Die SPD, aktueller Umfragestand 17 oder 18 Prozent, stellt das Personal für drei der vier wichtigsten politischen Ämter in Deutschland: Frank-Walter Steinmeier ist Bundespräsident, Olaf Scholz ist Bundeskanzler, Bärbel Bas ist Präsidentin des Bundestages. Zudem gehören Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius der SPD an. Zählt man noch die vielen Entscheider mit dem Parteiausweis in den Medien und Institutionen hinzu, ist klar: Die mächtigste Partei in Deutschland ist die SPD.
Bei der letzten Bundestagswahl haben nach dem Abgang von Merkel die Wähler die SPD knapp zur stärksten Kraft im Bundestag gemacht, allerdings mit einem Ergebnis (25,7 Prozent), das in früheren Zeiten als äußerst schwach angesehen worden wäre. In der SPD-Spitze herrscht Klarheit darüber, dass es bei der nächsten Wahl 2025 wesentlich weniger werden dürften. Nicht nur, weil die Wähler dann etwas klüger sein könnten, was sie eigentlich ja schon 2021 hätten sein müssen. Sondern vor allem deshalb, weil die SPD dem Teil der Deutschen, die arbeiten und Steuern zahlen, nichts mehr Positives anzubieten hat.
Das weiß Scholz, obwohl er noch im Frühjahr von einem „neuen Wirtschaftswunder“ schwadronierte. Das wissen auch Steinmeier, Bas, Faeser und Pistorius. Sie alle wissen aber auch, wie schwachbrüstig, verlogen und demagogisch das politische Angebot der Unionsparteien ist, die trotzdem noch einige Jahre von der geradezu masochistischen Treue unzähliger Rentner und Pensionäre zehren können. Doch mit der Union kann auch eine arg geschrumpfte SPD noch Koalitionen eingehen, die viele Ämter bescheren. Nicht aber mit einer Partei, die den Anspruch erhebt, die inhaltliche und personelle Alternative zum Parteienblock zu sein.
Deshalb ist die SPD entschlossen, die im Aufschwung befindliche AfD mit allen Mitteln nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu vernichten. Niemand ist an der „Brandmauer“ der Unionsspitzen Merz und Söder so existenziell interessiert wie die SPD. Um diese neue Mauer, die durch Deutschland gezogen und bewacht werden soll, so unüberwindbar wie nur irgend möglich zu machen, wurden die Hetzreden von Steinmeier anlässlich des Grundgesetzjubiläums und aktuell von Scholz in München gehalten.
Beide Reden sind rhetorische Bürgerkriegsaktivitäten der SPD. Denn sie treffen keineswegs nur die AfD, sondern deren Wählermillionen. Diesen galt Steinmeiers Drohung: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“ Bekanntlich kann es „mildernde Umstände“ bei der gerichtlichen Beurteilung von Delikten geben. Steinmeier will aber bei der Wertung von Stimmabgaben bei demokratischen Wahlen keine „mildernden Umstände“ – er will diese Wähler diskriminieren und bestrafen!
Nicht weniger aggressiv und totalitär redet Scholz, als er am Freitag in München sagte: „Demokratie und Meinungsfreiheit ist, dass man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann. Das ist das, was wir der AfD schon immer mal mitteilen wollten.“ In seinem PI-NEWS-Beitrag hat Conny Axel Meier diese Ungeheuerlichkeit ganz richtig so interpretiert: „Ihr dürft eure Meinung nicht sagen, aber ihr dürft sagen, dass ihr eure Meinung nicht sagen dürft.“ Was ist das anderes als ein rhetorischer Bürgerkrieg der SPD-Spitzen? Kein Zweifel: Sie wollen diesen Krieg, sie werden auch den offenen, den notfalls blutigen Krieg nicht scheuen. Diese SPD ist die wirkliche Gefahr für Deutschland. (pi-news.net)
Eine kritische Durchsicht des „besorgten Journalisten“-Stücks „Wir müssen weiter kämpfen“
Von Vera Lengsfeld
Was hätten Sie Anfang 2010 gesagt, wenn Ihnen in einer Kneipe jemand die folgende Geschichte erzählt hätte: Die jetzigen Regierungen haben eine solche Angst vor politischer Konkurrenz, insbesondere vor einer weiteren politischen Kraft, dass sie jede Hemmung verlieren, um alle möglichen Akteure zu verschrecken und einzuschüchtern? Wenn diese Person dann hinzufügen würde, dass private und öffentliche Medien bei einer solchen Kampagne nicht nur bereitwillig, sondern eifrig mitmachen?
Was wäre die Erzählung? Man versucht es zunächst mit einem Rufmord – man stellt alle Handlungen der Zielperson in das schlechtest mögliche Licht – im Teil Zwei werden Sie sehen, wie das geht. Hier werden „nur“ Regeln und journalistische Standards gebeugt, bzw. verletzt – es gibt noch keine juristische Grenzüberschreitung.
Die würde erst in einer zweiten Welle versucht werden, wenn die erste Attacke nicht den gewünschten Erfolg hat.
Wie könnte eine solche zweite Attacke aussehen?
Ein Anlass ist z.B. ein medienwirksamer Schlag gegen einen Zirkel von Leuten, die wirre Sachen sagen und angeblich wirre Dinge tun (alles übrigens noch nicht gerichtsfest nachgewiesen). Es werden dann Verbindungen zum Kopf dieser Verwirrten konstruiert, ob geschäftlich oder privat. Dafür werden nicht etwa Verdächtige, sondern unbescholtene Bürger als Zeugen überprüft und die „Erkenntnisse“ illegal an die Presse durchgestochen. Die attackiert dann nicht die Verdächtigen, sondern in Laufe der Kampagne die Person, die einmal geschäftlichen Kontakt mit dem Verdächtigen gehabt hat und dann die Person, mit der der Kontaktschuldige befreundet ist – und damit das eigentliche Ziel der Kampagne. Eine Gruselstory aus der Diktatur?
Was hätten Sie zu der Person in der Kneipe gesagt, wenn die behauptet hätte, dass genau so gegen den Alt-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen vorgegangen wird, damit er nicht in Thüringen bei der Landtagswahl im nächsten Jahr als Spitzenkandidat einer neuen, unabhängigen Kraft antritt und den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen ermöglicht Mehrheiten zu wählen, die es ermöglichen die ungeliebte Regierungskoalition abzuwählen?
In einem Rechtsstaat unmöglich?
Lesen Sie die beiden folgenden Analysen und Ihnen wird klar, dass die Kneipengeschichte keine Verschwörungstheorie, sondern bittere Realität ist.
Fall A – Die Diffamierungskampagne des „Spiegel“
Am Freitag, dem 18. August, erschien gegen Mittag in Spiegel online der Text „Wir müssen weiter kämpfen“ – Ermittler werten Maaßens Chat aus“
Dieser Text ist eine Attacke, ich bezeichne sie als Diffamations-Attacke gegen Hans-Georg Maaßen, wie sie in unserer fiktiven Verschwörungs-Kneipen-Szene skizziert wurde.
Im Zuge der umfangreichen bundesweiten Ermittlungen gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß (Beschuldigter A) geriet auch Dr. Markus Krall (Kontaktperson B) als Zeuge in die Ermittlungen. Schon vor einiger Zeit hatte Zeit online aus vertraulichen Akten zitiert und versucht Kontaktperson B per journalistischen Rufmords irgendwie an Beschuldigten A und seine Aktivitäten zu ketten.
Wer sich für die Details interessiert, sollte Markus Krall auf Twitter folgen, er kämpft (als erfolgreicher Manager und Analyst hat er sicherlich die entsprechenden Mittel) juristisch auf breiter Front gegen Zeit online und die vermuteten Urheber der Datenlecks in den Behörden oder den Gerichten.
Bei dem, was auf Zeit online zu lesen war, kann ich bei den früheren geschäftlichen und eventuellen privaten Kontakten zwischen Krall und dem Beschuldigtem Reuß nichts erkennen, was auch nur im Entferntesten justiziabel sein könnte.
Aber Kampagnenziel ist ja nicht Markus Krall, sondern Hans-Georg Maaßen (Kontaktperson C).
Und an den traut sich tatsächlich nur der Spiegel ran – in seinem Stück versuchen die, ich nenne sie mal „besorgten Journalisten“, tatsächlich mit Hilfe von durchgestochenem, vertraulichem, den Daten- und Persönlichkeitsschutz unterliegenden Material etwas gegen den Alt-Verfassungsschutzpräsidenten und Kritiker der momentanen Regierungen, insbesondere den möglichen Kandidaten bei der nächsten Landtagswahl in Thüringen vorzugehen.
Was breitet der Spiegel aus?
Nochmal: es geht um persönliche Nachrichten zwischen Krall und Maaßen, ausgelesen durch ein deutsches Sicherheitsorgan (BKA) auf Mobiltelefon von Krall (Zeuge im Verfahren gegen Reuß), illegal gelandet beim Spiegel.
