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hewistraße

Fehlt jetzt nur noch die Biografie. Liefert die beschließende Taufgesellschaft  der Spaichinger Gemeinderatsmehrheit diese nun nach?

(tutut)Passiert irgendwo auf der Welt was Schlimmes, heißt die erste Frage stets:  Auch Deutsche unter den Opfern? Meist folgt ein Ja. Deutsche scheinen geborene Flüchtlinge zu sein. Flüchtlinge vor sich selbst oder vor den Verhältnissen, die sie flüchten lassen. Seit sie vermehrt dabei sind, sich und die Welt zu retten, darf sich niemand darüber wundern, dass es offenbar Deutsche gibt, die scheinbar darauf besessen sind, sich in Gefahr zu begeben. Hat die Bundeswehr, verschlagen in Kriege nach Afghanistan oder anderswo, in erster Linie damit zu tun, sich zu verteidigen, lockt Böses auch Gutmenschen an: „Deutsches Opfer aus Herrenberg“. Was will dies sagen? „Beim Anschlag auf ein Luxushotel in Afghanistan ist laut Auswärtigem Amt auch eine Deutsche getötet worden. Es soll sich laut Medienberichten um eine 60-Jährige aus Herrenberg bei Stuttgart handeln…. die Frau sei seit Jahrzehnten mit ihrer kleinen Organisation Cabilla in Afghanistan und Pakistan tätig gewesen und habe sich vor allem für Kinder engagiert“. Mitten im Krieg in einem „Luxushotel“? Hat sie niemand gewarnt? Was machen eigentlich so viele Afghanen in Deutschland? Kann die Frage jemand beantworten? Vielleicht auch diese: „Deutsche Panzer in Syrien„? Wo bleiben die Verkehrsmeldungen der Welt, wenn Menschen in deutschen Autos im Urwald an den Baum oder in Peking an die Laterne fahren? Hat sich, wer vorgibt, Zeitung zu machen, das Denken abgewöhnt? In diesen „deutschen Panzern“ sitzen Türken. Dass deutsche Flugzeuge mit Deutschen als Besatzung schon lange Krieg in Syrien führen, das ist Medien entgangen? So wie ihnen seit September entgeht, dass da weiterhin eine „Bundeskanzlerin“ spielt, obwohl sie abgewählt worden ist? Schuld sind aber alle anderen? Schreiben und senden so normalerweise nicht Medien in Diktaturen? „CDU und CSU müssen sich bewegen, wenn am Schluss eine GroKo unter Regierungschefin Angela Merkel stehen soll“. Halleluja, tönt’s aus einem Leidartikel. Warum eigentlich? Muss es denn immer heißen: „Deutsche unter den Opfern“?  Eher Operettenhaftes hatte die traditionelle Bergsitzung des Spaichinger Gemeinderats. Pro Spaichingen und Grüne nährten einmal mehr Zweifel an ihrer Eignung als Bürgervertretung. Dass sie durch Ablehnung Verantwortung für den Haushalt 2018 verweigern ist das eine. Das müssen sie allein mit selbst ausmachen. Nun liegt es an der CDU, zu klären, ob sie sich einen Kreisrat Harald Niemann weiterhin leisten kann, welcher in Pro Spaichingen im Gemeinderat durch etwas eigentümlich wirkende Auftritte von sich Reden macht. Welche Bürger Spaichingens sehen sich dadurch vertreten? Dass Alexander Efinger von den Grünen eine eigene Art politischer Wahrnehmung von verantwortlicher Kommunalpolitik vertritt, ist weniger überraschend. Wenn beide Fraktionen Nein zum Haushalt offensichtlich aus gekränkter Eitelkeit sagen, geschieht dies aus politischer Unreife. Ein Gemeinderat ist kein sozialistisches Zentralkomitee, wo ein Mehrheitsblock einer Minderheit diktiert, wie sie es zuletzt gewohnt waren, sondern eine Bürgervertretung, welche Entscheidungen im Interesse der Stadt nach bestem Wissen und Gewissen trifft. So sollte es normalerweise sein, auch wenn es in der Vergangenheit nicht Mode war. Jedem steht es frei, mit wem er spricht oder nicht. Das haben weder Pro Spaichingen noch Grüne zu entscheiden. Wenn sie das nicht verstehen, sind sie im Gemeinderat am falschen Ort. Dort tanzt kein Ballett von Primadonnen. Die Berichterstattung ist ein gelungenes Beispiel für Zukunft ohne Zeitung: Ihre Reden können die sechs Fraktionen auch selbst ins Internet stellen.  Wie  Sportvereine, die zu Therapietempeln sich mausern, möglichst mit  „Zertifikat“, versteht sich. Ein Fußballverein in Spaichingen scheint es praktisch darauf anzulegen, das Kicken abzuschaffen, da setzt nun der Turnverein mit „Gesundheitssport“ noch eins drauf. Sind  „Vereine“, welche zu Geschäftsunternehmen mutieren, eigentlich noch gemeinnützig? Was würde der Turnvater dazu sagen? Ob der ins Gewerbemuseum zu Engeln flüchtet wegen „Friede mit dir“? Als Alternative bleibt sonst nur eine „Flaniermeile“ in Trossingen. Ist es zuhause nicht am schönsten? Das war einmal. Jetzt heißt es selbst da: „Auch Deutsche unter den Opfern“. Die Front befindet sich schon um die Ecke. Einer „Regierungschefin“ sei Dank?  Sie mag Quotenkönigin sein, aber sonst? Frauen sind schwer im Kommen.  Auch bei Lokalblättern ist’s der Trend. Von 14 Redaktionsmitgliedern eines Monopolisten im Kreis TUT sind 8 Frauen.  Leser wollen bemuttert werden? Oder braucht’s eine Männerquote?

VHS setzt auf Schutz und Sicherheit
Die Anmeldephase für das Frühjahrssemester der Volkshochschule Tuttlingen startet am kommenden Mittwoch, 24. Januar. Unter dem Themenschwerpunkt Schutz und Sicherheit werden 557 Kurse aus verschiedensten Bereichen angeboten.
(Schwäbische Zeitung. Ist was? Zuviel Kriminalität? Ursachenforschung kein Thema?)

Die Erinnerung an eine, die sich an Deutschland versucht, die wird bleiben, auch wenn es dann Deutschland nicht mehr gibt.

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NACHLESE
Trotz Zusage von Kanzlerin Merkel
„Nullnummer“: Bundesregierung verzögert Aufnahme von Flüchtlingen aus UN-Lagern
Grüne sind wütend: Bundesregierung nimmt trotz Zusage keine UN-Flüchtlinge auf
Deutschland hat für das Jahr 2018 bisher keinen einzigen Platz für Flüchtlinge aus den UNHCR-Lagern in Nordafrika oder im Nahen Osten zur Umsiedlung nach Deutschland angeboten. Frankreich hat beispielsweise bereits 10.000 sogenanne Resettlement-Plätze zur Verfügung gestellt, Deutschland hingegen ließ die Frist verstreichen.
(focus.de. Alles Lüge! Wer? Gibt’s nur ein Land, das die Spitze auf der Blödheitsskala der Nationen einer Lügenwelt belegt? Wer fragt die Deutschen, ob sie sich aussiedeln lassen wollen? Seit wann werden „Flüchtlinge“ umgesiedelt? Das ist Einwanderung! Wer führt Grundgesetz und deutsche Gesetze wieder ein nach dem stillen Putsch einer ehemaligen Kommunistin und „CDU“-Abschafferin? Warum suchen sich die Grünen nicht eine ihnen passende Welt, wo nicht Recht und Ordnung herrschen?)
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bwstreifenWochenblatt startet am 1. Februar neu
Die Beteiligungsgesellschaft Prolimity Capital Partners aus Ummendorf im Kreis Biberach hat das insolvente Wochenblatt mit Hauptsitz Ravensburg erworben und startet am 1. Februar neu.Dies hat die Ulmer Sanierungsgesellschaft Pluta bekanntgegeben.

Reiche und Mächtige landen am Bodensee Airport
Der Grund dafür ist einfach: zum Weltwirtschaftsforum in Davon sind Jets mit Wirtschaftsbossen und Politikern aus aller Welt hier eingeflogen….
(Schwäbische Zeitung. Schön blöd der Steuerzahler, der diesen Flughafen subventionieren muss.)

Staufener Missbrauchsfall
Arbeit des Jugendamtes wird überprüft
Der Staufener Missbrauchsfall beschäftigt nun auch das Regierungspräsidium in Freiburg. Als Aufsichtsbehörde will es die Arbeit des Jugendamtes Breisgau-Hochschwarzwald überprüfen.
(swr.de. Wie oft noch? Es reicht!)

Neujahrsempfang der IHK-Reutlingen
Qualitätsjournalismus unverzichtbar
Wie sieht die Zukunft von Zeitungen, Radio und Fernsehen aus? Wer wandert ins Internet? Darum ging es beim Neujahrsempfang der IHK und Handwerkskammer in Reutlingen…Ausserdem haben die regionalen Medien beispielsweise gegenüber Facebook einen großen Vorteil: „Dort sind Profis am Werk und denen geht es um korrekte Informationen“, sagte Valdo Lehari, der Verleger des Reutlinger Generalanzeigers und Vizepräsident der Deutschen Zeitungsverleger. Guter Journalismus setze sich durch. Und der lebe von glaubwürdiger, direkter Arbeit der Journalisten von vor Ort….
(swr.de. Macht der Witze? Wo wollen sie den QJ herkriegen? Es regiert doch AQ.)

55. Jahrestag Elysée-Vertrag
Rülke: Elysée-Vertrag ist Verpflichtung zur Tat
Es gibt viel Gemeinsames zu entwickeln
Zum 55. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags (Elysée-Vertrag) sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag ist eine historische Schlüsselleistung und eine Aufforderung an die heutige Politik in Europa zugleich. Die Abkehr von der jahrhundertealten ‚Erbfeindschaft‘ zwischen Frankreich und uns machte ein friedliches und geschlossenes Europa erst möglich. Nur durch diese Einigkeit konnte eine Achse entstehen, in der nicht mehr kriegerische Konflikte und Argwohn sondern ein gemeinsames Streben nach Frieden, Wohlstand und Sicherheit für den ganzen Kontinent möglich wurde. Alle Politiker in Europa und besonders in Frankreich und Deutschland sollten aber die Verpflichtung zum gemeinsamen europäischen Gedanken in die Tat umsetzen. Nationalstaaten alleine können viele Herausforderungen nicht mehr bestehen. Gerade in den Bereichen Migration und Zuwanderung, innere Sicherheit sowie Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass Alleingänge und Verweigerungshaltung nur zum Verdruss der Menschen in Europa beitragen. Es gibt viel Gemeinsames zu entwickeln, angefangen bei einer zukunftsfähigen Einwanderungspolitik über Schuldenbegrenzung und ein Ende der ruinösen Niedrigzinspolitik bis hin zu einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie.   Daher ist dieser Jahrestag für uns als Liberale mit großer außenpolitischer Tradition ein Tag zur Freude aber keineswegs zum Verharren. “
(FDP-Landtagsfraktion. En erschreckendes Dokument der Ahnungslosigkeit und Unbildung. Was macht da ein Lehrer, der offenbar Geschichte so wenig kennt wie die Gegenwart in der Politik? Es gbt keine „jahrhundertalte Erbfeindschaft zwischen Frankeich und Deutschland, denn im Gegnsatz zu Frankreich als Nation gibt es Deutschland erst seit 1871. Vorher war es Beute Frankreichs. Dass EU als EUdSSR nicht Europa ist, sollte er auch wissen, auch wenn er vielleicht in Erdkunde gefehlt hat. Inhaltslehres Geschwafel ist kein Politikersatz. Schlimm!)

AchtungMesser

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Tötungsdelikt an Schule
Lünen Nach einem Tötungsdelikt an einer Schule an der Dammwiese in Lünen heute Morgen (23.1. / kurz nach 8 Uhr) ermittelt nun eine Kap-Kommission der Dortmunder Polizei. Ein minderjähriger Tatverdächtiger wurde kurz nach der Tat im Rahmen der Fahndung festgenommen.Bei dem Opfer handelt es sich ebenso wie bei dem Tatverdächtigen um Schüler der Schule. Die Hintergründe der Tat sind Gegenstand der Ermittlungen.Eine mobile Pressestelle der Polizei befindet sich am Einsatzort.Seelsorger betreuen derzeit Angehörige sowie Schüler und Lehrer der Schule.
(Polizei Dortmund. Es kommt doch raus, wer gegen wen! Was soll diese Verschleierung bei einem Gewaltverbrechen?)

Großer Polizei-Einsatz an Gesamtschule in NRW
Junge (15) ersticht Mitschüler (14) – Festnahme!
Die Schule wurde evakuiert
Ein Schüler (14) ist kurz nach 8 Uhr am Dienstag von einem Mitschüler (15) an der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in Lünen (Kreis Unna) bei Dortmund erstochen worden…(.Später): Wie BILD erfuhr, soll es sich sowohl bei Opfer und Täter um Deutsch-Russen handeln.
(bild.de. Schon ein bisschen mehr als sich die Polizei erlauben darf.)

Großeinsatz in NRW – „Schule ohne Rassismus“ evakuiert
Gesamtschule Lünen: 14-Jähriger von Mitschüler durch Messerstiche getötet
Von DAVID DEIMER
An der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in Lünen bei Dortmund hat ein 15-jähriger Jugendlicher einen Mitschüler „mittels Messerstichen“ getötet….Die Käthe-Kollwitz-Gesamtschule bezeichnet sich als Schule, „in der alle Kinder willkommen sind, gern miteinander leben und voneinander lernen“ – ein durchaus adaptionsfähiges Modell für das gesamte Willkommensland Deutschland. Als „pädagogische Alternative“ zum gegliederten Schulsystem sei sie eine Schule des gemeinsamen Lernens, welche die Belange von Kindern und Eltern in dem Mittelpunkt stellt“. 16 Nationalitäten seien an der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule vertreten. Fremdenhass und Diskriminierung hätten dort keine Chance. Seit 1995 trägt die Gesamtschule den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ (SOR). „Rassismus ist wie eine Krankheit“ – 16 Nationen an der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule im Kampf gegen Rechts. Auch ein „Weltladen“ ist Bestandteil des übergeordneten Willkommenskonzeptes am KKG Lünen: „Wir sehen es als eine wichtige Aufgabe, unsere Schülerinnen und Schüler für die Nöte der Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern zu sensibilisieren: Unser Wirtschaften hier schafft in anderen Teilen der Welt große Not. Wir möchten Wege aufzeigen, aktiv etwas gegen Armut und Unterdrückung zu tun. Der Erwerb fair gehandelter Waren ist eine Möglichkeit dazu. Darüber hinaus soll das Thema auch im Unterricht verschiedener Jahrgangsstufen aufgegriffen werden.“…. Zuletzt hatte der Kampf gegen Kinder- und Jugendkriminalität auch die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen bestimmt. Der frühere NRW-Innenminister Ralf Jäger, SPD, hatte ihn als „eine der wichtigsten Aufgaben der NRW-Polizei“ bezeichnet. Leider war Ralf Jäger dabei mehr Teil des Problems als der Lösung. 2016 war jeder fünfte Straftäter jünger als 21 Jahre, die Zahl der jugendlichen Intensivtäter war in den letzten Jahren immer wieder drastisch angestiegen….(Später): Nach ersten Informationen der Polizei soll es dort kurz vor 8 Uhr am Dienstagmorgen zu der Tat gekommen sein. Der Ältere der beiden, Alex M., habe nach einem Streit ein Messer gezogen und es im Beisein seiner Mutter dem 14-Jährigen in den Hals gestochen. Alle Reanimationsmaßnahmen blieben erfolglos. Nach der Attacke flüchtete der Messerstecher zunächst, wurde um 8.48 Uhr am nahegelgenen Kanal gefasst. Der Täter mit deutschem Pass ist kasachisch-stämmig (70 Prozent Sunniten), das Opfer – der 14-jährige Leon – ist Deutscher. Seelsorger und Imame betreuen derzeit die Angehörigen sowie Schüler und Lehrer der Schule im Kreis Unna.
(pi-news.net. Was für Lügen und Propganda werden heutzutage in staatlichen Schulen verbreitet? Guten Gewissens können da keine Kinder mehr hingeschickt werden! In solchen Einrichtungen „gegen Rechts“ sind Kinder mit Messern unterwegs!  Die Schule hat ein „Schulleitungsteam“. Aha! Was soll diese „Seelsorgerei“  in der Schule? Hinterher kann jeder.)

