Wo er recht hat, der Merz, hat er recht, wie sollte weiterhin jemand auf die Idee kommen,  die CDU wäre noch eine Alternative für Deutschland?

(tutut) - Deutschland gehört dem Islam. Da beißt kein Kamel der Maus den Schwanz ab. Neue Feiertage braucht das Land, wenn es christliche abschafft, um dem Morgenland den Abend zu retten. Islamische Herrschaftskultur rüttelt die deutsche Gesellschaft auf. Hartmut Krauss will dagegen aufrufen mit einem "analytischen Leitfaden" und hat deshalb "Der Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung geschrieben", weil sich erweitert reprudizierende islamische Gegenmilieus bilden könnten, die in vielen Fällen durch staatliche Sozialtransferleistungen subventioniert würden, mit ihrem  sozialen Druckpotenzial als Ausgangsbasen des Islamisierungsprozesses. Dabei fungierten die Islamverbände mit ihren berufsmuslimischen Funktionärskörpern, die weit in die etablierten Parteien hineinreichten, als aktive politische Transmissionsriemen des Islamisierungsprozesses. Ob das ein Kardinal mit dem bezeichnenden Namen eines ideologisch verankerten Religionsfeindes begrüßen würde? "Dabei lässt sich der Prozess der Islamisierung im Näheren bestimmen als fortschreitender multidimensional angelegter Einbau islamischer Normen und Praxen in die europäischen Gesellschaftssysteme". Ein zentraler Hebel des

Islamisierungsprozesses sei die Instrumentalisierung des demokratischen Rechsstaates durch eben jene orthodoxen und radikalen Muslime, die ihm im Grunde als gotteswidrig verachten und ablehnen, gleichzeitig aber die von ihm gewährten  Frekiräume missbrauchen, um unter dem Deckmantel der "Religionsfreiheit"  und unter Ausnutzung anderer Grundrechte eine menschenrechtswidrige  religiöse Herrschaftskultur  zu installieren und obendrein juristisch abzusichern.  Eine Inklusion auf dem Fell der Bürger mit dem großen C wie Communism von Friedrich Merz beim Turmbau von Minaretten dabei? Da jubelt sogar epd; "Grünes Licht für Schwarz-Rot - Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Auf 144 Seiten halten die drei Parteien fest, wie sie Deutschland in Zukunft führen wollen - etwa mit härterer Migrationspolitik und Änderungen beim Bürgergeld". Darf gelacht werden, wenn an der Leidplanke dazu eine Berlinkorrespondentin den Kaiser nackt sieht, wie könnte sie sonst behaupten: "Die CDU zieht den Kürzeren - Im Guten wie im Schlechten: Ein Koalitionsvertrag ist erst einmal nur ein Schriftstück, auf das sich Parteien zum Zwecke eines Regierungsbündnisses verständigt haben. Eine Garantie, dass das, was vereinbart wurde, umgesetzt wird, gibt es nicht. Auch die Ampel-Koalition hatte sich viel vorgenommen, um nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine festzustellen, dass die Welt eine andere ist". Und macht schon 'nen Knicks: "Auch Frei, Dobrindt und Bär sollen Minister werden". Wer sonst nichts sieht, singt Pippi Langstrumpfs Lied: "2 x 3 macht 4 Widdewiddewitt und Drei macht Neune!! Ich mach' mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt ...." Zum Klimasport: "Trump rudert zurück - Die drakonischen US-Zölle, die seit Mittwoch gelten, werden für 90 Tage weitgehend ausgesetzt – zumindest für die meisten Länder. Das teilte der US-Präsident überraschend mit. Die Zölle auf Einfuhren aus China werden hingegen weiter erhöh", "Trockenheit hält an - Meteorologen rechnen frühestens am Sonntag mit Schauern. Städtetagspräsident ruft zu sparsamem Umgang mit Wasser auf". Ja, "Wenn der Rhein versagt". Geht in den Biergarten! Denn Mann

mit der schwarzen Maske, nicht nur er,  hat ein Problem: "'Es fehlt massiv an bezahlbaren Wohnungen'“. Im Lokalteil dazu frau: "Bebauung des Bolzplatzes: Bauträger springt wegen Bedenken ab - Eine Holzbaufirma sollte auf dem Bolzplatz-Gelände in der Tuttlinger Nordstadt Einfamilien- und Doppelhäuser bauen. Doch nun hat sie abgesagt - und die Stadt verhandelt mit anderen". Ob das eine Suchanzeige von biblischen Ausmaßen auf "Politik" oben links ist: "Nachwuchs bei Christian Lindner und Franca Lehfeldt". Stall mit Krippe gefragt? Lokalchef mit Aufundzu: "Neue Fabrik von Aesculap: Der Clou ist von außen gar nicht sichtbar". Sieh klopft: "Hammerwerk plant riesigen Solarpark". Und sie sieht ein Drama an der Donau kommen:  "'Ich könnt' heulen': BMX Männle überraschend abgesagt - Das BMX-Turnier gehört fest zum Terminkalender im August in Tuttlingen. Doch 2025 müssen Fans es streichen. Die Absage trifft den Organisator auch persönlich". Was ist mit der Kollision in Berlin? "Jens Metzger will's nochmal wissen - 2021 hätte er es fast geschafft. Auch wenn die Vorzeichen diesmal andere sind, will der Grüne Jens Metzger es als Kandidat bei er Landtagswahl 2026 nochmal probieren". Ist's Zufall? "Daneben Werbung: "Krankenhaus hat nun einen Fachmann für Reproduktionsmedizin". Sie ruft aus Kleindorf, das früher ähnlich hieß: "Irndorf testet eine eigene Ortsapp". Wohin, wenn's Nacht wird? "Straßenbeleuchtung in Wurmlingen wird erweitert". Mehr als eine Luftnummer der Region? "IHK schreibt an Koalition - Ein Industriestandort braucht Wasserstoff. Deshalb setzen sich der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg, die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg sowie die Landkreise Tuttlingen und Rottweil sowie der Schwarzwald-Baar-Kreis - gemeinsam mit dem Wasserstoffcluster H2 Regio e. V. und der Trinationalen Wasserstoff-Initiative 3H2 für eine Versorgung mit dem Energieträger ein". Für Reisende ein Angebot: "Mit dem Digitalführerschein sicher in die digitale Welt", Aus Trossingen/Marokko: "Bergsteiger Stefan Kunz zwischen Wüste und schneebedeckten Gipfeln - Sein Ziel: der höchste Punkt von Nordafrika. Doch nur wenige schaffen es bis zum Gipfel des Hohen Atlas. So war der stürmische Aufstieg. Hier berichtet Stefan Kunz von seiner Reise".  Eine Seite "Meine Heimat", sieben Todesanzeigen und sechsspaltig: "Mitgliederversammlung Kleintierzuchtverein Z434 Heuberg e.V." Zurück auf Los. AFP weiß,"Was Schwarz-Rot jetzt vorhat".    Wirtschaftsredaktionschef  wie auf Neuanfang: "'Kinder sind hervorragende Wegweiser' - Wir müssen wieder lernen, Fragen zu stellen, sagt SAP-Manager Christian Wehner. Im Interview erklärt der 37-Jährige, der keinen Schulabschluss gemacht hat, welche Rolle Kinder dabei spielen und was Elon Musk damit zu tun hat". Weiter so Deutschland? dpa merkt nichts? "Absturz der Ölpreise kaum spürbar". Dafür haben sie das, was jeden Lokalblattler aufs Dach treibt wie Wilhelm Hauffs Märchen von Kalif Storch: "Storch vom Bodensee löst Liebesdrama in Sachsen aus - In einem Storchenhorst in der sächsischen Kleinstadt Mügeln hat sich nach der Rückkehr eines Storchenpaars aus dem Sommerquartier Ende letzten Monats ein ungewöhnliches Liebesdrama abgespielt.  'Nach drei Tagen, nachdem sie sich schon eingerichtet hatten, kam ein Fremdstorch dazu - da gab es Rangeleien - und unser alter Storch wurde leider vertrieben“, sagte der Vorsitzende des Heimatvereins Mogelin Hans-Jürgen Höhne. Bemerkenswert: Der Storch stammt vom Bodensee, rund 600 Kilometer entfernt. In Anlehnung an seine Herkunft taufte der Heimatverein den Neuankömmling auf den Namen Bodo – passend, denn seit 25 Jahren ist Mügeln mit Bodman-Ludwigshafen (Landkreis Konstanz) partnerschaftlich verbunden". Auch Störche sind nur Menschen. Klappern gehört zu jedem Handwerk.

48-Jähriger richtet Waffe auf Beamte
Polizei erschießt Mann - Großeinsatz in Schramberg
Die Polizei hat in Schramberg einen Mann erschossen. Der 48-Jährige soll die Beamten zuvor bedroht haben....Gegen ihn habe es in der Vergangenheit mehrere Strafverfahren wegen Rohheits- und Eigentumsdelikten sowie wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gegeben, so Staatsanwaltschaft und Polizei weiter. Unmittelbar vor der Konfrontation hatte eine neurologische Fachklinik in Rottweil den Mann als abgängig gemeldet. Im Zuge der durch die Polizei eingeleiteten Suchmaßnahmen sei der Mann dann im Garten seiner Wohnung angetroffen worden..
(swr.de. Immwer diese Einmann-Geschichten, wobei meist mindestens zwei dazu gehören.)

So reagiert die Wirtschaft in BW auf den Koalitionsvertrag
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat durchgerechnet, dass der neue Koalitionsvertrag Entlastungen in einem mittleren zweistelligen Milliardenbereich enthält. Sowohl für Unternehmen, aber auch für Bürgerinnen und Bürger. Von Wirtschaftsverbänden und -organisationen aus Baden-Württemberg bekommt der Vertrag viel Zustimmung. .
(swr.de. Welche, Wirtschaft ein Institut?)