Lesen Sie selber den Originaltext (unten), aber die bedeutsamste Nachricht von Maaßen , der keinerlei Verbindung zu Reuß hat, sondern mit Krall in politischem Austausch steht, ist die Folgende: Maaßen gratuliert Krall zu dessen 60. Geburtstag und verbindet dies mit einer politischen Botschaft: „Wir müssen weiter kämpfen“.
Was will uns das selbsternannte Sturmgeschütz der deutschen Demokratie mit dieser „Enthüllung“ sagen?
Ist „kämpfen“ in einem demokratisch-politischen Kontext jetzt schon verdächtig?“? Ist das Wort, wenn es sich nicht um den Kampf gegen rechts handelt, auch schon auf dem Spiegel-Index? Was ist dann mit „Wahlkampf?
Oder geht es um die Kritik an der deutschen Regierung? Immerhin hat Krall es gewagt, in seiner Antwort seine persönliche Furcht vor einer atomaren Eskalation des Ukrainekriegs auszudrücken, die er mit der großen Mehrheit der Bevölkerung teilt, und seine Kritik daran durch die Charakterisierung „diese Irren“ zu schmücken (Noch einmal: Das ist ein persönlich-privater 1:1-Chat, ausgelesen vom BKA, durchgestochen an und veröffentlicht durch den Spiegel).
Hätte nach Meinung des Spiegel Maaßen umgehend eine Anzeige gegen Krall machen müssen? Plus Selbstanzeige, weil ja offenbar Krall sich gegenüber Maaßen ermuntert gefühlt hat den deutschen Regierungskurs mit dem Wort „Irre“ in Verbindung zu bringen?
Ist das die neue deutsche Denk-, Diskurs- und Meinungsfreiheit? Wo sind beim Spiegel (und dem BKA) die professionellen demokratischen guard rails geblieben?
Der Spiegel schreibt über persönlich-private Austausche zweier Personen mit illegal übermitteltem Material des BKA mit der offenkundigen Intention Maaßen zu schaden.
Man kann es sich eigentlich gar nicht ausdenken, aber es ist bundesrepublikanische Realität.
Hans-Georg Maaßen hat übrigens auf Twitter reagiert.
Dem Spiegel signalisiert er, dass wenn er ihn, wieder zum alljährlichen Empfang eingeladen würde, dass dann der Spiegel auch einen Weihnachtsgruß von Maaßen mit „wir müssen weiter kämpfen“ erhalten würde – dann müssten sie nicht das BKA mit durchgestochenen Chatnachrichten in Bedrängnis bringen, sondern könnten problemlos, juristisch sauber erklären: „Original liegt dem Spiegel vor“.
Ich ziehe aus dieser Affäre mehrere Schlussfolgerungen:
A:
Auch wer in anscheinend geschlossenen Gruppen chattet, ist nicht sicher. Eine unpräzise oder missverständliche X-Botschaft via „Twitter“, eine Ausfälligkeit in einer „geschlossenen“ Chatgruppe, spielt den „besorgten Journalisten“ in die Hände. Deine Rede sei „ja, ja; nein, nein, alles andere ist von Übel“ – schon Jesus wusste, was in einer aufgeheizten politisch-religiösen Atmosphäre der geschicktere Weg ist.
B:
Da man sich in der heutigen politischen Auseinandersetzung nicht mehr wirklich auf die demokratischen Standards der Presse oder der Behörden verlassen kann muss an der juristischen Verteidigungsfront etwas geschehen – für juristische Auseinandersetzungen braucht man viel Zeit, aber auch und vor allem viel Geld, das weiß ich aus eigener leidvoller Erfahrung. Ich bin mir sicher, dass es hierfür Spendenbereitschaft in der Bevölkerung gibt und gute Anwälte haben wir auch. Was fehlt ist eine gemeinnützige Plattform, die beide verbindet. Wie wäre es mal, wenn in den liberal-konservativen Kreisen weniger geredet und mehr gehandelt werden würde? Die linke Seite hat längst solche Strukturen.
C:
Die deutsche Demokratie braucht wählbare Gegenkonzepte und Persönlichkeiten auf allen Ebenen. Und zwar für jede Wahl nach Bayern und Hessen. Das heißt zum Beispiel ganz konkret:
Wir brauchen eine wählbare Option, die fachlich und politisch in der Lage ist umzusteuern – davor hat ja der selbsternannte „demokratische Block“ solche Angst: Die Mehrheit für einen anderen Kurs in der Politik ist doch längst da, nicht nur, was die innere Sicherheit, inklusive Schutz der Privatsphäre und klare Trennung zwischen Politik und staatlichen Organen, wie sie das Grundgesetz verlangt, anbelangt.
Wir müssen weiter kämpfen.
Das Spiegel-Stück im Original: Hans-Georg Maaßen: Ermittler werteten Chatverkehr mit Ex-Verfassungsschutz-Chef aus – DER SPIEGEL (vera-lengsfeld.de)
Die katholische Kirche Deutschlands droht im bunten Sperma innerer Feinde zu ersaufen!
Von Michael van Laack
Sperma wird benötigt, um menschliches Leben zu zeugen. Deshalb wählte ich diesen Begriff in der Artikelüberschrift. Denn seit Jahren und in diesen Monaten verstärkt bemüht sich eine Gruppe (zumeist Homosexuelle: Kleriker, andere Mitarbeiter verschiedener Diözesen und einige wenige Professoren an katholischen Fakultäten), den Leib der Kirche mit ihrem bunten Samen durch zuvor gebohrte Wunden zu füllen, die sie in anderem Zusammenhang verächtlich “Bonuslöcher” nennen, um eine neue Kirche zu “zeugen”.
Aus ihrer Sicht hat die katholische Kirche Menschen zu segnen, für die Anal- und Oralverkehr die einzige Option zur Lustbefriedigung darstellt, weshalb sie auch nur Menschen lieben können, die so fühlen wie sie.
Es gibt keine Sünde, deshalb ist alles eines Segens würdig
Aus ihrer Sicht segnet Gott auch jene Menschen und wünscht, dass sie ihr Sosein öffentlich zur Schau stellen, die einen Penis und keine weibliche Brust besitzen, aber Kerstin genannt werden möchten, auch wenn im Personalausweis Hugo steht.
Aus ihrer Sicht freut sich Christus über jede CSD-Parade oder andere öffentliche queere Veranstaltung, auf der Exhibitionisten ihren Fetisch im Namen der Vielfalt ausleben und über jedes Kreuz, dass von einer flatternden LGBTIusw-Fahne verdeckt wird oder als Teppich die Stufen des Altars in einer Kirche schmückt.
Aus ihrer Sicht ist das “Wachset und mehret Euch” schon allein deshalb kein Argument gegen Homosexualität als das neue Normal, weil es schließlich auch viele heterosexuelle Paare oder One-Night-Stand-Dauerabonnenten gibt, die keine Kinder zeugen wollen.
Mission soll nur noch bei der Missionarsstellung Thema sein
Aus ihrer Sicht hat die Kirche alles zu segnen, was zu ihr an den Altar tritt, ausgenommen (noch) Pädophile, Sodomiten, Nekrophile und selbstverständlich AfD-Mitglieder. Polyamorie finden sie OK – Gruppensex oder das tägliche Wechseln des Schlafzimmers ermögliche auch den in solchen Verbünden lebenden Kindern (gern auch adoptiert, falls es sich um Paare oder Gruppen ohne Bonusloch handelt), das Knüpfen vielfältiger sozialer Kontakte. Deshalb erwarten sie von der Kirche, dass sie die Lebenswirklichkeit dieser aus psychologischer Sicht zum größten Teil beziehungsunfähigen Minderheit anerkennt, lobt, als mutig herausstellt und segnet.
Aus ihrer Sicht muss die Frage “Wer fickt wie und wo mit wem in welcher Form” zum Themendauerbrenner der katholischen Kirche werden, weshalb es selbstverständlich auch Quoten für alles bräuchte. Die Kirche müsse lehren: Selbst wenn alle Menschen auf Gottes Erde Queere wären, würde Gott dies gefallen und er einen anderen Weg finden, um sein von ihm als Mann und Frau (Nein Sorry, als eines der mindestens 4.578 Geschlechter) geschaffenes Ebenbild zu erhalten bis zum jüngsten Tag, an dem Christus bekanntlich wiederkehrt und die Guten von den Bösen scheidet, also die Homophilen von den Homophoben, für die die Hölle bereits heute angeheizt wird, um ihnen ihre Perversionsfeindlichkeit aus dem verkommenen weil unbunten Leib zu brennen.
Lohnt es sich, gegen die inneren Feinde zu kämpfen?
In other words: Die römisch-katholische Kirche Deutschlands ist auf dem besten Weg, zu einem Pornokino für Queere (hauptsächlich allerdings homosexuelle Männer) zu verkommen, in dem die Filmkabine als Beichtstuhl dient und die Eucharistie durchs “Glory Hole” gereicht wird.
