Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst ein Urteil gefällt, das die Migrationspolitik der EU-Mitgliedstaaten maßgeblich beeinflussen könnte. Danach dürften Abschiebungen nur erfolgen, wenn das Zielland zweifelsfrei als sicher gälte und jede individuelle Gefährdung ausgeschlossen wäre. Zudem müsste jedem Betroffenen die Einstufung des Ziellandes gerichtlich überprüfbar sein, und bereits geringste Zweifel am Verfahren oder an der Sicherheitsbewertung könnten eine Rückführung blockieren.
Widerspruch zum Grundgesetz
Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht im deutlichen Widerspruch zu Artikel 16a des Grundgesetzes, der die Bedingungen regelt, unter denen Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können. Nach Art. 16a GG hat Deutschland das Recht, Asylbewerber abzuweisen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen. Das EuGH-Urteil erschwert diese Praxis massiv, indem es die Rückführung an strengere Bedingungen knüpft und die Einstufung sicherer Herkunftsländer durch den deutschen Staat infrage stellt. Damit würden die nationalen Regelungen zur Sicherung der Staatsgrenzen faktisch unterlaufen, was die deutsche Souveränität und die Handlungsfähigkeit bei der Migrationssteuerung einschränken würde.
Was auf den ersten Blick nach rechtsstaatlicher Vorsicht klingt, hätte in der Praxis gravierende Folgen. Für viele Migranten, die es nach Deutschland schaffen, würde ein dauerhaftes Bleiberecht faktisch wahrscheinlicher, weil Rückführungen zunehmend erschwert würden. Damit würde die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates im Bereich der Migrationssteuerung erheblich eingeschränkt.
Juristisch betrachtet entsteht hier ein Spannungsfeld zwischen europäischem Recht und dem deutschen Grundgesetz. Das Grundgesetz ist die oberste Rechtsnorm Deutschlands. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - etwa in den Solange- und Lissabon-Urteilen - darf die Europäische Union die demokratische Selbstbestimmung des deutschen Volkes nicht aushöhlen. Wenn europäische Rechtsprechung die verfassungsmäßige Ordnung oder die politische Souveränität untergräbt, kann das deutsche Recht Vorrang beanspruchen.
Unabhängig von einzelnen Urteilen bleibt die politische Letztentscheidung immer beim deutschen Souverän, also beim Volk. Es wählt den Bundestag, und der Bundestag kann nicht nur Gesetze ändern, sondern auch das Grundgesetz anpassen. Sollte eine Mehrheit der Deutschen beschließen, dass die aktuellen Migrationsregelungen und die daraus folgenden Einschränkungen der nationalen Handlungsfähigkeit nicht länger hinnehmbar sind, könnte Deutschland EU-Verträge neu verhandeln oder im äußersten Fall kündigen - der rechtliche Rahmen dafür ist in Artikel 50 EUV festgelegt.
Die politische Konsequenz ist eindeutig: Wenn die Mehrheit der Bevölkerung eine dauerhafte Aufnahme von Migranten ohne realistische Rückführungsoptionen ablehnt, muss sie Abgeordnete wählen, die bereit sind, die nationale Souveränität konsequent wahrzunehmen, nationale Gesetze sowie gegebenenfalls das Grundgesetz anzupassen und auf europäischer Ebene notwendige Änderungen durchzusetzen - notfalls auch durch einen Austritt aus der Europäischen Union.
Keine internationale Institution - EU, UNO, andere Staaten - und letztlich auch kein Gericht kann die Souveränität des deutschen Volkes ersetzen. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (GG Art.20 Abs.2). Der deutsche Souverän bleibt autark. Für viele Bürger wirkt es wie eine Lüge durch Verschweigen, wenn die zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender zwar über EuGH-Urteile berichten, aber nicht darauf hinweisen, dass das Volk jederzeit selbst über die Regeln in Deutschland entscheiden kann.
Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die in wesentlichen Punkten die verfassungsmäßige Ordnung oder die Souveränität des deutschen Volkes beeinträchtigen, dürfen von Deutschland nicht umgesetzt werden und verlieren so ihre rechtliche Wirksamkeit im nationalen Recht.
Kein Volk von Ja-Sagern: Ein überraschender Blick auf die Stimmung im Nationalsozialismus
Waren die Deutschen nach 1933 ein Volk von Jublern und Ja-Sagern? Die Mehrheit der Deutschen sei nach 1933 von einer rauschhaften nationalen Aufbruchstimmung ergriffen worden und habe sich überraschend schnell den neuen Machthabern angeschlossen, so lautet das gängige Urteil über die Zeit der Nazi-Diktatur. Es hält sich hartnäckig und prägt bis heute unsere Vorstellung von der »Machtergreifung« und ihren Folgen.
Dieses Bild einer »Zustimmungsdiktatur« stellt Peter Longerich, einer der renommiertesten Historiker des Nationalsozialismus und Autor zahlreicher Bestseller, in seinem neuen Buch infrage. Auf der Basis von vielen tausend zeitgenössischen Berichten von verschiedenen Dienststellen der NS-Diktatur und jenen des sozialistischen Exils, die bisher in ihrer Gesamtheit noch nicht ausgewertet wurden, legt Longerich die erste Gesamtdarstellung der Volksstimmung im Dritten Reich vor.
