Missverständliche Auslegung eines Gesetzesvorhabens
Von Vera Lengsfeld
Hier wieder ein Beitrag von Jenas führender Seniorenzeitung, verbunden mit der Aufforderung, sich die ganze Zeitung anzuschauen. Jena ist überall.
Neue Zeiten bedeuten neue Wörter, auch neue Schreibweisen wie die mit Deppinnensternchen oder Blödmänninnendoppelpunkt, bisher auf freiwilliger Basis, es muss eben jeder selber wissen, was er von der Gesellschaft will. Menschen, die als trans der nonbinär bezeichnet werden, sind solche, die sich irgendwie von den Transsexuellen abgrenzen, denen die moderne Medizin helfen konnte, den falschen Körper in einem aufwendigen therapeutischen Verfahren umzuoperieren.
Genaueres kann der zuständige Beauftragte der Bundesregierung
erklären, er weiß auch, was jemand ist, der mit der ganzen Viel-
falt Probleme hat.
Zu der neuen Redeweise gehört der Ausdruck cis, damit ist keine musikalische Note gemeint, cis-Männer und cis-Frauen
sind welche, die sich mit ihrem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht
identifizieren und sich der gesellschaftlichen Vorgabe fügen, hier keine Unzufriedenheit zu zeigen. Nun bringt uns unsere Ampelkoalition das
Selbstbestimmungsgesetz, das eine geschlechtliche Neufindung vereinfacht und zugleich unter Strafe stellt, als bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit, zum Beispiel einer trans-Frau zu sagen, dass man sie noch als Mann kennt oder sie ein Ex-Mann ist.
Das wirft die Frage auf, ob damit einhergeht, dass man betreffende Personen als cis-Frauen bezeichnen muss, da sonst eine offenkundige Unterscheidung getroffen wird. Kann es also Verfahren/Geldbuße bedeuten und ist der Tatbestand erfüllt, wenn man alle Personen, die sich mit ihrer Geschlechtszuweisung arrangiert haben, als cis bezeichnet, nur die eine eben nicht?
Diese Frage richteten wir an das Bundesjustizministerium. Die Pressestelle war so freundlich, uns zeitnah zu antworten.
„Das Selbstbestimmungsgesetz ist bislang noch nicht vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Derzeit lassen sich noch keine abschließenden Auskünfte über den Inhalt des Gesetzes treffen. Es gibt derzeit nur einen Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz. Der Entwurf wurde erstellt von zwei Ministerien: dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium der Justiz. Dieser Entwurf ist dem Bundestag bislang noch nicht zugegangen. Bevor dies geschehen kann, muss er noch von der Bundesregierung beschlossen werden. Das soll bald geschehen.
Der Gesetzentwurf ist im Internet veröffentlicht. Der Entwurf enthält eine Regelung für ein sogenanntes Offenbarungsverbot (§ 13 des Ent-
wurfs). Bereits das geltende Recht kennt ein Offenbarungsverbot (§ 5
Transsexuellengesetz). Es ist nicht richtig, dass nach dem Entwurf
die bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit eingeführt wird‚ einer
trans-Frau zu sagen, dass sie ein Ex-Mann ist.‘ Richtig ist vielmehr
Folgendes:
Frühere Geschlechtseinträge sollen ohne Zustimmung der betreffenden Person nicht offenbart oder ausgeforscht werden. Es geht also um den Schutz der Privatsphäre und um ein Verbot von Zwangs-
Outing. Ein generelles Verbot der Ansprache mit dem früheren Geschlechtseintrag ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Das Offenbarungsverbot soll im Übrigen nicht ausnahmslos gelten. Es
soll nicht gelten, wenn besondere Gründe des öffentlichen Interesses
eine Offenbarung erfordern oder ein dahingehendes rechtliches
Interesse glaubhaft gemacht wird. Ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Offenbarungsverbot soll im Übrigen nur unter besonderen Voraussetzungen verhängt werden können. Die Verhängung eines Bußgelds soll voraussetzen, dass die betroffene Person durch die Offenbarung absichtlich geschädigt wird. “Da besteht wohl noch Verständnisbedarf innerhalb der Koalition. Festhalten kann man wohl dies: Wenn es so schlimm kommt wie gedacht, lag es keinesfalls an der Gesetzgebung.
Die ganze Zeitung finden Sie hier. https://seniorenakruetzel.blogger.de/ (vera-lengsfeld.de)
Da die Ideen den Massen nur in sehr einfacher Gestalt zugänglich sind, müssen sie sich, um volkstümlich zu werden, oft völlig umformen. Wenn es sich um hochwertige philosophische oder wissenschaftliche Ideen handelt, kann man die grundlegenden Veränderungen feststellen, deren sie bedürfen, um von Stufe zu Stufe bis zum Standort der Massen hinabzusteigen. Diese Veränderungen sind besonders abhängig von der Rasse, der die Masse angehört, doch sie verkleinern oder vereinfachen stets. Daher gibt es in Wahrheit vorn sozialen Gesichtspunkt keine Rangordnung der Ideen, d. h. mehr oder weniger hohe Anschauungen.
Schon durch die Tatsache, daß eine Idee zu den Massen gelangt und hier zu wirken vermag, wird sie beinahe all dessen entkleidet, was ihre Größe und Erhabenheit ausmachte.
Der Wert einer Idee ihrer Rangordnung nach ist übrigens bedeutungslos; nur die von ihr erzeugten Wirkungen sind zu beachten. Die christlichen Ideen des Mittelalters, die demokratischen Ideen des 8. Jahrhunderts, die sozialistischen Ideen der Gegenwart stehen gewiß nicht besonders hoch, man kann sie in philosophischer Beziehung als ziemlich armselige Irrtümer betrachten, aber ihre Bedeutung war und ist ungeheuer, und noch lange werden sie die wesentlichsten Mittel zur Führung der Staaten bleiben. Aber selbst wenn die Idee die Veränderung durchgemacht hat, durch die sie für die Massen annehmbar wurde, wirkt sie nur, wenn sie – durch verschiedene Vorgänge, die noch zu erforschen sind – in das Unbewußte eingedrungen und zu einem Gefühl geworden ist. Diese Umwandlung dauert im allgemeinen sehr lange.
Man darf nicht glauben, eine Idee könne durch den Beweis ihrer Richtigkeit selbst bei gebildeten Geistern Wirkungen erzielen. Man wird davon überzeugt, wenn man sieht, wie wenig Einfluß die klarste Beweisführung auf die Mehrzahl der Menschen hat. Der unumstößliche Beweis kann von einem geübten Zuhörer angenommen worden sein, aber das Unbewußte in ihm wird ihn schnell zu seinen ursprünglichen Anschauungen zurückführen. Sehen wir ihn nach einigen Tagen wieder, wird er aufs neue mit genau denselben Worten seine Einwände vorbringen. Er steht tatsächlich unter dem Einfluß früherer Anschauungen, die aus Gefühlen gewachsen sind; und nur sie wirken auf die Motive unserer Worte und Taten.
Hat sich aber eine Idee endlich in die Seele der Massen eingegraben, dann entwickelt sie eine unwiderstehliche Macht, und es ergibt sich eine ganze Reihe von Wirkungen. Die philosophischen Ideen, die zur Französischen Revolution führten, brauchten fast ein Jahrhundert, um in der Volksseele Wurzel zu fassen. Man weiß, welche unwiderstehliche Gewalt sie dann entfalteten. Der Ansturm eines ganzen Volkes zur Eroberung der sozialen Gleichheit, zur Verwirklichung begrifflicher Rechte und idealer Freiheiten erschütterte die abendländische Welt bis auf den Grund. Zwanzig Jahre lang fielen die Völker übereinander her, und Europa lernte Hekatomben kennen, die mit denen des
Dschingiskhan und Tamerlan zu vergleichen sind. Nie trat so klar zutage, was die Leidenschaft der Ideen, die die Fähigkeit haben, die Richtung der Gefühle zu ändern, hervorbringen kann.
