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Toilettenevolution?

(tutut) - Das Schönste am Leben ist die Zeitungsfasnet. Weltnachrichten verkehrt. Endlich kann die Narrenarche kieloben über Land dümpeln ohne christliche Kultur und Politik an Bord. Tusch und Narrhallamarsch für "Kramp-Karrenbauer zeigt sich offen für Schwarz-Grün", ohne dass dies für Exhibitionismus einer nackten kleinen Kaiserinschwester  gehalten wird. Ein Priester und Redakteur stellt in der Bütt die berühmte Frage: "Ist der Papst katholisch?" Leidantwort: "Kirche scheitert am eigenen Maßstab". Zu "Wo ist Merkel?" gesellt sich: "Wer ist der Papst?" Sie gipfeln von Zipfel zu Zipfel und erwischen sich nicht. Mal sie, nun er: "Nach den Jahren, in denen viel geredet, aber wenig unternommen wurde, zeigt die Kirche jetzt, dass es ihr ernst ist. Das Ergebnis hätte lauten müssen: Priester, die missbraucht haben, müssen gehen und werden bestraft. Akten gehören in die Hände des Staatsanwaltes. Bischöfe, die vertuschen, verlieren ihr Amt". Wie viele Ministranten-, Sternsinger- und Weißer-Sonntagsbildchen werden noch als "christliche Kultur und Politik" den Lesern gezeitungt, bis sich auch in den Redaktionen  herumspricht, dass nix mit Nix doch was zu tun haben könnte? "Kinder sind stark zu machen, Eltern müssen ermutigen, Tabus aufheben. Dann ist zu fragen: Warum nehmen wir es hin, dass eine Institution unter dem Deckmantel des Kirchenrechts eigene Gesetze durchsetzt? Warum werden Straftaten nicht von der Strafverfolgung bearbeitet?" Nur ein Narrhallamarsch, welcher der Katholischen Kirche da geblasen wird? Bis am Samstag wieder zum "Sonntagsläuten" geladen wird auf einem Abstellplatz selbst in einer "christlichen Zeitung". Viel wichtiger ist doch, den Belzebuben und -mädchen der AfD hinterherzujagen, um sie da zu erwischen, wo die anderen längst sind und nicht bereit, Demokratie wieder freizugeben. Maßstab ist immer der eigene Feldherrnstab im Rucksack. Auch ein Bischofstab kann als Krücke dienen. Oder ist den Zeitungsleuten etwas eingefallen, als sie jüngst sich schmeicheln ließen für einen erfolgreichen Bettelzug unter den Lesern auch für einen Kirchenkonzern? Das wahre Leben sind nicht die Glocken von Rom. In den heimischen Hütten geht die Post ab: "Am Donnerstag, 28. Februar, bleiben das Landratsamt Tuttlingen, die Kfz-Zulassungsstelle und alle Außenstellen des Landratsamts wegen einer internen Veranstaltung geschlossen". Da brummt der Bär! "Die SPD Tuttlingen veranstaltet am Freitag, 1. März, ab 18 Uhr einen Neumitgliederabend in der Trattoria "Da Angelo" (Karlstraße), der sich auch an Interessenten und Kandidierende richtet. Es werde immer schwieriger, Menschen für Politik zu begeistern, konstatiert der stellvertretende Vorsitzende Mathias Schwarz, der gemeinsam mit Hellmut Dinkelaker die Wahlkampfleitung übernommen hat. Und dennoch zeigen sich bei der Tuttlinger SPD immer mehr neue Gesichter, und alle wollen sie etwas bewegen, teilt die SPD in einer Pressemitteilung mit". Maskenball mit leeren roten Hosen? "Nach dem Einmarsch der Zunft mit allen Traditionsfiguren und der Narrenkapelle hieß Zunftmeister Peter Grieninger die Gäste willkommen und freute sich über den Besuch einer Abordnung der Narrenzunft 'Grünwinkel' Geisingen". So wird jetzt überall auf die Pauke geschlagen. Doch die Arbeit ruht nicht, wobei sich manche übernehmen, eingedenk, dass vor jedem Ort nur noch ein Schild steht: "Vorsicht! Narrentreiben". Wer sieht das noch? Was guckt Spaichingen? "Hinweise nimmt das Polizeirevier Spaichingen, Telefon 07424 / 931 80, entgegen". Rififi in Obere Wiesen: "Einbruch in Verkaufsgeschäft - In der Nacht zum Samstag sind unbekannte Täter in ein Verkaufsgeschäft in der Straße 'Obere Wiesen' eingedrungen. Die Täter kletterten auf das Dach des Gebäudes und entfernten mehrere Dachziegel. Durch das entstandene Loch schlüpften die Eindringlinge in den Dachspitz des Gebäudes. Über dem Büroraum zertrümmerten die Täter die Decke und stiegen in das Büro ein. Hier hatten es die Einbrecher offensichtlich auf den Tresor abgesehen. Die Ganoven versuchten den rund 500 Kilogramm schweren Tresor durch ein Fenster ins Freie zu befördern, was aber schlussendlich nicht gelang. Nach bisherigen Ermittlungen suchten die Einbrecher ohne Beute das Weite". Ganoven, ist das politisch korrekt? Sind die nicht m/w/div? Wer sagt, dass sie unbekannt sind? Nach dem Dachschaden Tusch! und  Narrhallamarsch!

Kennen Sie Churchills Vollendete?  "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind". Damit ist er mit der Demokratie aber noch nicht fertig. Denn der Satz geht weiter: "Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler". Wie war das mit der Demokratie nun in Freiburg? 60 Prozent für einen neuen Stadtteil Dietenbach mit 15 000 Bewohnern, 40 Prozent dagegen. Wahlbeteiligung 49,6 Prozent. Nun sind die  Tage der Freiburger Bächle gezählt. Während die Dritte Welt das Signal sicher verstanden hat, Ausgleichsflächen liegen hinter dem Mond, greift einer zu Spaten und Schaufel: "Freiburgs OB Martin Horn will nach dem Bürgerentscheid Gräben schließen - Freiburgs OB Martin Horn hatte persönlich für den Stadtteil Dietenbach geworben. Nach dem Bürgerentscheid falle ihm 'ein riesen Stein vom Herzen'. Er erwartet, dass alle das Ergebnis akzeptieren". Ja, so geht linksgrünsozialistische Demokratie: Eine Minderheit diktiert der Mehrheit. Kann der OB nicht rechnen?

Haftstrafen für Mitglieder einer Jugendbande
Fünf Mitglieder einer Jugendbande sind am Montag vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts in Rottweil verurteilt worden: Vier von ihnen bekamen Haftstrafen von mehr als zwei Jahren, ein weiterer eine Jugendstrafe zur Bewährung. Auf das Konto der Jugendlichen sollen mehr als 100 Straftaten vor allem in der Tuttlinger Innenstadt gehen. Der Schaden: annähernd 125 000 Euro....„Wenn ein Gericht in einem rechtsstaatlichen Verfahren mehrjährige Haftstrafen ohne Bewährungen verhängt, macht dies sehr deutlich, wie schwer die begangenen Taten wiegen“, kommentierte Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck das Urteil. Bleibe zu hoffen, dass diese Urteile eine abschreckende Wirkung entfalten... .“ Denn seit August sei es deutlich ruhiger in der Stadt...
(Schwäbische Zeitung. Ob der Palmer mal vorbeischauen soll?)

Fabienne Lübcke ist die neue City-Managerin
Tuttlingen hat wieder eine City-Managerin: ..Eine große Vorstellungsrunde gab es am Montagnachmittag aber nicht. Das soll laut OB Beck erst im Gemeinderat erfolgen, wenn Lübcke ihr neues Amt angetreten hat. Das wird ab dem 1. April der Fall sein... skizzierte die 27-Jährige nur kurz ihre Vita.. Die gebürtige Konstanzerin studierte an der Universität in Augsburg Geographie mit den Schwerpunkten Standortentwicklung, Raumordnung und Landesplanung. 2015 schloss sie ihr Studium mit der Bachelor-Arbeit zum Thema „Megatrend Green Cities, Bedeutung für die nachhaltige Stadtentwicklung“ ab...
(Schwäbische Zeitung. Linksrum, marsch, mit Winselfächern ins Grüne! Besucher unerwünscht?)

Trossingen
8er-Rat arbeitet Wünsche aus
Der 8er-Rat ist am Montag in die nächste Runde gegangen: In zehn Arbeitsgruppen vertieften die Achtklässler im Konzerthaus ihre ersten kommunalpolitischen Themen. Zur Seite standen ihnen dabei mehrere Experten und Gemeinderäte. In der Gruppe „Fastfoodladen“ kamen die Schüler zu dem Schluss, dass sich ein KFC in Trossingen - als dann einziger in der Region - am meisten lohnen würde... . „Ich denke, es war für die Schüler interessant, zu sehen, wer wo zuständig ist und in welchen Bereichen sie selbst aktiv werden können“, meinte Bürgermeister Maier....
(Schwäbische Zeitung.Typischer Trossinger Kinderkram. Erst sollten mal die Erwachsenen sich um Kommualpolitik kümmern.)

Regierungspräsidentin empfängt Narren aus dem südwestdeutschen Raum
..Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (rechts) freute sich über die Gruppe der württembergischen Narren, die größtenteils vom Heuberg stammen, ganz besonders. Die übrigen Narren sind einstige Badener, was auch beim Singen des „Badner Liedes“ wieder voll zum Ausdruck kam...
(Schwäbische Zeitung. Auf Deutsch: Der Bezirk ist südwestdeutscher Raum und aus Badnern werden Narren. Alle zusammen bauchpinseln Kretschmanns Hutwächterin.)

Innenminister Strobl warnt vor K.o.-Tropfen während Fasnacht
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik haben Sexualstrafstaten mithilfe der heimlichen Verabreichung von K.o.-Tropfen zugenommen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnt daher in einer Meldung, das eigene Getränk während Fasnachtsveranstaltungen nicht unbeaufsichtigt herumstehen zu lassen.
(Miba-Presse. Was ist mit Niederschlägen aus der Bütt?)

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NACHLESE
RTL/n-tv Trendbarometer
SPD-Aufwärtstrend gestoppt: Gegen AKK hätte niemand eine reelle Chance
Der kurze Höhenflug der SPD in der Wählergunst nach ihrem Vorstoß zur Grundrente und einer Reform des Sozialstaats ist vorerst gestoppt. Nachdem die Partei in der Vorwoche von 15 auf 17 Prozent gestiegen war, verlor sie im RTL/n-tv Trendbarometer nun wieder und steht bei 16 Prozent. Auch die Grünen sanken um einen Punkt auf 20 Prozent, die FDP fiel leicht auf 9 Prozent. Die Union gewann dagegen einen Punkt und kommt nun auf 30 Prozent. Auch die Linken legten einen Punkt zu – sie stehen bei 7 Prozent. Die AfD wurde unverändert bei 12 Prozent gemessen...
(focus.de. Dies ist nur ein Gipfel des täglichen Medienunfugs. Wer hat schon eine reelle Chance gegen Irreales namens AKK? Höchstens ein Freiburger Soziologe mit seinen Aliens. Kriegen die nun nicht sogar einen eigenen Stadtteil? Oder wohnen dort aus dem Mittelmeer Gefischte? Morgen fliegt wieder eine neue Sau durchs Dorf.)
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Achgut.tv
Broders Spiegel: Venezuelas Sozialismus in seinem Lauf…
Video. Es gibt Geschehnisse über die in heimischen Medien eher zurückhaltend berichtet wird. Die Venezuela-Krise beispielsweise ist zwar Gegenstand der Berichterstattung, doch es fehlt meist was: Dass es sich in Venezuela um ein erneutes leidvolles Scheitern eines sozialistischen Experiments handelt.
(achgut.com. Dabei könnte ja rauskommen, dass der alte Erich gerade die DDR 2.0 wieder aufgelegt hat.)