Laschet: „Brutalität der Tat macht uns fassungslos“
(t-online.de. Wenn es so wäre, bliebe der Ministerpräsident still.)

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Henryk M. Broder
120 Tage nach der Wahl
Die SPD ist einfach nicht fürs Regieren geschaffen
Die SPD war mal „gemeingefährlich“, heute will sie staatstragend sein – koste es, was es wolle. Das ist ein Fehler. Niemand zwingt die Partei, Angela Merkel wieder in den Chefsessel zu heben.
(welt.de. Die wollen doch auf ihren Stühlchen am Katzentisch einer „Kanzlerin“ bleiben, die nicht nur Nägel beißt.)

Folge der Energiewende
Am 15. Januar 2020 droht Deutschland der Strom auszugehen
Bereits in zwei Jahren könnte Deutschland seinen Strombedarf nicht mehr aus eigener Kraft decken. Die Stromnetzbetreiber warnen bereits jetzt vor Engpässen. Und stellen einen möglichen Ausweg infrage.
(welt.de. Merkel will auch einmal das Licht ausknipsen, wenn sie schon selbst keins ist?)

Pharisäer
Kardinal Woelki nimmt sich der Wohnungsnot an
Von Josef Kraus
Kardinal Woelki klagt über die „menschenverachtende“ Lage, aber hortet selbst Milliarden…..Im Geschäftsbericht der reichsten deutschen Diözese sind Wertpapiere im Bilanzwert von 2,7 Milliarden Euro plus 825 Millionen Euro an stillen Reserven ausgewiesen. Die Diözese hält zudem 41,51 Prozent der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft GmbH. Diese hatte 2016 eine Bilanzsumme von 950 Millionen Euro. Sie verwaltet zudem neben dem Eigengeschäft in 16 Immobilienfonds mit 380 Wohnimmobilien 5,2 Milliarden Euro….
(Tichys Einblick. Jesaja 28,7: „Priester und Propheten sind toll vom Bier, sind im Wein ersoffen. Sie taumeln vom Bier, sie sind toll beim Weissagen und wanken beim Rechtsprechen“.)

Nebenkriegsschauplatz Deutschland
Hannover: Massenschlägerei Türken gegen Kurden – 200 Beteiligte!
Von JOHANNES DANIELS
Deutsche Flughäfen  sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Konnte man früher in der Lounge in aller Ruhe einen „Bloody Mary“ genießen, so bekommt man heute dafür eine blutige Nase – im Terminal B des internationalen Flughafens Hannover-Langenhagen zumindest.
„Operation Olivenzweig“ – Nord
Dort gerieten am Montagnachmittag knapp 200 Türken und Kurden mit schlagfertigen Argumenten aneinander. Sowohl Landes- als auch Bundespolizei waren am Terminal und konnten zunächst eine weitere Eskalation unterbinden. …Ersten Informationen zufolge hatten „niedersächsische Kurden spontan“ gegen das militärische Vorgehen der Türkei gegen Kurden demonstriert. Türkischstämmige Fluggäste von Turkish Airlines haben daraufhin die Demonstranten attackiert. Die Polizei musste Pfefferspray einsetzen, um beide Seiten voneinander zu trennen. Die türkischen Gäste skandierten dazu „Erdogan“-Rufe.Am Klagesmarkt in Hannover fand ebenfalls eine „spontane“ Kundgebung gegen den Einmarsch der Türken in kurdische Gebiete statt. …
„Operation Olivenzweig“ – Süd
Nach dem Beginn der türkischen Bodenoffensive in Nordsyrien haben die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) einen Gegenangriff gestartet. Die Kämpfer sind an mehreren Fronten im Nordwesten und Osten der kurdisch kontrollierten Enklave Afrin vorgerückt. Nach heftigen Kämpfen kann die Kurdenmiliz YPG Beobachtern zufolge einige verlorene Posten zurückerobern. Die türkische Armee zerstörte indes zwei gegnerische Raketenstellungen. Gekämpft wird nun an mehreren Fronten – auch in Hannover-Langenhagen!
Südtürkei / Nordsyrien: Deutschland vs. USA
Ein Rüstungsexperte der Bundeswehr bestätigte, dass die Türkei bei der Offensive auch Panzer vom Typ Leopard 2 A 4 aus deutscher Produktion einsetze. Hoffentlich sind diese Leos in besserem Zustand als Flinten-Uschis schlecht gewarteter bunter Schrotthaufen. Entsprechende Fotos wurden unter anderem von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu verbreitet. Die kurdische YPG wird dagegen von den USA militärisch unterstützt. Es bahnt sich im Orient eine veritable Material-Schlacht „Deutschland vs. USA – Merkel vs. Trump“ – an. Ein Treppenwitz der lausigen deutschen Außenpolitik.
(pi-news.net)

deutschentefragt

Kurden-Proteste in Deutschland
Erdogan: „Afrin wird abgeschlossen“
Die Türkei hält an der Offensive in Syrien fest. „Es gibt keinen Schritt zurück“, sagt Präsident Erdogan. In mehreren deutschen Städten gehen Kurden gegen das militärische Vorgehen auf die Straße. Im Bundestag fordern Grüne und Linke eine Kehrtwende in der Türkei-Politik – und eine Erklärung von Merkel.
(n-tv.de. Grundgesetz Artikel 8: „(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden“. Steht da was von Ausländern?)

Streitgespräch mit Gauland in FAZ
So einfach macht es Kubicki der AfD
Von Rainer Zitelmann
Wolfgang Kubicki (FDP) führt ein Streitgespräch mit Alexander Gauland (AfD) in der gestrigen FAZ-Ausgabe – und macht es Gauland dabei denkbar einfach….Charakteristisch für das ganze Nicht-Gespräch ist Kubickis verkrampfte Reaktion: „Das ist gefährlich, wenn Sie mir folgen.“ Tatsache ist: Es gibt bei allen gravierenden Unterschieden Gemeinsamkeiten zwischen der AfD und fast jeder im Bundestag vertretenen Partei – inklusive der Linkspartei. So wie es auch Übereinstimmungen gibt zwischen SPD und CDU, SPD und Linkspartei, Linkspartei und Grünen usw. Das ist ganz normal – „gefährlich“ daran ist nichts. Wenn ich sage, 2 plus 2 ist 4 und Herr Gauland stimmt mir zu, muss ich mich nicht lächerlich machen, indem ich dann aus Prinzip sage, es sind doch 5, damit er mir nicht mehr zustimmt….Ist es nicht ein Armutszeugnis, wenn die AfD drittstärkste Partei wird und Kubicki meint, die Gründe dafür würden ihm „ewig verschlossen bleiben“?…
(Tichys Einblick. Wenn die Wet nach Kubicki verrückt ist, muss es auf ihr ja wohl Verrückte geben. Oder sind das Politiker?)

Nächste Finanztranche
Euro-Gruppe: Griechenland bekommt weitere Milliarden
Die Euro-Finanzminister haben am Montag die Freigabe einer weiteren Finanzspritze aus dem laufenden Kreditprogramm für Griechenland bewilligt. Das Finanzpaket umfaßt rund 6,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig türmt sich in Griechenland trotz aller Bemühungen nach wie vor ein Schuldenberg von etwa 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
(Junge Freiheit. Hartz IV gibt’s auch als Land. Wann beichetet die „CDU“: Wir haben gelogen, wie haben gestohlen, wir haben de Wähler das Hemd ausgezogen?)cdu-plakat-euro-1999

Parteisoldatin als schrille Pöbelfrau im Bundestag
Frankfurts Peinlichste in Berlin: Ulli Nissen (SPD)
Von WOLFGANG HÜBNER
Ulli Nissen trägt als SPD-Politikerin nicht nur stets, wahrscheinlich auch im Bett, ein knallrotes Halstuch. Sie legt auch immer Wert darauf, auf der Seite der Schwachen und Beladenen vermutet zu werden. Das hat diesen Menschen zwar bislang wenig genutzt, umso mehr aber der Frauen- und Sozialpolitikerin Nissen, die über die Parteiliste 2017 schon zum zweiten Male in den Bundestag gelangt ist. Dort geht es nach dem Einzug der AfD bekanntlich etwas lebhafter zu, woran die Frankfurter SPD-Linke ihren ganz besonderen Anteil hat. Wie dieser Anteil sich gestaltet, konnte jeder interessierte Zuschauer kürzlich bei der TV-Übertragung einer Bundestagsdebatte zum Thema Frauen, also dem Existenzsicherungsthema der Frauenvermögensberaterin Nissen, gut verfolgen: Bei den Reden einer Abgeordneten und eines Abgeordneten der AfD kam die Hinterbänklerin mehrfach groß ins Bild, weil sie mit lautstarken Rufen, wutverzerrtem Gesicht und wildem Gestikulieren diese Reden zu stören versuchte. Und dabei übertraf sie mit Feuereifer alle anderen Krawallmanöver aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken. Zwar ist nicht bekannt, dass Nissen in ihrem politischen Leben und als Bundestagsabgeordnete auch nur eine einzige bemerkenswerte Idee oder Initiative in die Öffentlichkeit getragen hätte. Aber darauf kommt es bei Parteisoldatinnen im ständigen Fronteinsatz ja auch nicht an. Wer sich einen sicheren Platz auf der SPD-Liste sichern will, weil es zum Direktmandat im kunterbunten, aber längst nicht mehr knallroten Frankfurt bislang vier Mal in Folge nicht gereicht hat, der muss eben Qualitäten im innerparteilichen Machtgerangel entwickeln. Nissen hat das bereits 2009 eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Seinerzeit hatten sich vier SPD-Landtagsabgeordnete dem Plan der SPD-Politikerin Ypsilanti widersetzt, in Hessen eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei zu installieren. Im Hessischen Rundfunk hatte Nissen dazu bemerkt, es sei für sie ein „wunderschöner Gedanke“, dass Leute wie die vier Abweichler im Mittelalter „geteert, gefedert und gevierteilt“ worden wären. In der SPD hat das ebenso wenig zu einem Proteststurm geführt, wie Nissens hasserfüllte spätere Äußerung auf einem Sonderparteitag der Frankfurter SPD im Dezember 2008, der Parteidissidentin Carmen Everts müssten „die Beine abfaulen“. Im Gegenteil, diese menschenverachtende Ausfälligkeit wurde damals stürmisch bejubelt und Nissen hatte ihre Kandidatur für die kommende Bundestagswahl in der Handtasche. Allerdings wurde schnell bekannt, dass Everts Mitabweichlerin Silke Tesch in ihrer Jugend eine Beinamputation durchleiden musste. Um die öffentliche Empörung zu beruhigen, entschuldigte sich Nissen notgedrungen in allerdings unangenehm hysterischer Form. Doch weder bei Everts noch bei Tesch hat sie das auch persönlich getan. In der SPD hatte so viel Charakterlosigkeit keinerlei negative Folgen: Nissen zog 2013 erstmals in den Bundestag ein. Kurz vor Jahresende 2017 traten zwei Juso-Mitglieder die Tür zum Büro des Rings Christlich-Demokratischer Studenten an der Frankfurter Universität ein und verwüsteten den Raum. Einer der beiden Polit-Hooligans wurde – wen wundert’s – als studentischer Mitarbeiter von Nissen identifiziert. Was tat die pöbelnde Bundestagsabgeordnete? Nun, sie will ihrem Mitarbeiter lediglich eine – wie auch immer formulierte – „Abmahnung“ erteilt haben und begrüßte öffentlich, er habe sich ja „klar zu seinem großen Fehler“ bekannt. Mehr Folgen hatte das für ihren Schützling nicht. Denn schließlich galt seine Attacke auch dem „rechten“ Feind. Und wenn der Feind gar AfD heißt, dann schreit und tobt Frankfurts peinlichster Berlin-Export auch weiterhin im Bundestag. Immerhin macht der Fall Nissen noch einmal ein wenig deutlicher, von welcher Qualität und welchem Niveau nicht wenige jener Mandatsträger sind, die über Parteilisten die Parlamente in Deutschland dominieren.
(pi-news.net)

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ZUSCHRIFT:

Wir müssen uns schämen

Die heutige Generation muss sich nicht mehr für das verantworten, was wir Deutsche im letzten Jahrhundert angerichtet haben. Aber: Wir sind voll verantwortlich für das, was wir heute zulassen oder gar fördern! Da rollen jetzt Panzer aus deutscher Fertigung über die türkische Grenze in ein Fleckchen kurdisches Syrien. Gegen jene Volksgruppe der Kurden in Nahost, die den IS zurückdrängen konnte. Und damit einen der Fluchtgründe beseitigen, was uns immer gefordert wird. Die Kurden waren auch die einzigen, die den paar Christen in Nahost noch Schutz bieten konnten – und es getan haben.

Und die „geschäftsführende“ Bundesregierung lässt trotz rollender Panzer verlauten, ihr sei nichts bekannt. Gabriel, nicht zu verwechseln mit dem Schutzengel, half diese Panzer zu modernisieren. Ohne zu bedenken, dass ein schärferes Messer in der Hand des Islamisten Erdogan sich gegen alle „Feinde“ richtet, deren Erdogan sehr viele hat. 1915 fand der Genozid der „Jungtürken“ an den Armeniern statt. Und 2018? Wenn diesem Herrscher kein Einhalt geboten wird, wird er es nicht beim Einmarsch in das nordwestliche Zipfelchen der syrischen Kurden belassen. Dann wird er die gesamte Nordgrenze Syriens unter seine Kontrolle bringen.

Aber nicht nur die deutsche Türkeipolitik ist schäbig. In den von der türkischen Religionsbehörde gelenkten DiTiB-Moscheen in Deutschland wird auf der Grundlage der Sure 48 für den Sieg der Türken gebetet, meldet SPIEGEL-online. Doch statt solche Moscheen zu schließen und deren Imame zu verhaften, die nichts mit Religionsausübung zu tun haben, gibt es Städte, die solchen – als Kulturvereine getarnten – Organisationen noch Grundstücke und Geld zur Verfügung stellen. Und die angerufenen Staatsanwaltschaften? Sie sehen kein Problem damit oder beobachten und beobachten – bis diese Herrschaften das Land verlassen oder bei uns zugeschlagen haben.