Ideen brauchen lange Zeit, um sich in der Masse festzusetzen, und sie brauchen nicht weniger Zeit, um wieder daraus zu verschwinden. Auch sind die Massen in bezug auf Ideen immer mehrere Generationen hinter den Wissenschaftlern und Philosophen zurück. Alle Staatsmänner wis-
sen heute, wieviel Irrtum in den Grundideen steckt, die ich soeben anführte; da aber ihr Einfluß noch sehr stark ist, so sind sie genötigt, nach Grundsätzen zu regieren, an deren Wahrheit sie nicht mehr glauben. (Aus Gustave Le Bon, "Psychologie der Massen", 1895)
(tutut) - "Während meines schon lange zurückliegenden Aufenthaltes in Usalien gab es dort eine kleine sektiererische Partei, einst gegründet von armseligen surischen Einwanderern, die ihre Heils- und Befreiungslehre aus ihrem damals von religiösemn Fieber geschüttelten Mutterlande in ihre neue Heimat mitgebracht hatten". So beginnt eine "Politische Humoreske" von Günter Anders. Wozu gleich hinzugefügt werden soll, dass Ähnlichkeiten mit Gegenwartzuständen oder gar mit heutigen Parteien rein zufällig wären, auch wenn sie verblüffend aktuell erscheinen. Jeder kann sich seinen Teil denken, auch wenn er so nie in der Zeitung steht. Dass der deutsch-österreichische Schriftsteller Günter Anders, (Günther Siegmund Stern; geboren in Breslau) nicht auf den Kopf gefallen oder gar auf andere Tröpfe im Gegensatz zu Millionen hereingefallen war, überigens war er 1929 bis 1937 mit der nicht unbekannten Philosophin Hannah Arendt verheiratet, hebt Wikipedia hervor: "Anders beschäftigte sich mit den ethischen und technischen Herausforderungen seiner Zeit; sein Hauptthema war die Zerstörung der Humanität. Dabei war er Mitbegründer und führende Persönlichkeit der Anti-Atomkraft-Bewegung, dezidierter Technikkritiker und Medienphilosoph und ist auch als Verfasser von Erzählungen und Gedichten hervorgetreten. Ungeachtet seiner Distanzierung von der wissenschaftlichen Hochschulphilosophie wird Anders an Universitäten als Forschungsgegenstand wahrgenommen und in zahlreichen Diplomarbeiten und Dissertationen behandelt .. Günther Anders nahm die Ankündigungen Hitlers und Anfänge der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten sehr ernst und emigrierte kurz nach dem Reichstagsbrand im März 1933 für drei Jahre nach Paris. Noch im selben Jahr wurde ihm als Jude die Reichsbürgerschaft aberkannt. Diese Ausbürgerung hätte seiner Meinung nach die spätere Bundesrepublik Deutschland oder die DDR von sich aus revozieren müssen, was aber nicht geschah. Die Machtergreifung Hitlers und die Meldung über die Einrichtung von Konzentrationslagern nennt Anders die zweite große Zäsur seines Lebens, die ihn zum ausgeprägt politischen Intellektuellen und Schriftsteller machte". Die "Politische Humoreske" ist gar nicht zum Lachen, ähnelt sie doch auf irgendwie bekannt erscheinende Art Zeitungen und Leidartikel."Die meist schon angejahrten Leute", wer denkt da nicht an einen Jürgen Trittin und seine Jünger*innen, "riefen auf zur totalen Umwandlung der Welt, ja sie behaupteten sogar in ihrem Blättchen", kann sich jeder sein eigenes vornehmen, steht überall der gleiche Käse, "dass sie nur das Beste in ihrer neuen Mitbürger im Auge hätten, wenn sie den Umsturz dieser Welt vorbereiteten. In der Tat waren sie von der Wahrheit ihrer Sache so glühend überzeugt, dass es sie nur wenig störte, wenn sie vorerst geduldig und Propheten in der Wüste bleiben mussten". Dass selbst in Wüsten kein Auge trocken bleiben muss, beweisen die Nachfahren der Surer, heute als ausgewachsene kleine grüne Weibchen und Männchen bekannt. Alles längst Vergangenheit: "Vergeblich waren ihre Bemühungen aber nicht nur deshalb, weil sie ein Usalisch sprachen, das nur von ihresgleichen, nicht aber aber von den alteingesessenen Usaliern verstanden wurde", wem fällt da nicht der Genderwahn ein - "sondern vor allem deshalb, weil diese echten Usalier sich niemals für die Stammesreligionen von Neuankömmlingen interessierten , und weil sie auf nichts anderes aus waren als darauf, in der usalischen Welt , wie sie nun einmal war, und müssten sie dabei auch über die Leichen ihrer Konkurrenten hinwegsteigen, vorwärtszukommen. Kein Wunder also, dass sie für das Versprechen einer heilbringenden Umwälzung dieser Welt und ihres Landes überhaupt kein Ohr hatten". Wie es ausgeht, weiß noch niemand, Fortsetzung folgt jeden Tag als Zeitung aus Usalien.
