulms, Kiel
…Nicht nur die Energiewende scheint aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden zu sein. Die Bundesrepublik verliert auch ihre Klimaziele aus dem Blick – und zwar deutlich….Die Situation in der Windindustrie spitze sich zu – schneller und deutlicher als befürchtet –, liess Ende August die IG Metall Küste warnend verlauten, die die Arbeitnehmer der Windbranche vertritt. Als Hauptursache sehen viele in der Branche die neuen Vergütungsregelungen. Bisher wurde den Erzeugern ein fester Preis pro Kilowattstunde garantiert. Nun werden Windparks ausgeschrieben. Den Zuschlag erhält der Bewerber, der die niedrigsten Förderbeiträge verlangt…dieser Ökostrom wird damit billiger. Für die Hersteller von Windkraftanlagen bedeutet die neue Gesetzgebung vor allem erhöhten Kostendruck. Nicht nur das: Die Produktion in den Fabrikhallen droht ins Stocken zu geraten. Denn die neuen Vergütungsregelungen sehen auch vor, dass Bürgergesellschaften Sonderbedingungen bei der Ausschreibung erhalten – und somit die meisten gewinnen. Das bedeutet: Die Windparks sollen mehrheitlich nicht von mittelständischen Unternehmen, sondern von Bürgern gehalten werden. Aber werden diese Windparks am Ende auch wirklich gebaut? Branchenverbände und Grossunternehmen bezweifeln das…Ein neues Gesetz sieht vor, dass ab 2018 Gewinner einer Ausschreibung ihre Projekte innerhalb von zweieinhalb Jahren ausführen müssen….
(Neue Zürcher Zeitung. Das Drängen der Windmüller hat wirtschaftliche Ursachen, mehr Zeit bedeutet in diesem Fall weniger Kosten für die Verbraucher.)

Integrationsbeauftragte
Forderung nach Migrantenquote im Bundestag
Die ehemalige Integrationsbeauftrage des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Gabriele Gün Tank (SPD), hat eine Migrantenquote für Abgeordnete im Bundestag gefordert. Weiße Deutsche würden zentrale und verantwortungsvolle Positionen besetzen, während ‘Menschen of colour’ Schreibtische putzen und Mülleimer leeren müssten.
(Junge Freiheit. Wenn das kein Rassismus ist, was dann? Geht’s noch?)

Veranstaltung der AfD-Karlsruhe
Standing Ovations für Demagbo
Von PI-PFORZHEIM
…Als Hauptredner trat in Karlsruhe der Sprecher der AfD des Kreisverbandes Kiel, Achille Demagbo, auf. Eigentlich eine normale Wahlveranstaltung. Aber diesmal bringt der Vortragende den Anhängern der rotgrünen Multi-Kulti-Ideologie ihr primitives Weltbild gehörig durcheinander. Er ist Gründungsmitglied des AfD-Kreisverbandes Kiel, jetzt im Vorstand des Kreisverbandes tätig und ein überzeugter Anhänger der AfD. Demagbo ist aber auch kein „normales“ Mitglied der AfD. Er hat Migrationshintergrund, eine dunkle Hautfarbe und er ist überzeugter deutscher Patriot. Geboren wurde er in Benin und als AfD-Politiker afrikanischer Abstammung erregt er bundesweit Aufmerksamkeit. Nazi-Vorwürfe in den rotgrünen „Qualitätsmedien“ gegen die AfD und ihn machen ihn nach eigenen Aussagen sehr traurig. Der beste Beweis, dass die AfD nicht rechtsradikal ist, sei doch die Tatsache, dass eine rechtsradikale Partei niemals einen dunkelhäutigen Migranten in den Vorstand wählen würde. Rotgrüne Politiker bildeten sich ein, die Interessen von Eingebürgerten zu kennen. Sie hätten aber keine Ahnung von Migranten, meinte Demagbo. Migranten hätten meist konservative Ansichten. Und tatsächlich. Demagbo ist begeistert von Deutschland, seiner Kultur und Literatur und er hat sich hervorragend in unsere Gesellschaft integriert. Demagbo arbeitet als Sprachwissenschaftler und Dolmetscher und hat vier Kinder. Nach eigener Aussage ist sein Ziel nicht, als erster afrikanischer Abgeordneter in den Bundestag einzuziehen. Er will Deutschland mit seinem Engagement für die AfD nur viel zurückgeben. Und tatsächlich spürte man seine Liebe für unser Land bei seiner leidenschaftlichen und sehenswürdigen Rede. Am Ende erhielt er „Standing Ovations” vom Publikum….Bei der anschließenden Diskussionsrunde machten die Vertreter der AfD deutlich, dass mit dem Einzug in den Bundestag endlich wieder eine echte Opposition dort vertreten wäre. Alle anderen Parteien verfolgen dort zur Zeit die gleiche Politik. Die Familien zu stärken und die Bürger besser zu schützen sei nur eines der vorrangigen Ziele der AfD. Weiter wolle man sich für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einsetzen. Ein Schweizer Bürger habe in einem Jahr öfter die Gelegenheit abzustimmen, als ein Deutscher in seinem ganzen Leben….
(pi-news.net. Kennen gewisse bunte Heuberger Unternehmer nur Schwarze, wenn sie  politisch weiß sind?)