Was werden die Historiker einmal über uns schreiben? Wenn die herrschende Geschichtsschreibung immer die Geschichtsschreibung der Herrschenden ist, dann kommt es darauf an, wer in Zukunft bei uns herrschen wird. Wir müssen uns jetzt entscheiden, auf welcher Seite wir stehen wollen.
Albrecht Künstle,  Herbolzheim
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Umfrageschock SPD
Nur noch vier Punkte vor der AfD
…Wenn die Deutschen an diesem Sonntag den Bundestag wählen würden, kämen die Sozialdemokraten nur noch auf 18 Prozent. Das fand das Meinungsforschungsinstitut Insa heraus….Die CDU würde laut der Umfrage weiterhin auf 31,5 Prozent kommen, die Grünen und FDP auf 10 und die Linke auf 11 Prozent.Die AfD bleibt wie in der Vorwoche bei 14 Prozent.
(welt.de.Wen soll das schocken? Eine SPD-Resterampe mit einem Vorsitzenden ohne Selbstwertgefühl, der an sich machen lässt, was Mitgliedern gerade an Folterinstrumenten einfällt: Diese vier Punkte schafft die „SPD“ auch noch. Merkel sitzt wie  eine Spinne im Netz und guckt zu, wie wieder eine Fliege zappelt, nachem die anderen schon alle eingewickelt sind. Wer wählt neue und alte Kommunisten, zu denen auch die „CDU“ zählt, obwohl ihre Senioren es noch gar nicht gemerkt haben. Andere meinen gar, es seien neue Nazis. Wer kommt auf sowas?)

Die Schulen fallen zuerst
Franziskus und die Kirche der Reichen – Katholischer Kahlschlag in Hamburg
Von Tomas Spahn
Das Hamburger Bistum will ein auf Gewinnmaximierung orientiertes Wirtschaftsunternehmen werden, das Kirchensteueraufkommen nur noch als willkommenes Zubrot. Alles, was keine Gewinne abwirft, wird verkauft oder gewinnträchtig umgewandelt….Ohnehin: Deutschlands Katholiken sind – marxistisch gesprochen – Großkapitalisten. Mit rund 8.250 Quadratkilometern sollen sie der größte Grundeigentümer der Republik sein. Das Gesamtvermögen der Diözesen wird auf 200 Milliarden Euro geschätzt…..In einer Nacht- und Nebelaktion wurde den Leitern von acht katholischen Bildungseinrichtungen am 17. Januar mitgeteilt, dass ihre Schulen schließen werden… Konsequent war es denn auch, als bei der nachfolgenden Samstagsabendmesse in der Hamburger Domkirche die Betroffenen, die zu Hunderten zum stillen und friedlichen Protest erschienen waren, zur Begrüßung vom Altar aus aufgefordert wurden, die Kirche zu verlassen….und gab ihnen gleich noch ein Bibelwort mit auf den Weg, wonach allein Jesus wisse, was der richtige Weg sei und man einfach nur auf ihn vertrauen möge….
(Tichys Einblick. Es ist Zeit, das Grundgesetz zu ändern und den Kirchen das Attribut der Körperschaften des öffentlichen Rechts abzusprechen, ihre Einrodnung als Staat imStaat zu nehmen, das Eintreiben der Kirchensteuer zu streichen wie auch die rund 20 Milliarden staatlichen Zahlungen im Jahr und den Betrieb ihrer Fakultäten und die Bezahlung des Personals, angefangen bei den Bischöfen. Daei muss man wissen, dass an von den Schulen die Kirchen den geringsten Betrag selbst tragen. Kirchen als Geschäft wie jedes andere! Broteinkauf geht ja auch ohne fromme Sprücheklopferei, ist aber nahrhafter.)

Immigration wider Verfassungsrecht
Sehr interessanter Vortrag des Ex-Verfassungsrichters Udo di Fabio. Auch darüber, warum man hier rechtlich kaum Asyl beanspruchen kann und dass die Presse das Verfassungsrecht gerne deutlich anders darstellt als ein Verfassungsrichter. Man bekommt so den Eindruck des medienunterstützten Verfassungsbruchs.
(danisch.de. Vortrag am Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg über „Europa für alle? Aspekte der neuen Völkerwanderung“ auf  youtube.com/watch?v=nyO-3yj1CNA&feature=youtu.be)

Moslems in Bonn
Neues Bonner Bad soll Vorhang für Musliminnen bekommen
Die Stadt will auch im neuen Bad in Dottendorf das geschlechtergetrennte Angebot fortführen. Bisher trainiert der Verein Al Hilal samstags im Frankenbad. Auch im neuen Schwimmbad in Dottendorf soll es muslimisches Frauenschwimmen geben. Das bestätigte die Stadtverwaltung jetzt auf eine Einwohnerfrage, die am kommenden Dienstag in der Bezirksvertretung Bonn auf der Tagesordnung steht. Muslimisches Schwimmen gibt es in Bonner Bädern bereits seit einigen Jahren, angeboten wird es bislang in Kooperation mit dem Sportverein Al Hilal samstags nachmittags bis abends im Frankenbad. Der Andrang der Besucherinnen ist hoch.Im neuen Schwimmbad würden Vorkehrungen getroffen, um die Glaswände zwischen Familienbad und Schul- und Sportbad sowie dessen Glasfassaden temporär mit Vorhängen versehen zu können, heißt es seitens der Stadt. Weite Teile der Kommunalpolitik unterstützen die Fortführung im Wasserland. Als exemplarisch kann die Aussage von Werner Hümmrich (FDP) angesehen werden: „Wir wollen keine Gruppe von der Schwimmbadnutzung ausschließen und uns damit auch den gesellschaftlichen Anforderungen stellen.“ Das Schwimmbad werde extra so gestaltet, dass ein geschlechtergetrenntes Schwimmen angeboten werden kann. Dies, so Hümmrich, sei eine politische Anforderung gewesen.Ähnlich äußert sich Wolfgang Maiwaldt, Chef der CDU-Bezirksfraktion:…Für die Sozialdemokraten sagt deren Fraktionssprecher Michael Maser: „Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Schwimmangebote im neuen Zentralbad nicht hinter denen von Kurfürstenbad und Frankenbad zurückbleiben. Daher begrüßen wir die Maßnahmen der Verwaltung.“ Und auch die Grünen zeigen sich aufgeschlossen….Der Bürger Bund Bonn (BBB) hingegen lehnt geschlechtergetrenntes Schwimmen klar ab. „Die religiös intendierte Abgrenzung von Frauen steht deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Wege, ist vor allem mit Blick auf deren Kinder nicht sinnvoll“,… sagt Fraktionssprecher Marcel Schmitt. Er frage sich, wie man die gerichtlich bestätigte (zwingende) Teilnahme am Schulschwimmen für islamische Mädchen rechtfertigen wolle, wenn man die Abgrenzung von Frauen unterstützte, so Schmitt. „Eine Förderung von Parallel- oder Konträrgesellschaften über städtische Schwimmangebote sollte in der Bundesstadt nicht stattfinden“, sagt er….
(General-Anzeiger.Nicht nur die Welt ist verrückt, auch Deutschland. Spinnen jetzt alle? Dies verstößt gegen das Grundgesetz, auch was ie Gründung von Vereinen betrifft. Insofern dürfte es auch Ditib nicht geben.)

Düsseldorf
Proteste gegen Abschiebung nach Afghanistan
Flüchtlingsinitiativen und Linken-Politiker haben gegen die für Dienstag geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan protestiert. In dem Land gebe es keine sicheren Regionen, kritiserten sie. In der Regel handelt es sich bei den Abzuschiebenden zwar um Straftäter, Gefährder und Personen, die sich weigern, ihre Identität preiszugeben, doch auch diese sollten in Deutschland bleiben dürfen.
(Junge Freheit. Wie bitte?)

Mathe und Informatik
Frauenförderung: Universität Oxford erhöht Prüfungszeit
Um die „unangemessenen Auswirkungen des Zeitdrucks“ auf Frauen zu reduzieren und ihnen bessere Noten zu ermöglichen, hat die Universität Oxford die Prüfungszeiten in den Studienfächern Mathematik und Informatik um 15 Minuten erhöht. Frauen seien durch den Zeitdruck stärker beeinflußt, hieß es in der Begründung.
(Junge Freheit.Bei 100-Meter-Rennen bitte 50 Meter Vorsprung!)

Und wieder das DIW
Arm und Reich, DIW, die nächste: Armselig
Von Gerd Maas
Was hat eine Untersuchung von Einkommen über 140 Jahre – oder auch nur von 1960 bis heute – für einen Wert, wenn alle Einkommen VOR Steuern und Abgaben betrachtet werden? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat wieder einmal einen Weg gefunden, um das Märchen von der immer weiter aufgehenden Schere zwischen Arm und Reich weitererzählen zu können. Mit Aussagen wie „steigende Polarisierung“, „die Spreizung hat zugenommen“ oder „nach der deutschen Wiedervereinigung ist die Schere weiter auseinander gegangen“ zimmert die DIW-Ökonomin Charlotte Bartels am vorgefertigten Narrativ. ….
(Tichys Einblick. Nimmt auch der Glaube zu bei der Zahl der Botschaften, mit demen ein Land zugemüllt wird?)

Vorbestrafter Syrer kapert Bus und verletzt Autofahrerin
Halle: Messer-Syrer entführt Linienbus – Fahrer gefeuert
Von MAX THOMA
Messer-Syrer Kaniwar O. war im Disco-Fever. Im Juli 2017 kam der vorbestrafte Gast des Steuerzahlers spontan auf die Idee, in Halle in einer „Spielothek“ tanzen gehen zu wollen. Weil er kein Taxi bezahlen wollte, brauchte er eine andere Beförderungsgelegenheit. Weil allerdings angesichts seines „Outfits“ kein Auto anhielt, schleuderte Kaniwar O. zunächst einem Pkw eine Schnapsflasche entgegen – die Beifahrerin wurde dabei erheblich am Kopf verletzt. Diese Woche startete der Prozess gegen ihn.
„Nach Las Vegas!“
Als nächstes stellte er sich einem HAVAG-Linienbus der Linie 22 im Blumenauweg in den Weg und brachte ihn armwedelnd zum Halten. Der Busfahrer ging von einer Notsituation aus und ließ ihn zusteigen. Was der Fahrer da noch nicht wusste: er hatte gerade seinem Entführer die Tür geöffnet. Zum Entsetzen der Passagiere stieg Kaniwar O. ein, zückte ein Messer und bedrohte den Busfahrer. Sodann schrie der 34-jährige Bus-Hijacker, dass er „nach Las Vegas wolle“. Busfahrer Ralf Sattler teilte dem rabiaten Fahrgast mit, dass der Weg dorthin „zu weit“ sei.Kaniwar schrie dann den Fahrer des gekaperten Bus an und drohte, ihn zu schlagen. Wieder und wieder brüllte der Entführer ihm entgegen, er solle losfahren – nach Las Vegas. Der 47-Jährige fuhr ängstlich los, der Entführer stand die ganze Zeit neben ihm. Der Kidnapper meinte nicht die Glücksritter-Metropole im sonnigen Nevada, sondern die gleichnamige Vergnügungsstätte in Halle-Neustadt. Die Spielhölle in Halle steht seit längerem im Verdacht, ein islamisch betriebener Drogenumschlagplatzes zu sein – immer wieder kam es dort in letzter Zeit zu SEK- und sonstigen Polizeieinsätzen.
Höllenfahrt durch Halle
„Er stand die ganze Zeit neben mir, hat auf die Straße geguckt und immer wieder gesagt, ich soll schneller fahren.“ Bei einer Sicherheitsbelehrung habe Ralf Sattler gelernt, dass man in solchen Situationen nicht den Helden spielen solle. Mit dem Linienbus raste er über rote Ampeln. „Es war pures Glück, dass uns keine Straßenbahn erwischt hat“. Der Syrer schlug wütend auf das Armaturenbrett, wenn der Bus bremsen musste. Sattler hatte zu Beginn der Horror-Fahrt den Notknopf gedrückt, doch dieser versagte.
Wegen Raub vorbestraft – dafür seit 10 Jahren in Deutschland!
Der 34-Jährige stieg am Drogenzentrum „Las Vegas“ aus. Später wurde bekannt, dass er in der Spielothek einen Gast mit einem Messer bedrohte und eine Scheibe einschlug. Alarmierte Beamte nahmen den Mann im Umfeld der so genannten „Disko“ fest. Weil sich der 34-Jährige gegen die Beamten massiv zur Wehr setzte, setzten diese Pfefferspray ein, um ihn unter Kontrolle zu bringen. Der Tanzsyrer wurde schließlich einstweilen in die Psychiatrie gebracht. Laut einem Polizeisprecher ist der 34-Jährige, der seit mehr als zehn Jahren in Deutschland lebt,  wegen schweren Raubes und anderer Delikte bereits polizeibekannt und vorbestraft. Der besonnene 47-jährige Fahrer hatte die Fahrgäste nach dem Zwischenfall und dem mehrere Kilometer umfassenden Umweg über Neustadt noch an ihr Ziel gebracht und ist nach dem irren „Zwischenfall“ von einem Kollegen abgelöst worden. Er erlitt ein Trauma. Busfahrer Ralf Sattler wurde verständlicherweise krankgeschrieben – aber überraschend zwei Wochen nach der Entführung vom Omnibusbetreiber Saalekreis (OBS) entlassen. Der OBS behauptete, dass dies keinen Zusammenhang habe. Doch der couragierte Fahrer denkt, das hängt mit dem ganzen – nun in die Öffentlichkeit gelangten – Fall zusammen. Und, dass er das Thema „Notknopf“ öffentlich thematisiert hatte. Diesen hatte er während der Horror-Fahrt gedrückt, in der Hoffnung, die Leitzentrale höre mit und käme ihm zu Hilfe – vergebens. „In der Firma sagten sie uns, dass sie dann über das Mikrofon im Bus mithören können“, so Sattler. Deshalb habe er auch während der Entführung immer wieder die Straßen erwähnt, in die er einbog. Zudem leuchtete eine Meldung auf dem Display auf, weil er seine Route verlassen hatte. Wieder und wieder hat er trotz der überwältigenden Angst versucht, sich bemerkbar zu machen, Hilfe zu bekommen. „Ich habe eigentlich auf der Strecke immer Ausschau gehalten, ob denn endlich die Polizei anrückt“, erklärt er nun. Er sei überzeugt gewesen, dass die Kollegen in der Leitstelle mithören konnten und sei allein deshalb nicht in Panik verfallen. Auf die Frage nach dem defekten Sicherheitsknopf, verweist OBS auf die Havag, die Auftraggeber des OBS ist. Es sei die Aufgabe des städtischen Unternehmens, für Sicherheitstechnik zu sorgen. Schließlich würden die OBS-Busse, die für die Havag eingesetzt werden, auch bei dem städtischen Unternehmen mit den notwendigen technischen Anlagen ausgestattet. „Wir haben in der Leitstelle eine digitale Karte der Stadt auf der wir sehen können, wo der Bus gerade ist.“ Die Kollegen der Leitstelle informieren sofort die Polizei und rücken mit dem eigenen Blaulichtfahrzeug selbst mit aus. Rein theoretisch zumindest – im Fall des Syrers versagte diese kostspielige Technologie komplett – Insch’Allah. Die Leitstelle der Havag habe die Entführung zwar mitbekommen, teilte ein Sprecher mit, aber sich nichts dabei gedacht. Im Prozess gegen Kaniwar O. wird der nun arbeitslose Ralf Sattler zumindest als Zeuge aussagen. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle lautet „Körperverletzung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Bedrohung, Nötigung, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Kaniwar räumte die Entführung am Montag ein, allerdings behauptete der Tanzwütige, sich an sonst nichts erinnern zu können, da er „unter Drogeneinfluss“ stand – so zumindest „sein Anwalt“…
(pi-news.net)

Abschiebeflug nach Kabul gestartet – nur 17 Afghanen an Bord
50 Menschen sollten von Düsseldorf aus nach Afghanistan abgeschoben werden. Doch wegen Krankheit und Einsprüchen sind offenbar am Ende nur 17 Abzuschiebende Richtung Kabul geflogen. Seit 2015 wurden 82.000 Asylanträge von Afghanen abgelehnt.
(welt.de. Deutschland macht sich zum Gespött der Welt.)

