(tutut) - Wer Murphy's Gesetze nicht kennt, der wird mTage und Jahre vor einer Ampel warten undmeinen,sie müsste irgendwann ein Lichtzeichen geben. Solange Olaf Scholz und seine Bundesregierung das Buch von Arthur Block entweder nicht kennen oder etwa als Grundgesetzersatz für Hinrichtungslinien Deutschlands benutzen, wird auch ein Bupräses PiffPaff machen anstatt zu irgendeinem politischen Kaliber sich mausern. "Dies Buch ist ein Lebenselixier für all die Zeitgnossen, die die frustrierendenm, absolut unausweichlichenAugenblicke schon erlebt haben, in denen alles schiefgeht, was schiefgehen kann".  Grundsätzlich gilt, Bürgern und ihren Auserwählten zum Gedächtnis, wenn es es wieder mal heißt, keine Wahl bleibt ohne Qual: "Es ist schwierig, sich wie ein Adlerindie Luft zu erheben, wenn man mit Mastgänsen arbeitet". (Langsam's ornithologisches Axiom). Den Amtseid dabei nicht vergessen! Denn, Tilli's Organisationsprinzip: "Wenn du ordentlich ablegst, weiß du genau, wo es ist, aber du wirst es nie brauchen. Wenn du es nicht ordentlich ablegst, wirst du es brauchen, aber nicht finden". Und was ist mit Murphy's Gesetz? Eins darf dem Ampelgehampel nicht vorgeworfen werden, nämlich, es würde sich nicht ehern an  dieses Gesetz aus Amerika  halten, wonach etwas auch  schiefgeht, wenn es schiefgehen kann. Folgerungen: "1. Nichts ist so leicht, wie es aussieht. 2. Alles dauert länger, alsman glaubt. 3. Wenn es eine Möglichkeit gibt, daß Dinge schiefgehen, so wird das schiefgehen, das den größten Schaden anrichtet. 4. Wenn man feststellt, daß es vier Möglichkeiten gibt, die einen Vorgang schiefgehen lassen können undman diese ausschaltet, wird sich bestimmtnoch eine fünfte finden lassen. 5. Dinge sich selbst zu überlassen, führt vom Regen in die Traufe. 6. Immer, wenn man etwas ernsthaft machen möchte, kommt etwas anderes dazwischen. 7. Jede Lösung bringt neue Probleme. 8. Es ist unmöglich, etwas ganz sicher zu machen, denn Dummköpfe sind zu erfinderisch. 9. Die Natur ergreift immer die Partei des versteckten Fehlers. 10. Mutter Natur ist ein böses Weib". Und da wäre frau schon bei Issaei's

Beobachtung über den Verbrauch von Papier: "Jedes System hat seine eigene Art, große Mengen von Papier zu verbrauchen: In sozialistischen Gesellschaften, indem man große Formen 4-fach füllt, in kapitalistischen  Gesellschaftem, indem man riesige Poster aufhängt und jeden Gegenstand in vier Lagen Pappe verpackt". Es wird kommen der Tag, wo der Mann von Amazon die Zeitung vorbeibringt, wenn eine "Freie" an Aktuellem, Umfassenden und Wahrhaftigen in Wahlkampfzeiten vorbeisendet: "Tracht zwischen Spaßkultur und Tradition - Dirndl im Glamour-Look erobern die Partyszene - Was hinter dem Trend zum 'Volkstümlichen' steht.  Manchmal wird das Tragen von Trachten mit rechtem Gedankengut assoziiert. Jüngst hat der Spaichinger Event-Manager Tim Bockmüller unter dem Motto 'Ab in die Tracht' wieder zu einer 'Hüttengaudi' in die Stadthalle eingeladen. Zieht eine solche Veranstaltung Publikum aus dieser Ecke an? 'Nein', widerspricht er vehement: 'Klar gibt es auch schonmal eine Rauferei, wenn jemand zu viel getrunken hat. Aber das hat nichts mit Nazis oder so zu tun. Und die Security hat solche Vorfälle schnell im Griff".  Also bleibt Tracht links, auch wenn es sich um eine Tracht Prügel handelt, gegen die Polizei sich in Stuttgart oder Berlin wehren muss? Und was haben Mythen neben dem Dreifaltigkeitsberg verloren, wenn sie als Scherzkekse aus dem Papier gewickelt werden? "Die Grünen und der heilige Rasen - In der Mainacht sind an den Ortseingängen von Aldingen und Balgheim neue Schilder aufgetaucht - Die Nacht zum 1. Mai ist immer auch die Zeit für mal mehr, mal weniger gelungene Maischerze. So wie in der Region die beiden Schilder, die an Ortseingängen in Balgheim und Aldingen aufgetaucht sind". Luschtig. Dies zieht dem Dirndl glatt das Häs aus. Verschenkt. Da ist er vom Nordkurier in Meck-Pomm im hohen schwäbischen  Süden dabei, wenn es um Aufklärung geht, denn Politik hat nichts mit Nichts zu tun: "Arbeitskämpfe könnten Inflation wieder anheizen - Massiv steigende Löhne freuen die Arbeitnehmer - Für Verbraucher dürften sie sich aber als schmerzhaft erweisen". Liest er keine Zeitung? "Deutschland hinkt weiter hinterher - OECD korrigiert aktuelle Wachstumsprognose erneut nach unten - Hoffnung auf 2025". Alt, ganz alt ist der Mai, wenn Links sich Rechts anzieht: "Auf der Suche nach einem neuen deutschen Erfolgsmodell - Das Wirtschaftsklima wird rauer - Politik und Industrie streiten sich heftig - Wo steht der Standort Deutschland?" Rückwärts geht's immer als Falschfahrer im Rechtsverkehr. Nur eine fliegt immer übers Kuckucksnest, denn irgendwann wird Schluss sein mit linksgrünen Abenteuerreisen wie aus einem Schulmädchenreport: "Baerbock reist für eine Woche ans andere Ende der Welt - Außenministerin besucht Australien und Ozeanien - Kooperation mit demokratischen Wertepartnern". Hullahulla. Grüne und Demokratie ist wie Faust aufs Auge, aber immerhin Hunderttausende von Kilometern zwischen den Dörfern ihrer kleinen Trampolinwelt.  Ist das überhaupt gesund? Nicht nur in Friedrichshafen muss Zeifel haben, wer das Pech hat, mal ein Krankenhaus von Innen zu erleben, falls ein Pfleger  oder gar Arzt ein freies Bett hütet: "Organversagen am MCB? - Vorwürfe einer verstorbenen Ärztin am Medizin Campus Bodensee

erschüttern Belegschaft und Patienten. In Friedrichshafen ist die Rede von überfordertem Personal und extremem Druck. Die Polizei ermittelt.  Es ist ein bewegendes Signal: Rettungshubschrauber Christoph 45 dreht eine Ehrenrunde über dem Friedhof in Friedrichshafen. Rund 250 Trauergäste blicken Mitte Dezember 2023 im Nieselregen unter schwarzen Schirmen hervor und verfolgen den Rundflug". Friedhof ohne Schutz vor Lärm? "Der Hubschrauber senkt einmal kurz die Nase, als würde er sich verbeugen vor derjenigen, von der hier Abschied genommen wird: einer Ärztin des Medizin Campus Bodensee (MCB), dynamisch, engagiert, in der Klinik und im Rettungsdienst mit Herzblut bei der Sache, das Wohl der Patienten immer im Blick. So beschreiben ehemalige Kolleginnen und Kollegen die Frau, die sich Anfang Dezember das Leben genommen hat. Vor ihrem Tod hatte sie bei ihrem Anwalt schwere Vorwürfe gegen einen Chefarzt und die Leitung der Klinik erhoben".  Früh gendert  das Kind, dass Leistung sich wohl doch nicht lohnt im Sozialismus: "Schüler kritisieren Pläne für verbindlichere Grundschulempfehlung - Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg haben sich gegen Pläne für eine verbindlichere Grundschulempfehlung ausgesprochen. Regierung und große Teile der Opposition wollen am Donnerstagmittag erneut über eine gemeinsam getragene Bildungsreform beraten. Eine verbindliche Empfehlung wäre ein Rückschritt, sagte Joshua Meisel, Vorsitzender des Landesschülerbeirats, einer Mitteilung zufolge am Donnerstag. Dadurch werde die Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg eher behindert als gefördert". Abitur für alle mit 1,0 in der Kita! Ohne Tracht Prügel jodelt kein Frieden nicht: "Schweiz lädt Russland nicht zur Friedenskonferenz ein - Auf dem Bürgenstock, oberhalb des Vierwaldstättersees, geht es Mitte Juni um den Frieden. Am Donnerstag hat die Schweiz mehr als 160 Delegationen offiziell zur Ukraine-Konferenz eingeladen. Russland, das eine Teilnahme abgelehnt hatte, wurde jedoch nicht kontaktiert". Rache für die Beresina als Schweizer mit Napoleon untergingen?  Nun zum Splort: "Ampel ringt um Haushalt -
FDP ruft SPD und Grüne zu Disziplin bei Schulden auf". So arm dran war nicht einmal die DDR, das Original: "Mehr Produktion von Fleischersatz - Sojabratling, Tofuwurst und Veggieburger sind zunehmend gefragt in Deutschland. Im vergangenen Jahr stellten Unternehmen hierzulande rund 121.600 Tonnen vegetarische oder vegane Fleischersatzprodukte her und damit 16,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum Jahr 2019 hat sich die Produktion nach Angaben der Wiesbadener Behörde mehr als verdoppelt". An der Leidplanke ruft Ex vom Nachrichtenblatt zur Unterhaltung als ginge es um "Das Lob der Torheit" von Erasmus von Rotterdam, während Kannitverstan nur von Tuttlingen bis Amsterdam am: "Nicht verstehen, nur genießen - Verstehen muss man das alles nicht, was gerade im deutschen Fußball passiert. Da quält sich Borussia Dortmund in der Bundesliga zu mühsamen Unentschieden gegen Heidenheim und Mainz, rumpelt in Leipzig zur 1:4-Pleite und triumphiert in der Champions League gegen Paris St. Germain. Ein historischer Abend! Der Marktwert des französischen Meisters wird bei transfermarkt.de mit 1,02 Millarden Euro angegeben - knapp 550 Millionen (oder drei Mbappés …) mehr als die Dortmunder. Weiter geht's mit der wilden Fahrt auf deutschen Fußballplätzen. Der FC Bayern braucht in der Bundesliga ein Fernglas, um den neuen Meister Bayer Leverkusen zu erkennen".  Sechs Wochen vor EM-Beginn sind deutsche Kicker plötzlich international das Maß der Dinge". Tor! Tor! Tor!" Das Spiel ist aus. Holleri du dödel di diri diri dudel dö. Aber mit Diplom.  "Wie gesagt: Verstehen muss man das nicht. Nur genießen". Oder wie Miller's Gesetz sagt: "Man weiß nie, wie tief eine Pfütze ist, bevor man nicht hineingetreten ist".

"Geflüchtete"
Mit Messer lebensgefährlich verletzt
Trossingen (ots) - Am Mittwochnachmittag ist in einer Unterkunft für Geflüchtete in der Gottlieb-Daimler-Straße eine Auseinandersetzung zwischen zwei Bewohnern, einem 19-jährigen Mann und einem 34-Jährigen, eskaliert. Nach bisherigem Ermittlungsstand kam es aus bislang noch nicht bekanntem Grund in einem Zimmer zu einem Streit. In der Folge ging der jüngere Mann gegen 17.30 Uhr in der Gemeinschaftstoilette auf den 34-jährigen Mann mit einem Messer los und stach auf diesen ein. Der Mann zog sich dabei lebensgefährliche Verletzungen zu. Die alarmierten Rettungskräfte versorgten den Verletzten medizinisch und brachten ihn zur weiteren Behandlung in eine Klinik. Der Angreifer flüchtete nach der Tat, konnte aber im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen von der Polizei im Stadtgebiet vorläufig festgenommen werden. Das Amtsgericht Rottweil erließ am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rottweil gegen den mutmaßlichen Täter Haftbefehl wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. Der junge Mann befindet sich nunmehr in Untersuchungshaft.
(Polizeipräsidium Konstanz. A n m e r k u n g: Können Polizei und Medien nicht korrekt und sachlich berichten statt immer politisch korrekt die "Einmann"-Geschichten? Dass es sich weder um "Flüchtlinge" noch um "Geflüchtete" handelt, außer als der Täter abhaute, sollte sich rein rechtlich auch bei der Polizei herumsprechen. Diese Leute dürften  nicht im Land sein. Wie wär's mit Beachtung des Grundgesetzes gerade auch im Blick auf die sogenannte EU-"Wahl"?)

Stadtradeln in der Ortenau vom 1. bis 21. Mai:
Radeln für ein gutes Klima
Startschuss fürs Stadtradeln: Die Ortenauer können vom 1. bis 21. Mai für den Klimaschutz in die Pedale treten und Radkilometer sammeln. Pünktlich zum 1. Maifeiertag fällt der Startschuss der Aktion „Stadtradeln für den Ortenaukreis. Bereits im vergangenen Jahr radelten 42 Städte und Gemeinden, 660 Teams und 11.522 Radfahrer gemeinsam für den Klimaschutz um die Wette. Mit ungefähr 405 Tonnen CO₂-Vermeidung und knapp 2.500.000 Kilometern und belegte der Ortenaukreis deutschlandweit einen großartigen 10. Platz...
(Badische Zeitung. Geschäft und Geschwätz. Was für ein Blödsinn. Kein Mensch kann "Klima" schützen. Warum nicht mal lernen, was Klima ist?)