Oder aus dem benachbarten Usalien mit der Hauptstadt einer Volksfrontbewegung in Rottweil, wo auch die Römer untergingen und die Fortsetzung in German Angst folgt. Der eine tastet das: "Höcke warnt vor Putsch in Deutschland - AfD-Politiker spricht in Rottweil über den Nationalstaat und drohende Gefahren", manche Beobachter rechnen einen Putsch zurück auf 2015 . Eine Linksgrün oft propgandistisch zugeneigte Botin von unterm Dreifaltigkeitsberg, also nicht von weit her, meint dies: "AfD-Publikum ist bürgerlich und teils von weit her - Während zahlreiche Frauen und Männer aus dem Raum Spaichingen/Heuberg auf dem Parkplatz neben der Stadthalle die Reden, Gedichte und die Musik auf der Bühne der Initiative 'Rottweil bleibt bunt' angehört haben, interessierte andere nahe des Eingangs eher: Wen kennt man, der sich für die Reden von Höcke, Chrupalla und Co. interessiert?" War da ein Denunziantenstadl im Einsatz? "Es waren ein paar Spaichinger, auch Handwerker zu sehen, auch die Rottweiler Beobachter erkannten verschwindend wenige Besucher der AfD-Versammlung. Auf den Parkplätzen der Umgebung waren Konstanzer, Schweizer, Saarbrückener, Wiesbadener und andere Nummernschilder zu sehen". Und nun reißt sie es fort atemlos wie ein Grupie auf einer Bumsmusikhitparade: "Von der bürgerlichen Anmutung her hätten allerdings beide Personengruppen - Demonstrierende und Versammlungsteilnehmer - bis auf die Antifa VS in Schwarz und mit bunten Haaren, zahlreiche sehr junge Menschen und einige Kinder seitens der Demonstrierenden einerseits - und einigen jungen Männern, durchtrainiert, teils mit Tattoos und vereinzelt mit Kurz-Seitenscheitel-Haaren und insgesamt einem deutlichen männlichen Übergewicht auf Seiten der AfD-Versammlung nicht klar unterschieden werden können". Generation Hüpfburg bei Omama: "Der Großteil der in die Halle strömenden geschätzt 1000 Frauen und Männer hätten gerade so gut auch zu einem Gotthilf-Fischer-Event gehen können". Etwa auf dem nächsten Friedhof? Was war da noch, was ihr oder wer auch immer sich versteckt unter "sz", nur ein Foto trägt ihren Namen, nichts gefiel außer den grünen Kommunisten? "'AfD hat den Schafspelz fallen gelassen' - Großaufgebot der Polizei hält Demos in Rottweil auseinander - Auch Maria-Lena Weiss, CDU-Bundestagsabgeordnete für Rottweil und Tuttlingen, sprach sich auf der Kundgebung gegen Extremismus aus". Nun, wer hierzu eine Lokalzeitung lesen will, wird beim örtlichen Schwabo fündig schon am Freitag und nicht von weiter her erst am Samstag. Wer will unterm Dreifaltigkeitsberg sich klassenkämpferisch gepolt nur mit sowas abgeben: "Elfjährige retten das Biotop am Zundelberg - Die Umweltdetektive vom Gymnasium Spaichingen entdecken dabei auch eine illegale Müllablagerung". Das ist ein Berg, welcher zum Sportplatz von Moutainbikern wurde und Wanderer beim Betreten warnt und nun "Jugen forscht" als Biotop dient? Quak! Dass die MdB Weiß in RW, wo ein OB wider das Grundgesetz demonstrieren ging, nicht auf der Höhe der Zeit sein konnte, verkündet der Tagestitel mit ihrem Vorsitzenden, extrem als Kampfansage gegen alle, von Regierung bis Opposition. So als läge da ein waidwundes Reh in den letzten Zügen, wild um sich beißend und schlagend. "Union sagt Ampel und AfD den Kampf an - CDU und CSU ringen um Haltung zu den Grünen - Ruf nach Entlastung für den Mittelstand - Mit einem Zehn-Punkte-Programm namens 'Agenda für Deutschland' wollen CDU und CSU sich als inhaltliche Alternative zur Ampel profilieren und der AfD das Wasser abgraben". Union wovon? Eine grüne Blockpartei gegen Grün und sich selbst. Wikipedia erklärt Unerklärliches: "Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine zwischen 1945 und 1950 gegründete, christdemokratische, konservative und wirtschaftsliberale Partei in Deutschland. Sie wird im politischen Spektrum mitte-rechts verortet". Da hat sich jemand schiefverlaufen: "100 Tage vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen riefen die Spitzen beider Parteien dazu auf, den Wahltag - genau zur Halbzeit der Legislaturperiode im Bund - zur Abstimmung über die Ampel zu machen. Man wolle 'einen gemeinsamen Erfolg', sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach der Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München". Damit scheint sogar einer vom Dreigestirn einer Chefredaktion an der Leidplanke überfordert zu sein, wenn er tastet: "Die Agenda und die Alternative - Immerhin, ein paar Reste echter politischer Reflexe hat die in 16 Merkel-Jahren inhaltlich entkernte Union dann doch noch: Wer aus der massiven Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Ampel-Regierung nicht versucht, sich selbst ein attraktives Profil zu geben, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Und lange genug hatte es ja auch so ausgesehen, als ob auch ein Friedrich Merz sich selbst die Maxime verordnet hätte, wenn überhaupt dann nur minimal anzuecken". Nun also beißt sich die "cdu" in den Hintern als AfD 2.0 alternativ zur Alternative.Warum hat Friedrich Merz hierzu nicht den Purzelbaumtag am 26. August abgewartet? "Dass dabei im Konrad-Adenauer-Haus aber niemand daran gedacht haben sollte, dass die jetzt von der Union groß ausgerufene 'Agenda für Deutschland' abgekürzt genauso aussieht wie eine Partei, die ebenfalls für sich in Anspruch nimmt, eine echte Alternative zum derzeitigen Regierungshandeln anzubieten, kann man als handwerkliche Nachlässigkeit kaum durchgehen lassen. Eher schon - trotz aller Beschwörungen, keinerlei Berührungspunkte mit dem Wettbewerber zu suchen - als subtile Botschaft an Unentschiedene, dass man programmatisch eben doch in einigen Fragen als demokratisch vorzeigbarerer Part ähnliche Lösungen anbietet". Und da stehen politisch Heimatlose in Rottweil mit Pappschildern herum und beschimpfen Rechtskonservative mit dem Programm der alten CDU unwissend als linke sozialistische Nazis, während Redaktionspersonal dringend Nachhilfe in Geschichte bräuchte, um nicht weiter fakes für facts zu halten und Kundschaft damit Unbildung zu beweisen, weil's Propaganda einer Sekte aus Usalien so will. Pilgern auf dem Holzweg, auf dem ein Pfarrer vergebens "Sonntagsläuten" versucht: "Es ist schon eine ganze Weile her, als ich mit meiner achtjährigen Tochter den Mindelheimer Klettersteig gegangen bin. Der Weg schlängelt sich atemberaubend über die Gipfelgrate der Schafalpenköpfe und ist mit zahlreichen Stahlseilen und Eisentritten gesichert. Die Wolken jagten über die Gipfel und immer wieder tauchten sie uns in trüben Nebel". Ob der sich auf dem Heuberg lichtet, wo sie einer gescheiterten "Energiewende" den Pass oder Laufpass geben sollen, weil ein Gemeinderat sich keine Meinung traut? "Am Sonntag ist in Kolbingen Wahltag - Nun haben es die Bürger in der Hand, ob es Windräder geben soll oder nicht", meint frau. Kinder an der Macht: "Der Gemeinderat hatte vor einigen Wochen einstimmig beschlossen, die Entscheidung in diesem kontrovers diskutierten Thema den rund 1300 Bürgern zu überlassen. Natürlich nicht allen 1300. Denn wahlberechtigt sind bei einem Bürgerentscheid alle diejenigen, die mindestens 16 Jahre alt und deutsche Staatsangehörige beziehungsweise EU-Ausländer mit Wohnsitz in Kolbingen sind. Laut Auskunft der Gemeindeverwaltung sind das aktuell 1024 Personen. Von diesen müssen wiederum mindestens 20 Prozent - oder 205 Personen - am Sonntag ihr Kreuzchen bei 'Ja' oder 'Nein' im Wahllokal machen. Die Mehrheit der gültigen Stimmen entscheidet. Sollten es weniger abgegebene Stimmen sein, so wäre das Quorum nicht erreicht, die Entscheidung läge doch wieder beim Gemeinderat". Das mitten im einstigen Herrschaftsgebiet der CDU. Was sagt denn sie dazu im frischen rechts-konservativen Wind eines Wendefriedrichs?Da hatte eine MdB Weiß und CDU-Kreisvorsitzende von TUT in Rottweil anderes zu tun - auf der falschen Veranstaltung? Grün heißt nun die Hoffnungslosigkeit.
Ein Biotop für "Jugend forscht?" Quak!