Macron: Franzosen wären für EU-Austritt – wenn sie gefragt würden
Von ALSTER
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schockte den britischen BBC-Interviewer Andrew Marr, als er einräumte, dass die Franzosen wahrscheinlich wie die Briten beschließen würden, die EU zu verlassen, wenn sie die Möglichkeit hätten,…
(pi-news.net. Die Deutschen ebenfalls. Also ist die EUdSSR das europäische Übel.)

Statt Fahrkarten gab’s für Bahnbediensteten nur eindeutige „Angebote“
Düsseldorf:
Zugbegleiter sperrt sich aus Angst vor „Reisenden“ ein
Wenn die zugereiste „Ich ficke deine Mutter“-Kultur mit dem Zug reist, hat das Bahnpersonal wenig zu lachen, dafür um so mehr Bedürfnis nach Schutzräumen. Am Freitag gegen 23.30 Uhr erdreistete sich ein 54-jähriger Zugbegleiter im Regionalexpress 6 von Köln nach Düsseldorf laut Polizeibericht von „zwei Reisenden“ aus Algerien (22) und Ägypten (18) die Fahrausweise sehen zu wollen.Nachdem feststand, dass die „jungen Männer“ aus Afrika Schwarzfahrer waren, verlangte der Kontrolleur die Ausweise. Als er die Personalien aufnehmen wollte, kapierten die zwei offenbar, dass die Angelegenheit nun amtlich wurde, bauten die bei dieser Klientel gewohnte Aggressivität auf und versuchten dem Zugführer die Ausweise gewaltsam wieder abzunehmen, der flüchtete in ein anderes Abteil und schloss sich ein.Als die herbeigerufenen Beamten der Bundespolizei am Düsseldorfer Hauptbahnhof eintrafen schlugen die Agro-Afris gerade heftig gegen die Scheiben des Abteils in dem der Bahnmitarbeiter sich in Sicherheit gebracht hatte und zeigten was sie im Deutschkurs gelernt hatten: „Ich ficke deine Mutter, Du Hurensohn!“ Die beiden wurden vorläufig festgenommen und ein Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung und Beleidigung eingeleitet.
(pi-news.net. Merkels Immigranten-Stadl – wie lange noch?)

Allahs Land

Integration – wie Moslems sie verstehen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Helmut Zott

Die Errichtung einer göttlich legitimierten Herrschaft

Die Integration der Muslime ist in Deutschland gescheitert, aber nicht etwa weil der deutsche Staat zu wenig Anstrengungen unternommen hätte, sondern weil die Muslime das Geschehen unterlaufen haben und es gar nicht wollen, bzw. es ihnen ihre Religion verbietet.

Nach islamischer Auffassung gehört ein Land nicht etwa den Menschen, die es bewohnen und sei es seit Generationen, sondern Allah. Da die Muslime andererseits sich als Statthalter Allahs auf Erden verstehen, sind sie verpflichtet, jedes Land, in dem sie sich aufhalten, nach Allahs Willen zu gestalten, und das heißt, ein fremdes Land umzugestalten, bis die Gesetze Allahs, die in Form der Scharia vorliegen, das Leben in diesem Lande bestimmen. Allah der Schöpfer will, dass seine Geschöpfe so leben wie er es bestimmt hat.

Unter diesem Aspekt muss man die Aussagen von Ibrahim El-Zayat verstehen, die an seine muslimischen Brüder gerichtet und sehr konkret gemeint sind:„Die Zukunft des Islam in diesem, unserem Land, in Deutschland, gestalten wir; wir, die hier geboren und aufgewachsen sind, wir, die wir die deutsche Sprache sprechen und die Mentalität dieses Volkes kennen“ …

„Wenn wir nach unserer Zukunft in diesem Land fragen, dann geht es um die Zukunft eines jeden einzelnen von uns. Nur wenn wir es schaffen, unsere Identität und unseren Glauben in dieser Gesellschaft zu wahren, können wir eine Bereicherung für diese Gesellschaft werden und inscha Allah eine zentrale Führungsrolle in der Zukunft übernehmen ….“

„Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Ummah und der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen“…

„Wir sind ein Teil dieses Landes und ein Teil dieses Volkes. Allah wird uns am Jüngsten Tag danach fragen, was wir für unser Volk getan haben, und unser Volk wird uns, die Muslime, fragen, warum wir den Islam nicht weitergegeben haben“ …

„Der Islam ist eine ganz konkrete Antwort und Lösung für die Probleme dieser Gesellschaft …“

Integration heißt für fromme Muslime nicht Ein- und Unterordnung, oder Auseinandersetzung und kulturelle Korrespondenz mit den Gegebenheiten des aufnehmenden Landes, sondern Absonderung und heute schon Begegnung auf halbem Weg.

Später dann, bei wachsender Geburtenrate und quantitativer Überlegenheit durch weiteren Zuzug und Import junger Frauen aus islamischen Ursprungsländern, erfolgt die „hidjra“, der Durchbruch zur islamischen Dominanz und die vollständige Durchdringung aller kulturellen Lebensbereiche nach altbewährtem Muster des „Medina-Modells“.

Auch Ayyub Axel Köhler vom Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die weltweite Islamisierung vor Augen, wenn er in seinem Buch mit dem Titel „Islam – Leitbilder der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“ schreibt:

„Die Verteidigung des Islam und der Umma ist eine Seite des Dschihad (defensiver Charakter), die andere Seite ist der Auftrag, dem Gesetz Allahs unter allen Völkern Geltung zu verschaffen (offensiver Charakter) …

Über den spirituellen bzw. ideellen Charakter des Dschihad hinaus ist der Dschihad das Mittel zur Verbreitung und Verteidigung der islamischen Weltordnung und des islamischen Territoriums“ (S.37).

Unter dem Aspekt, „dem Gesetz Allahs (der Scharia) unter allen Völkern Geltung zu verschaffen“, muss man das Problem der verhinderten Integration letztlich betrachten.

Die Integration der Muslime in die deutsche Gesellschaft ist selbstverständlich gescheitert, aber sie bekommt einen neuen Sinngehalt: Integration heißt für Muslime auf lange Sicht, dass sich die Ungläubigen an die neu geschaffenen Zustände anzupassen haben. Die Islamisierung eines Staates ist nur ein Meilenstein auf dem von Ayyub Axel Köhler erwähnten Weg der „Verbreitung der islamischen Weltordnung“.

Das Ziel ist und bleibt die Weltbeherrschung.

In Deutschland wird das alles kurioserweise auf ganz legalem Wege mit Hilfe der Demokratie selbst ermöglicht, die implizit die Gesetzlichkeit enthält, nach der man sie, unter Ausnutzung der demographischen Situation, abschaffen kann. „Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen“, erklärte ein Imam von Izmir anlässlich eines „Dialogtreffens“ mit christlichen Teilnehmern.

Ziel und Zweck aller Bemühungen und Maßnahmen ist und bleibt die Errichtung einer göttlich legitimierten Herrschaft, unter Annullierung der säkularen, der Scharia widersprechenden Gesetzgebung, und der abschließenden Unterordnung aller Ungläubigen unter das Gesetz des neu geprägten Staates.

Verschweigen, verharmlosen, verleumden

Unglücklich das Land, das keine Helden hat

Von Gastautorin Angelika Barbe

Bertolt Brecht lässt in seinem Stück „Leben des Galilei“ Galileis Schüler Andrea ausrufen „Unglücklich das Land, das keine Helden hat“, nachdem Galilei seine Lehre widerrief. Sind wir in Deutschland schon wieder so weit, dass wir uns nach Helden sehnen, die uns den mühsamen Widerstand gegen staatliche Willkür und die „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) abnehmen?

Der Spiegel scheint das Ziel zu verfolgen, Ostdeutsche und vor allem Kritiker der Merkel’schen „Wir-schaffen-das-Politik“ kollektiv zu beleidigen. Durch ein Interview im September 2017 mit dem Liedermacher Wolf Biermann http://www.spiegel.de/spiegel/wolf-biermann-ueber-hass-und-wut-in-ostdeutschland-a-1169747.html, der den AfD-Wählern Feigheit vorwarf, gelang es jedenfalls nicht. Da sich viele noch an die SED-Diffamierungen als „feindlich-negative Konterrevolutionäre“ erinnern, erschreckt es sie nun auch nicht, als Rassisten, Populisten und Nazis bezeichnet zu werden. Obwohl das die schlimmsten Verunglimpfungen sind, die man einem Deutschen verpassen kann, prallen sie am gesunden Menschenverstand der dunkeldeutschen Finsterlinge im Osten ab. Der ostdeutsche Psychiater und Publizist Hans-Joachim Maaz sagt dazu: „Ich finde den Protest gut, weil sich die Menschen etwas trauen.“

Nun hat der Spiegel nachgelegt. „Was für Helden“ lautet die Überschrift einer Recherche im angeblichen Dunkeldeutschland, zu der auch ich befragt wurde. Nachdem ich das Ergebnis der Recherche gelesen habe, muss ich feststellen:
 Um zu verhindern, dass sich mehr Kritiker zu Wort melden, müssen offenbar einige DDR-Bürgerrechtler nach dem Motto diskreditiert werden: „Bestrafe einen, erziehe hunderte.“ Gleichzeitig trifft man diejenigen, die erstmals in der deutschen Geschichte mit großer Zivilcourage eine Friedliche Revolution zum Erfolg führten und damit die kommunistische SED-Diktatur stürzten. Ich habe den Eindruck, dass uns viele Achtundsechziger das noch immer übelnehmen.

„Die von den selbsternannten Eliten für dumm gehalten Bürger“ (Medienwissenschaftler Norbert Bolz) könnten sich ja bestärkt fühlen, wenn DDR-Bürgerrechtler heute an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, an der Selbstbereicherung der Eliten, am Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas und an der enormen Zunahme durch Migranten verübter Verbrechen Kritik anmelden. Hans-Joachim Maaz bekräftigt diese Wahrnehmung: „Heute darf man fast alles sagen. Außer dass man die AfD wählt.“ Der Schriftsteller Siegmar Faust, auch er ein Protagonist der Spiegel-Geschichte, ergänzt: „Da muss sich doch jeder Demokrat fragen, was diese „Demokratur“ noch wert ist, wenn einer neuen, äußerst erfolgreichen Partei, die zugelassen wurde, weil sie alle Regeln erfüllt, solch ein Schicksal beschieden ist.“

In den Redaktionsstuben zahlreicher Medien, in den Machtzentralen der Parteien herrscht offenbar die pure Angst vor veröffentlichter Bürger-Meinung, die nicht dem Mainstream entspricht. Deshalb unterlassen sie es wohlweislich, Artikel der kritischen Bürgerrechtsszene zu drucken, wobei sich deren Leser dann selbst ein Bild machen könnten. Im Gegenteil: Hier wird die von den Kommunisten bereits erfolgreich angewandte 3-V-Strategie benutzt.
 Erstes V: Es wird verschwiegen, was die Bevölkerung nicht wissen soll.
 Zweites V: Was sich nicht mehr verschweigen lässt, wird verharmlost.
 Drittes V: Zuletzt werden die Kritiker verleumdet.
Dabei sind auch solche Meinungen schützenswert, „die verletzen, schockieren oder beunruhigen“, so hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer grundlegenden Entscheidung bestätigt.

Wir DDR-Bürgerrechtler waren keine Opfer, auch keine „narzisstisch veranlagten Pathologen“ (bei dieser Aussage stützt sich der Spiegel auf Maaz) sondern Akteure, die sich von der SED nicht bevormunden lassen wollten. Mit Zivilcourage, Witz, Ideenreichtum planten wir Friedensmärsche, flächendeckende Wahlbeobachtungen (mit denen wir den Wahlbetrug des letzten DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow nachwiesen), Gedenkaktionen (Dauertrommeln gegen die Niederschlagung der chinesischen Studentenproteste) und versetzten so Stasi-Chef Erich Mielke in Panik. Er befürchtete ständig, der nächste Aufstand wie am 17. Juni 1953 stünde vor der Tür.

Dissidenten agierten oft allein, um andere Mitstreiter nicht zu gefährden. Niemals hätte ich den „Johannisthaler Frauenkreis“, meine Protestgruppe, in illegale Situationen gebracht. Das führte zur Eintragung in meine Stasiakte, dass ich mich „am Rande der Legalität bewege“. Angeblich psychisch gestörten Personen, wie es der Spiegel uns Bürgerrechtlern unterstellt, wäre es unter Diktaturbedingungen nicht gelungen, neue Parteien zu gründen und aufzubauen. Denn bis zur Auflösung der Stasizentralen Anfang 1990 hatte die SED die Waffengewalt und das alleinige Gewaltmonopol. Wir brauchten dringend Verbündete. Die Bürger überwanden ihre Angst und meldeten sich in Scharen bei uns – den neuen Parteien, denen sie vertrauten.

„Es gibt keine Garantie, dass man in seinem Leben immer „auf der richtigen Seite“ steht“ sagt Marianne Birthler im Spiegel-Artikel. Was ist die „richtige“ Seite? Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und es gibt nicht nur eine Richtige. Der Ideologe aber kennt keine Zweifel. Er ist immer auf der „richtigen Seite“. Wir DDR-Bürgerrechtler waren dagegen immer auf der Suche und uns nur darin einig, die SED zu stürzen. Wir verfolgten unterschiedliche Ziele, lehnten aber Gewalt ab – anders als die West-Achtundsechziger, die sogar die demokratische Willy-Brandt-Regierung mit Steinen bewarfen.

Doch wer Kritik am Merkel-System anmeldet, wie einige DDR-Bürgerrechtler eben jetzt auch, lebt laut Spiegel in einer „düsteren paranoiden Parallelwelt“. Dann befinden wir uns ja in bester Gesellschaft – auch mit dem britischen Philosophen David Miller. In seinem Buch „Fremde in unserer Mitte“ schreibt er, es gehe nicht nur um die Wahrung der Menschenrechte Einzelner, sondern darum, was ein Gemeinwesen verantworten kann. Miller besteht auf dem Recht der Staaten, Zuwanderung zu kontrollieren und Grenzen zu schließen. „Ich möchte die Idee verteidigen, dass wir spezielle Verpflichtungen gegenüber unseren eigenen Landsleuten haben.“ Offene Grenzen gefährden für Miller den Anspruch liberaler Gemeinwesen, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Sobald dieser Anspruch in Gefahr gerate, müsse die Politik restriktive Maßnahmen ergreifen. Es dürfe sich keine Zwei-Klassen-Gesellschaft entwickeln, die nicht allen die gleichen Rechte garantiert. Er beruft sich auf Studien aus den USA, wonach durch mehr Vielfalt das Vertrauen der Menschen in demokratische Institutionen sinke.

Übrigens antwortet Galilei in Brechts Stück auf Andreas Vorwurf: „Unglücklich das Land, das Helden nötig hat.“

Zuerst erschienen im „Cicero“
(vera-lengsfeld.de)

Gefragt

Kriegt die FDP in Umfragen weniger Punkte als Kommunistennachfolger, weil sie weder liberal noch patriotisch, sondern nur scheißegal ist?

Gesagt

Es gibt Leute, die nachdenken, um zu schreiben. Wieder andere schreiben, um nicht nachdenken zu müssen.
(Charles Joseph de Ligne)

Gelesen

Kunst kann auch praktisch sein – mit Henkel. Oder ist’s gar keine?