Gespräche über Bildungsallianz in BW gescheitert
Eine gemeinsame Linie für die Bildungsreformen in Baden-Württemberg finden - das war das Ziel für das zweite Treffen der Fraktionschefs von Grünen, CDU, SPD und FDP gestern in Bebenhausen im Kreis Tübingen. Doch es kam alles anders: Die Gespräche wurden abgebrochen, das Treffen endete mit einem Eklat. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke standen auf, während Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch redete. ..
(swr.de. Staatstheater. Die wollen halt auch mal mitspielen. Unbildung ist der Grünen Lohn seit 2011 in THE ÄLÄND. Stoch war als "Bildungsminister dabei. Da macht eine grüne Dipl.-Spziologin den KRFÄTSCH auch nicht fett.)

Überflutungen in Bisingen: "Bei Tageslicht anschauen"
Vor allem Bisingen (Zollernalbkreis) ist gestern von den schweren Gewittern getroffen worden. Viele Straßen wurden überflutet, Polizei und Feuerwehr waren im Dauereinsatz. Am späten Abend beruhigte sich die Lage, es habe keine Verletzten oder Vermisste gegeben, so die Polizei. Die Sachschäden ließen sich zunächst nicht abschätzen: "Alles weitere müssen wir bei Tageslicht anschauen", so ein Polizeisprecher. Viele Geschäfte und Keller waren vollgelaufen, auch heute gehen die Aufräumarbeiten weiter. Auch in anderen Teilen Baden-Württembergs kam es zu heftigen Unwettern mit Starkregen und Sturmböen, teils hagelte es:..
(swr.de. Wer rechnet schon mit Wetter, wenn es doch Klima gibt?)

Mann bei Jagd erschossen - Sohn wegen Totschlags in U-Haft
Jagdausflug mit tödlichem Ende: Ein 18-Jähriger aus Ludwigsburg steht im Verdacht, seinen Vater bei einer gemeinsamen Jagd in Mittelfranken erschossen zu haben. Wegen Totschlags sitzt der Sohn seit gestern in Untersuchungshaft. "Wir gehen von einem vorsätzlichen Delikt aus", sagte ein Polizeisprecher. ..
(swr.de. Der falsche Bock?)

Beschuldigter in Untersuchungshaft
Versuchtes Tötungsdelikt? 39-Jähriger soll Anwalt in Karlsruhe gewürgt haben
Gegen einen 39-jährigen Mann wird wegen eines mutmaßlichen versuchten Tötungsdelikts in Karlsruhe ermittelt. Der Beschuldigte soll am Dienstag gegen 13:30 Uhr nach einer Gerichtsverhandlung am Familiengericht das Gebäude verlassen und einen Rechtsanwalt unvermittelt angegriffen haben. Er habe den 41-Jährigen zu Boden gestoßen und gewürgt, um ihn zu töten, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei in Karlsruhe...
(swr.de. Justizirrtum?)

Crailsheimer Gemeinderat gegen LEA in der Stadt
Der Gemeinderat in Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall) hat sich gegen eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete in der Stadt ausgesprochen. Der Rat folgte gestern Abend mehrheitlich einem entsprechenden Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion, in dem unter anderem eine Überforderung der Stadt befürchtet wird...
(swr.de. "Flüchtlingslüge" gegen Rechtsstaat ohne Ende.)

Zum Welt-Asthma-Tag am 7. Mai
Auch wegen Klimawandel(s!):  Mehr Asthma-Erkrankungen in Baden-Württemberg
Fast 900.000 Menschen in Baden-Württemberg leiden unter Asthma - Tendenz steigend. Das ergab eine Auswertung zum Welt-Asthma-Tag. Dabei spielt auch der Klimawandel eine Rolle...
(swr.de. Dummschwätz. Asthma seit 4,6 Milliarden Jahren auch ohne Menschen?)

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Vom UBA erteilte Genehmigungen
Das Millionengeschäft mit den Klimaschutz-Attrappen
Von Redaktion
Mineralölkonzerne sollen Klimaschutzprojekte genutzt haben, um die Preise anzuheben – ohne jemals die Projekte umgesetzt zu haben. Das Umweltbundesamt erteilte offenbar Genehmigungen, ohne diese zu prüfen. In China, wo die Projekte stattfinden sollten, wundert man sich. Und Steffi Lemke schweigt.
(Tichys Einblick)
Hauptsache, Deutschland wird islamfreundlich
„Demokratie leben!“: Gegen Extremisten, aber nicht gegen Islamisten
Lisa Paus kämpft mit ihrem Programm „Demokratie leben!“ gegen „jede Form von Extremismus“. Aber der Islamismus wird – wenn überhaupt – erst bekämpft, wenn es schon zu spät ist. Denn der Islam bringt ein anderes Problem mit sich.
VON Charlotte Kirchhof
(Tichys Einblick. Es gibt keine Islamisten, Schluss mit diesem Quatsch! Koran lesen! Krieg gegen Deutschland. Wer stoppt eine "Ampel", welche Land und Volk ruiniert. Artikel 20 Grundgesetzn fordert Widerstand! Deutschland braucht eine deutsche Regierung für Deutschland.)

Wegschauen und Herumlavieren
Innenministerin Faeser (SPD) versagt in Sachen Islamismus auf der ganzen Linie
Von Josef Kraus
Als im November 2023 Islamisten in Essen für die Errichtung eines Kalifats demonstrierten, bat NRW-Minister Reul (CDU) die Innenministerin eindringlich um Prüfung eines Verbots von „Muslim Interaktiv“. Im April 2024 kann die radikalislamische Gruppe weiterhin ungehindert und ohne anschließende Ermittlungsverfahren in Hamburg nach dem Kalifat rufen.
(Tichys Einblick. Politisch korrekt muss sein.  Islam ohne ismus. Olaf heißt der Versager. Was hat sie vorher je gekonnt?)

AfD-Skandal im neuen Licht
Krah-Spion: Neue Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz
..In einer Geheimsitzung des sächsischen Landtags tauchen ungeheuerliche Details zu Krahs Mitarbeiter auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Dezember 2019 erfahren, daß der unter Spionageverdacht stehende Jian G. mehrere Male mit dem chinesischen Staatssicherheitsdienst Kontakt hatte... Obwohl G. zu diesem Zeitpunkt bereits gut ein halbes Jahr für den AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah arbeitete, wurde dieser nicht gewarnt. Sehr wohl aber überwachte der Verfassungsschutz seitdem den Deutsch-Chinesen. .. Bekannt war bislang, dass G., im übrigen zeitweise Mitglied der SPD, bereits seit 2007 mit dem Verfassungsschutz kooperierte – zunächst mit dem BfV, dann mit der sächsischen Behörde. Diese schaltete den heute 43jährigen in Abstimmung mit dem Bundesamt am 29. August 2018 als Quelle ab. ..Warum also erging über all die Jahre keine Warnung an Krah? Beim sächsischen Verfassungsschutz habe man sich „nicht zuständig“ gefühlt, weil die Erkenntnisse über G. beim Bundesamt aufgelaufen waren, heißt es...
(Junge Freiheit. Wie lange will das Deutsche Volk Faeser und Haldenwang noch auf ihren Posten dulden?)

"Demokratie leben!" bringt Geld-Segen
Ministerien zahlen 100 Millionen an Anti-AfD-Diakonie
Von Marco Gallina
100 Millionen Euro hat die Diakonie in den letzten vier Jahren aus Staatshand erhalten, allein 11 Millionen davon aus dem Anti-AfD-Fonds namens „Demokratie leben!“ Wer wundert sich da noch über den Streit zwischen Diakonie-Chef und der AfD?
(Tichys Einblick. Nächstenhiebe auf Kosten anderer. Kirchen sind auch nur NGO. Seit wann aber sind absolutistische Kreuzritter Demokraten?)

Kehrtwende bei Vorratsdatenspeicherung
EuGH-Urteil öffnet Massenüberwachung im Internet Tür und Tor
Von David Boos
Mit einem neuen Urteil verabschiedet sich der Gerichtshof der Europäischen Union von der Verteidigung der Privatsphäre im Internet. Während bislang der Zugriff auf IP-Adressen und bürgerliche Identitäten nur in Einzelfällen erlaubt war, gilt dieser Schutz nur noch in Ausnahmefällen.
(Tichys Einblick. Das ist auch nur ein Amt von Größenwahnsinnigen und ihrer Vorstellung von Recht.)

Gunter Frank
Neue Enthüllungen zu RKI-Files: „Unfassbare Lügerei“
Video. In der neuen Folge der IDA-Sprechstunde berichten der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth über die jüngsten Enthüllungen in den RKI-Protokollen sowie über Aufarbeitung und kommunale Verantwortung. Trotz Schwärzungen in den Protokollen des Robert-Koch-Instituts ist klar: Das ganze Land wurde angelogen. Kommt jetzt die Aufarbeitung? Nein, sagt die Politik, wir sollen keine Verantwortlichen suchen. Dabei müssten wir wohl gar nicht lange suchen...,
(achgut.com. Kommunalwahlen sind, und keiner zieht Bürgermeister und Landräte zur Verantwortung?)

Daniel Günther
CDU-Ministerpräsident lobt Linke – nicht mit AfD gleichzusetzen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich vor dem Bundesparteitag der Christdemokraten positiv über die Linkspartei geäußert. „Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie“, sagte er über Thüringens Landes-Chef – anders als die AfD. .
(welt.de. So ein Irrsinn. Als Politiker hat er den Vorteil, nichts können zu müssen, trotzdem kann er "cdu" als Communism. Leser-Kommentare: "Geht ja nichts über ein gutes Geschichtsbuch, in das der Herr mal reinschauen könnte! So viel Ignoranz und Dummheit ist ja mit kaum etwas zu überbieten! Welcher Partei gehört er an?" "Die CDU lässt die Maske fallen. Nach den Grünen ist sie jetzt "auch mit den Kommunisten kompatibel. Das schließt die Wahl der CDU endgültig aus".)

Bis zu fünf Jahre Haft
Deshalb zeigt Beatrix von Storch den Diakonie-Chef an
Die Aussagen des Diakonie-Chefs Rüdiger Schuch schlagen hohe Wellen. Beatrix von Storch klagt nun gegen den Mann. Die AfD-Bundestagsabgeordnete wirft ihm Rechtsbruch vor.
(Junge Freiheit. Hat der Mann in der Schule gefehlt?)

Rufe nach Kalifat sind eine Kriegserklärung an Deutschland
In Hamburg demonstrieren Muslime für ein Kalifat. Damit offenbaren sie den absoluten Machtanspruch des Islams – auch in Deutschland. Warum wird der Staatsschutz nicht aktiv? Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Polizei guckt beim Kampf gegen Deutschland zu?)

Bei Corona-Impfstoff:
AstraZeneca gesteht schwere Nebenwirkungen ein
Immer wieder gab es Meldungen über schwere Nebenwirkungen durch den Corona-Impfstoff von AstraZeneca. Jetzt hat der Konzern erstmals zugegeben, dass sein Mittel „Vaxzevria“ tatsächlich eine schwere Nebenwirkung haben kann. Das gehe aus Gerichtsakten hervor.Laut der britischen Zeitung „The Telegraph“, habe der Hersteller eine schädliche, zuvor nicht aufgeführte Nebenwirkung eingestanden. Vor dem High Court in London sieht sich AstraZeneca aktuell einer Sammelklage ausgesetzt. „In sehr seltenen Fällen kann es TTS verursachen“, zitiert die Zeitung aus den Gerichtsdokumenten. TTS steht für Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom. Dieses führt zu Blutgerinnseln in den Gehirn- oder Bauchgefäßen sowie zu einer verminderten Blutplättchenzahl. TTS war bisher vor allem als eine als mögliche Komplikation nach einer Impfung mit Sars-CoV-2-Impfstoffen bekannt. Andere Impfreaktionen und Nebenwirkungen von „Vaxzevria“ sind laut Paul-Ehrlich-Institut vor allem die bisher bekannten „vorübergehende Lokalreaktionen und Allgemeinreaktionen“ wie Müdigkeit, Fieber, Kopfschmerzen, Fieber, Muskelschmerzen, Schüttelfrost und Müdigkeit. ..
(bild.de. Aber Juristen wissen es bisher noch immer besser, da alles politisch korrekt war?)