Sie zeigt, dass die Unzufriedenheit mit dem Regime in der Bevölkerung viel größer war als bisher angenommen. In sämtlichen Bevölkerungsgruppen, von den Bauern über die Arbeiterschaft bis zur bürgerlichen Mitte, war sie weit verbreitet – die »Volksgemeinschaft« erweist sich somit vor allem als ein Mythos der NS-Propaganda. Ein augenöffnendes Buch, das unseren Blick auf die Grundlagen und den Machtcharakter des NS-Regimes verändern wird. (Amazon)
(tutut) - Die "cdu" tritt nächstes Jahr unter grüner Flagge an, um die Grünen nach 15 Jahren an der Regierungsspitze in THE LÄND abzulösen. Warum nehmen sie nicht eine Wurscht unterm Regenbogen? 2012 wussten sie noch, was mit Baden-Württemberg passiert ist und zeichneten von Bauer KRÄTSCH im welken Sonnenblumenfeld ein realistisches Bild. Nun haben sie mit ihm zusammen die Zukunft hinter sich, wissen Männlein und Weiblein nicht, was ihr Schöpfungssinn einst war. Antwort wissen auch immer mehr Windräder nicht auf die Frage "Wie wird unsere Gesellschaft morgen aussehen?", welche schon 2010 "Die kleine Zukunftsfibel" von Manfred Pohl und Jane Uhlig beantwortete. Da wären z.B. "Die Thesen des Frankfurter Zukunftsrates" als Senf für herumirrende Würstchen. Ein Verein, was sonst regiertDeutschland, "hat sich die Aufgabe gestellt, die Kommunikation zu den Themen der Zukunft in der Gesellschaft zu fördern und auszubauen". 19 Thesen nagelte ein "Zukunftskreis Erziehung und Bildung " an keine Kirchentür, sondern ging direkt in die Ministerien, wo offenbar Computer Lehrer zum Missionieren ausschicken und stellt fest: "Die bisherigen Reformen im Bildungswesen sind an den wichtigsten Personen, den Lehrern, vorbeigegangen". Offensichtlich sind 1,0-Abis Lottogewinne. Was läuft da schief? "Den Mittelpunkt aller Anstrengungen bildet bisher das akademische Lernen; die Persönlichkeitsbildung findet nur unzureichend Beachtung". Und hierfür kriegen sie den Stock: "Das Ansehen der Lehrer in Deutschland leidet, weil ihnen die Mängel des Bildungssystems angelastet werden". Dabei ist ja bekanntlich nie jemand in der Politik an etwas schuld. Denn die Schuldigen können nur sie sein: "Bildung der Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen bleibt weitgehend der Familie überlassen, die sie nur noch unzureichend erfüllen kann". Abgestürzt am Fuße des einstigen
Bildungsgipfels liegend, ist Aufstehen schwierig in einer Welt fremdelnder Kulturen. Denn wenn "Bildung heißt, sich Werte, Wissen und Können anzueignen, um daraus Orientierung für das Handeln zu gewinnen", dann ist erst einmal Händeln angesagt. Darüber nämlich, ob "die Schule in Deutschland in Deutschland endlich so werden muss, dass sich Lehrer innerhalb und außerhalb des Unterrichts jungen Menschen intensiver zuwenden können". Wer will denn sowas, das einst Volksschullehrer hieß? Ist das Deutsche Volk nicht abgeschafft worden? Wie sollen sie von Gemein zu Gemeinschaft werden? "Alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland müssen an jedem Schultag eine lebendige Gemeinschaft finden, die ihnen hilft, Vertrauen in die eigenen Kräft zu gewinnen und zu lernen, respektvoll miteinander umzugehen". Schon fünf Jahre nach diesem Büchlein war Deutschland auf den Kopfgestellt, was Angela Merkel inzwischen als "Freiheit" verklärte. Nichts mit "alle Kinder und Jugendlichenmin Deutschland müssen die Sprache, das zentrale Medium der Bildung, in Wort und Schrift beherrschen lernen können". Sie schaffte das ab, und diese DDR - "Durch die flächendeckende Einführung der Ganztagsschule gewinnt Deutschland den Anschluss an Europa" - bedeutet nur einen beschleunigten Anschluss an die EUdSSR beim Untergang des Abendlandes. Der Austausch ist wohl nicht mehr aufzuhalten, denn wer A sagt in einer Zukunftsfibel, der sagt auch B und Amen: "Bis 2050 werden vermutlich 200 Millionen Menschen aufgrund von Klimawandel, Wassermangel, Bodenerosion, Landverlust, Hunger und so weiter ihre Heimat verlieren. Die Staaten müssen heute darüber nachdenken, wie sie mit diesen Problemen umgehen". Wird da nicht ein Günther Oettinger zum Propheten, der 2007 seufzte: "In einer Wohlstandsgesellschaft gibt es weniger Dynamik als in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Dumme ist, es kommt kein Krieg mehr". Zukunft ist sicher, aber nicht immer gut, und manchmal anders als ausgedacht. Oder was denkt sich Gastautor an der Leidplanke, der, ach, Politik studiert hat hierbei? "Überreaktion im Weißen Haus - Und wieder fühlt man sich an die Hochphase des Kalten Kriegs erinnert: In stark angespannter Stimmung zwischen Washington und Moskau werden auf der geostrategischen Weltkarte Atom-U-Boote in Richtung des Kontrahenten verschoben. Aus ziemlich nichtigem Anlass – denn seine Sanktionsdrohungen gegen Russland wird Donald Trump damit kaum