Beispielsweise da: "Neuer Wirbel um Habeck-Staatssekretär - Top-Beamter will sich nicht zu privaten Investments in vom Bund geförderte Firmen äußern - Die Opposition spricht von einem 'Affront gegenüber dem Parlament', das Wirtschaftsministerium wiegelt ab - schon wieder verursacht ein Top-Beamter aus dem Haus von Robert Habeck (Grüne) politischen Wirbel". Skandal! "Linke und CDU sprechen von neuen Vorwürfen gegen den Staatssekretär. Bereits Ende Mai musste er im Ausschuss Rede und Antwort stehen. Inhaltlich geht es um Philipps berufliche Verantwortlichkeiten im Ministerium und seine privaten Beteiligungen an Start-ups und Fonds". Währenddessen bebt die Erde am Bodensee, ihr Zentrum lag in Rottweil: "Höcke sprach am Donnerstagabend vor 1500 Anhängern in der Rottweiler Stadthalle über einen Putsch in Deutschland, ausgelöst durch die 'Kartellparteien, von der Nachfolgerin der SED bis hin zur CSU'“. Eine Seite für die grüne Seele - "Mähwerk für den Schmetterling - Feuchtwiesen gelten als Wunder der Artenvielfalt. Doch die Pflege der Biotope ist kompliziert. Im oberschwäbischen Lochmoos sind Pistenbullys für ihren Erhalt im Einsatz". Ein Ankerplatz jenseits des Mittelmeers, eine Landeskorrespondentin grüßt mit Bujumbura, durfte sie eine weite Reise tun? "Baden-Württemberg lässt seine Partnerschaft mit dem ostafrikanischen Burundi aufleben. Der für Entwicklungsarbeit zuständige Staatssekretär Rudi Hoogvliet (Grüne) hat am Freitag ein Verbindungsbüro in Burundis größter Stadt Bujumbura mit dem dortigen Ständigen Sekretär im Außenministerium, Ferdinand Bashikako, eröffnet. Dies sei ein Zeichen dafür, dass Baden-Württemberg seinen Austausch mit Burundi intensivieren möchte, so Hoogvliet". Ist denn noch immer Geld da aus Sondervermögen? "Die Mittel hierfür stammen aus eine Aktionsprogramm, das seit 2021 mit rund 600.000 Euro ausgestattet ist und von der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit verwaltet wird. Zunächst ist die Finanzierung auf zwei Jahre angelegt. Burundi und Baden-Württemberg haben seit 2014 eine offizielle Partnerschaft". Wer hätte das gewusst? Daheim geht die Bildung Abwege: "Kriminalität an Schulen im Südwesten steigt sprunghaft - Sexuelle Übergriffe, Schlägereien, Vandalismus, Drogenmissbrauch und Diebstahl: Die Kinder- und Jugendkriminalität an den Schulen im Südwesten ist zuletzt sprunghaft angestiegen. Die Fallzahlen am Tatort Schule sind im vergangenen Jahr um 51,3 Prozent auf 4187 angestiegen, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der AfD berichtet". Die AfD gibt es, sogar im Landtag? Und Botin unterm Dreifaltigkeitsberg dichtet, Quark mit Quak: "'War das ein Frosch?'- Finn Barta, Luke Schöttle, Lukas Heinzler und Manuel Vogel spitzen die Ohren. Eindeutig! Da quakt ein Frosch im Teich nahe der Spaichinger Skihütte, mitten im Wald. Die drei Elfjährigen und ihr Lehrer freuen sich. Noch ein Erfolg der Arbeit der 'Umweltdetektive'. Denn ohne sie gäbe es den Frosch da nicht. Überhaupt ist es dem Biotop am Zundelberg schlecht gegangen, bevor sich die Gymnasiasten darum gekümmert und es gerettet haben. Sogar mit wissenschaftlichen Methoden können sie den Erfolg messen. Die Mission 'Biotop-Rettung Zundelberg ist so gut gewesen, dass das Team der Arbeitsgemeinschaft Forschen und Erfinden nicht nur beim Regionalwettbewerb Jugend forscht in Tuttlingen sehr erfolgreich war, sondern sie sogar unter den 20 Projekten von 400 Bewerbungen ist, die am Freitag in Kiel beim BundesUmweltWettbewerb vertreten sind. Die drei Jungen stellten einem Gremium von verschiedenen Disziplinen ihr Vorgehen vor und sprachen dann in einer Art Kolloquium darüber. Sie sind die Jüngsten dort, das waren sie schon bei Jugend forscht. In Kiel treten sie auch gegen 16-Jährige an". Die Welt ist oft anders, als sie in der Zeitung steht. "Trockenheit dämpft Ernteaussichten - Bauernverbände kappen Ertragsprognosen für Getreide in Baden-Württemberg". Gibt es schon Proteste gegen den jüngsten Starkregen? "Trockenheit dämpft Ernteaussichten - Bauernverbände kappen Ertragsprognosen für Getreide in Baden-Württemberg". Und nun bieten sich immobilen Verkehrswendern auf dem Weg ins Mittelalter zum Lärmschutz neue Folterwerke an: "Knallen der Autotür kostet 80 Euro - Gemeinden können gegen Lärm durch Straßenverkehr vorgehen - Einige ahnden nun Vergehen - Unter anderem für das übermäßig laute Schließen von Autotüren und das unnötige Laufenlassen von Motoren kann es in der baden-württembergischen Gemeinde Erdmannhausen bald Bußgelder geben". Frage niemand, wo das liegt. "Doch die Gemeinde im Kreis Ludwigsburg ist nicht die einzige". Noch eine Meldung vom Sport: "Heizungsgesetz auf der Zielgeraden - Ampel-Regierung einigt sich auf finale Version - Was mit dem umstrittenen Vorhaben auf Hausbesitzer und Mieter zukommt". Denn in Usalien gibt es eine kleine sektiererische Partei, einst gegründet von armseligen surischen Einwanderern, die ihre Heils- und Befreiungslehre aus ihrem damals von religiösemn Fieber geschüttelten Mutterlande in ihre neue Heimat mitgebracht hatten.
Keine Visite in Ludwigsburg Wegen Krawallen: Macron verschiebt Staatsbesuch in Deutschland Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen Staatsbesuch in Deutschland verschoben. Grund seien die anhaltenden Unruhen in Frankreich. Macron habe darum gebeten, den Besuch zu verschieben, teilte am Samstag das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Das heißt, Macron wird zunächst auch nicht wie geplant nach Ludwigsburg kommen. Der Besuch solle baldmöglichst nachgeholt werden.
(swr.de. Krawalle, so à la Stuttgart? In Frankreich herrcht Bürgerkrieg, schon lange, wenn Deutschland so weiter macht, ist auch bald völlig abgeschafft.)
Polens Ministerpräsident gibt Migranten die Schuld für die Unruhen in Frankreich In einem Twitter-Post gegen illegale Einwanderung behauptet Mateusz Morawiecki, dass Migranten die treibende Kraft hinter den Krawallen in Frankreich seien.
(achgut.com. Wie kommt er darauf?)
Grenzüberschreitende Verbindung eingestellt Wegen Gewaltausbrüchen: Tram fährt nicht mehr nach Straßburg Wegen der Unruhen in Frankreich ist am Samstagmittag der grenzüberschreitende Tramverkehr von Kehl nach Straßburg eingestellt worden - wie lange, ist noch unklar.
(swr.de. Wegen des bisschen Krawalls? Umgekehrt ist's richtig. Kehl hat keine Tram, es ist die Straßburger.)
Alle Fahrbahnen in Stuttgart geräumt Klimablockaden aufgelöst: Der Verkehr rollt wieder Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben am Samstagmorgen mehrere Straßen in und nach Stuttgart blockiert - die Polizei hat die Blockaden mittlerweile aufgelöst. Etwa drei Stunden dauerte der Einsatz der Polizei, um die Klimablockaden im Stadtgebiet Stuttgart aufzulösen. Es kam teils zu heftigen Staus und Verkehrsbehinderungen.
(swr.de. Wir wie mir? Schläft die Polizei? Strobl raus! Auch das ist Bürgerkrieg, es gibt keine "Klimablockaden, das ist Dummgrün, Staatsfunk. Zombie-Journalismus.)