Was schrie Gandalf an der Brücke von Khazad-dûm seinen Gefährten zu, als das feurige Monster erschien? “Flieht, ihr Narren!” – Und so müssen wir als Katholiken uns fragen: Haben wir Kraft, Fähigkeit und Aussicht auf den Sieg, wenn wir uns diesem bunten Monster entgegenstellen, um zu verhindern, dass es mit seinen Peitschen weiterhin alles an sich ziehen und/oder schlagen kann?
Oder ist der Kampf bereits aussichtslos verloren, weil das Monster bereits Bonuslöcher in die Leiber zahlreicher deutscher Priester und Bischöfe gebohrt hat und sie bis Oberkante Unterlippe mit seinem bunten Sperma angefüllt hat, wie es zumindest bei Erzbischof Marx, Bischof Ackermann, Bischof Bätzing, Bischof Genn und Bischof Overbeck eindeutig der Fall ist, die allesamt Männer in weißen Brautkleidern am Altar nicht nur nicht verwerflich, sondern augenscheinlich sogar geil finden. (conservo.blog)
(tutut) - Selbstverständlich ist Bildung eine Frage des Geldes. Wer da meint, es koscht nix und darf nix koschten, hat sein Abi geschenkt bekommen und in der Grundschule geschlafen. Als die DDR ihre SED-Bezirke in neue Länder spaltete, was so gar nicht im Grundgesetz vorgesehen war, denn das Volk sollte eine Verfassung wählen, wechselte eine angebliche Demokratie wie ein Chamäleon die Farbe und wurde zum Exporteur der dritten sozialistischen Diktatur.Das Volk ließ sich verkohlen und den Staat schließlich von einer geschiedenen kinderlosen Mutti übernehmen, die zuerst Familienministerin, Atomministerin und schließlich Kanzlerin aller grünen Kommunisten war. Besonderes Kennzeichen: Abschaffung Deutschlands und Ersetzung durch Murks von Marx. Die Antwort auf die promovierte Physikfrage: "Was ist sozialistische Lebensweise?" wissen bald alle. Denn wirre Endzeitideologie ist wichtiger als Bildung. Baden-Württemberg, zum Beispiel, hat seine Gipfel abgeschafft und pflegt nun im flachen ÄLÄND Spargel- und Erdbeerkulturen mit östlicher Gastarbeitrerschaft, die nach dem Krieg Deutschland wieder aufgebaut hat. Nach zwölf Jahren können über 11 Millionen Menschen sehen, was Maos Macht mit Kulturrevolution bedeutet. Wissenschaftlich in neomarxistischer Wohlstandsverwanhrlosung ausgedrückt, wie es geschrieben steht im "Das neue Lexikon der populären Irrtümer: "Es gibt ein republikweit homogenes deutsches Schulsystem,". Tusch! Narrhalamarsch! Es darf nicht gelacht werden, denn hierfür ist das Thema zu ernst, nur Politik und Medien schauen nicht hin. "Das glaubt zwar seit langem keiner mehr, das mit der Homogenität, "aber jetzt ist es sozusagen amtlich:Die 'Third International Mathematics and Science Study' (TIMSS) hat neben einem im internationalen Vergleich eher durchschnittlichen Abschneiden deutscher Schüler auch große regionbale Unterschiede festgestellt". Da geht es nicht um Kannitverstan oder seine Herkunft aus TUT, SPAI oder TRO, sondern um das große Ganze, welche die kleine Welt zusammenhält. "Zum Beispiel hinken Schüler der 8. Klasse in Nordhein-Westfalen mit ihren Leistungen den gleichaltrigen Schülern aus Bayern rund anderthalb Jahre hinterher. Und wie viele Hochschullehrer aus langer Lehrerfahrung wissen, erlaubt nichts eine so gute Prognose über das Bestehen von Anfänger-Klausuren wie dieKenntnis des Bundeslandes, in dem das Abitur erworben wurde: Die Studierenden aus länger Rot-Grün-regierten Ländern fallen durch, die aus den anderen bestehen die Klausuren". Es koscht halt was, wenn's um Bildung geht. Mag ja sein, dass es nichts gekostet hat, womit von Politik und ihren Medien eine staunende Öffentlichkeit im Stile von nicht an Till Euenspiegel heranreichender dümmlicher Schlaumeierei angeführt wird. Wenn Leser
Zeitung selber machen, dann kriegen sie wirklich, was sie wollen für ihr Geld, ob seitenweise als "Meine Heimat" oder "Die schönsten Urlaubsfotos", und auch einstige Konkurrenz wie der Schwabo liefert aus dem Nachbarkreis dann und wann eine Seite "Villingen-Schwenningen", bevor Papier Gefahr läuft, unbedruckt zu bleiben.Sonst herrscht Eiapopeia, frau himmelt im kleinsten Dorf des Kreises nach Führerprinzip einen Bürgermeisterkandidaten an, Propaganda muss sein in einer der kleinsten Gemeinden Baden-Württembergs mit weniger als 500 Einwohnern. Irgendwas ist im Kreis TUT damals schiefgelaufen, als die Verwaltungsreform durchgezogen wiurde. "'Ich will den Leuten auf Augenhöhe begegnen' - Morris Stoupal kandidiert als Bürgermeister in Bärenthal - Was den Ort für ihn so besonders macht - Seine Pläne". Noch nie gehört vom Gemeinderat als Hauptorgan einer Gemeinde, die Verwaltung hat zu machen, was der will? Aber das wäre ja Demokratie. "'Ambitionen, Bürgermeister zu werden, waren schon länger da', sagt Morris Stoupal. Nach seiner mittleren Reife machte er zunächst eine Ausbildung zum Zerspanungsmechaniker, dann die Fachhochschulreife. Schließlich begann er ein Studium zum Verwaltungsfachwirt. 'Da es mir in den Pandemiezeiten schwer fiel weiterzumachen und auch die Prüfungsergebnisse nicht ausreichend waren, musste ich das Studium vorzeitig beenden'. Doch ihm war klar, dass er in der Verwaltung arbeiten will". Ist er also en Opfer der sogenannten politischen Pandemie und will ausgerechnet Politiker werden? "Innerhalb weniger Monate konnte er durch die bestandenen Module des Studiums den Lehrgang zur Staatsprüfung im Mittleren Dienst abschließen. Seit einem Jahr arbeitet Stoupal beim Gemeindeverwaltungsverband Donau-Heuberg - jeweils zu 50 Prozent beim Hauptamt und in der Finanzverwaltung. 'Ich halte es für sehr wichtig und gut, wenn man als Bürgermeister vom Fach ist. Man kennt die Strukturen in der Verwaltung, kennt sich mit den Gesetzen aus und man hat ein gutes Netzwerk', sagt er". Um was es eigentlich geht, hat frau vergessen zu erwähnen, will er haupt- oder ehrenamtlich Bürgermeister werden? Vielleicht kennt sie auch gar nicht den Unterschied. Und kann sie nicht warten, bis überhaupt die Bewerbungsfrist abgelaufen ist? Da sind sie mal wieder, die 99,9 Prozent Bockmist Lokaljournalismus nach Martin Hecht. "Auch wenn das Wahlkampfmotto noch nicht gänzlich spruchreif ist, soll es in die Richtung 'Gemeinsam packen wir das' gehen, schildert der 26-Jährige... Stoupal sagt: 'Für mich ist Kommunikation ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg'. Daher möchte er gerne eine Bürgerversammlung auf die Beine stellen, in der über die Pflichten der Gemeinde, beispielsweise gegenüber dem Landratsamt, informiert wird. Aber auch erklärt werden kann, warum welches Projekt so viel kostet, wie es kostet. 'Dass die Bürger Bescheid wissen, was im Ort läuft', sagt Stoupal. Denn auch wenn er Bärenthal gut aufgestellt sieht, dürfe man sich in den nächsten Jahren nicht ausruhen. Sanierungen, erneuerbare Energien, Digitalisierung. Das sind Themen, die anstehen werden. Im Thema Tourismus sieht er zudem großes Potenzial und verweist auf die Wallfahrtskapelle sowie die malerische Landschaft. Spätestens, wenn die Bewerbungsfrist Ende September vorbei ist, 'gehe ich in die Vollen', sagt Stoupal. 'Ich möchte hausieren gehen'. Jüngere Wählerinnen und Wähler will er zudem über Instagram erreichen. Geplant ist auch, 'den Dorfladen etwas zu zweckentfremden', sagt Stoupal und lacht. Dort will er mit den Bärenthalern ins Gespräch kommen. 