untermauern können. Stattdessen sieht es so aus, dass er Putins Ober-Scharfmacher Dimitri Medwedew auf den Leim gegangen ist". Wer leimt denn wen, wenn Agenturen ausschellen? "Millionenmesse mit Papst Leo - Zum Ende des Weltjugendtreffens im Heiligen Jahr haben am Sonntag in Rom junge Gläubige aus 146 Ländern mit Papst Leo XIV. die Abschlussmesse zum Jubiläum der Jugendlichen im Heiligen Jahr gefeiert", nun auch er: "Kanzler Merz 'entsetzt' - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich schockiert über die von der Hamas verbreiteten Aufnahmen ausgehungerter israelischer Geiseln gezeigt", "Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, fordert eine Deckelung des Eigenanteils an den Kosten im Pflegeheim". Arbeitet ein Milliardenkonzern auch mit Sondervermögen? Hat er noch den Suchdienst? "Mehr als 2600 Jesidinnen bis heute vermisst". Als Dipl-Volkswirtin und Ex-müsste sie es besser wissen: Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Bundesministerin für Gesundheit, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, und noch immer Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates. Die Extraseite für den Montag: "Wenn es ohne Hilfe nicht mehr geht - Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen. Ihre Zahl steigt deutlich an. Die meisten von ihnen werden zu Hause versorgt". Die "Wirtschaft" hat ein Problem, die Drei von dpa: "Für die Flaschen fehlen oftmals die Scanner - Behälter bis maximal 100 ml Größe, verpackt in einem 1-Liter-Plastikbeutel: Die Flüssigkeitsregeln fürs Handgepäck empfinden viele Flugreisende als Zumutung. Nun erlaubt die EU Änderungen". Und er, Jahrgang 64, liefert Agentur auch was: "Wirtschaftsweiser Werding fordert Rente mit 69". Daheim im Sommerloch sind nun sie wieder dran mit Strohdreschen, die nicht einmal 1 Prozent am Bruttoinlandsprodukt ausmachen: "Landwirte tun sich mit dem Export von Heu schwer - Heu ohne Käufer, Mais für Rinder und wenig Chancen auf Direktvermarktung: Die Landwirtschaft im Kreis Tuttlingen steht vor Herausforderungen – mit Folgen für Betriebe und Flächen". Zukunft ist gut: "Mit viel Kraft und Ausdauer kämpfen die Teilnehmer beim Maßkrugstemmen um den Sieg. Doch es gab mehr zu entdecken. Der Veranstalter äußert sich klar zur Zukunft des Festivals". Klein ganz groß, es gibt ja sonst nichts: "Zirkusartisten bringen ihr Publikum zum Staunen - Ob Akrobatik in schwindelerregenden Höhen oder Lacher im Boxring: Die Artisten des Circus Rudolf Renz begeistern ihr Publikum. Zwei Künstler ließen die Zuschauer staunend zurück". Technik auf dem Dorf: "Denkinger fährt einen roten Blitz aus den 1960ern - Seit 51 Jahren fährt er ein rotes Relikt aus den Swinging Sixties, einen Lotus Europa S2. Günther Hagen liebt die Technik und das Fahrgefühl des leichten Klassikers". Gsuffa! "16 Stationen, 70 Events: Die Nachtkultour steht bald an - Alle zwei Jahre lädt die Stadt Tuttlingen zu einem kulturellen Nachtspaziergang ein. Auch die Stadthalle beteiligt sich und weist auf zwei Events hin". Anstehen auch in "Meine Heimat", wohin sonst mit selbstgebastelten Ladenhütern, vor allem kirchlichen, die früher Lokalberichterstattung waren?
Blitzermarathon startet heute In vielen Bundesländern startet heute die zweite sogenannte Speedweek des Jahres - auch in Baden-Württemberg. Bis einschließlich Sonntag finden deshalb verstärkt Tempo- und Verkehrskontrollen statt. ..
(swr.de. Da wird es wie Schnuppen von manchen Augen fallen.)
Jede Menge Sternschnuppen im August Das Wetter soll in den kommenden Tagen wieder besser werden und darüber werden sich Sternengucker ganz besonders freuen. Denn noch bis zum 24. August gibt es wieder Sternschnuppen am Himmel zu sehen. Ob auf der Alb, im Schwarzwald oder am Bodensee - Gelegenheiten gibt es viele. Vor allem an den Tagen um den 12. August ist der Strom der Perseiden gut zu beobachten - gutes Wetter vorausgesetzt. .
(swr.de. Wünsche nach schönem Wetter nicht vergessen.)
Landesstrategie "Digital.LÄND" Digitalisierung in Baden-Württemberg: Dem Land fehlt für viele Projekte das Geld Die Digitalisierung in Baden-Württemberg macht beim Netzausbau und in der Verwaltung Fortschritte. Gleichzeitig können viele Projekte der Landesstrategie "Digital.LÄND" nicht starten, weil die Finanzierung fehlt...
(swr.de. Kann kein Entwicklungsland entwickeln helfen? Sie sollten mal Deutsch lernen und aufhören, Baden-Württemberg mit KRÄTSCH-LÄNDLER zu verkaspern.)
Pforzheim Jugendhilfe-Projekt für gelangweilte männliche Migranten – bis 35 Jahre Pforzheim fördert ein „Jugendhilfe“-Projekt für unbegleitete Migranten bis 35. Die AfD spricht gegenüber der JF von Etikettenschwindel – und auch im Gemeinderat regt sich Widerstand..
(Junge Freiheit. Und da will der Pforzheimer Rülke auf 5 Prozent kommen? Warum langweilt er die FDP weiter?)
Ellwangen: Patientattackiert Patient mit Messer In Ellwangen im Ostalbkreis hat ein Patient gestern Abend einen anderen Patienten attackiert und verletzt. Nach Angaben der Polizei ist das im Raucherbereich vor dem Krankenhaus passiert. ..
(swr.de. Messer nun schon vor dem (Psychiatrischen)Krankenhaus. Mann und Alter bekannt, sonst wie üblich nichts.)