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NACHLESE
Milliarden von der EU
Flüchtlings-Deal mit einem gescheiterten Staat – das will Brüssel erreichen
Die EU will dem Libanon Milliarden zahlen, um die Migration von Syrern nach Europa zu stoppen. Aber das Land ist extrem korrupt und wird von der islamistischen Hisbollah dominiert, die im Auftrag des Iran gegen Israel kämpft. Eine Chance biete das Abkommen trotzdem. ..
(welt.de. Die EUdSSR ist ein Unrechtsstaat von Gesetzlosen. Wem zieht sie das Geld aus der Tasche? Wenn nicht wie früher de Grenzen geschützt werden, ist der Verein vogelfrei für Barbaren.)
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Verräterische Vornamen von „Deutschen“
Verletzt es die Persönlichkeitsrechte eines Angeklagten, wenn er in der Presse als Klaus F. aus Hannover oder als Mohammed K. von ebendort genannt wird? Im zweiten Falle offensichtlich schon, denn dann könnte der Islam in Misskredit gezogen werden bzw. die Einwanderer aus diesen Ländern mit Macho- und Aggressionshintergrund. Islamische Eltern beharren auch in der Fremde auf Namen, die ihren Ursprung haben. Wenn nun also auffällig oft bei den Tatverdächtigen der Silvesterkrawalle in Hannover 2022/23 Mohammed, Burak, Umut oder ähnliche Vornamen auftauchen, mehr als sie im Proporz der Bevölkerung ausmachen, dann legt das den Schluss nahe, dass in islamischen Ländern sozialisierte Jugendliche eher über die Stränge schlagen als solche, die vom christlichen Abendland geprägt wurden. Solche Erkenntnisse wollen niedersächsische Politiker nicht hören und schon gar nicht verbreitet wissen. Nach ihrem Narrativ sind Deutsche genauso oft Täter, wenn Rettungssanitäter, Feuerwehrleute oder Polizisten angegriffen werden, wie es 2022/23 in Hannover geschah. So reagierte also der niedersächsische SPD-Politiker Grant Hendrik Tonne recht grantig auf den Wunsch des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe, der in einer Anfrage an die Landesregierung die Vornamen der Tatverdächtigen von damals erfahren wollte. Tonne laut NDR: „Ich wiederhole mich gern: Ein deutscher Staatsbürger ist ein deutscher Staatsbürger.“ Und die Landesregierung sieht die Persönlichkeitsrechte von unseren Beispielnamen Klaus und Mohammed sogar ohne Abkürzung der Nachnamen gefährdet; sie seien bereits durch die Vornamen identifizierbar: Mit der Veröffentlichung der Namen der Betroffenen und den bereits veröffentlichten Informationen über die Silvesternacht ließen sich die Verdächtigen identifizieren. „Wir sind als Landesregierung der Auffassung, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung höher wiegt als das Auskunftsrecht des Abgeordneten.“ Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat in seinem am Donnerstag verkündeten Urteil den Antrag von Bothe gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen der Verletzung des Frage- und Informationsrechts aus Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung zurückgewiesen. In dem Urteil heißt es wörtlich: „Die Landesregierung braucht dem Verlangen nicht zu entsprechen, soweit […] zu befürchten ist, dass durch das Bekanntwerden von Tatsachen dem Wohl des Landes oder des Bundes Nachteile zugefügt oder schutzwürdige Interessen Dritter verletzt werden.“ Das Bekanntwerden von Tatsachen (!) darf also weiter von der Niedersächsischen Landesregierung verhindert werden, weil es „dem Wohl des Landes“ schadet. Dieser Schaden tritt ein, wenn man erfährt, welchen Hintergrund die Täter haben, die in der Silvesternacht 22/23 Rettungskräfte in Hannover attackierten! So das Urteil im Namen des Volkes.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Bitte nicht vergessen, wer die Büchse der Pandora geöffnet hat: die CDU. Somit kann sie auch nicht teil der Lösung sein. Alles Wahlkampfgeplänkel...Business as usual.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Abschiebungen unmöglich
Islamistische Gefährder inzwischen fast alle eingebürgert
Die als gefährlich eingestuften Islamisten, bis hin zu Terroristen, sind mit großer Mehrheit deutsche Staatsbürger. Das räumt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD ein. Die Einbürgerungen haben Folgen.
(Junge Freiheit. Islam! Warum nicht die Einbürgerer haftbar machen?

Jugend und Politik
Kein Wunder, dass meine Generation nach rechts rückt
Laut einer aktuellen Studie ist unter 14- bis 29-jährigen Deutschen die AfD stärkste Kraft, gefolgt von der Union. Junge Leute wünschen sich eine Zukunft in Freiheit und Sicherheit – und erkennen, dass sie beides mit linker Politik nicht bekommen werden. .
(welt.de. Die Alten werden nicht aus Erfahrungbklug?)

Claudio Casula
Good Buyx!
Nach acht Jahren, davon vier als Vorsitzende, ist Alena Buyx aus dem Deutschen Ethikrat ausgeschieden. Anlass, ihr Wirken in der Corona-Zeit noch einmal angemessen zu würdigen.
(achgut.com. Verstand statt Geschwurbel.)

Konzept zur Prävention gegen Suizid
Karl Lauterbachs befremdlicher Umgang mit einem sensiblen Thema
Von Mario Thurnes
Das Thema Prävention gegen Suizid eignet sich nicht für politische Debatten. Umso erstaunlicher, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach damit umgeht. Und wichtige Fragen zu seinem Vorgehen verhindert.
(Tichys Einblick. Warum nicht Scholz fragen, was er sich bei diesem Mann gedacht hat?)

Linksextremismus
Deutschlandfahne: Wie ein Rentner zum Angriffsziel der Antifa wird
Ein 87jähriger Mann zeigt während der 1. Mai-Demo auf dem Balkon die Deutschlandfahne. Zuerst wird er mit einem Böller attackiert – jetzt markieren Linksextremisten ihn als Angriffsziel. Mit Video.
(Junge Freiheit. Warum suchen die sich nicht eibn für sie passenderes Land?)

Bayern
Polizei stoppt bewaffneten Syrer vor Kindergarten
Bange Minuten in Aschaffenburg: Ein Syrer geht mit einem Messer zu einem Kindergarten. Das Personal reagiert geistesgegenwärtig. Der offenbar verwirrte Mann kann von der Polizei überwältigt werden.
(Junge Freiheit. Fremde Kulturen Verwirrung?)

Glosse über eine ARD-Dokumentation
Friedrich Merz und ein Schwank aus der Muppet Show
Von Klaus-Rüdiger Mai
Wenn der ARD-Dokumentarfilm eines zeigt, ist es, dass die CDU eine Partei ohne Richtung, ohne Grundsätze ist, dass sie inhaltlich entkernt, dass sie weiterhin im Merkelsumpf steckt. Die CDU ändert nichts, sie wird nichts ändern, sie hält Kurs auf eine Koalition mit den Grünen...
(Tichys Einblick. Die "cdu" glossiert die CDU, geführt von 3. Wahl, aber keine Wahlempfehlung  für Menschen mit Verstand.)

Im Namen des Klimaschutzes
Linke schüchtern Polizei und Justiz erfolgreich ein
Für Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang liegt der Schwerpunkt auf dem Kampf gegen „Rechts“. Eine Antwort der Bundesregierung zeigt nun, wie folgenreich das ist.
VON Mario Thurnes
...Gefragt hatten die Bundestagsabgeordneten Martin Hess, Bernd Baumann und Gottfried Curio (alle AfD). „Die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung sind aus Sicht der Bundesregierung weiterhin hoch“, heißt es in der Antwort. Die Zahl gewaltorientierter Straftaten von Links habe in den letzten Jahren zugenommen. Linke seien bereit, gewalttätig gegen „Rechte“ vorzugehen. Wobei sie – wie Faeser und Haldenwang auch – selbst bestimmen wollen, wer rechts ist. Für linksextreme Gewalttäter gehören laut Bundesregierung auch Polizisten zu den Rechten. Im Kampf gegen sie ist die Gewaltbereitschaft der Linken laut Bundesregierung „stark ausgeprägt“...
(Tichys Einblick. Politik reitet Ochs und Esel in die Irre.)

Demographie
Geburtenraten in Deutschland sinken auf Zehnjahrestief
Die Geburtenraten in Deutschland brechen immer weiter ein. Jetzt meldet das Statistische Bundesamt den tiefsten Stand seit 2013. Auch die Zahl der Eheschließungen geht zurück. Alle Zahlen im Überblick.
(Junge Freiheit. Wer schiebt denn Kinderwagen durchs Land?)

Wer? Wikipedia: Theresa Reintke wuchs im Ruhrgebiet auf. Nach dem Abitur am Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium in Gelsenkirchen-Buer studierte Reintke von 2006 bis 2012 Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und der University of Edinburgh. Sie schloss das Studium mit einem Diplomabschluss und einer Arbeit zum Thema „Lokale NGOs und sexualisierte Gewalt in den Balkankonflikten“ ab.Anschließend arbeitete sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag für den Abgeordneten Ulrich Schneider.  Reintke lebt in einer Beziehung mit der französischen Senatorin Mélanie Vogel (Europe Écologie-Les Verts) und setzt sich auch politisch für die Rechte von LGBTQI ein.

Spaltung verstehen und überwinden

Von Vera Lengsfeld

Wahrlich, wir leben in Zeiten, in denen man sich wiederholt in den Arm kneifen muss, um sicherzustellen, dass man sich in der deutschen Wirklichkeit und nicht in einem endlosen Albtraum befindet. Da servieren uns die Qualitätsmedien Berichte über den Prozessbeginn gegen eine Rollatortruppe, die den Umsturz geplant haben soll. Wie die von einem „Experten“ hochgerechnete 20 000 Personen starke 60+-Truppe (0,03 % der Bevölkerung!) ein 84 Millionen Land mit 181000 Soldaten und fast 290000 Polizisten unterwerfen könnte, verraten uns die regierungsnahen Journalisten, denen wir vertrauen sollen, nicht.

Sind Ihnen nicht die Tastaturen beim Schreiben vor Lachen um die Ohren geflogen, fragt ein Freund. Fraglich auch, was die Chefs der Diakonie und Verdi geschluckt haben, bevor sie in der Presse verkündeten, dass AfD-Wähler in ihren Institutionen nicht erwünscht sind. Beiden Herren scheint nicht klar zu sein, dass „Wählernötigung“ nach § 108 Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Die SPD-Vorsitzende Esken behauptet im Fernsehen, dass die AfD mit Goebbels vergleichbar sei und macht sich damit einer ungeheuren Verharmlosung des Nationalsozialismus schuldig. Das bleibt im woken „Wehret den Anfängen“ – Deutschland alles unhinterfragt. Was ist los in unserem Land, wo sind wir falsch abgebogen?

Diese Frage stellt sich der Philosoph und Autor Michael Andrick in seinem neuesten Buch. Dass es erscheinen konnte, so der Autor, zeigt, dass sich Deutschland bereits auf dem Weg in eine Gesinnungsdiktatur befindet, aber noch kein ausgebauter totalitärer Staat ist. Noch ist Zeit zur Umkehr. Um das zu können, muss man sich erst einmal klar werden, wo wir uns befinden. Andrick selbst nennt zwei Irrtümer, in denen er befangen war, als er das Buch zu beschreiben begann. Er war der Meinung, das Land sei gespalten und diese Spaltung sei das Ergebnis von Meinungsverschiedenheiten.

Beides ist falsch. Außerhalb von Bürgerkriegssituationen ist kein Land gespalten, weil keine der unterschiedlichen Gruppen oder sogar Subkulturen ohne die andere existieren kann. Ziel der Demokratie und damit der demokratischen Debatte ist es nicht, eine Einheitsmeinung herzustellen, sondern einen Kompromiss und damit den Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu erreichen. Wer versucht, nur eine Meinung gelten zu lassen und Andersdenkende nicht nur aus dem Diskurs, sondern aus der Gesellschaft auszuschließen, handelt totalitär. Er schützt die Demokratie nicht, sondern demontiert sie.

Warum duldet die Mehrheit der Bevölkerung diese Demontage?

Andricks Antwort darauf wird viele erschrecken. Das Virus, das unsere Gesellschaft befallen hat, heißt Moralitis. Nach Andrick ist Moralitis ein kulturelles Virus, das die Gesellschaft schädigt, wie ein biologisches Virus den Körper. Moralitis wird durch Äußerungen verbreitet. Wird eine Mehrheit, oder auch nur eine ausreichend große Minderheit damit angesteckt, ist die ganze Kultur infiziert. In unserem Fall sitzt die Minderheit in gesellschaftlichen Schlüsselpositionen von Politik, Verwaltung und Presse. Politiker, Journalisten, Lehrer, Entertainer, Professoren, Künstler und Verbandsfunktionäre prägen diese moraline Kultur. Moralisierung ist zwar eine diskursive Gewaltausübung, die körperliche Gewaltanwendung aber immer wahrscheinlicher macht. Auch das ist inzwischen Alltag. Politiker werden körperlich angegriffen, ihre Büros demoliert, ihre Autos angezündet, ihre Kinder in der Schule gemobbt, sofern sie der AfD angehören. Ab und zu trifft es auch Politiker anderer Parteien. Nur dann ist das ein Thema. Andersdenkenden wird „kein Podium“ geboten, kein Platz in der Talkshow angeboten, wenn doch, dann mit einer Mehrzahl von „Guten“ mit der richtigen Meinung.