Cora Stephan
Die Hohlraumfigur im Kanzleramt
Was werden ihre treuen Anhänger nur machen, wenn Mutti Merkel nicht mehr ist, jedenfalls nicht mehr Kanzlerin? Die Wohlfühlkanzlerin, in die man sich hineinschmiegen kann wie in eine zweite Haut, Objekt der Sehnsucht, Endpunkt der Suche, Erlöserin von der Geschichte.
(achgut.com. Es gibt ja die schon hochgeschriebene kleine Schwester.)

Mit Quoten zum neuen Blockwahlsystem
Grün-schwarze Frühlingsgefühle
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Positionen des Werkstattgesprächs gelten für die CDU vor den Wahlen, nach den Wahlen die Positionen der Grünen. Die Angst vor spürbarem Wähler- und sich vergrößerndem Legitimitätsverlust treiben die CDU in den Aktionismus und die SPD in die Nostalgie. Beide Parteien sehnen sich dabei, sich wieder unterscheiden zu können – zumindest für den Wähler...Sieht man vom „Häuflein der Sieben Aufrechten“, der Wertunion, ab, kommt man bei näherem Hinsehen zu der Auffassung, dass es in der CDU nur Merkelianer gibt. Wäre es Annegret Kramp-Karrenbauer wirklich ernst mit der Korrektur der Merkelschen Einwanderungspolitik, warum dann ein unverbindliches Werkstattgespräch, warum keine bindenden Gremien- und Parteitagsbeschlüsse? Weil Angela Merkel sich nicht an Parteitagsbeschlüsse hält? Oder weil man sich die Traumkoalition mit den Grünen nicht verbauen will? In einem gemeinsamen Interview in Bild am Sonntag haben Annegret Kramp-Karrenbauer und Kathrin Göring-Eckardt die Katze aus dem Sack gelassen – und die Katze ist schwarzgrün oder grünschwarz...
(Tichys Einblick. Eine, die nichts gelernt hat, ehemals FDJ, die andere, die nichts mehr lernen muss wegen Saar. Das Volk darf singen "Grünschwarz ist die Hasselnuss" und kriegt nichts mehr zum Knacken.)

Betrug im Krankenhaus
"Alle bescheißen sich gegenseitig, dass sich die Balken biegen"
In Kliniken werden falsche Diagnosen gestellt, unnötige Eingriffe durchgeführt, Abrechnungen manipuliert. Hier berichten Ärzte und Fahnder, wie das möglich ist. .
(spiegel.de. Mensch und Geld, egal, welche Farbe der Kittel hat.)

E-Mobilität Der Schwindel vom fahrerlosen Auto
Die Vision vom autonomen Fahren ist weit schwerer zu verwirklichen als gedacht. Pioniere wie Google haben die technischen Schwierigkeiten unterschätzt.
(spiegel.de. Autos mit Fahrer machen schon genug Probleme.)

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DAS WORT DES TAGES
Im Herbst dieses Jahres, am 9. November, werden wir an 30 Jahre Mauerfall erinnern. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass viele Menschen ihr Leben verloren haben bei dem Versuch, die Mauer zu überwinden...Und das Ende kennen wir mit dem glücklichen Fall der Mauer am 9.November 1989.
(Angela Merkel. Kurz vorher war sie noch in Hamburg und in Karlsruhe gewesen, also kein Mauerblümchen, danach kämpfte sie im Demokratischen Aufbruch - 0,9 Prozent Wahlergebnis März 1990 - für eine reformierte sozialistische DDR, was auch schiefging. Deshalb wurde sie 1991 lieber gleich Ministerin der BRD.)
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"Sie sind unsere Feinde"
Video-Statement von Nicolaus Fest zu Dschihadisten-Rückkehr
Einige hundert Terroristen, die aus Europa für den IS in den Krieg zogen, sitzen im Nahen Osten in Haft – festgenommen von kurdischen und amerikanischen Streitkräften. Die haben keine Lust mehr, ihre Gefangenen weiter durchzufüttern. Daher hat Präsident Trump die europäischen Regierungen aufgefordert, diese Leute – samt Frauen und Kindern – zurückzunehmen. Nun winden sich Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin von der Leyen. Beide wissen: Wenn die Amerikaner die deutschen Gefangenen unseren Konsulaten übergeben, müssen diese Leute nach Deutschland gebracht werden. Denn sie haben einen deutschen Pass oder sind Angehörige.Das begründet das Recht auf Einreise nach Deutschland. Maas und von der Leyen wissen auch: Kaum ein Dschihadist wird hier verurteilt werden. Alle werden behaupten, nur aus touristischen Gründen nach Syrien gereist zu sein. Oder weil sie einen Freund zur Umkehr bewegen wollten. Dass sie nie eine Waffe in die Hand genommen haben oder wenn, dann nur gezwungenermaßen. Und da IS-Kämpfer meist irgendeine Kopfbedeckung mit Sehschlitzen tragen, sind sie kaum klar zu identifizieren.Im Zweifel für den Angeklagten heißt hier fast immer: Freispruch. Und dann? Dann können die Terroristen sich hier erholen und wieder in die Moschee gehen. Das ist komfortabler als kurdische Gefangenenlager. Und da Radikalmuslime die deutsche Lebensart ablehnen, aber nichts dabei finden, Deutsche für sich arbeiten zu lassen, wird ihre Wohnung, ihre Kleidung, ihr Leben wieder voll von Deutschen bezahlt – und auch das ihrer Dschihadistenweiber und Dschihadistenkinder; die – wegen traumatischer Erfahrungen – natürlich auch Anspruch auf psychologische Hilfe haben. Viele der IS-Kämpfer werden weiterhin “Gefährder” sein, also tickende Zeitbomben. Dann ist Rundumüberwachung erforderlich. Die kostet Millionen. Aber weil die Dschihadisten dem Paß nach Deutsche sind, ist uns nichts zu teuer.Die innere Wahrheit ist: Diese Leute sind keine Deutschen. Sie sind unsere Feinde. (Weiter im Video der Berliner AfD-Politiker Nicolaus Fest)
(pi-news.net)

Strategie der Grünen
„Wir verteidigen selbstbewusst die offene Gesellschaft gegen die AfD“
(welt.de. Hohoho! 8,9 Prozent. Ranzengarde Merkels. Wehe dem, der Offenes dicht macht, meist ist er selbst nicht ganz dicht.)

"Von der Vernunft entfernt“
Werteunion warnt Kramp-Karrenbauer vor schwarz-grüner Koalition
Annegret Kramp-Karrenbauer und Katrin Göring-Eckardt zeigen sich offen für ein schwarz-grünes Bündnis. Die Werteunion hingegen warnt vor einer solchen Koalition – da die Grünen „gefährliche Ansätze“ verfolgen würden.
(welt.de. Ist die Resteunion für oder gegen Deutschland?)

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Merkel beim Böse-Buben-Gipfel zwischen EU und Arabische Liga
Nur die schlimmsten Despoten ausgeladen
EU-Chef Juncker verteidigt Treffen: „Wenn ich nur mit lupenreinen Demokraten reden würde, wäre ich am Dienstag schon mit meiner Woche fertig“
(bild.de. Ja, ja, der Graf von Luxemburg! Räuberbanden sind ohne Recht. Es blüht die Raute des Grauens.)
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Streit über Menschenrechte
Gipfel von EU und Arabischer Liga endet mit Eklat - Juncker muss sich Wort erkämpfen
Bei der Abschlusspressekonferenz zum Gipfel von Europäischer Union und Arabischer Liga ist es auf offener Bühne zum Eklat gekommen.
(focus.de. Wie blöd sind die denn? Islam kennt keine Menschenrechte. Haben die das vorher aus Dummheit nicht geglaubt?)

Unerträglicher Präsident
„Zeige mir Deine Freunde“ – Steinmeier und die Mullahs
Von Tomas Spahn
Wer nicht weiß, wem Steinmeier zur Machtübernahme vor 40 Jahren gratulierte, kann den Iran-Report 2017/18 von amnesty international lesen. Irgendwie haben die Deutschen mit ihren Präsidenten kein glückliches Händchen. Angefangen mit jenem Wilhelm I, laut damals geltender Verfassung Bundespräsident mit dem Namen Deutscher Kaiser, und dessen Enkelsohn Wilhelm II, der die dem Parlament zugeschriebenen Rechte zunehmend mehr bei sich selbst konzentrierte. Auch nach dem Völkerkrieg, aus dem der Erste Weltkrieg wurde, griffen die Deutschen heftig daneben. Der greise Kriegsveteran Paul von Hindenburg ließ Adolf Hitler an die Macht kommen – und der führte nach Hindenburgs Tod über Volksabstimmung in der Doppelfunktion von Präsident und Kanzler die Deutschen in die Selbstvernichtung. Nach 1949 schien es etwas besser zu werden...
(Tichys Einblick. Der Zentrums-Papen war Hitlers Steigbügelhalter, und auch nach dem Krieg wurde es nicht besser mit einem Heuß vom Ermächtigungsgsetz. Niemand braucht einen Bundesgrüßaugust.)

Ramin Peymani
Was ich als Sohn eines geflohenen Persers von Steinmeier halte
Bundespräsident Steinmeier hat dem iranischen Terror-Regime herzlich zum Jubiläum gratuliert. Als Sohn eines Persers, der im Frühjahr 1979 zu Fuß vor den mordenden Schergen des iranischen Ayatollah-Regimes fliehen musste, kann ich nicht glauben, dass dies auch mein Bundespräsident sein soll.
(achgut.com. Wann pflanzt er auf Strauß' Ananasfeldern in Kanada Steine?)

Schreckschusswaffen beschlagnahmt
Zeugen berichten von "Dauerfeuer": Schüsse auf Hochzeit sorgen für Großeinsatz
In Oberhausen sorgte eine türkische Hochzeitsgesellschaft vergangenen Samstagnachmittag für einen Großeinsatz. Zeugen hörten mehrere Schüsse und verständigten die Polizei. Und die griff durch.
(focus.de.Bananenrepublik.)

Neues Landesamt
Berlin wird erstes Bundesland mit eigener Einwanderungsbehörde
Es ist ein Novum auf Landesebene: Berlin plant, seine Ausländerbehörde in ein Landesamt für Einwanderung umzubauen. Dadurch soll eine „echte Willkommensbehörde“ entstehen, erklärt Innensenator Andreas Geisel.
(welt.de. Adieu. Erspart den übrigen Ländern Notopfer Berlin.)