'Ich möchte, dass sich die Bürgerinnen und Bürger von mir abgeholt und verstanden fühlen'". Was zu erwähnen ebenfalls vergessen wurde: In der Wallfahrtskapelle ist "Maria, Mutter Europas" zu Hause. "Erneuerbare Energien", da hat das Blatt noch was an Propaganda, diesmal im größten Dorf des Kreises, in Aldingen: "Klimagruppe ist weiterhin aktiv - Veranstaltung zu Photovoltaik und Workshops zu Balkonanlagen geplant - Nach dem großen Erfolg im vergangenen Jahr, sich über die Möglichkeiten zum Heizen mit Wärmepumpe im Bestandsbau informieren zu können, bieten die Aktiven der Klimagruppe dieses Jahr die Möglichkeit an sich über Photovoltaik-Solar-Anlagen zu informieren. Dazu ist ein 'Tag der offenen PV-Anlage' geplant". Sie weiß in der Fußball-Diaspora TUT etwas über späte auswärtige Träumereien nach einem vor Monaten verlorenen deutschen Pokalendspiel: "Pokalfinale ist Highlight eines Nendinger SC-Fans - Wolfgang Jäckel kam über seinen Sohn zum Fußball - Nun ist er im Vorstand eines Freiburg-Fanclubs im Hegau". Er sieht, was schon lange da ist: "Mehr Kunst als Wasserspender - In Tuttlingen stammen gleich mehrere Brunnen aus der Hand von Künstler Roland Martin". Sie entdeckt ebenfalls nichts Aktuelles: "Der Wilde Westen fängt bei der Dörre an - Der Spaichinger Western Club widmet sich mit Spaß anderen Zeiten und Kulturen - Es sind gefühlte 40 Grad, und die Sonne brennt unbarmherzig auf die Handelsstation der 'Colorado River Company' herab. Vereinzelt bewegen sich Siedler im angrenzenden Lager, halten sich aber lieber im Schatten der großen Bäume auf. Der Saloon hingegen ist gut gefüllt. Bärtige, wettergegerbte Gestalten in abgewetzten Jeans und Cowboystiefeln parlieren hier mit Damen in gestärkten Blusen und langen Röcken. Kalte Getränke fließen als einziges Mittel gegen die Hitze in Strömen. Wer jetzt glaubt, der Szenerie von Karl-May-Festspielen beizuwohnen, liegt falsch. Es ist der Spaichinger Western Club, der zum Kinderferienprogramm und zum Tag der offenen Tür lädt". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg kommt ebenfalls geistig daher, wenn auch mit Verspätung, um noch Zeitung zu sein: "'Die Tage waren getragen vom göttlichen Geist' - Jugendliche und Erwachsene aus Spaichingen und vom Heuberg erleben den Weltjugendtag in Lissabon - Pater Ankit berichtet. Keine Minderheit, kein sich rechtfertigen müssen für irgendwelche Skandale oder abnehmende Mitgliederzahlen, sondern unter Gleichgesinnten spüren, was Weltkirche bedeutet, und das gemeinsam zu feiern: Das war für viele Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Weltjugendtag in Lissabon. Darunter als eine der größten Gruppen mit 41
Teilnehmenden: 15 Jugendliche ab 15 Jahren vom Heuberg, Bekannte und Freundinnen aus dem Dekanat, Claretinerpatres und -frater aus Würzburg und Frankfurt sowie Pater Ankit vom Dreifaltigkeitsberg, leitender Pfarrer der Seelsorgeeinheit 'Oberer Heuberg'". Und sonst so, wenn der Tag lang ist und Katastrophen ausgehen und die Kugel im eigenen Knie statt beim Feind landet: "Die Sanktionen wirken - eingeschränkt -EU und USA wollen Russland wirtschaftlich schwächen - China und Indien umgehen Verbote", tastet er und darf dazu an die Leidplanke: "Ein Ende des Krieges ist auch 18 Monate nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine nicht in Sicht. Trotz zahlreicher Sanktionspakete ist der Angreifer wirtschaftlich nicht zusammengebrochen. Solche Hoffnungen waren von Anfang an übertrieben. Ebenfalls übertrieben ist, jetzt zu behaupten, Sanktionen seien sinn- und wirkungslos. Das sind sie nicht. Wirtschaft funktioniert nur nicht wie etwas, das an- und ausgeschaltet werden kann. Und die politische Lage ist zudem kompliziert. Die westliche Welt bestimmt nicht mehr allein". Auf Fußball hieße das: Toren haben Spiel verloren, Tore fallen später. Kuddelmudel und Kladderadatsch im abgeschafften Deutschland: "Die Polizistin der 'Letzten Generation' - Chiara Malz ist Beamtin der Bundespolizei und gleichzeitig bei Klimaschützern aktiv". Wehe, die wäre bei der AfD! Recht oder nur ein Urteil? "Klage wegen möglichen Corona-Impfschadens scheitert - Freispruch für Hersteller Astrazeneca - Landgericht Mainz weist Antrag auf Schmerzensgeld ab". Eine Seite Propaganda für einen mit sich auf Augenhöhe von Landeskorrepondentin im Mixeddoppel: "'Ich habe das Selbstbewusstsein, auf Sieg zu spielen' - Andreas Stoch, Fraktionschef der SPD im Stuttgarter Landtag, sieht ohne den Kretschmann-Effekt bei der nächsten Landtagswahl gute Chancen für seine Partei". Auch nur ein Nachläufer der Grünen: "Südwest-Parteichef zweifelt an CDU und FDP als Partner". Ist den Grünen der Strobl nicht lieber, der stört sie nicht? Gleichberechtigung der Hüpfburggeneration im Kommen: "Eine Gruppe von Mädchen soll für 23 Straftaten in Heilbronn verantwortlich sein - unter anderem für mehrere Körperverletzungen. Die Jugendlichen im Alter zwischen 13 und 15 Jahren sollen die Taten zwischen Juli und August verübt haben, wie die Polizei am Montag mitteilte". "Karlsruher Oberbürgermeister will mit Baumbesetzern sprechen - Nach dem Protest gegen das geplante Fällen von Platanen in der Karlsruher Fußgängerzone inklusive Baumbesetzung will Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) den Dialog mit den Aktivisten suchen". Ja, "Es ist angerichtet - Seit 2009 ist die 'Schwäbische Maultasche' gesetzlich geregelt... Damit ist festgelegt, wie groß und wie schwer die 'Herrgottsbscheißerle' sein dürfen.." Noch einen Teller? "Rekord bei Visa für Familiennachzug - Flüchtlinge holen mehr Angehörige nach". Facharbeiter noch und noch. Seltsam: "Noch keine Besserung - Wirtschaft wächst wohl auch im dritten Quartal nicht - Die deutsche Wirtschaft wird der Bundesbank zufolge nach der Stagnation im Frühjahr auch im Sommer nicht in Schwung kommen. 'Im dritten Quartal 2023 wird die deutsche Wirtschaftsleistung wohl erneut weitgehend unverändert bleiben', heißt es im aktuellen Monatsbericht der Notenbank". Mutter Europas, hilf!
Achtung, Kamera: An diesen Stellen filmt die Stadt Tuttlingen die Bürger Mehrere Stellen in Tuttlingen sind Videoüberwacht. (Foto: Bernd Wüstneck/dpa) An mehreren Stellen in Tuttlingen hängen Kameras. Meist dienen sie zur Abschreckung oder zur Aufklärung von Straftaten. Doch nicht immer darf einfach so gefilmt werden.
(Schwäbische Zeitung. Immer lächeln! TUT sucht den Superstar!)
Für reichlich Unruhe im Freibad gesorgt Offenburg(ots) - Fünf junge in Frankreich wohnende Männer haben am Sonntagabend im Schwimmbad in der Stegermattstraße für reichlich Unruhe gesorgt und konnten nur mit starken Kräften in Schach gehalten werden. Den 17- und 18-Jährigen wurde aufgrund ihres respektlosen Verhaltens von Angestellten des Sicherheitsdienstes ein Hausverbot ausgesprochen, was die Gruppe mutmaßlich nicht akzeptierte und sich stattdessen mit dem Sicherheitspersonal gegen 19:45 Uhr eine Rangelei lieferte. Hierbei sollen von den jungen Männern auch massive Bedrohungen in fremder Sprache geäußert worden sein. Mithilfe hinzugezogener Beamten des Polizeireviers Offenburg konnten die Störer zum nahegelegenen Polizeirevier gebracht und dort die Personalien erhoben sowie die polizeilichen Maßnahmen getroffen werden. Gegen die Jugendlichen und Heranwachsenden wurden unter anderem Ermittlungen wegen Bedrohung eingeleitet. (Polizeipräsidium Offenburg) >>>>>
>>>Das macht die Badische Zeitung daraus: "Ermittlungen gegen randalierende Jugendliche in Offenburger Freizeitbad - eingeleitet - Im Offenburger Freizeitbad kam es zu einer Rangelei zwischen Jugendlichen und Sicherheitspersonal. Die Heranwachsenden hatten zuvor ein Hausverbot ignoriert. Ermittlungen wurden eingeleitet". ..