Es geht darum, ohne jeden Kompromiss die „richtige“ Meinung durchzusetzen. Die Botschaft lautet unmissverständlich: Füge dich, oder du wirst aussortiert. Wie schnell diese Haltung ins Extreme, Totalitäre umschlägt, haben wir in der Corona-Zeit miterleben müssen. Da wurde Kritikern der Corona-Maßnahmen und Impfverweigerern nicht mehr nur verbal gedroht, sondern sie wurden bestraft: Prügel von der Polizei, Haussuchungen, Strafgelder, Jobverlust, Gerichtsverfahren, Haft. Noch bedenklicher aber ist, wie schnell sich normale Mitbürger in unerbittliche Exekutoren verwandelten: Schaffner entfernten Menschen, die nicht vorschriftsmäßig Masken trugen, aus Zügen, Amtsärzte konnten verfügen, dass die unvermeidlichen Coronatests im allerhintersten Nasenbereich schmerzhaft ausgeführt werden müssen, statt schmerzlos im vorderen, Nachbarn denunzierten ihre Mitbewohner, weil sie zum Weihnachtsessen mehr als die politisch erlaubten Gäste empfingen, Polizisten jagten schlittenfahrende Kinder, oder Jugendliche, die sich im Park trafen.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Sie zeigt aber, wie dünn die Firniss der Demokratie ist und wie schnell der Umschlag ins Totalitäre erfolgen kann. Damit legt Andrick den Finger auf die schmerzhafteste Wunde: Unser aller Anteil an der Herrschaft der Moralitis. Wer sich aus Angst oder Opportunismus beteiligt, macht sich mitschuldig. Als die DDR zusammenbrach, war das überwältigende Gefühl Scham, mitgemacht zu haben. Die gestern noch allmächtig Herrschenden waren ihrer Aura gründlichst beraubt. Warum hatte man einen „Ich liebe doch alle Menschen“ -Stasichef Mielke so gefürchtet? Es hätte doch gereicht, ihm die Legitimation zu entziehen, um ihn zu entzaubern.

Eine ähnliche Situation haben wir heute. Nachdem sich restlos alle Corona-Maßnahmen als wirkungslos und sogar schädlich erwiesen haben, sogar als bekannt wurde, dass die Politiker, die sie verhängten, sehr wohl wussten, dass sie zur Bekämpfung der angeblichen Pandemie nichts halfen, weil diese Pandemie nicht mehr war als eine leichte Grippewelle, hielt sich der öffentliche Aufschrei in Grenzen. Zu viele hatten mitgemacht. Die Aufarbeitung wird im Wesentlichen nur von der Minderheit der Corona-Kritiker gefordert. Wie kann diese Selbstfesselung aufgelöst werden? Andricks Antwort: Durch Respekt. Das ist das Einfache, was so schwer zu machen ist, denn den Wenigsten ist klar, dass Respekt nichts mit Sympathie oder Zustimmung zu tun hat, sondern nur bedeutet, dass man Andersdenkende akzeptiert, auch wenn man ihre Meinungen nicht teilt, oder sogar abscheulich findet. Welche Ansichten jemand hat, ist nicht von Bedeutung, solange er keine Verbrechen verübt. Respekt zu üben ist eine Sache der demokratischen Grundüberzeugung.

Wenn dem Regime des Moralismus die Gefolgsleute abhandenkommen und die stillen Dulder sich in öffentliche Widersprecher verwandeln, „dann zieht es sich schrittweise zurück… Je mehr gegen Moralin immunisierte Mitbürger solche diskursiven Gewalttätigkeiten zurückweisen, je schneller schwindet der zerstörerische Einfluss von Moralisierung und Demagogie auf unsere Umgangsformen dahin. Etwas Besseres kann unserer moralitisgeschädigten Demokratie nicht passieren, etwas anderes darf ihr nicht passieren.“
Michael Andrick: Im Moralgefängnis – Spaltung verstehen und überwinden.
(vera-lengsfeld.de)

Zittert vor ihm auch die eigene Parteiführung?

Von WOLFGANG HÜBNER

Maximilian Krah hat sich am 1. Mai in der politischen Arena zurückgemeldet (Video oben). Das ist eine schlechte Nachricht für alle, die ihn stürzen sehen wollten. Aber es ist eine gute Nachricht für die AfD und ihren Europawahlkampf. Denn mit Krah kann die Partei mit ihrem besten Mann an der Spitze in die Schlacht um die Wählerstimmen gehen. Genau das wollten (und wollen noch immer) seine Feinde in den Kartellparteien verhindern. Denn nichts müssen sie mehr fürchten als diesen wortgewaltigen, angriffslustigen, besonders bei jungen und weiblichen Wählern gut ankommenden Politiker aus Dresden.

Jede Talkshow, jede Diskussionsrunde mit Krah, verspricht hohen Unterhaltungswert. Denn der Verfasser des Buches „Politik von rechts“ vermag es wie kein anderer AfD-Politiker, rechte Politik im Doppelsinn von rechts und richtig plausibel zu machen. Krah spricht nämlich im Geiste seines Buches Klartext, also etwas, das den Konkurrenten aus den etablierten Parteien schon deshalb nicht möglich ist, weil deren Politik ohne Lügen und leere Versprechungen gar nicht mehr auskommen kann. Es gab also gute Gründe für die Machthaber des politisch-medialen Komplexes, ausgerechnet diesen Krah mit dubiosen Verdächtigungen und Anschuldigungen außer Gefecht setzen zu wollen.

Dass dieses Unternehmen nicht gelungen ist, lag nicht unbedingt an der Solidarität und Unterstützung innerhalb der AfD. Die Parteiführung machte sowohl im Fall Bystron als auch dem von Krah einen ziemlich zittrigen Eindruck. Zwar muss Weidel, Chrupalla und dem Bundesvorstand zu Gute gehalten werden, dass die massenmedial geschürte Verunsicherung auch an ihnen nicht spurlos vorbeigehen konnte. Doch ist es schon erstaunlich, wenn die beiden Spitzenkandidaten auf der AfD-Liste fürs EU-Parlament erkennbar nicht das volle Vertrauen der Führung besaßen. Das wird man sich nicht oft leisten können.

Es sollte auch nachdenklich stimmen, dass ausgerechnet ein Autor in der März-Ausgabe des linksextremen Magazins „Konkret“ schrieb, die AfD „orientiert sich eher am üblichen Know-how für ein durch die Medien vermitteltes Erscheinungsbild. Das ist keine Nebensächlichkeit. Denn dieses Einfügen in den etablierten Politikbetrieb führt zu Abhängigkeiten, fehlt ihr doch nicht zuletzt eine auf eigenen Strukturen basierende politische Selbstdarstellungsmöglichkeit. Die AfD bleibt also auch in dieser Hinsicht Teil der gegebenen gesellschaftlichen Ordnung.“ Maximilian Krah gehört zu denen in der AfD, die diese „Ordnung“ kräftig stören und grundsätzlich in Frage stellen wollen.
(pi-news.net)

Für Künstler und Philosophen wird aus Arbeit  Vision vom Glück

Von Friedrich Nietzsche

Das Bedürfnis zwingt uns zur Arbeit, mit deren Ertrage das Bedürfnis gestillt wird; das immer neue Erwachen der Bedürfnisse gewöhnt uns an die Arbeit. In den Pausen aber, in welchen die Bedürfnisse gestillt sind und gleichsam schlafen, überfällt uns die Langeweile. Was ist diese?

Es ist die Gewöhnung an Arbeit überhaupt, welche sich jetzt als neues, hinzukommendes Bedürfnis geltend macht; sie wird um so stärker sein, je stärker jemand gewöhnt ist zu arbeiten, vielleicht sogar, je stärker jemand an Bedürfnissen gelitten hat.

Um der Langeweile zu entgehen, arbeitet der Mensch entweder über das Maß seiner sonstigen Bedürfnisse hinaus oder er erfindet das Spiel, das heißt die Arbeit, welche kein anderes Bedürfnis stillen soll als das nach Arbeit überhaupt.

Wer des Spieles überdrüssig geworden ist und durch neue Bedürfnisse keinen Grund zur Arbeit hat, den überfällt mitunter das Verlangen nach einem dritten Zustand, welcher sich zum Spiel verhält wie Schweben zum Tanzen, wie Tanzen zum Gehen – nach einer seligen ruhigen Bewegtheit: es ist die Vision der Künstler und Philosophen von dem Glück.
(Aus "Der Mensch mit sich allein")

Wie kann die CDU so herunterkommen und zur Mauerschützenpartei sich neigen?

(tutut) - Die einen sagen so, die anderen so. Keiner aber kommt an ihm vorbei: am heutigen Welttag der Pressefreiheit:  John Swinton, Ex-Chef der New York Times, über "Free Press" 1880: "Freie Presse, so etwas gibt es bis zum heutigen Tage nicht in der Weltgeschichte, auch nicht in Amerika: eine unabhängige Presse. Sie wissen das, und ich weiß das. Es gibt hier nicht einen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben. Und wenn er es täte, wüsste er vorher bereits, dass sie niemals im Druck erschiene. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, dass ich meine ehrliche Meinung aus dem Blatt, mit dem ich verbunden bin, heraushalte. Andere von Ihnen erhalten ähnliche Bezahlung für ähnliche Dinge, und wenn Sie so verrückt wären, Ihre ehrliche Meinung zu schreiben, würden Sie umgehend auf der Straße landen, um sich einen neuen Job zu suchen. Wenn ich mir erlaubte, meine ehrliche Meinung in einer der Papierausgaben erscheinen zu lassen, dann würde ich binnen 24 Stunden meine Beschäftigung verlieren. Das Geschäft der Journalisten ist, die Wahrheit zu zerstören, schlankweg zu lügen, die Wahrheit zu pervertieren, sie zu morden, zu Füßen des Mammons zu liegen und sein Land und die menschliche Rasse zu verkaufen zum Zweck des täglichen Broterwerbs. Sie wissen das, und ich weiß das, also was soll das verrückte Lobreden auf eine freie Presse? Wir sind Werkzeuge und Vasallen von reichen Männern hinter der Szene. Wir sind Marionetten. Sie ziehen die Strippen, und wir tanzen an den Strippen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben stehen allesamt im Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte". Anton Hunger, 1948 geboren, Volkswirt, Publizist und Journalist, war 16 Jahre Redakteur bei der Stuttgarter Zeitung und dem Münchner Industrie-Magazin. Von 1992 bis 2009 Kommunikationschef bei Porsche in Stuttgart, wurde ausgezeichnet mit

mehreren Journalistenpreisen und als PR-Manager des Jahres.,  Autor und Herausgeber mehrerer Bücher, meinte zum diesbezüglichen Fachpersonal, dessen Mangel auch in der Presse nicht zu übersehen ist: "Ja, es stimmt: Journalisten sind nicht immer so aufklärerisch unterwegs, wie sie es oftmals behaupten. Geringschätzung und Überheblichkeit zeichnen mitunter ihre Texte aus. Viele von ihnen sind im Austeilen Champions-League, im Einstecken allenfalls Kreisliga. Und manche von ihnen haben auch jeden Sinn für Sprache verloren. Jedenfalls war ich doch ziemlich konsterniert, als ein digitalvernarrter Berufskollege seine Tätigkeit mit folgenden Worten beschrieb: 'Unsere Tools bringen Meinung direkt in den Content'. Da entgleitet einem doch glatt die Sprache für eine passende Antwort. Wenn das unsere Jobbeschreibung ist, die wir auch noch vermitteln wollen, dann nimmt uns tatsächlich niemand mehr ernst". Wer treibt's denn noch wie Hajo Friedrichs und will sofort gefeuert werden? "Das hab’ ich in meinen fünf Jahren bei der BBC in London gelernt: Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein. Nur so schaffst du es, daß die Zuschauer dir vertrauen, dich zu einem Familienmitglied machen, dich jeden Abend einschalten und dir zuhören“. Dann stell die vor, es ist 1. Mai, und keiner sieht mehr hin, und darüber schwebt das Gespenst wie von Halloween. Eine Seite für die Katz unterm Dreifaltigkeitsbwerg - "Das Leid der Katzen mindern - Eine Katzenschutzverordnung soll Kastration, Kennzeichnungspflicht und Registrierung beinhalten" und "Kommenar: Tiere sind anvertraute Lebewesen" - 100 verlieren sich  auf dem Tuttlinger Marktplatz - "Demokkratisches Europa im Fokus" - sie wähnen sich als Wald - "Nachhaltigkeitsregion bietet kostenlose Energieberatung - Verbraucherzentrale erwartet von der Zusammenarbeit positive Synergieeffekte", und ein Dorf möxhte sich neu erfinden: "Städtebaulicher Wettbewerb für Gosheim kann beginnen - Engagierten-Gruppe legt ihre Arbeitsergebnisse für das Hermle-Areal vor - Preisgericht tagt im Januar 2025". Was einst Reichsnotstandsgebiet war,  dann  zu starker Wirtschaftskraft erblühte, scheint nun den Untergang im Sozialismus zu suchen. Gipfel haben Ruh, kein Hauch von Esprit und Kultur stören mehr die Reihen fest geschlossen. 1. Mai ein Frühlingsfest?  Was mal Krankenhaus war, wird unverdrossen, was nicht beschlossen vor fast fünf Jahren: "Landkreis spart Steuern beim Bau der Energiezentrale - Verwaltung zahlt Umsatzabgabe auf Mieteinnahmen - Kosten