Vor Macrons Besuch in Ludwigsburg Umfrage: Interesse der Deutschen an Frankreich nimmt ab - und umgekehrt Am Montag beginnt in Ludwigsburg der Staatsbesuch des französischen Präsidenten. Laut einer Studie geht das deutsch-französische Interesse gegenseitig zurück. Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten seit 23 Jahren: Am Sonntag kommen Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte für gut 48 Stunden nach Deutschland, um die zuletzt etwas angeschlagene deutsch-französische Freundschaft wieder aufzufrischen. Die Macrons werden am Sonntagabend im baden-württembergischen Marbach erwartet, am Montagfrüh werden sie vor dem Residenzschloss in Ludwigsburg von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender mit militärischen Ehren empfangen.
(swr.de. De Gaulle war in Ludwigsburg, aber er hat gesagt, es gibt keine Freundschaften zwischen Staaten. Wann werden Menschen diesseits und jenseits des Rheins merken, dass es auf sie ankommt - beispielsweise in Kehl, wenn Straßburg brennt?)
Sooo grün?
Manche werden abgewiesen Chaos an Stuttgarts Kfz-Zulassungsstelle: Stadt kriegt Situation nicht in den Griff Seit einigen Tagen bilden sich lange Schlangen an Stuttgarts Kfz-Zulassungsstelle. Laut Stadt stellt die Stelle auf ein neues System um. Doch das Problem sitzt tiefer. Die Stuttgarter Kfz-Zulassungsstelle stellt derzeit auf eine neue Software um. Dadurch kommt es an den Schaltern zu langen Wartezeiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten sich an eine neue Benutzeroberfläche und Bearbeitungsprozesse gewöhnen, wie die Stadt mitteilte.
(swr.de. Wie das Land so die Stadt. Mehr Chancen ohne Papiere?)
(Symbolbild)
Karlsruher Südtangente bleibt gesperrt Stadt Karlsruhe gibt Entwarnung - Keine Fliegerbombe gefunden Die Südtangente in Karlsruhe ist seit Freitagabend voll gesperrt. Grund dafür war unter anderem die mögliche Entschärfung eines Blindgängers. Eine Fliegerbombe wurde nicht gefunden, dafür ein Gefäß mit Stabbrandbomben. Ein aktueller Überblick zu den Geschehnissen.
(swr.de. Hysterie ohne Ende.)
Badeunfälle in BW Warum viele Grundschulkinder nicht schwimmen können
(swr.de. Dümmer fragen geht immer.)
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Preisgabe der Neutralität Wie sich der Staat der queeren Ideologie unterwirft Familienministerin Lisa Paus fühlt sich offenbar einer "Pressure Group" verpflichtet: sie befördert den Transhype, torpediert Frauenrechte und hisst die "Progress-Pride-Flag" am Ministerium - ohne Genehmigung. Ein fatales Signal: der Staat schert sich nicht um die eigene Neutralität. VON Anna Diouf
(Tichys Einblick. Wenn der Verfassungsschutz mutmaßlich versagt, muss die Bundeswehr Deutschland schützen und nicht Litauen gegen Russland, das ging schon einmal mit Schrecken schief. Auch Bürgermeister wissen schon ncht mehr, was sich gehört und haben nicht gegen sich selbst zu demonstrieren wie gerade in Rottweil geschehen. Zurücktreten, der Mann wie das ganze Ampelgehampel!)
Ampel prügelt Heizgesetz durch Ihr schadet unserem Land! Ein Zwischenruf von BILD-Chefreporter Peter Tiede Um es gleich klarzumachen: Das Super-Eil-Verfahren, in dem das Heiz-Gesetz jetzt von der Ampel durchs Parlament geprügelt werden soll, ist ein Skandal! Nicht irgendeiner von der üblichen Sorte der hingeschluderten Politik-Fehler. Diesmal: einer, der unserer Demokratie schadet...Wir Bürger haben ein Recht auf transparente, ausgeruhte Gesetzgebungsverfahren und Debatten. Sieben Tage vom Gesetzentwurf über Expertenanhörung und die nötigen Lesungen (meist drei) im Bundestag – plus Beschluss im Bundesrat? Das ist das Gegenteil und genügt den Mindeststandards der Demokratie nicht.
(bild.de. Wer redet denn von Demokratie? Mao und Gaddafi und Ko.)
Islamischer Friedensrichter regelt Clan-Chefs entschuldigen sich bei Deutschland „Niemand hat uns Gnade gezeigt außer Gott und Deutschland. Wir müssen dieses Land respektieren!“ Mit diesen Worten besiegeln Clan-Chefs in NRW nach heftigen Ausschreitungen den Frieden zwischen Syrern und Libanesen. Die Polizeigewerkschaft findet das gar nicht witzig.
(Junge Freiheit. Kindergottesdienst. Verfassungsschutz nicht fassungslos wegen Paralleljustiz?)
Fabian Nicolay Raus aus Deutschland: Dynamische, Hedonisten, Frustrierte Deutschland ist für viele gerade kein „Hoffnungsland“ (Scholz). Aus wirtschaftlichen und politischen Gründen verlassen viele Bürger aus der Mittelschicht das Land, während unkontrollierte Armutsmigration akzeptiert wird. Das kann nicht gutgehen.
(achgut.com. Umvolkung.)
Hysterie mit Moral verwechselt Die geistige Unterwerfung unter die Grünen ist das größte Übel Von Wolfgang Herles Übel Nummer 1 ist der Niedergang des Landes durch den merkwürdigen Masochismus jener Parteien, die glauben, die Demokratie gepachtet zu haben, und sich von den Grünen den Marsch in den Abgrund blasen lassen. Die SPD verrät die kleinen Leute, die FDP die Freiheit des Individuums, und die Unionsparteien die Interessen der fleißigen und fähigen Bürger.
(Tichys Einblick. Gespenster auf der Geisterbahn haben keinen Geist.)
================= NACHLESE Ungewöhnliche Entwicklung Sommeranstieg der Arbeitslosenzahlen überrascht – und eine Sache beunruhigt Normalerweise sinkt die Arbeitslosigkeit im Juni witterungsbedingt. Dieses Jahr steigt sie und dürfte weiter steigen. Das hat erstmals seit Längerem nichts mit neu angekommenen ukrainischen Geflüchteten zu tun, die die Statistik verzerren. Diesmal ist tatsächlich die Konjunktur schuld.Die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist normalerweise träge - sie folgt konjunkturellen Entwicklungen meist mit Verzögerung und orientiert sich stark an saisonalen Einflüssen. Im Juni - das ist fast ein Gesetz - sinkt die Zahl der Arbeitslosen, weil die Wirtschaft vor der Sommerpause noch einmal Gas gibt. Diesmal ist es anders: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland stieg im Juni im Vergleich zum Mai um 11.000 auf 2,555 Millionen. Das sind 192.000 Arbeitslose mehr als noch vor einem Jahr. Die Quote blieb unverändert bei 5,5 Prozent. „Der Arbeitsmarkt behauptet sich in einem schwierigen Umfeld gegen den Druck, unter dem die deutsche Wirtschaft von vielen Seiten steht“, sagte die Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Leonie Gebers. Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, schätzt die Lage etwas skeptischer ein. „Zum Ausklang der Frühjahrsbelebung, die schon schwach war, prägt Vorsicht und Zurückhaltung das Bild am deutschen Arbeitsmarkt“, sagte Nahles am Freitag in Nürnberg. „Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit im Juni kommt wirklich nur in Ausnahmefällen vor“, betonte sie. Und auch für die nähere Zukunft macht die Arbeitsmarktexpertin wenig Hoffnung. „Wir rechnen mit einem Anstieg in den nächsten Monaten“, sagte sie. In welchem Umfang das passiere, werde man sehen müssen. Nahles legte jedoch Wert auf die Feststellung, es handele sich nicht um eine „krasse“, jedoch um eine „merkliche“ Veränderung...