Starke Polizeipräsenz Streit in Asylbewerber-Klasse Kehl(ots) - Der Streit zwischen zwei Schülern einer Klasse von Asylbewerbern hat am Dienstagvormittag in einer Schule in der Straße "Am Erlenwörth" kurzzeitig für starke Polizeipräsenz gesorgt. Weshalb die beiden 16-Jährigen kurz vor 10:30 Uhr aneinandergeraten sind und welche Rolle ein in der Küche des Klassenzimmers deponiertes und abgerundetes Messer eines Essbestecks spielte, muss noch geklärt werden. Hinzugerufene Kräfte des Rettungsdienstes konnten bei einer Untersuchung der beiden Kontrahenten keine äußerlich sichtbaren Verletzungen feststellen. Ein Großteil der herbeieilenden Polizeistreifen sind bereits wieder abgerückt. (Polizeipräsidium Offenburg)
"Letzte Generation" in Villingen-Schwenningen Klimaaktivisten bei Polizei-Hochschule: BW-Innenministerium verteidigt Auftritt
(swr.de. Da gibt es nichts zu verteidigen, auf eine solche Polizei ist kein Verlasss. Strobl ist überfällig. Mit wem hat die Polizei Umgang? welt.de: "Sudelaktion am Reichstag - Nach dem Freispruch lässt die 'Letzte Generation'-Aktivistin die Sektflasche kreisen - Mit schwarzer Farbe besudeln radikale Klimaaktivisten ein Denkmal für das Grundgesetz am Reichstag in Berlin. Eine Aktivistin kommt dafür vor Gericht – und wird trotz ihres Geständnisses freigesprochen. Szenen aus dem Gerichtssaal in Berlin".)
Rekord-Einnahmen aus Gewerbesteuer in BW Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben 2022 so viel Gewerbesteuer-Einnahmen erzielt wie nie zuvor. Laut Statistischem Bundesamt nahmen sie brutto rund 9,95 Milliarden Euro ein - das sind 18,5 Prozent mehr als 2021. Rund 9 Milliarden Euro verbleiben bei den Kommunen, wenn man die sogenannte Gewerbesteuerumlage abzieht. Diese wird an Land und Bund abgeführt. Nach Rückgängen 2019 und im ersten Corona-Jahr 2020 war erst 2021 ein Rekordwert erreicht worden. Die Gewerbesteuer ist eine der Haupteinnahmequellen für die Kommunen im Land. Sie wird direkt von den Städten und Gemeinden auf den Gewinn eines Unternehmens erhoben.
(swr.de. Erst Wegnahmen, dann als Almosen von Bund und Land zurück. Sonst haben Medien nichts zu melden vom Raubrittertum.)
Kein ICE-Anschluss für Heilbronn in Sicht In Heilbronn hält bislang kein ICE. Nach einer Einschätzung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) wird das auch mindestens in den nächsten 15 Jahren so bleiben. Für den VCD-Vertreter Hans-Martin Sauter ist vor allem die veraltete Infrastruktur ein Beleg dafür, dass ein dauerhafter Fernverkehrsanschluss für Heilbronn in weiter Ferne liegt. Die Bahn sagt, dass Heilbronn geographisch abseits der Hauptverkehrsachsen liege.
(swr.de. Woher soll er denn kommen? Erst kein Mandat für Strobl, dann das. Abseitspfiff.)
Wetterdienst warnt vor extremer Hitze
(swr.de. Alarm! Der nächste Winter kommt bestimmt. Lauter Katastrophen, diese Jahreszeiten.)
Familienkrach in der VSAN Allerdings regt sich bei den Zünften aus Endingen, Wolfach, Bräunlingen, Schömberg und Schramberg Unmut — es gab einen offenen Brief ans Präsidium.Fünf Zünfte kritisieren das Präsidium scharf, was aktuell in der Vereinigung läuft und was die Finanzen im Narrenschopf angeht. Das Präsidium wie auch Werner Mezger antworteten. Ausgangslage der Zünfte: Die fünf Zünfte sehen eine Verwässerung durch Kommerzialisierung, und somit drohe ein Verlust der Identität der Fastnacht. Zudem verzeichne man einen Rückgang des Engagements und des Interesses in der breiten Bevölkerung. Die Organisation und Durchführung der Fastnacht werde zunehmend aufwendiger und teurer. Dies stelle vor allem für Zünfte in „kleineren Gemeinden eine große Bürde dar“. Sie kritisieren die überbordende Bürokratie für Saal– und Straßenfastnacht. Es werde zunehmend schwieriger ausreichend Ressourcen aufzubringen. Auch der Rückgang der traditionellen Gastronomie und Wirtshäuser mache es zunehmend schwieriger. Den fünf Zünften fehlt eine umfassende Antwort der VSAN auf drängende Fragen...
(Schwarzwälder Bote. 100. Jubiäum Vereinsmeierei 2024, von uralt kann da keine Rede sein. Dass ausgerechnet Volkskundler Mezger, der Moderator von wie genormt wirkenden SWR-Fasnetsumzügen, anwortet und die Kritiker kritisiert, gibt denen im Grunde recht. Eine ausufernde Kommerzialisierung hat nichts mit Brauchtum zu tun. Corona hat diesem praktisch den Rest gegeben, indem sich die Narren denen untertänigst beugten, welche sie an den Pranger hätten stellen müssen.)
Suchtkranke beziehen "Faulen Pelz" in Heidelberg Im ehemaligen Gefängnis "Fauler Pelz" in Heidelberg ziehen heute die ersten fünf suchtkranken Straftäter ein. Untergebracht werden verurteilte Straftäter, die nicht voll schuldfähig sind. Nach Angaben des baden-württembergischen Sozialministeriums stehen bei Vollbetrieb 80 Behandlungsplätze zur Verfügung.
(swr.de. Voll und nicht straffähig. Was ist das denn?)
Kretschmann besucht Tech-Start-Ups in BW Wir kommen noch einmal zurück zur Sommertour von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Wie bereits berichtet, besucht er heute in Stuttgart, Baden-Baden, Ettlingen und Tübingen verschiedene Technologie-Start-Ups. Los geht es beim Stuttgarter Unternehmen Perosol. Es entwickelt Solarzellen, die hauchdünn wie eine Folie gedruckt werden können. Der Gründer von Perosol sagte dem SWR, es werde noch zu wenig aus der Forschung in Deutschland umgesetzt - das Ausland sei da oft schneller.
(swr.de. Neue Chancen für die grüne Höhle? Muss an jedem Pferdeapfel gerochen werden?)
Personal und Patienten betroffen Wieder mehr Corona-Fälle am Robert-Bosch-Krankenhaus in Stuttgart Trotz der niedrigen Inzidenzzahlen in der Region steigt die Zahl der Corona-infizierten Personen am Robert-Bosch-Krankenhaus (RBK) in Stuttgart im Hochsommer wieder an. Aktuell seien 38 Betten mit Covid-Patientinnen und Patienten belegt, gibt der Medizinische Geschäftsführer des RBK Marc Dominik Alscher bekannt. Zum Vergleich: In der ersten Corona-Welle seien es am RBK noch 30 und in der Hochzeit der Pandemie 100 gewesen.
(swr.de. Und? Ist was? Neue Welle der Hysterie? Wird vor dem Impfen nicht gewarnt?)
Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen ermittelt Gefälschte Zeugnisse? Klinikum zeigt Assistenzärztin an Wegen Verdachts des Betruges und Urkundenfälschung ermittelt die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen gegen eine ehemalige Assistenzärztin am Hochrhein-Klinikum in Waldshut. Nach Angaben der Klinik-Geschäftsleitung fiel der mutmaßliche Betrug nach zweieinhalb Monaten auf. Patientinnen und Patienten habe sie in dieser Zeit nicht schaden können.
(swr.de. Wo kam sie denn her? Könnten nicht auch ungefälschte Ärzte schaden?)
Protest in der Innenstadt Klimaaktivisten kleben sich auf der B27 in Stuttgart fest
(swr.de. Fakes. Sind das nicht mutmaßliche Straftäter gegen Aberglauben?)
(Symbolbild)
Gut 15.000 Franken fehlen "Säntis"-Bergung im Bodensee: Zeit für Crowdfunding-Aktion läuft ab Um das vor 90 Jahren im Bodensee versenkte Dampfschiff "Säntis" zu bergen, braucht es mindestens 200.000 Franken an Spendengeldern. Kurz vor Ablauf der Crowdfunding-Aktion zeigte sich der Schiffsbergeverein Romanshorn jedoch optimistisch, dass das Geld noch zusammenkommt.
(swr.de. Euros nehmen sie nicht für den Schrott?)
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Einflugprogramm und illegale Einreisen 400.000 Afghanen: Wie aus Humanität Gewalt wird Dank Taliban-Regime werden afghanische Armutsmigranten zu politisch Verfolgten geadelt. Man legt so den Mantel des Humanitären über das deutsche Asyl-Chaos. Im Land Berlin wünscht man sich offenbar mehr davon - Bundespolitik und Medien treiben das Spiel gerne weiter. VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Deutschland ist der Hindukusch, hündisch gekuscht - vor wem?)
