(tutut) - Die einen sagen so, die anderen so. Keiner aber kommt an ihm vorbei: am heutigen Welttag der Pressefreiheit: John Swinton, Ex-Chef der New York Times, über "Free Press" 1880: "Freie Presse, so etwas gibt es bis zum heutigen Tage nicht in der Weltgeschichte, auch nicht in Amerika: eine unabhängige Presse. Sie wissen das, und ich weiß das. Es gibt hier nicht einen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben. Und wenn er es täte, wüsste er vorher bereits, dass sie niemals im Druck erschiene. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, dass ich meine ehrliche Meinung aus dem Blatt, mit dem ich verbunden bin, heraushalte. Andere von Ihnen erhalten ähnliche Bezahlung für ähnliche Dinge, und wenn Sie so verrückt wären, Ihre ehrliche Meinung zu schreiben, würden Sie umgehend auf der Straße landen, um sich einen neuen Job zu suchen. Wenn ich mir erlaubte, meine ehrliche Meinung in einer der Papierausgaben erscheinen zu lassen, dann würde ich binnen 24 Stunden meine Beschäftigung verlieren. Das Geschäft der Journalisten ist, die Wahrheit zu zerstören, schlankweg zu lügen, die Wahrheit zu pervertieren, sie zu morden, zu Füßen des Mammons zu liegen und sein Land und die menschliche Rasse zu verkaufen zum Zweck des täglichen Broterwerbs. Sie wissen das, und ich weiß das, also was soll das verrückte Lobreden auf eine freie Presse? Wir sind Werkzeuge und Vasallen von reichen Männern hinter der Szene. Wir sind Marionetten. Sie ziehen die Strippen, und wir tanzen an den Strippen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben stehen allesamt im Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte". Anton Hunger, 1948 geboren, Volkswirt, Publizist und Journalist, war 16 Jahre Redakteur bei der Stuttgarter Zeitung und dem Münchner Industrie-Magazin. Von 1992 bis 2009 Kommunikationschef bei Porsche in Stuttgart, wurde ausgezeichnet mit
mehreren Journalistenpreisen und als PR-Manager des Jahres., Autor und Herausgeber mehrerer Bücher, meinte zum diesbezüglichen Fachpersonal, dessen Mangel auch in der Presse nicht zu übersehen ist: "Ja, es stimmt: Journalisten sind nicht immer so aufklärerisch unterwegs, wie sie es oftmals behaupten. Geringschätzung und Überheblichkeit zeichnen mitunter ihre Texte aus. Viele von ihnen sind im Austeilen Champions-League, im Einstecken allenfalls Kreisliga. Und manche von ihnen haben auch jeden Sinn für Sprache verloren. Jedenfalls war ich doch ziemlich konsterniert, als ein digitalvernarrter Berufskollege seine Tätigkeit mit folgenden Worten beschrieb: 'Unsere Tools bringen Meinung direkt in den Content'. Da entgleitet einem doch glatt die Sprache für eine passende Antwort. Wenn das unsere Jobbeschreibung ist, die wir auch noch vermitteln wollen, dann nimmt uns tatsächlich niemand mehr ernst". Wer treibt's denn noch wie Hajo Friedrichs und will sofort gefeuert werden? "Das hab’ ich in meinen fünf Jahren bei der BBC in London gelernt: Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein. Nur so schaffst du es, daß die Zuschauer dir vertrauen, dich zu einem Familienmitglied machen, dich jeden Abend einschalten und dir zuhören“. Dann stell die vor, es ist 1. Mai, und keiner sieht mehr hin, und darüber schwebt das Gespenst wie von Halloween. Eine Seite für die Katz unterm Dreifaltigkeitsbwerg - "Das Leid der Katzen mindern - Eine Katzenschutzverordnung soll Kastration, Kennzeichnungspflicht und Registrierung beinhalten" und "Kommenar: Tiere sind anvertraute Lebewesen" - 100 verlieren sich auf dem Tuttlinger Marktplatz - "Demokkratisches Europa im Fokus" - sie wähnen sich als Wald - "Nachhaltigkeitsregion bietet kostenlose Energieberatung - Verbraucherzentrale erwartet von der Zusammenarbeit positive Synergieeffekte", und ein Dorf möxhte sich neu erfinden: "Städtebaulicher Wettbewerb für Gosheim kann beginnen - Engagierten-Gruppe legt ihre Arbeitsergebnisse für das Hermle-Areal vor - Preisgericht tagt im Januar 2025". Was einst Reichsnotstandsgebiet war, dann zu starker Wirtschaftskraft erblühte, scheint nun den Untergang im Sozialismus zu suchen. Gipfel haben Ruh, kein Hauch von Esprit und Kultur stören mehr die Reihen fest geschlossen. 1. Mai ein Frühlingsfest? Was mal Krankenhaus war, wird unverdrossen, was nicht beschlossen vor fast fünf Jahren: "Landkreis spart Steuern beim Bau der Energiezentrale - Verwaltung zahlt Umsatzabgabe auf Mieteinnahmen - Kosten