(tutut)Wie geht Geschichte im Primtal der Ahnungslosen, wenn sich „Presse“ ihrer bemächtigt? Natürlich ahnungslos. Aber dafür ganz neu: „Im Jahr 1994 wurde das Funkenfeuer aufgebaut. Seither wird es immer am Sonntag nach der Fasnet, am sogenannten Funkensonntag, auf dem Dreifaltigkeitsberg entzündet. Auf dem großen Holzhaufen sitzt eine Strohpuppe. Die Funkenhexen führen diesen Zug der Fackelträger an und springen dann heulend und schluchzend ums Feuer, um sich wieder für ein Jahr von der Fasnet zu verabschieden“. Fakes, Fakes, Fakes! Und nie an die Leser denken, auch wenn diese es besser wissen (müssten). Wo so viel Unsinn der Menschheit widerfährt, ist’s ihr auch ein Heuberger Trunk wert. Schenkt ein und lasst die Leute glauben, niemand hat die Absicht, ihnen ihre Vergangenheit zu rauben. Das Spaichinger Funkenfeuer wird bereits im 19. Jahrhundert geschildert. Es brennt auch nicht auf dem Dreifaltigkeitsberg, denn dort werden Fackeln angesteckt und in einem langen Zug hinunter getragen an den Fuß des Dreifaltigkeitsberges, um dort mit ihnen einen Holzhaufen anzuzünden. Die Regie hierfür haben dem Beispiel von Funkenhexen in Vorarlberg folgend die neuen Funkenhexen in Spaichingen vor 25 Jahren übernommen wie auch die gleichzeitige Idee, im Gegensatz zu allen anderen Fasnetfiguren in der Stadt, am Funkensonntag maskiert um das Feuer herumzutanzen. Was ist aus Guido Wolf geworden, der einst  „für Baden-Württeberg brannte“?  Erloschen dieser Funken? 2010 wurde der Funkenbrauch in Vorarlberg in die UNESCO-Liste des Immateriellen Kulturerbes in Österreich aufgenommen. So war’s und nicht anders. Wer Vergangenheit und Gegenwart nicht kennt, hat keine Zukunft! Fakten, Fakten, Fakten. Nicht anders macht es nun eine Kanzlerin, die nach dem Grundgesetz die Richtlinien der Politik bestimmt. Sie hält sich seit fast vier Monaten nach der Bundestagswahl aus allem raus, wobei sie recht tut, denn sie ist abgewählt worden, lässt aber andere  auf Scheiterhaufen verbrennen, ob dies FDP oder SPD sind, befeuert von gleichgeschalteten Medien, die auf jeden außer ihr mit dem Finger zeigen: „Hansele, du Lump!“ Und so kommt’s, dass eine Merkel einem Macron das Geschenk einer Wiederholung des Versailler Vertrages macht, was nun als Fakes sich „Élysée-Vertrag noch 2018 – Paris und Berlin planen Neuauflage des historischen Bunds“ nennt, um chaotische Verhältnisse  zu Lasten eines abgeschafften Deutschlands festzunageln, denn Frankreich hat den Krieg gewonnen und Deutschland ist weiterhin besetzt. Und daheim? Da werden närrisch die Leut. Denn eine Diktatorin in ihrem Lauf, helfen stets Ochs und Esel auf. Eine Leidartiklerin erklärt dies so: „Einer muss regieren“. Politisch korrektes Gendern hat sie nicht drauf? „Eine muss regieren“, denn die kann nichts anderes. Das aber auch nicht. Sie „versucht“ nur ihre Pflicht zu tun, hat sie in Bulgarien erklärt. Wie viele Versuche kriegt sie noch? Lieschen Müller meint: „Doch ohne eine Regierung gibt es auch keine Opposition. Wenn in Deutschland aber bereits die Linken, FDP und AfD nicht regieren wollen, hätten die Sozialdemokraten sich dann wirklich verweigern können?“ Komisch, wie nennt sich denn das, was eine ehemalige Kommunistin aus der DDR in Berlin und in der Welt treibt? Ist die  AfD schuld daran, weil sie nicht regieren will? Muss also Funkenangela alles selber machen. Allein zu Haus tanzt sie um den Hexenbesen. 11 Minuten darf geklatscht werden! Mehr Narretei geht dennoch, in der BZ: „Mehr Frauen in den Landtag – aber wie? Im Koalitionsvertrag ist die Änderung des Wahlrechts fixiert, aber wie der Landtag künftig gewählt werden soll, ist noch offen“. Ohne Wähler, wie sonst? Wahlen ändern ja nichts. Am Schluss bleibt immer Merkel, Inbegriff der politischen Hohen Frau ohne Land und Volk.

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DER UNTERGANG – BLEIBT NUR NOCH WIE IMMER DER VOKSSTURM?
Das Asylrecht sagt klipp und klar: Wer als Flüchtling aus einem sicheren Land kommt, hat kein Recht auf Einlass. Doch daran hält sich niemand mehr, allen voran die Kanzlerin.
(Stefan Aust, Herausgeber der Welt, Ex-Spiegel-Chefredakteur, November 2015)
Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt. (…) Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen nach Deutschland zu kommen.
(Amtsgericht Passau, November 2015)
Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
(Oberlandesgericht Koblenz, Februar 2017)
Die Annahme, Deutschland könne unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, deutet auf ein gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit.
(Stefan Aust, Ende 2015)
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TutstreifenGewalttätiger 22-Jähriger greift Mädchen an
Aldingen  – Ein 22-jähriger junger Mann verhielt sich am Sonntagabend auf dem Marktplatz gegenüber einer Mädchengruppe äußerst gewalttätig. In „Kung-Fu-Manier“ ging der 22-Jährige auf die vier Mädchen im Alter von 14 bis 17 Jahren los. Zwei der Mädchen erhielten Schläge und Tritte, die Dritte zog der Beschuldigten an den Haaren. Das vierte Mädchen erhielt einen Faustschlag ins Gesicht, wobei dieser Schlag von einer bislang unbekannten Person geführt worden sein soll, die zu der Gruppe des 22-Jährigen gehörte. Die leicht verletzten und geschockten Mädchen flüchteten nach dem Vorfall in Richtung Ernst-Fischer-Halle. Ein Begleiter der Mädchen informierte währenddessen die Polizei. Der Beschuldigte konnte vor der Halle von einer Streife des Polizeireviers vorläufig festgenommen werden. Er stand unter Alkoholeinfluss. Der zweite Schläger konnte bislang nicht ermittelt werden.
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

17-Jähriger verdächtigt: Reifen an Polizeifahrzeug zerstochen
Spaichingen Ein 17-Jähriger  wird dringend verdächtigt, am Samstagabend auf dem Markplatz an einem Streifenwagen den hinteren linken Reifen zerstochen zu haben. Während die Beamten des Dienstfahrzeuges mit der Aufnahme von Körperverletzungsdelikten beschäftigt waren, soll der Beschuldigte die Tathandlung begangen haben. Bei der Durchsuchung des 17-Jährigen konnten die Beamten ein Messer auffinden. Es wurde sichergestellt.
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

Mitarbeiter verletzt Restaurantbesitzer mit Messer
Rottweil Zu einem Streit in einem Lokal in der Rottweiler Innenstadt kam es Montagmittag kurz nach 12.00 Uhr. Ein Mitarbeiter hatte in der Küche des Restaurants seinen Chef angegriffen und verletzte ihn dabei. Das Opfer musste ins Krankenhaus gebracht werden. Die genauen Umstände des Vorfalls sind noch unklar. Bei der Attacke gegen seinen Chef benutzte der 25-Jährige ein Messer. Die Verletzungen des Opfers sollen nach aktuellem Kenntnisstand indes nur leichterer Art sein. Der 25-jährige mutmaßliche Täter konnte unmittelbar nach der Tat von der Rottweiler Polizei in der Nähe des Tatortes vorläufig festgenommen werden.
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

Seit neun Jahren für den Gränzboten im Einsatz:
Simon Schneider.
Sie sind für den Gränzboten überall unterwegs, jeder kennt sie und ohne sie würde montags gähnende Leere auf den Seiten herrschen: die freien Mitarbeiter unserer Zeitung.
(Schwäbische Zeitung. Mit vollen Seiten gähnt’s sich besser?)

Berg: „Neue Große Koalition ist schlecht für unser Land“
Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg befürchtet erhebliche Verschlechterungen für die Bürger bei einer Neuauflage der Großen Koalition:
„Die Gegner der nun nicht mehr ganz so großen Koalition in der SPD sind ja nicht dagegen, weil die bisherige Politik nicht schon genug Schaden angerichtet hätte. Ganz im Gegenteil! Sie wollen kein Weiterwursteln mit Merkel, weil sie die Politik von Merkel potenziert haben wollen. Noch schneller noch mehr Familiennachzug, noch leichterer Zugang zu den Sozialsystemen für Asylbewerber, mehr Steuererhöhungen, mehr Bevormundung, mehr Beschneidung der Bürgerrechte, weniger für Familien, mehr Wegschauen bei Islamisten. Durch das knappe Ergebnis beim SPD-Parteitag ist es nun möglich, noch mehr dieser problematischen Forderungen von CDU/CSU abzuringen. Da für Merkel Werte nur Manövriermasse im Machtspiel sind, wird für Posten und Macht das alles von der Union mitgetragen werden!“nAus Sicht Bergs drohe den Bürgern mit einer neuerlichen Auflage des abgewählten Regierungsbündnisses ein Weniger im Geldbeutel und ein Mehr an Gängelung. Eine Minderheitsregierung, bei welcher Kanzlerin Merkel Mehrheiten suchen müsse, könnte hingegen ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.
bwstreifen
Deutsch-Marokkanerin im Irak zum Tode verurteilt
Lamia K. lebte unauffällig in Mannheim
Jahrelang soll Lamia K. unauffällig im Mannheimer Stadtteil Jungbusch gelebt haben, ehe sie in den Irak ging. Jetzt wurde die Deutsch-Marokkanerin in Bagdad zum Tode verurteilt.
(swr.de.Und weiter?)

Kampagne der Ulmer SPD-Abgeordneten Mattheis
„Tritt ein, sag Nein“
Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis will weiter gegen eine Große Koalition kämpfen. Nach dem Ja für Koalitionsgespräche beim Sonderparteitag startet sie sogar eine Kampagne.
(swr.de. Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende mit Schulz?)

BW-Delegierte mehrheitlich für GroKo
Die SPD hat auf ihrem Sonderparteitag den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue Koalition freigemacht. In Baden-Württemberg stellt man sich auf eine Große Koalition ein.
(swr.de. Seit wann ist Klein groß?)

Afghane aus BW soll abgeschoben werden
Am Dienstagabend sollen mindestens zehn afghanische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückgebracht werden. Der geplante Abschiebeflug geht von Düsseldorf nach Kabul. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag von Flüchtlingsaktivisten. Unter den abgeschobenen Flüchtlingen soll ein Mann aus Baden-Württemberg sein.
(swr.de.Gibt es baden-württembergische Afghanen? Was will der SWR mit deser Meldung sagen? Ist das etwa Denunziation?)

Diakonie Württemberg fordert Mindestrente
Die Diakonie Württemberg fordert Union und SPD auf, bei den Koalitionsgesprächen die Bedürfnisse benachteiligter Menschen zu berücksichtigen. Insbesondere die Einführung einer Mindestrente sei notwendig, um Altersarmut zu vermeiden, teilte die Diakonie am Montag in Stuttgart mit.
(swr.de. Einfach mal die Milliarden für die Kirchenvereine streichen. Zu teure Spruchbeutel.)

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NACHLESE
Kurz nach GroKo-Ja der SPD zeigt sich CDU offen beim Thema Familiennachzug
Die Delegierten auf dem Sonderparteitag der SPD haben den Weg frei gemacht: Die Verhandlungen über eine erneute große Koalition aus Union und SPD können beginnen. Bekommt Deutschland noch vor Ostern eine neue Regierung?
(focus.de. Nicht ganz dicht? Die Krise bekommt Deutschland bis zur Totalabschaffung. Wer Gebrauhtwagen als neu verkauft, betrügt. Was ist eine alte Regierung? Eine neue? Rosstäuscher in Politik und Medien?)
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Will-Talk nach Parteitag
„Wir haben den Auftrag bekommen, hart zu verhandeln“
Nach dem SPD-Parteitag zieht Martin Schulz bei Anne Will rote Linien für die Koalitionsverhandlungen. Die geladene Journalistin prophezeit ihm einen „neuen Ritt“ – und erklärt die GroKo für anachronistisch.
(welt.de. Von wem bekommt der aus Würselen immer seine Aufträge? Vertreter von was? Einer, der nicht kann, bei Will. Niemand sonst gibt Pfand? Waren es nicht schon einmal Kommunisten, die die SPD haben verschwinden lassen in einer SED?)

Gesamtbetriebsrat statt Partei
SPD-Parteitag: Andrea Nahles fügt sich den Realitäten
Von Roland Springer
Andrea Nahles bleute den Delegierten mit großer Emphase ein, sie wolle „was Großes im Kleinen sehen“. Sie empfahl ihrer Partei damit unumwunden, sich in ihr Schicksal als Juniorpartner der Christdemokraten zu fügen.
(Tichys Einblick. Der geht es immer um ihren Job. Die flog schon mal aus dem Bundestag. Wer braucht „Literaturwissenschaftlerinnen“?)

Beim ARD-Talk „Anne Will“
Als Journalistin ihm Geheimabsprachen mit Merkel unterstellt, schweigt Schulz kurz
Nur mit Forderungen nach Nachbesserungen der bisher erreichten Sondierungsergebnisse gelang es der SPD-Spitze genügend Delegierte von GroKo-Verhandlungen zu überzeugen. Beim ARD-Talk „Anne Will“ äußert „Spiegel“-Journalistin Christiane Hoffmann einen bösen Verdacht.
(focus.de. Was ist daran böse? Geht so nicht das System Merkel mit dem hohlen „C“?)