Keltenfest lockt über 1.500 Besucher an Gladiatorenkämpfe und mehr auf der Heuneburg Sie waren einer der Höhepunkte beim diesjährigen Keltenfest auf der Heuneburg im Kreis Sigmaringen: Gladiatoren. Auf der Wiese mitten in der ehemaligen keltischen Siedlung zeigten sie ihre Schaukämpfe - umringt von Publikum..
(swr.de. Zu den Gladiatoren im Europa-Park ohne Kälte kommen mehr.)
Ehrenamtliche für Katastrophenschutz gesucht Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz werden immer wieder gebraucht - ob bei Hochwasser oder bei Zugunglücken. Aber: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) beklagt, dass es bundesweit viel zu wenige Katastrophenhelfer gibt. Schätzungen zufolge fehlen vier Millionen Ehrenamtliche. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: es mangelt an Geld und an Freiwilligen..
(swr.de. Es darf nix koschte?)
============ NACHLESE Im Spiegel der Umfragen: Wird Lenins mörderische Frage „Wer wen“ zur Geschäftsgrundlage der „wehrhaften Demokratie“? Von Klaus-Rüdiger Mai ...Die Regierung spielt Hasard, während die letzte Chance der Linken, Grünen und SPD darin besteht, die Machtfrage mit allen Mitteln in ihrem Sinne zu entscheiden, wird ihr Handeln einzig von der Frage bestimmt: wer wen? Den Linken, wie den Grünen, wie der SPD geht es darum, wie man auf dem Blog der Rosa Luxemburg Stiftung nachlesen kann, den Katastrophenkapitalismus „aus den Angeln“ zu heben, „die ökologische und soziale Frage in einer radikalen Transformation“ zu „verbinden, wirtschaftliche Forderungen und langfristigen wirtschaftlichen Umbau“ zusammenzuführen … Es geht nicht um die Demokratie, ob wehrhaft oder nicht, es geht gegen die Marktwirtschaft und gegen die Freiheit, es geht um die Macht, und das umso heftiger, je weiter eine linke Mehrheit auf demokratischem Weg, wie Umfragen, auch diese, zeigen, nicht zu erreichen ist.
(Tichys Einblick. Lenin: "Schwindler machen immer viel Aufhebens und Lärm, und gewisse einfältige Leute halten das für Energie". Falls Friedrich Merz, er ist Jurist, mal zufällig bei der Konrad-Adenauer-Stiftung reinschat, könnte er jetzt dort von Felix Neumann lesen: "Falsche Vorbilder: Wladimir Iljitsch Lenin - Lenin war von einer Idee besessen: die bestehende Ordnung zu stürzen und den Kommunismus zu errichten. 1917 ging sein Plan auf. Doch Bürgerkrieg und kommunistischer Terror löschten Millionen Menschenleben aus. Seine Herrschafts- und Machterhaltungstechnik wurde als Marxismus-Leninismus das Schnittmuster für kommunistische Diktatur und Massenverbrechen. Für manche Linksextremisten ist er dennoch bis heute Vorbild. Sein politischer Mythos bedarf der Entzauberung. Lenin gilt unter Linksextremisten als Prototyp eines aufrechten Kommunisten, der persönlich sehr bescheiden gewesen sei und ausschließlich für die Interessen der Arbeiter und Bauern gehandelt habe. Parteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) bekennen sich bis heute offen zum 'Marxismus-Leninismus'“.) ==============
Der lächerliche Steuererhöhungsstreit Von WOLFGANG HÜBNER Der Unterhaltungswert der Schuldenkoalition ist zum Gähnen. Wenn Lars Klingbeil die Möglichkeit von Steuererhöhungen andeutet und die Union diese Möglichkeit heftig dementiert, müsste eigentlich jeder wissen: Beide Seiten sind platt. Der SPD-Finanzminister, weil mit Steuererhöhungen für wen auch immer das vorsätzlich angerichtete, beidseitig beschlossene Schuldendesaster nicht annähernd gelöst werden kann; und die CDU/CSU-Strategen sind sich gewiss im Klaren darüber, dass eher über kurz oder lang allemal die Steuerzahler die verantwortungslose Zeche bezahlen müssen. Wer denn sonst? Deshalb wird es in der Konsequenz nicht nur zu Steuererhöhungen kommen. Sondern es wird auch zur weitgehenden Zwangsenteignung der Deutschen gegriffen werden, um den Staatsbankrott zu vermeiden. Dann aber sind weder Klingbeil noch der Lügenkanzler noch im Amt, sondern mit fetten Pensionen versehen auf Kreuzfahrt in schöneren Gefilden oder im Ehrengrab. Die durchschaubaren Gefechte in der Koalition dienen einzig dafür, den Bürgern Debatten vorzugaukeln, die niemand in der politischen Oberklasse auch nur eine Minute ernst nimmt. Mein Rat: Einfach diese Medieninszenierungen ignorieren! (pi.news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Wundern muss man sich darüber, wie naiv jemand sein darf, der EU-Kommissionspräsidentin geworden ist. Außer an ihrem Amt kleben, kann UdL nicht viel, das hat sie oft bewiesen. Wie die meisten Politiker kann sie vor allem eines nicht: Verlieren. Umso besser versteht sie sich im Schönfärben. Ginge es um Fußball, wäre UdL längst entlassen. Sie hat einen besseren Deal vercoacht. Als gelehrige Schülerin Merkels war es ihr wichtiger, an überzogenen europäischen Standards im Handel mit den USA festzuhalten. Sie opferte die ökonomischen Interessen einer ökologischen Ideologie. Aber darüber beklagt sich in Brüssel kaum jemand. Das Machtkartell ist nach wie vor grün lackiert.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick) *************
Hamburg finanziert Denkmal an der Alster 414.000 Euro Steuergeld für neuen „Denk-Ort für sexuelle Vielfalt“ Von Richard Schmitt Diversität und Vielfalt lässt sich die Hansestadt etwas kosten: Unter Zusammenarbeit mit der LGBTQ-Szene soll in Hamburg ein Denkmal entstehen, das an "Ausgrenzung und Diskriminierung nicht-heterosexueller Menschen sowie Menschen aller Geschlechter" erinnert..