für Gebäude am Gesundheitszentrum - Rund 1,2 Millionen Euro wird der Kreis für den Bau der Energiezentrale am Gesundheitszentrum Spaichingen bezahlen müssen. Die Kosten werden sich wohl um fast 16 Prozent reduzieren lassen, weil die Verwaltung ihre Mieteinnahmen versteuert". Alles Käse aus dem Reich Olafs?  "Hochland erwägt neue Investitionen in Russland - Allgäuer Großkäserei hält trotz Kritik an ihren Werken im Reich Putins fest - Wachstum bei Umsatz und Ergebnis". Weichen werden gestellt nach Nirgendwo: "Neuer Lack auf alten Kratzern -  Bahnnetz wird seit Jahresbeginn am Gemeinwohl orientiert geführt - Kritiker bezweifeln, dass nun alles besser wird".  Eine Seite museal aus Bayern - "'Wenn wir die großen Probleme der Welt bewältigen wollen, brauchen wir die Wissenschaft' - Helmuth Trischler war 34 Jahre lang Forscher am Deutschen Museum in München. Ihn faszinieren Wissenschaft und Technik, und er fordert energisch, sie in den Dienst der Menschen und der Erde zu stellen". Wer  Schnee von gestern schmilzt, der fragt

dann zum 2. Mai so: "Am 29. April gehen Sie in den Ruhestand. Was dann?" Kein Wunder, dass er sich wundert: "Kretschmann sind 'dickköpfige Oberschwaben' ein Rätsel - Landeigentümer fordern Stopp von Biosphärengebiet - Ministerpräsident kann Protest nicht nachvollziehen". 44 Jahre im Landtag hinterlassen ihre Spuren.  Die von Frau aus Brüssel mit Grinseportrait an der Leidplanke sollen wohl frisch sein: "Von Spardisziplin ist nichts übrig - Von neuen 'Schuldenregeln' ist gerne die Rede, wenn über die knapp vor Ende der Legislatur gerade noch zustande gekommene Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gesprochen wird. Die flapsige Kurzform ist insofern treffend, als im neuen Gesetz tatsächlich mehr die Schulden geregelt werden als deren Abbau". Hat sie die Plakate übersehen der "cdu" vom neuen "Wohlstand"? Der Mai ist gekommen, die Zeitungsbäume schlagen aus: "Nach aktuellem Stand reißen zehn der 20 Länder mit Eurowährung die Schuldenschwelle - in Griechenland beträgt die Staatsverschuldung 165, in Italien 116 des BIP. Bis Dezember 2023 war die Schuldenbremse wegen der Corona-Krise ausgesetzt, ab diesem Jahr greift sie wieder. Vor blauen Briefen aber muss sich niemand mehr fürchten. Die Reform des Stabilitätspakts schafft so viele zusätzliche Schlupflöcher, dass für jedes Land das Passende dabei sein dürfte. Lediglich ein „Schuldenabbauplan“ muss in jedem Herbst vorgelegt werden. Aber Papier ist ja, wie wir wissen, sehr geduldig". Meint sie? Glaubenssache in der Puppenparade.

Bis zu acht Geschosse
Privater Bauherr plant ein gewaltiges Neubauprojekt
Sechs markante Neubauten statt alte schäbige Häuserzeilen: Ein revolutionäres Bauprojekt könnte das Tuttlinger Stadtbild wesentlich verändern. Was konkret geplant ist.
(Schwäbische Zeitung. Bum! Kann frau nit verstan? Babylon geht immer.)

Nach Fall in Dortmund
Warum die Stadt Lahr 160 000 Euro an Wettbüros zurückzahlen muss
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig hat finanzielle Konsequenzen für die Stadtverwaltung.
(Badische Zeitung. Kannitverstan? Die Folgen trägt der Bürger, die Verwaltung macht nur, was dieser ihr aufträgt, oder? In der Sitzungsvorlage für den Haupt- und Personalausschuss am Montag heißt es u.a.: +++ Im September 2022 hat das BVerwG dann eine neue Entscheidung zur Zulässigkeit einer Wettbürosteuer anhand der Satzung der Stadt Dortmund mit gegenüber der bisherigen Rechtsprechung völlig gegensätzlicher Richtung getroffenen, ohne dass es zwischenzeitlich gesetzliche oder Änderungen sonstiger Art geben hatte. Dabei hatte das BVerwG zunächst eine Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Übernachtungssteuer der Stadt Freiburg abgewartet. In die Drucksache 61/2024 Seite 3 dieser Entscheidung hatte das BVerfG nähere Ausführungen zur Gleichartigkeit gemacht. Demnach verlange Art. 105 Abs. 2a S. 1 Grundgesetz "dass der steuerbegründende Tatbestand nicht denselben Belastungsgrund erfasst wie eine Bundessteuer, sich also in Gegenstand, Bemessungsgrundlage, Erhebungstechnik und wirtschaftlicher Auswirkung von der Bundessteuer unterscheidet." Ausdrücklich ausgenommen sind dabei "herkömmliche örtliche Steuern", das meint solche, die zum Zeitpunkt der Einführung des Abs. 2a ins Grundgesetz (1969) bereits bestanden. Die Beurteilung der Gleichartigkeit erfordere, so das Gericht, "eine Gesamtbetrachtung der Übernachtungsteuer einerseits, eventuell gleichartiger Bundessteuern andererseits". Das eigenständige Steuererfindungsrecht der Länder oder Kommunen solle auch für die Zukunft nicht übermäßig durch die vorhandenen Bundessteuern beschränkt werden. Das BVerfG zieht zum Vergleich ein paar Besteuerungsbeispiele (Kfz-Steuer, frühere Einwohnersteuer und Sektsteuer) heran. Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird jedoch nicht benannt, dennoch vom BVerwG für die Bewertung der Gleichartigkeit der Wettbürosteuer herangezogen. Mit der Feststellung der unzulässigen Gleichartigkeit einer Wettbürosteuer wird einer kommunalen Wettbürosteuer durch das BVerwG generell der Boden entzogen und die Kommunen dürfen die bauplanungsrechtlich als Vergnügungsstätten einzustufenden Wettbüros nicht mit einer Vergnügungssteuer in Form einer Wettbürosteuer belegen. Den Kommunen wird dadurch eines der wesentlichen Bestandteile der Vergnügungssteuer, nämlich die Lenkungswirkung über die Besteuerung, entzogen. Das Verfahren der Stadt Lahr war zuletzt noch das einzige, bundesweit anhängige offene Verfahren. Dieses wurde dem BVerwG zur Entscheidung zugetragen, um eine für die Stadt Lahr aber auch die gesamte bundesdeutsche kommunale Familie günstigere Entscheidung zu erreichen. Dabei wurden in der schriftlichen Begründung die Differenzen zwischen Tenor und Begründung der Entscheidung aus dem Jahr 2022 sowie die offensichtliche Widersprüchlichkeit der Entscheidungen 2017 zu 2022 aufgezeigt. Ebenso wurde beanstandet, dass das BVerwG den Kommunen im Jahr 2017 ein vermeintlich gangbarer Weg in eine zulässige Besteuerung aufgezeigt hatte und genau diese Möglichkeit später dann mit der Entscheidung aus 2022 verwarf. Man verband auch die Hoffnung damit, dass das BVerwG wegen der Frage der Gleichartigkeit die Sache dem BVerfG zur Entscheidung vorlegt. Verfahrenstechnisch ist dies den Kommunen verwehrt. Der Kläger hingegen wäre im Falle eines Unterliegens dazu berechtigt gewesen. Das BVerwG folgte den Argumenten letztlich nicht und hat am 29.02.2024 die Revision gegen das Urteil des VGH bestätigt. Die Wettbürosteuersatzung der Stadt Lahr wurde für nichtig erklärt. Die Verwaltung hat in der Folge die angefochtenen Bescheide des Klägers aufgehoben, wobei nicht alle Bescheide seit 01.07.2018 durchgängig angefochten waren. Dem Kläger wurden Vergnügungssteuern in Höhe von 124.430,79 € zurückerstattet. Des Weiteren wurden Zinsen in Höhe von 29.948,00 € erstattet. Einem weiteren Wettbürobetreiber wurden für ein verfahrenstechnisch noch offenes Quartal Vergnügungssteuern in Höhe von 3.037,79 € und Zinsen in Höhe von 108,00 € erstattet. Alle anderen ergangenen Steuerbescheide sind inzwischen bestandskräftig. Insgesamt wurden im Zeitraum 01.07.2018 bis 30.06.2022 Wettbürosteuern in Höhe von insgesamt 424.642,57 € erhoben. Davon waren 127.468,58 € zurückzuerstatten. Die veranlagten Jahresaufkommen schwanken wegen der Einschränkungen durch die Coronapandemie erheblich. Zeitweise waren die Einrichtungen ganz geschlossen. Später wurden nur Wettabgaben an Terminals erlaubt. Monitore zum mitverfolgen der Sportereignisse durften nicht betrieben werden. Der Besteuerungstatbestand griff nach Auffassung der Steuer erhebenden Stelle jedoch nur durch die Kombination aus der Möglichkeit der Mitverfolgung und dem Wettgeschehen. Daher wurden diese eingeschränkten Zeiträume steuerlich nicht erfasst. Mit der Entscheidung des BVerwG wurden die Zeiträume ab dem III. Quartal 2022, also ab der Zeit der neuen Entscheidung des BVerwG, nicht mehr erhoben. Wäre die Entscheidung des BVerwG anders ausgefallen, hätten diese Zeiträume nacherhoben werden können. Jahresdurchschnittlich lagen die Vergnügungssteuern aus der Wettbürosteuer bei rund 120.000 €. In dieser Höhe liegen nun die jährlichen Mindereinnahmen. +++

Gespräche zur Bildungsreform gescheitert:
Kretschmann laut Opposition nicht verhandlungsbereit
(swr.de. Ohne Bildung ist doch alles prima. Er denkt sich was und regiert. Gegen alle. Nach ihm die Sintflut.)

Demo zum 1. Mai in Stuttgart
167 vorläufige Festnahmen: Situation zwischen Demonstranten und Polizei eskaliert
Bei einer Demonstration am 1. Mai in Stuttgart sind Polizisten und Demonstrierende aneinander geraten. Laut Polizei griffen die Demonstrierenden unvermittelt mit Pfefferspray, Dachlatten mit Schrauben, anderen Schlagwerkzeugen, Schlägen und Tritten an. Laut Veranstalterin waren es die Einsatzkräfte, die unvermittelt auf die Demonstrierenden losgingen..
(swr.de. Kriminaltango. Waren das noch Zeiten, als Corona-Spaziergänger vom Grundgesetz Gebrauch machten.)

Gewerkschaftsbund mit Kundgebungen in ganz BW
Gewerkschaften fordern mehr Respekt vor Arbeit und mehr Investitionen
(swr.de. Warum protestieren sie nicht bei den Deutschen im Ausland?)

Unfall einer Freundesgruppe im südbadischen Kandern
Maiwagen-Anhänger umgekippt: 29 Verletzte - Wagen hatte keine Zulassung
Bei einem Unfall mit einem Maiwagen-Anhänger sind im südbadischen Kandern 29 Menschen verletzt worden, einige von ihnen schwer. Der Anhänger hatte für die Ausfahrt keine Zulassung...
(swr.de. Böser Bauernspruch zum 1. Mai: "Beginnt der Tag am frühen Morgen, mach dir als Erstes große Sorgen".)

Engpässe sollten vermieden werden
Hohe Netzauslastung: TransnetBW rief zum Stromsparen auf
Wegen ausgelasteten Stromleitungen vom Norden Deutschlands in den Süden hatte der Netzbetreiber TransnetBW erneut zum Stromsparen aufgerufen. Mit Abschaltungen musste man aber nicht rechnen..
(swr.de. Spare zur rechten Zeit, dann ist der Weg zum Lichtschalter nie zu weit.)

Nähe zu rechtsextremen "Grauen Wölfen"
Kommunalwahl: SPD Filderstadt distanziert sich von drei verdächtigten Kandidaten
Die SPD in Filderstadt entfernt von sämtlichen ihrer Werbematerialien für die anstehende Kommunalwahl die Bilder und Namen drei ihrer Kandidierenden: Gülten I., Müesser K. und Hasan A.. Das teilte der SPD-Ortsverein in Filderstadt (Kreis Esslingen) am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung mit. Allen Drei wird eine Nähe zum Deutsch-Türkischen Freundschaftsverein Filderstadt vorgeworfen, dessen Dachverband der türkisch-nationalistischen Bewegung der "Grauen Wölfe" angehört. Beide Organisationen, Dachverband und "Wölfe", werden vom Verfassungsschutz beobachtet...
(swr.de. Sieh an, die Linken sind rechtsextrem.)

Zwölf Callcenter zerschlagen
BW-Behörden gelingt Schlag gegen europaweiten Ring von Telefonbetrügern
Gemeinsam mit nationalen und internationalen Behörden und Organisationen aus Polizei und Justiz haben Ermittlerinnen und Ermittler aus Baden-Württemberg den wohl europaweit größten Callcenter-Betrug aufgedeckt und ein europaweites Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen. 20 Menschen seien festgenommen und zwölf Callcenter zerschlagen worden, teilte das baden-württembergische Innenministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. "Die Ermittler haben so in rund 6.000 Fällen einen Schaden von insgesamt rund zehn Millionen Euro verhindert", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Insgesamt seien in vier Staaten des Westbalkans - Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kosovo - sowie im Libanon Callcenter aufgedeckt worden, hieß es. ..
(swr.de. Straftaten schon bekannt, bevor sie passieren? Sollen die Länder nicht alle in die EUdSSR aufgenommen werden bzw. Milliarden von dieser neuen Sowjetunion bekommen?)