Kauderschief

Am Boden in Schieflage?

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NACHLESE
Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung
Bis jetzt ist die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt. Das haben Juristen der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages festgestellt.
Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge abgewiesen werden müssen. Warum das wichtig ist:
Das Gutachten ist brisant, weil FDP und AfD angekündigt haben, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik Merkels einzusetzen….Ausgerechnet die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellen darin die Frage, ob das Parlament im Herbst 2015 nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen. Die Juristen des Parlaments stellen fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Das Gutachten liegt der WELT vor.Unter Verweis auf „Wesentlichkeitslehre“ und das „Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip“ sei der Gesetzgeber verpflichtet, „in grundlegenden normativen Bereichen … alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen“, argumentieren die Juristen. Die Frage, ob die Massenaufnahme der Flüchtlinge eine „wesentliche“ Entscheidung war, beantworten die zur strikten Neutralität verpflichteten Wissenschaftler nicht explizit. Stattdessen verweisen sie auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug: Demnach „… obliegt es der Entscheidung der Legislative … ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird“. Also hätte das Parlament sehr wohl entscheiden müssen. Dies aber ist nie geschehen. Tatsächlich war die als „Grenzöffnung“ empfundene Massenaufnahme von Flüchtlingen am 4. September 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur nach Rücksprache mit einzelnen Ministern erfolgt. Auch nachträglich stimmte das Parlament nie darüber ab…….Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden….
(welt.de.Merkel und ihre „Regierung“ und das Parlament müssten zurücktreten. Stattdessen werden sie weiter gewählt. Was das Gutachten sagt, haben andere Juristen längst festgestellt. Ein offenbar verblödetes Volk will davon nichts wissen, vor allem nicht, dass es die Macht in diesem Land einer ehemaligen Kommunistin geschenkt hat.)

Bundesverfassungsgericht schweigt laut
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Keine Rechtsgrundlage für Merkels Grenzöffnung
Merkels eigenmächtige Grenzöffnung war und ist rechtswidrig. Das dürfte für die meisten Leser nicht wirklich überraschend sein. Aber ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist ein Datum…
VON Ansgar Neuhof
Wenn das Bundesverfassungsgericht die mit ausdrücklicher Zustimmung des vom Volk gewählten Parlaments vorgenommene, also formal rechtmäßige Übertragung vom Kompetenzen als rügefähig ansieht, dann müsste also erst recht die rechtswidrige Selbstaneignung von Kompetenzen durch die Bundesregierung unter Umgehung des Parlaments im Zuge der seit September 2015 andauernden Grenzöffnung rügefähig sein. Man fragt sich, was das Wahlrecht zum Bundestag eigentlich noch wert ist, wenn das gewählte Parlament durch solche eigenmächtigen und gesetzlich nicht vorgesehenen Maßnahmen in wesentlichen Fragen übergangen werden kann…
(Tichys Einblick. Deutschland wählt am Sonntag eine Lügnerin und Rechtsbrecherin? Und „CDU“-Mitglieder schämen sich nicht? Braucht es mehr Beweise für die Abschaffung des Rechtsstaats durch eine „CDU“-Kanzlerin, die sich praktisch durch Putsch zur Diktatorin erhöht hat über alles und alle?)