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Übersteht Regierung Merkel/Schulz volle Legislaturperiode?
Neue GroKo wird auf massivem Misstrauen gebaut
Von BEOBACHTER
Martin Schulz und seine GroKo-Befürworter haben mit 56 Prozent denkbar knapp die Hürde für Nachverhandlungen mit der Union für Koalitionsverhandlungen genommen. Eine Verschnaufpause für den SPD-Parteivorsitzenden. Für Deutschland sieht es dagegen schlecht aus: Die politische Partnerschaft mit der Union, das machten vielfache Debattenbeiträge beim SPD-Delegiertentag erschreckend deutlich, wird auf massivem Misstrauen, ja Feindschaft aufgebaut sein.Keine guten Voraussetzungen für eine funktionierende Polit-Ehe. Die SPD fordert Nachbesserungen mindestens in drei Punkten: Verbesserungen bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen,  identische Arzthonorare für gesetzliche und private Krankenkassenmitglieder sowie Nachbesserungen bei der Härtefallregelung beim Familiennachzug. Es steht nicht zu erwarten, dass die Nachforderungen für die Union ein wirkliches Problem darstellen werden. Zum einen sind CDU und CSU zu Zugeständnissen bereit, weil der Ball wieder im eigenen Feld liegt, zum anderen geht es um Merkels Überleben. Es geht darum, eine GroKo zu bilden, um an der Macht zu bleiben. Neuwahlen scheuen Union und SPD wie der Teufel das Weihwasser.
Der große Knall ist ausgeblieben
Das Scheitern der GroKo wäre ein Stoppzeichen gegen ein „Weiter so“ gewesen, zugleich ein Supergau für die PC-Eliten, die willfährigen Mainstreamer und postengeilen Pattex-Politiker. Die Dynamik hätte Auswirkungen auf die deutsche und europäische Politik gleichermaßen gehabt. Für die politischen Looser Schulz und Merkel wäre es gefährlich und vieles möglich geworden: das Sprengen parlamentarischer Verkrustungen, eine Vernunftswende in der Zuwanderungspolitik, Brüssel und Juncker hätten sich warm anziehen müssen. Nun steht nach wie vor die verfehlte Flüchtlingspolitik wie ein Elefant mitten im politischen Wohnzimmer, und es wird weiter so getan, als existiere er nicht. PI-NEWS hat aktuell darüber berichtet, wie hohe Beamte der Bundespolizei frustriert darüber sind, dass sie an den Grenzen nicht wirklich durchgreifen dürfen, obwohl täglich allein an der deutsch-österreichischen Grenze bis zu 800 Migranten, größtenteils ohne Papiere, Asyl begehren, das ihnen anstandslos gewährt werden muss. Die Grenzschützer raufen sich die Haare, geltendes Recht wird von Berlin ignoriert. Die Sondierer von Union und SPD haben die Zuwanderungsmarke bereits auf 220.000 Zuwanderungen jährlich gelegt, wobei mit ihrem Einverständnis die EU die Schleusen für weitere Migrantenströme nach Deutschland bereits beschlossen hat. Hier will die SPD – das hat sie am Sonntag deutlich gemacht – noch einmal draufsatteln. Eine Obergrenze existiere für sie nicht, sagte SPD-Schulz. Nachbesserungen beim Familiennachzug wird sie bei der Union auch noch durchsetzen, dessen darf man gewiss sein. Ob die GroKo-Ehe im Fall einer Verwirklichung vier Jahre hält, ist ungewiss. Die SPD hat bekanntlich eine Sollbruchstelle nach zwei Jahren eingebaut, um ihre Position zu überprüfen. Das Ergebnis des Delegiertentages zeigt, dass der Leidensdruck in der geschrumpften Sozialdemokratie noch nicht groß genug ist, um tatsächlich die Reißleine zu ziehen.
(pi-news.net)

Die SPD verpasst sich selbst ein blaues Auge
Deutschlands Sozialdemokraten votieren knapp für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
600 SPD-Delegierte aus 16 Landesverbänden und 45 Vertreter der Parteiführung trafen sich gestern Sonntag im Bonner World Conference Center, um nach wortreichen Beratungen sich selbst in der eigenen Bedeutung zu bestärken und vor allem um endlich darüber abzustimmen, ob sie mit der Union in Koalitionsverhandlungen treten und das Land erneut in einer Groko, einer Großen Koalition, mitregieren sollen. Um 16.30 Uhr, als die Zeit vorüber war, in der, wie der umstrittene, wenig charismatische und unglückliche Parteivorsitzende Martin Schulz stolz sagte, «Europa und ein bisschen die Welt nach Bonn zu uns schaut», war nach all den Worten wie «Gerechtigkeit», «Verantwortung», «Erneuerungsprozess», «Familiennachzug», «Verrat», «Rente», «Zwei-Klassen-Versicherung», «Stolz», «Zweifel», «Vertrauen», «Sozialabbau», «Gestalten» «Verpflichtung», «Demokratie», «Mut», «Kampf», «Feigheit», «Energie» das letzte Wort endlich gesprochen: 362 Sozialdemokraten sprachen sich für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus, 279 dagegen. Damit macht Deutschland 100 Tage nach der Bundestagswahl und dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen in Sachen Regierungsbildung einen großen Schritt nach vorne. Für die SPD dürfte es höchstens ein Schrittchen nach vorne gewesen sein, und für den linken Flügel der Partei sowie die Jungsozialisten, die in die Opposition wollten und den Weg der Sozialdemokratie in der inneren Erneuerung sahen und nicht in der Macht, war es ein Fehltritt….Sollten die Koalitionsverhandlungen in den nächsten vielleicht sechs Wochen tatsächlich zu einem Abschluss kommen und eine erneute Groko bereit sein, die nächsten vier Jahre Deutschlands politischen Kurs zu bestimmen, müssten immer noch die 440 000 Mitglieder der Partei, die SPD-Basis, in einer Urabstimmung darüber befinden. Nach dem wackligen Ja von gestern scheint das kein Selbstläufer zu sein….Schulz gab sich unendlich Mühe, leidenschaftlich zu sein, aber er wirkte phasenweise wie ein Marktschreier, dessen Worte den Wert seiner Ware überstiegen….Das waren die Parolen eines schwächelnden Präsidenten einer schwächelnden Partei…Das Resultat lässt eine SPD zurück, die zwar jetzt einen Weg eingeschlagen hat, aber einen, den fast die Hälfte für ein No-Go hält. Die Partei bleibt ein Patient, der nicht weiß, wie er gesund werden soll.
(Basler Zeitung. Schulz. Martin Schulz. Hundertprozentig. Ohne Lizenz.)

Schöner wohnen mit den Taliban
In der Provinz Kundus bauen die militanten Islamisten Straßen und Brücken und lassen auch Mädchen zur Schule gehen. Die Bauern arrangieren sich mit der Terrormiliz – dort wo die Bundeswehr einst die Demokratie verteidigte.
(welt.de. Jetzt ist sie auch daheim hin, die Demokratie. Wer verteidigt die Bundeswehr?)

Minderjährige Flüchtlinge unter sich
Landau: 17-jähriger Afghane von drei Kollegen ausgeraubt
Von EUGEN PRINZ
Bekanntlich sind die Opfer von Flüchtlingskriminalität nicht selten ebenfalls Flüchtlinge. In dem neuesten Fall ist die Übereinstimmung sogar noch größer.Ein 17-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan hielt sich am Samstagabend im niederbayerischen Landau an der Isar im Bereich des Bahnhofs aus, als er von drei vermutlich minderjährigen Flüchtlingen, die ebenfalls afghanischer Herkunft sein sollen, um Geld angegangen wurde. Als er seine Mittellosigkeit bekundete, wurde er von den Tätern zuerst beleidigt und dann geschlagen. Um dem Brauchtum am Hindukusch genüge zu tun, gab es als Draufgabe noch eine leichte Schnittwunde am Bauch mit dem zur Grundausstattung gehörenden Messer.Ohne Beute, aber mit abgelassenen Dampf stiegen die Angreifer in einen Zug in Richtung München und entschwanden. Die von der Polizei eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen verliefen bisher ergebnislos.
(pi-news.net. Fühlen sich wie daheim?)

Festaktresolution
Élysée-Vertrag: AfD boykottiert Feierlichkeiten
Deutsche und französische Parlamentarier begehen am Montag den 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags. Doch die AfD sperrt sich gegen eine gemeinsame Resolution, die auf eine tiefere Zusammenarbeit der beiden Parlamente abzielt. Die Erklärung beinhalte einen weitreichenden Eingriff „in die demokratischen Rechte der beiden nationalen Volksvertretungen“, kritisiert die Partei.
(Junge Freizeit. Blauer Montag.Niemand hat das Volk gefragt.)

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Franzosen und Deutsche fordern „neuen Élysée-Vertrag“
Vor 55 Jahren haben Frankreich und Deutschland den Élysée-Vertrag geschlossen. Zum Jubliäum der Aussöhnung rufen deutsche und französische Abgeordnete zu einer Auffrischung des Abkommens auf – inspiriert von Emmanuel Macrons Visionen.
(welt.de. Dummes Zeug. Niemand fordert sowas, niemand hat eine Ahnung, was der „Élysée-Vertrag“ ist, denn über den Rhein läuft nichts. Nun will Merkel Euros nach Paris tragen. Das Großmaul soll erst mal sein Ding machen.)

Kritik auch von Co-Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel
Gauland: Feierstunde zum Elysée-Vertrag ist eine Heuchelei
Heute fand im Deutschen Bundestag eine Sitzung zum 55. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages (Élysée-Vertrag) statt. Dazu nahm eine Delegation der französischen Nationalversammlung unter Leitung des Parlamentspräsidenten François de Rugy an der Plenarsitzung des Bundestages in Berlin teil, am späten Nachmittag nimmt eine Delegation des Deutschen Bundestages unter Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an einer Plenarsitzung des französischen Parlaments in Paris teil. Die AfD kritisierte in Reden von Alexander Gauland und Alice Weidel dieses Tam-Tam und nahm die Gelegenheit wahr, den eigentlichen Sinn des Vertrags wieder in Erinnerung zu rufen – als ein Bündnis der Nationen und nicht als ein supranationales Europa.
Hier die Rede von Alexander Gauland im Wortlaut:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 55 Jahre Elysée-Vertrag sind weder ein herausragendes noch ein rundes Datum, um den Aufwand hier und anschließend in Paris zu rechtfertigen. Aber meine Damen und Herren von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen: Ihnen geht es gar nicht um diesen Vertrag und noch nicht einmal um die deutsch-französische Aussöhnung. Ihnen geht es um einen willkürlichen Anlass, die von Herrn Schulz ausgerufenen Vereinigten Staaten von Europa einzuläuten. Und zu diesem Zweck missbrauchen Sie ein Ereignis und den Namen eines großen Franzosen für Ziele, die den Seinen konträr waren. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn de Gaulle etwas nicht wollte, dann die Vereinigten Staaten von Europa. Denn er glaubte an Nationen. An die große französische zuerst und dann an die große deutsche. Bei seinem berühmten Deutschlandbesuch 1962 sagte er auf dem Bonner Marktplatz – ich durfte damals dabei sein als ganz junger Mann -: „Wenn ich Sie alle so um mich herum versammelt sehe, wenn ich die Kundgebungen höre, empfinde ich noch stärker als zuvor die Würdigung und das Vertrauen, das ich für Ihr großes Volk, jawohl, für das große deutsche Volk hege.“ Das würden Sie, alle wie Sie hier sitzen, uns ausgenommen, nicht mehr in den Mund nehmen, meine Damen und Herren. Und deshalb ist diese, ja nun doch zur Feierstunde gewordene Parlamentssitzung auch eine Heuchelei. Das beginnt mit dem Ausschluss zweier Fraktionen dieses Hauses aus den Vorbereitungen und endet nicht mit dem nutzlosen Flug nach Paris, an dem wir uns natürlich nicht beteiligen. Und, meine Damen und Herren, wir werden auch keiner Resolution zustimmen, die über unsere Köpfe hinweg verabschiedet worden ist. Ja, im Entschließungsantrag der Linken kann man manches unterschreiben, aber insgesamt werden wir auch den ablehnen. Ja, meine Damen und Herren, der Elysée-Vertrag hatte und hat ein hehres Anliegen – die Aussöhnung zweier Völker, die sich seit dem ausgehenden Mittelalter bekämpft haben. Und ja, wir die AfD, stehen zu dieser Aussöhnung. Aber eben so, wie sie de Gaulle gewollt hat: als ein Bündnis der Nationen und nicht als ein übernationales Europa. De Gaulle war ein leidenschaftlicher Patriot, der sein Land und sein Volk wieder zum größten und stärksten in Europa machen wollte, was es seit Waterloo nicht mehr war. Für die französische Grandes Heures suchte er deutsche politische und wirtschaftliche Unterstützung. Als der Streit zwischen Atlantikern und Gaullisten in Bonn, der mit einer Präambel zu diesem Vertrag beigelegt wurde, die die Einigung Europas unter Einbeziehung Großbritanniens und die Bindung an Amerika betonte, diesem Kalkül ein Ende bereitete, war er zutiefst enttäuscht. Und der Elysée-Vertrag verschwand für lange Zeit in den Schubladen der Diplomatie. Meine Damen und Herren, wenn Sie ihn heute in eine Charta eines übernationalen Europas umdeuten, dann dürften Polen, Ungarn und Tschechen Ihnen darin kaum folgen. Aber die deutsch-französische Freundschaft ist der AfD und mir viel zu wichtig, um sie als Spaltpilz für Europa zu instrumentalisieren. Ich bedanke mich.
(pi-news.net)

Deutsch-Französisches Verhältnis
Ein neuer Élysée-Vertrag ist nicht nötig
Frankreich braucht seine Revolutionen. Wenn es keine sozialen oder politischen Anlässe gibt, werden eben welche inszeniert. Ein symbolträchtiger Ort, der Hauch der Geschichte, Pathos und Visionen. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat all diese Zutaten zusammengetragen. Es war eine Inszenierung, wie er sie liebt: Dunkles zu beschwören, um selbst als weißer Ritter aufzutreten.
(Junge Freiheit. Theater in einem Land, welches weiterhin sich im Ausnahmezustand befindet.)

55 Jahre Élysée-Vertrag:
„Unsere beiden Länder sind eine Familie“
Der Präsident der französischen Nationalversammlung, François de Rugy, setzt sich bei seiner Rede im Bundestag für eine Erneuerung des Élysée-Vertrags ein. Nicht alle Parteien sind begeistert.
(faz.net. Länder sind keine Menschen und keine Familie. Dummes Zeug. Solange Franzosen offiziell Geschichte fälschen, sollen sie solche Lügen für sich behalten.)

Missmanagement
Steuerzahler müssen für Pleite des EU-Pensionsfonds einspringen
Dem Vorsorgeprodukt für EU-Parlamentarier fehlen mindestens 326 Millionen Euro. Das fällt nun den Steuerzahlern auf die Füße – auch, weil Martin Schulz als Parlamentspräsident die Bedenken der Kontrolleure beiseitewischte.
(welt.de. Das haben sie sich verdient. Wenn weg, dann weg. Auch das EU-Parlament ist nur ein Betrieb, zudem ein ganz schlechter. Den Steuerzahler hat niemand gefragt. Die EU ist kein Staat, sondern ein bürokratisches Monster.)

Kampf gegen YPG-Miliz
„Operation Olivenzweig“: Erdogan rückt mit deutschen Panzern in Syrien ein
Die türkische Armee hat ihre Bodenoffensive gegen die kurdische YPG-Miliz begonnen. Mit dabei sind auch Panzer aus deutscher Produktion. Es ist nicht das erste Mal, dass Erdogans Soldaten die Fahrzeuge in Syrien einsetzen.
(focus.de. Deutschland schuld? Das bildet immerhin die Kurden aus. Bis jetzt sind die Panzer ja reihenweise abgeschossen worden. Sorgt für Beschäftigung in Deutschland.)

Göring-Eckardt bezeichnet GroKo als „blutleere Angelegenheit“
(welt.de. Ein Vollblutweib!)

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Der Fall Aubameyang
Findest Du das anständig, mein Sohn?
Disziplinlose Fußball-Diven wie Aubameyang führen ihre Klubs vor. Geldstrafen zahlen sie lachend per Dauerauftrag, bei Suspendierungen ist stets ein Termin im Tattoo-Studio reserviert. Dabei gäbe es doch einen Ausweg.
(welt.de. Jeder müsste merken können, ob die auch was im Kopf haben.)

Elektromobilität
Darum hat das Elektroauto in Deutschland keine Chance
Nirgendwo ist die Steigerungsrate für Neuzulassungen von Stromern so hoch wie in Deutschland. Dennoch ist deren Marktanteil immer noch marginal. Und es gibt mehrere Gründe, warum das hierzulande so bleiben wird.
(welt.de. Scherzartikel laufen nur im Karneval.)