(Tichys Einblick. An welcher Biegung der Elbe ist das christliche Abendland begraben? Mose ist tot, sonst müsste er den Tanz ums grüne Kalb beenden.)
Krieg in Nahost „Menschen sterben, leiden, dürsten“ – Wadephul spricht von Hungersnot in Gaza
(welt.de. Welche Zeitung liest er denn?)
Westen droht Anschluss zu verlieren Beim Krieg in der Arktis werden spezielle Eisbrecher zum geopolitischen Machtfaktor
(focus.de. Koscht doch nur 'ne Kugel Eis.)
DER PODCAST AM MORGEN Bürgergeld-Zahlungen steigen auf Rekordwert – fast 47 Milliarden Euro – TE-Wecker am 4. August 2025 Von Holger Douglas ..+++ Bürgergeld-Zahlungen steigen auf Rekordwert – fast 47 Milliarden Euro 2024, fast jeder zweite Euro Bürgergeld geht an Ausländer +++ AfD nähert sich der Union – neuer Höchstwert von 25 Prozent +++ Gender-Stopp im Kanzleramt: Keine Sternchen, keine Doppelpunkte, kein Binnen-I mehr +++ Mehr Bürokratie für Handwerk & Mittelstand: Regierung koppelt Aufträge an Tarifbindung +++ Chefin der „Omas gegen Rechts – Berlin“ war Stasi-Spitzel „IM Marion“ +++ EU-Gerichtshof: Herkunft von Tatverdächtigen darf genannt werden +++ EU-KI-Gesetz tritt in Kraft – Industrie warnt vor Innovationsbremse +++ Wolfsattacke auf Kind in den Niederlanden – Tier zog Jungen ins Gebüsch +++ TE-Energiewendewetterbericht ++.
(Tichys Einblick. Weltbürger gab es schon immer, nun also in Deutschland.)
„Täter-Opfer-Umkehr“ „Deutschland macht einen Riesenfehler“ – Kiesewetter attackiert Nahost-Politik der Bundesregierung Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung in der Nahost-Politik scharf kritisiert. „Warum wirft Deutschland Hilfspakete über Gaza ab, die laut Bundeskanzler bis zu 100 Prozent in Hamas-Hände fallen, also die direkte Unterstützung der Hamas bewirken?“, fragte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss im „Tagesspiegel“..
(welt.de. Merz zu grün?)
Treffen in Ungarn CDU-Abgeordnete Ludwig plaudert mit Weidel – und die Union rotiert Die CDU-Parlamentarierin Ludwig steht nach einem gemeinsamen Auftritt mit AfD-Chefin Weidel in Ungarn in der Kritik. Die Fraktion macht sich Sorgen um die Brandmauer und geht auf Distanz..
(Junge Freiheit. Merz, Marx, Murks: C wie Communism.)
IW-Umfrage Generation Z würde höhere Preise für Fleisch zahlen – Babyboomer eher skeptisch Je jünger die Menschen, desto größer die Bereitschaft, für Fleisch mehr Geld auszugeben. Das geht aus einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) vorliegt. Demnach sprachen sich 57,3 Prozent der Generation Z – die Jahrgänge ab 1997 – dafür aus, Preisanstiege beim Fleisch zur Einpreisung ökologischer Effekte zu akzeptieren. Gut jeder Fünfte (21,3 Prozent) lehnte das jedoch ab..
(welt.de. Morgen ein neues Säule.)
Wie geht es mit Trumps Zoll-Hickhack weiter? Lars Klingbeil reist nach Washington
(welt.de. Ob sie den reilasse?)
250 Milliarden Euro jährlich: Weltbank für Waffen – Europas Geheimplan für die Rüstungsmilliarden
(welt.de. Krieg auf Pump und dann Wiederaufbau?)
Gerd Buurmann Meine Antwort auf den Gaza-Brief deutscher Kulturmenschen Mehr als 200 prominente Persönlichkeiten aus Kultur, Medien und Musik haben einen Offenen Brief an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz unterzeichnet. Eine Antwort..
(achgut.com. Eine Kultur gegen 200.)
Nach Weidel-Eklat bei Sommerinterview Hat die ARD den Grünen-Chef vor Protesten beschützt? Die ARD zieht das Interview mit Banaszak zeitlich vor und geht damit einer Demo aus dem Weg. Nach dem Weidel-Eklat hatte der Sender Sicherheitsvorkehrungen überarbeitet. Die ARD dementiert einen Zusammenhang...
(Junge Freiheit. Nix hat mit Nix zu tun.)
ÖRR und Polizei als Helfer der Grünen Sommerinterview voraufgezeichnet: Protest gegen Grüne läuft ins Leere Atomkraftbefürworter wollen während des Sommerinterviews mit Felix Banaszak friedlich demonstrieren. Aber ihr Protest bleibt unsichtbar: Klammheimlich hatte die ARD das Interview voraufgezeichnet, nicht einmal die dpa wusste Bescheid. . Von Gastautor Sophia Juwien
(Tichys Einblick. Das Kartell im letzten Sommerloch.)