Waldarbeit statt Schule
Jugendliche pflanzen 1.500 Tannenbäume auf der Schwäbischen Alb
Mehr als 300 Schülerinnen und Schüler haben Tannensetzlinge auf der Schwäbischen Alb gepflanzt. Sie sollen in ein paar Jahren den Fichtenwald ersetzen und dem Klimawandel trotzen. .
(swr.de. Grüner Glauben ist kein grüner Daumen. Wer hat sie hinter die Tanne geführt?)

Wie zufrieden sind Baden-Württemberger mit der Infrastruktur?
Gestern ist der sogenannte Mobilitätsmonitor 2025 vorgestellt worden. Die Untersuchung hat ergeben: Ein Großteil der Befragten sieht sowohl das Autobahn- als auch das Schienennetz in eher schlechtem Zustand. ..
(swr.de. Sie sehen was, das der Staatsfunk nicht sieht?)

Fliegerbombe in Freiburg entschärft
Gestern Nachmittag war die Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg bei Bauarbeiten gefunden worden. Dazu wurden Teile der Innenstadt vorübergehend geräumt, es gab auch eine Straßensperrung. Betroffen war laut Polizei ein Bereich in einem Radius von 300 Metern um den Fundort des Sprengkörpers im Freiburger Institutsviertel. Das betraf auch das St. Josefskrankenhaus in der Nähe des Fundorts. Patienten seien vorsorglich ausgelagert worden, so ein Polizeisprecher. Betroffen waren insgesamt rund 2.000 Menschen..
(swr.de. Wo kommt die plötzlich her? Dem Schwarzpulver haben sie vor dem Rathas sogar ein Denkmal gestiftet.)

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NACHLESE
Klimmzüge für mehr Einreisen
Baerbocks Amt sorgte für 10.000 Einreisen aus Islamabad – unter oft dubiosen Bedingungen
Von Matthias Nikolaidis
Über 36.000 Afghanen, angeblich Ortskräfte und besonders Verfolgte, wurden seit 2021 eingeflogen. In vielen Fällen ohne gültige Papiere. Das Auswärtige Amt unter Baerbock hatte Druck gemacht, um die Flüge vollzukriegen..
(Tichys Einblick. Kein Fall von Hochverrat?)
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Die digitale Identität – Tyrannei inbegriffen
Von MICHAEL HERRMANN
Mehrere Organisationen der UN arbeiten mit Hochdruck daran, das mutmaßlich wichtigste Ziel der globalen Eliten umzusetzen, nämlich die Einführung der digitalen Identität für jeden Menschen auf diesem Planeten. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), das in 170 Ländern der Erde vor Ort vertreten ist. Auf ihrer offiziellen Webseite veröffentlichte die UNDP ein Dokument, das die Notwendigkeit einer digitalen ID begründen soll.  Zunächst wird behauptet, dass 850 Millionen Menschen weltweit nicht die Möglichkeit haben, ihre Identität nachzuweisen. Die Digitalisierung bietet einen Weg zur Überbrückung dieser globalen Identitätslücke, wobei die digitale rechtliche Identität als Eckpfeiler der digitalen öffentlichen Infrastruktur dient und die Interoperabilität zwischen verschiedenen Systemen fördert. Kommentar: Wann immer die Eliten uns etwas Undemokratisches aufzwingen wollen, das nur ihnen etwas nutzt, klingt es so, dass es sich um eine Notwendigkeit handele, um den Armen und Bedürftigen dieser Welt zu helfen. Dass dabei jegliche Privatsphäre flöten geht, wird verschwiegen. Die UNDP nennt fünf zwingende Gründe, die die Einführung einer dID erforderlich machen. Nachfolgend wird auszugsweise aus dem Dokument der UNDP zitiert (Original in Englisch, übersetzt mit DeepL):
1. Idenifizierung der Vertriebenen
„Digitale Identitäten bieten ein einzigartiges Mittel zur Verfolgung von Bevölkerungsbewegungen und erleichtern den raschen Zugang zu wichtigen Informationen über jeden Menschen. Zu diesen Daten gehören wertvolle Gesundheits- und Einkommensprofile, die für die schnelle Unterstützung von Menschen, die durch Katastrophen vertrieben wurden, von entscheidender Bedeutung sind. Solche Informationen ermöglichen es lokalen und nationalen Regierungen, Prioritäten zu setzen und Unterstützung nach verschiedenen demografischen Faktoren wie Altersgruppen, Gesundheitsprofilen, Bildungsniveau und Sprachkenntnissen zu mobilisieren, was eine gezieltere Reaktion ermöglicht.“
Kommentar: Möchten Sie, dass Ihre Bewegungen verfolgt werden können und dass Ihre Gesundheits- und Einkommensdaten von der UN, der EU oder einer anderen internationalen/nationalen Organisation eingesehen und für was auch immer verwendet werden können? Also ich nicht!
2. Verwendung digitaler IDs für die Registrierung
„Mehrere Länder führen digitale IDs ein, um die Auswirkungen von Katastrophen zu registrieren und so zu einem umfassenden Verständnis dieser Ereignisse beizutragen. Mit Unterstützung des UNDP richten die Länder Verfolgungssysteme ein, um Daten von verschiedenen Behörden wie Umwelt, Gesundheit, öffentliche Arbeiten, Verkehr, Landwirtschaft, Statistik und anderen auf nationaler, provinzieller und subnationaler Ebene zu erfassen.“  Kommentar: Inwiefern eine dID im Fall einer Katastrophe dem Individuum nutzt, ist zumindest fraglich. Auffällig ist, dass wieder der Begriff „Verfolgungssysteme“ auftaucht. Es geht also auch darum, das individuelle Verhalten zu verfolgen, z.B. im Fall einer Pandemie. Und müsste sich jeder im Katastrophenfall bei seiner nationalen Regierung für „Hilfe“ anmelden?
3. Katastrophenschutz und Notfallmanagement
„Digitale IDs helfen bei der Identifizierung gefährdeter Bevölkerungsgruppen und kritischer Infrastrukturen, wodurch die Widerstandsfähigkeit gestärkt und eine zuverlässige Energieversorgung bei widrigen Ereignissen wie extremen Wetterbedingungen, seismischen Aktivitäten, Waldbränden oder Stromnetzausfällen gewährleistet wird. Versorgungsunternehmen und Notdienste können diese persönlichen Daten bei Katastrophen nutzen, um Personen zu lokalisieren, die besondere Hilfe benötigen, z. B. Personen, die auf medizinische Geräte angewiesen sind, die mit Strom betrieben werden, oder die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Durch gezielte Unterstützung wird sichergestellt, dass die schwächsten Mitg eder der Gemeinschaft umgehend Hilfe und Zugang zu den notwendigen Energieressourcen erhalten.“ Kommentar: Dies kann man auch so interpretieren: Durch die dID wird es für Regierungen einfacher, uns zu „helfen“. Wir müssen nur vorher unsere gesamte Privatsphäre aufgeben.
4. Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit des Energiesystems
„Die Nutzung digitaler gesetzlicher Ausweisdaten zur Verfolgung des Energieverbrauchs, zur Förderung von Verhaltensänderungen und zur Verbesserung von Nachhaltigkeitsmaßnahmen, kann klimabedingte Katastrophen abmildern. Regierungen können digitale IDs nutzen, um Anreize für erneuerbare Energien in katastrophengefährdeten Regionen zu schaffen und so die Einführung sauberer Energietechnologien zu fördern.“ Kommentar: Es soll also überwacht werden, wie viel Energie Sie verbrauchen. Wenn Sie hierbei negativ auffallen, wird dies mutmaßlich zu einer Herabstufung im Sozialkreditsystem und Einschränkungen führen und Sie werden dadurch zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Energie „inspiriert“.
5. Stärkung der Gemeinschaften
„Die aktive Beteiligung der Gemeinschaften ist von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung des Energiezugangs, der Sicherheit und der Klimakrise. […] Durch das Angebot von Belohnungen oder Subventionen, die direkt auf digitale Geldbörsen überwiesen werden, werden Einzelpersonen ermutigt, in erneuerbare Energien zu investieren, was zu einer breiteren Akzeptanz und einer stärkeren Beteiligung an nachhaltigen Energieinitiativen führt.“ Kommentar: Hier wird offenbart, dass die dID direkt mit der digitalen Geldbörse, die ja ebenfalls jeder zugeordnet bekommen soll, verknüpft ist. Durch Belohnungen oder Subventionen soll dabei ein „klimafreundliches Verhalten“ gefördert werden, um den bösen, angeblich durch den Menschen verursachten Klimawandel zu bekämpfen.
Letztlich ist durch die Verknüpfung der dID mit dem finanziellen Leben jede Transaktion nachverfolgbar. Im Endstadium wird es nicht mehr möglich sein, sich im Internet anzumelden, ohne sich vorher mit dem ID-Chip zu identifizieren. Damit wird alles, was Sie online tun, für wen auch immer, nachvollziehbar sein. Wer sich diesem Diktat nicht unterwirft, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit von vielen Dingen des mittlerweile stark digitalisierten alltäglichen Lebens ausgeschlossen sein. Man wird schon dafür sorgen, dass Sie das nicht lange durchhalten werden. Das Potenzial der Tyrannei durch die digitale ID, in Verbindung mit von den Zentralbanken lancierten digitalen Währungen, ist unübersehbar. Dagegen muss entschiedener Widerstand geleistet werden. Zunächst muss jedoch diese Thematik in der breiten Öffentlichkeit überhaupt erst ankommen. Übrigens hat Beinahe-Kanzler Friedrich Merz erst kürzlich gefordert, die digitale ID einzuführen. Dies könnte sogar Teil des Koalitionsvertrags mit der SPD sein. Abgesehen davon hat auch die EU schon vor Jahren das Ziel herausgegeben, die digitale ID und den digitalen Euro einzuführen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich glaube, dass es in unserer Kultur eine ganze Reihe von Dingen gibt, die eher den Vorlieben der linken Gehirnhälfte als denen der rechten entsprechen. Der Wert von Erfahrungen ist auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Wir lassen Erfahrungen außer Acht, wenn sie nicht mit unserer Theorie übereinstimmen, und leugnen sogar Tatsachen oder schenken ihnen keine Beachtung mehr, wenn sie die Theorie in Frage stellen würden, der wir gerade anhängen.
(Iain McGilchrist, Hirnforscher, achgut.com)
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Zum dritten Mal in Folge:
Deutschland droht wieder Schrumpf-Wirtschaft
(bild.de. Aus Zwergen werden Viren.)