In Kneipe wie auf Volksfest Deutschland gewöhnt sich an Messergewalt Von Matthias Nikolaidis Die Messergewalt hat Deutschland auch im August im Griff. Brennpunkte sind Asylheime, Ausgehviertel und zunehmend mehr normale Orte. In Frankreich ist man derweil bemüht, die grausame Tat von Cherbourg einzuordnen.
(Tichys Einblick. Was den Mensch nicht umbringt, schafft das Messer. Panzer, Düsenjäger und Raketen der Ukraine.)
Der Mittelstand schlägt Alarm Deutschland auf der Verliererstraße Hohe Steuerlast, teure Energiepreise und ausufernde Bürokratie belasten die Konjunktur. Für Unternehmer ein Zeichen: Deutschland verliert seine wirtschaftliche Kraft. Dabei hageln auch Vorwürfe an die Union.
(Junge Freiheit. Wer lärmt hat mal recht?)
================ NACHLESE Energiekrise Scholz lehnt Kernkraft kategorisch ab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Neubau von Kernkraftwerken kategorisch ausgeschlossen. Dieser würde fünfzehn Jahre dauern mit Kosten von 15 bis 20 Milliarden Euro, mutmaßte der Regierungschef auf einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Münchner Mariannenplatz. Das berichtete der Focus...Als mitverantwortlich für den derzeit hohen Strompreis sah Scholz die bayerische Landesregierung unter Markus Söder (CSU), die den Ausbau der Stromtrassen in Bayern verzögere. „Und wäre es so, daß die großen Stromleitungen aus dem Norden und Osten Deutschlands schon in den Südwesten gebaut wären, dann hätten wir jetzt schon geringere Strompreise“, behauptete Scholz... Einer Studie zufolge hat die Kernenergie in Deutschland noch Potential für eine Rückkehr. Fünf von sechs abgeschalteten Kernkraftwerken könnten innerhalb etwa eines Jahres wieder hochgefahren werden, besagt eine Studie der Radiant Energy Group aus Chicago, die im Juli für Schlagzeilen sorgte. (JF)
(Junge Freiheit. Unbildung alternativlos. Wovon verteht der eigentlich was? Deutschland lehnt Scholz ab, hat ihn aber mit unter 20 Prozent zum Kanzler gemacht. Grüner Mist.) ==================
Der Führerschein-Umtausch als Falle Von MANFRED ROUHS Der graue und der orange Lappen sind ab dem 20. Januar 2033 nicht mehr gültig. Seit Jahren schon werden sie etappenweise umgetauscht: Jahrgang für Jahrgang wird dazu angehalten, das Papier-Dokument gegen eine handliche Plastikkarte einzutauschen. Aber das will gut überlegt sein. Denn im besten Deutschland aller Zeiten ist niemand vor Überraschungen gefeit. Und zwar leider auch nicht vor derjenigen Überraschung, dass der Führerschein bei der Umtauschaktion eingezogen wird. Das hört sich wie eine absurde Verschwörungstheorie an, ist es aber nicht. Vor allem auf Rentner haben es die Behörden abgesehen. Sind alte Leute überhaupt noch fahrtauglich? Oder vielleicht schon tüddelig? – Dann wird es gefährlich … Das gleiche gilt für Fälle, in denen eine Erkrankung des Autofahrers aktenkundig geworden ist. Der Fahrzeuglenker könnte ja vergessen, seine Medikamente einzunehmen. Davor soll die Allgemeinheit geschützt werden. Wer ab und zu einen Joint raucht, der darf ohne weiteres ein Kraftfahrzeug lenken, aber wer beispielsweise die Volkskrankheit Diabetes vor den Behörden nicht erfolgreich verborgen hat, dessen Führerschein kann beim Umtausch eingezogen werden. Schorch Scheiblecker hat es als einen der ersten erwischt. Ihm hat die Behörde eine vorformulierte Verzichtserklärung übersandt, die er unterschrieben an das Amt zurücksenden sollte, um den Beamten die Arbeit zu erleichtern: Hätte er sich darauf eingelassen, dann wäre seine Fahrerlaubnis jetzt weg. Die Behörden führen eine Liste mit sogenannten „Signalkrankheiten“. Mit dieser Liste klären sie die Daten jedes Bürgers ab, der seinen Führerschein umtauschen will. Der Umtausch kann zur Falle werden, falls der Fahrzeugführer an folgenden Krankheitsbildern leidet: hochgradige Schwerhörigkeit, die mit weiteren Beschwerden einhergeht (etwa Störung des Sehens oder des Gleichgewichts) Störungen des Gleichgewichts Herzrhythmusstörungen, wenn phasenweise das Bewusstsein getrübt ist oder verloren geht Diabetes, der mit schweren Stoffwechselstörungen einhergeht schwere Niereninsuffizienz Epilepsie. An mindestens einer dieser Krankheiten leiden mehr als zehn Millionen Menschen in Deutschland. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Sowohl die Umfragewerte für die AfD als auch die verschiedenen Demonstrationen fallen für mich unter “Notwehr”. Die Leute sind mittlerweile verzweifelt. Auf keinem einzigen Gebiet werden Entscheidungen getroffen, die mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar oder in irgendeiner Weise zukunftsweisend sind. Und ob ich meinen Klempner, die Bäckereiverkäuferin oder meinen Arzt frage, alle geben dieselbe Antwort: Diese Regierungsmannschaft hat den Verstand verloren. Oder nie gehabt.
(Leser-Kommentar, achgut.com) *************
JF-Exklusiv Immer mehr Schleusungen – kaum Verurteilungen Die Fälle der Schleuserkriminalität steigen in Sachsen auf ein Allzeithoch. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind es 165 Prozent mehr. Ein Drittel wird aufgeklärt. Aber gibt es auch Strafen?
(Junge Freiheit. Alle Schleusen offen?)
Klimaschutzprogramm der Regierung Zu schwammig, zu schwach: Klima-Expertenrat rechnet mit Ampel-Plan ab Der Expertenrat für Klimafragen rechnet mit der Klimapolitik der Ampel ab. Das Ergebnis, welches FOCUS online Earth vorliegt, ist eindeutig: Das neue Klimaschutzprogramm der Ampel wird dem Klimaschutzgesetz nicht gerecht. Es reiche außerdem nicht aus, um die Klima-Ziele des Verkehrs- und Gebäudesektors zu erreichen...
(focus.de. Spinnen sie noch zu wenig?)
Bedingung für die Entstehung von Leben NASA macht Sensations-Entdeckung auf dem Mars Forschende (Forscher! auf Deutsch!) der NASA haben auf dem Mars eine sensationelle Entdeckung gemacht. Der Mars Rover Curiosity hat Aufnahmen zur Erde geschickt, die sechseckige Risse im trockenen Schlamm unseres Nachbarplaneten zeigen. Für die Nasa-Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind die Strukturen ein Beweis, dass es auf dem Planeten einmal ein erdähnliches Klima gegeben hat.
(focus.de. Geht auch ein sechseckiger Riss durch Deutschland oder hopsendie im Quadrat?)
Versorgung und Unterbringung Städtetag fordert dauerhafte Flüchtlingsfinanzierung
(welt.de. Wer? Was sagt das Deutsche Volk dazu, welches das Land mit seinem erarbeiteten Geld finanziert? So viele politisch Verfolgte in der Dritten Welt?)
„Personen im Gleis“ „Menschenleben stehen auf dem Spiel“ – Polizei gegen mögliche Lockerung bei der Bahn Immer häufiger müssen Züge stehen bleiben, weil Personen am oder im Gleis gemeldet werden. Nun gibt es den Vorschlag, die Regeln zu lockern. Doch die Gewerkschaft der Polizei hält den Vorschlag für gefährlich – und plädiert für andere Lösungen.
(welt.de. Deutschland schon auf dem Abstellgleis der Dritten Welt?)
Migration und ihre Folgen Von ,Refugees Welcome‘ zu Rückführungen – die Wende des Sigmar Gabriel Von Henryk M. Broder
(welt.de. Vom Engel zum Teufel?)
Martina Binnig, Gastautorin Zensurhinterhalt im EU-Digitaldickicht Ab Freitag greift der „Digital Services Act“ der EU. Er ist Teil eines wachsenden Dickichts aus EU-Verordnungen, national umzusetzenden Richtlinien und Leitlinien, das der EU-Kommission immer mehr Macht gibt. Je weniger Menschen das Ganze durchblicken, desto besser für die grauen Eminenzen...Außerdem verabschiedete die EU-Kommission im Februar dieses Jahres ihren „Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age“, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen grünen Industrie zu verbessern und den schnellen Wandel zur Klimaneutralität zu unterstützen. Die Umsetzung des Plans würde allerdings nichts weniger als die Abkehr von der Marktwirtschaft hin zu umfassender staatlicher Lenkung bedeuten, wie Kritiker warnen..
(achgut.com. Grausam geht die EUdSSR unter.)
Pieter Cleppe China testet den Westen – und Europa Die Spannungen im Südchinesischen Meer nehmen zu. Selbst Deutschland hat beschlossen, 2024 zwei Kriegsschiffe in den Indopazifik zu entsenden. Dort wächst die Kriegsgefahr im Schatten des Ukraine-Krieges.