für Gebäude am Gesundheitszentrum - Rund 1,2 Millionen Euro wird der Kreis für den Bau der Energiezentrale am Gesundheitszentrum Spaichingen bezahlen müssen. Die Kosten werden sich wohl um fast 16 Prozent reduzieren lassen, weil die Verwaltung ihre Mieteinnahmen versteuert". Alles Käse aus dem Reich Olafs? "Hochland erwägt neue Investitionen in Russland - Allgäuer Großkäserei hält trotz Kritik an ihren Werken im Reich Putins fest - Wachstum bei Umsatz und Ergebnis". Weichen werden gestellt nach Nirgendwo: "Neuer Lack auf alten Kratzern - Bahnnetz wird seit Jahresbeginn am Gemeinwohl orientiert geführt - Kritiker bezweifeln, dass nun alles besser wird". Eine Seite museal aus Bayern - "'Wenn wir die großen Probleme der Welt bewältigen wollen, brauchen wir die Wissenschaft' - Helmuth Trischler war 34 Jahre lang Forscher am Deutschen Museum in München. Ihn faszinieren Wissenschaft und Technik, und er fordert energisch, sie in den Dienst der Menschen und der Erde zu stellen". Wer Schnee von gestern schmilzt, der fragt
dann zum 2. Mai so: "Am 29. April gehen Sie in den Ruhestand. Was dann?" Kein Wunder, dass er sich wundert: "Kretschmann sind 'dickköpfige Oberschwaben' ein Rätsel - Landeigentümer fordern Stopp von Biosphärengebiet - Ministerpräsident kann Protest nicht nachvollziehen". 44 Jahre im Landtag hinterlassen ihre Spuren. Die von Frau aus Brüssel mit Grinseportrait an der Leidplanke sollen wohl frisch sein: "Von Spardisziplin ist nichts übrig - Von neuen 'Schuldenregeln' ist gerne die Rede, wenn über die knapp vor Ende der Legislatur gerade noch zustande gekommene Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gesprochen wird. Die flapsige Kurzform ist insofern treffend, als im neuen Gesetz tatsächlich mehr die Schulden geregelt werden als deren Abbau". Hat sie die Plakate übersehen der "cdu" vom neuen "Wohlstand"? Der Mai ist gekommen, die Zeitungsbäume schlagen aus: "Nach aktuellem Stand reißen zehn der 20 Länder mit Eurowährung die Schuldenschwelle - in Griechenland beträgt die Staatsverschuldung 165, in Italien 116 des BIP. Bis Dezember 2023 war die Schuldenbremse wegen der Corona-Krise ausgesetzt, ab diesem Jahr greift sie wieder. Vor blauen Briefen aber muss sich niemand mehr fürchten. Die Reform des Stabilitätspakts schafft so viele zusätzliche Schlupflöcher, dass für jedes Land das Passende dabei sein dürfte. Lediglich ein „Schuldenabbauplan“ muss in jedem Herbst vorgelegt werden. Aber Papier ist ja, wie wir wissen, sehr geduldig". Meint sie? Glaubenssache in der Puppenparade.
Bis zu acht Geschosse
Privater Bauherr plant ein gewaltiges Neubauprojekt
Sechs markante Neubauten statt alte schäbige Häuserzeilen: Ein revolutionäres Bauprojekt könnte das Tuttlinger Stadtbild wesentlich verändern. Was konkret geplant ist.
(Schwäbische Zeitung. Bum! Kann frau nit verstan? Babylon geht immer.)
Nach Fall in Dortmund
Warum die Stadt Lahr 160 000 Euro an Wettbüros zurückzahlen muss
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig hat finanzielle Konsequenzen für die Stadtverwaltung.
(Badische Zeitung. Kannitverstan? Die Folgen trägt der Bürger, die Verwaltung macht nur, was dieser ihr aufträgt, oder? In der Sitzungsvorlage für den Haupt- und Personalausschuss am Montag heißt es u.a.: +++ Im September 2022 hat das BVerwG dann eine neue Entscheidung zur Zulässigkeit einer Wettbürosteuer anhand der Satzung der Stadt Dortmund mit gegenüber der bisherigen Rechtsprechung völlig gegensätzlicher Richtung getroffenen, ohne dass es zwischenzeitlich gesetzliche oder Änderungen sonstiger Art geben hatte. Dabei hatte das BVerwG zunächst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Übernachtungssteuer der Stadt Freiburg abgewartet. In die Drucksache 61/2024 Seite 3 dieser Entscheidung hatte das BVerfG nähere Ausführungen zur Gleichartigkeit gemacht. Demnach verlange Art. 105 Abs. 2a S. 1 Grundgesetz "dass der steuerbegründende Tatbestand nicht denselben Belastungsgrund erfasst wie eine Bundessteuer, sich also in Gegenstand, Bemessungsgrundlage, Erhebungstechnik und wirtschaftlicher Auswirkung von der Bundessteuer unterscheidet." Ausdrücklich ausgenommen sind dabei "herkömmliche örtliche Steuern", das meint solche, die zum Zeitpunkt der Einführung des Abs. 2a ins Grundgesetz (1969) bereits bestanden. Die Beurteilung der Gleichartigkeit erfordere, so das Gericht, "eine Gesamtbetrachtung der Übernachtungsteuer einerseits, eventuell gleichartiger Bundessteuern andererseits". Das eigenständige Steuererfindungsrecht der Länder oder Kommunen solle auch für die Zukunft nicht übermäßig durch die vorhandenen Bundessteuern beschränkt werden. Das BVerfG zieht zum Vergleich ein paar Besteuerungsbeispiele (Kfz-Steuer, frühere Einwohnersteuer und Sektsteuer) heran. Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird jedoch nicht benannt, dennoch vom BVerwG für die Bewertung der Gleichartigkeit der Wettbürosteuer herangezogen. Mit der Feststellung der unzulässigen Gleichartigkeit einer Wettbürosteuer wird einer kommunalen Wettbürosteuer durch das BVerwG generell der Boden entzogen und die Kommunen dürfen die bauplanungsrechtlich als Vergnügungsstätten einzustufenden Wettbüros nicht mit einer Vergnügungssteuer in Form einer Wettbürosteuer belegen. Den Kommunen wird dadurch eines der wesentlichen Bestandteile der Vergnügungssteuer, nämlich die Lenkungswirkung über die Besteuerung, entzogen. Das Verfahren der Stadt Lahr war zuletzt noch das einzige, bundesweit anhängige offene Verfahren. Dieses wurde dem BVerwG zur Entscheidung zugetragen, um eine für die Stadt Lahr aber auch die gesamte bundesdeutsche kommunale Familie günstigere Entscheidung zu erreichen. Dabei wurden in der schriftlichen Begründung die Differenzen zwischen Tenor und Begründung der Entscheidung aus dem Jahr 2022 sowie die offensichtliche Widersprüchlichkeit der Entscheidungen 2017 zu 2022 aufgezeigt. Ebenso wurde beanstandet, dass das BVerwG den Kommunen im Jahr 2017 ein vermeintlich gangbarer Weg in eine zulässige Besteuerung aufgezeigt hatte und genau diese Möglichkeit später dann mit der Entscheidung aus 2022 verwarf. Man verband auch die Hoffnung damit, dass das BVerwG wegen der Frage der Gleichartigkeit die Sache dem BVerfG zur Entscheidung vorlegt. Verfahrenstechnisch ist dies den Kommunen verwehrt. Der Kläger hingegen wäre im Falle eines Unterliegens dazu berechtigt gewesen. Das BVerwG folgte den Argumenten letztlich nicht und hat am 29.02.2024 die Revision gegen das Urteil des VGH bestätigt. Die Wettbürosteuersatzung der Stadt Lahr wurde für nichtig erklärt. Die Verwaltung hat in der Folge die angefochtenen Bescheide des Klägers aufgehoben, wobei nicht alle Bescheide seit 01.07.2018 durchgängig angefochten waren. Dem Kläger wurden Vergnügungssteuern in Höhe von 124.430,79 € zurückerstattet. Des Weiteren wurden Zinsen in Höhe von 29.948,00 € erstattet. Einem weiteren Wettbürobetreiber wurden für ein verfahrenstechnisch noch offenes Quartal Vergnügungssteuern in Höhe von 3.037,79 € und Zinsen in Höhe von 108,00 € erstattet. Alle anderen ergangenen Steuerbescheide sind inzwischen bestandskräftig. Insgesamt wurden im Zeitraum 01.07.2018 bis 30.06.2022 Wettbürosteuern in Höhe von insgesamt 424.642,57 € erhoben. Davon waren 127.468,58 € zurückzuerstatten. Die veranlagten Jahresaufkommen schwanken wegen der Einschränkungen durch die Coronapandemie erheblich. Zeitweise waren die Einrichtungen ganz geschlossen. Später wurden nur Wettabgaben an Terminals erlaubt. Monitore zum mitverfolgen der Sportereignisse durften nicht betrieben werden. Der Besteuerungstatbestand griff nach Auffassung der Steuer erhebenden Stelle jedoch nur durch die Kombination aus der Möglichkeit der Mitverfolgung und dem Wettgeschehen. Daher wurden diese eingeschränkten Zeiträume steuerlich nicht erfasst. Mit der Entscheidung des BVerwG wurden die Zeiträume ab dem III. Quartal 2022, also ab der Zeit der neuen Entscheidung des BVerwG, nicht mehr erhoben. Wäre die Entscheidung des BVerwG anders ausgefallen, hätten diese Zeiträume nacherhoben werden können. Jahresdurchschnittlich lagen die Vergnügungssteuern aus der Wettbürosteuer bei rund 120.000 €. In dieser Höhe liegen nun die jährlichen Mindereinnahmen. +++
Gespräche zur Bildungsreform gescheitert:
Kretschmann laut Opposition nicht verhandlungsbereit
(swr.de. Ohne Bildung ist doch alles prima. Er denkt sich was und regiert. Gegen alle. Nach ihm die Sintflut.)
Demo zum 1. Mai in Stuttgart
167 vorläufige Festnahmen: Situation zwischen Demonstranten und Polizei eskaliert
Bei einer Demonstration am 1. Mai in Stuttgart sind Polizisten und Demonstrierende aneinander geraten. Laut Polizei griffen die Demonstrierenden unvermittelt mit Pfefferspray, Dachlatten mit Schrauben, anderen Schlagwerkzeugen, Schlägen und Tritten an. Laut Veranstalterin waren es die Einsatzkräfte, die unvermittelt auf die Demonstrierenden losgingen..