Sprachregelung Weimer verbietet Gendern im Kanzleramt Die Gender-Sprache befindet sich in Behörden auf dem Rückzug. Kulturstaatsminister Weimer verbannt Genderstern und Binnen-I aus offiziellen Schreiben des Kanzleramtes. Der Schritt folgt prominenten Vorbildern. .
(Junge Freiheit. Können sie dann noch verstehen, was ihre Medien verbreiten?)
Ulrich Vosgerau setzt sich durch Linker Historiker muß Falschbehauptungen zu Potsdam-Treffen korrigieren Nächster Erfolg für den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Ein bekannter linker Historiker muß eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgeben, weil er längst widerlegte Fake News über das Potsdamer Treffen verbreitete. Es ist nicht der erste Erfolg Vosgeraus...Der linke Historiker Wolfgang Benz hat wegen der Verbreitung von Falschinformationen über das Potsdamer Treffen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau abgeben müssen. Benz hatte in seinem Buch „Exil: Geschichte einer Vertreibung 1933–1945“ im Vorwort geschrieben: „Im Herbst 2023 rotteten sich Reaktionäre mit Rechtsradikalen zusammen, um in geheimem Palaver den Masterplan auszuhecken, mit dem durch Vertreibung aller Migranten, auch der längst erfolgreich Eingebürgerten, Deutschland nach der Parole ‘Blut und Boden’ zum völkischen Nationalstaat, zur spießigen Idylle des Selbstgenügens zurückzuführen sei.“..
(Junge Freiheit. Linke Geschichten.Interessiert dies das Kartell und seine Gläubigen?)
Umfrage Mehrheit der Österreicher will Kickl als Kanzler FPÖ-Chef Kickl liegt in der Kanzlerfrage mit 30 Prozent klar vorn. Auch in der Parteipräferenz führt die FPÖ deutlich. Viele Österreicher blicken pessimistisch in die Zukunft..
(Junge Freiheit. Am Ende kommt ein Merz heraus?)
Islamisierung, Drogen, Cancel Culture England verwaltet seinen eigenen Zerfall England hat sich in wenigen Jahrzehnten von einer stolzen Nation in ein vergehendes Land entwickelt. Dabei richtet es sich selbst zugrunde durch seine woke Politik, gepaart mit Selbsthaß. In den Wüsten der Verwahrlosung sind nur wenige steinerne Mahnmale der Vergangenheit präsent. Ein Kommentar von Ferdinand Vogel..
(Junge Freiheit. Imperia dreht sich am Konstanzer Hafen.)
Der FOCUS ließ sich also herab, um auf der Storchenwiese nach „Fakten, Fakten, Fakten“ zu suchen. Gefunden hat er allerdings mehr, als ihm lieb sein dürfte: nämlich genau das, was Millionen Wähler längst denken, auch wenn sie sich nicht trauen, es laut zu sagen.
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch übernimmt diesen Job. Sie spricht aus, was viele nur im Stillen denken. Und sie hätte dafür, nach altem Medienbrauch, durch den FOCUS-Fleischwolf gedreht werden können. Wurde sie aber nicht. Statt Empörung bekam sie kühlen Respekt. Statt Skandal ein Porträt mit milder Note. Was steckt dahinter? Wenn der FOCUS, bekannt für rotierende Schlagzeilen, plötzlich mit Samthandschuhen interviewt, dann lohnt es sich, genauer hinzusehen.
Der Artikel stellt sie nicht kalt, er stellt sie aus. Nicht als Randfigur, sondern als Figur mit Kontur. Sichtbar, grell, in voller Größe. Und das nicht in der taz oder im SPIEGEL, sondern im FOCUS, dem Blatt der früheren bürgerlichen Mitte. Das ist kein Zufall. Das ist ein Signal.
Nicht jedermanns Liebling
Beatrix von Storch ist nicht jedermanns Liebling. Das weiß sie selbst. Doch sie ist, höflich formuliert, durchsetzungsstark. Hart wie Kruppstahl, das wagte der Focus nicht zu schreiben. Aber zwischen den Zeilen ist es spürbar. Heute nennt man das belastbar. Härter als viele Männer im Parlament. Wer das politische Klima der vergangenen Jahre überstand, ohne weichzuspülen oder sich anzupassen, ist nicht nur zäh, sondern bereit für Größeres.
Wird sie gebraucht, wenn die CDU/SPD-Koalition zerbricht? Wenn ihr das Geld ausgeht? Ja. Der Artikel ist kein Zufallsprodukt. Er wirkt wie ein Platzhalter.
Und wofür? Für das, was bald auf jedem Kabinettstisch wie Blei liegen wird: Familienpolitik, Lebensschutz, Friedenspolitik, Wertevermittlung. Kampf gegen Gender-Lehrpläne und ideologische Umerziehung. Wer sich diesen Themen in der Opposition mit solcher Vehemenz widmet, will sie auch in einer Regierung umsetzen. Nicht als Symbol, sondern als Macherin.
Der FOCUS liefert keinen Kuscheltext. Aber er schafft Raum für jemanden, der in einer künftigen Koalition gebraucht wird, wenn die Karten neu gemischt werden. Die Agenda steht und das Ressortschild wartet. Nur das Namensschild mit dem Zusatz „Minister“ fehlt noch. (pi-news.net)
Warum die Hamas die humanitäre Hilfe im Gazastreifen kontrollieren will
Von Khaled Abu Toameh
(Englischer Originaltext: Why Hamas Wants To Control Gaza's Humanitarian Aid - Übersetzung: Daniel Heiniger)
Die vom Iran unterstützte palästinensische Terrorgruppe Hamas hat ihre "Exekutivtruppe" neu aufgestellt, um die humanitäre Hilfe zu kontrollieren und im Gazastreifen für "Recht und Ordnung" zu sorgen.