Generation Smartphone
Schwerelos im Weltall eigenen Irrsinns
Von NADINE HOFFMANN
Bedeutungslos, schwerelos, ohne Moral, so lässt sich eine vom Zeitgeist herangezüchtete Generation von Smartphone-Zombies bezeichnen, die in der tief stehenden Sonne der westlichen Welt ihre Zwergenschatten werfen. Stokowski, Lobo oder Greta Thunberg, die Öko-Ikone mit den Bergen an Plastikmüll, sind da zu nennen. Was sie fabulieren, ist aus Mangel an intellektuellem Resonanzraum ein lächerliches Echo linksgrüner Machtfantasien. Hätten die Ossis vor 30 Jahren geahnt, dass es diese hohlen Figuren zu den blühenden Landschaften dazu gibt, vielleicht hätten sie die Sache mit der SED anders gelöst. Aber es ist nun mal so wie es jetzt ist, und das ist schade. Schade um ein Land, das geistigen Tiefgang fabrizieren konnte und nun unter der Ägide Alt68er-Schwachsinns zur Lachnummer der politischen Weltgeschichte wird. Kein pseudofemanzischer Pups kann dünnpfiffig genug sein, um im Crazy Germany nicht mit mindestens einem Preis ausstaffiert zu werden. Keine verbale Luftnummer à la KGE und anderer Doppelnamenmisanthropen kann peinlich genug sein – das heute-journal und Prantls linke Tastaturklitsche posaunen es mit Inbrunst und triefend vor Selbstgerechtigkeit an ihre hirnlosen Jünger. Dass wir veräppelt werden ist schlimm genug, dass es auf solch niedrigem Niveau passiert und dennoch Beifall erhält, macht Deutschland zur Zentrale ideologischen und allen anderen Irrsinns. So wenig Selbstwert hat der Schlafmichel, er schluckt den Mist.Wären die wahren Leistungsträger nicht permanent damit beschäftigt, das Studium der Kinder zu finanzieren, das Finanzamt zu besänftigen oder millionenfach einfallende Sozialtouristen zu ernähren, vielleicht würden sie auf die Straße gehen. So ein Generalstreik ist auch keine schlechte Sache. Aber wo zum Teufel gibt es das dafür nötige Formular? Bleibt also diese Masse an „Nazis-raus“-Affen als Fortschrittsmimikry auf der Straße, bei denen das Licht im Oberstübchen aus ist wie das in Köpenick. Sie können einen Laubbaum nicht von einer Tanne unterscheiden und auch sonst die einfachsten Zusammenhänge nicht verstehen, aber dass der Strom aus dem Loch in der Wand kommt, wo man das Ladegerät fürs Handy reinstecken muss, das wissen sie und sind mächtig stolz drauf. Und natürlich gehört die einzige Partei, für die ein Wert noch einen Wert und das Grundgesetz Bedeutung hat, unter die Aufsicht des Verfassungsschutzes gestellt. Sagt die Trulla auf dem Bildschirm, es muss daher stimmen. Darauf einen Pflasterstein. Auch sie wird der Arm der Gerechtigkeit am Hosenbund packen, immerhin, die Kausalität von Actio und Reactio jedoch werden sie nicht verstehen, diese Pseudohelden, die irgendwas mit Medien machen wollen, jedenfalls bloß nicht richtig arbeiten. Sie schweben unbehelligt von mentaler Schwere durch das Leben und haben keinen Schimmer, dass sie mit ihrem Gratismut die lächerlichsten Gestalten abgeben, die Deutschland zu bieten hat. Und das will angesichts von Roth & Co. schon etwas heißen.(Nadine Hoffmann ist Biologin und kandidiert auf Platz 19 der thüringischen AfD-Landesliste für die Landtagswahl am 27. Oktober 2019)
(pi-news.net)

Nach Seehofers Ankündigung
Bundespolizei: Kaum Zurückweisungen an der deutschen Grenze
Trotz Wiedereinreisesperre weist die Bundespolizei kaum Migranten an der Grenze ab. Im vergangenen Jahr seien pro Monat rund 100 Personen festgenommen worden, gegen die ein Einreiseverbot bestand. In solchen Fällen werde Anzeige erstattet und der betreffende Ausländer gleichzeitig mit einer „Grenzübertrittsbescheinigung ins Inland entlassen“.
(Junge Freiheit. Witzigkeit kennt keine Grenzen. Narri, Narro, Merkel Helau!)

Wenn wir sonst keine Probleme haben…
Hadmut
AKK, Annegret Kungel-Kanzlerin, sagt in der BILD:
*** Ich sehe meine Verantwortung als Frau in der Politik darin, den Anteil von Frauen an politischen Ämtern deutlich zu stärken.***
Wenn man keine wichtigeren Probleme des Landes sieht…
Es gab mal eine Zeit, da sah man die verfassungsrechtliche Legitimation für die Besetzung politischer Ämter im Wählerwillen und nicht im Kanzlerinnenwillen. Was Wähler (auch die Wählerinnen) wollen, interessiert nicht mehr:
*** BILD: Wir haben eine Kanzlerin, eine CDU-Parteivorsitzende, eine SPD-Chefin, eine Grünen-Fraktionschefin. Wird die Politik gerade weiblich?
AKK: „Ja, jetzt gerade ist die Politik ziemlich weiblich. Aber, ob das so bleibt, hängt davon ab, ob wir die Strukturen dauerhaft verändern können. […]”***
Gerade jammern sie, dass teilweise die Frauenquote schon wieder rückläufig ist. Und in vielen Berufen wird geklagt, dass viele Frauen nur Teilzeit arbeiten wollen. Gibt es denn Politische Teilzeit-Ämter? Wäre ich Zyniker, würde ich jetzt fragen: Gibt es denn noch andere? Denn gar zu viele Leute, vor allem Frauen, sieht man in politischen Ämtern, aber eigentlich nie etwas arbeiten. Das sind reine Versorgungsposten. Die tatsächliche Arbeit machen dann Beraterfirmen wie McKinsey, und das meist durch Männer. ...
(danisch.de. Merkel und AKK u.a. Quoten sind das Problem. "Da ließ Gott der Herr einen tiefen Schlaf fallen auf den Menschen, und er schlief ein. Und er nahm eine seiner Rippen und schloss die Stelle mit Fleisch. Und Gott der Herr baute eine Frau aus der Rippe, die er von dem Menschen nahm, und brachte sie zu ihm. Da sprach der Mensch: Die ist nun Bein von meinem Bein und Fleisch von meinem Fleisch; man wird sie Männin nennen, weil sie vom Manne genommen ist".)

Schlingerkurs der Alt-Parteien in der IS-Rückkehrer-Debatte
IS-Dschihadisten: Nur die AfD zeigt klare Kante
Von JUPITER
Seit Tagen steht der deutsche Michel unter medialem Dauerfeuer, auf dass er den nächsten Irrsinn schlucke: Es zeichnet sich ab, dass die IS-Haupttäter und Mittäter samt ihren Harems – vom Mainstream penetrant als „Kämpfer“ und „Unterstützer“ verharmlost – nach Deutschland zurückgeholt werden sollen. Das heißt, sofern sie sich noch als Gefangene in kurdischen Lagern befinden und sich nicht schon früher in die gehasste „Heimat“ Deutschland abgesetzt haben. An der Rücknahme von mutmaßlichen Mördern, Mitläufern und deren islamistischem Anhang führt nach Ansicht maßgeblicher GroKo-Politiker, aber auch von Grünen, FDPlern, Linken angeblich kein rechtlicher Weg vorbei. Die „liebevolle Rückführung in deutsche Gefängnisse“ (NRW-Innenminister Reul) gilt offensichtlich bei Deutschlands Innenministern als alternativlos. Wenn es denn wirklich so käme.Nur die AfD bezieht als einzige Oppositionspartei klar Stellung gegen die Rückkehr von IS-Tätern. Rheinland-Pfalz-AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge, ehemaliger Offizier: „Sie haben Deutschland in feindseliger Absicht verlassen, um für eine fremde und menschenverachtende Sache zu kämpfen und zu töten. Mit diesem Schritt haben sie sich von den westlichen Werten radikal entfernt und haben durch den Dschihad auch Deutschland und seinen Bürgern den Krieg erklärt. Sie haben bewusst Deutschland den Rücken gekehrt und sich der Miliz eines nicht existenten Staates angeschlossen. Damit sind sie keine Kombattanten und unterliegen nicht dem Kriegsvölkerrecht – es sind Gewaltverbrecher und gehören nach den Gesetzen des Staates abgeurteilt, in dem sie die Straftaten begangen haben.“
Österreich verweigert „tickende Zeitbomben“
Auch Deutschlands Nachbarn verweigern sich einer Rücknahme gefangener IS-Täter. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): „Der Schutz der eigenen Bevölkerung hat die höchste Priorität. Es ist deshalb inakzeptabel, diese tickenden Zeitbomben wieder in Österreich aufzunehmen. Wir haben doch selbst schon ausreichend viele derartige Problemfälle im Land“, wird Kickl in der Kronen Zeitung zitiert.Probleme im Dunstkreis Sicherheit hat Deutschland ebenfalls nicht zu knapp, wie die Bild am Sonntag anschaulich aufs Tapet gebracht hat. Die BamS zur großen Abschiebe-Lüge: Von 235.957 ausreisepflichtigen Menschen in 2018 konnten 180.124 gar nicht abgeschoben werden, weil sie eine „Duldung“ haben, z.B. wegen „fehlender Papiere“. Noch schlimmer: Von 57.000 geplanten Abschiebungen scheiterte jede zweite Abschiebung in 2018.
Verlogener Spagat
Das hindert deutsche Politiker allerdings nicht daran, in der Rückkehrerfrage einen Schlingerkurs zu fahren. Sie bemühen völkerrechtliche Standards, wollen aber um jeden Preis den Eindruck vermeiden, dass mit den IS-Rückkehrern ein neues unkalkulierbares Sicherheitsproblem entstehen könnte. Deshalb garnieren sie jeden Satz mit der Bemerkung, dass IS-Straftäter ja in Haft kämen und ihrer gerechten Strafe zugeführt würden.Sie verschweigen dabei, dass eine Beweisführung für Straftaten, die tausende Kilometer entfernt begangen wurden, äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich ist. „Eine zweifelsfreie Ermittlung von Straftaten und eine Prozessführung von hier aus erscheint nahezu unmöglich, belastet unsere Justiz dauerhaft und wird im Ergebnis die Freilassung von Verbrechern in unsere Zivilgesellschaft bedeuten“, warnt Uwe Junge von der AfD.Teuer würde die Überwachung von nicht inhaftierten potenziellen Gefährdern ohnehin. Eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung erforderte eine Personalstärke von bis zu 40 Mann. Die Höhe des Personaleinsatzes veranschaulichen aktuelle Zahlen: Aus Deutschland sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit dem Jahr 2013 gut 1.050 Personen in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak aufgebrochen, um sich dort Dschihad-Milizen anzuschließen. Rund ein Drittel davon ist bereits nach Deutschland zurückkehrt. Rund 200 Personen sind vermutlich ums Leben gekommen.Selbst Leuten wie dem IS-Dschihadisten Martin Lemke, der sich Ende 2014 der Terrormiliz unter dem Namen Abu Yasir al-Almani angeschlossen hatte und der hinreichend verdächtigt wird, gefoltert und womöglich gemordet zu haben, ist kaum beizukommen. Im ZDF-Interview Berlin direkt bestritt er unter ständigen irren Gebetsverbeugungen und verschlagenem Blick, jemanden gefoltert und gemordet zu haben. Der 28-jährige gelernte Schweißer aus Sachsen-Anhalt wurde 2019 mit zwei Frauen im Irak festgenommen. Er wolle jetzt zum Islam konvertierten Deutschen „die Augen öffnen, dass sie nicht denselben Fehler begehen wie wir, verblendet zu diesem IS zu gehen“, teilte er dem ZDF-Publikum mit.
Kuschelprävention für IS-Rückkehrer in Niedersachsen?
Leute wie er wollen sich natürlich lieber einer verständnisvollen deutschen Justiz in die Hände geben, als vor Ort ihrer Taten angeklagt zu werden. In Deutschland kommen sie unter Umständen in „Programme zur Deradikalisierung“, wie sie der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorschlägt. Oder in Programme wie im humanen Niedersachsen. Dort haben Polizei und Verfassungsschutz eine gemeinsame „Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen“ (KIPNI) eingerichtet, die frühere IS-Terroristen zu anständigen Mitbürgern machen soll. Wie Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut am Montag im HAZ-Interview mitteilte, stelle man sich schon seit geraumer Zeit auf die Rückkehrer ein: „Denn viele…haben furchtbare Dinge erlebt, möglicherweise auch Furchtbares getan. Viele von ihnen sind traumatisiert“, erklärte Witthaut mitfühlend.Gleichwohl warnt der Verfassungsschutzpräsident vor Terror-Rückkehrern. Spätestens hier wird die niedersächsische IS-Handlungs-Linie vollends widersprüchlich, wenn Witthaut`s Chef Innenminister Boris Pistorius gleichzeitig darauf hinweist, dass Deutschland keine Alternative habe, als deutsche Kämpfer der Terrormiliz wieder ins Land zu lassen. Wo steht im Grundgesetz, dass man als Politiker die eigene Bevölkerung in Gefahr bringen muss? Auffällig in der deutschen IS-Rückkehrer-Debatte ist neben Hilflosigkeit und Entscheidungsschwäche der fehlende Wille zur gesamteuropäischen Lösung in der Rückkehrer-Frage. Insbesondere die deutsche Kanzlerin scheint wie abgetaucht, und man hört nichts von ihrem Lieblings-Mantra, wonach wichtige Fragen nur im europäischen Miteinander zu lösen seien. Zwar beteuerte ihr Adlatus, Kanzleramtschef Helge Braun, am Sonntagabend im ZDF-Interview die Absicht zur europäischen Abstimmung, rechnet aber nicht mit schnellen Rückführungen. Obwohl erkennbar auf Zeit gespielt wird, hat man sich im Kanzleramt aber offenbar bereits grundsätzlich auf die Wiederaufnahme von deutschen Dschihadisten festgelegt.Österreichs Innenminister Kickl ist da konsequenter und weiter, wenn er sich für Prozesse in der Region ausspricht: „Es muss in der Region Tribunale geben, mit Einbindung von UNO und EU.“ Damit solle garantiert werden, dass es zu keinen Todesstrafen kommt. Sondertribunale fordern auch die kurdischen Einheiten.
(pi-news.net)

Fritz Vahrenholt
Hitzewelle von 2017 durch CO2?
Obwohl die globale Mitteltemperatur in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist, gelingt es einzelnen Wissenschaftlern, die warmen europäischen Sommer des Jahres 2017 und 2018 auf den anthropogen erzeugten Klimawandel zurückzuführen. Das wird immer gern genommen, vor allem von den Medien.
(achgut.com. Ist Journalismus zum Hurenjob verkommen?)