Sensation: Die „Großmacht der Humanität“ SCHWEDEN dankt ab – und verabschiedet sich von seiner Immigrationspolitik
Von Michael Mannheimer
„Ich muss leider sagen, dass Schweden naiv war“,sagte Ministerpräsident Löfven und verabschiedete sich von der liberalen Migrationspolitik. Es war eine Zäsur – am vergangenen Dienstag kündigte die schwedische Regierung umfassende Verschärfungen beim Asylrecht an und verabschiedete so seine liberale Migrationspolitik, für die das Land bewundert und angefeindet wurde.So wird ein unmittelbarer Aufnahmestopp aller Asylsuchenden umgesetzt, abgesehen von den im Juli innerhalb der EU festgelegten Quoten-Flüchtlingen, die Griechenland und Italien entlasten sollen. Auch wird die Familienzusammenführung eingeschränkt, sie soll nur noch für Kinder gelten. Zudem soll die Versorgung der Migranten reduziert werden.An allen Grenzen wird wieder die Ausweispflicht eingeführt, diese hatte Schweden kürzlich bei Fähren aus Deutschland schon umgesetzt, mit denen viele Flüchtlinge anreisten.Alles, was ich über das verlorene Schweden in bislang 58 Artikeln geschrieben habe, hat sich als wahr und richtig erwiesen. Und alles, womit die linksverdrehten Schweden-Sozialisten ihre bisherige Immigrationspolitik begründeten, alles, wie sie die Gegner ihrer suizidalen Politik bekämpften, erweist sich nun als eine reine ideologische Blase, die geplatzt ist. Selbst das Militär soll nun eingesetzt werden, um der Lage in Schweden wieder Herr zu werden.Mit Schweden verabschiedet sich damit das europaweit radikalste „Welcome-refugee“-Land von seiner bisherigen Politik…
(conservo.word.press.com. Alter Schwede! Diese Erkenntnis wird Merkel nicht erreichen. Denn ihr ist doch alles egal, oder, auf dem Weg zum Sieg des Sozialismus? Sie könnte ja mal in Stralsund in ihrem Wahlkreis vorbeischauen, das war mal schwedisch.)

Terminal B des Flughafens Langenhagen
Offenbar Türken und Kurden: 180 Menschen liefern sich Massenschlägerei in Hannover
Im Terminal B des Flughafen Langenhagens sind offenbar knapp 200 Menschen in eine Schlägerei verwickelt. Nach ersten Informationen prügeln sich Türken und Kurden.
(focus.de.Ist das nicht das Volk, welches nach deutschen Oberstaatsanwälten und Richtern verhetzt wird, wenn solche Auseinandersetzungen kritisiert werden?)

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Offenbarungseid
Stefan Aust: Zuwanderungspolitik, „humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“
Die Realitäten zu verleugnen könne auf Dauer nicht gut gehen, sagt Stefan Aust. Aber was wäre eigentlich, wenn es der politischen Klasse egal wäre, ob irgendwas irgendwie gut geht? Wenn sie längst vergessen hätte, wie man etwas gut macht?
VON Alexander Wallasch
(Tichys Einblick. Schlechte Leute machen nichts gut.)

Uckermark: 14-Jährige über Wochen täglich begrapscht
Prenzlau (Uckermark): Ein großes Polizeiaufgebot hat am Dienstag für Aufregung in Prenzlau gesorgt. Gegen 12.30 Uhr rasten vier Einsatzfahrzeuge die Berliner Straße runter. Die Beamten hielten zunächst an der Grabowschule und stürmten ins Gebäude. Später positionierten sie sich vor dem benachbarten Asylbewerberheim. Die Pressestelle der Polizeidirektion Ost Frankfurt/Oder informierte auf Nachfrage, dass in der Schule drei aus Syrien stammende Männer im Alter von 18, 20 und 39 Jahren erschienen seien, um sich Fragen rund um den Schulbesuch eines Familienmitglieds beantworten zu lassen. „Im Laufe des Gespräches mit der Schulleitung wurde der Jüngste der Männer verbal ausfällig und trat drohend auf. Die hinzugezogenen Polizisten konnten das Trio im angrenzenden Asylbewerberheim stellen. Den 18-Jährigen erwartet jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung”, bestätigte Sprecher Stefan Möhwald.Wenig später meldete sich in der Redaktion die Mutter einer 14-Jährigen, die die Grabowschule besucht. Die Frau vermutet, dass das Geschehen mit ihrem Fall zu tun hat. Die Familie des Mädchens hat am Montagabend einen Mitschüler wegen sexueller Nötigung angezeigt. Das Dokument liegt der Redaktion vor. Der gleichaltrige Syrer soll die Minderjährige seit Wochen belästigt haben. Dafür wurden bei der Polizei Zeugen benannt. „Bei jeder Gelegenheit hat er sie betatscht, Po und Brüste berührt”, gab die Mutter zu Protokoll. Am Dienstagmorgen gab es ein Gespräch in der Schule. Weil die Unterredung nach Ansicht der Mutter nichts gebracht hat, wird sie ihre Tochter ab sofort zu Hause behalten. Ob beide Vorfälle im Zusammenhang stehen, wollte die Polizei mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte nicht kommentieren. Auch die Schule äußerte sich auf Nachfrage des Uckermark Kurier zunächst nicht. (Artikel übernommen vom nordkurier.de) Aktualisierung: Inzwischen hat sich die Schulleitung geäußert. Dies war nicht der erste Konflikt an der Schule.
(pi-news.net)

Eine Stadt in Aufruhr
Cottbus: Gewaltausbruch im Schmelztiegel
Die Stadt im Osten zeigt deutlich, dass Wegschauen vor der Wirklichkeit und Weglaufen vor wirksamen Maßnahmen des Rechtsstaats alles nur schlimmer macht.
(Tichys Einblick. Ein Land ohne Grenzen und Rechtsstaatlicheit ist kein Land. Da verteidigt der Taliban, was er für seine Freiheit hält.)

Keine Ruhe
Erneut Konflikte zwischen Ausländern und Deutschen in Cottbus
Am Wochenende ist es in Cottbus abermals zu Auseinandersetzungen zwischen Ausländern und Deutschen gekommen. Die Polizei mußte in mehreren Fällen eingreifen. Bei einer Demonstration „Blechen Carré“ protestierten unterdessen rund 2.000 Personen gegen die Asylpolitik. An dem Einkaufszentrum war es in den vergangenen Tagen mehrmals zu Angriffen von Ausländern auf Deutsche gekommen.
(Junge Freiheit. Will das deutsche Volk den Bürgerkrieg?)

Unzufriedenheit mit Fernsehanschluss im Asylantenheim
Niederbayern: Asylbewerber errichten Straßenblockade
Von EUGEN PRINZ
Am heutigen Montag, dem 22.01.1018, teilte ein Bürger gegen acht Uhr über Notruf mit, dass in der Lochhammer Straße 1 in Geisenhausen im niederbayerischen Landkreis Landshut vor der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge von Asylbewerbern eine Straßensperre errichtet worden sei.Die eingesetzten Kräfte der Polizeiinspektion Vilsbiburg trafen vor Ort etwa 15 Schwarzafrikaner an, die ihrem Unmut über  Unzulänglichkeiten in der Gemeinschaftunterkunft, unter anderem ging es um einen Fernsehanschluss, Ausdruck verleihen wollten. Zu diesem Zweck hatten sie vier große Müllcontainer auf die Straße geschoben. Sie forderten ein Gespräch mit Vertretern der Regierung von Niederbayern, um die bestehenden Missstände monieren zu können. Diese waren über die Aktion bereits informiert und eilfertig auf dem Weg nach Geisenhausen. Nachdem man den afrikanischen Flüchtlingen ein Gespräch zusagte, entfernten sie die Blockade wieder.  Auf Anfrage von PI-NEWS erklärte der Einsatzleiter der Polizeiinspektion Vilsbiburg, Polizeioberkommissar Traxler, dass es weder Festnahmen gegeben hätte, noch eine Personalienfeststellung erfolgt sei.Bei den Vorgängen kämen seiner Meinung nach allenfalls Ordnungswidrigkeiten infrage. Man habe nach dem Opportunitätsprinzip entschieden, diese nicht zu verfolgen, auch im Hinblick auf eine Deeskalation. POK Traxler wörtlich: „Wir wollten uns keinen Unmut zuziehen“. Das führte unweigerlich zu der Frage, ob die eingesetzten Beamten bei indigenen Deutschen in einem vergleichbaren Fall ebenso entschieden hätten. Dies bejahte der stellvertretende Dienststellenleiter: „Unter meiner Einsatzleitung hätte es auch bei Deutschen keine anderen Maßnahmen gegeben.“ Soweit der Bericht. Hier hat die Deeskalationsstrategie der Polizei gut funktioniert. Aus so einem Fall kann bei einem härteren Vorgehen leicht eine größere Auseinandersetzung mit Sachbeschädigungen und Verletzten entstehen. Aber andererseits, was lernen die Flüchtlinge daraus? Wenn man dem Staat Druck macht, erreicht man, was man will. Und beim nächsten Mal kann man vielleicht sogar noch ein bisschen mehr Druck machen und einen Schritt weitergehen, nachdem es beim ersten Mal so gut funktioniert hat. Der Autor ist kein Jurist, aber angesichts der Gegenstände auf der Fahrbahn sticht der Paragraf 315b des Strafgesetzbuches ins Auge:
    Strafgesetzbuch (StGB)
    315b Gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr
    (1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
    1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
    2. Hindernisse bereitet oder
    3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
    und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ob es im Ermessen der eingesetzten Beamten liegt, zu beurteilen, inwieweit durch die bereiteten Hindernisse eine Gefährdung enstanden ist, oder ob diese Beurteilung nur durch einen Staatsanwalt erfolgen kann, entzieht sich der Kenntnis des Autors.
(pi-news.net)

Masche von Job-Verweigerern
Hier wird aus Wasser Bier – und der Staat bezahlt
Wir sehen zwei Männer, die vor einem Supermarkt in Berlin stehen. Sie öffnen nacheinander zwölf Wasserflaschen, kippen sie in die Grünanlage. Siehe da: Wenig später wird aus Wasser Bier… Und der Staat zahlt! Dieses Bild macht wütend! Denn einer der Männer, der offensichtlich der Trinker-Szene angehört, geht danach in den Supermarkt, gibt die Flaschen zurück – und kauft sich vom Pfand fünf Dosen Bier (je 29 Cent plus Pfand). ..Das Wasser haben die Männer mit Lebensmittel-Gutscheinen gezahlt. …Laut Bundessozialgericht dürfen die Gutscheine allerdings nur fürs Existenzminimum ausgegeben werden: Nahrung, alkoholfreie Getränke, Bildung, Körperpflege. Für die alkoholfreien Getränke in Flaschen wird Pfand vom Staat mitbezahlt. Auch die Arbeitsagentur kennt die Masche mit dem Pfand. Der Sprecher: „Aber das können wir nicht kontrollieren.“
(bild.de. Es gibt keinen Grund, Wasser in Flaschen kaufen zu lassen, denn Leitungswasser ist genaso sauber. Vergessen wird der Hinweis, dass sogenannte „Flüchtlinge“ es genauso machen, die sind sich für Leitungswasser auch zu fein, weil Behörden ja bei diesem Unfug mitspielen.)

 

China zeigt seine Muskeln

Eine „Weltmacht gegen den wachsenden Einfluss des Westens“

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)

In Deutschland verstellt die Konzentration auf die unwürdige Regierungsbildung den Blick auf die Welt, die nicht innehält und auf Deutschland wartet, sondern die Schwäche Deutschlands ausnutzt, um eigene nationale Interessen voranzutreiben. Das gilt nicht nur für den Nachbarn Frankreich mit dem ehrgeizigen Präsidenten Emmanuel Macron, sondern auch für China mit dem unangefochtenen Parteichef Xi Jinping.

Chinas neue Rolle in der Welt

Beim Weltwirtschaftsforum im Januar 2017 in Davos hat sich Xi Jinping – in Abwesenheit des amerikanischen Präsidenten – als Vorkämpfer für freien Welthandel positioniert – zum Erstaunen der Weltöffentlichkeit. Er sprach vom „ chinesischen Traum“, eine Weltmacht „ gegen den wachsenden Einfluss des Westens zu werden“. Die tatsächliche konkrete Weltpolitik führt zu der Vermutung, dass die chinesische Führung unter „freiem Handel“ eher die Freiheit versteht, in allen Kontinenten der Erde durch eine „indirekte Strategie“ mittel- und langfristig strategische Positionen zu besetzen. Dazu gehören der Kauf oder eine hohe Beteiligung an Banken, High-Tech-Firmen, Kauf und Betrieb von Rohstoffförderern und Häfen entlang der Welthandelsrouten, Kauf und Betrieb von fruchtbaren Ländereien und Farmen etc.Militärübungen vor unserer Haustür

Die Tentakel der Krake China werden zunehmend global durch eine „blue-water- navy“ geschützt, die im Januar 2018 erstmals in einer gemeinsamen Übung mit den russischen Seestreitkräften in der Ostsee Flagge gezeigt hat. Im Juli 2017 führten chinesische Kriegsschiffe erstmals eine Übung mit scharfem Schuss im Mittelmeer durch.

Der Schutz der Versorgungslinien für Öl und Gas zwischen China und der Arabischen Halbinsel ist mittlerweile Routine – auch unterstützt durch den von China betriebenen Hafen von Ghadar in Pakistan.

Die indirekte Strategie trägt den Namen „one belt, one road“, geschickt verkauft mit dem Begriff „neue Seidenstraße“, der positive friedliche Assoziationen fördern soll. Es geht dabei nicht um eine Straße und einen Seeweg, sondern um ein System von Verbindungswegen. Die Kosten betragen rd. 1.000 Milliarden Euro, die in erster Linie von ausländischen Investoren erbracht werden sollen – ohne Teilhabe an der Kontrolle. Die Endpunkte liegen in China und Europa – einschließlich des Balkans, der geopolitisch von großem Interesse für China ist.

Die wahren Ziele dieses Mega-Projektes werden kaschiert mit Hinweis auf die bessere Erschließung Westchinas für den Tourismus, für eine Verkürzung der Zeit für den Austausch von Waren über Zentralasien nach Europa zu Lande (Schiene und Straße), in der Luft und über Wasser. Es wird natürlich nicht erwähnt, dass die massive Verkehrsinfrastruktur auch strategischen militärischen Zwecken dient. Neben Tibet ist die Westprovinz Xinjiang ein interner Konfliktherd – ein Kampf gegen die muslimischen Uiguren, die sich immer wieder gegen die Herrschaft der Han-Chinesen auflehnen und damit der Weltöffentlichkeit zeigen, dass sie die „ Fremdherrschaft“ der „ Han-Chinesen“ unverändert ablehnen.

Durch wirtschaftliche Maßnahmen will die chinesische Regierung die Abhängigkeit anderer Staaten ausbauen, um eines Tages politische Rendite einzufahren. So ist die deutsche Automobilindustrie bereits in einem zu hohen Maße von China abhängig und damit erpressbar.

Der Kongress der KP Chinas im Oktober 2017 hat die neue Rolle Chinas in der Welt bestätigt. Xi Jinping sprach von dem „ chinesischen Traum“, in 30 Jahren eine unumstrittene Wirtschaftsmacht zu werden. China sieht die Chance, nahezu ungestört zur Weltmacht aufzusteigen – unter Ausnutzung der tatsächlichen oder vermeintlichen Schwächung der USA in der asiatisch-pazifischen Region.

Für seine programmatische Arbeit und seine Vision wurde Xi Jinping von der Partei besonders „geadelt“. Sein Name wurde als „Führungskern“ in die Parteistatuten aufgenommen, eine Ehre, die vor Jahrzehnten Mao Tse tung zuteilwurde. Xi Jinping besetzt jetzt wichtige Positionen, die seine Macht untermauern: Generalsekretär der KPCh und Vorsitzender der zentralen Militärkommission.

China sollte dabei nicht übersehen, dass die USA starke Verbündete in dieser Region haben – u.a. Japan, Südkorea, Indien, Australien und Vietnam.

Durch seine aggressive Politik gegen die Anrainerstaaten der ost- und südchinesischen Meere hat es diese Allianz gefördert.

China ignoriert das Urteil des Haager Landgerichtshofes, nach dem beide Meere keine chinesischen Binnenmeere sind, sondern internationale Gewässer, durch die wichtige Handelslinien zu Wasser verlaufen.