(swr.de. Kriminaltango. Waren das noch Zeiten, als Corona-Spaziergänger vom Grundgesetz Gebrauch machten.)
Gewerkschaftsbund mit Kundgebungen in ganz BW
Gewerkschaften fordern mehr Respekt vor Arbeit und mehr Investitionen
(swr.de. Warum protestieren sie nicht bei den Deutschen im Ausland?)
Unfall einer Freundesgruppe im südbadischen Kandern
Maiwagen-Anhänger umgekippt: 29 Verletzte - Wagen hatte keine Zulassung
Bei einem Unfall mit einem Maiwagen-Anhänger sind im südbadischen Kandern 29 Menschen verletzt worden, einige von ihnen schwer. Der Anhänger hatte für die Ausfahrt keine Zulassung...
(swr.de. Böser Bauernspruch zum 1. Mai: "Beginnt der Tag am frühen Morgen, mach dir als Erstes große Sorgen".)
Engpässe sollten vermieden werden
Hohe Netzauslastung: TransnetBW rief zum Stromsparen auf
Wegen ausgelasteten Stromleitungen vom Norden Deutschlands in den Süden hatte der Netzbetreiber TransnetBW erneut zum Stromsparen aufgerufen. Mit Abschaltungen musste man aber nicht rechnen..
(swr.de. Spare zur rechten Zeit, dann ist der Weg zum Lichtschalter nie zu weit.)
Nähe zu rechtsextremen "Grauen Wölfen"
Kommunalwahl: SPD Filderstadt distanziert sich von drei verdächtigten Kandidaten
Die SPD in Filderstadt entfernt von sämtlichen ihrer Werbematerialien für die anstehende Kommunalwahl die Bilder und Namen drei ihrer Kandidierenden: Gülten I., Müesser K. und Hasan A.. Das teilte der SPD-Ortsverein in Filderstadt (Kreis Esslingen) am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung mit. Allen Drei wird eine Nähe zum Deutsch-Türkischen Freundschaftsverein Filderstadt vorgeworfen, dessen Dachverband der türkisch-nationalistischen Bewegung der "Grauen Wölfe" angehört. Beide Organisationen, Dachverband und "Wölfe", werden vom Verfassungsschutz beobachtet...
(swr.de. Sieh an, die Linken sind rechtsextrem.)
Zwölf Callcenter zerschlagen
BW-Behörden gelingt Schlag gegen europaweiten Ring von Telefonbetrügern
Gemeinsam mit nationalen und internationalen Behörden und Organisationen aus Polizei und Justiz haben Ermittlerinnen und Ermittler aus Baden-Württemberg den wohl europaweit größten Callcenter-Betrug aufgedeckt und ein europaweites Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen. 20 Menschen seien festgenommen und zwölf Callcenter zerschlagen worden, teilte das baden-württembergische Innenministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. "Die Ermittler haben so in rund 6.000 Fällen einen Schaden von insgesamt rund zehn Millionen Euro verhindert", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Insgesamt seien in vier Staaten des Westbalkans - Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kosovo - sowie im Libanon Callcenter aufgedeckt worden, hieß es. ..
(swr.de. Straftaten schon bekannt, bevor sie passieren? Sollen die Länder nicht alle in die EUdSSR aufgenommen werden bzw. Milliarden von dieser neuen Sowjetunion bekommen?)
CDU kritisiert "ärgerliches Pingpong"
Kretschmann macht Rückzieher bei Aufweichung von Klimazielen
BW hat ehrgeizigere Klimaziele als der Bund. Doch der CO2-Ausstoß zum Beispiel im Verkehr bleibt hoch. Darum wollte Regierungschef Kretschmann nochmal ran an das Klimaschutzgesetz – und wird zurückgepfiffen..
(swr.de. Kannitverstan. Macht die Partei mit dem C wie Communism die Grünen zur Minna?)
3.960 Wahlplakate quer durch die Stadt verteilt
Wahlplakatierung bislang mit wenig Wirkung in Heilbronn
Zur Gemeinderatswahl darf in Heilbronn jede Partei 330 Plakate aufstellen. Die Folge sind bunte Straßenränder. Werden sie überhaupt wahrgenommen?
(swr.de. Wer glaubt mit Brett vorm Kopf an fremde Welten?)
Viele Fälle versanden
Privatleute in BW zeigen tausende mögliche Falschparker an
(swr.de. Willkommwn im Denunzianten-Stadl.)
Zahlen für 2023
Mitgliederverlust der Evangelischen Kirche erreicht neuen Rekordwert
Die evangelische Kirche in Deutschland schrumpft im Rekordtempo. 593.000 Mitglieder verlor die Glaubensgemeinschaft im vergangenen Jahr. Die Zahl der Kirchenaustritte überstieg jene der Sterbefälle...Wie die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) am Donnerstag in Hannover mitteilte, gehörten ihr zum Stichtag 31. Dezember 2023 rund 18,6 Millionen Menschen an. Das entspricht einem Rückgang von rund 593.000 und 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr...