(focus.de. So ungewöhnlich wie Pippi Langstrumpf. Was versteht eine sozialistsche "Literaturwissenschaftlerin" davon? ====================
Frankreich: Mob zündet aus Rache Schulen und Kindergärten an Auf einem Auto, welches einer Demonstration voranfährt, steht eine Frau und schaut sich in alle Richtungen um. Sie scheint die Menge der Demonstranten zu genießen, wirft Kusshände in die Mitlaufenden wie auf einem Prunkwagen im Karneval. Nicht wenige Kommentare unter dem Twitter-Beitrag des ZDF fragen sich, ob so eine trauernde Mutter aussieht, die vor einem Tag ihren Sohn verloren hat. Er war bei einer Polizeikontrolle erschossen worden, als er sich entschloss, diese zu beenden und einfach weiterzufahren. Unmittelbar darauf bat die Mutter auf Twitter nett lächelnd, die Zuschauer mögen doch bitte eine „Revolte“ für ihren erschossenen Sohn veranstalten, Protestzug und Revolte. Das taten die „Demonstranten“ gerne, schon bevor sie von der Mutter gebeten worden waren. Schulen, Kindergärten, Privatautos wurden angezündet aus Rache für den erschossenen Nordafrikaner. Das ZDF sieht in dieser Gewalt eine „Gegengewalt“, so die Ankündigung vor der gestrigen Sendung des Heute-Journals, also als eine quasi naturgesetzmäßige Folge auf den Schuss des Polizisten, so wie eine mathematische Gleichung. Entsprechend übernimmt die Anmoderation der Marietta Slomka die Sichtweise der „Demonstranten“. Einen Krankenpfleger lässt sie zu Wort kommen, einen Beruf, der heilt, als Gegensatz zum Polizisten, der Leben nimmt, so ihre unterschwellige Empörungs-Botschaft (Min. 13:02): Ein Sanitäter in Nanterre schrie es voller Wut und Entsetzen heraus: ‚Der Junge war erst 17 und ihr habt ihn wegen eines Verkehrsdelikts erschossen.‘ Es war vorgestern, unmittelbar nach den Geschehnissen, aber der Sanitäter prophezeite den umstehenden Polizisten auch schon, was folgen würde: Aufstände in der Banlieue. Es brennt in Frankreichs Vorstädten […]. Unerwähnt und unerörtert bleibt, welche Delikte der kontrollierte Nordafrikaner früher begangen haben soll, er war offensichtlich polizeibekannt. Keine Erwähnung, ob er mit seinen 17 Jahren schon Auto fahren durfte (im Prinzip auch in Frankreich möglich) und ob eine gefährliche Verfolgungs- oder Fluchtfahrt zu befürchten stand. All das wird nicht erörtert. Kein Wort dazu, dass bei vielen Polizeikontrollen mit Waffe im Anschlag kontrolliert wird, nicht nur in Frankreich, um eben auf unerwartete Reaktionen des Fahrers notfalls mit einem Schuss reagieren zu können. Stattdessen scheinen sich nicht wenige in der nun gegebenen Möglichkeit zu sonnen, ihrer Empörung Ausdruck geben zu können, bei guter Bezahlung aus erzwungenen Beiträgen. Ganz besonders deutsche, staatliche Nachrichtensendungen. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES ...Was würde wohl passieren, gewänne die AfD am Sonntag die BTW mit mehr als 50%? Dann würden die Grenzen endlich dicht gemacht, sämtliche Geldleistungen für Flüchtlinge gestrichen und auf Sachleistungen umgestellt. Damit haben sie das Flüchtlingsproblem nicht sofort gelöst, aber sind da auf einem sehr guten Weg. Es käme zu einer Rückkehr zur Kernenergie, klar, das dauert natürlich etwas, aber der Strom wird irgendwann wieder bezahlbar. Rückführungsoffensive, dieses mal auch gemacht und nicht nur angekündigt, wird auf absehbare Zeit den Wohnungsmarkt entlasten. Und vor allem würde die AfD es wohl kaum zulassen, dass irgendwelche Freaks 4jährige Kinder in den Kitas deren Abartigkeiten präsentieren dürften. Alles das fände ich mehr als nur wünschenswert.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) *************
Thomas Berthold: „Für die Nation – das muß der Geist sein!“ Wie kommt unsere Nationalmannschaft aus der Krise? Ex-Nationalspieler und Weltmeister Thomas Berthold fordert im JF-Interview eine Rückkehr zu Nationalstolz, deutschen Fußballtugenden und der Leidenschaft für das Spiel!
(Junge Freiheit. Kick auf dem Grün, aber nicht grün.)
Zu viele Menschenrechtsverletzungen Frontex droht mit Rückzug aus Griechenland Nach dem Bootsdrama vor Pylos mit Hunderten Toten beraten die europäischen Grenzschützer über einen Stopp ihrer Zusammenarbeit mit Athen. Auch andere Vorfälle sorgen für Entsetzen. Frontex fordert sofortige Erklärungen der griechischen Behörden.
(welt.de. Frankreich brennt - warum? Leser-Kommentar: "Statt die Griechen zu unterstützen und die Außengrenze mit aller Härte zu verteidigen, fällt Frontex Hellas in den Rücken... Braucht dann niemand".)
Angstforscher über Klimaaktivismus „Es wird ein Angstszenario aufgebaut, das gesellschaftlich zu immensen Schäden führen kann“ Professor Florian Holsboer gilt als Instanz in der Angst- und Depressionsforschung. Die gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland beobachtet er mit Sorge. Besonders in der Klimadebatte warnt er vor einem Angstszenario, das zu schweren Schäden führen kann. An Mensch und Demokratie.
(welt.de. Es gibt Dumme und Saudumme. Weiß er das nicht?)
Dmytro Kuleba Ukrainischer Außenminister erwartet von Berlin Unterstützung auf dem Weg in die Nato Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine, erwartet von der Bundesregierung eine Bereitschaft zur Aufnahme seines Landes in die Nato nach Kriegsende. Eine Mitgliedschaft Kiews wäre auch für Berlin sinnvoll, erklärte Kuleba, denn dann würde sein Land die Verteidigung der Ostflanke übernehmen.
(welt.de. Dritte Welt hat weder in EU noch in Nato was verloren.)
Haustürvertrieb Glasfaser Verbraucher „werden in unpassenden Augenblicken im privaten Raum überrumpelt“ Der Gefahr, Verbraucher könnten bei Haustürgeschäften zum Anschluss ans Glasfasernetz überrumpelt werden, will die Branche mit einem Verhaltenskodex begegnen. Doch Verbraucherschützer halten das für kein geeignetes Instrument. Sie fordern längere Widerrufsfristen.
(welt.de. Welchen Geschäften gehen eigentlich Volksvertreter nach?)
Außenministerin Nicht der Speck ist das Problem Zu Massenvergewaltigungen von Frauen in Südafrika fällt der feministischen Außenministerin Baerbock beim Staatsbesuch in dem Land nichts ein. Genauso wenig wie zu rassistischen Morden an Weißen. Nicht ihre häufigen Versprecher sind das Problem, sondern ihre Ignoranz und Arroganz. Ein Kommentar von Curd-Torsten Weick.