SIEHE AUCH  heutigen Artikel „Bundestags-Juristen: Grenzöffnung war dreifach rechtswidrig!“
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merkelegalohnenamen

AfD betroffen
Wahlmanipulation in Halle: Staatsanwaltschaft will Anklage erheben
Die Unregelmäßigkeiten bei der Europawahl 2014 im sachsen-anhaltinischen Halle haben offenbar juristische Konsequenzen. Bei der Wahl erhielt die Linkspartei zunächst 221 Stimmen, die AfD gar keine. Bei einer Nachzählung stellte sich heraus, daß die Linkspartei in Wahrheit nur von 125 Bürgern gewählt wurde. Der AfD gaben 42 Bürger ihr Votum.
(Junge Freiheit. Wo sollen die Zählen gelernt haben?)

Algerier will Strafen für Vollverschleierung übernehmen
Der algerisch-französische Millionär Rachid Nekkaz hat angekündigt, sämtliche Strafen zu bezahlen, die durch das neue Verschleierungsverbot in Österreich anfallen. Er werde für alle Frauen, die die Burka freiwillig tragen, die fälligen Bußgelder übernehmen, sagte er im österreichischen Fernsehen.
(Junge Freiheit. Was macht der in Österreich? Gehört der Mummenschanz nicht nach auswärts?)

Wolffsohn: AfD-Politiker nicht als Nazis bezeichnen
Der Historiker Michael Wolffsohn sieht in dem absehbaren Einzug der AfD in den Bundestag einen „geschichtlichen Einschnitt“. Als Grund für das Erstarken der Partei nennt der in Tel Aviv geborene emeritierte Professor im Interview mit dem Deutschlandfunk einen „unbestreitbaren Zusammenhang“ zwischen der Flüchtlingswelle und dem Anstieg des Terrorismus in Deutschland.
(Junge Freiheit. Wer gegen die AfD ist, ist der vielleicht für Terrorismus?)

Zuwanderung
Europarat kritisiert Altersuntersuchung von jungen Asylbewerbern
Der Europarat hat sich gegen eine medizinische Zwangsuntersuchung von jungen Einwanderern ausgesprochen, um deren Alter festzustellen. Solange es keinen Beweis für die Volljährigkeit eines Asylbewerbers gebe, müsse angenommen werden, daß er minderjährig sei, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.
(Junge Freiheit. Wie blöd ist das denn? Muss ein mutmaßlicher Lügner nicht den Beweis seines Alters antreten? Wie kommt der Europarat auf die Idee, dass Leute ohne Papiere überhaupt in Europa sein können?)

Im Schilderbürgerland.