Geheimer Bericht
„Äußerst brutal": BND warnt vor nigerianischer Mafia in Deutschland
Die Zahl nigerianischer Asylbewerber in Deutschland steigt. Parallel dazu steigt auch die Gefahr, dass Mafia-Kriminalität zunehmen könnte. Das ist einer Analyse des Bundesnachrichtendienstes zu vernehmen, in welche „Spiegel Online“ einsehen konnte.
(focus.de. Gibt es hier noch was, das zum Land gehört?)

Art. 16a Abs. II Grundgesetz infrage gestellt

Von EUGEN PRINZ

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es im Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz und nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg möchte man ergänzen: „…. in jenem Land, das die beste Versorgung und medizinische Behandlung gewährleistet“.

Die Vorgeschichte
Im April 2018 erging an die Mitglieder einer kurdisch-syrische Familie ein Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass sie Deutschland binnen 30 Tagen zu verlassen haben. Der Grund: Die „Flüchtlinge“ waren im August 2017 in die Bundesrepublik eingereist und hatten anschließend in Bayern Asyl beantragt, obwohl sie bereits im Oktober 2016 in Griechenland einen Asylantrag gestellt hatten. Im sonnigen Süden Europas gefiel es den Verfolgten jedoch nicht, da es Griechenland an den nötigen finanziellen Mitteln fehlt, Flüchtlingen ein Rundum-Sorglos-Paket zu bieten, wie es in Deutschland Standard ist.

Deshalb hieß es für die Familie: Auf nach Germoney. Rotzfrech wies man sich bei der Einreise auch noch mit einer griechischen Aufenthaltsgenehmigung aus. Aber wie das halt so ist bei uns, jeder wird eingelassen, jeder kann einen Asylantrag stellen, auch wenn er das schon in einem anderen EU – Staat getan hat.

Syrien sicherer als Griechenland?
In Griechenland gibt es viele Probleme und die Kinder könnten dort nicht zur Schule gehen, jammert der Vater. Es habe dort auch keine Wohnung und keine Arbeit gegeben und überhaupt sei sein Ziel Deutschland gewesen. Seine Frau gab vor Gericht an, auf keinen Fall wieder nach Griechenland zurück zu wollen, lieber gehe sie zurück nach Syrien.

Daraus lässt sich schließen, dass man offenbar in Griechenland schlimmerer Verfolgung ausgesetzt ist, als in Syrien. Vielleicht sollte der Weltsicherheitsrat UNO – Truppen nach Hellas entsenden?

Passenderweise war die Dame auch noch schwanger, als sie in Bayern eintraf und bekam hier umgehend ihr Kind. Das nennt man aktive Siedlungspolitik.

Die Familie hatte zudem noch weitere Argumente parat: Nur einem Zufall sei es zu verdanken, dass die Frau nach einer schweren Leberentzündung in ein Krankenhaus gebracht worden war. Außerdem leide sie sowohl an einer Hauterkrankung und an Rheuma. Beides werde in Griechenland nicht behandelt.

Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul, mahnt der Volksmund. Dennoch erscheinen die Folgekosten für diese geschenkten Menschen doch vielleicht etwas hoch.

Das dachte sich wohl auch das BAMF und argumentierte, dass Griechenland als Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu den sicheren Herkunftsstaaten zählt und der Familie dort weder Folter, noch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Ferner gewähre Griechenland den Schutzberechtigten „prinzipiell Zugang zu Bildung, der Gesundheitsvorsorge, zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung und stelle sie damit der einheimischen Bevölkerung gleich.“

Regensburger Verwaltungsgericht versus Grundgesetz
Das sahen die Regensburger Richter nicht so und schlossen sich zum Wohle des deutschen Steuerzahlers der Rechtsmeinung der syrischen Familie an. Das Gericht entschied, dass Griechenland nicht automatisch als sicheres Herkunftsland angesehen werden kann. EU-Mitgliedschaft hin oder her.

Damit hebelten die Regensburger Verwaltungsrichter in eigener Machtvollkommenheit ganz nebenbei den Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz aus, in dem es heißt:

„Auf Absatz 1 (Asylrecht) kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (…) einreist“.

Ein Tipp an die Politik: Wozu noch das Grundgesetz ändern, wenn man doch das Regensburger Verwaltungsgericht hat?

Die Urteilsbegründung
Die Verwaltungsrichter unterstellten, dass sich die staatlich verantworteten Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigten in Griechenland allgemein als unmenschlich oder erniedrigend darstellen. Im vorliegenden Fall sei Deutschland verantwortlich, „wenn ein völlig von staatlicher Unterstützung abhängiger Flüchtling mit Gleichgültigkeit seitens des Staates konfrontiert ist.“

Deutschland ist also verantwortlich. Wieder einmal. Warum das so ist? Vielleicht hat gutefrage.net hierauf eine Antwort, der Autor jedenfalls nicht.

Das Griechenland-Abkommen
Ach, wie war doch Horst Seehofer stolz, als er im August 2018 mit Griechenland ein Rücknahmeabkommen abgeschlossen hatte. Der Inhalt: Deutschland darf innerhalb von 48 Stunden diejenigen Migranten nach Griechenland zurückweisen, die bereits dort Asyl beantragt hatten und später nach Deutschland weitergereist sind.

Im Gegenzug hatte Deutschland umfangreiche Zugeständnisse gemacht und zugesagt, die Bearbeitung von 2900 (!) Anträgen auf Familienzusammenführung von Flüchtlingen voranzubringen und „auf positive Weise“ hunderte weitere Fälle zu prüfen.

Jetzt sind wir also soweit, dass Deutschland aufgrund dieses unseligen Abkommens zwar jede Menge Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen muss, aber die Zurückweisungen durch das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg infrage gestellt sind.

Ist es verwunderlich, dass es so gekommen ist? Nein, denn in Deutschland braucht einen wirklich gar nichts mehr zu wundern.
(pi-news.net)

....Spaltung der Gemeinde kein Problem: Münster

(www.conservo.wordpress.com)

Von Felizitas Küble *)

Bekanntlich ist es den katholischen Priestern ausdrücklich verboten, sich parteipolitisch zu betätigen; sie sollen sich auch nicht entsprechend öffentlich äußern. (Näheres hier: https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/veroeffentlichungen/deutsche-bischoefe/DB02.pdf)

Der Grund: Dadurch soll eine „Spaltung der Gemeinde“ vermieden werden. Denn es ist klar, daß sich in den Pfarreien verschiedene politische Ansichten befinden und jedesmal ein Teil der „Schäflein“ unnötig vor den Kopf gestoßen würde, wenn sich der Herr Pfarrer parteipolitisch festlegt.

Aber in Münster ticken einige Uhren offenbar anders – jedenfalls jene der Lamberti-Kirchenleitung. Das dortige Stadt-Dekanat hat sich indirekt den linksgerichteten, von der extremen Antifa gesteuerten Protesten gegen den Neujahrsempfang der AfD angeschlossen.

Es gab freitagnachmittags sogar eigens eine öffentliche Andacht unter Leitung von Stadtdechant Jörg Hagemann, die sich gegen die AfD positionierte. Es handelte sich um ein ökumenische Aktion, an der sich auch der evangelische Kirchenkreis beteiligte.Der Pfarrer von St. Lamberti, Domkapitular Hans-Bernd Köppen, ließ zudem eine riesige Europaflagge an der Kirche aufhängen. Dies sei, so hieß es, ein „Zeichen für Toleranz, Dialogbereitschaft und Fremdenfreundlichkeit“. Natürlich endet die „Dialogbereitschaft“ samt Toleranz genau an den Grenzen der eigenen Meinung – und schließt daher Anhänger der AfD aus. – Pfr. Köppen gab zudem dem WDR ein Interview: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/demonstrationen-muenster-afd-100.html

Dieser Vorgang wirkt umso erstaunlicher, nachdem das Verwaltungsgericht Münster noch vor kurzem die „Verdunkelungsaktion“ der rot-grün-schwarzen Stadtverwaltung Münster mit deutlichen Worten kritisiert hatte.

Es ging darum, daß im Vorjahr die Lichter des Rathauses abgestellt wurden, als die AfD dort ihren Neujahrsempfang durchführte. Der Richter beanstandete, daß die Stadt Münster damit ihre Neutralitätspflicht verletzt habe, so daß die AfD mit ihrer juristischen Klage voll recht bekam – eine schwere Schlappe und Blamage für den Stadtrat und die Kommunalverwaltung.

Was für die Stadt Münster gilt, sollte erst recht von kirchlicher Seite eingehalten werden, nämlich amtliche Neutralität in parteipolitischer Hinsicht.

WN-Karikatur nimmt kirchliche Einseitigkeit aufs Korn
Eine Karikatur der Westfälischen Nachrichten vom Samstag (23.2.) ist erstaunlich kritisch für heutige Verhältnisse, denn der Zeichner Arndt Zinkant nimmt die einseitige Parteinahme der Lamberti-Geistlichkeit unter die skeptische Lupe:

Unter dem Motto „Münster zeigt Flagge“ als Karikatur-Untertitel sieht man links den Lamberti-Kirchtum und rechts eine Moschee. Im Eck unten links unter der Lamberti-Kirche ist ein Schild „AfD RAUS“ und ein Transparent „gegen Fremdenfeindlichkeit“ sichtbar – und im Kirchturm befindet sich ein Pfarrer, der zu dem islamischen Imam Folgendes sagt: „Damit setzen wir ein Zeichen gegen Intoleranz – keine Sorge, natürlich nicht gegen fremde Intoleranz“.

Die ironische „Botschaft“ ist klar: Dieselben Kleriker, die sich gegen die vermeintliche „Intoleranz“ der AfD positionieren, haben mit der Intoleranz des politischen Islam offenbar kein Problem – jedenfalls ertönt dazu keinerlei Kritik, geschweige erfolgt ein aktiver Protest.

Sachlichkeit, Fairneß und Neutralität sehen eben anders aus – und es stellt sich die Frage, warum der Oberhirte von Münster diese politische Spaltung der Lamberti-Kirchengemeinde bislang mit keiner Silbe beanstandet hat.

In „anderen“ Fällen kann Bischof Dr. Felix Genn hingegen schnell „zuschlagen“, etwa als er dem konservativen Pfarrer Paul Spätling vor vier Jahren ein Predigtverbot erteilte, weil der Geistliche einen Tag zuvor eine islamkritische Kurzansprache gehalten hatte – aber nicht etwa in einer Kirche, sondern auf einer politischen Kundgebung außerhalb seiner Pfarrei.