(Junge Freiheit. Keine Frage der Intelligenz?)
Zahl der Haßverbrechen gegen Deutsche steigt rasant Glaubt man den Grünen, gibt es keine rassistische Gewalt gegen Deutsche. Zahlen der Bundesregierung, die der JF vorliegen, beweisen das Gegenteil. Die Täter werden dabei immer brutaler. Laut dem AfD-Innenexperten Martin Hess ist das nur die Spitze des Eisbergs.
(Junge Freiheit. Warum suchen sich Deutschlandhasser nicht ein anderes Land?)
Der Klimawandel-Alarmismus ist eine Lüge, die aufhören muss
Von Drieu Godefridi
(Englischer Originaltext: Climate Change Alarmism Is a Lie that Must Stop - Übersetzung: Daniel Heiniger - facebook sharing button)
Seit 1992 und dem Erdgipfel in Rio lebt der Westen im Bann eines "Klimanotstandes", der immer wieder erneuert wird, aber nie eingetreten ist. Seitdem hat sich der Westen – und nur der Westen – das Hauptziel gesetzt, die CO2-Emissionen (und andere Treibhausgase, wie im weiteren Verlauf dieses Artikels angedeutet) zu reduzieren.
Jetzt ist es 2023, Zeit für eine Überprüfung:
1. Die CO2-Emissionen haben nicht aufgehört zu wachsen und werden weiter zunehmen.
Seit 1992 haben die weltweiten CO2-Emissionen weiter zugenommen. Da China im Durchschnitt zwei neue Kohlekraftwerke pro Woche in Betrieb nimmt und Indien – wie die gesamte nicht-westliche Welt – offenbar mehr denn je entschlossen ist, seine Entwicklung weiter voranzutreiben, werden die weltweiten CO2-Emissionen in absehbarer Zeit weiter ansteigen. Es gibt noch keine verfügbare, kostengünstige Alternative zu fossilen Brennstoffen.
Dieser Anstieg der weltweiten CO2-Emissionen wäre selbst dann unvermeidlich, wenn der Westen seine Bemühungen um eine Reduktion der Emissionen fortsetzte: Die Reduktionen des Westens werden durch den Anstieg der Emissionen im Rest der Welt mehr als kompensiert – und werden dies auch weiterhin.
2. Wird das Erwärmungsziel des Pariser Abkommens – "Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau" – erreicht werden?
Um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen, müssen die CO2-Emissionen drastisch gesenkt werden. Dies ist nicht geschehen. Wir sind nicht auf dem richtigen Weg. Diese globale Reduktion wird nicht stattfinden. Daher wird das Ziel des Pariser Abkommens nicht erreicht werden. Dies ist nun eine Gewissheit oder, in den Worten des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) der Vereinten Nationen, eine Prognose mit einem sehr hohen Grad an Zuverlässigkeit.
3. Wird das EU-Ziel der "Dekarbonisierung bis 2050" erreicht werden?
Noch extremer als das Pariser Abkommen ist das Dekarbonisierungsziel der EU. Wie bereits erwähnt, würden die weltweiten CO2-Emissionen selbst dann weiter ansteigen, wenn die EU zu existieren aufhören würde. Unter diesem Gesichtspunkt macht eine Reduktion der europäischen Emissionen nur dann Sinn, wenn sie Teil eines wirksamen globalen Rahmens ist, nicht eines nationalen oder regionalen. Regimen und Ländern auf der ganzen Welt, die den Westen oft hassen, "ein Vorbild zu sein", ermöglicht es diesen Ländern lediglich, stärker zu werden, während die Länder, die Vorbild sind, sich selbst schwächen, indem sie sich zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteilen verpflichten – und dabei praktisch keine Nettoauswirkungen auf das Klima haben. Glauben wir wirklich, dass China, Russland und Indien sich ihre wirtschaftlichen Bedingungen und CO2-Emissionen vom Westen diktieren lassen werden? Während sie wachsen, freuen sie sich zweifelsohne sehr, wenn der Westen sich selbst ins Abseits stellt.
Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, der wahrscheinlich eifrigste Extremist, der seit 1945 in Europa an die Macht gekommen ist – dessen Kabinettschef der ehemalige Leiter der Anti-Atomkraft-Kampagne von Greenpeace ist – vervielfacht Maßnahmen, Initiativen und Erklärungen, die auf eine drastische Reduktion der europäischen CO2-Emissionen abzielen – selbst auf Kosten der wirtschaftlichen Zerstörung Europas, auf Kosten der Freiheit und auf Kosten einer grausamen Erhöhung der Abhängigkeit Europas von Chinas seltenen Erden.
Das Klima kennt weder Europa noch Asien. Nichts, was Europa und der Westen auf diesem Gebiet erreichen, hat die geringste Bedeutung, wenn die Reduktion der Emissionen nicht global ist.
4. Wären die wirtschaftlichen Folgen selbst des pessimistischsten IPCC-Szenarios der globalen Erwärmung von Bedeutung?
Betrachten wir nun die Frage nach den wirtschaftlichen Auswirkungen der CO2-Emissionen.
Der Klimaexperte und Physiker Steven Koonin, ehemaliger Staatssekretär für Wissenschaft während der Obama-Regierung, stellt in seinem neuesten Buch Unsettled fest, dass selbst wenn das pessimistischste Erwärmungsszenario des IPCC eintreten würde, die globalen wirtschaftlichen Auswirkungen vernachlässigbar wären (Unsettled: Dallas, BenBella Books, 2021, Kapitel 9, 'Apocalypses that ain't', Seite 179ff.)
In seinem fünften und letzten (vollständigen) Bericht schätzt der IPCC, dass eine Erwärmung um 3° – das Doppelte des Ziels des Pariser Abkommens – das globale Wirtschaftswachstum um 3 % verringern würde. Drei Prozent pro Jahr? Nein, 3 % bis zum Jahr 2100. Dieser Betrag entspricht einem Rückgang des globalen Wirtschaftswachstums um 0,04 % pro Jahr, eine Zahl, die statistisch kaum messbar ist. Dies gilt für das pessimistische Szenario des IPCC. In den optimistischeren Szenarien werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Erwärmung praktisch nicht vorhanden sein. Im IPCC, AR5, Arbeitsgruppe II, Kapitel 10 heißt es:
"Für die meisten Wirtschaftssektoren werden die Auswirkungen des Klimawandels im Vergleich zu den Auswirkungen anderer Treiber gering sein... Veränderungen in der Bevölkerung, im Alter, im Einkommen, in der Technologie, in den relativen Preisen ... und viele andere Aspekte der sozioökonomischen Entwicklung werden einen Einfluss auf das Angebot und die Nachfrage von wirtschaftlichen Gütern und Dienstleistungen haben, der im Vergleich zu den Auswirkungen des Klimawandels groß ist."
Mit anderen Worten, nach den Daten des IPCC selbst sind das Wirtschaftswachstum und der Wohlstand in Europa und den Vereinigten Staaten mehr durch extremistische und wahnhafte Umweltpolitik bedroht als durch die globale Erwärmung. Wie Jean-Pierre Schaeken Willemaers vom Thomas-More-Institut, Präsident des Clusters Energie, Klima und Umwelt, am 22. Februar feststellte:
"Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich auf die Klimapolitik konzentriert und dabei enorme finanzielle und personelle Ressourcen mobilisiert, wodurch die für die Entwicklung ihrer Industrie notwendigen Ressourcen reduziert und die Energieversorgungssicherheit geschwächt wurden."