Rosinen aus Kanada und Baden-Württemberg
Hadmut
Wie sich die Zeichen gleichen.
Ein Leser aus Kanada schreibt mir:
    policeman wurde in police officer umgejammert
    fireman wurde in firefighter umgejammert
    spokesman wurde in spokesperson umgejammert
    chairman wurde in chairperson umgejammert
    councilman wurde in councillor umgejammert
    aaaaaaabeer, nach einer schiesserei/anschlag ist es doch immer noch der gute alte gunmaaaaaan
    das ziehen sie so richtig genuesslich in die laenge bei der reportage
    gun maaaaan
    und immer hunt for a gunman, keine fahndung/search, nein hunt/jagd
Ein Leser aus Baden-Württemberg schreibt mir zur Landesverwaltung Baden-Württemberg:
   „Die Beamten und Angestellten und natürlich auch die Beamtinnen und weiblichen Angestellten werden seit Kurzem angehalten, alles Geschriebene mit Hilfe eines Add-Inns in Word auf seine politische Korrektheit hin zu überprüfen. Folgender Erlass erging zu diesem Zwecke:
    ‚Mit Hilfe des Microsoft Word Add-Ins „Gendering“ können Word Texte ab sofort einfach und schnell auf ihre geschlechtergerechte Schreibweise überprüfen werden. Nach Fertigstellung eines Textes gibt das Tool den Benutzerinnen und Benutzern Hinweise auf Verbesserungen zu weiblichen und männlichen Endungen, Titeln sowie (Fach-)Ausdrücken und unterstützt so beim richtigen „Gendern“. Des Weiteren wird den Benutzerinnen und Benutzern die Möglichkeit eröffnet, das Modul den eigenen Anforderungen anzupassen und zu erweitern.
    Nach erfolgreicher Installation befindet sich in der Menüleiste von Word eine neue Registerkarte Gendering. Über die Schaltfläche Text überprüfen kann der Suchlauf für das gerade geöffnete Dokument gestartet werden. Kritische Wörter werden grau markiert. Beim Klick auf das Wort werden Verbesserungsvorschläge angeboten.‘
    Nun habe ich mir den Spaß erlaubt, und folgenden Quatsch-Text dem Programm zur geschlechtergerechten Überprüfung übergeben:
    ‚Alle Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen sind mutige Menschen. Terroristen und Polizisten sind Feinde und keine Köche. Die vier Männer waren allesamt Bäcker. Zur Zeit der Nationalsozialisten war dies anders.‘
    Nun dürfen Sie dreimal raten, welche der männlichen Personengruppen nicht grau markiert und als genderungerecht angezeigt wurden: Richtig: Terroristen, Feinde und Nationalsozialisten waren in nichtweiblicher Form voll ok für das Programm. Hm?
    Komischer Weise wurden auch die Feuerwehrmänner grau markiert, obwohl die Feuerwehrfrauen direkt folgen. ‚euerwehrleute‘ solle man schreiben, befiehlt das Programm. Was macht man eigentlich, wenn es tatsächlich zwei Feuerwehrmänner waren, die etwas Heroisches geleistet haben. Muss man dann immer die zwei Feuerwehrleute loben, wenn es zwar Frauen waren, aber die Feuerwehrfrauen? Die wurden ja nicht grau markiert.
    Ich fühle mich diskriminiert, selbst als Nichtfeuerwehrmann.
    Mit freundlichen Grüßen
    ein Ihnen wohlgesonnener Leser
    P.S. Die vier Männer waren alle Bäcker wurde in “Bäckerinnen und Bäcker” geändert. Immer noch besser, als ‚Berufsbackende'“.
Wir sehen: Gendern ist gar nicht so selbstverständlich, sondern sehr selektiv und „Rosinenpickerei“. Es werden wieder nur die angenehmen Dinge eingeweiblicht, die schlechten Dinge sollen die Männer behalten.
(danisch.de. Ein Land verkommt zur linken Lachnummer. Nicht von ungefähr heißt es im Volksmund: Da hat einer (eine) linke Hände. Wie steht’s mit Rassistinnen und Nazinnen?)