(welt.de. Bald sind die Kreuzbeamten unter sich.)
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Rückgang ausländischer Direktinvestitionen
Aktuelle Zahlen belegen: Viele Firmen wollen weg, kaum ein Investor will her
Von Klaus-Rüdiger Mai
Habecks verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik führt dazu, dass immer weniger ausländische Firmen in Deutschland investieren. Mit teuren Subventionen lockt der Wirtschaftsminister Investoren an. So kostet den Steuerzahler ein Arbeitsplatz in der Chipfabrik, die Intel in Magdeburg errichten will, 3 Millionen Euro.. Diese Beobachtung wird nun durch eine Analyse der Unternehmensberatung EY gestützt. Im Jahr 2023 kündigten nur 733 ausländische Konzerne Investitionen in Deutschland an, das sind 12 Prozent weniger als im Jahr 2022. Seit 2017 verringerten sich die Investitionen um 35 Prozent. Ganz anders sieht die Lage in Frankreich aus. Unser Nachbar wird zum beliebtesten Investitionsort für ausländische Firmen innerhalb Europas. Reduzierten sich die Investitionen seit 2017 in Deutschland um 35 Prozent, so stiegen sie in Frankreich um 20 Prozent...
(Tichys Rückblick. Wer erwartet nch immer von einem philoksomphischen Kinderbuachschreiber, dass er Wirtschaft und Klima kann, von denen er kaum Ahnungi zu haben scheint?)
„Ladesäulencheck 2024“
E-Auto-Laden ist erstmals teurer als Tanken
Laut einer aktuellen Untersuchung ist der Strom für E-Autos an öffentlichen Ladesäulen inzwischen teurer als Benzin. Verglichen wurden die Kosten pro 100 Kilometer Fahrt.
(Junge Freiheit. Aus der Steckdose droht immer der Schlag.)
Immobilien und Wohnen
Leere Läden, öde Straßen – was ist mit deutschen Innenstädten passiert?
Karstadt ist pleite und in vielen Shoppingcentern reihen sich Ein-Euro-Läden und leer stehende Ladenflächen aneinander. Deutsche Innenstädte haben sich verändert – nicht nur wegen des Online-Handels. Welche Marktdynamiken stecken noch dahinter? Und wo könnten Lösungen ansetzen? .
(welt.de. Die Service-Wüste ist tot.)
Stockende Energiewende
Wie ideologiegetriebene Politik an der nüchternen Realität scheitert
Wärmepumpen bleiben unter den Absatzzielen, die Beliebtheit von E-Autos liegt auf dem Elf-Jahres-Tief. Es ist das Resultat einer Politik, die den Markt mit Steuerung, Vorgaben und Subventionen in die „richtige“ Richtung lenken will, am Ende aber bei der Planungssicherheit versagt...
(welt.de. Staatsmedienpropagandabetrieb für wiederholt gescheiterte Planwirtschaft vergessen?)
Alles eins
Gut geölte Drehtüren: Polit-mediale Seilschaften
Von Josef Kraus
Die vielen Hin- und Her-Wechseleien von Journalisten zwischen Politik und Medien zeigen, dass es mit der Neutralität und der öffentlichen Kontrollfunktion der sogenannten Vierten Gewalt nicht weit her sein kann. Da entstehen nun mal gewisse Loyalitäten. Jüngstes Beispiel ist Anna Engelke...Vor 2017 war sie beim NDR beschäftigt, der ihr nach ihrem Fünf-Jahres-Ausflug ins Bellevue eine Rückkehrgarantie einräumte und sie von Februar 2022 bis heute zurücknahm. Pikanterweise ist es das NDR-Medienmagazin „Zapp“, das an der Causa keinen Gefallen findet. Auf X (vormals Twitter) schreibt „Zapp“ über Engelke: „Dabei war sie selbst Teil des politischen Systems, das sie nun kritisch beobachten soll … Seitenwechsel wie diese werden in der Debatte um den ÖRR gern als Beleg für eine zu große Nähe zwischen öffentlich-rechtlichen Journalist:innen und der Politik angeführt.“.
(Tichys Einblick. 1 + 1 = 1. An der Bezahlungseuelle ändert sich kaum was, letztlich ist's immer der Steuer- und Zwangsgebührenzahler.)
Rechtswissenschaft
Gemeinnützigkeit muß neutral sein. Oder eher: Sie müßte es
Eigentlich ist die Rechtslage in Deutschland klar: Wer gemeinnützig sein will, darf keine spezifischen Sonderinteressen vertreten. Doch leider ist das Ganze etwas komplizierter, wie sich bei einigen linkslastigen Stiftungen zeigt. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Recht ist, wo's nach links geht.)
Aktuelle Insa-Umfrage
Mehrheit der Deutschen will keine muslimischen Zuwanderer mehr
Die meisten Deutschen haben das Gefühl, in ihrer eigenen Stadt oder Gemeinde nicht mehr in Deutschland zu sein. Sie wollen keine Zuwanderer aus islamischen Ländern mehr, zeigt eine Umfrage.
(Junge Freiheit. Zuspätmerker.)