„Ein Befreiungsschlag für unser Land“
Als ZDF-Mann pikanten Klingbeil-Satz zitiert, wird Merz deutlich
ZDF-Mann Christian Sievers sprach Friedrich Merz im Interview auf einen pikanten Satz von SPD-Chef Lars Klingbeil an. Der CDU-Chef wurde deutlich und machte eine klare Ansage..
(focus.de. Hohoho! Schlaganfall?)

Wegen Migrationswende: Zu rechts!
SPD-Gruppe lehnt Koalitionsvertrag ab
Die Linksaußen-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ in der SPD will den Koalitionsvertrag ablehnen. Er sei zu rechts! Der FAZ sagte Arbeitsgruppen-Chef Aziz Bozkurt: Die schwarz-rote Koalition könnte „zum Katalysator für rechte Kräfte“ werden. „Nicht mal im Ansatz“ sei eine klare Linie erkennbar. Die wenigen Erfolge in der Sozialpolitik seien eine „schwere Hypothek“ für die SPD im Wahljahr 2029. Die Handschrift der SPD fehle..
(bild.de. Es geht um Deutschland, nicht um Stalin, der gerade eine Wahl verloren hat.)

Neue Asylpolitik
CDU-Politiker Frei kündigt regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an
(welt.de. Kann er rechnen? Einer geht, fünf kommen- Wenn das nicht Schiebung ist.)

Robert von Loewenstern
Herr Scholz, ich kaufe Deutschland!
Von der künftigen schwarz-roten Sonderkoalition, kurz Soko, ist einiges zu erwarten – nur keine Lösungen. Unser Autor hätte deshalb einen Vorschlag..
(achgut.com. Mit Sondervermögen für alle in den Flohmarkt.)

(bild.de)

Regierungsbildung
AfD kritisiert Koalitionsvertrag als „Verbeugung vor den Grünen“
Die AfD attackiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als „Kapitulationsurkunde“ von Merz. Statt Kurswechsel sieht sie ein „Weiter so“ mit teuren Irrwegen bei Energie, Migration und Steuern.,
(Junge Freiheit. Nicht hineingekrochen?)

Peter Grimm
Die letzte Lüge vorm Verbot
CDU, CSU und SPD würden - folgt man ihrem fast noch druckfrischen Koalitionsvertrag - demnächst gern falsche Tatsachenbehauptungen verbieten. Wollten sie es, bevor das geschieht, diesbezüglich noch mal ordentlich krachen lassen? Hier ein paar Einblicke in 144 Seiten Polit-Prosa..
(achgut.com. Wer glaubt, was im letzten Testament steht?)

Koalitionsvertrag
Schwarz-Rot plant laut Ökonomen zweistellige Milliardenentlastung für Bürger und Firmen
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn (CDU), zweifelt daran, dass der Mindestlohn schon 2026 auf 15 Euro steigen kann. „Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich“, sagt der CDU-Politiker den TV-Sendern RTL/ntv. „Aber wir lassen uns mal überraschen.“ .
(welt.de. Braucht er mehr? Wofür.)

Roter Koalitionsvertrag mit schwarzem Rand
It’s the economy stupid – global sind Konzerne, Bürger leben lokal
Von Fritz Goergen
„Koalitionsvertrag“ ist Demokratieabbau und Abdankungsurkunde des Parlaments. Die rotschwarze Rampel setzt die alten Fehler des Weltwokismus der Ampel verschärft fort..
(Tichys Einblick. Auch Friedhöfe sind lokal, nur Helden kriegen andere Gruben.)

„Make Economy Great Again“
„Die Union unter Friedrich Merz ist gerade dabei, dem Land den Rest zu geben“
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Die Regierung steht: Haben wir in Deutschland das richtige politische Personal, um mit Trump einen guten Deal für das Land auszuhandeln? Das diskutieren Herausgeber Ulf Poschardt und Ökonom Daniel Stelter.
(welt.de.Liest er Springers Hopser nicht?)

Manfred Haferburg
Der Energie-Irrsinn geht ungebremst weiter
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ausgehandelt. Wie sieht es mit dem für das Land und seine Wirtschaft ziemlich entscheidenden Thema „Klima und Energie“ aus? Nichts, rein gar nichts der Versprechungen wird umgesetzt..
(achgut.com. 3. Wahl statt 1. und ganze Köpfe.)

Steuerung der Zuwanderung
Was von Merz‘ großer Härte bei der Migration übrig bleibt
Räumt Schwarz-Rot mit der Ampel-Migrationspolitik auf, die Merz als „Scherbenhaufen“ geißelte? Ein genauer Blick in den Koalitionsvertrag offenbart Verschärfungen – an anderer Stelle aber die Fortführung des alten Kurses. Ein Asyl-Experte warnt vor einem Szenario, in dem die neuen Regeln nicht wirksam seien..
(welt.de. Niemand hat die Absicht, das Grundgesetz zu lesen. Keine Kerze für die Ampel.)

Berlin: Mann in Bahn niedergestochen, Täter auf der Flucht
In Berlin-Mitte ist ein Mann in der Nacht zu Donnerstag in einer Linie der Straßenbahn M2 niedergestochen und schwer verletzt worden. Laut Medienberichten ereignete sich der Messerangriff gegen 2.30 Uhr an der Haltestelle Karl-Liebknecht-Straße im Bereich des Alexanderplatzes. Nach der Tat soll der Täter die Türen der Bahn geöffnet haben und in unbekannte Richtung geflüchtet sein. Das Opfer blieb stark blutend in der Bahn zurück. Aus Polizeikreisen hieß es, der Tat sei ein Streit der beiden Männer vorausgegangen, in dessen Verlauf einer der beiden das Messer gezückt und in den Arm seines Kontrahenten gestochen habe. Der Verletzte wurde von einer Rettungswagenbesatzung und einem Notarzt schwer verletzt in ein Krankenhaus transportiert; er schwebt mittlerweile außer Lebensgefahr. Die Fahndung nach dem Täter läuft derweil auf Hochtouren. „Nach Möglichkeit werten wir hierfür alles verfügbare Material aus“, sagte eine Polizeisprecherin. Das schließe auch Videomaterial aus der Bahn ein. Sowohl über die Herkunft des Täters als auch des Opfers liegen bislang noch keine Informationen vor.
(pi-news.net)

Wien-Wahl am 27. April
Diese Muslimin will Wiens erste Bürgermeisterin mit Kopftuch werden
Sie fordert die Anerkennung des Ramadan-Festes als offiziellen Feiertag und ein jährliches Fest auf dem Rathausplatz. So will Sali Attia mit ihrer Migrantenpartei das Wiener Rathaus erobern..
(Junge Freiheit. "Liste GAZA". Was die Türken vor Wien nicht schafften, nun ist der Islam drin? Tanzen auf dem Prater die Geister?)

Paragraph 188 StGB
„Sonderrechte für Politiker? Braucht es nicht!“
Streit und auch Polemik gehören zu einer lebendigen Demokratie. Was es nicht braucht, sind Extrawürste für Politiker in Form von Strafrechtsparagraphen, mit denen sie Kritiker juristisch belangen. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Was bleibt ihnen sonst?)

Koalitionsvertrag
Rot-Grün mit schwarzem Anstrich
Der Koalitionsvertrag ist da – und wirkt wie ein Wunschzettel der SPD. Die CDU? Kaum sichtbar. Statt Aufbruch dominieren Bürokratie, Kontrolle und Umverteilung. Es ist ein Vertrag gegen die Leistungsträger des Landes.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Der Strich heißt Merz, 1,98 m.)

Koalitionsvertrag
Merz will sich an der Migrationswende vorbeischwindeln
Die Union hat im Koalitionsvertrag einige schöne Sätze bekommen. Der SPD schenkte sie dafür die Turboeinbürgerung, den Chancenaufenthalt und die staatlich finanzierten (GO)NGOs. So versucht man sich zur härteren Migrationspolitik zu kungeln. Es wird nicht klappen.
VON Matthias Nikolaidis
Markus Söder (CSU) war der redselgiste der drei Koalitionäre, bei der Vorstellung dieses neuen 144 Seiten umfassenden Koalitionsvertrags, und das, obwohl er nur rund fünf Prozent zu dieser Koalitionsmehrheit beiträgt. Und das ließ Lars Klingbeil (SPD) und auch Friedrich Merz (CDU) gelegentlich nervös hinüberschielen oder die Augen rollen. Söder walzte seine Redezeit aus, war deutlich motivierter als Merz, wo der mutmaßlich neue Kanzler graue Maßnahmen aufeinanderhäufte..
(Tichys Einblick. Die Deutschland-Kollision.)

Oder etwa doch noch nicht?

Von CONNY AXEL MEIER

Starke Anführer schließen Frieden. Schwache Anführer schicken die Untertanen in den Krieg. Selbstbewusste Politiker schützen die Meinungsfreiheit. Überhebliche Politiker schaffen die Meinungsfreiheit ab. Ehrenhafte Richter richten nach Recht und Gesetz. Ehrlose Richter richten nach Gutdünken. Journalisten, die ihren Beruf ernst nehmen, kritisieren die Mächtigen. Lohnschreiber bekämpfen die Oppositionellen. In freien Ländern achtet die Regierung die Opposition. In totalitären Ländern verfolgt die Regierung die Opposition.