Naherholungsgebiet Hamburg
Schänder-Studies: Gruppenvergewaltigung von 23-jähriger am Bramfelder See
Von WINSTON KIRCHBERG
Der Norden Hamburgs wird immer prekärer im Zeichen der unkontrollierten Zuwanderung, vor allem für unbegleitete Frauen. Wie die Hamburger Polizei jetzt mitteilte, wurde eine junge Hamburgerin (23) im Steilshooper „Naherholungsgebiet“ Bramfelder See Anfang September von fünf bislang unbekannten Männern sexuell genötigt und vergewaltigt. Die junge Frau habe auf einer Parkbank gesessen, als sie die Stimmen mehrerer Männer hörte. Als sie sich daraufhin entfernen wollte, sei sie von den Männern umringt und trotz Gegenwehr zu Boden gebracht worden. Anschließend sei es zu der Gruppenvergewaltigung gekommen. Die Polizei sucht nun nach den Tätern, die wie folgt beschrieben werden: Die Männer sollen zwischen 25 und 30 Jahre alt und etwa 1,70 bis 1,80 Meter groß sein. Sie sollen alle kurze Haare getragen haben. Einer der Männer soll außerdem einen Bart haben, ein weiterer habe auffällig abstehende Ohren gehabt. Die Täter sprachen möglicherweise in bulgarischer, rumänischer oder russischer Sprache…Das Naherholungsgebiet im Hamburger Norden liegt im Einzugsbereich von Barmbek-Nord und Steilshoop mit überdurchschnittlichen hohem Zuwanderer- und Ausländeranteil. Auch der Anteil von Hartz-IV-„Leistungsempfängern“ liegt mit 24% (!) erheblich über dem Schnitt der Hansestadt. Speziell die in den letzten zwei Jahren gestiegenen Vergewaltigungszahlen im rot-grünen Hamburger Norden geben Anlass zu Bedenken. Besonders beliebt im Vorfeld der sexuellen Übergriffe auf Krankenschwestern und Joggerinnen ist der sogenannte „Hilferuf-Trick“ der neuen deutschen Staatsgäste.
(pi-news.net. Weiter so? Ist Merkel Garant für Kulturbereicherung?)

Der große Flüchtlingsirrtum
Das Arbeitsmarktwunder für Flüchtlinge ist ausgeblieben. Denn das Gros der Neuankömmlinge bestand leider nicht aus syrischen Ärzten und Ingenieuren. Es war ein Scheitern mit Ansage.
(faz.net. Scheitert die FAZ nicht noch immer mit desem Fake? Lücken und Lügen überall in den „Medien“? Selbst geglaubt?)

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Lehrer konfrontiert Kanzlerin in Berliner CDU-Wahlkampfzentrale
„Frau Merkel, tun Sie etwas, das diesem Land gut tut, nicht diesem Haus!“
Von EUGEN PRINZ
Sagt Ihnen der Begriff „#FEDIDWGUGL-HAUS“ etwas? Nein? Das ist die Bezeichnung der Wahlkampfzentrale der CDU in Berlin. Allein schon dieser Name wirft ein bezeichnendes Licht auf die zerebrale Verkabelung der uns regierenden politischen Klasse. Die letzten Tage vor der Bundestagswahl tut sich natürlich was in diesem Pumuckl-Haus (oder wie hieß das gleich noch?). Mit dem unbeholfenen Lispeln und leierndem Tonfall einer durch rhetorische Defizite gehandicapten Gastgeberin begrüßt Merkel da am 17. September die Besucher, die gekommen sind, andächtig ihren Weisheiten zu lauschen. Sie freue sich ganz besonders, dass „die Lyrikerin und Schriftstellerin Ulla Hahn bei uns ist“ eröffnet die deutsche Kanzlerin dem staunenden Publikum und lässt verlauten, sie finde „das tut unserem Haus hier sehr gut“. Jedes Wort wird von ihr nach Wackel-Dackel Manier mit einem selbstbestätigenden Kopfnicken unterstrichen. So soll Schwachsinn in etwas Bedeutsames transzendiert werden.
Klare Ansage überrumpelt die schwafelnde Kanzlerin
Für normal Sterbliche ändert das nichts an der Tatsache, dass dieses Geschwafel ebenso nichtssagend wie dümmlich ist. Glücklicherweise ist jemand anwesend, der von Dummheit etwas versteht. „Frau Merkel, tun Sie etwas, was diesem Land gut tut, nicht diesem Haus!“ donnert aus den hinteren Reihen die zornige Stimme eines Mannes. Und er ist noch nicht fertig: „Ich bin Lehrer in einer Grundschule, in diesem Jahr wurde kein einziges deutsches Kind eingeschult!“ lässt er die Kanzlerin wissen. Merkel schaut zunächst wie ein VW-Käfer kurz vor dem Auffahrunfall, bevor sie versucht, ihre Überforderung mit dieser Situation mit einem dümmlichen Grinsen zu kaschieren. Der erboste Bürger ist jedoch noch nicht fertig mit ihr. Im Gegenteil, er fängt jetzt erst an: „Was ist hier los? Sie haben geschworen, dem deutschen Volk zu dienen! Was tun Sie?“ treibt der Grundschullehrer die Kanzlerin weiter in die Enge und konfrontiert sie dabei noch verbal mit einem ihr unbekannten Regelwerk namens Grundgesetz, während er von Ordnern aus dem Saal gedrängt wird. „Ich fordere alle Deutschen auf, nutzt das Recht auf Selbstverteidigung, denn diese Frau ist keine Kanzlerin des deutschen Volkes, sondern eine Dienerin der Finanzeliten!“ gibt er dem Publikum noch mit, bevor sich die Türen des #FEDIDWGUGL-HAUSES für ihn schließen. Ach wäre das schön, wenn der Wähler am Sonntag den Wackel-Dackel wieder zurück auf die Hutablage schicken würde, von dem er auszog, diese Nation zu ruinieren.
(pi-news.net. Wo ist der zwete Deutsche, der dieser Kamarilla mit ihren Apparatschicks grundgesetzkonform die Meinung geigt? Offensichtlich hat die „CDU“ was gegen Land und Leute, die sich noch nicht an die DDR 2.0 gewöhnt haben.)
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MerkelStop