Die 5.000 Mann starke Truppe, die ursprünglich 2006 gegründet wurde, wurde damit betraut, den "Diebstahl" von Lebensmitteln zu verhindern und "Diebe und Schläger abzuschrecken, die für Anarchie und Gesetzlosigkeit verantwortlich sind".
Mitglieder der "Exekutivtruppe" wurden im gesamten Gazastreifen stationiert und erhielten den Befehl, "alle notwendigen Maßnahmen, einschließlich des Einsatzes exzessiver Gewalt", zu ergreifen, um die Sicherheit und Stabilität im Küstenstreifen wiederherzustellen, so palästinensische Quellen.
2007 spielte die "Exekutivtruppe" eine zentrale Rolle beim Putsch der Hamas gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und war für die Tötung Hunderter Palästinenser und die Verwundung Tausender verantwortlich. Nach dem Putsch erklärte PA-Präsident Mahmud Abbas die Truppe für kriminell und illegal.
Palästinenser hingegen sagen, wenn jemand humanitäre Hilfe und Lebensmittel stehle, dann sei es die Hamas. Sie weisen auch darauf hin, dass Hamas-Banden für Anarchie, Gesetzlosigkeit und die Einschüchterung der Einwohner verantwortlich seien.
In jüngster Zeit haben Hamas-Terroristen in verschiedenen Teilen Gazas Lagerhäuser gestürmt und Lebensmittel gestohlen. Dieser Schritt folgt auf Berichte, denen zufolge Israel versuche, internationale Organisationen davon zu überzeugen, die Verantwortung für die Verteilung humanitärer Hilfe an die Palästinenser im Gazastreifen zu übernehmen. Die Hamas lehnt diesen Schritt entschieden ab. Die Terrorgruppe behauptet, der israelische Versuch, humanitäre Hilfe über internationale Organisationen zu verteilen, sei "politische Erpressung" und ein "Verstoß gegen das Völkerrecht".
In sozialen Medien veröffentlichte Videos zeigen, wie Hamas-Schläger Palästinenser brutal zusammenschlagen, die verdächtigt werden, Lebensmittel für ihre Familien gestohlen zu haben. Anderen Berichten zufolge hat die Hamas kürzlich mehrere Palästinenser wegen angeblichen Diebstahls von Lebensmitteln aus Lagerhäusern exekutiert. Die Hamas behauptet, die mutmaßlichen Diebe hätten mit Israel kollaboriert.
Am 5. Mai ermordeten Hamas-Terroristen Ziad Abu Shalouf, das Oberhaupt des Abu-Shalouf-Clans, im Mawassi-Viertel von Khan Yunis im südlichen Gazastreifen. Sein "Verbrechen": Er hatte sich öffentlich gegen die Hamas ausgesprochen.
Einen Tag zuvor hatte die Hamas angekündigt, dass drei Gazaner bald mit Messern abgeschlachtet werden sollen, weil sie angeblich mit Israel kollaboriert hätten. Anderen sollen wegen angeblichen "Diebstahls" von Lebensmitteln Gliedmaßen mit Klingen abgehackt werden.
"Das ist kein Gesetz, das ist Barbarei – die Herrschaft der Messer und der Angst", kommentierte Hamza Howidy, ein aus Gaza stammender Friedens- und Menschenrechtsaktivist.
"Seit dem 7. Oktober sage ich es ohne zu zögern: Die Hamas ist ISIS – nur mit besserer PR. Und diese PR-Maschine läuft mit katarischem Geld, über Medien, die Terrorismus in Heldentum umwandeln und Blut mit Propaganda waschen."
In einem anderen Beitrag auf X schrieb Howidy:
"Was in Gaza passiert, ist nicht nur Zerstörung – es ist ein totaler gesellschaftlicher Zusammenbruch. Bewaffnete Banden und Hamas-Milizen stürmen Häuser, Geschäfte und Lagerhallen und stehlen alles, was ihnen in die Hände fällt. Menschen werden wegen Brot erschossen. Sie werden geschlagen, weil sie versuchen, ihre Familien zu schützen. Es gibt keine Regierung, kein Gesetz, keine Ordnung – nur Angst. Und wenn Palästinenser es wagen, ihre Stimme zu erheben, jagt die Hamas sie, entführt sie, bedroht ihre Familien und bringt sie mit Gewalt zum Schweigen. Das ist kein Krieg. Das ist ein Terrorregime, das eine kaputte Gesellschaft in den Selbstmord treibt. Sie bieten keinen Schutz, keine Hilfe, keine Führung – nur Waffen, Terror und Parolen."
Das jüngste Vorgehen der Hamas zeigt, dass die Terrorgruppe entschlossen ist, die humanitäre Hilfe in ihren Händen zu behalten, um ihre Kontrolle über die Bewohner des Gazastreifens aufrechtzuerhalten und sie von einem Aufstand gegen sich abzuhalten.
Anfang des Monats zogen Hamas-Terroristen mit Lautsprechern durch die Straßen des Gazastreifens und riefen: "Wer immer sagt, die Hamas sei am Ende, dessen Blut ist unser und soll vergossen werden."
Die Hamas ist sich bewusst, dass die humanitäre Hilfe entscheidend ist, um ihren Einfluss auf die Palästinenser aufrechtzuerhalten. Diese sind seit dem 7. Oktober 2023, als die Terrorgruppe und Tausende "einfache" Palästinenser in Südisrael einmarschierten, mehr als 1.200 Israelis ermordeten und Tausende verletzten, Tod und Zerstörung ausgesetzt. Weitere 251 Israelis, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, wurden in den Gazastreifen verschleppt, wo 59 – tot und lebendig – noch immer von der Hamas und anderen palästinensischen Terrorgruppen gefangen gehalten werden.