Freie Medien berichten über das, was passiert. Regierungsnahe Medien berichten über das, was politisch genehm ist. In freiheitlichen Gesellschaften darf Satire straffrei alles (Tucholsky). In Diktaturen ist Satire verboten. Im Rechtsstaat verfolgt die Polizei Kriminelle. Im Unrechtsstaat betreibt sie den „Kampf gegen Rechts“ gegen die Bürger des eigenen Landes. Echte Demokraten verteidigen den Rechtsstaat. „UnsereDemokraten“ schaffen den Rechtsstaat ab.

Das Endstadium ist erreicht
Als interessierter, wenig amüsierter Beobachter des Zeitgeschehens muss man nur die tägliche Propaganda der regierungsnahen Medien betrachten und diese mit der Berichterstattung der „Freien Medien“ vergleichen. Politiker verwenden ihre kostbare Arbeitszeit dazu, Bürger bei den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften anzuzeigen und durch willfährige Richter bestenfalls zu Geldstrafen zu verurteilen, oder schlimmer noch, ins Gefängnis zu werfen.

Mussten kritische Autoren bisher schon einen erheblichen Teil ihrer Zeit, ihrer Energie und ihrer finaziellen Mittel im Abwehrkampf gegen übergriffige, aber mächtige Selbstdarsteller aus Politik, Propagandamedien und Geheimdienste aufwenden, so ist mit der Verurteilung zu Freiheitsstrafen eine neue Stufe erreicht: Das Endstadium. Es sei nur beispielsweise erinnert an Michael Ballweg, Shlomo Finkelstein, Tommy Robinson und ganz aktuell David Bendels, den Chefredakteur des Deutschlandkuriers.

Furor der freiheitsfeindlichen Handlanger
Hatten gutmeinende Zeitgenossen noch gedacht, mit dem gescheiterten Verbotsversuch und der willkürlichen, aber rechtswidrigen Razzia gegen das Compact-Magazin und dessen Herausgeber Jürgen Elsässer sei das Ende der Fahnenstange erreicht, so werden sie aktuell eines Besseren belehrt. Je stärker die parlamentarische Opposition gegen das ökosozialistische Parteienkartell bis hin zur zermerzten Union wird, desto mehr richtet sich der Furor der freiheitsfeindlichen Handlanger des nur noch rudimentär existierenden, ehemaligen Rechtsstaates gegen exponierte Vertreter des freiheitlichen Widerstandes. Es erfordert Mut und Geduld, diesen Angriffen standzuhalten.

Es ist nicht nur der personell sich aufblähende Sumpf aus Verfassungsschutzbehörden, instrumentalisierten, polizeilichen Staatssschutzabteilungen, weisungsgebundenen politischen Staatsanwaltschaften und Landesmedienanstalten, die freien Autoren und Aktivisten das Leben schwer machen. Dazu gesellt sich eine ganze Armada an halbstaatlichen, mit geheimdienstähnlichen Methoden arbeitenden, sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), teilweise steuergeldfinanziert aus dem millionenschweren Etat des Bundesfamilienministeriums mit dem absurden Titel „Demokratie leben“. Was immer der offizielle Bundesverfassungsschutz nicht darf, so z.B. Spitzeltätigkeiten im Ausland, das erledigen die Hilfsspione von „correctiv“, „Amadeu Antonio-Stiftung“ (AAS), „News Guard“, „campact“ und andere „Kressköpfe“, die sich meist als Journalisten tarnen.

USA machen Wiederherstellung der Meinungsfreiheit öffentlich
Das heikle Thema der Abschaffung der Meinungsfreiheit in Europa und speziell in Deutschland, vehement bestritten von eben jenen, die sie betreiben, ist nicht nur Thema in der Trump-Administration, sondern auch in vielen weiteren Ländern. Die USA machen die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit nunmehr öffentlich zur Voraussetzung zum freien Warenverkehr mit Starmers semitotalitärer Regierung in Großbritannien, die Vergewaltiger auf freien Fuß setzt, um in den Gefängnissen Platz zu schaffen für jeden, der irgendwann auf Facebook etwas regierungs- oder migrationskritisches geschrieben oder ein Bildchen geteilt hat.

Es würde daher niemanden mehr verwundern, wenn eine Lösung der leidigen Geschichte mit den Einfuhrzöllen Trumps auch mit dem Thema „Meinungsfreiheit in der EU“ verknüpft werden sollte. Nur werden Sie, liebe Leser, im Öffentlich-Belehrenden kaum etwas davon erfahren. Vizepräsident J.D. Vance gab auf der CPAC-Konferenz im Februar in Washington DC die Linie der US-Regierung vor.

Vance: „Es gibt aber keine gemeinsamen Werte, wenn man Menschen einsperrt“
Wörtlich sagte Vance (übersetzt ins Deutsche): „Da sind tausende US-Soldaten in Deutschland. Glauben Sie, der amerikanische Steuerzahler wird weiterhin dafür aufkommen, wenn Sie für das Posten eines Memes in Deutschland im Gefängnis landen? Sicherlich nicht! Ich möchte unseren europäischen Freunden klarmachen, dass Freundschaft auf gemeinsamen Werten beruht.

Es gibt aber keine gemeinsamen Werte, wenn man Menschen einsperrt, weil sie fordern wir sollten unsere Grenzen schließen. Es gibt keine gemeinsamen Werte, wenn man Wahlen absagt, weil einem das Ergebnis nicht passt. Genau das ist in Rumänien geschehen. Man hat keine gemeinsamen Werte, wenn man so große Angst vor dem eigenen Volk hat, dass man es zum Schweigen bringt und den Mund stopfen will.“

Nachdem Vance bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum Mißfallen der Bonzen aus Brüssel, Berlin und Paris, die Einhaltung der Meinungsfreiheit in Europa angemahnt hatte, zeigt er erneut, dass die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit kein inneramerikanisches, sondern ein weltweites Problem ist und die USA die Einhaltung derselben als Vorbedingung für bilaterale Vereinbarungen betrachten.
(pi-news.net)

Mittlere Reiseweite im Eisenbahnnahverkehr steigt um 5% gegenüber 2023

WIESBADEN – Im Jahr 2024 waren in Deutschland rund 5 % mehr Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg das Fahrgastaufkommen auf rund 11,4 Milliarden Fahrgäste (2023: 10,9 Milliarden).

Fahrgastaufkommen im ÖPNV steigt in allen Verkehrsmitteln deutlich
Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der 99 % des Linienverkehrs ausmacht, wuchs das Fahrgastaufkommen im Jahr 2024 ebenfalls um 5 %. Hierzu dürfte das im Mai 2023 eingeführte Deutschlandticket beigetragen haben, das seit seiner Einführung zu Fahrgastzuwächsen geführt hatte und im gesamten Jahr 2024 genutzt werden konnte. Dabei stieg die Zahl der Fahrgäste im Eisenbahnnahverkehr um 6 % auf 2,7 Milliarden. Die Fahrgastzahl im Nahverkehr mit Straßenbahnen nahm um 5 % auf 3,9 Milliarden zu.

Die derzeit gemeldeten Daten für den Nahverkehr mit Bussen weisen für das Jahr 2024 einen Anstieg von 4 % auf 5,2 Milliarden Fahrgäste aus. Allerdings bilden diese Zahlen möglicherweise den tatsächlichen Zuwachs nicht vollständig ab, da Busse vergleichsweise selten mit automatischen Fahrgastzählsystemen (AFZS) ausgestattet sind, die besonders zuverlässige Angaben liefern. Wie experimentelle Analysen zeigen, wiesen Busunternehmen mit solchen Systemen bereits im Jahr 2023 höhere Fahrgastzuwächse auf als die Busunternehmen im ÖPNV insgesamt – bei Eisenbahn- und Straßenbahnunternehmen zeigte sich dieser Effekt dagegen nicht.

Durchschnittliche Reiseweite im Eisenbahnnahverkehr steigt
Alle Reisenden im Eisenbahnnahverkehr legten im Jahr 2024 zusammen 63 Milliarden Kilometer zurück, das waren 11 % mehr als im Vorjahr. Im Schnitt fuhren Fahrgäste im Eisenbahnnahverkehr pro Reise 23 Kilometer weit, 2023 waren es noch 22 Kilometer gewesen. Die durchschnittliche Reiseweite erhöhte sich somit um 5 %. Dies könnte darauf hindeuten, dass das Deutschlandticket den Eisenbahnnahverkehr auch für mittlere Entfernungen attraktiver macht.

Fahrgastaufkommen im Linienfernverkehr gesunken
Im Fernverkehr sank das Fahrgastaufkommen im Jahr 2024 auf 153 Millionen Reisende und damit um 4 % gegenüber dem Jahr 2023. Dabei waren rund 142 Millionen Reisende mit Eisenbahnen unterwegs, 4 % weniger als im Vorjahr. Der leichte Rückgang der Fahrgastzahl im Bahnfernverkehr ist unter anderem auf die streikbedingten Ausfälle im 1. Quartal 2024 zurückzuführen. Dagegen stieg die Fahrgastzahl im Fernverkehr mit Bussen um 1 % gegenüber 2023 auf über 10 Millionen.
(Statistisches Bundesamt)

 

Gemütlich war es nie: Erinnerungen eines Skeptikers -Von Wolfgang Herles

Sein Lebensprojekt ist die Anatomie der Macht. Was macht sie mit den Mächtigen - und was macht sie mit ihm selbst, dem streitbaren Skeptiker? Wolfgang Herles, „ZDF-Legende“ (Bild) und „unabhängiger als die meisten deutschen Fernsehjournalisten“ (Financial Times), beschreibt Werden und Wandel der Republik entlang des eigenen Lebens.

Beide sind ein Dreivierteljahrhundert alt - und er ist fast immer da, wo gerade die Musik spielt. Er eckt an, als Chef des Hauptstadtstudios des ZDF lässt ihn der Kanzler entfernen. Danach begleitet er Giganten der Wirtschaft von Bill Gates und Steve Jobs bis Jack Welsh und George Soros durch eine Zeit, in der die Globalisierung die Welt in Atem hält.