(achgut.com. Zwei Schiffe für den Freitag, und dann?)
Zum Beispiel Markus Söder Alle predigen den Abbau der Bürokratie - und füttern das Monster weiter Die Bürokratie muss abgebaut werden. Das fordern außer den Grünen eigentlich alle Parteien. Doch genau das Gegenteil passiert, wie etwa der Feldzug der Bürokraten gegen die Bauern in Bayern zeigt. VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Sollen Bürokraten sich selbst abschaffen?) München Afghane vergewaltigt 18jährigen Mann stundenlang In einem U-Bahnhof mißbraucht nachts ein Afghane einen jungen Mann. Die homosexuelle Vergewaltigung bekommt niemand mit. Doch dann begeht der Tatverdächtige einen Fehler.
(Junge Freiheit. Sozialistische Verwahrlosung.Söder-Vorgänger Seehofer: "Herrschaft des Unrechts". Das Opfer ist ein Pole, welcher zum Lernen in Deutschland ist. BILD fragt: "Warum half dem Opfer niemand?", und die Polizei grenzt die Tat nach Kameraaufzeichnung auf 2.35 Uhr bis 3.05 Uhr ein. "Im Laufe des Sonntags meldete sich der 18-Jährige bei der Polizei. Der Tatverdächtige hatte auch sein Handy geklaut. Das Opfer konnte das Smartphone orten, alarmierte die Polizei. Der Verdächtige wurde von der Polizei in einer Unterkunft für Flüchtlinge im Münchner Stadtteil Ramersdorf festgenommen. Er wurde dem Haftrichter vorgeführt, der ihn in U-Haft schickte". )
ARD-Kultkrimi Münster-„Tatort“: „Alberich“ darf nicht mehr „Alberich“ heißen Nach Warnhinweisen für Otto und Harald Schmidt gibt es jetzt beim WDR-Krimi eine Änderung. Der Assistentin von Professor Boerne, der kleinen „Alberich“, geht es an den Namen.
(Junge Freiheit. Märchen für Erwachsene, wenn Zwerge zu Riesen werden.)
Bester Freund des Menschen? Hund und Halter – für die „taz“ Klimakiller und Rassisten Sind Sie einer von rund zehn Millionen Hundehaltern in Deutschland? Dann sind Sie entlarvt! Statt tierlieb sind Sie in Wahrheit herrschsüchtig, klimaschädlich und – rassistisch! Behauptet jedenfalls die „taz“. Ein kopfschüttelnder Kommentar.
(Junge Freiheit. Wer liest denn sowas im Grünen-Amtsblatt?)
Bundesfinanzminister Lindners Aussagen zur Kinderarmut sorgen für linken Empörungssturm Stolz verkündet Bundesfinanzminister Christian Lindner, daß die Kinderarmut „bei den ursprünglich deutschen Familien“ stark zurückgegangen sei. Nun bricht eine Welle der Rassismus-Vorwürfe über den FDP-Chef herein – „bösartig“ und „ekelhaft“.
(Junge Freiheit. Er hat keine, muss aber dauernd für alle alles sagen.)
Eigentlich ist die Kontroverse um den Strompreis für die Industrie kein Thema, das für nationale Erregungszustände sorgen müsste. Denn selbstverständlich sollte in einem Industriestaat wie Deutschland dieser Preis so beschaffen sein, dass kein Unternehmen seinetwegen glaubwürdig mit Abwanderung ins Ausland drohen könnte. Doch da sich die Ampel-Bundesregierung dazu bereitgefunden hat, der Existenz als US-Vasall und globaler Energiewendensolist den Vorrang vor fundamentalen ökonomischen wie auch sozialen Interessen zu geben, ist auch dieser Strompreis nun zum politischen Zankapfel geworden.
Profitmaximierende Industriekonzerne, zu Kapitallobbyisten heruntergekommene Gewerkschaften und ausgabenwütige Grüne wollen diesen speziellen Strompreis auf Kosten der anderen Verbraucher sowie der Steuerzahler subventionieren. Die FDP und Ökonomen halten das für falsch. Das Problem: Richtig liegen beide nicht. Denn ein gesenkter Industriestrompreis belastet zusätzlich Klein- und Normalkonsumenten mit höheren Kosten, ist also ungerecht und unsozial. Doch die FDP und Ökonomen blenden aus, dass sie alle bei den extrem schädlichen Sanktionen gegen Energielieferant Russland ebenso gehorsam stramm stehen wie bei der irrwitzigen Energiewendepolitik.
Kein Ausweg, nirgends. Dieser Befund wird nicht leichtfertig für die wirtschaftliche, politische und soziale Perspektive Deutschlands gemacht. Der in Frankfurt lehrende Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe, ein kritischer Freund des Kapitalismus, ist nun in seinem denkwürdigen Beitrag „Warten auf ein Wunder“ im FAZ-Feuilleton (!!) vom 19. August gnadenlos mit der Schönrednerei von Scholz, Habeck und Co. ins Gericht gegangen und schreibt: „Schon das Kleinreden der Energiepreisverteuerungen ist Augenwischerei, wenn man an den Industriestandort Deutschland denkt“.
Es lohnt, den gesamten Text von Plumpe zu lesen, der auch das kommende demographische Desaster behandelt, das „schon gar nicht durch eine unregulierte Zuwanderung schlecht qualifizierter Menschen“ gelöst werden könne, wie der Wirtschaftshistoriker den Bevölkerungsaustausch mit der in seinen Kreisen gebotenen Diskretion benennt. Und selbstverständlich hat er recht, wenn er schreibt: „Wir leben in einer Situation der Selbstblockade. Die alte Befähigung zur Selbstkorrektur scheint mittlerweile der politischen Konfrontation zum Opfer zu fallen…“
Doch wer blockiert? Wer ist nicht mehr bereit und fähig zur Selbstkorrektur? Es ist niemand anderes als der immer hilfloser in seinem eigenen Sumpf versinkende Machtkomplex in Deutschland, der sich nicht mit den realen Problemen beschäftigen mag, sondern lieber über die maximale Unschädlichmachung echter Opposition nachsinnt. Plumpe schreibt im Schlussteil seiner Überlegungen: „Das Land hält sich für reich – und manche Bürger sind das sicher auch. Aber die vielen, auf die es im wirtschaftlichen Alltag ankommt, die alltäglich die produktive Arbeit leisten und das Land tragen, sind es gerade nicht.“
Die Ampel-Regierung, die schon aus panischer Angst vor Neuwahlen zusammenbleibt, und nicht weniger die Scheinopposition von CDU/CSU, sind und bleiben Gefangene kardinaler politischer Fehlentscheidungen mit schwerwiegenden ökonomischen Folgen. Die Mehrheit der Deutschen will das nach wie vor nicht wahrhaben. Doch wer nicht hören und reagieren will, dem droht Ungemach. Genau das ist längst programmiert. Vor nichts anderem warnt Plumpe. (pi-news.net)
WIESBADEN – Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden Euro beziehungsweise 14,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Damit wurde auch in 2022 ein neuer Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht. Nach einem Rückgang im ersten Corona-Jahr 2020 hatten die Gewerbesteuereinnahmen bereits 2021 einen neuen Höchststand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1991 erreicht.
Die höchsten Anstiege gegenüber dem Vorjahr bei den Flächenländern verzeichneten Sachsen-Anhalt mit 34,8 % und Rheinland-Pfalz mit 26,7 %. Bei den Stadtstaaten hatte Hamburg mit 23,6 % das stärkste Plus. Dagegen hat Brandenburg mit einem Minus von 3,8 % als einziges Bundesland einen Rückgang zum Vorjahr zu verbuchen.
Grundsteuereinnahmen leicht im Plus
Die Einnahmen aus der Grundsteuer A, die auf das Vermögen der land- und fortwirtschaftlichen Betriebe erhoben wird, betrugen 2022 insgesamt 0,4 Milliarden Euro. Dies war gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 0,3 %. Aus der Grundsteuer B, die auf Grundstücke erhoben wird, nahmen die Gemeinden im Jahr 2022 insgesamt 14,9 Milliarden Euro ein und damit 2,0 % mehr als 2021.
Insgesamt erzielten die Gemeinden in Deutschland im Jahr 2022 Einnahmen aus den Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer) von rund 85,5 Milliarden Euro. Gegenüber 2021 ist dies ein Anstieg um 9,4 Milliarden Euro beziehungsweise 12,4 %.