Politische Gewalt
RAF-Bezug: Linksextremer Anschlag auf Haus von Rheinmetall-Chef
Linksextremisten bekennen sich zu einem Brandanschlag auf das Gartenhaus des Rheinmetall-Geschäftsführers. Sie fordern unter anderem die Freilassung der RAF-Terroristen Klette.
(Junge Freiheit. Die Ampel ist aus, Deutschland wartet auf Licht.)
Rezension
Kriegsverbrechen und das Völkerrecht: Es gelten die Maßstäbe der Sieger
Oft schreibt der Sieger nicht nur die Geschichte, sondern auch die Regeln um. Der Offizier Klaus Hammel und der Jurist Rainer Thesen analysieren nun die ungleiche völkerrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen. Eine Rezension von Stefan Scheil.
(Junge Freiheit. Was feiern sie wohl alle Jahre wieder am 8. Mai jenseits des Rheins? Macrons "Europa"? Wer denkt da an 600 Vergewaltigungen in Freudenstadt durch Nordafrikaner?)
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NACHLESE
Viele andere setzen auf Kernkraft
G7-Energieminister vereinbaren Ausstieg aus Kohle bis 2035
Kohleausstieg bis 2035: Darauf haben sich die Minister für Umwelt, Energie und Klima der G7-Staaten geeinigt. Die Kraftwerke sollen auf Pellets umgerüstet werden – ein merkwürdiges Vorgehen, billige Kohle gegen teure Pellets einzutauschen, für die viele Wälder abgeholzt werden müssen.
VON Holger Douglas
Klar, dass auch das grüne Bundeswirtschaftsministerium und grüne Umweltministerium im Kohle-Ausstiegs-Chor singen. Man habe sich für ein »klares« Enddatum eingesetzt, so ein Sprecher des Hauses Habeck. Keine Frage war mehr, ob überhaupt, sondern nur, wer schneller im Überbietungswettbewerb »aussteigt«. Deutschland will derzeit 2038 aus der gesicherten Stromerzeugung aussteigen, Nordrhein-Westfalen bereits 2030...
(Tichys Einblick. Höhle mit Lagerfeuer braucht Holz.)
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Endlich!
SH-Sozialministerin sorgt für Integration in Arbeitsmarkt
Aminata Touré ist Ministerin für Soziales und Integration in Schleswig-Holstein. Sie hat jetzt den Widerspruch entdeckt, dass viele „Geflüchtete“ nicht in Pflege- und Sozialberufen beschäftigt sind, obwohl dort händeringend Fachkräfte gesucht werden. Auch im Gastgewerbe fehlen sie, zum Beispiel auf den nordfriesischen Inseln, aber auch auf dem Festland. Dabei müssten sie gerade mal die Namen der Speisen und Getränke verstehen und das Einmaleins beherrschen, um Wechselgeld herausgeben zu können. Obwohl Massen in Flüchtlingsunterkünften abhängen, finden sie nicht den Weg zu diesen Arbeitsplätzen. Touré hat nun die Lösung entdeckt. Man kenne einfach nicht ihre vielen Fähigkeiten und Qualifikationen, deshalb könnten die Arbeitswilligen nicht in die offenen Stellen vermittelt werden. Das soll sich jetzt in einem Pilotprojekt ändern, wie der NDR berichtet: „Geflüchtete, die eine feste Bleibeperspektive haben, werden jetzt schon ab dem ersten Tag als potenzielle Fachkräfte begriffen“, sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) am Montag in der Erstaufnahmeeinrichtung Boostedt (Kreis Segeberg). In acht Schritten sollen demnach die beruflichen Kompetenzen der Geflüchteten erfasst werden, nachdem vorher Asylstatus und Bleibeperspektive geprüft worden sind. Dabei werden mithilfe von Fragebögen und Beratungsgesprächen in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit, den Jobcentern und dem Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge berufliche Qualifikationen, Erfahrungen und weitere Kenntnisse von Geflüchteten ermittelt. Schwarze, so wie sie, kommen nicht in den Genuss des Qualifikationschecks, warum auch immer. Die Maßnahme richtet sich an Syrer und Afghanen: Das Projekt läuft bereits seit einer Woche und richtet sich an Geflüchtete, die aus Syrien oder Afghanistan kommen, arbeiten können und zwischen 18 und 63 Jahren alt sind. Die scheinen nach der Eingebung von Touré ganz exzellente Arbeiter vor dem Herrn zu sein und sich besonders für soziale Berufe zu eignen. Der Grund: Sie begeistern sich so. Touré will besonders einen Schwerpunkt auf soziale und pflegerische Berufe legen: „Wir brauchen Menschen, die sich für diese Berufe begeistern. Wir haben deshalb zum Beispiel auch den Quereinstieg für Kitas für ausländische Abschlüsse vereinfacht.“ So sind sie eben, die Syrer und Afghanen, total begeistert, wenn sie eine einnässende Omi aufs Klo begleiten dürfen oder schreiende Kindergartenkinder ihnen am Hosenbein ziehen. Voll die Empathie bei den anvisierten Volksgruppen, Touré scheint über einschlägige Erfahrungen zu verfügen. Und dabei haben sie eine so schnelle Auffassungsgabe. Im Video des Berichts wird über den nach Deutschland geflüchteten Ali Abdul Rahman berichtet. Der hat vor lauter Tatendrang in der Türkei sozusagen en passant als 26-Jähriger (!) eine Friseurlehre angefangen, „aber nicht beendet.“ Denn er musste weiterflüchten, nach Deutschland, und hatte deshalb keine Zeit mehr für die Ausbildung. Hier in Deutschland stellt er sinnend fest: Jetzt sei das Wichtigste, dass er die Sprache lernen müsse. Damit wolle er erst einmal anfangen. „Was machst du?“, hat er schon gelernt. Vielleicht wird diese Sprachkompetenz nun auch durch Tourés 8-Schritte-Qualitäts-Check erkannt und er dann in eine tolle Stelle vermittelt. „Vom Wiegen wird die Sau nicht fetter“, sagt dazu eine Bauernweisheit. Ob Touré den tieferen Sinn des Satzes versteht, lassen wir mal dahingestellt.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Nach allem, was vorliegt, hat Robert Habeck die Abgeordneten im Ausschuss, wenn nicht belogen, so doch getäuscht. Da weder bei Habeck, noch bei Lemke ein Mindestmaß an Verantwortungsbewusstsein und demokratischen Gewissen erkennbar ist, werden beide zum Rücktritt gezwungen werden müssen. Es ist eine Frage der Demokratie, eine Frage der Achtung vor dem Souverän. Der Ball liegt bei der Union. Wie lange will die Union ihre Nibelungentreue zu den Grünen noch aufrechterhalten?