Es folgen neue, weltbewegende Krisen und Begegnungen mit den größten Schriftstellern der Gegenwart. Vielseitiger hat kaum ein anderer das Geschehen verfolgt. Immer wieder spiegelt es auch das Leben des schier omnipräsenten Reporters, Moderators und Romanciers.

So reibt er sich auch an seinem eigenen Metier, durchlebt die Untiefen der Talkmasterei und die Hörigkeit der Medien. Weit mehr als eine Autobiografie. Ein treffsicheres Porträt seiner Zeit. (Amazon)

Wann kommt derdiedas Beaufragte für Beauftragte und schafft diese ab?

(tutut) - Wer  keine Grenzen kennt, scheint auch sonst nicht ganz dicht zu sein. Ausgerechnet eine Ex-FDJ-Agit-Prop-Funktionärin opferte Deutschland der  Eroberung durch die Dritte und auch sonst anderer Welt. Und ihre grünen Genossinnen machen weiter so, obwohl  wenn sie längst verboten gehörten, wäre das Grundgesetz von Belang.  Konrad Ott meint in "Zuwanderung und Moral", die Schleuser würden häufig einfach als Dienstleister gesehen. Wohl als Lieferanten von noch mehr Menschen, die ein Land gar nicht braucht. "An diesem Punkt wird häufig marktwirtschaftlich argumentiert: Wo eine Nachfrage, da auch ein Angebot. Wolle man das Geschäftsmodell der Schlepper austrocknen, so müsse man legale Einreisen erlauben und Fluchtkorridore einrichten. Da die EU das nicht tue, sei sie (mit)verantwortlich für das Grauen, das sich auf sinkenden Booten und im Innern von Lastwagen abspielt.  Gesinnungsethik unterstellt, dass derjenige, der sich für die Bekämpfung  des Geschäftsmodells des Menschentransfers ausspricht, dies für das oberszte Ziel der Flüchtlingspolitik halten müsse. Unter dieser Prämisse wären dann offene Grenzen das beste Mittel, dieses Ziel zu erreichen". Zuletzt würden  in der Gesinnungsethik und dem normativen Individualismus kosmopolitische Gründe der Art vorgebracht, es sei schlechterdings zufällig, an welcher Raumzeitstelle ein Mensch geboren werde und aufwachse. Es sei kein Verdienst, Bürger eines reichen und freien Staates zu sein; eher sei es ein Privileg, das - wie alle Privilegien - auf den Prtüfstand der Gerechtigkeit gehöre. Gesinnungsethiker forderten entsprechend , dir EU-Bürgerschaft als Privileg mit dem einstmaligen Geblütsadel zu vergleichen. "Das Bürgerrecht westlicher Staaten sei nicht nur ein hohes Gut, sondern ein moralisch fragwürdiges Privileg.Wenn man die Menschenrechte ernst nehmen würde, so solle man solche Privilegien bekämpften, das Recht auf Freizügigkeit als ein Menschenrecht verstehen und und radikal ausweiten. Daraus ergibt sich die Forderung nach offenen Grenzen". Wir sind alle Afrikaner - oder wenigstens Afghanen! Mehr Donau braucht der Bodensee, ein trockengelegter Fluss ist eine Touristenattraktion.

Der Zoll, früher an jeder Ecke, selbst im Höllental, kriegt den Stock, wenn's andere auch machen. Wirtschaftsredaktionsleiter: "Sorge vor Eskalation im Zollstreit - Im Konflikt um die Sonderzölle der USA droht China mit weiteren Gegenmaßnahmen - mit ungewissen Folgen. In Baden-Württemberg wappnet sich die Landesregierung für die Folgen der Zollpolitik".  Er kam in Ulm herum: "'Für uns spielt keine große Rolle, wer in den USA regiert' - Uzin Utz macht 20 Prozent seines Umsatzes in den USA. Wie sich die Trump-Zölle auf die Ulmer auswirken und wie man in Übersee und anderswo trotzdem wachsen will, berichtet Philipp Utz. Der international tätige Baustoffproduzent Uzin Utz aus Ulm hat ein herausforderndes Jahr 2024 hinter sich - blickt aber wieder zuversichtlicher nach vorne. Im Interview erzählt Vorstandsmitglied Philipp Utz, wie sich die Trump-Zölle auf das schwäbische Unternehmen auswirken werden, was sich hierzulande unbedingt ändern muss - und warum er eine gute, alte deutsche Tugend schmerzlich vermisst". An der Leidplanke aber ein Hüpfer über KRÄTSCHS hingehaltenes Stöckchen in Vorvergangenheit. Babylons Turmbaustelle grüßt: "Dialekt hat Zukunft -Eine schlechtere Schulnote, nur weil das Kind seine Präsentation auf Schwäbisch gehalten hat? Diese Zeiten sind mit der nun ins Leben gerufenen Dialekt-Initiative des Landes hoffentlich endgültig vorbei. Von oberster Stelle aus wird auf die Bedeutung der Mundart hingewiesen, das Schwäbische wird gestärkt und nicht verteufelt. Das dürfte einzelnen Lehrern, die nur in der Hochsprache die Formvollendung des Deutschen erkennen wollen, übel aufstoßen. Aber den Kindern dürfte damit ein für allemal das Prädikat 'blöd' oder 'zurückgeblieben' genommen sein" Hat der eine Ahnung!. Ein Künstler, wie das Internet verrät: Wie Poetry Slammer ...  den schwäbischen Dialekt künstlerisch darstellt, ist wahrlich einzigartig. Jahrgang 1983,  steht seit 2011 auf Poetry-Slam-Bühnen. Mit seinen erheiternden Dialekt-Texten tritt er vornehmlich im Süddeutschen Raum sowie im angrenzenden Österreich auf. Im Jahr 2014 nahm Heyer an der Österreichischen Poetry-Slam-Meisterschaft in Granz teil und wurde Vize-Meister". Deutschland muss wieder klein werden, mehr Dolmetscher aus der übrigen Welt brauchen wir? Da ist der mit der schwarzen Maske gleich dabei: "Bitte mehr Schwäbisch schwätza!"  Schlimm, wenn Ex-Anzeigenblattler noch eine Prblemseite hat: "Erst ist der Führerschein weg, dann folgt das Zittern vor der MPU - Rund 85.000 Autofahrer müssen jedes Jahr zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). Rund 40 Prozent fallen beim ersten Versuch durch. Thomas Röhrle (38) aus Jagstzell befindet sich mitten im Verfahren. Er berichtet offen von seinen Erfahrungen – und seinen Ängsten". Wenn sonst nichts ist, Daheim sieht

frau ein Problem: "75-Millionen-Euro-Baustelle ist bald fertig - doch wer zahlt die Rechnung? - 18 Millionen Euro sind in der Rechnung für die Tuttlinger Gymnasien noch offen. Bezahlen sollen sie die Umlandgemeinden. Doch drei von ihnen weigern sich hartnäckig und wollen gegen das Land klagen". Schwäbisch schwätza, wenn's um Bildung geht? "'Es ist nicht so, als wäre es als Bürgermeister immer mein Ziel gewesen, das Land zu verklagen', sagt Stefan Waizenegger. Vielmehr sei das, was der Fridinger Bürgermeister und zwei andere Gemeinden aus dem Kreis Tuttlingen nun vorhaben, ein 'kommunaler Hilferuf'. Weil, sagt Waizenegger, es nicht mehr anders geht. Angefangen hat alles mit einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs 2022. Seitdem ist klar, dass Städte und Gemeinden, die große Schulsanierungen zu stemmen haben, umliegende Gemeinden an den Kosten beteiligen können - ja, sogar müssen, wenn mehr als 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler Auswärtige sind". Wer hat denn Schulen geschlossen, lässt Kinder im Land herumfahren, und wenn's ans Zahlen geht, Dialektik? Auch Frauensache: "Tierische Verwechslung: Katzensenior Moritz soll Rundfunkgebühren zahlen" und sowas, wahre Zeitung: "Polizei bestätigt Gerüchte: Tote Person vor Discounter gefunden - Am Montagmorgen soll eine tote Person vor einem Discounter gefunden worden sein. Das sagt die Polizei dazu". Aufundzu, da hat sie was: "Zoller-Hof springt ab: So geht es im Drei-Kronen-Hof weiter - Im März hätten die Türen aufgehen sollen. Nun wird die Erlebnisgastronomie 'Brauwerk' erst Monate später öffnen. Hinter der Theke steht allerdings jemand anderes als ursprünglich angekündigt". Ein "Weltzentrum der Lebensqualität" hat Nachwuchsprobleme: "Prävention und Kooperation im Fokus der Kinder- und Jugendhilfe - Der Landkreis Tuttlingen setzt mit 'JuKoP' auf eine fest etabliertes Kooperationsmodell, um die Straffälligkeit bei Kindern zu reduzieren". Ob's IHN freut unterm Dreifaltigkeitsberg? "Prächtige Jesusfigur ist nun fertig - Ein Wegkreuz bekommt eine neue, große Jesusfigur. Deren Schöpfer hofft nun, dass Unverbesserliche sie nicht beschädigen".  Sauber haben sie dort schon gemacht: "Gemeinsam mit ihren Lehrkräften sammelten Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Spaichingen bei der Dorfputzete achtlos weggeworfenen Müll und säuberten Wiesen und Wege". 1828 hatte der König sie zur Stadt gemacht. Von dort eine Feuerwehrmeldung: "Katze sitzt den ganzen Tag auf Dach fest: Erst als die Retter eintreffen, bewegt sie sich". Eine musische Seite, sie dabei mit: "Menschen mit und ohne Behinderung musizieren gemeinsam". Kulturenfeste. "Rietheim wie es singt und feiert - Der Gesangverein Eintracht Rietheim feierte am vergangenen Samstag das 100-jährige Bestehen des Vereins mit einem großen Jubiläumskonzert". Wem's pressiert: "Steffen Heck ist neuer Chefarzt am Hegau-Bodensee-Klinikum". Früh übt, was nicht Klima ist: "Besuch der Klimaagentur Tuttlingen im Kiga St. Marien - Ein besonderer Besuch im Kindergarten St. Marien". Wenn das Petrus wüsste. Es war einmal eine Partnerschaft, nun fand da was im Februar statt: "Schüleraustausch Spaichingen-Sallanches". Zurück in die Zukunft, wollen sie Mitglieder überfordern? "Gedankenspiele in der CDU über Mitgliedervotum - Die SPD lässt die Parteibasis über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden. Vereinzelt werden auch in der CDU Rufe nach einer Mitgliederbefragung laut". Will er nichts stiften: "Steinmeier fordert mehr Geld für Kommunen". Ein Fall für epd: "Mut gegen Tyrannei - Vor 80 Jahren ermordete das NS-Regime den Theologen und Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer. Bis heute wird er für seinen Mut und seine Theologie verehrt". Bloß nichts nachmachen? dpa ungefiltert: "Kaffeepreise stark gestiegen".  Schnaps war nicht das letzte Wort.  Wie kommt Deutschland fort? Was schwätzt der Ulmer Schwoab Philipp Utz: "Wir müssen unseren Kindern wieder beibringen, dass sich Anstrengung und Leistung lohnen und dass man sich eben nicht auf den Staat verlassen sollte – etwa im Hinblick auf das Bürgergeld. Der Antrieb, der Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg stark gemacht hat, ist uns verloren gegangen. . Mehr Fleiß, genau. Dazu gehört auch, dass in den Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen wieder mehr Leistung erwartet wird. Auch im Sport muss es wieder Ergebnisse, Tabellen sowie Gewinner und Verlierer geben. Das läuft im Moment alles in die falsche Richtung". Also: Schaffe, net  schwätze!