Die vatikanische Kleruskongregation hat dieses Predigtverbot dann allerdings als unbegründet zurückgewiesen: https://charismatismus.wordpress.com/2015/07/13/vatikan-hebt-predigtverbot-fuer-islamkritischen-pfarrer-paul-spaetling-auf/...
(*) Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk (CHR) in Münster – eine Aktionsgemeinschaft katholischer und evangelischer Christen zur christlichen Öffentlichkeitsarbeit. Küble verantwortet auch das „Christliche Forum“ (https://charismatismus.wordpress.com)

Zum Menschenwürdesatz des Grundgesetzes

Von Gastautor Karl Albrecht Schachtschneider

Die Praxis, vorgegeben vom Bundesverfassungsgericht, und die dieser wie üblich folgende meist gedankenlose Literatur, sieht in dem Menschenwürdesatz des Art. 1 Abs. 1 GG:

„Die Menschenwürde ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, ein Grundrecht, das nicht nur wegen Art. 79 Abs. 3 GG vom Gesetzgeber, auch nicht vom verfassungsändernden Gesetzgeber, sondern nicht einmal durch eine neue Verfassung Deutschlands aufgehoben oder materiell geändert werden dürfe; denn der Menschenwürdesatz steht überhaupt nicht zur Disposition der Politik. Er hat höchsten Verfassungsrang und bestimmt wesentlich die freiheitliche demokratische Grundordnung (zuletzt BVerfG NJW 2017, 611, NPD-Urteil, Rn. 538).

Jedem Menschen wird, wenn er sich in Deutschland befindet, durch die Verfassung, für die Politik unabänderlich, das subjektive Recht eingeräumt, in einer Weise behandelt zu werden, die seine Menschenwürde nicht verletzt. Das hat zu einer verbindlichen Materialisierung des Menschenwürdesatzes als einem Rechtssatz geführt, die die verschiedensten Rechte der Menschen begründen, die sonst nirgends geschrieben sind. Diese Materialisierungen haben als Auslegungen des Menschenwürdesatzes dessen Verfassungsrang.

Mit dieser Menschenwürdedoktrin hat das Bundesverfassungsgericht sich mehr und mehr zum Verfassungsgeber aufgeschwungen, ohne dass jemand sonst auch nur gefragt wurde oder gar dem Volk Gelegenheit gegeben wurde, über die aus dem Menschenwürdesatz hergeleiteten materialen Rechtsätze und Rechte zu befinden. Das sind Diktate des Gerichts, zu denen es in keiner Weise befugt, geschweige denn befähigt ist.

Die Materialisierung des Menschenwürdesatzes in Rechtssätzen hat sich im Laufe der verfassungsgerichtlichen Judikatur zunehmend verdichtet. In den frühen Entscheidungen der 50iger und ersten 60iger Jahre wurde wie danach ständig die Menschenwürde „in der Wertordnung des Grundgesetzes“ als „oberster Wert“ „in der freiheitlichen Grundordnung“ oder „des Grundgesetzes“ herausgestellt, so im KPD-Urteil 1956 (BVerfGE 5, 85 ff., Rn. 523), im Elfes-Urteil 1957 (BVerfGE 6, 32 ff., Rn. 32), im Mikrozensus-Urteil 1969 (BVerfGE 27, 1 ff., Rn. 32), im NPD-Urteil 2017 (BVerfG NJW 2017, 611, Rn. 539), als „obersten Zweck“ „allen Rechts“ im Urteil zur Kriegsdienstverweigerung 1960 (BVerfGE 12, 45 ff., Rn. 19). „Das Grundgesetz gibt dem Staat die Achtung und den Schutz der Menschenwürde als des tragenden Konstitutionsprinzips und obersten Grundwerts der freiheitlichen, demokratisch verfassten Grundordnung auf“ (Urteil Zeugen Jehovas, 2000, BVerfGE 102, 370, Rn. 73).

Es heißt im KPD- Urteil zu Rdn. 523: „Um seiner Würde willen muß ihm (sc. dem Menschen) eine möglichst weitgehende Entfaltung seiner Persönlichkeit gesichert werden. Für den politisch-sozialen Bereich bedeutet das, dass es nicht genügt, wenn eine Obrigkeit sich bemüht, noch so gut für das Wohl von ‚Untertanen‘ zu sorgen; der Einzelne soll vielmehr in möglichst weitem Umfange verantwortlich auch an den Entscheidungen für die Gesamtheit mitwirken“. Im Urteil zur Kriegsdienstverweigerung steht zu Rn. 19 die oft wiederholte Sentenz: „Das Grundgesetz ist eine wertgebundene Ordnung, die den Schutz von Freiheit und Menschenwürde als den obersten Zweck allen Rechts erkennt; sein Menschenbild ist nicht das des selbstherrlichen Individuums, sondern das der in der Gemeinschaft stehenden und ihr vielfältig verpflichteten Persönlichkeit“. Das ist wenig präzise, aber auch kein Widerspruch zu dem Würdeprinzip des Art. 1 Abs. 1 GG.

1. Im Mikrozensus-Urteil 1969 (BVerfGE 27, 1 ff., Rn. 32, 33) beginnt das Gericht die Materialisierung der Menschenwürde mittels der Objektmetapher. Es äußert:„Damit (sc. „mit der Würde des Menschen“) gewährt das Grundgesetz dem einzelnen Bürger einen unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist.“ „Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen.“ (auch BVerfG NJW 2017, 611, NPD-Urteil, Rn. 539). Im Abhör-Urteil 1970 (BVerfGE 30, 1 ff., Rn. 101) hat das Gericht diese Sentenz relativiert, weil der Mensch vielfach Objekt der „gesellschaftlichen Entwicklung“, aber auch des „Rechts“ sei.

Das ist bereits ein Missverständnis des Würdeprinzips, das gebietet, dass der Mensch immer Subjekt des Rechts ist, dessen Verwirklichung seine Freiheit ist. Die „Behandlung“ dürfe „die Subjektqualität“ nicht „prinzipiell in Frage stellen“ oder „im konkreten Fall eine willkürliche Missachtung der Würde des Menschen“ sein, dürfe nicht „Ausdruck der Verachtung des Wertes, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt, also in diesem Sinne eine ‚verächtliche Behandlung‘ sein“.

Wenn diese Kriterien trotz ihrer Unbestimmtheit angewandt werden, kann das nur Willkür sein. Zu Rn. 140 dieses Urteils wird ausgeführt, dass Art. 79 Abs. 3 GG (sc. die Unabänderlichkeitsklausel) nicht auf ein Verbot der Wiedereinführung z.B. der Folter, des Schandpfahls und der Methoden des Dritten Reichs reduziert werden dürfe. „Alle Staatsgewalt“ habe den Menschen in seinem Eigenwert, seiner Eigenständigkeit zu achten und zu schützen“. Das Verbot, „den Menschen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns zu machen und kurzerhand von Obrigkeits wegen über ihn zu verfügen“, sei ein in Art. 1 GG wurzelnder Grundsatz, der unmittelbar Maßstäbe setze“. Es fragt sich nur, welche Maßstäbe.
(der gesamte Aufsatz auf: https://www.kaschachtschneider.de/zum-menschenwuerdesatz-des-grundgesetzes/)
(vera-lengsfeld.de)
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Die Stadt Spaichingen tut sich schwer, eine Linie zu finden

(tutut) - Wie geht die Stadt Spaichingen mit einem Thema um, welches in der Öffentlichkeit seit Wochen "Schließung Spaichinger Krankenhaus" heißt?  Bekannt geworden ist inzwischen, was die eine oder andere Fraktion dazu meint, man entweder dagegen wie die betroffene Bevölkerung ist oder gleichgültig dafür ist oder gar nichts sagt, auch wenn Bürgervertretung die Aufgabe ist. Die Stadt tut sich schwer, eine Linie zu finden.  Bürgermeister sind offenbar auf der Suche nach sich selbst.  Der Spaichinger Bürgermeister hat den einen oder anderen Briefwechsel unternommen.

Am heutigen Montag nun tagt der Gemeinderat spät um 18.45 Uhr öffentlich.

Höchste Eisenbahn also, sich dem Kranenhaus zu widmen, wie es die Bürger erwarten können. Leider sind  nur spärliche Informationen auf der website der Stadt zu erlangen, Vorlagen gar nicht zugänglich. Und das, wo es um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung geht. So war, nicht durch die veröffentlichte Tagesordnung, zu erfahren, dass die Verwaltung eine Resolution des Gemeinderats vorschlägt. Ob dies überhaupt zur Debatte gestellt werden kann, dürfte noch zu erörtern sein, denn es ist erst kurzfristig nachgereicht worden.

Nichts zu erfahren ist über einen Resolutionsantrag der FDP, welcher entgegen dem der Verwaltung ans Grundsätzliche geht. Wo aber ist er geblieben, was ist mit ihm geschehen?

Der Resolutionsvorschlag der Verwaltung hat folgenden Wortlaut:

Beschlussempfehlung VL-27/2019 Gemeinderat am 25.02.2019:
1. Landrat Bär wird darum gebeten, den Kreistag des Landicreises Tuttlingen zunächst nicht mit der Frage etwaiger Strukturänderungen mit Auswirkungen auf das Gesundheitszentrum Spaichingen zu befassen.

2. Sollte - wie von Landrat Herrn Bär angekündigt der Kreistag in einer seiner nächsten Sitzungen des ersten Halbjahres 2019 mit der Beschlussfassung Ober Strukturänderungen am Gesundheitszentrum Spaichingen befasst werden, die Auswirkungen auf das heutige Versorgungsangebot haben, werden die Damen und Herren Kreistagsmitglieder darum gebeten, die Beschlussfassung auszusetzen und/oder zu vertagen.

3. Die Mitglieder des Kreistages werden darum gebeten, vom Auf sichtsrat der Klinikgesellschaft und der Geschäftsleitung Auskünfte darüber einzuholen, in welchen Punkten von der Empfiehlung der Fa.Solidaris (Umsetzung Szenario 2) in den vergangenen Jahren (Jahre 2014 - 2018) abgewichen worden ist und die Gründe zu benennen, warum von der Strukturempfehlung abgewichen worden ist.

4. Die Mitglieder des Kreistages werden darum gebeten, vom Aufsichtsrat der Klinikgesellschaft und der Geschäftsleitung Auskünfte darüber einzuholen, welche Auswirkungen die unter Ziff.3 genannten Abweichungen in den Jahren 2014 - 2018 Investitionen erforderlich gemacht haben und in welcher Höhe. Es wird um Auskunft gebeten, welche betriebswirtschaftlichen Auswirkungen im Hinblick auf das Betriebsergebnis die vom Gutachten abweichenden Entscheidungen der Geschäftsleitung und/oder des Aufsichtsrates hatten.

5. Die Mitglieder des Kreistages werden darum gebeten, vom Aufsichtsrat der Klinikgesellschaft und der Geschäftsleitung Auskünfte darüber einzuholen, wie sich die im Gutachten der Fa.solidaris vom 14.03.2013 prognostizierten wirtschaftlichen Auswirkungen (Folien Szenario 2 /Foliennummer 56 bis 60) verifiziert und/ oder inwieweit sie aus welchem Grund hiervon abgewichen sind.

6. Die Mitglieder des Kreistages werden darum gebeten, vom Aufsichtsrat der Klinikgesellschaft und der Geschäftsleitung Auskünfte darüber einzuholen, wie die Entwicklungen des Ergebnisbeitrags des betrieblichen Bereichs, die finanziellen Entwicklungen für den Personalbereich und die kreditfinanzierten Investitionsmaßnahmen in den Jahren 2013 bis 2018 waren. Desgleichen soll eine Übersicht über die Entwicklung der Eigenkapitalausstattung der Klinik erbeten werden.