Die Hamas tut ihr Möglichstes, um ihr Regime im Gazastreifen zu erhalten, selbst wenn das bedeutet, den Palästinensern dort die Nahrungsmittelversorgung zu entziehen.
Ahmed Fouad Alkhatib, gebürtiger Gazaner und Senior Fellow des Atlantic Council, schrieb am 2. Mai:
"Die gleichzeitige und koordinierte Plünderung von Lebensmittellagern im Norden des Gazastreifens, die der UNO und anderen NGOs gehören, kann nur eines bedeuten: die Tat einer geschlossenen Einheit, die die erforderlichen Angriffskräfte mobilisieren konnte und genau wusste, welche Gebiete sie treffen musste. Dabei kann es sich nur um die Hamas handeln, die aufgrund der vollständigen Blockade des Gazastreifens durch das israelische Militär vor immensen logistischen und finanziellen Herausforderungen steht. Darüber hinaus nutzte die Hamas kriminelle Elemente, um ein Chaos zu verursachen, das zu Massenplünderungen führte, die der Terrorgruppe einen gewissen Schutz für den organisierten Diebstahl der verbleibenden Lebensmittelvorräte im Gazastreifen boten."
Genau wegen dieser Kriminalität muss die internationale Gemeinschaft Israels Bemühungen unterstützen, die Hamas daran zu hindern, humanitäre Hilfsgüter für den Gazastreifen zu monopolisieren und zu veruntreuen.
Die internationale Gemeinschaft sollte jede Initiative unterstützen, die darauf abzielt, die Herrschaft der Hamas über den Gazastreifen zu beenden und ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören. Sowohl Israel als auch das palästinensische Volk, das für die Entscheidung der Hamas, das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust zu begehen, einen hohen Preis zahlt, werden davon nur profitieren.
(Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter Journalist aus Jerusalem. Quelle: Gatestone Institute)
Neuanfang in Ungarn - Von Ute Birgit Bienia-Habrich
Auswandern klingt nach Abenteuer – und manchmal ist es das auch. Zwischen Sprachbarrieren („Wie heißt nochmal Wasserzähler auf Ungarisch?“), neben Behördengängen und charmanten Nachbarn fanden wir in Ungarn nicht nur ein neues Zuhause, sondern auch uns selbst (meistens jedenfalls).
Diese kurze Sammlung aus Erfahrungen, Tipps und echten Anekdoten ist kein großer Auswanderer-Ratgeber – aber genau richtig für alle, die mit dem Gedanken spielen, einen Neuanfang zu wagen.(Amazon)
Autorin in einem Interview von pi-news.net auf die Frage "Wie reagieren die Ungarn auf die deutschen Auswanderer?" "Grundsätzlich gelten Deutsche in Ungarn als willkommen. Viele Ungarn verbinden mit Deutschen Eigenschaften wie Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Ordnung. Gerade in ländlichen Regionen oder Gegenden mit hohem Anteil an deutschsprachigen Bewohnern werden deutsche Auswanderer oft freundlich aufgenommen.
Beispiele: rund um den Balaton oder in Westungarn. Meine persönlichen Erfahrungen gelten dem Komitat Baranya und sind durchweg positiv zu bewerten. Es gibt eine lange historische Verbindung: Die sogenannten Donauschwaben – deutschstämmige Siedler. Sie lebten über Jahrhunderte in Ungarn, was in einigen Regionen zu kultureller Nähe geführt hat. Wer sich bemüht, die Sprache zu lernen, wird auch respektiert. Diese Erfahrung wurde auch mir zuteil. Es muss nichts perfekt sein, es zählt der Wille".
Mit dem Tod endet offenbar der Mensch. Und damit auch die Krankenkasse für die Lebenden. Und dieser Tod ist kein Meister aus Offenburg. Genauer: Aus dem dortigen Ortenau Klinikum. Von dem es ansonsten gleich ein paar gibt.
Da Tote keine vollen Taschen haben, wird bei den Lebendigen zugelangt, denn angesichts eines gerade gemeldeten angeblichen Millionenminus' hört die Würde des Menschen spätestens nach seinem Ableben auf. Gerade soll das Klinikum wieder planlos zusammengewirtschaftet haben, obwohl Krankenhäuser doch soviel kosten müssen, wie's die Versorgung der Bürger fordert.
Also: Statt der an einem Dienstag telefonisch angekündigten Heimkehr der Ehefrau am Freitag kurz danach Sterben mit Urkunde vom 3.6.2025 "zwischen 21.10 und 22.30 Uhr". Die Rechnung: "Leichenschaugebühr EUR100,00" plus inzwischen "Mahngebühren 5,00 EUR". Dann wäre da auch noch die Stadt Lahr ebenso anteilnamslos kein Meister des Todes mit "Benutzung Leichenhalle 180.00 €" plus "Verwaltungsgebühr Sterbefall ohne Bestattung in Lahr 72,00 €".
Wie hatten sie überall doch demonstriert im Auftrag von Lügenbeuteln, die OB und BM vornedran, obwohl sie dort nichts verloren haben, weil sie nicht das Volk sind, für Demokratie und Menschenwürde. Wenn sie doch wenigstens Meister in ihren Rathäusern wären! Dass dann noch die Beerdiger Probleme mit Facharbeit zu haben scheinen, als Dreingabe geschenkt. Wenn's um Geld geht...Kein Wunder, dass für den engsten Angehörigen kein Arzt zu sprechen ist, stattdessen mit der Rechnung eine Menge Medizinerchinesisch in Kürzeln. Haben sie Deutsch verlernt?