„Ungeschickt verhandelt“
CDU-Basis in Lahr kritisiert Friedrich Merz
An der CDU-Basis in Lahr ist am Dienstag die Stimmung gegenüber Friedrich Merz und der schwarz-roten Koalition kritisch. Die Parteimitglieder kreiden dem designierten Bundeskanzler einen Wortbruch im Wahlkampf und ungeschickte Verhandlungsführung mit der SPD an.. Bei einer virtuellen Konferenz mit Vertretern der CDU-Ortsvereine im Wahlkreis Emmendingen-Lahr bekam Yannick Bury am Montag einiges zu hören. Die CDU-Mitglieder verdeutlichten ihrem Abgeordeten ihren Frust über gebrochene Wahlversprechen und mangelnde Durchsetzungskraft der Parteiführung in den Koalitionsverhandlungen. Bury – der an den Gesprächen mit der SPD in Berlin nicht beteiligt ist – zeigte nach Informationen unserer Redaktion Verständnis für den Unmut der Basis, meinte aber auch, dass noch nichts verloren sei, die Verhandlungen ja noch im Gange seien..
(Lahrer Zeitung. Sind sie denn nicht "Wahlgewinner"? Hat ein MdB keine Meinung, kriegt er die noch? Wofür und von wem ist er eigentlich gewählt worden?)

230 Jobs in Leinfelden-Echterdingen betroffen
Bosch Power Tools schließt Produktion am BW-Stammsitz
Die Produktion von Bosch Power Tools soll in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) mit 230 Mitarbeitenden nach 2026 nicht weitergehen. Ein weiterer Standort ist betroffen..
(swr.de)
"Anhaltende Unsicherheiten und geopolitische Turbulenzen"
Zeiss verschiebt großes Bauprojekt in Aalen-Ebnat wegen Weltwirtschaftslage
Der Optik- und Elektronikkonzern Zeiss in Oberkochen im Ostalbkreis verschiebt sein geplantes Neubauprojekt in Aalen-Ebnat. Hintergrund seien die Unsicherheiten der Weltwirtschaft..
(swr.de. Weltwirtschaft? Fakes. Die kleinkarierte DDR der Unfähigen imit Misswirtschaft ist es.)

Osterschokolade vom Discounter
„Sitzhasen“ bringen keine Kinderaugen zum Leuchten
Bei Aldi und Lidl finden die Kunden „Sitzhasen“ statt Osterhasen im Regal. Die Discounter bestreiten ein politisches Motiv. Die Aufregung ist jedoch verständlich, schließlich greift die Neutralisierung christlicher Bräuche in Deutschland wild um sich. Ein Kommentar von Laila Mirzo. .
(Junge Freiheit. Für ungläubige Barbaren.)

Wieder mehr Feldhasen in Baden-Württemberg
Die Nachricht kommt passenderweise zwei Wochen vor Ostern: Die Zahl der Feldhasen ist in Baden-Württemberg erneut gestiegen. Das ergab eine offizielle Zählung. Mit mehr als 20 Tieren pro Quadratkilometer Freilandfläche wurde im Jahr 2024 ein Höchststand erreicht, vermeldet die Wildforschungsstelle in Aulendorf (Kreis Ravensburg). Diese erfasst die Tiere bei nächtlichen Zählungen gemeinsam mit Ehrenamtlichen im gesamten Land. Besonders viele Feldhasen gibt es auf der Schwäbischen Alb und rund um Ulm..
(swr.de. Ostern kann kommen.)

Hermanns grün-ideologische Verkehrspolitik
Mercedes? – Brauchen wir nicht!
Von Holger Douglas
Ausgerechnet den Verkehrsminister des „Auto-Landes“ Baden-Württemberg Winfried Hermann schmerzt es nicht, wenn Jobs aus der Autoindustrie verlagert werden. Passt aber zu seiner sonstigen grünideologischen Politik: gegen das Auto und gegen die individuelle Mobilität..
(Tichys Einblick. Für Religionen sind andere immer ungläubige Barbaren.)

Noch keine Einigung bei Koalitionsverhandlungen
Nach rund 13-stündiger Beratung haben die Spitzen von Union und SPD kurz vor Mitternacht ihre Koalitionsverhandlungen ohne eine finale Einigung beendet. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Ziel sei nun eine Einigung bis heute Nachmittag. Die Gespräche sollen um 9:30 Uhr in der CDU-Parteizentrale fortgesetzt werden. Den ganzen Tag über hatten Union und SPD um Kompromisse zur Einigung gerungen - in wechselnden Gesprächsformaten und immer wieder unterbrochen von Einzelberatungen innerhalb der Parteien. .
(swr.de. Paraolympics?)
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD erwartet
(swr.de. Kollisionsvertrag.)

Autofahrer fährt wochenlang falsch herum im Kreisverkehr
Manchmal fragt man sich: Wie viel Glück kann man haben? Nachdem ein Autofahrer in Schopfheim (Kreis Lörrach) nach eigenen Angaben wochenlang verkehrt herum durch einen Kreisverkehr gefahren ist, hat er diese Woche erstmals einen Unfall verursacht. Der 29 Jahre alte mutmaßliche Unfallverursacher sei bereits seit eineinhalb Monaten immer wieder falsch herum in den Kreisverkehr gefahren, teilte die Polizei mit..
(swr.de. Liegt's am Revolutionsdenkmal mit dem sechsfachen Erwin Teufel?  Polizei gegen Rechts?)

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NACHLESE
Während Trump daran arbeitet
Die vielen Gründe der EU gegen Frieden mit Russland
Von Matthias Nikolaidis
Geld ist zwar keines da, ausgeben will man es trotzdem. Aber das ist nur ein Grund für die ungebremste Lust der EU-Großen am Krieg. Es geht um das Kleben am Narrativ, die sinnfreie Vertiefung der EU, die Bemäntelung selbstgemachter Krisen und schlicht um Neid..
(Tichys Einblick. Helmut Kohl wusste noch was: "Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten“. Er war kein Jurist, sondern hat Geschichte studiert.)
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Schwarz-roter Koalitionsvertrag mit blauer Sprengkraft
Von MANFRED ROUHS
Schneller als gedacht haben die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen zu einem Ergebnis geführt. Dessen Bestandteil ist eine Neuverschuldung, die auf Sicht von zehn Jahren das Potential hat, den Euro in Frage zu stellen. Aber daran denkt jetzt und voraussichtlich auch in den kommenden vier Jahren niemand. Zwei Personalien sind entscheidend: Friedrich Merz wird Bundeskanzler und ein Vertreter der Unionsparteien Innenminister in der Nachfolge von Nancy Faeser. Das melden übereinstimmend „Bild“ und DPA. Bestandteil der politischen Versprechen der CDU/CSU und ihres Bundeskanzlers ist eine Migrationswende und das Ende schneller Einbürgerungen. Dazu hören wir das eine oder andere Wort von Unionsvertretern – aber verdächtig wenig vom sozialdemokratischen Koalitionspartner. Indessen: Eine Mehrheit für die Migrationswende ist im Deutschen Bundestag vorhanden. Allerdings handelt es sich um eine schwarz-blaue und nicht um eine schwarz-rote Mehrheit. Dadurch rücken gemeinsame migrationspolitische Beschlüsse der CDU/CSU mit der AfD in greifbare Nähe, ohne dass solche Sachentscheidungen personelle Auswirkungen haben müssen. Kämen einschlägige schwarz-blaue Beschlüsse zustande, könnte zwar die SPD die Regierung platzen lassen und ihre Minister zurückziehen. Das würde zwar zu politischen Chaos hinführen – aber nicht unbedingt zu Neuwahlen. Merz könnte zurecht die SPD für das Scheitern der Regierung verantwortlich machen und einfach weiterregieren. Zuzutrauen wäre es ihm. Denn er will Kanzler werden und bleiben offenbar um nahezu jeden Preis. Und da kann es schneller als gedacht geschehen, dass er die Geister, die er rief, nicht mehr loswerden wird.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Versuch, Menschen hinter eine Brandmauer zu stellen, ist diskriminierend und menschenverachtend. Und dies betreiben Parteien, aber leider auch unsere Kirchen, die täglich über Inklusion reden. Es ist die Sprache der Nazis.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Analyse
Koalitionsvertrag? CDU kannste vergessen
Von Roland Tichy
Noch mehr Staat, noch mehr Abgaben, leere Versprechen bei der Staatsreform: Im Koalitionsvertrag ist viel SPD/Grün enthalten, und ganz wenig CDU. Journalisten wissen, warum sie Beifall klatschen. Saskia Eskens Gesicht wirkte geradezu maskenhaft, als sie Friedrich Merz abwatschte: Schließlich wollte die CDU noch vor der Wahl wissen, wie viel Geld über das linke Antifa-Förderprogramm „Demokratie leben!“ verschwendet wird. Das Programm wird nicht nur fortgesetzt, es wird ausgeweitet: nämlich altersunabhängig. Jeder Deutsche muss also künftig mit einem staatlich finanzierten Angriff wegen seiner politischen Meinung durch die Vorfeldtruppen von Grünen und SPD/Linken rechnen – auf der Straße, in den Medien und am Arbeitsplatz. Auch Zurückweisung an der Grenze von Migranten wird nicht stattfinden. Ganz leer geht die CDU aber nicht aus, zurückgewiesen wird in Absprache mit den Nachbarländern. Dabei ist schon jetzt die Rechtslage eindeutig: Ohne Ausweis kann zurückgewiesen werden. Künftig eben nicht mehr. Die Begrenzung der Migration wird in Ausweitung umgekehrt. ..
(Tichys Einblick. Viele, viele bunte Eierhandgranaten-Atrappen.)