7. Das Gutachten der Fa. solidaris legt eine Evaluation der umgesetzten Empfehlungen spätestens nach drei Jahren der umgesetzten Empfehlungen und erforderlichenfalls eine Neubetrachtung nach diesem Zeitraum nahe. Die Mitglieder des Kreistages werden darum gebeten, vom Aufsichtsrat der Klinikgesellschaft und der Geschäftsführung Auskünfte darüber einzuholen, inwieweit und wann eine Evaluation stattgefunden hat und welche Erkenntnisse hieraus gezogen und welche Maßnahmen deswegen umgesetzt worden sind. Etwaige Versäumnisse der Geschäftsleitung sollen aufgezeigt werden.

8. Die Mitglieder des Kreistages werden darum gebeten, Beschluss darüber zu fassen, dass vor weiterer Entscheidungen der Gesellschafter über die Strukturen der Klinik, ein grundlegendes Gutachten mit dem Auftrag der Erstellung eines Zukunftskonzepts för die strategische Neuausrichtung des Klinikums in Auftrag gegeben wird. Es wird darum gebeten, die Fa. Solidaris oder einen im Jahr 2013 mit der Errichtung des seinerzeitigen Zukunftsgutachtens befassten Gutachter zu beauftragen. In diesem Gutachten sollen - wie im Gutachten 2013 auch - verschiedene Szenarien und deren Auswirkungen aufgezeigt werden.

9. Die Mitglieder des Kreistages werden darum gebeten, Beschluss zu fassen, dass Ober eine Strukturänderung der Klinikgesellschaft erst dann beraten wird, wenn die Ergebnisse des unter Ziff.8 geforderten Gutachtens vorliegen und allen Beteiligten zur Verfügung gestellt sind und diese hinreichend Zeit hatten, sich mit den Ergebnissen zu befassen. Hierbei ist es der Stadt Spaichingen wichtig, dass auch ihr, bzw. ihrem Vertreter - dem Bürgermeister - die Ergebnisse in Gänze zur Verfugung gestellt werden.

10. Die Mitglieder des Kreistages werden darum gebeten, die Gesundheitszentren Spaichingen und Tuttlingen dergestalt aufzustellen, dass zumindest
- Die Internistische Notfallaufnahme im 24 Stunden Betrieb am Standort Spaichingen aufrechterhalten wird
- Die Innere Medizin in heutiger Form nebst Altersmedizin am Standort Spaichingen aufrechterhalten wird.
- Das ambulante Operationszentrum am Standort Spaichingen aufrechterhaften und ausgebaut wird.

Resolutions-Vorschlag der FDP
Der vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Leo Grimm eingereichte "Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung" hat folgenden Inhalt:

Resolution zum Kreiskrankenhaus Spaichingen
Die FDP-Gemeinderatsfraktion Spaichingen beantragt die Verabschiedung folgender  Resolution durch den Gemeinderat:

Begründung:
Angesichts der von Landrat Stefan Bär angeführten Diskussion über die Zukunft des  Klinikums Tuttlingen und einer in diesem Zusammenhang immer wieder angekündigten Schließung des Spaichinger Krankenhauses bzw. verschiedener in den Raum gestellter Vorschläge zu Strukturveränderungen in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Kreis Tuttlingen, richtet der Gemeinderat an den Landkreis Tuttlingen folgende Resolution:

1. Die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Kreis Tuttlingen ist nicht  verhandelbar.

2. Trotz unterschiedlicher Auffassungen zur optimalen Klinikstruktur für die Zukunft, wie sie in den letzten Wochen geäußert worden sind, sollte unser aller gemeinsames unbedingtes Ziel die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sein.

3. Das Thema ist zu wichtig und zu ernst für die nächsten Jahrzehnte, als dass es als eilige Drucksache kurz vor der Kommunalwahl vom alten Kreistag verabschiedet werden sollte, wenn dem neu zu wählende Gremium nur noch die Ausführung bleiben würde.

4. Der Gemeinderat Spaichingen ist gegen eine übereilte Entscheidung zum Spaichinger Krankenhaus und fordert vom Kreis genauere Informationen sowie eine intensive Erörterung der zukünftigen Gesundheitspolitik im Kreistag.

5. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse sind der Bevölkerung vorzustellen und ihr damit die Möglichkeit zu geben, diese zu diskutieren. Gleichzeitig haben die Vertreter der Bürger, ihre Mandatsträger, Gelegenheit zur notwendigen politischen Meinungsbildung, welche nie alternativlos ist und die dann in eine Kreistagsentscheidung münden muss.

6. Der Gemeinderat Spaichingen fordert den Landkreis Tuttlingen auf, bei einer Entscheidung über die Zukunft des Klinikums Tuttlingen eine Überprüfungsklausel zu verankern, die aufgibt, dass spätestens nach fünf Jahren der eingeschlagene Weg in der Gesundheitspolitik überprüft werden muss.

7. Angesichts der zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Kreis Tuttlingen fordert der Gemeinderat Spaichingen den Landkreis Tuttlingen auf, vor einem
Kreistagsbeschluss zur Zukunft des Klinikums eine gründliche Diagnose zu stellen, und sei es durch ein Gutachten zur Behandlung, bevor endgültig gehandelt wird.

8. Der Gemeinderat Spaichingen sieht keinen Grund, dass der alte Kreistag kurz vor der Kommunalwahl noch eine weitreichende Entscheidung in die Zukunft zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Landkreis Tuttlingen fällen soll. Das Klinikum Tuttlingen ist kein Notfall, seine Finanzen sind gesund. Wir fordern deshalb den Landkreis auf, gründlich zu prüfen, welche Chancen und Möglichkeiten der Klinikstandort Spaichingen hat und nicht zuerst dessen Abwicklung. Unser aller Ziel im Interesse der Bevölkerung kann nur sein: Die
bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist nicht verhandelbar. Weder jetzt noch nach einer Kreistagsentscheidung. Es ist eine politische Entscheidung, und Politik heißt, auch danach stets flexibel zu bleiben, um auf Veränderungen reagieren zu können.

Wer wählt noch immer sowas?

(tutut) - Nicht nur mit Speck fängt man Mäuse. Es kann auch ein Stück Käse sein. Wer sich das Reklameaufgebot der Parteien für die "Europawahl" anschaut, die eine Farce einer EUdSSR ist, wird Speck und Käse vermissen. Linksradikale Populisten warnen vor rechten Populisten, weil diese ihnen die Macht streitig machen. Also ist es mal wieder die wichtigste Wahl aller Zeiten, weil sonst aus Europa Afrika oder Asien wird. Dabei ist die EUdSSR bereits auf einem schlechten Weg dorthin, indem sie der Dritten Welt die Kinder abnimmt, welche sie nicht ernähren und bilden kann. Dass sowas nicht gutgeht, kann jeder jeden Tag selber sehen. Denn woher sollen ausgerechnet aus zurückgebliebenen barbarischen Gegenden Akademiker und Fachleute kommen. Politik von Dummies für Dummies. An der sogenannten Euroawahl lässt sich bereits ablesen, für wie verblödet Politiker das Volk halten, dessen Land sie sich zur Beute gemacht haben. Das bisschen Aufregung über eine Kundenmanipulation der ARD in Form einer Bedienungsanleitung, die nur fortsetzt, was angesichts der Rundfunkzwangsbühren als Demokratieabgabe begonnen wurde, knüpft dort an, wo die Lieferantin des Machwerks für 120 000 Euro gefischt hat. Gustave Le Bon hat Ende des 19. Jahrhunderts seine "Psychologie der Massen" geschrieben, das auch heute noch wegweisene Werk zur Massenbeeinflussung. Von Edward Bernays stammt "Popaganda - Die Kunst der Public Relations". Ansonsten genügt es, bei den Diktatoren nachzuschauen, den erfolgreichsten Praktikern der Propaganda.  Einer, der sich als Postkartenmaler durchschlug, bevor er bejubelter Führer des Großdeutschen Reiches wurde, hat auch aufgeschrieben, welcher Weg später dahin führte. "In jeder Debatte der Demokratie geht es um Fakten", sagt die Hauptautorin des ARD-Framing Manuals". Untersuchungen zur Propaganda der deutschen Nationalsozialisten war Schwerpunkt ihres Studiums. Mit Demokratie hat das wenig zu tun. Aber diese Gebrauchsanleitung hat jedenfalls funktioniert und tut es noch immer: "Jede Propaganda hat volkstümlich zu sein und ihr geistiges Niveau einzustellen nach der Aufnahmefähigkeit des Beschränktesten unter denen, an die sie sich zu richten gedenkt. Damit wird ihre rein geistige Höhe um so tiefer zu stellen sein, je größer die zu erfassende Masse der Menschen sein soll. Handelt es sich aber, wie bei der Propaganda für die Durchhaltung eines Krieges, darum, ein ganzes Volk in ihren Wirkungsbereich zu ziehen, so kann die Vorsicht bei der Vermeidung zu hoher geistiger Voraussetzungen gar nicht groß genug sein. Je bescheidener dann ihr wissenschaftlicher Ballast ist, und je mehr sie ausschließlich auf das Fühlen der Masse Rücksicht nimmt, um so durchschlagender der Erfolg. Dieser aber ist der beste Beweis für die Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer Propaganda und nicht die gelungene Befriedigung einiger Gelehrter oder ästhetischer Jünglinge. Gerade darin liegt die Kunst der Propaganda, dass sie, die gefühlsmäßige Vorstellungswelt der großen Masse begreifend, in psychologisch richtiger Form den Weg zur Aufmerksamkeit und weiter zum Herzen der breiten Masse findet. Dass dies von unseren Neunmalklugen nicht begriffen wird, beweist nur deren Denkfaulheit oder Einbildung. Versteht man aber die Notwendigkeit der Einstellung der Werbekunst der Propaganda auf die breite Masse, so ergibt sich weiter schon daraus folgende Lehre: Es ist falsch, der Propaganda die Vielseitigkeit etwa des wissenschaftlichen Unterrichts geben zu wollen. Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergesslichkeit groß. Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwerten, bis auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Worte das Gewollte sich vorzustellen vermag. Die breite Masse eines Volkes besteht nicht aus Diplomaten oder auch nur Staatsrechtslehrern, ja nicht einmal aus lauter vernünftig Urteilsfähigen, sondern aus ebenso schwankenden wie zu Zweifel und Unsicherheit geneigten Menschenkindern. Sowie durch die eigene Propaganda erst einmal nur der Schimmer eines Rechtes, auch auf der anderen Seite zugegeben wird, ist der Grund zum Zweifel an dem eigenen Rechte schon gelegt. Die Masse ist nicht in der Lage, nun zu unterscheiden, wo das fremde Unrecht endet und das eigene beginnt. Sie wird in einem solchen Falle unsicher und misstrauisch, besonders dann, wenn der Gegner eben nicht den gleichen Unsinn macht, sondern seinerseits alle und jede Schuld dem Feinde aufbürdet...Das Volk ist in seiner überwiegenden Mehrheit so feminin veranlagt und eingestellt, dass weniger nüchterne Überlegung als vielmehr gefühlsmäßige Empfindung sein Denken und Handeln bestimmt. Diese Empfindung aber ist nicht kompliziert, sondern sehr einfach und geschlossen. Es gibt hierbei nicht viel Differenzierungen, sondern ein Positiv oder ein Negativ. Liebe oder Hass, Recht oder Unrecht, Wahrheit oder Lüge, niemals aber halb so und halb so oder teilweise usw... Alle Genialität der Aufmachung der Propaganda wird zu keinem Erfolg führen, wenn nicht ein fundamentaler Grundsatz immer gleich scharf berücksichtigt wird. Sie hat sich auf wenig zu beschränken und dieses ewig zu wiederholen. Die Beharrlichkeit ist hier wie bei so vielem auf der Welt die erste und wichtigste Voraussetzung zum Erfolg...Propaganda ist..nicht dazu da, blasierten Herrchen laufend interessante Abwechslung zu verschaffen, sondern zu überzeugen, und zwar die Masse zu überzeugen. Diese aber braucht in ihrer Schwerfälligkeit immer eine bestimmte Zeit, ehe sie auch nur von einer Sache Kenntnis zu nehmen bereit ist, und nur einer tausendfachen Wiederholung einfachster Begriffe wird sie endlich ihr Gedächtnis schenken. Jede Abwechslung darf nie den Inhalt des durch die Propaganda zu Bringenden verändern, sondern muß stets zum Schlusse das gleiche besagen. So muß das Schlagwort wohl von verschiedenen Seiten aus beleuchtet werden, allein das Ende jeder Betrachtung hat immer von neuem beim Schlagwort selber zu liegen. Nur so kann und wird die Propaganda einheitlich und geschlossen wirken. Diese große Linie allein, die nie verlassen werden darf, lässt bei immer gleichbleibender konsequenter Betonung den endgültigen Erfolg heranreifen. Darin aber wird man mit Staunen feststellen können, zu welch ungeheuren, kaum verständlichen Ergebnissen solch eine Beharrlichkeit führt. Jede Reklame, mag sie auf dem Gebiete des Geschäftes oder der Politik liegen, trägt den Erfolg in der Dauer und gleichmäßigen Einheitlichkeit ihrer Anwendung”. Passt scho! "Wir schaffen das!" "Scheitert der Euro, scheitert Europa!"  "Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf!" Usw.