Die Lehre aus all dem ist einfach: Künftige Generationen werden uns hart dafür bestrafen, dass wir zulassen, dass extremistischer Umweltaktivismus uns im Westen schwächt, während ein feindlich gesinnter Osten – China, Russland, Nordkorea und Iran – seine industriellen und militärischen Fähigkeiten weiter ausbaut. Anstatt zu versuchen, die CO2-Emissionen zu bekämpfen, sollten wir besser in die Erforschung von Möglichkeiten investieren, die eine zuverlässige Energieversorgung sowohl sauberer als auch preiswerter machen, so dass sich jeder – freiwillig – dazu entschließt, sie zu nutzen.
Die globalen Emissionen und die CO2-Konzentration in der Atmosphäre werden leider nicht so bald abnehmen, aber das ist kein Grund, die globale Stellung des Westens zu schwächen.
(Drieu Godefridi ist Jurist (Universität Saint-Louis, Louvain), Philosoph (Universität Saint-Louis, Louvain) und Doktor in Rechtstheorie (Paris IV-Sorbonne). Er ist Autor von The Green Reich. Quelle: Gatestone Institute)
Der Tod eines 17-jährigen Nordafrikaners in Nanterre, einem westlichen Vorort von Paris, hat tagelange, umfassende Ausschreitungen seiner Landsleute in vielen französischen Großstädten ausgelöst. 40.000 Polizisten stehen dagegen in einem Einsatz, der immer noch anhält. Sie versuchen, die Randalierer durch Ausgangssperren und massives öffentliches Auftreten in Schach zu halten.
Das misslang bislang gründlich. Autos und Gebäude gingen in Flammen auf. Eher durch Glück als durch die Umsicht der Beteiligten gab es keine weiteren Todesopfer.
Der eine junge Mann, der in Nanterre durch Schüsse aus einer Polizeiwaffe gestorben war, fuhr einen PKW, obwohl er keinen Führerschein hatte. Videoaufnahmen zeigen, wie ein Polizist auf ihn schoss, nachdem er das Fahrzeug beschleunigt hatte in der offensichtlichen Absicht, sich der Kontrolle zu entziehen.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Totschlags gegen den Polizisten eingeleitet hat, dürfte in Frankreich künftig ein polizeiliches Durchgreifen gegen Personen, die ohne Führerschein ein Fahrzeug steuern, kaum noch möglich sein. Der Staat zieht sich – auch in Frankreich – offenbar immer mehr zurück von seiner Aufgabe, eine öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, die zumindest vom nordafrikanischen Teil derjenigen Menschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich haben, offenbar nicht anerkannt wird. Krankreich zeigt uns: Ist erst ein Kipp-Punkt überschritten, dann können auch Zehntausende Polizisten die Implosion der öffentlichen Ordnung nicht mehr aufhalten.
Was den Franzosen ihre Nordafrikaner sind, das sind uns Deutsche unsere Türken und Araber. Wir wissen nicht wirklich, wie es mit ihnen weitergeht. Und mancher ahnt Böses.
In Frankreich erleben wir in diesen Tagen eine Eskalation, die auch uns in Deutschland jederzeit einholen kann. Da herrscht im öffentlichen Raum mit einem Mal wie in vormoderner Zeit das Recht des Stärkeren.
Das lehrt uns vor allem eines: Wehe dem, der schwach ist! (pi-news.net)
Es ist jetzt ungefähr drei Wochen her, als ich zum ersten Mal die Showcase-Seite des derzeitigen Marktführers im Beriech der KI-Bildgenerierung, Midjourney, besuchte. Seither ist kaum ein Tag vergangen, an dem ich nicht über das nachgedacht hätte, was da zu sehen ist. In den ersten Tagen habe ich dabei geradezu um Luft ringen müssen.
Jeder, der diese Zeilen nicht nachvollziehen kann, sollte drei Dinge tun:
Erstens: das Folgende genau lesen und verstehen: Die Bilder, die dort gezeigt werden, sind nicht von Menschen gezeichnet worden, auch nicht ihre Einzelteile. Sie sind bis auf den letzten Bildpunkt originäre Schöpfungen einer künstlichen „Intelligenz‘“. Alles, was die menschlichen Nutzer dieser Plattform zu ihnen beigetragen haben, waren kurze, oft nur wenige Worte lange, Textbeschreibungen.
Zweitens: diesen Link klicken und sich die Bilder mindestens fünf Minuten lang genau anschauen (die übrigens nur eine Auswahl der besten Bilder des jeweiligen Tages sind) und dabei ruhig bei dem einen oder anderen Bild verweilen und die vielen kleinen Details betrachten. Am besten macht man das auf einem Handy, da man dort einzelne Bilder vergrößern kann. Es würde nichts bringen, hier Beispiele zu zeigen. Man muss sich schon ein ganzes Korpus dieser Werke gesehen haben, um die Tragweite zu begreifen.
Drittens sollte man sich die Frage vorlegen, wie viele Menschen man in seinem eigenen Bekanntenkreis hat, die Bilder dieser Qualität erschaffen können – nicht nachzeichnen, sondern als originäre Werke erschaffen. Wer wenigstens einen künstlerisch begabten Menschen kennt, dem er das zutrauen würde, soll sich dann die Frage stellen, wie lange dieser Mensch wohl für ein einziges dieser Bilder brauchen würde. Die Midjourney-KI braucht nur wenige Sekunden. Man findet keine Informationen über die Zahl der Bilder, die sie insgesamt am Tag produziert, aber es dürften hunderttausende sein.
Es ist unerheblich, ob diese Bilder dem persönlichen Geschmack entsprechen. Entscheidend ist, dass Midjourney und seine unzähligen Konkurrenten eine grundlegende Neuheit repräsentieren: marktreife, kreative Maschinen, die ihre Sache besser machen als die Mehrzahl der Menschen, die das Gleiche jahrelang geübt haben.
Niemand kann wissen, ob diese Neuheit vergleichbar ist mit dem ersten iPhone von 2007 und man in 15 Jahren über die KI-Bilder von heute nur müde lächeln wird. Doch wären Smartphones in den letzten 15 Jahren nicht besser geworden, wären sie vermutlich dennoch allgegenwärtig. Für ein Kind, das heute die Grundschule besucht, wird diese Art von Technik vollkommen normal sein.
Ich habe Midjourney als Beispiel gewählt, da die künstliche „Intelligenz“ hier ein Niveau erreicht hat, bei dem man nach menschlichem Ermessen von Meisterschaft sprechen kann. Doch auch in anderen Bereichen wie dem Komponieren von Musik, dem Transkribieren von Tonaufnahmen, dem Erstellen neuer Texte und Präsentationen, dem Beantworten von Emails, dem Programmieren, dem automatischen Abkassieren von Supermarktkunden, der Steuerung von Fahrzeugen, der Beobachtung der Bewegung von Personen in einem Raum mithilfe von WLAN-Signalen (das geht wirklich), der Erstellung von verlässlichen Persönlichkeitsprofilen auf Basis von wenigen Social-Media-Likes und vielen anderen, die zu zahlreich sind, um sie hier alle aufzuzählen, werden künstliche „Intelligenzen“ entwickelt.
Wahrscheinlich gibt es keinen Menschen auf diesen Planeten, der einen Überblick über den genauen Stand all dieser Entwicklungen hat. Sicher ist aber, dass mit diesen Systemen etwas fundamental Neues in die Welt gekommen ist. Diese Tatsache sollte man sich bewusst machen. (vera-lengsfeld.de)