( Klaus-Rüdiger Mai, Tichys Einblick)
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Deutschlands Energielieferanten
Ökostrom aus Dänemark – oder doch eher Stromimport aus Kernkraft?
Von Frank Hennig
Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie sind wir zum Netto-Stromimporteur geworden. Nicht so schlimm, das sei halt marktgerecht, sagen die einen. Was, wenn jetzt alle dem „Vorreiter“ Deutschland folgen würden? Zum Glück tut das kein einziges Land der Welt und unsere Nachbarn werden uns Strom liefern können, hoffentlich immer zur rechten Zeit die rechte Menge...Erhebliche Strommengen fließen aus Frankreich zu uns, das lässt sich auch medial nicht uminterpretieren. Waren vor Kurzem noch schlechte Verfügbarkeiten französischer Kernkraftwerke (KKW) dankbares Anti-Atom-Argument, so ist dies inzwischen entfallen. Nun taucht ein neues Problem auf. Französische KKW könnten zwar über die Grenzen liefern, sogar mehr als bisher, aber seit Anfang März sind die Exporte über die Ostgrenzen in Richtung Belgien, Deutschland, Schweiz und Italien so groß, dass eine Gefahr für das französische Netz entsteht. Besondere Maßnahmen seien notwendig, zeitweise müssten die Exportmengen begrenzt werden, sagt der Netzbetreiber RTE. Das hat Folgen. Die für den Mai gehandelten Strompreise für französischen Strom liegen in Deutschland mehr als doppelt so hoch als in Frankreich. .
(Tichys Einblick. Alle für einen. Wenn EU das eine Europa wäre, müsste jeder Deutsche wie andere Waren auch in Frankreich Strom zum halben deutschen Preis kaufen können. Aber EU ist nicht Europa, sondern große Wählerverarschung.)
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Die Idiotie mit dem Verbrennerverbot - 5 Gründe, warum wir es bald wieder los sind
Das Verbrennerverbot soll 2035 kommen. Doch es wird immer unwahrscheinlicher, dass das vom EU-Parlament beschlossene Verbot auch wirklich umgesetzt wird. Fünf Gründe, warum das ehrgeizige Ziel nicht funktionieren konnte. Das Wolkenkuckucksheim besitzt eine Repräsentanz auf Erden. Und die befindet sich in Straßburg, genauer gesagt: im Europäischen Parlament. Nirgendwo sonst auf der Welt werden derart vorsätzlich und lustvoll weltfremde Beschlüsse gefasst. .
(focus.de. Stell dir vor, der KRÄTSCH will weiterhin ein gescheites Auto und kein gescheitertes.)
Billionenlasten absehbar
Die Renten-Illusion – diese Rechnung entzaubert den großen Plan der Ampel
Die Koalition vergrößert mit ihrem Rentenpaket II das Finanzierungsproblem der Altersvorsorge. Ein Staatsfonds soll das System stabilisieren. Doch die Nachteile werden unterschlagen. Eine Berechnung zeigt das ganze Ausmaß der Belastung, wenn das Rentenniveau stabil bleiben soll. .
(welt.de. Wer wissen will, was Lindner aus Geld macht, lese Wikipedia.)
„Aggressive Stimmung“
Bis zu 50 Personen blockieren Auto von Göring-Eckardt in Brandenburg
(welt.de. Pilgert die denn nicht zu Fuß?)
Roger Letsch
USA: Ein Trump-Attentat-Förderungsgesetz
In ihrem Furor gegen den amerikanischen Ex- und möglicherweise Zukunfts-Präsidenten Donald Trump ziehen seine politischen Gegner mittlerweile sämtliche Register – bis dahin, seine körperliche Unversehrtheit zu gefährden..