Stadt Mühlheim mietet Wohnraum für Flüchtlinge an
Der Gemeinderat Mühlheim hat in seiner jüngsten Sitzung die Satzung über die Benutzung der Flüchtlingsunterkunftmehrheitlich angenommen (eine Enthaltung und zwei Gegenstimmen).
(Schwäbische Zeitung. § 91 Gemeindeordnung: "(1) Die Gemeinde soll Vermögensgegenstände nur erwerben, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2)  Die Vermögensgegenstände sind pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und ordnungsgemäß nachzuweisen. Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag bringen". Für die Dritte Welt ist keine Gemeinde zuständig.  Ist das keine "Flüchtlingslüge"? Ist den Bürgern egal, wie ihr Geld hinausgewofen wird, rund 70 Milliarden Euro im Jahr in Deutschland für Illegale aus der Dritten Welt?)

Mehr bezahlbarer Wohnraum: Konzept kommt im Mai
Eigentlich hätte die Stadt Tuttlingen Bauträgern, die günstige Wohnungen planen, gerne Geld zugeschossen – doch das könnte schwierig werden.
(Schwäbische Zeitung, Bezahlbar ist alles, die Frage ist: von wem?)

Der Wolf schießt den Vogel ab
Regina Braungart
Redaktionsleiterin
„Der Höhepunkt?“ Nein, gleich einige hat die Redoute am Samstag vor vollbesetzem Haus gebracht...Dass ausgerechnet der Wolf den Vogel abschießt, hätte man angesichts seines dichterischen Vorlebens schon fast ahnen können. Jedenfalls stieg der Justizminister in die Bütt mit einer Rede, die den Saal mit seinem Märchen um den krankenhausfressenden Bär, den dapp-endenRettern, rettenden Räten und knitzem schwäbischem Wortwitz zum Toben brachte...
(Schwäbische Zeitung. Wenn's lustig werden soll, ist eine Schreiberin mit ihrem Deutsch schnell am Ende. Lieb's Herrgöttle von Tuttlingen, warum hat's den in die Politik verschlagen und das Land um einen schwäbischen Kabarettisten gebracht, von denen es so wenige gibt? Und nur eine Jahreszeit ist ihm vergönnt. )

SVS-Mitglieder bestätigen einstimmig ihr Führungsteam
Der SVS hat am Freitagabend im Manfred-Ulmer-Sportheim seine Hauptversammlung abgehalten. Rund 60 Mitglieder waren gekommen.... Ein ausführlicher Bericht folgt.
(Schwäbische Zeitung. Eilmeldung? Alternativlos. Sagenhafte Aktualität und Neuigkeit.)

Altes Brauchtum wird lebendig
Regelrechte Menschentrauben haben am Sonntag beim Umzug anlässlich des 27. Ringtreffens der Narrenfreunde Heuberg die Straßen von Königsheim gesäumt.
(Schwäbische Zeitung. Neumodisch. Wenn's Spaß macht, muss doch nicht dieser Brauchtumsbrauch als Alibi herhalten.)

 Richtungsstreit in Heidenheim
Gögel und Spaniel führen AfD Baden-Württemberg
Die AfD Baden-Württemberg hat auf ihrem Parteitag in Heidenheim eine neue Doppelspitze gewählt. Künftig führen Fraktionschef Bernd Gögel und der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel die Partei. Zuvor war AfD-Chef Jörg Meuthen scharf mit radikalen Vetretern der Partei ins Gericht gegangen.
(Junge Freiheit. Wer? Wie? Wenn die AfD gewählt werden will, muss die AfD in der Öffentlicheit bemerkbar sein und sich dort engagieren. Ein MdB wie im Wahlkreis Lahr-Emmendingen, der seit seiner Wahl nicht bemerkbar ist, außer mit persönlichen Anliegen, ist keine Wahlempfehlung für die AfD. Was nützt ihr Zuspruch bei Wahlen, wenn die Partei daraus nichts macht? Warum machen Meuthen und Ko. den Abgang zum sogenannten EU-Parlament, obwohl sie von dem nichts halten? Mehr Geld für weniger Arbeit? Volksvertretung beschränkt sich nicht auf Talkshows und Parlamentsreden, sie hat was mit Volksnähe zu tun, mit Populismus. Wird dieses Feld dem linksgrünsozialistischen Einheitsblock überlassen, weil dieser ständig gegen die AfD pöbelt?)

Unter uns? Zugepflasterte Gullys in Freiburg gegen Aliens?

Soziologie-Professor aus Freiburg erklärt
Aliens sind eine der 5 größten Gefahren für die Menschheit
Michael Schetsche warnt davor, weiter Radiosignale in fremde Sonnensysteme zu schicken – und fordert ein Eingreifen der Vereinten Nationen
(bild.de. Zu spät! Sie sind gelandet. Freiburg ist nicht mehr zu retten. Er muss es wissen nach Alien-Studium. )

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NACHLESE
In knapp 31.000 Fällen
Nicht auffindbar oder keine Papiere:
Mehr als jede zweite Abschiebung 2018 scheiterte
..Von 57.000 geplanten Abschiebungen ist im vergangenen Jahr laut einem Zeitungsbericht mehr als jede zweite gescheitert. So konnten 30.921 Rückführungen nicht durchgeführt werden, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. Mit rund 27.000 nicht erfolgten Abschiebungen war demnach die Quote bei den Bundesländern besonders hoch, da die Übergaben an die Bundespolizei trotz fester Termine storniert wurden, wie es weiter hieß. Rund 7.000 Mal kam die Absage erst am Tag des Abschiebeflugs. Die häufigsten Gründe: Migranten waren nicht auffindbar, krank oder es fehlten Papiere. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte es in der "Bams" "nicht akzeptabel", wenn Abschiebungen wegen fehlender Papiere oder abgängiger Migranten scheiterten; "ganz zu schweigen von denjenigen, die ihre Rückführung am Flughafen verhindern". Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen, "dass wir das zügig abstellen müssen", so Seehofer...
(focus.de. Hohoho! Der Seehofer! Warum spricht er nicht mit dem zuständigen Bundesinnenminister? Dafür kommen jeden Tag 500 neue Illegale herein. Eine "Abschiebung", die scheiterte, ist keine! Dies ist auch kein Land mehr, sondern ein gescheitertes, da grenzen- und obergrenzenlos auch in vielen Oberstübchen.)
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Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Diesel zu Notstromaggregaten!
Lesen Sie hier ein geradezu geniales Konzept, wie einerseits die Diesel-Krise gelöst und andererseits der nächste Blackout überstanden werden kann. Ferner wird die naheliegende Frage beantwortet: Warum stellt Putin seine Panzer nicht auf Elektromobilität um?
(achgut.com. Für jeden abgerüsteten deutschen Diesel ein neuer Russenpanzer. Gleichgewicht des Schreckens unendlicher menschlicher Dummheit.)

Auch die Franzosen sind gerüstet mit ihrer Wacht am Rhein.

Erwartungen an eine bürgerliche Zeitung
Verscheuchte Fische beißen nicht an
Von WOLFGANG PRABEL
Ab und an versucht die WELT mir ein Luxusabo mit noch mehr Fakenews aufzuschwatzen. Alle zwei Wochen erhalte ich auch eine Email vom Chefredakteur persönlich mit Lesetipps. Es ist typisch hirnloses Marketing völlig am Kunden vorbei. Die Kommentarabteilung hatte mich schon in der grauen Vorzeit gesperrt und die Werbeabteilung weiß das nicht. Künstliche Intelligenz wahrscheinlich.Heute schreibe ich mal auf, was ich von der WELT erwarten würde, um mehr Geld zu bezahlen. Wurschtegal ob das Poschardt liest oder auch nicht.Derzeit steht die Außenpolitikberichterstattung unter der Gebetslitanei: „Unser täglich Trumpbashing gib uns heute“. Und in Polen, Italien und Ungarn ist alles nazi. Das ist für einen normal intelligenten Leser zu krass. Mindestens die Hälfte der Außenpolitikredaktion sollte zur Reinigung der Welttoiletten abgestellt werden. Muss ja nicht gleich mit der Zahnbürste sein. Einen außenpolitischen Teil wünsche ich mir, der öfter darauf verzichtet, aus anderen Medien abzuschreiben. Und wenn doch: Man kann auch mal eine Nachricht nachrecherchieren oder überprüfen, wenn man sie schon aus Kostengründen übernimmt.Das Rumgeeiere bei der Kriminalitätsberichterstattung muss eingestellt werden. „Mann“ schubst „Frau“ ins Gleisbett ist keine Nachricht, sondern ein Rätsel. Antisemitismus ist auch so ein weißer Fleck. Jeder weiß, wer dafür verantwortlich ist, von der Redaktion wird unerträglich dumm getan. Ein Hakenkreuz an die blaue Türe einer feindlichen Partei geschmiert ist natürlich rechtsradikale Kriminalität. Gehts noch? Der Name Lügenpresse wird jeden Tag ehrlich verdient. Da rackert das halbe Haus.Die Wirtschaftsredaktion müsste sich knallhart zur Marktwirtschaft bekennen und die Planwirtschaft der Merkelclique insbesondere in der Energiewirtschaft und in der Fahrzeugbranche aufs Korn nehmen. Die Zeitung müsste für Vertragsfreiheit eintreten, denn diese ist fundamentale Voraussetzung der bürgerlichen Gesellschaft.Die Weltredaktion sollte sich zur Informationsfreiheit bekennen, die Zensur, PC, Berufsverbote, Sperrungen, Uploadfilter, Stasi und Maasi bekämpfen. Eine Verteidigung des allgemeinen Wahlrechts würde ich auch noch erwarten. Als Sahnehäubchen oben drauf. Über NGOs würde ein professioneller Journalist nur berichten, wenn sie tatsächlich regierungsunabhängig sind und nicht von irgendwelchen Stiftungen, ausländischen Firmen und Ministerien durchfinanziert werden. Alles andere ist Etikettenschwindel, weil es Regierungs- oder Lobbyorganisationen sind.Im Kulturteil würde ich von einer bürgerlichen Zeitung erwarten, daß sie sich von Rauschgift, perversen Sextechniken und Dekadenz stärker abgrenzt. Die Redakteure können sich von mir aus gegenseitig anpinkeln, das muss aber Privatsache bleiben. Man muss die Welt nicht unbedingt durch die Klobrille des Berghain sehen, wie der Chefredakteur.Das Markenprodukt WELT wurde von Axel Springer mühsam aufgebaut und ist fix ruinert worden. Die Zeitung war solange gut, wie sie vom „Neuen Deutschland“ und von der „Jungen Welt“ fast täglich als faschistisch und revanchistisch angefeindet wurde. Das gehörte einst zum guten Ruf, zur Reputation. Das wäre auch heutzutage das Qualitätssiegel. Für Fakenews darf man nicht mehr als 4,49 € monatlich erwarten. Die Einträge vom Herausgeber Aust sind ihr Geld übrigens wert. Aber was die Schreiberei von den Kollegen betrifft, da ist er als Macher der Leitlinie des Blatts oft viel zu nachlässig. Oder nachgiebig?
(Im Original erschienen auf prabelsblog.de)
(pi-news. Die Weltist klein. Ist sie nicht überall, wo "Zeitung" oder "Presse" draufsteht als Fake?)