CDU kritisiert "ärgerliches Pingpong"
Kretschmann macht Rückzieher bei Aufweichung von Klimazielen
BW hat ehrgeizigere Klimaziele als der Bund. Doch der CO2-Ausstoß zum Beispiel im Verkehr bleibt hoch. Darum wollte Regierungschef Kretschmann nochmal ran an das Klimaschutzgesetz – und wird zurückgepfiffen..
(swr.de. Kannitverstan. Macht die Partei mit dem C wie Communism die Grünen zur Minna?)

3.960 Wahlplakate quer durch die Stadt verteilt
Wahlplakatierung bislang mit wenig Wirkung in Heilbronn
Zur Gemeinderatswahl darf in Heilbronn jede Partei 330 Plakate aufstellen. Die Folge sind bunte Straßenränder. Werden sie überhaupt wahrgenommen?
(swr.de. Wer glaubt mit Brett vorm Kopf an fremde Welten?)

Viele Fälle versanden
Privatleute in BW zeigen tausende mögliche Falschparker an
(swr.de. Willkommwn im Denunzianten-Stadl.)

Zahlen für 2023
Mitgliederverlust der Evangelischen Kirche erreicht neuen Rekordwert
Die evangelische Kirche in Deutschland schrumpft im Rekordtempo. 593.000 Mitglieder verlor die Glaubensgemeinschaft im vergangenen Jahr. Die Zahl der Kirchenaustritte überstieg jene der Sterbefälle...Wie die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) am Donnerstag in Hannover mitteilte, gehörten ihr zum Stichtag 31. Dezember 2023 rund 18,6 Millionen Menschen an. Das entspricht einem Rückgang von rund 593.000 und 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr...
(welt.de. Bald sind die Kreuzbeamten unter sich.)

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Rückgang ausländischer Direktinvestitionen
Aktuelle Zahlen belegen: Viele Firmen wollen weg, kaum ein Investor will her
Von Klaus-Rüdiger Mai
Habecks verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik führt dazu, dass immer weniger ausländische Firmen in Deutschland investieren. Mit teuren Subventionen lockt der Wirtschaftsminister Investoren an. So kostet den Steuerzahler ein Arbeitsplatz in der Chipfabrik, die Intel in Magdeburg errichten will, 3 Millionen Euro.. Diese Beobachtung wird nun durch eine Analyse der Unternehmensberatung EY gestützt. Im Jahr 2023 kündigten nur 733 ausländische Konzerne Investitionen in Deutschland an, das sind 12 Prozent weniger als im Jahr 2022. Seit 2017 verringerten sich die Investitionen um 35 Prozent. Ganz anders sieht die Lage in Frankreich aus. Unser Nachbar wird zum beliebtesten Investitionsort für ausländische Firmen innerhalb Europas. Reduzierten sich die Investitionen seit 2017 in Deutschland um 35 Prozent, so stiegen sie in Frankreich um 20 Prozent...
(Tichys Rückblick. Wer erwartet nch immer von einem philoksomphischen Kinderbuachschreiber, dass er Wirtschaft und Klima kann, von denen er kaum Ahnungi zu haben scheint?)

„Ladesäulencheck 2024“
E-Auto-Laden ist erstmals teurer als Tanken
Laut einer aktuellen Untersuchung ist der Strom für E-Autos an öffentlichen Ladesäulen inzwischen teurer als Benzin. Verglichen wurden die Kosten pro 100 Kilometer Fahrt.
(Junge Freiheit. Aus der Steckdose droht immer der Schlag.)

Immobilien und Wohnen
Leere Läden, öde Straßen – was ist mit deutschen Innenstädten passiert?
Karstadt ist pleite und in vielen Shoppingcentern reihen sich Ein-Euro-Läden und leer stehende Ladenflächen aneinander. Deutsche Innenstädte haben sich verändert – nicht nur wegen des Online-Handels. Welche Marktdynamiken stecken noch dahinter? Und wo könnten Lösungen ansetzen? .
(welt.de. Die Service-Wüste ist tot.)

Stockende Energiewende
Wie ideologiegetriebene Politik an der nüchternen Realität scheitert
Wärmepumpen bleiben unter den Absatzzielen, die Beliebtheit von E-Autos liegt auf dem Elf-Jahres-Tief. Es ist das Resultat einer Politik, die den Markt mit Steuerung, Vorgaben und Subventionen in die „richtige“ Richtung lenken will, am Ende aber bei der Planungssicherheit versagt...
(welt.de. Staatsmedienpropagandabetrieb für wiederholt gescheiterte Planwirtschaft vergessen?)

Alles eins
Gut geölte Drehtüren: Polit-mediale Seilschaften
Von Josef Kraus
Die vielen Hin- und Her-Wechseleien von Journalisten zwischen Politik und Medien zeigen, dass es mit der Neutralität und der öffentlichen Kontrollfunktion der sogenannten Vierten Gewalt nicht weit her sein kann. Da entstehen nun mal gewisse Loyalitäten. Jüngstes Beispiel ist Anna Engelke...Vor 2017 war sie beim NDR beschäftigt, der ihr nach ihrem Fünf-Jahres-Ausflug ins Bellevue eine Rückkehrgarantie einräumte und sie von Februar 2022 bis heute zurücknahm. Pikanterweise ist es das NDR-Medienmagazin „Zapp“, das an der Causa keinen Gefallen findet. Auf X (vormals Twitter) schreibt „Zapp“ über Engelke: „Dabei war sie selbst Teil des politischen Systems, das sie nun kritisch beobachten soll … Seitenwechsel wie diese werden in der Debatte um den ÖRR gern als Beleg für eine zu große Nähe zwischen öffentlich-rechtlichen Journalist:innen und der Politik angeführt.“.
(Tichys Einblick. 1 + 1 = 1. An der Bezahlungseuelle ändert sich kaum was, letztlich ist's immer der Steuer- und Zwangsgebührenzahler.)

Rechtswissenschaft
Gemeinnützigkeit muß neutral sein. Oder eher: Sie müßte es
Eigentlich ist die Rechtslage in Deutschland klar: Wer gemeinnützig sein will, darf keine spezifischen Sonderinteressen vertreten. Doch leider ist das Ganze etwas komplizierter, wie sich bei einigen linkslastigen Stiftungen zeigt. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Recht ist, wo's nach links geht.)

Aktuelle Insa-Umfrage
Mehrheit der Deutschen will keine muslimischen Zuwanderer mehr
Die meisten Deutschen haben das Gefühl, in ihrer eigenen Stadt oder Gemeinde nicht mehr in Deutschland zu sein. Sie wollen keine Zuwanderer aus islamischen Ländern mehr, zeigt eine Umfrage.
(Junge Freiheit. Zuspätmerker.)

Politische Gewalt
RAF-Bezug: Linksextremer Anschlag auf Haus von Rheinmetall-Chef
Linksextremisten bekennen sich zu einem Brandanschlag auf das Gartenhaus des Rheinmetall-Geschäftsführers. Sie fordern unter anderem die Freilassung der RAF-Terroristen Klette.
(Junge Freiheit. Die Ampel ist aus, Deutschland wartet auf Licht.)

Rezension
Kriegsverbrechen und das Völkerrecht: Es gelten die Maßstäbe der Sieger
Oft schreibt der Sieger nicht nur die Geschichte, sondern auch die Regeln um. Der Offizier Klaus Hammel und der Jurist Rainer Thesen analysieren nun die ungleiche völkerrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen. Eine Rezension von Stefan Scheil.
(Junge Freiheit. Was feiern sie wohl alle Jahre wieder am 8. Mai jenseits des Rheins? Macrons "Europa"? Wer denkt da an 600 Vergewaltigungen in Freudenstadt durch Nordafrikaner?)

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NACHLESE
Viele andere setzen auf Kernkraft
G7-Energieminister vereinbaren Ausstieg aus Kohle bis 2035
Kohleausstieg bis 2035: Darauf haben sich die Minister für Umwelt, Energie und Klima der G7-Staaten geeinigt. Die Kraftwerke sollen auf Pellets umgerüstet werden – ein merkwürdiges Vorgehen, billige Kohle gegen teure Pellets einzutauschen, für die viele Wälder abgeholzt werden müssen.
VON Holger Douglas
Klar, dass auch das grüne Bundeswirtschaftsministerium und grüne Umweltministerium im Kohle-Ausstiegs-Chor singen. Man habe sich für ein »klares« Enddatum eingesetzt, so ein Sprecher des Hauses Habeck. Keine Frage war mehr, ob überhaupt, sondern nur, wer schneller im Überbietungswettbewerb »aussteigt«. Deutschland will derzeit 2038 aus der gesicherten Stromerzeugung aussteigen, Nordrhein-Westfalen bereits 2030...
(Tichys Einblick. Höhle mit Lagerfeuer braucht Holz.)
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Endlich!
SH-Sozialministerin sorgt für Integration in Arbeitsmarkt
Aminata Touré ist Ministerin für Soziales und Integration in Schleswig-Holstein. Sie hat jetzt den Widerspruch entdeckt, dass viele „Geflüchtete“ nicht in Pflege- und Sozialberufen beschäftigt sind, obwohl dort händeringend Fachkräfte gesucht werden. Auch im Gastgewerbe fehlen sie, zum Beispiel auf den nordfriesischen Inseln, aber auch auf dem Festland. Dabei müssten sie gerade mal die Namen der Speisen und Getränke verstehen und das Einmaleins beherrschen, um Wechselgeld herausgeben zu können. Obwohl Massen in Flüchtlingsunterkünften abhängen, finden sie nicht den Weg zu diesen Arbeitsplätzen. Touré hat nun die Lösung entdeckt. Man kenne einfach nicht ihre vielen Fähigkeiten und Qualifikationen, deshalb könnten die Arbeitswilligen nicht in die offenen Stellen vermittelt werden. Das soll sich jetzt in einem Pilotprojekt ändern, wie der NDR berichtet: „Geflüchtete, die eine feste Bleibeperspektive haben, werden jetzt schon ab dem ersten Tag als potenzielle Fachkräfte begriffen“, sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) am Montag in der Erstaufnahmeeinrichtung Boostedt (Kreis Segeberg). In acht Schritten sollen demnach die beruflichen Kompetenzen der Geflüchteten erfasst werden, nachdem vorher Asylstatus und Bleibeperspektive geprüft worden sind. Dabei werden mithilfe von Fragebögen und Beratungsgesprächen in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit, den Jobcentern und dem Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge berufliche Qualifikationen, Erfahrungen und weitere Kenntnisse von Geflüchteten ermittelt. Schwarze, so wie sie, kommen nicht in den Genuss des Qualifikationschecks, warum auch immer. Die Maßnahme richtet sich an Syrer und Afghanen: Das Projekt läuft bereits seit einer Woche und richtet sich an Geflüchtete, die aus Syrien oder Afghanistan kommen, arbeiten können und zwischen 18 und 63 Jahren alt sind. Die scheinen nach der Eingebung von Touré ganz exzellente Arbeiter vor dem Herrn zu sein und sich besonders für soziale Berufe zu eignen. Der Grund: Sie begeistern sich so. Touré will besonders einen Schwerpunkt auf soziale und pflegerische Berufe legen: „Wir brauchen Menschen, die sich für diese Berufe begeistern. Wir haben deshalb zum Beispiel auch den Quereinstieg für Kitas für ausländische Abschlüsse vereinfacht.“ So sind sie eben, die Syrer und Afghanen, total begeistert, wenn sie eine einnässende Omi aufs Klo begleiten dürfen oder schreiende Kindergartenkinder ihnen am Hosenbein ziehen. Voll die Empathie bei den anvisierten Volksgruppen, Touré scheint über einschlägige Erfahrungen zu verfügen. Und dabei haben sie eine so schnelle Auffassungsgabe. Im Video des Berichts wird über den nach Deutschland geflüchteten Ali Abdul Rahman berichtet. Der hat vor lauter Tatendrang in der Türkei sozusagen en passant als 26-Jähriger (!) eine Friseurlehre angefangen, „aber nicht beendet.“ Denn er musste weiterflüchten, nach Deutschland, und hatte deshalb keine Zeit mehr für die Ausbildung. Hier in Deutschland stellt er sinnend fest: Jetzt sei das Wichtigste, dass er die Sprache lernen müsse. Damit wolle er erst einmal anfangen. „Was machst du?“, hat er schon gelernt. Vielleicht wird diese Sprachkompetenz nun auch durch Tourés 8-Schritte-Qualitäts-Check erkannt und er dann in eine tolle Stelle vermittelt. „Vom Wiegen wird die Sau nicht fetter“, sagt dazu eine Bauernweisheit. Ob Touré den tieferen Sinn des Satzes versteht, lassen wir mal dahingestellt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Nach allem, was vorliegt, hat Robert Habeck die Abgeordneten im Ausschuss, wenn nicht belogen, so doch getäuscht. Da weder bei Habeck, noch bei Lemke ein Mindestmaß an Verantwortungsbewusstsein und demokratischen Gewissen erkennbar ist, werden beide zum Rücktritt gezwungen werden müssen. Es ist eine Frage der Demokratie, eine Frage der Achtung vor dem Souverän. Der Ball liegt bei der Union. Wie lange will die Union ihre Nibelungentreue zu den Grünen noch aufrechterhalten?
( Klaus-Rüdiger Mai, Tichys Einblick)
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Deutschlands Energielieferanten
Ökostrom aus Dänemark – oder doch eher Stromimport aus Kernkraft?
Von Frank Hennig
Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie sind wir zum Netto-Stromimporteur geworden. Nicht so schlimm, das sei halt marktgerecht, sagen die einen. Was, wenn jetzt alle dem „Vorreiter“ Deutschland folgen würden? Zum Glück tut das kein einziges Land der Welt und unsere Nachbarn werden uns Strom liefern können, hoffentlich immer zur rechten Zeit die rechte Menge...Erhebliche Strommengen fließen aus Frankreich zu uns, das lässt sich auch medial nicht uminterpretieren. Waren vor Kurzem noch schlechte Verfügbarkeiten französischer Kernkraftwerke (KKW) dankbares Anti-Atom-Argument, so ist dies inzwischen entfallen. Nun taucht ein neues Problem auf. Französische KKW könnten zwar über die Grenzen liefern, sogar mehr als bisher, aber seit Anfang März sind die Exporte über die Ostgrenzen in Richtung Belgien, Deutschland, Schweiz und Italien so groß, dass eine Gefahr für das französische Netz entsteht. Besondere Maßnahmen seien notwendig, zeitweise müssten die Exportmengen begrenzt werden, sagt der Netzbetreiber RTE. Das hat Folgen. Die für den Mai gehandelten Strompreise für französischen Strom liegen in Deutschland mehr als doppelt so hoch als in Frankreich. .
(Tichys Einblick. Alle für einen. Wenn EU das eine Europa wäre, müsste jeder Deutsche wie andere Waren auch in Frankreich Strom zum halben deutschen Preis kaufen können. Aber EU ist nicht Europa, sondern große Wählerverarschung.)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Die Idiotie mit dem Verbrennerverbot - 5 Gründe, warum wir es bald wieder los sind
Das Verbrennerverbot soll 2035 kommen. Doch es wird immer unwahrscheinlicher, dass das vom EU-Parlament beschlossene Verbot auch wirklich umgesetzt wird. Fünf Gründe, warum das ehrgeizige Ziel nicht funktionieren konnte. Das Wolkenkuckucksheim besitzt eine Repräsentanz auf Erden. Und die befindet sich in Straßburg, genauer gesagt: im Europäischen Parlament. Nirgendwo sonst auf der Welt werden derart vorsätzlich und lustvoll weltfremde Beschlüsse gefasst. .
(focus.de. Stell dir vor, der KRÄTSCH will weiterhin ein gescheites Auto und kein gescheitertes.)