Wer den Job kriegen soll ++ Welches Haus gestrichen wird:
Deutschland kriegt ein Raumfahrt-Ministerium
(bild.de. Jetzt spinnen sie total. Ist Friedrich Merz ein Alien?)

Vorläufige Ministerliste
Das vorläufige Rampel-Kabinett
Schon vor der heutigen Pressekonferenz ist eine Liste bekannt geworden, die die vermutlichen Namen und Ministerien benennt. Die CDU würde nach dieser Liste den Kanzler und acht Ministerien bekommen, die CSU drei und die SPD fünf.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Merz reimt sich auf Scherz.)

Union und SPD verhandeln:
Einigung über erste Top-Ministerien!
Einigung bei den Koalitionsverhandlungen über die Verteilung mehrerer Top-Ministerien! Wie BILD erfuhr, bekommen CDU/CSU das Innenministerium und das Auswärtige Amt..Die Union wird sich somit der versprochenen Wende in der Migrationspolitik widmen können. Erstmals seit fast 60 Jahren werden die Konservativen auch wieder Deutschlands Chef-Diplomaten stellen – mitten in der chaotischsten weltpolitischen Lage seit Jahrzehnten. Die Sozialdemokraten haben sich mit dem Finanzministerium das wichtigste Haus nach dem Kanzleramt gesichert. Auch das vom beliebtesten Minister Deutschlands Boris Pistorius bleibt in ihrer Hand..
welt.de: CDU, CSU und SPD sind auf der Zielgeraden: Am Dienstag gelang zwar noch keine Einigung auf einen Koalitionsvertrag, aber die Verhandler geben sich zuversichtlich. Vorbereitungen für eine „nüchterne Präsentation“ laufen..
(bild.de. Erst mal wollen Versager persönlich kassieren, dann weiter alle gegen Deutschland. Springer als Ausscheller mit am Tisch. Im Ziel wartet schon lange der Igel. Nichts Neues unter der Sonnenblume. "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!".)

Papa statt Politik:
Baby Lindner ist da
(bild.de. Mal etwas mit Hand und Fuß.)

Union und SPD einig:
Koalitionsvertrag steht!
Union und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Die Parteien wollen das Papier am Mittwochnachmittag vorstellen..
(bild.de.  Zweilagig.)

Bunt in den Untergang:
Koalitionsverhandlungen für eine schwarzrotgrünrote Einheitsfront
Heute nun sollen die Koalitionsverhandlungen endlich beendet werden. Dann kann man sich ganz den wichtigen und eigentlich interessierenden Fragen, den Personalfragen, zuwenden. Eignung und Befähigung sind dabei nur rechte Forderungen. Dass es ohne geht, hat die Ampel hinlänglich bewiesen.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Politiker müssen nichts können.)

Ein Ablenkungsmanöver?
Faesers Zivilschutz: Bitte keine Kriegshysterie in den Schulen!
Von Josef Kraus
Nancy Faeser will auf ihre letzten Tage im Innenministerium noch eine Duftmarke hinterlassen. Schüler sollen auf den Kriegsfall vorbereitet werden. Was Faeser – im Verein mit „grünen“ Bellizisten und der EU-Kommission – hier inszeniert, ist sicherheitspolitisch und pädagogisch abwegig. Wie regiert, respektive gängelt man ein Volk am wirksamsten? Ganz simpel mit zwei Methoden: erstens mittels Verdummung/Ideologisierung/Propaganda und zweitens mittels Angstmachen (Phobokratie: Herrschen mit Angst). Im Zusammenhang mit „Klima“ und „Corona“ war Politik in Deutschland und auf der EU-Ebene da bereits erfolgreich. Dass die Bildungsnation eine vormalige ist und dass zumal die „Öffentlich-Rechtlichen“ für jährlich 9 Milliarden Zwangsgebühren, also täglich 23 Millionen Euro, wirksam Verdummung betreiben, ist ebenfalls hinreichend bekannt..
(Tichys Einblick. Schlechte Lügner wählt man nicht.)

Recyclingfirma Roth International insolvent
Rotorblätter von Windrädern werden zum Problemfall
Von Gastautor Georg Etscheit
Was der deutsch-tschechische Müllskandal um ausgediente Windrad-Rotorblätter und anderen Problemmüll der „Energiewende“ den Steuerzahler kosten könnte. Im Juni 2022 präsentierte Michael Roth, Chef der jungen Oberpfälzer Recyclingfirma Roth International, einer Abordnung der Bildungseinrichtung „Akademie Ostbayern-Böhmen“ seine Produktionsstätte. Das Unternehmen wollte sich als Spezialist für die Entsorgung von Problemabfällen moderner Werkstoffe wie Glas- und Carbonfasern, aber auch von Lithiumbatterien profilieren, wie sie in großen Mengen in der Auto-, Flugzeug- und Windkraftindustrie anfallen. Und zwar „unter dem besonderen Aspekt der Nachhaltigkeit“, wie damals die Mittelbayerische Zeitung schrieb. . In der Windkraftindustrie fallen immer mehr abgenutzte Rotorblätter an, die in Deutschland nicht deponiert werden dürfen, sondern wiederverwertet werden müssen. ..Ende vergangenen Jahres wurde aus der Oberpfalz stammender Problemmüll, eine wilde, möglicherweise toxische Mischung aus Glas- und Carbonfaserteilen, Gummi, Metallen und Batterieresten, auf illegalen Müllhalden im Osten der Tschechischen Republik entdeckt. Nach bisherigen Ermittlungen waren die Fuhren – falsch deklariert – von einem tschechischen Logistiker dorthin verfrachtet worden. Damit kam ein ausgewachsener Müllskandal ans Licht, .
(Tichys Einblick. Auch die "Erneuerbaren" haben ihre Kehrwoche.)

Einblicke in die Berliner Politik
Wo Grundschulkinder im Parlament einstudierte Sätze gegen „Autobahnen“ loslassen
Viel dreht sich um die „Verkehrswende“, aber wenig um Wirtschaft: Im Parlament von Friedrichshain-Kreuzberg offenbart sich eine besondere politische Kultur. Die SPD haut ihre Genossen in der Berliner Regierung in die Pfanne. Eine Grüne will in ihrer Grundsatz-Ablehnung von Autos keine „Ideologie“ erkennen.
(welt.de. Wer die Kleinen hat, muss sich nicht weiter um die Großen kümmern.)

Unruhe in der CDU
Geht Merz schon vor der Kanzlerschaft „full Merkel“?
Von Ulf PoschardtHerausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Ein weiterer Offenbarungseid des CDU-Chefs, der mit Kritik nicht umgehen kann: Friedrich Merz, einst Hoffnungsträger und programmatischer Anti-Merkel, sagt einen Besuch bei der Jungen Union ab. Hinter der Angst vor der JU steht am Ende die Angst vor den Wählern..
(welt.de. Auf Friedhöfen ist Todesstille.)

Stephans Spitzen:
Isch over, Europa
Von Cora Stephan
Ja, sie sind tückisch, die Amis! Also Trump und Musk, genauer gesagt. Erst die Sache mit den Zöllen. Und dann die Attacke auf unsere Fachkräfte. Also die, die wirklich was drauf haben. Was übrigbleibt, kaufen die Chinesen..
(Tichys Einblick. Das 19- Auswanderungsjahrhundert wiederholt sich. Mit Eimgeborenendialekten als neuestem Urschrei.)

Aktuelle Umfrage
Deutliche Mehrheit hält nichts von Merz als Kanzler
CDU-Chef Merz wird voraussichtlich der nächste Bundeskanzler – trotz überwältigender Ablehnung aus der Bevölkerung, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Vor allem Ostdeutschland traut ihm das Amt nicht zu. .
(Junge Freiheit. Er traut sich ja selbst nichts zu.)

Migrationsdebatte
„Wir sind ein Einwanderungsland, und das ist gut so“, sagt Kardinal Marx
(welt.de. Der redet wie die abgebrochene grüne Theologiestudentin. Da kennt er seine Bibel schlecht. Dort rotten Einwanderer die zuerst Dagewesenen aus.)

„An dem Schlamassel Schuld“
Griechische Regierung nimmt deutsche Migrationspolitik auseinander
In einem Dokument zeichnet die griechische Vize-Migrationsministerin nach, warum Deutschland ein Migrationsmagnet sei. Auch Innenministerin Nancy Faeser wird erwähnt. .
(Junge Freiheit. Von den alten Griechen nichts lernen? Nun sungen auch die Jungen.)