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Integration endet nicht beim Erlernen einer Sprache, sie fängt damit an.
(Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Wann fängt sie (acht Jahre Politik- und Rechtswissenschaften an der Uni Tübingen studiert ohne Abschluss)  ein Studium oder eine Berufsausbildung an und beendet diese  - oder kann bei der "cdu" auf sowas verzichtet werden?)
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Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 8 – And the Winner is …
Von Stephan Paetow
Berlin gewinnt den Ephraim-Kishon-Preis für Straßenbau, Donald die goldene Himbeere und Frank-Walter den Weißen Elefanten im diplomatischen Porzellanladen. Herzlichen Glückwunsch!
Die Oscar-Verleihung heute Abend dürfte in etwa so aufregend sein wie die Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst an Julia Klöckner, und wohl auch ähnlich witzig, denn der Komiker, der die Stimmung anheizen sollte, hatte schon vorher Reißaus genommen, weil ihm die ganze Angelegenheit dann doch zu dumm wurde....Wäre es nicht auch angebracht, unseren weisen Richtern in diesen herausfordernden Zeiten einmal im Jahr einen „Salomon“ zu verleihen? Und als Äquivalent zur „Goldenen Himbeere“ schlagen wir die „Goldene Indische Maulbeere“ für Übelkeit verursachende Gerichtsentscheide vor. Spitzenkandidat für die Maulbeere wäre in jedem Fall Richter Rupert Geußer aus Zwickau, der sie auch im letzten Jahr bereits verdient gehabt hätte für sein Kuschelurteil gegen einen algerischen Intensivtäter, der als Ausländer unter „erhöhter Haftempfindlichkeit“ leiden würde. Diesmal wurde eine Vergewaltigte Opfer Geußerschen Scharfsinns, die Begründung für sein Urteil: „Das wird das Opfer nicht trösten, aber wir verhandeln hier ganz andere Fälle.“...!
(Tichys Einblick. Was versteckt Justizia eigentlich hinter der Binde?)

„Klima-Greta“
Hütet euch vor falschen Propheten
von Thorsten Hinz
Die Rede der 16jährigen Greta Thunberg bei der Klima-Konferenz im Dezember 2018 in Kattowitz war eine Inszenierung für die Medien. Die seither als „Klima-Greta“ bekannte Schülerin sprach vor fast leeren Stuhlreihen, wohingegen die Kameraeinstellung dem Fernseh- und Youtube-Publikum eine gespannt lauschende Zuhörerschaft suggerierte. Inhaltlich war die Ansprache so banal wie erwartbar und PR-orientiert:... Ähnliches wiederholte sich bei ihrem Auftritt im Januar dieses Jahres anläßlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. „Klima-Greta“, die seit August 2018 in Stockholm mit freitäglicher Schulverweigerung gegen die Klimaerwärmung protestiert, ist weltweit zur Ikone für die „FridaysForFuture“-Schulstreiks, das heißt für demonstrierende, kreischende, hüpfende, plakatschwenkende Unterrichtsschwänzer geworden. Die Grünen-Wähler von morgen kündigen sich an...
(Junge Freiheit. Schulunterricht kann da nur stören.)

Archi W. Bechlenberg
Das Antidepressivum: Radio an, Radio aus
Mal unter uns: hören Sie noch Radio? Echt? Ich packe das nicht mehr, und das liegt nicht am fortgeschrittenen Alter. Es liegt am Programm.Ab und zu schalte ich noch in der Küche das Rundfunkempfangsgerät zur vollen Stunde ein. Nicht genau pünktlich, sondern mit ein paar Minuten Verspätung, so ist die Gefahr geringer, noch etwas von den Nachrichten mitzubekommen, denn es ist die Wettervorhersage, die mich interessiert.....Ja selbst in manchen Kriminalhörspielen wird man heutzutage belehrt und zwangserzogen, und was am Vormittag der Rucola putzenden Hausfrau präsentiert wird, hat stets etwas mit Nachhaltigkeit, Energieeinsparung und dem drohenden Weltuntergang durch Fleischessen, CO2 Ausatmen und Autofahren zu tun. Da wünscht man sich direkt, endlich zu erfahren, wie es denn heute den Einhörnern und Gnomen auf der Mittelspur der Luxemburger Straße in Köln so geht.
(achgut.com. Der Ein/Aus-Schalter ist zum Reaktionstest geworden: Laber-Stopp. Wann werden CD aus Nachrichtenarchiven eines Landes angeboten, das Deutschland hieß und nicht Schaffwahnien?)

VERFALL EINER HAUPTSTADT
Wird Berlin zum neuen alten Moskau?
Verfallende Infrastruktur, mürrische Beamte, Schulen, in denen Kinder nichts lernen. Russen, die nach Berlin kommen, fühlen sich an das Moskau vergangener Tage erinnert. Die Politik kümmert sich um Unisex-Toiletten und spricht vom „besten Deutschland aller Zeiten“. Bericht eines Rückkehrers.
VON Boris Reitschuster
...Ein ideologischer Schleier hat sich langsam, aber schwer wie Mehltau über das politische Leben in Berlin gelegt: linksgrüner Biedermeier. Dessen Gralshüter glauben sich im Besitz von Wahrheit und Moral. Viele Themen machten sie zu Glaubensfragen, etwa Migration, Islam, Energie und Klima... Aus Kritik an der Regierung wird schnell „Hetze“, ein DDR-Begriff, der erst vor einigen Jahren reanimiert wurde. Wer es wagt, „Wahrheiten“ anzuzweifeln, dem droht weniger eine Widerlegung mit Argumenten als die Ausgrenzung. Als „Klimaleugner“, „islamophob“, „Rassist“ oder gleich „Nazi“. All das erinnert an Moskau: Die Regierenden sind die Guten, Andersdenkende sind die Bösen. Oder gleich Faschisten...
(Tichys Einblick. Berliner Luft war seit dem Krieg gepampert, da wird man schnell Dritte Welt mit Händen zum Aufhalten statt Zupacken.)

Scharm el-Scheich Traumstrand und Terror-Paten
Merkel reist zum ersten EU-Gipfel mit der Arabischen Liga.
..Doch beim ersten gemeinsamen Gipfel der Europäischen Union mit der Arabischen Liga geht es um Machtpolitik pur. Vor allem wollen die Europäer ein Signal an die USA, Russland und China senden, dass sie die südöstliche Nachbarschaft nicht einfach den wirtschaftlichen und politischen Interessen der Großmächte überlassen. Dafür setzen sich die anreisenden EU-Regierungschefs auch mit Königen, Emiren und Präsidenten an einen Tisch, deren Ruf alles andere als sauber ist....
(bild.de. Was ist ihr eigentlich heilig? Islamische Länder erkennen Menschenrechte nicht an. Sind die Ihrer Peinlichkeit Merkel wurscht?)

Beim Spiel gegen Hertha BSC
"Der wahre Verbrecher ist der Staat":
Bayern-Fans mit deutlicher Flüchtlings-Aussage
Die Fans des FC Bayern München fallen beim Spiel gegen Hertha BSC mit einem Banner auf, das sich klar für die Seenotrettung ausspricht....*Der Beitrag ""Der wahre Verbrecher ist der Staat": Bayern-Fans mit klarer Flüchtlings-Aussage" stammt von Abendzeitung. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.
(focus.de. Katzenvirus? AQ? Niemand verantwortlich für Inhalt? Rechtslage unbekannt?)

Kanzlerin kritisierte Altmaier
Schwarzer Peter: Merkels Mann für alle Fälle droht nun die Rolle des Sündenbocks
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier steht vor einem Berg von Problemen. Merkels Mann für alle Fälle droht die Rolle des Sündenbocks. ... Allerdings ist die Kanzlerin inzwischen höchst unzufrieden mit dem bisherigen Ergebnis von Altmaiers Energiewende, auch wenn die Länder ein Teil der Schuld trifft. Als Merkel vergangenen Montag im Kanzleramt die Vorsitzenden der Kohlekommission und die Ministerpräsidenten der Kohleländer empfing, ließ sie ihrem Ärger freien Lauf. „Wenn wir so weitermachen, werden wir scheitern“, schimpfte die Regierungschefin. Sollte der Bau der Stromtrassen so zögerlich weiterlaufen, könne auch der gerade erst beschlossene Kohleausstieg nicht gelingen, warnte Merkel.
(focus.de. Schwenkbraten und Lyoner aus dem Saarland ersetzen keine 80-Pfennig-DDR-Einheitsbockwurst. Nun sind andere für ihren Murks zuständig. )

Ende einer Illusion
Schule vor dem Kollaps: Eine Rektorin über Integration und die Schattenseiten der Migration
Von Alexander Wallasch
Das desillusionierende Fazit der Frankfurter Rektorin lässt keinen Raum mehr für Interpretationen: „Ich sehe keine Integration mehr.“ Montag ist das offizielle Erscheinungsdatum eines Buches, das als Bericht einer Insiderin über die katastrophale Situation an deutschen Schulen für einigen Wirbel sorgen könnte.Die Autorin arbeitete jahrzehntelang als Rektorin an einer Grundschule eines Frankfurter Problemviertels. Nun geht sie in Rente, will das Erlebte aber nicht auf sich beruhen lassen. Ingrid König schrieb sich von der Seele, was sie zum Thema Integration und den Schattenseiten der Migration dezidiert und ungeschminkt über 240 Seiten bezeugen kann. König sagt auch, was jetzt dringend getan werden muss..Dem Hessischen Rundfunk gab die ehemalige Leiterin der Grundschule Frankfurt-Griesheim vorab ein Interview, darüber, wo es hapert mit den Kindern aus Migrationsfamilien und warum diese Probleme in den letzten Jahren so rasant zugenommen hätten. Gleich zu Beginn des Gesprächs der Offenbarungseid: „Dass Eltern die deutsche Sprache nicht können, ist kein Hindernis, um den Kindern die Sprache beizubringen. Damit arbeite ich seit 40 Jahren. Aber wir haben Eltern, für die Schule ohne Bedeutung ist. Sie schicken das Kind hin, weil sie das müssen.“...
(Tichys Einblick. Der gesunde Menschenverstand hat das Land verlassen. Lehrer, die das aus Kadavergehorsam mitmachen, sollten sich anderen Beruf suchen, denn sie sind als untertänige Pädagogen ungeeignet. Wer Dschibuti ruft, wird Dschibuti. )

Opfer noch immer im Wachkoma
"Brach in meinen Armen zusammen": Ehemann wusste nichts von Attacke des Amri-Komplizen
FOCUS-Recherchen haben ergeben, dass Behörden einen engen Komplizen des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters überstürzt nach dem Anschlag abgeschoben hatten. Ein zurückgehaltenes Video belegt offenbar, dass der Komplize nach dem Attentat einen Mann niederschlug, um Amri den Fluchtweg freizumachen. Das Opfer liegt noch immer im Koma. Angehörige wurden offenbar im Unklaren über den Angriff gelassen.
(focus.de. Wann greift der Generalbundesanwalt ein? Gibt es nicht mutmaßliche Verantwortliche in der Politik? Wer hat vorher nicht dauernd laut "Verschwörungstheorien!" geschrien?)