China baut seine militärische Infrastruktur weiter aus, durch Aufschütten künstlicher Inseln und deren Nutzung für militärische Einrichtungen – wie z.B. Start- und Landebahnen und Bunker. (Dem Leser wird empfohlen, sich bei „google earth“ mit Hilfe gestochen scharfer Satellitenaufnahmen diese konfliktträchtige Entwicklung anzuschauen.)

In dieser Region ist ein „heißer Krieg“ möglich – eher als in Europa.

Hier zeigt China sehr deutlich seine Muskeln. Im Gegensatz zu der globalen „indirekten Strategie“ ist seine Strategie gegenüber den Nachbarn undiplomatisch offensiv und direkt. Es will diese Staaten und ihre Bevölkerungen einschüchtern – auch unter Nutzung von Cyber-Attacken und „Information warfare“ (Informationskrieg) – einschließlich „fake news“ (gefälschte Nachrichten).

Die Vereinigten Staaten genießen bei den Anrainerstaaten – noch – den Ruf einer zuverlässigen Schutzmacht gegen China. Sie sehen in den USA und ihren Verbündeten die einzige Chance, ein militärisches Ausgreifen Chinas nach Süden und Westen zu verhindern.

Konfliktherd Nordkorea

Einen besonderen Konfliktstoff zwischen China und den USA bildet Nordkorea, das den Status einer Nuklearmacht – mit zielgenauen Nukleargefechtsköpfen und weitreichenden Raketen – anstrebt. Die Frage, warum Nordkorea dieses Ziel hat und ob es wirklich vorhat, einen Nuklearkrieg mit den USA zu riskieren, lässt sich seit Jahren nicht beantworten. Eines steht jedoch fest: Nordkorea betrachtet den Besitz von Nuklearwaffen als Garantie, von aller Welt ernst genommen zu werden.

China scheint nicht mehr die Power zu haben, Nordkorea zu de-nuklearisieren.

Ein Kollaps Nordkoreas ist seitens China auch mit Sanktionen nicht zu erreichen – und ist auch nicht gewollt.

Der geopolitische GAU wäre für China ein Kollaps Nordkoreas mit anschließender Wiedervereinigung Koreas unter Führung von Südkorea – mit dessen Schutzmacht USA im Rücken. Aus seinen Erfahrungen, die der Verfasser in Südkorea sammeln konnte, hält sich die Begeisterung der südkoreanischen Bevölkerung über eine Wiedervereinigung in engen Grenzen.

Auch die USA haben kein Interesse, in einem vereinten Korea unmittelbarer Nachbar Chinas zu werden.

Dieses Geflecht verschiedener Interessen kann mittelfristig dazu führen, dass der Konflikt um Nordkorea „eingefroren“ wird.

Der Weg Chinas zur Weltmacht

Dieser Weg ist mit großen Steinen gepflastert. Es gibt in China eine Anzahl von internen Problemen, die den Aufstieg zur Weltmacht in Augenhöhe mit den USA erschweren: z.B. die Entwicklung der Wirtschaft, die demographische Entwicklung mit der Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung, die Kluft zwischen Arm und Reich sowie zwischen der reichen Küstenregion und dem Inneren des Landes, die zunehmende Urbanisierung, die ethnisch-religiösen Konflikte in Tibet und der Westprovinz Xinjiang, die Umweltverschmutzung, die teure militärischen Aufrüstung des Militärs, die Rechtsunsicherheit ausländischer Investoren und der eigenen Bevölkerung sowie der Spagat zwischen einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der Ein-Parteienherrschaft der Kommunistischen Partei.

Die Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei

Diese wurde beim Parteikongress überzeugend zur Schau gestellt. Waren in der Vergangenheit Politbüro und Zentralkomittee noch als wichtige Organe erkennbar, war dies 2017 nicht mehr der Fall. Die Partei wird heute vom unumstrittenen Parteichef Xi Jinping beherrscht, den Experten als mächtigsten Parteichef seit Mao Tse-tung bezeichnen.

Im Vorfeld des Kongresses hat er entscheidende Weichen gestellt: Die Verlängerung seiner Amtszeit, die Besetzung wichtiger Posten im Politbüro und im ZK sowie die Position als Leiter der „Militärischen Kommission“ wurden von den Delegierten – wie immer ohne Aussprache – abgenickt.

Dies gilt auch für seinen Nachfolger Wang Hunin, den er über Jahre weitsichtig durch besondere Positionen auf seine Nachfolge vorbereitet hat.

Mit seiner Machtfülle und der Loyalität seiner Protegés konnte er auf eine dritte Amtszeit verzichten, da er die Zügel über seine Amtszeit hinaus in den Händen behalten wird.

Allerdings – in seinem Kampf gegen die Korruption – auch gegen tausende Spitzenfunktionäre – wird er sich vermutlich Feinde geschaffen haben, die mittel- und langfristig auf Rache sinnen. Es wäre nicht das erste Mal, dass in China eine „Kulturrevolution“ zu tektonischen Verwerfungen in der als homogen wahrgenommenen Kommunistischen Partei führen würde.

Bisher gelingt China der Spagat zwischen der Alleinherrschaft der KP auf der einen Seite und dem eher kapitalistischen Wirtschaftssystem auf der anderen Seite überraschend gut.

Das staatlich gesteuerte „kapitalistische“ Wirtschaftssystem

Wirtschaftliches Wachstum wird in seiner Bedeutung für China mit einem Fahrrad verglichen, das umfällt, wenn es sich nicht mehr nach vorne bewegt.

Durch eine „kreative“ Buchführung wird bislang sichergestellt, dass offizielle Prognosen und das tatsächlich erreichte Wachstum bis auf die Stelle hinter dem Komma übereinstimmen. In einer Staatswirtschaft gibt es dazu etliche Möglichkeiten. So weiß man nie genau, wie Auslandsschulden mit den Devisenreserven korrelieren. Man weiß auch nicht genau, welche Schulden sich in den Provinzen und Kommunen angehäuft haben, die gegen den Willen der Regierung in Peking dubiose Immobiliengeschäfte mit Investoren machen, um sich persönlich zu bereichern. Kann der Investor die finanziellen Verpflichtungen nicht einhalten, kommt es – unter der Rubrik „Korruption“ – zu Verurteilungen bis zur Todesstrafe und zu Selbstmorden der „Zocker“.

Die chinesischen Staatsbetriebe sind der „Pferdefuß“ der chinesischen Wirtschaft, da sie seit Jahren unwirtschaftlich arbeiten – im Gegensatz zu „privaten“ Unternehmen. Reformen für die ineffizienten Betriebe werden seit Jahren angekündigt, aber nicht eingeleitet, da sie wohl in erster Linie der „Versorgung“ von verdienten Parteifunktionären und den sog. „Prinzlingen“ – zu denen Xi Jinping einst auch gehörte – dienen, die als Söhne hoher Funktionäre zunächst auf Staatskosten im Ausland studieren dürfen, um dann in den Staatsfirmen „geparkt“ zu werden.

Selbst der unumschränkte Herrscher Xi Jinping wagt sich an die notwendigen Reformen nicht heran. Die Stabilität der Partei hat ihren Preis.

Sollte trotz der kreativen Buchführung die chinesische Wirtschaft niedrigere schwarze Zahlen schreiben, gerät das chinesische System in Schwierigkeiten.

Die Sprengkraft der sog. “Immobilienblase“

Seit Jahren wird auf die Gefahr des Platzens der sog. „Immobilienblase“ hingewiesen. Bisher hat die Blase gehalten. Sollte diese tatsächlich platzen, würden weite Teile der Bevölkerung betroffen, die bislang Partei und Staat unterstützen. Gerade „neureiche“ jüngere Bürger könnten die hohen Schuldzinsen nicht mehr bezahlen und ihre Immobilie nur weit unter Wert verkaufen. Sie würden Partei und Staat attackieren und versuchen, weitere Bevölkerungsgruppen auf ihre Seite zu ziehen. Seit Jahren kommt es zu tausenden sog. “incidents“, bei denen Polizei und Militär gegen Demonstranten unter Anwendung von Gewalt einschreiten. Eine Zeitbombe.

China – der totale Überwachungsstaat

China hat die totale Überwachung seiner Bevölkerung weit entwickelt.

Die fast 90 Millionen Parteimitglieder sind aufgerufen und bereit, ihre Nachbarn zu überwachen und deren Abweichung vom Normverhalten der Partei zu melden. Ein dichtes Netz.

Eine große Rolle spielt das Internet der über 700 Millionen Nutzer, das die chinesischen Menschen „gläsern“ macht. Jede kritische Äußerung gegen die Partei oder den Staat wird erkannt und bestraft – von der Sperrung des Kontos bis hin zu hohen Gefängnisstrafen. Einen rechtlich abgesicherten Widerspruch des betroffenen Nutzers gibt es nicht.

Die ausländischen sog. “sozialen Medien“ müssen sich der chinesischen Überwachung unterwerfen, um eine Lizenz zu erhalten. Auch ihre Konten werden temporär oder für immer gesperrt.

Heiko Maas und seine Helferin Anetta Kahane könnten durch ein Praktikum in China ihr Überwachungssystem in Deutschland perfektionieren.

Schrumpfung und Alterung der Gesellschaft

Die jeweiligen Regierungen haben in der Vergangenheit die negativen Folgen der „Ein-Kind-Politik“ auf die Struktur der Bevölkerung unterschätzt. Die Abkehr von dieser Politik zeigt bislang nicht die erhofften Erfolge. Die chinesische Bevölkerung schrumpft beachtlich. Die Schrumpfung allein wäre nicht das große Problem. Es würde in einigen Bereichen zu einer Entspannung führen – wie z.B. in dem überfüllten Straßenverkehr und der damit verbundenen Luftverschmutzung. Problematisch ist die andere Seite der Medaille – die Überalterung sowie die Zunahme chronisch Kranker, die hohe Kosten im Gesundheits- und Pflegesystem verursachen werden.

Folgen der Umweltzerstörung

Wer mit offenen Augen und empfindlicher Nase durch China reist, nimmt unterschiedliche Umweltzerstörungen wahr.

In den Megacities verpestet der ständig zunehmende Straßenverkehr die Luft und zerstört die Gesundheit der Bewohner, die versuchen, sich durch Tücher vor Mund und Nase zu schützen, mit geringem Erfolg. Der Trend zu mehr Urbanisierung, weil das Leben auf dem Land zunehmend unattraktiv wird, schwemmt viele illegale Zuwanderer in die bereits überfüllten Städte oder in neue Millionenstädte, in denen die Grundversorgung der Menschen mit Trinkwasser, Strom und Gas sowie mit medizinischer Hilfe nicht mehr gewährleistet werden kann. Dennoch soll die Urbanisierung gezielt fortgesetzt werden. Leben heute knapp 800 Millionen Menschen in Städten, sollen es 2030 rd. 940 Millionen sein.

Die Versuche der jeweiligen Stadtführungen, die illegalen Einwohner der bestehenden Megacities – Chongqing (am Jangtse gelegen) hat über 30 Millionen Einwohner – aus den „alten“ Großstädten zu vertreiben, haben nur begrenzt Erfolg, weil für diese Menschen das „illegale“ Leben in der Stadt trotz aller Probleme attraktiver zu sein scheint als das kärgliche Leben auf dem Land.

Viele Gewässer ähneln Kloaken und schillern in allen Farben, da das Abwasser der Industrie und der Bewohner weitestgehend ungefiltert in die Gewässer gelangt.

Das Militär – ein wichtiger Pfeiler der globalen Machtprojektion

Wie Wirtschaft und Industrie hat das Militär eine enorme Veränderung erfahren – besonders im Bereich der Seestreitkräfte, die vom bescheidenen Küstenschutz mit hohem Aufwand zu einer high-tech „blue-water-navy“ entwickelt wurden – mit bislang einem Flugzeugträger, modernen Schnellbooten, mit nuklearen Sprengköpfen bestückten und nuklearbetriebenen U-Booten, die auf der Halbinsel Hainan im konfliktträchtigen Südchinesischen Meer stationiert sind und die Anrainerstaaten beunruhigen.

Eine besondere Qualität hat das chinesische Militär mit seinen hochentwickelten Kapazitäten im Cyberbereich – in Spionage und Sabotage sowie information warfare – einschließlich militärischer und ziviler Hacker, die auch „fake news“ erstellen und weltweit versenden.

Die entscheidende Aufgabe für die chinesischen Streitkräfte heißt „sea denial“ – d.h. sie sollen erreichen, dass in einem Konflikt den Seestreitkräften anderer Staaten – in erster Linie der USA – die Einfahrt in das Südchinesische Meer verwehrt wird. Dazu kommt der Schutz der chinesischen Rohstoffversorgungsrouten von der Arabischen Halbinsel nach China.

Die mögliche Zukunft Chinas

Diese Zukunft hängt im Wesentlichen davon ab, wie China und die USA ihre Rivalität gestalten.

Die chinesische Führung kennt Bedeutung und Gesetze der Geopolitik und beachtet sie. Sie denkt langfristig und strategisch. Sie zielt nicht auf kurzfristige Erfolge.

Im Inneren bleibt sie autoritär und unterdrückt jede Opposition im weit verbreiteten chinesischen Internet. Dissidenten verschwinden aus der Öffentlichkeit – häufig mit ihrer Familie.

China wird weiter bestrebt sein, Weltmacht in Augenhöhe mit den USA zu werden. Im Bereich des Militärs muss es auf absehbare Zeit die USA als Militärmacht Nr.1 mit starken Partnern akzeptieren.

Sollten die USA mit ihren Partnern das durch die Politik Obamas entstandene Vakuum in der asiatisch-pazifischen Region glaubwürdig füllen, würde dies den weiteren Vormarsch Chinas verzögern.

China wird es wohl gelingen, den ungeliebten „großen“ Nachbarn Indien – auch eine Nuklearmacht und demographisch bald stärker als China – auf dem dritten Platz festzunageln.

Als Demokratie mit starken Bundesstaaten hat Indien – wie die westlichen Demokratien – systemische Nachteile gegenüber der „Ein-Parteien-Diktatur“ China, das diesen Vorteil zu nutzen weiß. Diese Aussage darf nicht als Plädoyer für Diktaturen und autoritäre Politsysteme missverstanden werden.

Ob und wann China das große Ziel erreicht, ist stark abhängig von der Bewältigung der aufgezeigten internen Probleme.

Die westlichen Demokratien müssen der Entwicklung nicht tatenlos zusehen.  Sie müssen China „einhegen“ und große Abhängigkeiten vermeiden – wie z.B. die deutsche Autoindustrie.

Darüber hinaus müssen die westlichen Demokratien die Rechtsunsicherheiten für Unternehmer und Investoren weiter bekämpfen.

Manche westlichen Demokratien – wie z.B. Frankreich – versuchen, ihr technologisches Know how dadurch zu schützen, dass sie Firmen und Patente als „strategisch unverzichtbar“ bezeichnen und die dadurch nicht ins Ausland exportiert werden dürfen.

Wegen späterer Nachteile setzt Präsident Emmanuel Macron nicht auf kurzfristige Vorteile und Erfolge.

Es muss sich zeigen, ob solche Abwehrversuche Erfolg haben können. Schon ein Zeitgewinn in der Entwicklung und Nutzung westlicher Technologie wäre ein Erfolg.

China wird jedoch Mittel und Wege finden, diese Sperre mittelfristig zu umgehen. Seine Spionage in den westlichen Entwicklungszentren – auch im Silicon Valley – und in den Produktionsstätten westlicher Industriestaaten ist von hoher menschlicher und technischer Qualität.

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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren.. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.

Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. …Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig….Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt…….

Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.