Uni Würzburg
Vorwurf „neurechte Tendenzen“ haltlos – Historiker setzen sich gegen linke Studenten durch
Die Leitung der Uni Würzburg hat sich mit den Historikern Peter Hoeres und Benjamin Hasselhorn geeinigt: Von linken Studenten kritisierte Äußerungen und Publikationen seien „in keiner Weise zu beanstanden“. Auch wird der Plan begraben, Lehrangebote an Hoeres‘ Institut ohne dessen Zustimmung einzuführen..
(welt.de. Sind Unis zum Lehren und Lernen da und nicht für kommunistische Propaganda?)

Nein, Erdbeben sind nicht „Klima“!
Von Uta Böttcher
Auch das noch! Erdbeben durch die Erderwärmung. Und wir sind schuld. So der neuste Hype nach dem Erdbeben in Myanmar. Dies ist eine neue Eskalationsstufe auf der Klima-Alarmisten-Richterskala. Und eine Fehlanzeige..
(achgut.com. Wie viel Macht haben schon die Doofen? Hat Pompeji das Klima versaut?)

Ulli Kulke
Bevölkerungswachstum bleibt ein Problem
Ein Achse-Beitrag zum mittelfristigen Rückgang der Erdbevölkerung hat eine Debatte ausgelöst. Die folgende Kritik weist darauf hin, dass globale Durchschnittswerte wenig aussagen über das ungebrochene Wachstum und die damit verbundenen Probleme in Hotspots wie Afrika. ..
(achgut.com. Nach dem Durchschnitt ist auch der Dümmste ein Käpsele.)

Sebastian Biehl
Angeklagte Linksextremistin erhält Kunstpreis
In München steht Hanna Schiller wegen versuchten Mordes vor Gericht, in ihrer Kunsthochschule gilt sie als Heldin und bekommt Preise..
(achgut.com. Wenn das keine Kunst ist!)

Umgang mit der AfD
Dieser CDU-Kreisverband will die Brandmauer einreißen
Es rumort gewaltig in der CDU. Ein Kreisverband fordert, die Brandmauer zur AfD niederzureißen. Auch mit Altkanzlerin Merkel gehen die Christdemokraten hart ins Gericht. Der CDU-Kreisverband Harz hat an die Bundespartei appelliert, das Kooperationsverbot mit der AfD aufzuheben. Auf einen entsprechenden Beschluß habe sich der Vorstand des Kreisverbands in der vergangenen Woche „mit großer Mehrheit“ geeinigt und am Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle in Sachsen-Anhalt gesendet, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung..
(Junge Freiheit. Harzer Roller keine Communisten? )

2025 ohne politische Sommerpause?
RotSchwarzGrün – und alles ist hin
Von Fritz Goergen
Die einzige Parallele zwischen Trump und Merz ist eine zeitliche. Bis Merz es zur Kanzlerwahl schafft, könnte der Sommer vorbei sein. Trump könnte noch mit vielen Regierungen auf unterschiedlichsten Gebieten verhandeln, was er mit seinem Zoll-Angriff erzwungen hat..
(Tichys Einblick. Dafür regieren die Grünen und ihre Vereine Deutschland in den Untergang.)

Krieg in Europa
Ukrainische Soldaten nehmen Chinesen gefangen – Selenskyj erhebt Vorwürfe gegen Peking
In der Region Donezk nehmen ukrainische Soldaten zwei Chinesen gefangen, die offenbar auf russischer Seite gekämpft haben. Kiew und die USA reagieren empört und fordern Aufklärung von Peking..
(Junge Freiheit. Ist nicht jeder Dritte ein Chinese?)

„Das K.O.M.I.T.E.E.“
Gericht verurteilt Linksextremisten wegen Anschlagversuch von 1995
1995 wollten sie einen Anschlag auf ein Abschiebegefängnis verüben: Nun verurteilt das Kammergericht zwei frühere Linksextremisten zu Bewährungsstrafen. Die „Migrantifa“ hat einen der beiden eingeladen – um von ihm zu lernen. .
(Junge Freiheit. Ein anderes Land nicht passender?)

Agentur für Arbeit
So krass sind Migranten bei Arbeitslosen überrepräsentiert
Migraten retten Deutschlands Wirtschaft – behauptet die Bundesregierung. Neue Zahlen zeigen: Überrepräsentiert sind sie vor allem unter Arbeitslosen..
(Junge Freiheit. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Christlich.)

Urteil gegen „Deutschland-Kurier“
Faeser und die neuen Hexenprozesse
Das Urteil gegen den „Deutschland-Kurier“ reiht sich in eine unsägliche Tradition. Denn es ist kein Einzelfall, wenn Noch-Bundesinnenministerin Faeser juristisch gegen Kritiker zu Felde zieht. Historische Parallelen hat dies ausgerechnet in Bamberg. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Wer sind die Hexen?)

EU-Frankenstein in der Schlinge

Von ELENA FRITZ

Donald Trump hat der Europäischen Union ein Ultimatum gestellt, das wie ein Donnerschlag wirkt: 350 Milliarden Dollar für amerikanische Energie oder die Strafzölle bleiben. Ein Schachzug, der Brüssel in die Ecke drängt und die transatlantischen Beziehungen an den Abgrund treibt. Ursula von der Leyen bot an, Industriezölle gegenseitig auf null zu setzen – ein Vorschlag, den Trump brüsk zurückwies. „Wir haben ein Defizit mit der Europäischen Union von 350 Milliarden Dollar, und das wird schnell verschwinden“, erklärte er mit unverhohlener Drohung. Sein Ziel: massive Energieimporte aus den USA, um das Handelsdefizit auszugleichen. Doch hier geht es nicht um Europa, den Kontinent der Völker und Kulturen, sondern um die EU – ein Frankenstein, einst mit amerikanischen Händen erschaffen, nun von denselben Händen stranguliert.

Ein Monster aus Washingtons Werkstatt
Die Geschichte beginnt im Kalten Krieg. Damals förderten die USA den Europäischen Binnenmarkt und die EWG, um sowjetischem Einfluss entgegenzuwirken. Nach 1989 unterstützten sie die Osterweiterung der auf dem Vertrag von Maastricht gegründeten EU, um das sowjetische Erbe unter westliche Kontrolle zu bringen und ein Wiedererstarken Moskaus zu verhindern. Die EU war ein Werkzeug, ein williger Juniorpartner. Doch dieses Konstrukt, mit amerikanischem Segen genährt, wuchs über sich hinaus. Mit dem Ukrainekrieg setzte das transatlantische Bündnis auf Russlands Niederlage, in der Hoffnung, Ressourcen für Nordamerika und Europa zu sichern. Das Kalkül scheiterte. Nun steht der Westen vor einem Verteilungsproblem – und Trump sieht die Lösung: die EU soll zahlen, damit Amerika triumphiert.

Die 20-Prozent-Zölle auf europäische Waren waren der Auftakt. Die EU konterte mit einem Angebot, Zölle auf Autos und Industriegüter auf null zu senken, sofern die USA mitziehen. Trump lehnte ab und forderte stattdessen Energieeinkäufe in Milliardenhöhe. Ein genialer Plan: Die EU, gerade von russischem Gas befreit, soll in die Abhängigkeit amerikanischer Pipelines geraten. Was als Handelskonflikt beginnt, wird zur geopolitischen Falle. Die EU, nicht Europa, ist das Ziel – ein bürokratisches Gebilde, das sich von den Völkern entfremdet hat und nun den Preis für seine „strategische Autonomie“ zahlen soll.

Der Westen in der Zerreißprobe
Dieser Konflikt ist mehr als ein Streit um Gas und Zölle. Er zeigt die EU als Frankenstein, der sich gegen seinen Schöpfer wendet – und dafür stranguliert wird. Während China als äußerer Rivale droht, sieht Washington in der EU einen inneren Gegner. Um Peking zu bezwingen, braucht Amerika die Kraft des Westens – doch die EU, mit ihrem Streben nach Unabhängigkeit, stört. Trump zielt auf Kannibalisierung: Ein Teil des Westens soll den anderen ausbluten. Die Reaktionen in Europa – dem wahren Europa – könnten anders ausfallen als in Brüssel. Dort herrscht Uneinigkeit: Die einen setzen auf Verhandlungen, die anderen warnen vor einem Handelskrieg, der die Wirtschaft zerlegt. Die EU-Kommission spricht von „fairen Abkommen“ – ein Begriff, der in Washington nur Hohn erntet.

Die 350 Milliarden Dollar sind kein spontaner Einfall, sondern spiegeln exakt das Handelsdefizit, das Trump beseitigen will. Ein Europa, das frei bleibt, hat hier wenig zu suchen – die EU hingegen soll zum Zahlmeister amerikanischer Dominanz werden. Doch dieses Europa ist nicht das der Völker, sondern ein künstliches Gebilde, das seine besten Tage hinter sich hat.

Trumps Wette auf alles
Ob der Plan aufgeht, bleibt ungewiss. Die EU könnte kapitulieren, ihre Souveränität für amerikanisches Gas verkaufen. Oder sie könnte sich wehren und einen Handelskrieg entfachen, dessen Ende niemand vorhersieht. Trump setzt alles auf eine Karte. Scheitert dieser Angriff, drohen ihm außenpolitische Demütigung und innenpolitische Stürme. Seine Wähler verlangen Ergebnisse, keine Ausflüchte. Der Spielraum schwindet – für ihn und für die EU.

Europa, das wahre Europa, könnte indes eine Chance wittern. Wenn die EU, dieses Frankenstein-Monster, unter Trumps Würgegriff taumelt, öffnet sich Raum für etwas Neues: ein Bündnis souveräner Staaten, frei von Brüssels Joch und Washingtons Diktat. Der Westen zerfrisst sich selbst – doch aus den Trümmern könnte ein Europa erstehen, das seinen Namen verdient.
(pi-news.net)