Billionenlasten absehbar
Die Renten-Illusion – diese Rechnung entzaubert den großen Plan der Ampel
Die Koalition vergrößert mit ihrem Rentenpaket II das Finanzierungsproblem der Altersvorsorge. Ein Staatsfonds soll das System stabilisieren. Doch die Nachteile werden unterschlagen. Eine Berechnung zeigt das ganze Ausmaß der Belastung, wenn das Rentenniveau stabil bleiben soll. .
(welt.de. Wer wissen will, was Lindner aus Geld macht, lese Wikipedia.)

„Aggressive Stimmung“
Bis zu 50 Personen blockieren Auto von Göring-Eckardt in Brandenburg
(welt.de. Pilgert die denn nicht zu Fuß?)

Roger Letsch
USA: Ein Trump-Attentat-Förderungsgesetz
In ihrem Furor gegen den amerikanischen Ex- und möglicherweise Zukunfts-Präsidenten Donald Trump ziehen seine politischen Gegner mittlerweile sämtliche Register – bis dahin, seine körperliche Unversehrtheit zu gefährden..
(achgut.com. Die Freiheitsstatue ist nicht aus Fleisch und Blut.)

Ulrich Schödlbauer
„Der Deutsche“ ist des Deutschen liebster Feind
Wann immer dem kritisch gestimmten Deutschen die Richtung nicht passt, schmäht er „die Deutschen“. Merke: Wenn die Erklärungen schwächeln, springt der Deutsche gern ein. Er ist der Übeltäter vom Fach..
(achgut.com. Das wussten sie schon vom großen Napoleon, im Mai 1814 von Joseph Görres in dem von ihm herausgegebenen "Rheinischer Merkur" veröffentlicht: .."Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde". )

Peter Grimm
Sachsens CDU: Verflogen im Orient-Wahlkampf?
Haben die Christdemokraten im Freistaat vergessen, dass man mit Wahlplakaten lieber die Bürger ansprechen sollte, die einen auch wählen können, statt die, die gar nicht wahlberechtigt sind? Es gibt heutzutage gehäuft Meldungen, die würde man für einen Aprilscherz halten, wenn sie denn am 1. April veröffentlicht worden wären. Doch ausgerechnet die Nachricht, dass die sächsische CDU Linksextremisten vorwirft, sie hätten 400 CDU-Wahlplakate in Arabisch und Türkisch in Leipzig zerstört bzw. entfernt, wurde nicht am ersten, sondern am letzten Apriltag veröffentlicht. Also muss es ernst gemeint sein..
(achgut.com. Lasst sie doch ihren Dreck alleene machen.)

Scholz: Deutschland ist kein Freizeitpark
Faeser unter Druck – BSW in Thüringen bei 16 Umfrageprozenten
Faeser immer mehr unter Druck, weil sie nichts gegen Islamisten tut ++ Politik-Kakophonie zum 1. Mai ++ Ampel-Deutschland bei Energie Auslands-abhängig ++ BSW in Thüringen bei 16 Umfrageprozenten ++ Skoda bleibt bei Verbrennerautos ++ AstraZeneca: TTS-Nebenwirkungen ++
VON Redaktion
(Tichys Einblicl. Was soll sie denn machen, wenn Deutschland dem Islamn gehört?)

Gewerbe in der Krise
Von Berliner Trödel-Läden und Werten im Wandel der Zeit
Wohnungsentrümpelungen und der Handel mit Möbeln sind eigentlich ein sicheres Geschäft – geräumt und gestorben wird schließlich immer. Dennoch kämpfen viele Trödel-Läden inzwischen ums Überleben.
(Junge Freiheit. Trödel ist Deutschland.)

Deutschlands Energielieferanten
Ökostrom aus Dänemark – oder doch eher Stromimport aus Kernkraft?
Von Frank Hennig
Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie sind wir zum Netto-Stromimporteur geworden. Nicht so schlimm, das sei halt marktgerecht, sagen die einen. Was, wenn jetzt alle dem „Vorreiter“ Deutschland folgen würden? Zum Glück tut das kein einziges Land der Welt und unsere Nachbarn werden uns Strom liefern können, hoffentlich immer zur rechten Zeit die rechte Menge...Erhebliche Strommengen fließen aus Frankreich zu uns, das lässt sich auch medial nicht uminterpretieren. Waren vor Kurzem noch schlechte Verfügbarkeiten französischer Kernkraftwerke (KKW) dankbares Anti-Atom-Argument, so ist dies inzwischen entfallen. Nun taucht ein neues Problem auf. Französische KKW könnten zwar über die Grenzen liefern, sogar mehr als bisher, aber seit Anfang März sind die Exporte über die Ostgrenzen in Richtung Belgien, Deutschland, Schweiz und Italien so groß, dass eine Gefahr für das französische Netz entsteht. Besondere Maßnahmen seien notwendig, zeitweise müssten die Exportmengen begrenzt werden, sagt der Netzbetreiber RTE. Das hat Folgen. Die für den Mai gehandelten Strompreise für französischen Strom liegen in Deutschland mehr als doppelt so hoch als in Frankreich. .
(Tichys Einblick. Alle für einen. Wenn EU das eine Europa wäre, müsste jeder Deutsche wie andere Waren auch in Frankreich Strom zum halben deutschen Preis kaufen können. Aber EU ist nicht Europa, sondern große Wählerverarschung.)

Bundeshaushalt
Finanzminister Lindner ist planlos am Rudern
Von Josef Kraus
Im Bundeshaushalt klafft ein Loch von 25 bis 30 Milliarden Euro. Das Problem sind nicht fehlende Einnahmen, sondern ausufernde Ausgaben. Am aufgeblähten „Ampel“-Apparat wird jedoch nicht gespart. TE macht Vorschläge, wo der Rotstift angesetzt werden kann.:
(Tichys Einblick. Der ist schon immer ein auf dem Rücken liegender strampelnder Käfer.)

1. Mai-Demo in Berlin
Antifa am Ende: Die linke Palästina-Show
Keine Randale bei den 1. Mai-Demos, dafür eine Erkenntnis: Die Linke droht an der alles überstrahlenden Palästina-Solidarität zu zerbrechen. Eine Reportage aus der Hauptstadt.
(Junge Freiheit. Anti-Judaismus war schon immer links.)

Neue Gender-Leitlinie empfiehlt „Pubertätsblocker“

Von GEREON BOLLMANN

Das kürzlich verabschiedete „Selbstbestimmungsgesetz“ – die AfD stimmte im Deutschen Bundestag natürlich dagegen – erlaubt auch Minderjährigen, sich künftig ihr Geschlecht selbst auszusuchen. Eine Zustimmung der Eltern ist dafür nicht mehr erforderlich. Die Politik begründete die Neuregelung unter anderem mit der bei Heranwachsenden mitunter zu beobachtenden „Geschlechtsverwirrung“ (Geschlechtsdysphorie), die sich jedoch meist nach einiger Zeit wieder von selbst auswächst. Das Argument der AfD-Opposition, es gehe in dem Gesetz in Wirklichkeit um die geschlechtsverändernde Behandlung an Kindern (Transition), wurde bekanntlich mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen niedergestimmt, wonach das Gesetz im Wesentlichen nur die Änderung des Geschlechtseintrages in den Unterlagen der Standesämter betreffe.

Wie die Familienpolitiker der AfD vorausgesagt haben, ist es nun wenige Wochen nach Verabschiedung des verfassungsrechtlich umstrittenen Gesetzes kein Zufall, daß die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP) im Frühjahr eine neue Behandlungsleitlinie für Kinder mit Geschlechtsdysphorie angekündigt hat, wonach bei hinreichendem Leidensdruck der betroffenen Kinder von einem Krankheitsbild ausgegangen werden soll. Dem stellt sich ein 15-köpfiges Expertengremium, dem Professoren mehrerer deutscher Universitäten angehören, mit der Empfehlung in einem rund 100-seitigen Fachkommentar entgegen, die Leitlinie zurückzuziehen oder zumindest noch einmal zu überarbeiten. Die Psychiater und Elternverbände warnen ernsthaft vor den dort vorgeschlagenen Maßnahmen und halten einige davon sogar für „gefährlich“.

Die Kritik des Expertengremiums entzündet sich unter anderem daran, daß die Leitlinie zumindest prinzipiell den Einsatz von pubertätsblockierenden Medikamenten, gegengeschlechtlichen Hormonen und operativen Eingriffen bei Kindern und Jugendlichen befürwortet, die sich nicht ihrem angeborenen Geschlecht zugehörig fühlen.

Dies ist auch die Position der Bundesfamilienministerin – auf deren Homepage wurde bekanntlich lange Zeit für Pubertätsblocker geworben, während Großbritannien den umgekehrten Weg gegangen ist. Schon letztes Jahr schränkte ein dortiges Gesetz ihren Gebrauch drastisch ein, und jüngst im März verbot der britische Gesundheitsdienst NHS die Vergabe der umstrittenen Präparate gänzlich.

Die deutschen Experten befürchten, es könne infolge der neuen Leitlinie zu einem „regelhaften Einsatz von Maßnahmen“ kommen, deren Wirksamkeit und Nachhaltigkeit mit Blick auf eine Verbesserung der psychischen Gesundheit und der Geschlechtsdysphorie bisher nicht ausreichend wissenschaftlich belegt seien. Ausdrücklich beziehen sie sich auf den Kurs anderer europäischer Länder – wie zum Beispiel Großbritannien -, in denen es gegenteilige Empfehlungen gebe.

Der Direktor der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim, Prof. Dr. Tobias Banaschewski, erklärte: „Solange man es zunächst einmal nur als Wunschvorstellung oder Idee betrachtet, einem anderen Geschlecht als dem angeborenen anzugehören, ist das grundsätzlich in Ordnung.“ Aber daß durch die Leitlinien die Erwartung geweckt werde, daß Minderjährige ihre identitären Unsicherheiten durch Medikamente oder Operationen beseitigen könnten, sei „gefährlich“. Es sei im Übrigen abwegig, eine „Geschlechtsverwirrung“ als Ursache für psychische Probleme und Unsicherheiten anzunehmen – auch der umgekehrte Zusammenhang sei möglich. Es gebe „keine ausreichenden wissenschaftlichen Belege (…), daß es Minderjährigen nach einer medizinischen Transition langfristig eindeutig besser geht als vorher“.

Andere Experten weisen darauf hin, daß der in der Leitlinie zugrunde gelegte Begriff der „Geschlechtsidentität“ – eine Vorstellung, die vor allem vor dem Hintergrund der Gender-Ideologie Eigendynamik erlangt hat – in der Wissenschaft keineswegs eindeutig definiert ist. Das wäre aber eine Voraussetzung für punktgenaue Behandlungsempfehlungen.