„Schlussrunde“ vor Bundestagswahl
Als es um Zukunftsthemen geht, ist die AfD blank
(focus.de. Regieren die im Gegensatz zu anderen Parteien, welche nicht einmal mit der Gegenwart klarkommen? Parteiprogramm zu lesen, ist wohl zu anstrengend? Ein weiterer Wahlkampfbeitrag für die AfD  durch Panik auf der Titanic.)

Aktivisten stürmen Theater:
Die Berliner Volksbühne ist besetzt
Demonstranten haben die Berliner Volksbühne gestürmt. Angeblich wollen sie gegen den neuen Theaterchef Chris Dercon und negative Entwicklungen in der Stadt protestieren. Es soll zu Zerstörungen gekommen sein.
(faz.net. Das sind Kriminelle. Ist jeder Räuber ein „Aktivist“ und „Demonstrant“? Was hat die FAZ für ein Rechtsverständnis? Wo ist die Polizei?)

Wer kennt die Täter?
München: Bayerns AfD-Chef Bystron beim Plakatieren angegriffen
Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron ist am Donnerstag Abend kurz vor Mitternacht beim Plakatieren angegriffen worden. Der 44-Jährige war zusammen mit zwei Helfern unterwegs auf dem Kurfürstenplatz in München-Schwabing, als zwei Männer und eine Frau auf sie aufmerksam wurden.Einer der Männer riss dabei ein gerade von Bystron angebrachtes AfD-Plakat „Bunt statt Burka“ herunter und rief „Pisser“ und „Nazi“. Daraufhin entbrannte ein verbaler Disput. Die beiden Männer gingen aggressiv auf die Plakatierer zu und es kam zu einer kleinen Rangelei (siehe Video oben)…
(pi-news.net. Merkels Demokraten?)