Durchschnittlicher Gewerbesteuerhebesatz leicht erhöht
Die von den Gemeinden festgesetzten Hebesätze zur Gewerbesteuer sowie zur Grundsteuer A und B entscheiden maßgeblich über die Höhe ihrer Realsteuereinnahmen. Im Jahr 2022 lag der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 403 % und ist damit gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben. Bei der Grundsteuer A stieg der Hebesatz im Jahr 2022 gegenüber 2021 um 3 Prozentpunkte auf durchschnittlich 350 %. Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B nahm gegenüber 2021 ebenfalls bundesweit um 5 Prozentpunkte zu und lag im Jahr 2022 bei 486 %. (Statistisches Bundesamt)
(Englischer Originaltext: A Cry for Help from Palestinians, Übersetzung: Audiatur Online)
Am 30. Juli gingen mehrere Tausend Palästinenser in dem von der Hamas regierten Gazastreifen auf die Strasse, um gegen die harten Lebensbedingungen und den Mangel an Strom und Gas zu protestieren. Die Proteste, die unter dem Motto "Wir wollen leben!" stattfanden, waren Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit der Palästinenser mit der vom Iran unterstützten islamistischen Terrororganisation Hamas, die im Sommer 2007 durch einen gewaltsamen und blutigen Staatsstreich die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte.
Zur gleichen Zeit, als die Palästinenser im Gazastreifen demonstrierten, kam es in einem palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon zu bewaffneten Zusammenstössen, bei denen mindestens 11 Menschen getötet wurden, darunter ein hochrangiger palästinensischer Sicherheitsbeamter, und mehrere andere verletzt wurden.
Die beiden Ereignisse – im Gazastreifen und im Libanon – fanden in der internationalen Gemeinschaft und in den Medien kaum Beachtung, wohl auch, weil Israel nicht daran beteiligt war. Selbstverständlich wurde auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht um eine Dringlichkeitssitzung gebeten, um die von Palästinensern an Palästinensern begangenen Verbrechen zu erörtern.
Palästinensischen Quellen zufolge wurden mehrere Demonstranten zum Teil schwer verwundet, als Hamas-Sicherheitskräfte die Proteste im Gaza-Streifen gewaltsam auflösten. Die Protestaktionen brachen in mehreren Gebieten aus, darunter Nusseirat, Khan Yunis, Jabalya, Rafah, Bani Suheila und Shajjaiyeh, hiess es in den genannten Quellen.
In einer von einer Gruppe, mit dem Namen "Vereinigte Führung der Intifada im Gazastreifen", herausgegebenen Erklärung hiess es als Reaktion auf die Proteste, dass "die Zeit des Schweigens über Unterdrückung und die Ausnutzung der Religion zum Töten vorbei ist". Die Gruppe bezog sich damit auf die anhaltenden repressiven Massnahmen der Hamas gegen die Palästinenser im Gazastreifen, einschliesslich des harten Vorgehens gegen Journalisten, politische Gegner und Menschenrechtsaktivisten. Sie bezog sich auch darauf, dass sich die Hamas auf den Islam beruft, um ihre Politik und Massnahmen gegen die Bewohner des Gazastreifens zu rechtfertigen.
Die Gruppierung forderte die Hamas auf, alle während der Proteste Festgenommenen freizulassen und die Sicherheitskräfte vor Gericht zu stellen, "deren Hände mit Blut befleckt sind". Unter den von Hamas-Sicherheitsbeamten Verhafteten war auch Batoul Abu Salimeh, ein 14-jähriges Mädchen aus Jabalya. Ein 15-jähriger Junge aus Rafah, der nicht identifiziert werden wollte, sagte, Hamas-Schläger hätten ihn am Bein verletzt und er habe Angst, sich im Krankenhaus behandeln zu lassen.
Die Proteste im Gazastreifen wurden von lokalen palästinensischen Jugendbewegungen koordiniert, um Druck auf die Hamas auszuüben, damit diese die Probleme der Armut und Arbeitslosigkeit löst. Die Demonstranten forderten auch ein Ende der Strom- und Gasknappheit.
Es ist kein Geheimnis, dass die Hamas Millionen von Dollar in den Bau von Tunneln und die Herstellung von Waffen für Angriffe auf Israel investiert hat, während sie die schwere Wirtschaftskrise im Gazastreifen ignoriert. Auch deshalb sind in den letzten Jahren viele Palästinenser auf der Suche nach Arbeit und einem besseren Leben nach Europa und in andere Länder geflohen.
Berichten aus dem Gazastreifen zufolge – die von den internationalen Medien fast vollständig ignoriert wurden – stürmten Hamas-Sicherheitsbeamte das Abu Yousef al-Najjar-Krankenhaus in Rafah und entführten drei palästinensische Männer, die bei den Protesten verwundet worden waren: Midhat Daoud, Nizar al-Liddawi und Wissam Rasras.
Hamas-Offiziere griffen auch den palästinensischen Journalisten Walid Abdel Rahman, einen Korrespondenten des Palästinensischen Fernsehens der Palästinensischen Autonomiebehörde, körperlich an, als er über die Demonstrationen in Jabalya berichtete. Abdel Rahman sagte, er sei von Offizieren geschlagen worden, die sich als Mitglieder der Abteilung für innere Sicherheit der Hamas zu erkennen gaben.
Das Palästinensische Journalistensyndikat verurteilte den Angriff auf Abdel Rahman als "eklatante Verletzung der Pressefreiheit" und forderte Menschenrechtsorganisationen auf, einzugreifen, um solche Angriffe zu unterbinden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Sicherheitsbeamte der Hamas verhafteten auch den Journalisten Ehab al-Fasfous, als er über die Proteste in Khan Yunis berichtete.
Rami Farajallah, Mitglied der Internationalen Journalisten-Föderation, kritisierte die Hamas für ihr hartes Vorgehen gegen palästinensische Journalisten, die über die friedlichen Proteste im Gazastreifen berichteten. Er forderte die Hamas auf, die öffentlichen Freiheiten, einschliesslich des Rechts auf freie Meinungsäusserung, zu respektieren und ihre repressiven Massnahmen gegen Journalisten und diejenigen, die gegen die wirtschaftliche Notlage protestieren, einzustellen.
Eine in Ramallah ansässige palästinensische NGO, die Unabhängige Kommission für Menschenrechte (ICHR), forderte die Hamas auf, alle während der Proteste verhafteten Personen freizulassen. Die ICHR teilte mit, dass die Sicherheitsdienste der Hamas 43 Palästinenser aus allen Teilen des Gazastreifens festgenommen haben. Mindestens 15 Palästinenser wurden mit Blutergüssen, Schnittwunden, Schürfwunden und Knochenbrüchen infolge von Angriffen mit Tritten, Schlägen, Messern, Knüppeln und Eisenstangen verwundet.
Das ICHR forderte die Hamas auf, das Recht auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung zu respektieren und zu fördern und alle Massnahmen zu unterlassen, die das Recht der Bürger auf öffentliche Versammlungen beeinträchtigen.
Im Flüchtlingslager Ain al-Hilweh im Libanon wurden bei bewaffneten Zusammenstössen zwischen rivalisierenden Banden mindestens 11 Palästinenser getötet und 40 verwundet, und mindestens 2.000 Palästinenser mussten während der dreitägigen Kämpfe aus ihren Häusern fliehen. Die Zusammenstösse brachen nach der Ermordung von Fathi al-Armoushi, einem hochrangigen palästinensischen Sicherheitsbeamten, und drei seiner Leibwächter aus.
Dieselben internationalen Medien, die in den letzten 18 Monaten wie besessen über Israels Antiterroroperationen im Westjordanland berichtet haben, haben das brutale Vorgehen der Hamas gegen friedliche Demonstranten und Journalisten im Gaza-Streifen völlig ignoriert. Das Gleiche gilt für die blutigen Zusammenstösse im Flüchtlingslager im Libanon, wo mehr als 2.000 Palästinenser infolge der Kämpfe vertrieben worden sind. Wenn Palästinenser Palästinenser schlagen oder töten, schauen die internationalen Medien weg.
Die Stimmen der Anti-Israel-Aktivisten auf der ganzen Welt, die Israel regelmässig dafür verurteilen, dass es sich gegen den palästinensischen Terrorismus verteidigt, sind verstummt, wenn es wirklich um den Schutz der Palästinenser geht. Die Aktivisten, die sich selbst als "pro-palästinensisch" bezeichnen, kümmern sich nicht wirklich um die Palästinenser, vor allem nicht um die, die im Gazastreifen und in den Flüchtlingslagern des Libanon leben. Wenn man Israel nicht beschuldigen kann, interessiert sich die Welt nicht dafür.
Das Schweigen zeigt, dass die "pro-palästinensischen" Botschaften nur verkleideter Antisemitismus sind. Die angebliche Not der "pro-palästinensischen" Einzelpersonen und Interessengruppen hat nichts mit echter Sorge um die Palästinenser zu tun – und alles mit rassistischem Hass auf Juden.
(Bassam Tawil ist Muslim und lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Quelle: Gatestone Institute)
Was ist von einem Staat zu halten, der im Namen des Volkes das Volk wegen der geringsten Geschwindigkeitsübertretung oder angeblichen Falschparkens verfolgt, aber gleichzeitig offenbar nicht daran interessiert ist, einen Terroranschlag gegen das Land wie die Pipelinezerstörung in der Ostsee aufzuklären?