Überhaupt ziehen sie die gegen jede Vernunft von Gender-Theoretikern angenommene Wandelbarkeit des Geschlechts in Zweifel: „Das biologische Geschlecht wird nicht bei Geburt zugeschrieben oder in irgendeiner Weise willkürlich zugewiesen.“ Im Normalfall sei das biologische Geschlecht eines Neugeborenen vielmehr „unmittelbar nach der Geburt eindeutig feststellbar“. Die in der Leitlinie verwendete Formulierung, das biologische Geschlecht werde „bei der Geburt zugewiesen“, unterstelle eine willkürliche Entscheidung, die unzutreffend sei.

Auch bei tatsächlich auftretenden Unsicherheiten der Kinder in Bezug auf das eigene Geschlecht verschwänden solche Unsicherheiten im Normalfall mit voranschreitendem Alter von selbst wieder – die Experten verweisen in diesem Zusammenhang auf eine niederländische Studie. Dieser zufolge löse sich eine „Geschlechtsunzufriedenheit“ bei Elfjährigen meist ohne Zutun wieder auf – danach fühlten sich nur noch zwei Prozent betroffener Kinder in ihrem Geschlecht unwohl.

Die Experten raten deshalb in ihrem Papier dazu, Pubertätsblocker oder „Cross-Sex-Hormone“ nur bei „sehr seltenen Einzelfällen“ von Kindern und Jugendlichen mit einer langjährigen Geschlechtsdysphorie mit erheblichem Leidensdruck in Betracht zu ziehen. Im Zweifelsfall empfehlen sie, eine klinische Ethikkommission hinzuzuziehen.

Besonders pikant ist ein weiterer Aspekt, der in dem 100-seitigen Fachkommentar zutreffend thematisiert wird – nämlich mögliche Interessenkonflikte bei Mitgliedern der Leitlinien-Verfasser selbst. So hatte etwa eine beteiligte Endokrinologin eine Stiftungsprofessur an der Ruhr-Universität Bochum inne, die von der Pharma-Firma „Ferring“ finanziert wird. Das Unternehmen stellt das Präparat Triptorelin her, das auch als Pubertätsblocker verwendet werden kann.

Angesichts solcher Verbindungen überrascht die aufdringliche Trans-Propaganda mancher Gender-Funktionäre nicht, die allem anderen dient, jedenfalls nicht dem Kindeswohl unserer nachfolgenden Generation.
(Der Autor Gereon Bollmann, AfD-MdB, ist Mitglied im Familienausschuss und der Kinderkommission des Deutschen Bundestags)
(pi-news.net)

Die Kernbotschaften sind fast alle vergessen

Von Michael van Laack

as ist nur aus der Katholischen Kirche geworden und ihren Arbeiter- bzw. Arbeitnehmer-Verbänden wie z. B. der KAB? 1955 setzte Papst Pius XII. einen neuen Feiertag in den weltkirchlichen Festkalender ein: “Josef der Arbeiter”. Diese Entscheidung bildete den sichtbaren liturgischen Höhepunkt des vom Papst zuvor ein Jahrzehnt vorangetriebenen Engagements der Katholiken in Gewerkschaften und anderen Arbeitermilieus.

Die Kirche – so Wille und Plan Pius XII. – sollte den Kommunisten und Sozialisten nicht kampflos die Arbeiterschaft überlassen: Verstaatlichung verbunden mit kontinuierlich wachsender Abschöpfung der täglichen Arbeitsleistung und niedrigen Einheitslöhnen, wie sie in den rein kapitalistischen Systemen des Westens nicht einmal in der Nachkriegszeit üblich waren.

Die Welt der Arbeit muss wieder in die Kirche hineingeholt werden
Vieles von dem, was Pius XII. in zwei Reden vor Arbeitern im März 1945 und Mai 1955 gesagt hat und was ich hier ineinander verwoben und teilweise verschmolzen darstellen möchte (es handelt sich also nicht um pures Zitieren, auch wenn es sich so liest), lässt sich 1:1 auf die heutige Zeit übertragen. Manches aber zeigt auch den Unterschied auf zwischen der Kirche heute und jener vor mehr als 70 Jahren:

1955 war der Josefstag ein Fest “Duplex 1. Klasse” in einer Kirche, die entschlossen war, den radikalen humanistischen und atheistischen Kräften innerhalb und außerhalb von Parteien und Gewerkschaften nicht kampflos das Feld zu überlassen und sich vor die Arbeitnehmer bzw. an deren Seite zu stellen.

1969 wurde der Tag “nicht gebotener Gedenktag” und so auf das unterste Liturgie-Level im Novus Ordo herabgestuft in einer Kirche, die seitdem Jahr um Jahr lediglich noch in Sonntagsreden und dazu aus Sicht der Politik zuverlässig leise Missstände kritisiert, sich aber faktisch dem sozialistisch-kapitalistischen System und der im Kern christenfeindlichen Regierung klaglos unterwirft, von dieser Haltung nicht wenig profitiert und deshalb dem Kaiser freiwillig auch jene “Münzen” gibt, auf denen er nicht abgebildet ist.
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Nun ist es an der Zeit, Eugenio Pacelli (den Papst, den Himmler gern persönlich erschossen hätte), zu Wort kommen zu lassen:

Gerechtigkeit hat viele Feinde
Die Freiheit der Wirtschaft ist nicht weniger vom Mo­nopol oder der wirtschaftlichen Despotie einer anonymen Anhäu­fung von Privatkapital bedroht als von dem Machtübergewicht or­ganisierter Massen, die bereit sind, ihre Gewalt zum Schaden der Gerechtigkeit und des Rechts anderer zu gebrauchen.

Jetzt ist die Zeit gekommen, die leeren Phrasen aufzugeben und an eine neue Ordnung der Produktivkräfte des Volkes zu denken. Das heißt, die Menschen müssen über der Unterscheidung von Arbeitgebern und Arbeit­nehmern jene höhere Einheit sehen und anerkennen, die alle unter­einander verbindet, die an der Produktion mitarbeiten. Man muss ihre Verbindung und ihre Solidarität in der Verpflichtung sehen, unter der sie stehen, gemeinsam für das Gemeinwohl und die Be­dürfnisse der ganzen Gemeinschaft zu sorgen.

Der Sozialismus ist kein taugliches Mittel
Jesus Christus wartet nicht, dass ihm der Weg in die sozialen Wirk­lichkeiten mit Systemen eröffnet wird, die nicht von ihm ausgehen, ob sie sich nun „Laien-Humanismus“ oder „vom Materialismus ge­säuberter Sozialismus“ nennen. Sein göttliches Reich der Wahrheit und Gerechtigkeit ist auch in den Regionen gegenwärtig, wo der Klassengegensatz ständig die Oberhand zu gewinnen droht. Des­halb beschränkt sich die Kirche nicht darauf, eine gerechtere soziale Ordnung zu verlangen, sondern gibt auch deren beherrschende Grundsätze an und spornt die Regierungen, die Gesetzgeber, die Arbeitgeber und die Betriebsleiter an, sie zur Ausführung zu bringen.

Wir brauchen auf dieses Thema, das Wir bei andern Gelegenheiten schon genügend behandelt haben, nicht näher einzugehen. Wir möch­ten jedoch die Aufmerksamkeit jener Enttäuschten darauf lenken, dass weder neue Gesetze noch neue Einrichtungen genügen, um dem einzelnen die Sicherheit des Schutzes vor jeglichem missbräuchlichen Zwang und die Möglichkeit freier Entfaltung im sozialen Leben zu geben.

Es wird alles umsonst sein, wenn der einfache Mann in der Angst lebt, der Willkür ausgeliefert zu sein, wenn er sich nicht von dem Gefühl frei zu machen vermag, er sei dem guten oder bösen Willen derer ausgeliefert, welche die Gesetze praktisch ausführen oder als öffentliche Funktionäre von Einrichtungen und Organisationen walten; wenn er feststellt, dass im täglichen Leben alles abhängt von Beziehungen, die er vielleicht nicht hat, die aber andere haben, wenn er hinter der Fassade dessen, was Staat heißt, das getarnte Spiel mächtiger organisierter Gruppen argwöhnen muss.

Christen müssen mutiger die Schwächen benennen
Der Einsatz der christlichen Kräfte im öffentlichen Leben besagt also ganz gewiss, gute Gesetze und zeitgemäße Einrichtungen voran­zubringen. Aber er besagt noch mehr, die Herrschaft der hohlen Phrase und der maskierten Schlagworte zu ächten; er besagt, dass der einfache Mann in seinen rechtmäßigen Forderungen und Erwartun­gen der Stütze und Hilfe sich sicher fühle. Man muss eine öffentliche Meinung schaffen, die, ohne skandalsüchtig zu sein, mutig und eindringlich auf Personen und Verhältnisse hinweist, die den guten Gesetzen und Einrichtungen nicht entsprechen oder das, was wirklich ist, täuschend verhüllen.

Um dem einfachen Bürger Einfluss zu gewähren, genügt es nicht, ihm den Stimmzettel oder andere ähnliche Mittel in die Hand zu geben. Wenn er sich den führenden Schichten beigesellen will, wenn er zum allgemeinen Wohl unter Umständen dem Mangel fruchtbarer Gedanken abhelfen und den eindringenden Egoismus überwinden will, muss er selbst die nötigen inneren Kräfte und den brennenden Willen besitzen, dazu beizutragen, dass in das gesamte öffentliche Wesen eine gesunde Moral einströme.

Seid zuerst sozial und dann politisch!
In der Arbeiterbewegung können wahrhaft enttäuscht nur die sein, die den Blick einzig auf das unmittelbar Politische, auf das Spiel der Mehrheiten richten. Euer Wirken vollzieht sich jedoch auf dem so entscheidenden Vorfeld des Politischen. Für euch handelt es sich darum, den wahren christlichen Arbeiter durch eure „soziale For­mung“ für das gewerkschaftliche und politische Leben zu bilden und anzuleiten und seine ganze Existenz durch eure „soziale Aktion“ und euren „Sozialdienst“ zu stützen und zu erleichtern.

Setzt also ohne Kleingläubigkeit die bis jetzt geleistete Arbeit fort! Damit werdet ihr Christus einen unmittelbaren Zugang zur Welt des Ar­beiters eröffnen und einen mittelbaren auch zu den anderen Ge­sellschaftsschichten. Das ist der grundlegende „Zugang“; ohne ihn wäre jeder andere „Zugang“, jedes andere „Aufgeschlossensein“, nach welcher Seite auch immer, nur eine Kapitulation der Kräfte, die sich christlich nennen.

Ja, geliebte Arbeiter, der Papst und die Kirche können sich der göttlichen Sendung nicht entziehen, zu führen, zu schützen, zu lieben, vor allem die Notleidenden, die ihnen umso teurer sind, je mehr sie des Schutzes und der Hilfe bedürfen, ob sie nun Arbeiter oder andere Kinder des Volkes sind.

Der 1. Mai als neuer Feiertag
Diese Pflicht und Aufgabe wünschen Wir, der Stellvertreter Christi, sehr deutlich von neuem herauszustellen, und zwar heute, am 1. Mai, den die Welt der Arbeit sich zuerkannt hat als eigenes Fest mit der Absicht, dass von allen die Würde der Arbeit anerkannt werde und sie dem auf der ausgleichenden Verteilung von Rechten und Pflich­ten ruhenden gesellschaftlichen Leben und den entsprechenden Ge­setzen ihren Geist aufpräge.

Wenn der 1. Mai so von den christlichen Arbeitern aufgefasst wird und sozusagen die christliche Salbung empfängt, ist er weit davon entfernt, als Ursache von Zwietracht, Hass und Gewalttätigkeit zu wirken. Vielmehr wird er eine stets wiederkehrende Einladung an die moderne Gesellschaft sein, zu vollenden, was dem sozialen Frieden noch fehlt. Ein christliches Fest also, d.h. ein Tag des Jubels über den greifbaren und fortschreitenden Triumph der christlichen Ideale der großen Familie der Arbeit.

Damit dieser Sinn euch gegenwärtig sei, und in gewisser Weise als unmittelbare Gegengabe für die zahlreichen und kostbaren Ge­schenke, die Uns aus allen Gauen Italiens zugekommen sind, teilen wir freudigen Sinnes unseren Entschluss mit, das liturgische Fest des hl. Joseph des Handwerkers einzusetzen, und setzen es ein, indem wir ihm eben den 1. Mai zuweisen.
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Schlussbemerkung
Nein, es macht keinen Sinn, vergangenen Zeiten nachzutrauern und zwanghaft längst verhallte Worte als Lösung für aktuelle Probleme herbeizuziehen. Dennoch lohnt es sich, manches fast Vergessene neu ins Licht unserer Lebenswirklichkeit zu rücken und so – „Prüfet alles und das Gute behaltet.“ – Inspiration für die Gegenwart zu erhalten, neuen Mut zu gewinnen, Zukunft in allen Bereichen der Gesellschaft als Christ mitzugestalten. Unsere (Vor)-Väter und -Mütter haben bewiesen: Vieles ist möglich, wenn man es nur wagen will!
(conservo.blog)