Islampropaganda im Wahlkampf
EU-Islamisierungs-Agentur: „Muslime gut integriert“
Von ALSTER
Den Merkel-Parteien (inklusive der SPD, den Grünen, Gelben und Roten) ist es mit Hilfe der Medien gelungen, den Islam als größte Bedrohung für unsere Zukunft aus dem Wahlkampf zu verbannen. Der bedrohliche Wahlkampfgegner für diese vereinigten Linken war die AfD. Vier Tage vor der Bundestagswahl hat dann eine dieser EU-Islamisierungs-Agenturen (FRA, Agentur der Europäischen Union für Grundrechte), die unterschwellige verheimlichte Gefahr für unsere Gesellschaft als wohlintegriertes Opfer angepriesen: Hass und Diskriminierung durch die Einheimischen würden die Einbindung in die Gesellschaft erschweren. Der FRA-Bericht ist Teil einer Umfrage im Jahr 2016 unter 25 500 Migranten und Angehörigen von Minderheiten in allen 28 EU-Staaten. 10 500 von ihnen waren muslimische Zuwanderer. „Die Ergebnisse unserer Erhebung zeigen, dass es vollkommen lächerlich ist zu behaupten, Muslime wären in unseren Gesellschaften nicht integriert. [..] Allerdings verhindert jeder einzelne Fall von Diskriminierung und Hasskriminalität ihre Inklusion und verringert auch ihre Möglichkeiten, Arbeit zu finden“, erklärte FRA-Direktor Michael O’Flaherty.
Verhalten der „gut integrierten Moslems“ selbst widerlegt FRA
Anlässlich der Aufnahme seiner Arbeit in Wien im Frühjahr 2008 antwortete der Direktor der Agentur, der Däne Morten Kjaerum, auf die Frage eines Journalisten, was denn das wichtigste Anliegen seiner bevorstehenden Amtszeit sei: „Der Kampf gegen die Islamophobie“. Eine ausführliche Beschreibung der Entstehung und des Wirkens dieser Islamisierungs-Agentur beschreibt der wissenschaftliche Direktor des Instituts für angewandte Politische Ökonomie in Wien, Christian Zeitz in: „Die EU-Grundrechteagentur in Wien und ihre Art vom Kampf gegen Diskriminierung“. Nicht weit von Hamburg bei unserem hyggeligen Nachbarn Dänemark hat sich die muslimische Jugend (Muslimsk Ungdom) in einem öffentlichen Brief an einen Geschichtsprofessor dagegen verwahrt, sich in die dänische Kultur zu integrieren, eine Assimilierung sei ausgeschlossen. Bedingung einer erfolgreichen Integration ist ein gewisses Maß an „Assimilation“ (“Angleichung“ von lateinisch similis – ähnlich), zu Unrecht wurde sie in unserer politischen Integrationsdebatte nahezu automatisch mit negativem Vorzeichen als „Zwangsgermanisierung“ gleichgesetzt. Die „lieben Kleinen“ der Ummah begründeten ihre Integrationsverweigerung damit, dass sie im Unterschied zu den Ungläubigen den Tod mehr liebten als das Leben. „Wir sind in Dänemark um zu bleiben, um zu den islamischen Werten beizutragen und die barmherzige Botschaft des Islam in unserer Umgebung zu verbreiten… Wir sprechen nicht nur im Auftrag der Mitglieder der Organisation, sondern im Auftrag von tausenden jungen Muslimen im Land. Wir sind nicht fremde Einwanderer in Dänemark, sondern hier geboren und aufgewachsen, so wie andere ethnische Dänen, und haben daher das Recht, die Werte des Landes zu definieren, auf Augenhöhe mit anderen dänischen Nichtmuslimen.“ Das ist die EU-Wirklichkeit! Sie wurde auf einer Pressekonferenz der AfD von Alexander Gauland, Alice Weidel und Oberstaatsanwalt Roman Reusch zur Islamisierung und Kriminalität dargestellt. Die Resonanz der Altmedien beschränkte sich darauf zu berichten, dass die AfD den Islam als bedrohliche Religion darstellen wolle…
(pi-news.net. In Holzköpfen passen keine Fakten. Der Islam ist eine gewalttätige Ideologie und keine Religion, es sei denn, Kopfjägerei wird auch als Religion anerkannt.)

SPD-Wahlkampfschlussspurt
Schulz schießt gegen Merkel und nennt AfD „Feind“
Schulz genießt das Bad in der Menge. Seine Fans feiern ihn. Beim SPD-Schlussspurt erinnert alles kurz an den Beginn des Wahlkampfes. Doch eines ist seitdem komplett anders: die Umfragen. Selbige erwähnt Schulz jedoch in seiner Rede nicht. Seine Anhänger würden die Umfragen ohnehin am liebsten gleich abschaffen.
(focus.de. Lupenreiner Undemokrat. In der Demokratie gibt es Gegner, aber keine Feinde.)