(achgut.com. Die Freiheitsstatue ist nicht aus Fleisch und Blut.)
Ulrich Schödlbauer
„Der Deutsche“ ist des Deutschen liebster Feind
Wann immer dem kritisch gestimmten Deutschen die Richtung nicht passt, schmäht er „die Deutschen“. Merke: Wenn die Erklärungen schwächeln, springt der Deutsche gern ein. Er ist der Übeltäter vom Fach..
(achgut.com. Das wussten sie schon vom großen Napoleon, im Mai 1814 von Joseph Görres in dem von ihm herausgegebenen "Rheinischer Merkur" veröffentlicht: .."Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde". )
Peter Grimm
Sachsens CDU: Verflogen im Orient-Wahlkampf?
Haben die Christdemokraten im Freistaat vergessen, dass man mit Wahlplakaten lieber die Bürger ansprechen sollte, die einen auch wählen können, statt die, die gar nicht wahlberechtigt sind? Es gibt heutzutage gehäuft Meldungen, die würde man für einen Aprilscherz halten, wenn sie denn am 1. April veröffentlicht worden wären. Doch ausgerechnet die Nachricht, dass die sächsische CDU Linksextremisten vorwirft, sie hätten 400 CDU-Wahlplakate in Arabisch und Türkisch in Leipzig zerstört bzw. entfernt, wurde nicht am ersten, sondern am letzten Apriltag veröffentlicht. Also muss es ernst gemeint sein..
(achgut.com. Lasst sie doch ihren Dreck alleene machen.)
Scholz: Deutschland ist kein Freizeitpark
Faeser unter Druck – BSW in Thüringen bei 16 Umfrageprozenten
Faeser immer mehr unter Druck, weil sie nichts gegen Islamisten tut ++ Politik-Kakophonie zum 1. Mai ++ Ampel-Deutschland bei Energie Auslands-abhängig ++ BSW in Thüringen bei 16 Umfrageprozenten ++ Skoda bleibt bei Verbrennerautos ++ AstraZeneca: TTS-Nebenwirkungen ++
VON Redaktion
(Tichys Einblicl. Was soll sie denn machen, wenn Deutschland dem Islamn gehört?)
Gewerbe in der Krise
Von Berliner Trödel-Läden und Werten im Wandel der Zeit
Wohnungsentrümpelungen und der Handel mit Möbeln sind eigentlich ein sicheres Geschäft – geräumt und gestorben wird schließlich immer. Dennoch kämpfen viele Trödel-Läden inzwischen ums Überleben.
(Junge Freiheit. Trödel ist Deutschland.)
Deutschlands Energielieferanten
Ökostrom aus Dänemark – oder doch eher Stromimport aus Kernkraft?
Von Frank Hennig
Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie sind wir zum Netto-Stromimporteur geworden. Nicht so schlimm, das sei halt marktgerecht, sagen die einen. Was, wenn jetzt alle dem „Vorreiter“ Deutschland folgen würden? Zum Glück tut das kein einziges Land der Welt und unsere Nachbarn werden uns Strom liefern können, hoffentlich immer zur rechten Zeit die rechte Menge...Erhebliche Strommengen fließen aus Frankreich zu uns, das lässt sich auch medial nicht uminterpretieren. Waren vor Kurzem noch schlechte Verfügbarkeiten französischer Kernkraftwerke (KKW) dankbares Anti-Atom-Argument, so ist dies inzwischen entfallen. Nun taucht ein neues Problem auf. Französische KKW könnten zwar über die Grenzen liefern, sogar mehr als bisher, aber seit Anfang März sind die Exporte über die Ostgrenzen in Richtung Belgien, Deutschland, Schweiz und Italien so groß, dass eine Gefahr für das französische Netz entsteht. Besondere Maßnahmen seien notwendig, zeitweise müssten die Exportmengen begrenzt werden, sagt der Netzbetreiber RTE. Das hat Folgen. Die für den Mai gehandelten Strompreise für französischen Strom liegen in Deutschland mehr als doppelt so hoch als in Frankreich. .
(Tichys Einblick. Alle für einen. Wenn EU das eine Europa wäre, müsste jeder Deutsche wie andere Waren auch in Frankreich Strom zum halben deutschen Preis kaufen können. Aber EU ist nicht Europa, sondern große Wählerverarschung.)
Bundeshaushalt
Finanzminister Lindner ist planlos am Rudern
Von Josef Kraus
Im Bundeshaushalt klafft ein Loch von 25 bis 30 Milliarden Euro. Das Problem sind nicht fehlende Einnahmen, sondern ausufernde Ausgaben. Am aufgeblähten „Ampel“-Apparat wird jedoch nicht gespart. TE macht Vorschläge, wo der Rotstift angesetzt werden kann.:
(Tichys Einblick. Der ist schon immer ein auf dem Rücken liegender strampelnder Käfer.)
1. Mai-Demo in Berlin
Antifa am Ende: Die linke Palästina-Show
Keine Randale bei den 1. Mai-Demos, dafür eine Erkenntnis: Die Linke droht an der alles überstrahlenden Palästina-Solidarität zu zerbrechen. Eine Reportage aus der Hauptstadt.
(Junge Freiheit. Anti-Judaismus war schon immer links.)