Gesagt

Trotz der naheliegenden Verletzung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips und der Wesentlichkeit der Frage der Massenzuwanderung lehnte das Bundesverfassungsgericht es ab, sich damit juristisch auseinanderzusetzen. Die Bundestagsabgeordneten waren nicht gewillt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Und die Verfassungsbeschwerden von Bürgern nahm das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung nicht zur Entscheidung an.
(Ansgar Neuhof, auf Tichys Einblick)

Kein Religionsunterricht

Tuttlinger Schule verstößt gegen das Grundgesetz

kindersegnung

Lucas Cranach d.Ä., Christus segnet die Kinder, 1538. Quelle: Wikipedia.

(tutut) – Was ist los in Tuttlingen? Da muss ein Kind die Schule wechseln, weil eine Lehrerin Kopftuch trägt, dies den Etern aber nicht passt. Und an einer anderen Grundschule gibt es in der ersten und zweiten Klasse keinen Religionsunterricht. Für islamische Kinder bietet offenbar die Moschee Islamunterricht an.

Wenn in Tuttlinger Schulen kein Schreiben, Lesen und Rechnen unterrichtet würde, dann wäredies vieleicht noch zu verstehen, zumindest vom Grundgesetz her, denn solche Fächer sind nicht vorgeschrieben. Unterricht dieser Art ist nicht Pflicht.

Aber Religionsunterricht? Dies ist das einzige Fach, dem das Grundgesetz besondere Aufmerksamkeit widmet. In Artikel 7 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es:

„(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen“.

In der Landesverfassung, Artikel 18, heißt es:

Der Religionsunterricht ist an den öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach. Er wird nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften und unbeschadet des allgemeinen Aufsichtsrechts des Staates von deren Beauftragten erteilt und beaufsichtigt. Die Teilnahme am Religionsunterricht und an religiösen Schulfeiern bleibt der Willenserklärung der Erziehungsberechtigten, die Erteilung des Religionsunterrichts der des Lehrers überlassen.

Last but noch least das Schulgesetz Baden-Württembergs, § 96:

Grundsätze
(1) Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an allen öffentlichen Schulen.
(2) Der Religionsunterricht wird, nach Bekenntnissen getrennt, in Übereinstimmung mit den Lehren und Grundsätzen der betreffenden Religionsgemeinschaft von deren Beauftragten erteilt und beaufsichtigt.
(3) Für eine religiöse Minderheit von mindestens acht Schülern an einer Schule ist Religionsunterricht einzurichten.
(4) Wird für eine religiöse Minderheit von weniger als acht Schülern religiöse Unterweisung erteilt, hat der Schulträger den Unterrichtsraum unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Im Fall von Tuttlingen geht es nicht darum, das etwa die Schule oder Lehrer sich weigern, Religionsunterricht zu erteilen, wobei offenbar die Kirchen auch keinen großen Willen erkennen lassen, sich in ihrem eigenen Sinne darum zu kümmern, sondern es wird einfach mit Lehrermangel argumentiert, weshalb kein Religionsunterricht angeboten werden könne.

Kann es sein, dass mit der momentanen „CDU“-Kultusministerin jemand ein Amt bekommen hat, dem sie nicht gewachsen ist? Und wie ist zu verstehen, dass anscheinend der „CDU“-Wahlkreisabgeordnete, welcher nach seiner Wahlniederlage zur Belohnung Justizminister mit Übersättigungsbeilagen geworden ist, sich um solche unchristlichen Zustände in Tuttlingen  wenig kümmert? So wenig wie der „CDU-CSU“-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, der  ebenso ein Kannitverstan aus Tuttlingen ist und noch als besonderer Christuseinsteher und -versteher gehandelt wird und nicht nur als Bierbotschafter?

Seltsam nur, wie eine träge Schulbürokratie plötzlch Beine bekam, als ein Elternpaar Anstoß an einer Kopftuchlehrerin als Klassenlehrerin in  einer Tuttlinger Grundschule nahm. Nicht das Kopftuch musste weichen, obwohl es in der Schule nichts verloren hat, sondern das Kind musste die Schue wechseln. Daran nimmt in Tuttlingen niemand Anstoß? Alle zu lahm oder schon Islam? Wer schon immer wissen wollte, ob es keine Presse mehr im Kreis Tuttlingen gibt, der hat auch mit solchen Fällen die Antwort. Oder ist darüber mal geschrieben worden?